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FDP im Klo! Recht so!! Wo aber wächst dann das Sprengkraut des Liberalen?

In Berlin werden sie das letzte Mal zum Maulaufreißen zugelassen. Dann - ab in die Spülung! Gurgel- Klatsch- weg!

Es wird kein Verlust sein. Die FDP hatte gegen die erste große Koalition unter Kiesinger zum letzten Mal einen großen Auftritt. Als sie - unter dem Hohngelächter der vereinigten Großen - nach dem Geheimgehaltenen, den bösen Hintergedanken fragten. Seither schritten sie vom Selbstverkauf zum Schnäppchentum für den Meistbietenden. Bis selbst bei den Bedürftigsten die Nachfrage auf Null ging.

Die Vorläufer der FDP im neunzehnten Jahrhundert hatten einen damals noch brauchbaren Ansatz. So wie der Wettbewerb auf dem Markt die beste und preiswerteste Ware an den Mann brachte, so sollte im Bereich der Meinungen sich - über fortlaufende Diskussion - die richtigste sich durchsetzen. Nach dem Prinzip des unendlichen Fortschritts, wie sich Kant das vielleicht gedacht haben mag.

Übersehen schon im zwanzigsten Jahrhundert dabei, dass die Monopole den Markt überwältigt haben. Und dass das Wissen genau so monopolistisch erzeugt, verwaltet und verbreitet wird.
Dass damit die Berufung auf den braven kleinen Selbstdenker ihr Ende gefunden hat.

Wie sehr die jetzt verreckende Partei selbst den Bezug auf Wahrheit vergessen und verdrängt hat, erweist sich an ihrer Reaktion auf eine Rede Heike Hänsels in dieser Woche im Bundestag.

Als diese dem Entwicklungshelfer vorhielt, er hätte in einem Artikel in der ZEIT  Waffenlieferungen an einen der antidemokratischsten Staaten dieser Erde - Saudi-Arabien - als vereinbar mit Entwicklung der Freiheit bezeichnet, da leugnete der Abgeordnete Koppelin (FDP) an seiner Stelle schlicht. Gab es überhaupt Panzerlieferungen in dieses Gebiet? Früher hieß es einmal "Eine Hand wäscht die andere" (manus manum lavat.) Das gilt für die Endzeitliberalen nicht mehr. Es muss gleich die Hand weglaviert werden, die den Handelsvertrag unterschrieben hat. Keine Spur - Kein Vorwurf - Keine Schuld!
 
Fort mit Schaden! Keiner vermisst euch!
Nur: Wo wächst dann noch das Sprengkraut des Liberalen? Dessen, was die Liberalen einmal wirklich gewollt hatten.

Was hatten sie gewollt? Aufklärung. Sprengen aller schmutzigen Truhen und Tresore, in denen die Herrschenden ihre geheimen Einverständnisse verpackten. Die "arcana", von denen schon zur Zeit des Kaisers Augustus gesprochen wurde. Der Betrug der Massen, der seit damals immer neu als notwendig erklärt wurde zu ihrer Beherrschung. In welcher Staatsform auch immer. In der nominell demokratischen am meisten. Insofern greift Aufklärung in diesem konkreten Sinn immer den Staat an. Das Anarchische lässt sich nicht wegretuschieren. Es gehört zwangsläufig dazu.

Haupthindernis solcher Aufklärung ist inzwischen die angeblich freiwillige, in Wirklichkeit durch Opportunismus erzwungene  Anpassung sämtlicher offizieller Medien - privater wie öffentlicher - an die Propaganda-Erfordernisse des eigenen Regimes.(Verwenden wir den Ausdruck doch ganz offen -vor der Zeit. Normalerweise ist er ja erst nach dem Sturz des jeweiligen Machtinhabers fällig)

Ein Beispiel gefällig? PANORAMA, letzten Donnerstag. Zur Erinnerung: PANORAMA war zur Zeit vor den privaten Sendern das Informationsparadies aller Wissbegierigen. Jeder Termin wurde abgesagt, um Merseburger und die Seinen nicht zu verpassen.

Heute?  Erster Block der Sendung. Ein Vater wurde verhört. Vater eines der Sauerland-Täter. (wegen Dummheit eigentlich -Opfer). Er hatte angeblich Erziehungsfehler begangen. Als Altachtundsechziger. Bei Beckmann später vertieft. Null Information dabei. Aber viel Botschaft: die Achtundsechziger sind wie an allem, auch daran schuld.

Zweiter Block: Einer der Flugzeugpiloten vom 11.September erklärt zunächst, dass ihm der Islam nicht so wichtig sei, behauptet dann, dass er auf Allahs Befehl  losfliege, schließlich stottert er bei einem Vers aus dem Koran herum. Was war dabei schwachsinniger - die imaginierte Situation oder die angebliche Überlieferung dieses Dialogs an die Redaktion des PANORAMA? Soweit man verstand, soll sie über einen umgedrehten ehemaligen Leibwächter erfolgt sein.

Anders Denkende, überhaupt Denkende wird  das sicher nicht überzeugt haben. Trotzdem bleibt eines: die Niedergeschlagenheit, die Ohnmacht des Aufbegehrens gegen die Schamlosigkeit der Ausbreitung schreienden Unsinns - ohne dass eine Stimme dagegen sich erheben könnte. Und gestützt von entsprechender Jauche aus sämtlichen übrigen Kanälen.

Eben monopolistisch. In freiwilliger Verklumpung. Schwachsinnig - und zugleich fast unbesiegbar. Selbstdarstellung des Mainstream. Jubelnde Offenbarung des gemeinsamen Glaubens der recht- und
billigdenkenden.

Gegen diese Verklumpung müsste angepflanzt werden das Sprengkraut, das die FDP schon so lange  aus ihrem Boden gerissen hat. Wie aber auf neuer Basis?

Das unerwartet gute Abschneiden der Piraten-Partei in den Umfragen für Berlin gibt immerhin eine Hoffnung. Vermutlich kommt der relative Zuspruch für diese Partei auch daher, dass jeder Einzelne in diesem Zusammenhang sofort aufgerufen ist, selbst tätig zu werden - in der Aufdeckung unwürdiger Geheimnisse. Man hat über weitergehende Absichten dieser Partei wenig erfahren. Sie wird auch nicht allein alles schaffen können. Das Ideal wäre ein massenhafter Zusammenschluss vieler - ob als Blog- Organisation- oder Partei-, die zusammen sich erheben gegen die Lähmungsangriffe dessen, was sich heute noch Zeitung und Fernsehen nennt.

Es ist ehemals fortschrittlichen Blättern wie der "Frankfurter Rundschau" gelungen, einen Kotballen aus Verleumdungen und Unterstellungen zusammenzudrehen, besser als einst die verehrten ägyptischen Scarabäus-Käfer. Unterstützt vom üblichen Akklamierungklüngel der meisten restlichen Blätter  konnten sie der Partei "LINKE" einen inneren Antisemitismus einreden, auf den viele schwächere Denker in deren Reihen sofort ansprangen.

Mein Ideal: Es könnte durch Zusammenwirken aller möglichen Gruppen außerhalb des Zwangs-Zusammenschlusses gelingen, solche Publikationen gemeinsam aufzuspießen und genau so lächerlich zu machen, wie sie es verdienen. Da würde Sprengkraut gepflanzt, das zünden könnte.

Sicher: Die ideologische Umklammerung, Lähmung und Niederschlagung stellt nur einen Teil des gegenwärtigen Angriffs auf die atomisierte  Masse dar. Gewichtiger sind auf jeden Fall die offenen Beraubungen über "Hartz IV" usw. Nur: diese können kaum noch wirksam an- und aufgegriffen werden, wenn sie im allgemeinen Bewusstsein  nicht mehr vorkommen. Nicht mehr vorkommen dürfen. Weil wir - so die Bundesbrüllerin - ja alle stärker aus der Krise herausgekommen sind, als wir hineingingen. Solange diese Kernlüge nicht zerfetzt ist, kann Gegenwehr auch  gegen die materielle Ausräuberung kaum Fuß fassen.

FDP und Anne Will: Wähler behutsam abkochen!

Röslers oft wiederholte Pointe bei der Parteizelebration der FDP: Setzt man einen Frosch ins kochende Wasser, springt er sofort heraus. Setzt man ihn ins kalte, merkt er zunächst nichts. Auch nicht, wie das Wasser behutsam erhitzt wird. Wenn er dann aufmerksam wird, ist er für den Rettungssprung schon zu schwach.

Angeblich sollte das was sagen zu Röslers Charakter. Das habe ich nicht verstanden, ist aber auch egal. Viel wichtiger die Anwendung auf die Behandlung von Wählern. Langsam abkochen - nichts überstürzen - Ruhe verbreiten. Genau so waren auch die Vorschläge, die rundherum feilgeboten wurden. Mit Brüderle war ohnedies alles klar. Er hatte den Schmunzelmund hochgebunden und versuchte zu bellen. Es wirkte entschlossen - für ungefähr fünf Minuten. Sonst will die FDP ab jetzt allseitig zuschlagen. Nicht mehr nur auf eine Stelle. Am ganzen Leib soll es dieses Mal blaue Flecken setzen. Aber behutsam übers Körperganze hin dekoriert.

Bei "Anne Will" am Abend noch einmal das gleiche Rezept: Unendlicher Aufschub. Vor dem Zuschlagen.

Der Ankündigung nach sollte es große Gegensätze geben. Die einen für hair-cut der griechischen Schulden, die anderen für tapferes Weiterzahlen bis zum jüngsten Gericht.

Im Lauf der Diskussion stellte sich aber heraus, dass vier von den fünf Diskutanten völlig einer Meinung waren: am Ende muss natürlich der Schuldenschnitt kommen. In den ihnen vergönnten Minuten ruhiger Überlegung legten die Erregten einander dar, dass man von einer Schuldenhöhe wie der Griechenlands nie runterkommt. Durch alles Sparen nicht. Wenn es stimmt, dass der Export nur acht Prozent ausmacht vom griechischen Sozialprodukt, ergibt sich das für einen flinken Rechner von selbst. Die ehemals für die Familien Geld einschickenden in Deutschland arbeitenden Griechen haben inzwischen in der Regel Familien hier gegründet - und brauchen ihr Geld selbst. Und der Tourismus wird sich kaum schnell ankurbeln lassen. Die Zinseszinsregeln sind von der EU bisher auch noch nicht abgeschafft, soweit man hört. Also muss ohne Schuldenstreichung jedes Jahr mehr bezahlt werden.

Witzig beim Ganzen nur: die feurigen Befürworter des Weiterzahlens sahen das im Endeffekt nicht anders. Warum dann trotzdem weiterblechen -als ob nichts wäre? Einheitsantwort: "Beunruhigung absolut vermeiden". Überzeugend wurde ganz deutlich vorausgesehen, wie Banken und anschließend Wähler reagieren würden. Panik! Auflehnung! Durcheinander!

Also wurde erbittert der Aufschub empfohlen! Bis wann? Dahin denken wir jetzt noch nicht. Und sonst: Die Medien müssen her! Auch die Parteien! Alle staatlichen Organe. Und strengste Geheimhaltung ist unerlässlich.  Gnade Gott dem Spion, der ausgeplaudert hat, dass es wirklich die Geheimkonferenz über Griechenland gab, die es nicht geben durfte. Wegen der notwendigen Stillhaltung des verängstigten Publikums. Was Schäuble mit so einem anstellt, wollen wir uns gar nicht ausmalen. Damit wurde bei "Anne Will" das letzte Regierungsprinzip enthüllt, das alle Parteien eint. Aufschub! Dieses Jahr läuft doch alles noch! Und nächstes vielleicht auch noch. Und bei viel Glück - bis zu den Wahlen! Die FDP hat gute Vorsätze gefasst, um dabei weiterzumachen. Und wenn das nicht so hinhaut - SPD und GRÜNE stehen bereit. Zum Kaltwasserzugießen für das behutsam abzukochende Publikum. Und für die Banken natürlich auch.

PS: Hochhuth kapierte wirklich nichts. Und beschuldigte noch Schäuble wegen landesüblicher Gegenspionage gegen Untergebene. Der wird sicher nie mehr eingeladen.

Westerwelle: Napoleonische Rückkehrphantasien?

Dr. Philipp Rösler
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Lizenz: Creative Commons-Lizenz Namensnennung 3.0 Unported.
Sie sind so einig bei der FDP. Sie haben den Ältesten unter den Jungen ausgeguckt. Der soll wieder aufwärts führen. Aus den Engen der Fünfprozent. Rösler, der Grüß-Gottsager. Der Allversteher. Der Schulterklopfer. Girlandenflechter aus verwelkten Blüten der Freiheitslyrik.

Bei der FDP kommt es schon lange nicht mehr auf überprüfbare Veränderungsabsichten an. In irgendeine Richtung. Wie beim Fernsehen - nur noch auf Optik. Optische Erfüllung verbreiteter Wünsche. Westerwelle hatte vor allem die Aggressiven zu befriedigen. Optisch, versteht sich. Zu mehr reicht es nicht. Heiser geröchelt: Ihr kauft mir den Schneid nicht ab! Tausend Zuschauersessel erbebten zum letzten Mal. Dagegen kommt eine Lachlerche wie Rösler niemals an.

Warum dann diese Wahl zulassen? Die Kumpel im Parlament haben alle nichts gelernt außer Selbstdarstellung. Der Arsch auf Grundeis träumt Frühling - die Augen voller Sorgentränen.

Dass Westerwelle unter gleicher Kurzatmigkeit leidet, ist kaum anzunehmen. Er hat bei Möllemann gelernt. Das heißt bei einem, der auch Katastrophen in den Kalkül miteinbezieht.

Westerwelle ist zuzutrauen, dass er den Untergang seiner Partei miteingerechnet hat. Nicht nur der seinen. Anne Will am Sonntag hat gezeigt, dass auch Seniorchef Henkel nicht weiter weiß als: Weitermachen. Positionen behaupten, so lange es eben geht. Ich Brücke - Du Krücke - wir alle: Lücke. Oder auch umgekehrt.

Es ist Westerwelle zu unterstellen, dass er mit dem grausigen Untergang beider Koalitionsparteien rechnet. Spätestens 2013. Dann - jetzt beginnt der Phantasie-Teil - wird er wiederkommen. Napoleon, schnaubend aus Elba zurück. Dann voll auf Möllemann-Kurs. Im Bund mit abgesprungenen Rechten aus CDU/CSU. Mappus - Messer-im-Maul - immer voran. Er wird behaupten, den Liberalismus neu zu erfinden. Es wird zwar nur zum uralten der National-Liberalen reichen - aber immerhin. Eigentum plus Staatsgewalt. Staatsgewalt in Vollformat. Für Andersdenkende dann machtgeschützte Innerlichkeit - oder eins in die Fresse. Dann noch einmal: Ihr-kauft-mir-den-Schneid-nicht-ab. Aber mit Stiefelgetrappel im Hintergrund.

Könnte bei der zu erwartenden verschärften Krise 2013 schon klappen. Die jetzige Wirtschaftsblüte besteht ja nur im Differentialgewinn zwischen dem einen Prozent Schuldzins bei GEZ - und den bis zu zehn Prozent Ausleihkrediten bei anderen. Muss wegen Inflation beim Grundzins was geändert werden, bläst sofort ein eisiger Wind - und alle Sonnenblumen sind Pusteblumen geworden.Dann ist die Stunde des Zähnefletschers gekommen.

Wahrscheinlich nur kurz. Bei Nap nach Elba reichte es auch nur für hundert Tage. Mal gucken, wie lange dieses Mal. Und was danach kommt?

Solche Fragen darf sich freilich der Schlaue unter den Mitläufern im Trappelgalopp nicht stellen. Hauptsache erstmal: Voran. Den zweiten Schritt nach dem ersten oben behalten, wo bei anderen der Kopf sitzt.

Ekstasen von Hartz IV Empfängern erwartet: Zwanzig Euro mehr im Monat!

Die Polizei steht angstvoll bereit. Zuviel Glück führt leicht zu Ausschweifungen. Es steht zu befürchten, dass sich spontan Dank-Prozessionen bilden, die das Kanzleramt stürmen. Merkel, Merkel, wir sind einfach glücklich. Her die Hand, um einen festen Kuss darauf zu stempeln.

Und dabei die FDP nicht vergessen! Es gibt Gerüchte, dass vor allem die rege Fraktionsvorsitzende Homburger sich an der Gestaltung der Bezüge beteiligt hat. Hausfraulich umsichtig, wie sie ist, hat sie als erstes das Geld für eine Flasche Chantré im Monat gestrichen - und das für den Schnitt-Tabak, der bis zum fünfzehnten reicht. Wenn wir sonst schon am Nächsten sparen, wie der Herr es befohlen hat, dann soll wenigstens was für die Gesundheit der Ärmsten herausspringen.

Vielleicht ließe sich noch eine Runde Pflicht-Jogging herausschlagen - pro Tag. Das kostet nichts und hält gesund. Volksgemeinschaft - richtig verstanden.

Es versteht sich, dass es nicht allein ums Sparen geht. Nach allen anderen Ausgaben wären die paar Euro auch noch drin gewesen. Gemein, jetzt der Arbeitsministerin Geiz nachzusagen. Hier geht es um Volkserziehung! Nicht im abgestandenen Sinn von Hammelbeine lang ziehen. Volk- das sind auch alle, die -noch- nicht auf Hartz IV hinuntergedrückt worden sind. Die bekommen natürlich auch nicht mehr Knete . Es geht schließlich um den Aufschwung. Sollen die schwer Arbeitenden Normalos deshalb leer ausgehen? Oh Nein! Sie können ab jetzt -mit Glück- Leuten bei einem uralten Sport zugucken: Kippen sammeln!

Und wenn es auch mit dem Steuersenken ab jetzt aus ist, gibt es doch was für “uns” alle: Anderen geht es noch dreckiger! Denen beim Gezwiebeltwerden zuschauen : Gibt es was Schöneres und Billigeres?

Die FDP hat ein Alkoholproblem

Am 25.7.2010 ist Tag der Offenen Tür im baden-württembergischen Landtag. Der Souverän - das Volk - trifft auf seine Vertreter: Ein schwieriger Tag für die Damen und Herren Abgeordneten.

Weil das Volk, der Lümmel, gebärdet sich derzeit wieder einmal renitent:  Stuttgart 21- Gegner haben zum Besuch dieser Veranstaltung aufgerufen, um ihren Volksvertretern die Meinung zu sagen, dass "ihnen Hören und Sehen vergehen soll." Dieser Satz lasse auf zunehmende Gewaltbereitschaft der Gegner schließen - verlautbarte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Was diesen Herrn aber wirklich in Rage versetzte, war die finstere Drohung der S-21-Gegner, dass den Abgeordneten "der Trollinger und die Brezeln ausgehen" müssten.

Warum gerade die Drohung mit dem Trollingerentzug den FDP-Mann so sehr entsetzt, wird deutlich, wenn man die Ereignisse im Stuttgarter Rathaus nach der Wahl von Isabel Fezer zur Sozialbürgermeisterin vor einer Woche betrachtet.

Danach wurden erst im FDP-Fraktionszimmer Sektflaschen geköpft, danach zog der Tross weiter zu den Freien Wählern. Die sind auch trinkfest, ihr Star ist der Herr Fahrion, der zaghafte Versuche, die Alkoholwerbung für Schnaps im öffentlichen Raum zu verbieten, mit dem Einwand konterte, zu einem Bier gehöre ja schließlich ein Klarer. Augenzeugen berichteten von Liberalen, die torkelnd das Rathaus verließen. Darunter mit besonderer Schlagseite FDP-Stadträtin Carmen Hanle, die schon vorgeglüht hatte und deshalb schon kurz nach der Stimmabgabe wegen ihres unsicheren Gangs aufgefallen war. Frau Hanle setzte sich dann natürlich mit 1,5 Promille noch an das Steuer ihres Wagens.

Und jetzt wollen militante S21-Gegner auch noch der FDP- Landtagsfraktion den Trollinger entziehen: Damit wäre die FDP-Wahlkampfstrategie, durch den Genuss von Hochprozentigem doch noch die 5% Hürde zu schaffen, endgültig  zum Scheitern verurteilt. 

Arbeitslosigkeit als Urlaubsparadies

Toll - - - der Ober-Liberale Guido Westerwelle sieht den Sozialstaat, so wie er vom Bundesverfassungsgericht noch einmal vor einer Woche nachdefiniert worden ist, auf dem Weg in die Dekadenz-Gefilde der spätrömischen Orgienwelt!  Denn allen Ernstes:

  • Lebensmöglichkeit der Zwangsarbeitslosen ab 31. Dezember 2010 endlich wieder  oberhalb des Existenzminimums: das läßt diesen FDP-Chef an den Untergang eines ganzen Imperiums denken!
  • Längst überfällige Wiederherstellung des Sozialstaates Bundesrepublik: das beschwört für diesen Herrn  furchtbarsten „Sozialismus“ herauf!
  • Überfälligste Befreiung der Ärmsten und Armen von alltäglicher Demütigung, Ausgrenzung und Not: das assoziiert dieser Führer einer vormals den Menschenrechten verpflichteten Partei mit schlimmstem Sittenverfall!

Man fragt sich: ist dieser Herr Mensch Westerwelle noch bei Trost? Er ist es, wie die folgende Analyse zeigt! Er ist es, weil er damit einer Propaganda folgt, die seit Jahren schon die Zwangsarbeitslosen in der Bundesrepublik öffentlich fertigmacht, konsequent und mit System und selbstverständlich zur Absicherung der Interessen derer da oben.  Einer Propaganda, der zufolge Armut die eigentliche Luxus-Region unserer Republik ist! Und der Reiche vermutlich der einzige Arme in diesem Land! „Ausbeutung“, das geschieht von unten her, dieser Propaganda zufolge, und das Bundesverfassungsgericht hat sich, dieser Propaganda zufolge, den „Ausbeutern“ von unten jetzt auch noch zur Seite gestellt!

Wie sehr diese menschenfeindliche Propaganda Methode hat, zeigt der folgende Beitrag. Und selbstverständlich auch: wie irrsinnig sie ist! Kurz, daß der Oberliberale Guido Westerwelle einfach beides ist:  mit sehr viel Ernst bei der Sache und - - - toll!
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Was mir heute wichtig erscheint #183

Quelle: Dwarslöper
Internetzensur: Mit Vorliebe kreischen die Netzsperrer und Heuchler auf, wenn in China oder im Iran der Internetzugang zensiert wird. Dabei gibt's das auch in der tollsten aller Demokratien, dort wo inzwischen wieder Linke, Antifaschisten und Demokraten für Zivilcourage belangt und Faschisten sich darüber einen Ast lachen und tun und lassen können was sie wollen. Denn deren Meinungsfreiheit ist ja wichtig. Hier ein Überblick über Berichte zu diesem Skandal, die ich auf die eine oder andere Weise für bemerkenswert halte:
"Internetzensur in Sachsen: Bündnis gegen Nazis blockiert" - taz.de
"Repression gegen NazigegnerInnen geht weiter" - IndyMedia
"Piratenpartei: Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Sachsen zu Grabe getragen" Xtranews,
"Rechte und linke Gewalt verhindern" - sächsiche Zeitung (was sonst)
"dresden-nazifrei wurde nach Aufforderung der Staatsanwaltschaft stillgelegt" - leipzig-seiten.de
"Protest gegen Abschaltung der Internetseite von Dresden Nazifrei" - Dresden-Fernsehen
"Jetzt erst recht: Den Naziaufmarsch in Dresden blockieren!" - Scharf Links
• die Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele, die er bei uns auch schon als Kommentar eingebracht hat: "Nazi-Aufmarsch stoppen : Behinderungen durch sächsische Polizei und Justiz überwinden"
• Patrick Gensing - NPD-Blog.info - schreibt: "Staatsanwaltschaft legt Seite von Dresden-nazifrei still"
"Seltsame Sperrverfügung gegen dresden-nazifrei.de" einige juristische Überlegungen von Simon Möller bei telemedicus
• Anne Roth fasst das wesentliche kurz zusammen: "Wir werden blockieren"
• und last but not least: Die Sperrandrohung herself.

Via Internet werden übrigens schon wieder weitere Verbrechen angekündigt: Die bundesweite öffentliche Plakatierung Donnerstag, 28. Januar 2010, 16:00 Uhr. Drohen jetzt erneut Massenverhaftungen?

Unpraktisch: "Die Praxistests bei der Forschungs- und Erprobungsstelle der Bundespolizei in Lübeck hätten gezeigt, dass Sprengstoff nicht immer gefunden werde. Deshalb werde sich die Einführung von Bodyscannern voraussichtlich um ein Jahr verzögern, meldet Spiegel online. Der für 2010 geplante Einsatz der auch als Nacktscanner bekannten Geräte in Deutschlands Flughäfen verzögere sich, weil es bei Versuchen zum Teil gelungen sei, Sprengstoff unerkannt durch die Kontrolle zu bringen. (...)" "Nacktscanner offenbar noch nicht einsetzbar"

Sammelneurose: "Im Rahmen des ELENA-Verfahrens sind alle Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, umfangreiche Informationen, insbesondere krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter an eine "Zentrale Speicherstelle" (ZSS) zu übermitteln. Aus dieser Zentralstelle werden etwa bei Beantragung von Sozialleistungen Informationen abgerufen. Da aber nur ein kleiner Teil aller Arbeitnehmer im Laufe eine Jahres Sozialleistungen beantragt, entsteht hier erneut eine teure, anlaßlose und zudem gigantische Datensammlung auf Vorrat. (...)" Der Chaos Computer Club CCC erklärt ELENA und ruft zur Unterzeichnung einer Petition dagegen auf. Für die Behörden: Ich bin Unterzeichner 5445 und wiegle gerade alle meine KollegInnen auf, gleiches zu tun.

Verschwindend: "Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2008 in Deutschland 7,6 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder elfte (9,3%) in Deutschland lebende Mensch auf Existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Dafür wurden 40,5 Milliarden Euro ausgegeben. Die Regeleistungen nach dem Asylbewerbergesetz betrugen 0,8 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anteil von zwei Prozent an sozialen Transferleistungen. Bei Berücksichtigung der Milliarden schweren Zuschüsse des Bundes zur Renten- und Krankenversicherung würde dieser Anteil noch geringer ausfallen. Asylbewerber in Not belasten den Staatshaushalt keinesfalls in nennenswerter Weise, wie Neonazis und Rechtspopulisten immer wieder sachwidrig behaupten." Zum Beitrag Jeder Elfte in Deutschland erhielt 2008 soziale Mindestsicherung

Scheisse: "Wer die Kontrolle gemacht hat, ist nicht bekannt. Jedenfalls stellte der Inhaber einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei fest, dass einer seiner angestellten Anwälte 384 Minuten auf der Toilette verbrachte – und zwar im Zeitraum 8. bis 26. Mai 2009. Eine Hochrechnung auf das gesamte Arbeitsverhältnis – knapp zehn Monate – ergab, dass der Angestellte zusätzlich zu den üblichen Pausen- und Toilettenzeiten 90 Stunden auf dem stillen Örtchen verbracht haben soll. Hierfür zog der Chef 682,40 Euro vom Nettogehalt ab. (...)" Weiterlesen bei Udo Vetter im lawblog

Ausreise: Der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya hat am Samstag eingewilligt, in die Dominikanische Republik auszureisen. Siehe auch "Kundgebung am 26.01. vor dem Auswärtigen Amt in Berlin"

Schulreform: Gestern fand in Freiburg die bundesweit erste größere Demonstration gegen die Kooperation von Bundeswehr und Schulen in Baden-Württemberg statt. Siehe die Berichte "Antimilitaristische Bildungsstreik-Demo in Freiburg" von der "" und von Radio Dreyeckland via  StattWeb

Anklage: "Während der Knastspaziergang für die Freiheit von sozialen und politischen Gefangenen in Stuttgart-Stammheim an Silvester 2009 zum zwanzigsten Mal und ohne Zwischenfälle stattfand war das vor mehr als einem Jahr anders.

Damals wurde ein Großaufgebot der Polizei eingesetzt, um Personalien von AktivistInnen, die am Knast Böller und Raketen gezündet hatten, festzustellen. Die Bilanz: 14 Festnahmen, Verletzungen durch Hundebisse und prügelnde Polizisten, inzwischen haben zwei Personen Strafbefehle erhalten. (...)"
Vom Krankenhaus auf die Anklagebank

Gewerkschaftsverbot: "Die Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Mitte beantragte am 12. Januar beim Landgericht Berlin „ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener Höhe [oder] Ordnungshaft, zu vollstrecken an den … Sekretären“ der FAU Berlin. Der FAU Berlin wurden bereits im letzten Jahr zunächst Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt und schließlich das Recht abgesprochen, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen. Nach Ansicht der Klägerin habe die FAU Berlin gegen diese Unterlassung verstoßen. Es drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten. (...)" Babylon Mitte beantragt Ordnungsgeld oder Haftstrafen gegen FAU Berlin

Schlusswort: Ich werde jetzt FDP Mitglied. Lohnt sich.

Was mir heute wichtig erscheint #134

Hirntot: Typisch Kapitalismus. Alles wird zum Markenartikel: Ein Kuchen nach dem Abbild des aufgebahrten und einbalsamierten Leichnams von Wladimir Iljitsch Uljanow alias Lenin.

Relaunch:
Die Seite der anarchosyndikalistischen  Zeitung "Direkte Aktion ist neu, schöner und irgendwie doch wieder scharz / rot.

Solexicon: Ein Lexikon rund um die VeloSolex.

Korrektur: Hat doch der Verfassungsschutz tatsächlich eine Partei voreilig zum Staatsfeind abgestempelt. Normalerweise unterwandert der die ...

Bullenausraster:
In GB sind mal wieder ein paar Cops völlig ausgetickt.

Rasur:
Hier kann man den Yeti rasieren. Da kommt trotzdem wieder Olli Kahn zum Vorschein. (via 63mg Pantoffelpunkblogzerstörer!)

Piratenparteibashing: Ich geb's auf, die Piratenpartei zu bashen, das machen die schon selber, nach Oppoturnismus gegenüber Rechten sind sie für Koalitionen mit der FDP bereit. Naja, Hochmut kommt vor dem Fall, sie sehen sich ja auch bei 6% bei der Bundestagswahl...

Was mir heute wichtig erscheint #118

Erschreckend: Die Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des bisweilen oppoturnistischen Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag bei Daten-Speicherung

Analyse: Der letzte Teil der Serie bei "Endstation Rechts" zum Thema Rechtsextremismus in Europa untersucht die rechtsextreme sowie rechtspopulistische Szene in Frankreich. Bis zur Europawahl wurden diese Untersuchungen zur Lage in 31 europäischen Ländern vorgenommen. (Via dokmz)

Unwissenschaftlich: "Die “Studie” zeigt einmal mehr wie vermeintliche Wissenschaft benutzt wird um politische und wirtschaftliche Interessen bestimmter Gruppen entgegen gesamtgesellschaftlicher, am Gemeinwohl orientierter Interessen durchzusetzen. Mit Wissenschaft hat das nichts zu tun." Mike Nagler zur neuen DIW Studie

Trueques: Die Regierung Chavez hat mit der neoliberalen Agenda der letzten Jahrzehnte gebrochen - das ist gewiss -, aber hat sie auch eine Verschiebung der Entwicklung in Richtung einer partizipativen, demokratischen Ökonomie bewirkt? Die Entwicklung der Basisökonomie in Venezuela - Teil I sowie Die Entwicklung der Basisökonomie in Venezuela - Teil II Siehe auch: Eva Haule: "Die Revolution sind wir alle - La revolución somos todos"

Geschichte: "Fred Schwarz, ein 15 jähriger, jüdischer Junge in Wien, schlägt sich 1938 nach Amsterdam durch. Aber im Mai 1940 marschiert Hitlers Wehrmacht in Holland ein. Schon im Juli wird der Junge ins Lager Westerbork verschleppt, dann in das Getto Theresienstadt und schließlich nach Auschwitz. In seinem Erinnerungsbuch „Züge auf falschem Gleis“ schildert Schwarz seine Erlebnisse. Teile seiner Erinnerungen flossen in den Dokumentarfilm „Westerbork-Auschwitz“ ein." Eine aktualisierte Reportage mit Interviewpassagen aus 2005 findet sich in Klarmanns Welt

Inkompetent: Ausgerechnet FDP-Wahlkampfhelfer von Sylvana Koch-Mehrin, EU-Spitzenkandidatin der FDP haben angeblich die Kommentar-Funktion zum Beitrag "Wirbel um Eid von FDP-Europaspitzenkandidatin Koch-Mehrin" benutzt, um anonym Schmäh-Kritiken loszuwerden. Nun haben die Ruhrbarone Probleme. Und nicht nur die.  Sie fordert, Attac die EU-Gelder wegen dessen Kritik an der EU-Politik zu streichen und kriegt nun den Kopf gewaschen. Von meinem Lieblings CDU'ler, Heiner Geisler. („Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen – von niemandem.“) Er sagte: "Silvana Koch-Mehrin zeigt eine beachtliche moralische und ökonomische Inkompetenz. Es handelt sich um politische Kriminalität, wenn die Europäische Union durch ihre Agrarsubventionen die Märkte in Afrika mit holländischen Tomaten, deutschem Milchpulver, französischen Zwiebeln und anderen Lebensmitteln überschwemmt und so die Existenzgrundlagen der einheimischen Bauern massiv gefährdet und vernichtet. Wir fordern Frau Koch-Mehrin auf – anstatt Attac anzugreifen – dafür zu sorgen, dass dieser Skandal in der nächsten EU-Legislaturperiode so rasch wie möglich zu beseitigt wird." Abgesehen davon: Attac wird nicht aus EU Mitteln finanziert. Aber das rauszubekommen, ist wohl eine intellektuelle Überforderung für manche FDP'lerin.
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