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Über die Mächtigkeit von Banken … in der Wirklichkeit und im Antisemitismus

Wenn zur Blockade von Banken aufgerufen wird, hat man es nicht nur mit der Polizei zu tun, sondern mit einem Sack voller Bedenken, Zweifel und Vorbehalte. Die guten Gründen sind einfach zu benennen: Nirgendwo anders liegen Überschneidungen zwischen antisemitischen Stereotypen, antisemitischen Verschwörungstheorien und antikapitalistischer Kritik –“ auf den ersten Blick - so nahe, wie beim Thema –ºBanken–¹ und –ºFinanzkapital–¹. Vermeidet man antisemitische Ausdeutungen, wenn man sich der Bedeutung des Finanzsektors nicht stellt, sie nicht wahrnimmt?

Wenn man den Finanzsektor in Mittelpunkt einer Kampagne stellt, handelt man sich also schnell den Vorwurf –ºverkürzter Kapitalismuskritik–¹ ein, womit nichts anderes als der Vorwurf im Raum steht, man bediene antisemitische Stereotype wie die vom –ºSpekulanten–¹ oder dem –ºbösen–¹ Finanzkapital.

Dem schließen sich sofort weitere ungeklärte Fragen an: Wer hat diese Krise verursacht? Welche Rolle spielt der Finanzsektor beim Zustandekommen der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg? Wer verkürzt wen und was?

Vorausgesetzt, man ist sich einig, dass die Antwort: –ºDer Kapitalismus ist an allem schuld–¹ zu wenig ist, wird man sich auf die Suche begeben müssen, was sich innerhalb des Kapitalismus in den letzten 20 Jahren verändert hat, welche ökonomischen, politischen und gesellschaftliche Machtverschiebungen stattgefunden haben, die erklären helfen, was fast zum weltweiten Kollaps des Kapitalismus geführt hätte.

Mit diesem Beitrag soll eine Debatte eröffnet werden, in der Hoffnung, das man aufhört, darüber zu reden, was der/die andere gemeint haben könnte, was man ihm/ihr unterstellt, mit dem Ziel darüber zu streiten, was die politisch unterschiedlichen Akteure tatsächlich gesagt haben bzw. dazu sagen werden.

Die Krise hat Gesichter und Namen –“ Personalisierungsfragen

Auf dem Aktionsfeld –ºBanken–¹ trifft man automatisch viele prominente Gesichter, wie Josef Ackermann, wie den Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn usw.

Wenn man ihre Bedeutung in Erinnerung ruft, bedeutet das nicht, dass die Krise dadurch bewältigt ist, indem man z.B. Josef Ackermann festnimmt (wie dies der Bundespräsidenten-Kandidat der Linken Peter Sodann machen wollte) und in den Knast steckt. Genauso falsch wäre es zu glauben, diese –ºReizfiguren–¹ hätten persönliche Fehler gemacht. Im Gegenteil: In den aller meisten Fällen darf man davon ausgehen, dass sie alles richtig gemacht haben. Sie wissen um die Spielregeln, sie legen sie mit fest, sie wissen, dass sie in der Regel zu ihren Gunsten ausgelegt werden und wenn sie kriminell sind (wie bei den zahlreich aufgedeckten Bestechungs- und Korruptionsverfahren, Steuerhinterziehungsaktionen), können sie sich sicher sein, dass die Strafe (in aller Regel eine Einstellung gegen Bezahlung einer piepsigen Geldsumme) einer Belobigung gleichkommt. Dass Banken und ihre Führungsetagen also Milliarden an Euros ihrer eigenen Bank und ihrer Kunden aufs Spiel setzen (und dabei verlieren) hat nichts mit dem gewissenlosen Charakter der Akteure zu tun, sondern mit einem äußerst kalkulierten Vorgehen, das dieses Risiko ermöglicht, erwartet und ggf. risiko- und haftungslos verstaatlichen und jetzt sozialisieren wird.

Spekulationen über verkürzte Kapitalismuskritik

Wer einen Aufruf macht, eine Bank, mehrere Banken zu blockieren, muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass damit gemeint sein könnte, dass an der größten Krise des Kapitalismus nach 1945 –ºdie Spekulanten–¹ schuld seien. Damit nähere man sich auf gefährliche Weise dem nationalsozialistischen Weltbild, antisemitischen Verschwörungstheorien. In diesen gibt es den Topus des –ºreichen/jüdischen Spekulanten–¹, das –ºraffende Kapital–¹, das das ehrbare, schaffende, arische Kapital in Grund und Boden richtet. Unschwer zu erkennen ist, dass der Spekulant im Antisemitismus eine ethnische, eine rassistische Größe ist, das Gegenbild zum ehrbaren, rechtschaffenen deutschen Volk. Hinter dem antisemitischen Topus des Spekulanten verbirgt sich also weder eine (Deutsche) Bank, noch ein kapitalistisches Wirtschaftssystem, sondern der heimat- und vaterlandslose Jude. Weder in der Ideologie, noch in der Praxis des Antisemitismus ging es, geht es darum, die Macht der Banken, des Finanzsektors anzutasten oder gar zu brechen. Ganz im Gegenteil: »Sie haben an der Zerstörung der Weimarer Demokratie aktiv mitgewirkt und dann Hitlers Rüstungs- und Kriegspolitik unterstützt. Sie haben den Bau von Auschwitz vorfinanziert, an Zwangsarbeit, an der –ºArisierung–¹ jüdischen Eigentums, am Auschwitz-Gas Zyklon B, an den Bomben und Granaten nahezu aller Kriege, an den Eroberungen der Deutschen Wehrmacht und der Wiederaufrüstung der Regierung Adenauer kräftig profitiert.« (Bündnis gegen Bankenmacht - Was es will, was es könnte! 2000, Prof. Hans See, seit 2005 Herausgeber der Vierteljahreszeitschrift –ºBIG Business Crime–¹)

Wer also behauptet, die Kritik am Finanzsektor, die Forderung nach Verstaatlichung bis hin zur Zerschlagung von systemischen Banken bediene antisemitische Ressentiments, bekämpft nicht den Antisemitismus, sondern fällt auf seine antikapitalistische Rhetorik herein.

Im Antikapitalismus geht es darum, die Macht (auch) von Banken über Menschen und Leben zu verfügen, zu brechen –“ ganz egal, mit welcher Hautfarbe diese Kapitalverbrechen begangen, mit welcher Ideologie sie verkleidet, in welche Ethik sie verpackt werden.

Die Unterscheidung in –ºgutes–¹ und –ºböses–¹ Kapital ist also im besten Fall dumm, im schlechtesten Fall antisemitisch.

Wer mit Staatsanleihen, Rohstoffen oder Aktien spekuliert, handelt nicht weniger moralisch oder ethisch als jene, die ihren Profit aus der Verwertung und Vernutzung von Menschen ziehen. Weder Moral, noch Ethik bestimmen dieses Wirtschaftssystem, sondern die Aussicht auf Gewinn. Das ist die einzige Maxime, die zählt.

Zweifellos spielen –ºsystemrelevanten–¹ Banken eine herausragende Rolle beim Zustandekommen der derzeitigen Krise wie bei der Abwälzung der Krise nach unten (Entlassung von MitarbeiterInnen, Beraterstäbe bei den zahlreichen –ºRettungsschirmen–¹, Erarbeitung und Umsetzung von Verarmungsprogrammen). Ihre Rolle und Bedeutung in den Mittelpunkt zu stellen, heißt also nicht, zu vergessen, dass die jeweiligen Regierungen alles getan haben (wie zum Beispiel durch die zahlreichen –ºFinanzmarktreformen–¹), damit die Finanzinstitute in diesem Finanzkrieg freie Hand haben.

Außerdem trägt der Aktionsaufruf dem besonderen Umstand Rechnung, dass manche Banken mehr als eine privatkapitalistische Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften pleite geht. Im Mittelpunkt stehen –ºsystemrelevante–¹ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besondern fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Systemrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Große Banken wie die Hypo Real Estate, die Commerzbank oder die Deutsche Bank handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, sie üben ein hoheitsstaatliches Monopol aus, indem sie die –ºLiquidität–¹ dieses Systems garantieren sollen. Diese Unentbehrlichkeit mündet bekanntlich in die einzige kostenlose Lebensversicherung: –ºTo big to fail–¹ (Zu groß, um zu stürzen). Sie können viele ruinieren –“ nur nicht sich selbst

Banken –“ die Rattenlinie der kriminellen Ökonomie

Die zahlreichen Steuerhinterziehungsskandale, der Medienrummel um aufgekaufte CD–™s mit Bankdaten von potenziellen Steuerhinterziehern machten in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Schlagzeilen. Ab und an musste auch ein Prominenter dran glauben: wie der –ºBäderkönig–¹ Eduard Zwick oder der Ex-Post-Chef Zumwinkel. Das ist gut fürs Image –“ gegen die weit verbreitete Ansicht: die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Letzteres ist Gang und Gäbe –“ in großem Stil.

Ganz still wird es hingegen, wenn es um die Frage geht: Wer besorgt dieses filigrane Geschäft? Wie kommen die Milliarden ins Ausland, auf Konten von Banken, Stiftungen und Treuhandgesellschaften? Nur noch im –ºTatort–¹ oder bei der hessischen CDU (auf einer Raststätte) wird das Geld im Koffer über die Grenze geschafft oder an einen Mittelsmann an einer dunklen Straßenecke übergeben. Im wirklichen Leben besorgen das Banken, diskret, professionell und durch besonders geschultes Personal.

Dieses illegale Tunnelsystem, durch das Milliarden von Euros ins Ausland geschleust werden, ist nicht nur hochkomplex, es ist auch vielseitig verwendbar. Es hat Dual-Use-Charakter: Es werden eben nicht nur vermögende Privatpersonen durch diese Pipelines gelotst, sie sind ein Abfallprodukt einer ganz anderen Form von organisiertem Verbrechen, eines kriminellen Systems, das staatstragende, staatsaffine Aufgaben erfüllt.

Wenn zum Beispiel der Siemenskonzern, der zweifellos eine systemische Größe im ökonomischen und politischen Sinne darstellt, Milliarden spurlos ins Ausland transferiert, dann geht es nur ganz beiläufig, geradezu unbeabsichtigt um Steuerhinterziehung. Der eigentliche, wesentliche Grund sind außerbilanzielle Geschäftsaktivitäten. Wenn Siemens Regierungen kaufen, durch Bestechungen Milliarden-Aufträge akquirieren, dann lässt sich das schlecht im Geschäftsbericht einpreisen und deklarieren. Man braucht also illegale Kassen, aus denen man diese Operationen finanziert. Geld, das keine nachweisbare Herkunft vorweist, Geld, das nicht zurückverfolgbar ist, Geld, das es nicht gibt.

Gewöhnlich benutzt man dafür seine Hausbank, die ihre ganze Kompetenz einbringt, Geld spurlos ins Ausland zu transferieren, um von dort aus besagte Wirtschaftskriminalität in die Wege zu leiten.

Wenn die CDU illegale Spenden von Großfirmen und Millionären in einer Stiftung in Liechtenstein –ºwaschen–¹ lässt, dann braucht sie dafür eine verschwiegene Bank. Mit deren Hilfe wurde die –ºStiftung Zaunkönig–¹ gegründet, deren einziges Ziel es war, die Sponsoren aus Industrie und Politik zu anonymisieren. –ºKriegskasse–¹ nannten sie es, mit dem Ziel, einen schmutzigen und rassistischen Wahlkampf in Hessen (1999) zu finanzieren, den man ohne diese anonymen Financiers nicht zu gewinnen glaubte.

Aber auch staatliche Institutionen bedienen sich dieses Tunnelsystems: Wenn der Bundesnachrichtendienst/BND den Auftrag von Regierungs- und Oppositionsparteien bekommt, das rätedemokratische Modell der –ºVolksmacht–¹ im Zuge der –ºNelkenrevolution–¹ in Portugal 1974 mit allen Mitteln zu bekämpfen, dann schickt der BND keinen Kofferträger mit 30 Millionen Mark1 los, um ihn konterrevolutionären Kräften an einem dunklen Ort in Lissabon zu übergeben. Selbstverständlich verfügt auch der BDN über getarnte Auslandskonten, die denselben Weg der Anonymisierung gehen wie den der schlagzeilenträchtigen Steuerhinterzieher.

Wer glaubt, dass es sich dabei um kleine, ökonomisch vernachlässigbare Größenordungen handelt, der täuscht sich gewaltig: »Der deutsche Staat wird durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen. Dies sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über das neue Gesetz gegen Steuerflucht.« Basler Zeitung vom 7.5.2009

Die Macht des Finanzsektors –“ wer regiert wen?

Hinter dem Wort –ºSystemrelevanz–¹ von großen Banken verbirgt sich keine Übertreibung, sondern ökonomische Macht. Die HypoReal Estate z.B. hatte in ihren Geschäftsbilanzen –ºtoxische–¹, also wertlos gewordene Papiere in der Größenordnung eines fast kompletten Bundeshaushaltes2: »Die Hypo Real Estate ist (...) dabei, toxische Wertpapiere und ganze Unternehmensbereiche im Volumen von bis zu 210 Milliarden Euro in eine große –ºBad Bank–¹ auszugliedern und sich damit von diesen Risiken zu trennen.« (FR vom 20.7.2010)

Wäre dieser Verlust realisiert worden, die Bank also Pleite gegangen, hätte in der Tat die Gefahr einer –ºsystemischen–¹ Kettenreaktion bestanden, die den gesamten Finanzsektor zur Erliegen gebracht hätte. Im Sinne der Systemerhaltung musste also diese Bank –ºgerettet–¹ werden, indem der Staat durch ihre Verstaatlichung und Gründung einer –ºBad Bank–¹ für diese Verluste aufkam. –ºToo big to fail–¹, zu groß, zu mächtig, um zu fallen, nennt man dieses Prinzip in der Business Class. Anders formuliert: Eine so große Bank kann selbst angesichts ihres drohenden Unterganges als Erpresser auftreten und überleben. Welche Macht hat also eine ähnlich bedeutsame Bank (z.B. die Deutsche Bank) im Normalbetrieb, wenn es ihr gut geht? Sie kann und betreibt Wirtschaftspolitik, in der Regierung, mit der Regierung, außerhalb der Regierung: Wenn ein großer Kredit eines Automobilkonzernes refinanziert werden soll, dann stellt diese Bank Bedingungen: zum Beispiel (mehr) Entlassungen, Senkung der Lohnstückkosten usw. und diktiert damit direkt die Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen.

Wenn der Deutsche Bank Chef Josef Ackermann nach Athen fliegt, um sich dort als Architekt der Verarmungsprogramme vorzustellen, dann macht er das im Auftrag der deutschen Bundesregierung bzw. der EU.

Wenn die seit Jahren geforderten und verkündeten –ºRegulierungen–¹ im Finanzsektor in allen wesentlichen Punkten scheitern, dann liegt das nicht nur am fehlenden Willen der Bundesregierung, sondern vor allem an der Macht der Banken, die letztendlich ihre Regulierung selbst bestimmen. Von daher kann man der lapidaren Feststellung des Filmemachers Hubert Seipel (Regisseur des Portraits –ºDie Welt des Josef Ackermann–¹) nur zustimmen, wenn er mit Blick auf die gegenwärtige Bundeskanzlerin feststellt: –ºSie dachte, sie sei an der Macht, dabei ist sie nur an der Regierung.–¹

Nichts anders sagt einer der es wissen muss, CSU-Chef Horst Seehofer: »Bei vielen Menschen herrscht der Eindruck, dass diejenigen, die gewählt werden, keine Macht haben, und diejenigen, die Macht haben, werden nicht gewählt.«3

Unverkürzte Wege zu weit entfernten Zielen

Die gut gepflegte Schimäre von den skrupellosen Bankern (selbstverständlich sind damit die –ºschwarzen Schafe–¹ gemeint –“ zum Schutz der Herde) und der dadurch in Mitleidenschaft gezogenen –ºRealwirtschaft–¹ hat in vielen gängigen Wirtschaftskommentaren Hochkonjunktur. Diese Unterscheidung ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen –ºPrivatwirtschaft–¹ und –ºStaatsaufgaben–¹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Herausgeber und Dealer von –ºriskanten Finanzprodukten–¹ genau so, wie als Großaktionäre von Konzernen.

Banken gehören heute selbstverständlich zu den politischen –ºBeraterstäben–¹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann.

Diese systemische Aufgabe und Rolle der Banken steht im Mittelpunkt, ein Weg, der folglich nicht bei der Bank aufhört, sondern von dort aus weitergegangen werden kann und soll.

Antonio Negri: »Der Gegner heute ist das Kapital in Gestalt des Finanzkapitals; das sogenannte Realkapital, das Kapital, das –ºProfit hervorbringt–¹, ist darin ebenso vollständig absorbiert wie die verschiedenen anderen Gestalten des Kapitals, die Grundrente, das zinstragende Kapital etc. Das Finanzkapital selbst ist produktives Kapital. Von daher ist es idiotisch, das Finanzkapital als eine –ºungesunde–¹ Form des Kapitalismus anzugreifen. Das Finanzkapital heute repräsentiert den wahren Ausbeuter, es steht im Zentrum des sozialen Verhältnisses, in dem sich alle Formen der Ausbeutung, der Verwertung des Lebens verdichten.« (Der marxistische Philosoph Antonio Negri über verfehlte Kritik und neue Bedingungen der Ausbeutung, TAZ vom 9.5.2010)

Der Finanzsektor –“ ein Verursacher der Krise?!

Die Kampagne gegen den Finanzsektor stellt bewusst die Groß-Banken in den Mittelpunkt der Aktionen. Bekanntlich ist im antisemitischen Weltbild das –ºraffende–¹, also das Finanzkapital Quelle allen Übels, mit dem klar formulierten Ziel, den Kapitalismus gegen seine angeblichen –ºAuswüchse–¹ zu retten.

Welche Bedeutung hat der Finanzsektor tatsächlich? Was hat das Wissen und die Analyse von der systemischen Bedeutung des Finanzsektors mit seiner antisemitischen Ausdeutung zu tun? Vermeidet man die antisemitische Ausdeutung, wenn man sich der Bedeutung des Finanzsektors nicht stellt, sie nicht wahrnimmt?

Man darf davon ausgehen, dass die Commerzbank eher an einer Untertreibung, als an einer Übertreibung der Krisenkosten interessiert ist. Wenn man dies mitberücksichtigt, ist das Ergebnis der Studie aus dem Jahr 2009 mehr als überraschend: »Die Finanzkrise wird die Weltwirtschaft laut einer Studie bis Ende dieses Jahres rund 10,5 Billionen Dollar (7,3 Billionen Euro) kosten. Das ergab eine Berechnung von Commerzbank Research, wie die Tageszeitung –ºDie Welt–¹ berichtet. –ºWir haben uns in der Finanzkrise zwar an hohe Summen gewöhnt, aber dieser Betrag ist einfach unglaublich–¹, sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Bank, dem Blatt. Je Erdenbewohner belaufen sich die Kosten damit auf etwas mehr als 1500 Dollar.

Rund 1,6 Billionen Dollar Verlust entstanden demnach bei Banken durch Abschreibungen und Pleiten. Die Commerzbank-Forscher stützen sich hier auf Zahlen des Nachrichtenanbieters Bloomberg. Die Wertverluste an Wohnimmobilien in den USA und England, die besonders von der Immobilienkrise heimgesucht wurden, lagen laut Notenbanken und einer Schätzung der Commerzbank insgesamt bei 4,65 Billionen. Der aus der Finanzkrise folgende Einbruch der Weltwirtschaft kostete in den beiden vergangenen Jahren zudem rund 4,2 Billionen Dollar.

Die Commerzbank-Volkswirte unterstellten dabei, dass die Weltwirtschaft ohne die Krise so stark gewachsen wäre wie im Durchschnitt der vorherigen Jahre. Tatsächlich war das Wachstum 2008 aber deutlich niedriger: 2009 dürfte die Weltwirtschaft erstmals seit 60 Jahren wieder schrumpfen. So errechnet sich der Gesamtverlust.

Die Commerzbank hat auch die Zahlen für Deutschland errechnet: Demnach gehen der hiesigen Volkswirtschaft 237 Mrd. Dollar verloren: Auf 104 Mrd. belaufen sich die Abschreibungen deutscher Banken. Das niedrigere Wirtschaftswachstum 2008 und 2009 wird 133 Mrd. Dollar an Bruttoinlandsprodukt (BIP 2008: rund 3600 Mrd. Dollar) kosten, wie die Commerzbank prognostiziert. –ºDie Einkommensverluste, die wir am BIP messen, sind viel stärker als in normalen Krisen–¹, sagt Krämer. Die Kosten der Finanzkrise dürften in Zukunft noch steigen: Denn in der Rechnung nicht enthalten ist etwa das gedämpfte Weltwirtschaftswachstum für die kommenden Jahre, das Experten infolge der Krise erwarten. Außerdem werden viele Geldhäuser noch weitere Wertberichtigungen vornehmen müssen. Der Internationale Währungsfonds rechnet damit, dass die Banken bis Ende 2010 schlimmstenfalls insgesamt bis zu vier Billionen Dollar abschreiben müssen.«
http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie vom 29.8.2009

Angesichts dieser unvorstellbaren Summen fällt es selbstverständlich schwer, ihnen eine politische Größe zu geben. Eine vage Vorstellung davon bekommt man, wenn man sich diesen Vergleich vor Augen hält:

»Allein in 13 europäischen Staaten gibt es Banken, deren Bilanzvolumen das Bruttoinlandsprodukt übersteigt.« (Gerhard P. Hofmann, Vorstandsmitglied im Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, FAZ vom 18.8.2010)

Wenn man also festhält, dass Banken mit einem Geschäftsvolumen von nationalen Regierungen eine entscheidende Bedeutung für die gegenwärtige Wirtschaftskrise (und ihre Sozialisierung) haben, dann bedient man damit keine antisemitischen Weltbilder, sondern stellt sich zu aller erst der Wirklichkeit kapitalistischer Verhältnisse.

(Groß-)Banken –“ Verlierer und Profiteure des Finanzkrieges zugleich

Zu Recht fragt man sich, wie das möglich ist. Im normalen kapitalistischen Alltag ist man entweder Verlierer oder Gewinner. Beides zugleich geht –“ für gewöhnlich –“ nicht. Wie kann man also ruinöse Geschäfte in der Größenordnung von mehreren Staatsbankrotts betreiben und gleichzeitig weitermachen wie bisher? Das Geheimnis ist schnell gelüftet: Man muss sich nur sicher sein, dass andere für die Verluste aufkommen!

Auch hier lohnt es sich, einige Legenden zu zerstören, um dieses Paradoxon zu begreifen.

Die erste Legende betrifft die von den Großbanken und Regierung unisono verbreitete Täuschung, die Finanzkrise sei ein amerikanisches Phänomen, deutsche Banken seien darin kaum involviert. Im Gegensatz zum US-amerikanischen Casino-Kapitalismus hätten sich deutsche Banken an diesen –ºriskanten–¹ Finanzgeschäften kaum beteiligt. Das glatte Gegenteil ist der Fall: Die Deutsche Bank gehörte zu den führenden Designern jener –ºriskanten–¹ Finanzmarktgeschäfte.

»Inzwischen wissen wir, dass deutsche Geldinstitute mehr als ein Fünftel des Weltvolumens problematischer oder notleidender Kredite und Wertpapiere in ihren Büchern versteckt hatten.« (Leo Müller, Bankräuber, Econ-Verlag 2010, S.99)

Viele der deutschen Banken, die Pleite gegangen sind oder mit Staatshilfe gerettet werden mussten, hatten also genau diese Finanzinnovationen in ihren Geschäftsbüchern - schließlich wollten alle an den traumhaften Renditen von 20 Prozent und mehr partizipieren.

Dementsprechend überproportional waren und sind die Verluste deutsche Großbanken im Vergleich zu anderen europäischen Banken.

Die zweite Legende betrifft die öffentlich eingeräumten Verluste dieses Finanzcrashes. Offiziell sind Verluste der (heute verstaatlichten) HypoReal Estate in Höhe von103,5 Milliarden Euro in Form von Staatsgarantien und 7,7 Milliarden Euro als Eigenkapital gedeckt. Tatsächlich beruht bereits diese unglaubliche Summe auf einem (Bilanzierungs-)Schwindel, für den Banken und Regierung verantwortlich zeichnen: »Die Hypo Real Estate ist (...) dabei, toxische Wertpapiere und ganze Unternehmensbereiche im Volumen von bis zu 210 Milliarden Euro in eine große –ºBad Bank–¹ auszugliedern und sich damit von diesen Risiken zu trennen.« (FR vom 20.7.2010)

Die staatliche Bad Bank, mit dem orwellschen Namen –ºFMS Wertmanagement–¹, ist also nichts weiter als die fortgesetzte Verschleierung von Verlusten, ein Bilanzbetrug, den niemand verfolgen wird, solange Banken und Regierung dies in Eintracht tun.

Die dritte Legende hält sich bis heute: Einige –ºverantwortungslose–¹ (Groß-)Banken hätten ihr Eigenkapital und das der Kunden –ºverbrannt–¹, aber nicht alle. Hartnäckig wird behauptet, dass die Deutsche Bank z.B. eine solche solide Ausnahme bilde. Schließlich sei sie die einzige Großbank, die auf staatliche Hilfen verzichtet hätte. Tatsächlich wäre auch die Deutsche Bank pleite, wenn nicht (andere) Staaten in Milliardenhöhe für Verluste von Banken und Versicherungen aufgekommen wären, an denen die Deutsche Bank beteiligt war: Ohne die Staatshilfen für den US-Versicherungskonzern AIG (8,5 Milliarden US-Dollar), die deutsche Hypo Real Estate (2 Milliarden US-Dollar) und die IKB (ca. 0,5 Milliarden US-Dollar), wäre die Deutsche Bank 2008 höchst wahrscheinlich insolvent gewesen. (Harald Schumann, Journalist und Buchautor (–ºDie Globalisierungsfalle–¹/–ºDer globale Countdown–¹), http://www.kontext-tv.de/node/50)

Das Verhältnis von Finanzkapital zu anderen Quellen kapitalistischer Akkumulation

Zu aller erst ist die Unterscheidung von Finanzkapital und Industriekapital eine notwendige analytische Größe, um Entwicklungen und Verschiebungen innerhalb kapitalistischer Sektoren genauer zu erfassen und einzuordnen. Diese Unterscheidung hat nichts mit einem vermeintlich –ºbösen–¹ Finanzkapital und einem –ºguten–¹ und angeblich –ºproduktiven–¹ Kapital zu tun, sondern mit den unterschiedlichen Bedingungen, die diese Kapitalien vorfinden und nutzen.

Wenn ein Autokonzern im Durchschnitt 5 bis 10 Prozent Rendite erwirtschaftet, während Investitionen im Finanzsektors Renditen von 20 –“ 100 Prozent bringen, dann folgen die Kapitalströme keinem skrupellosen Instinkt, sondern wirtschaftlicher Renditelogik. Diese Verschiebung von Kapitalströmen ist nicht das Ergebnis von besondern gierigen Investoren, sondern gewolltes Ergebnis politischer Vorgaben, die über die zahlreichen so genannten Finanzmarktreformen ein klar benanntes Ziel hatte: Kapital durch –ºattraktive–¹ Bedingungen in die jeweiligen nationalen Standorte, in die jeweiligen Finanzmetropolen (City London, Wall Street, Frankfurt) lenken, um mit dem dort gebundenen Kapital Weltmarkt- und Weltmachtpolitik zu betreiben.

Tatsächlich trifft man diese analytische Trennung in der Unternehmenspolitik großer Konzerne kaum noch vor: Der Autokonzern Porsche z.B. hatte durch Beteiligungen an –ºriskanten–¹ Finanzmarktprodukten 2008 mehr Gewinne erzielt, als durch den Verkauf von Autos.

1 Wie ernst es damit war, verdeutlicht ein Detail, das in einer kleinen Rand-Notiz im Zuge der zahllosen –ºSpendenskandale–¹ an die Öffentlichkeit drang. Parteiübergreifend wiesen alle im Bundestag vertretene Parteien den BND an, in einer geheimen Aktion über 30 Millionen DM nach Spanien/Portugal zu transferieren, um dort die jeweiligen –ºdemokratischen–¹ Kräfte gegen –ºlinke Extremisten–¹ zu unterstützen.

2 Die Bundeshaushalt 2009 betrug ca. 290 Milliarden Euro.

3 Welt-Online 15.5.2010



Wolf Wetzel 18.8.2010, zuerst veröffentlicht bei Eyes wide shut

“Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren„ - Bundesweite Aktionskonferenz am 21. August in Frankfurt am Main

Die Aktionsgruppe Georg Büchner und die hier aufgeführten UnterzeichnerInnen laden für den 21. August zu einer Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main ein.

Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Initiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen den Aktionsaufruf diskutieren, den Stand der Umsetzung abschätzen und die Einordnung und Verzahnung mit anderen Aktionen im Herbst besprechen.

Wir werden die Rolle des Finanzsektors für die derzeitige kapitalistische Krise deutlich machen, ohne zu vergessen, dass die gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben lange vor der –ºFinanzkrise–¹ begonnen hat.

Allen Beteiligten ist klar, dass Banken ein großes Rad in dieser Wirtschaftsordnung sind, aber nicht das einzige, an dem gedreht wird. Die immer wieder gemachte Unterscheidung in –ºskrupellose–¹ Banker und darunter leidende –ºverantwortungsvolle–¹ Unternehmen der –ºRealwirtschaft–¹ ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen –ºPrivatwirtschaft–¹ und –ºStaatsaufgaben–¹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Designer von –ºriskanten Finanzprodukten–¹ genau so, wie als Großaktionäre von Konzernen. Banken gehören heute zu gefragte Architekten von Verarmungsprogrammen. Sie sind fester Bestandteil von politischen –ºBeraterstäben–¹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann.

Der Aktionsaufruf trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass manche Banken mehr als eine privatkapitalistische Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften pleite geht. Uns geht es um so genannte –ºsystemrelevante–¹ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besondern fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Systemrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Sie handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, indem sie die –ºLiquidität–¹ dieses Systems garantieren sollen. Sie können demzufolge machen, was sie wollen –“ sie werden immer gerettet, während sie andere in den Ruin treiben.

Im Wissen um die Unterschiede der Beteiligten wollen wir zusammen, massenhaft und entschlossen die Ebene symbolischen Protests verlassen. Wir wollen wirksamen und öffentlichen Druck ausüben, um klarzustellen, dass das regierungsamtliche Rede von einer Krise, zu deren Bewältigung alle beitragen werden, ein dreistes Selbstbereichungsprogramm –“ der Versuch, die selbst erwirtschaftete Krise zu einer weiteren Umverteilung von Unten nach Oben zu nutzen, ein fortgesetzter Raubzug darstellt. Die Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IVEmpfängerInnen, die Ausweitung der Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose, die Legalisierung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in den gesetzlichen Krankenversicherungen (als weiterer Sprengsatz für das Solidarprinzip) reichen als Beispiele vollkommen, um Ernst damit zu machen: Es reicht!

Für die Aktionskonferenz werden folgende Arbeitsgruppen vorgeschlagen:

  • AG Krisentheorien
  • AG Blockade-Konzept (und ihre Umsetzung)
  • AG Erkundungsteams durch die Finanzmetropole
  • AG Militarisierung
  • AG Internationale Kämpfe/Aktionsformen/Horizonte
  • AG Perspektiven über den TAG X hinaus

Außerdem ist beabsichtigt, dass wir zu unserem Kongress AktivistInnen aus anderen Ländern (Griechenland, Frankreich, Italien...), Künstler, Publizisten und politisch Engagierte aus anderen gesellschaftlichen Bereichen einladen, um mit ihren Beiträgen uns und die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.

Wir bitten euch, diesen Aufruf durch weitere Unterschriften zu unterstützen und uns eure Teilnahme schriftlich zukommen zu lassen, damit wir entsprechend planen können.

Ort und Zeit: Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität, 11 –“ 22 Uhr

Zur Aktionskonferenz rufen Attac und das bundesweite Krisenbündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise", die IG BAU-Jugend Hessen und die DGB-Jugend Südhessen, die Ordensleute für den Frieden und die ChristInnen für den Sozialismus, die Gruppe "Kein Mensch ist illegal" und die Interventionistische Linke, die Antifa KOK Düsseldorf-Neuss und die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, die Gruppe Dissident Marburg und die MotorradfahrerInnen ohne Grenzen Düsseldorf, die Landesverbände Hessen und NRW der Linksjugend ´solid, der Deutsche Freidenkerverband und die DIDF, weitere Gliederungen der LINKEN, die DKP und die internationale sozialistische linke, die Sozialistische Kooperation und der Studierendenverband SDS.DIE LINKE, die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der LINKEN, das Erwerbslosenforum Deutschland e.V, das Rhein-Main-Bündnis gegen Billiglöhne und Sozialabbau und viele andere, die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig und die Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow und Ulrich Wilken, Vertrauensleute, Betriebsräte, GewerkschaftssekretärInnen und viele Einzelpersonen auf.

Weitere UnterstützerInnen sind herzlich willkommen und mögen sich bitte so bald wie möglich unter ag_georg.buechner@yahoo.de melden.

Flyer zur Aktionskonferenz der AG Georg Büchner am 21. August erschienen

Zur Aktionskonferenz der AG Georg Büchner am 21.08.2010 in Frankfurt am Main ist ein Flyer erschienen:

Vorschau Bild Aktionskonferenz Flyer

Flyer download [PDF: 1.3 MB]

Der Zug rollt. In Richtung auf Aktionskonferenz

James K. Galbraith, Professor an der University of Texas/USA fasst den erlebten Finanzkrieg, der zur größten Wirtschaftskrise nach 1945 in den westlichen Industrienationen führte, so zusammen: »Im vergangenen Jahrzehnt hat der Raubtier-Staat auf besonders dramatische Weise im Finanzsektor Fuß gefasst. Regulierung wurde zerstört. (...) Im Endergebnis wurde dieser Sektor überrannt von den aggressivsten Vertretern der Kunst, fragwürdige Hypotheken aufzulegen. Sie wurden den Kunden angedreht, die Gebühr eingesteckt, dann weiterverkauft gegen eine weitere Gebühr. Sie wurden verpackt, mit dem Weihwasser quantitativer Risikomanagement-Modelle benetzt und mit dem höchsten Rating AAA gesegnet. Wenn das kriminell klingt, hat das einen Grund: Es war kriminell.« Handelsblatt vom 30/31. Juli 2010

Das sagt ein liberaler Wirtschaftswissenschaftler, der den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern vor sich selbst schützen möchte.

Nachdem auf dem ersten Treffen in Frankfurt am 3. Juli 2010 einstimmig beschlossen wurde, den Aktionsaufruf der AG Georg Büchner in die Tat umzusetzen, wurde ein Koordinierungskreis mit der Durchführung einer bundesweiten Aktionskonferenz betraut. Dieser hat eine Stellungnahme verfasst (–ºDie Verursacher und Profiteure der Krise blockieren–¹), die neben der politischen Begründung den Ablauf der Aktionskonferenz am 21. August in Frankfurt/Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität in groben Zügen vorstellt.

Die –ºAG Krise–¹ wird die Fragen zu beantworten versuchen: Warum wurde der Banken- und Finanzsektor für diese Aktion aussucht? In welchem Verhältnis steht dieser Sektor zu anderen Sektoren dieses Wirtschaftssystems (Industrie/Produktion)? Welche Macht kommt ihm zu, welche Macht (bleibt) der jeweiligen Regierung? Trifft der Filmemacher Hubert Seipel (Regisseur des Portraits –ºDie Welt des Josef Ackermann–¹) den Nagel auf den Kopf, wenn er mit Blick auf die gegenwärtige Bundeskanzlerin lapidar feststellt: –ºSie dachte, sie sei an der Macht, dabei ist sie nur an der Regierung.–¹?

Die –ºAG gesellschaftliche Kämpfe/Perspektiven–¹ wird in einem ersten Teil die verschiedenen Aktionen und Akteure des –ºheißen Herbst–¹ vorstellen: Was ist am –ºBankenaktionstag–¹ am 29. September, getragen von ATTAC und Krisenbündnis, geplant und machbar? Was wird rund um Gorleben vorbereitet, wenn der Castortransport im November nicht nur radioaktiven Müll mit sich führen wird, sondern die rechtsbrecherische Absicht der Bundesregierung, das Atomprogramm koste was es wolle fortzuführen? Was verbirgt sich hinter dem pfiffigen Slogan: –ºSchwellenängste abbauen –“ Gemeinsam zum Zug kommen –“ CASTOR 2010–¹? Womit kann, womit muss man rechnen, wenn die Gewerkschaftsspitze dazu aufruft, die Betriebe zu mobilisieren, mit dem Ziel, in und aus Betrieben heraus gegen das Verarmungsprogramm der Bundesregierung zu protestieren? Was geht zusammen, was geht überhaupt nicht? In diesem Kontext wird auch ein Manifest vorgestellt, dass die hier angerissenen Aktionen nicht in Konkurrenz, sondern in Verbindung zueinander begreift.

In einem zweiten Teil möchte die AG strategische, grundsätzliche Fragen diskutieren:

Ist das Konzept der massenhaften Blockaden ein/der Ausweg aus einer statisch gewordenen Situation (kleiner schwarzer Block –“ große Demonstrationen der Ohnmächtigkeit)? In welchem ambivalent/konfliktreichen/produktiven Verhältnis stehen z.B. die Partei –ºDie Linke–¹ und soziale Bewegungen? Ist es notwenig oder gar an der Zeit, dass sich soziale Bewegungen eigenständig organisieren, um spontanen und lokalen Umständen weniger ausgeliefert zu sein?

Die –ºAG Internationalismus–¹ wird sich den Fragen stellen: Was ist so anders in Italien, Frankreich, Spanien oder Griechenland? Und: Wie weit gehen die Herrschenden, um die Verarmungsprogramme durchzusetzen? In Griechenland wurde die Armee gegen die streikenden Transportunternehmer eingesetzt, nachdem diese eine Hauptschlagader der griechischen Wirtschaft getroffen hatten. Blieb dieser Streik ohne Unterstützung, weil es sich hier um privilegierte Kleinunternehmer handelte?
Gibt es politische Konzepte, die Mut machen, einen neuen Horizont eröffnen? Welche Organisationsformen sind notwendig und an welche politischen Grenzen stoßen sie? Fehlen (hier) nur die Millionen oder (auch anderswo) die Visionen?

Diese und weitere Arbeitsgruppen werden parallel stattfinden. Im Mittelpunkt der Aktionskonferenz wird –“ nach einer Mittagpause - ein gemeinsames Plenum stehen, das das Blockade-Belagerungskonzept vorstellt, diskutiert und beschließt.
Ziel ist es, muss es sein, die bisherigen UnterstützerInnen und Trägerinnen des Aktionsaufrufes zu aktiv Beteiligten zu machen und neuen Gruppen und Organisationen die Möglichkeit zu geben, sich an der Umsetzung und Durchführung des Tag X zu beteiligen.

Unschwer zu verheimlichen sind Umstand und Reiz des Vorhabens: Es handelt sich nicht um eine Demonstration (in der Freizeit) von A nach B. Eine solche wird angemeldet, ist berechenbar und in aller Regel mit der Polizei und Ordnungsbehörde (in so genannten Kooperationsgesprächen) abgesprochen. Läuft alles nach Plan meldet die Polizei einen störungsfreien Verlauf und keine Behinderungen.

Die Belagerung einer Schaltzentrale des Finanzsektors wird sich verständlicherweise nicht an dieses Drehbuch halten. Man muss davon ausgehen, dass an diesem Tag der vierten Rettungsschirm aufgespannt werden wird –“ nach dem finanziellen (die Verstaatlichung von Milliardenverlusten von Privatunternehmen), dem strafrechtlichen (Totalamnestie/Straffreiheit), dem gesellschaftlichen (Umkehrung des Verursacherprinzips), wird man damit rechnen müssen, dass die Polizei damit beauftragt sein wird, all dies zu schützen, durch ein massives Polizeiaufgebot, durch die Verhinderung der Absicht, die Verursacher und Profiteure dieser Krise zur Kasse zu bitten.

Aller Erfahrung nach werden sich die genauen Bedingungen vor Ort, am Tag X erst wenige Stunde vor der Aktion genau bestimmen und einschätzen lassen. Das verlangt hohe Flexibilität, Mobilität und einen gut organisierten Grad an Überraschungsfähigkeit.

Das heißt: Man wird auf der Aktionskonferenz den Rahmen abstecken können, den Aktionskonsens verbindlich und für alle kalkulierbar machen und die Optionen umreißen können, die im Rahmen dieses Aktionskonzepts möglich sind. Wie reagiert man auf eine Situation, in der es aussichtslos erscheint, an den gewählten Ort zu kommen? Welche Möglichkeiten ergeben sich, wenn die erhofft Vielen um 6 Uhr morgens zusammengekommen sind? Welche Handlungsmöglichkeiten ergeben sich, wenn man weniger ist? Setzt man alles auf eine Karte oder setzt man auf ein Quartett an Möglichkeiten?

Aus all diesen hier genannten Gründen wird der Koordinierungskreis die Bildung eines Aktionsrates vorschlagen, der mit dem Vertrauen und dem Mandat ausgestattet ist, am Tag X im Rahmen dieser Möglichkeiten zu entscheiden.

Erfahrungsgemäß wird vieles, was am Tag X möglich sein wird, vorher entschieden. Welche politische Unterstützung hat das Vorhaben? Gelingt es im Vorfeld, die Legitimität dieser Aktion zu untermauern, den Ruf nach legaler Wirkungslosigkeit und rechtlich einwandfreier Ohnmächtigkeit im Hohn zu ersticken? Ist es möglich, den –ºBankenaktionstag–¹ am 29. September in das Konzept einzutakten?

Was von all dem umzusetzen ist, was im Koordinierungskreis vorbereitet und auf dieser Aktionskonferenz vorgestellt werden soll, wird von der Beteiligung aller abhängen. Die Ohnmächtigkeit und Symbolik des bisherigen Protestes zu kritisieren ist einigermaßen leicht. Die Unzufriedenheit darüber zu äußern, stößt auf viele offene Ohren. Nun entscheidet es sich, ob dieser Unzufriedenheit Untätigkeit und Resignation folgt oder die Bereitschaft, das Risiko gemeinsam einzugehen, die Symbolik hinter sich zu lassen.

Um all das Gesagte und Verabredete in einem Testlauf auf die Strasse zu bringen, ist im Anschluss danach eine –ºBlockade zur Probe–¹ vorgesehen. Sie wird rechtzeitig (auch für die Presse) angekündigt.

Auf dass sich der Wind dreht und die Angst die Seite wechselt.

Der komplette Aufruf und viele Informationen mehr sind auf der neuen Homepage nachzulesen: http://www.georg-buechner.org

Zuerst veröffentlicht bei Wolf Wetzel - Eyes wide shut

Stuttgart 21: Solidaritätserklärung der Aktionsgruppe Georg Büchner

Die Aktionsgruppe Georg Büchner erklärt sich solidarisch mit den Protesten gegen Stuttgart 21. Wir dokumentieren die Solidaritätserklärung:

Solidaritätserklärung der Aktionsgruppe Georg Büchner

Wir möchten euch in eurem Protest und Widerstand gegen die Versenkung von Milliarden Euro in das Prestigeobjekt –ºStuttgart-21–¹ unterstützen und erklären uns mit eurer Absicht, dieses Milliardenprojekt zu verhindern, solidarisch.

Ihr habt gemahnt, ihr habt argumentiert, ihr habt sehr viele Unterschriften gesammelt. Ihr habt appelliert, ihr habt an die Macht der Argumente geglaubt. Ihr könnt euch in der Ablehnung dieses Prestigeobjektes einer Mehrheit an BürgerInnen sicher sein. Zu letzt wart ihr zu Zwanzigtausend auf der Straße, um der weiteten Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums und öffentlicher Güter ein verdientes Ende zu bereiten.

All das scheint die Landes- und Stadtregierung nicht im Geringsten aufzuhalten. Unbeirrt halten sie daran fest, privaten Investoren den Weg zu ebnen, mit dem Ziel, den Staat immer mehr in einen Subunternehmer privater, kapitalstarker Interessen zu verwandeln.

Nachdem es in den letzten Tagen deutliche Anzeichen dafür gab, dass die Regierenden Fakten schaffen wollen, haben einige GegnerInnen den Bahnhof besetzt. Seit Tagen seid ihr vor Ort, um einen drohenden Abriss, eine Nacht- und Nebelaktion zu verhindern.

Ihr habt Mut gefasst und euch verabredet, euch dem in den Weg zu stellen.

Wir werden zusammen dafür sorgen müssen, dass das, was wir nicht wollen, auch nicht passiert. In Stuttgart, in Frankfurt, wenn am 18. Oktober eine Zentrale des Finanzkapitals belagert werden wird, in Gorleben, wenn der nächste Castortransport –“ koste was es wolle –“ sein Ziel erreichen soll...

Auf dass sich der Wind dreht.

»Friede den Hütten, Krieg den Palästen.« Georg Büchner, 1834

3.8.2010 Aktionsgruppe Georg Büchner


Die Aktionsgruppe plant für den 18. Oktober eine eintägige Blockade der Börse oder einer Bankzentrale in Frankfurt am Main. Damit soll neben dem politischen Druck auch der ökonomische Druck auf die Verursacher der Krise erhöht werden. Zur Vorbreitung wird in Frankfurt am 21. August eine Aktionskonferenz stattfinden.

Was mir heute wichtig erscheint #220

Bankblockade: 35 Vertreter verschiedener Gruppen, Parteien und Gewerkschaften kamen in Erfurt zusammen, um über die für den 18. Oktober geplante Blockade zu beraten und eine Mobilisierung dafür zu verabreden. Angesichts der angekündigten Kürzungen im Sozialbereich finden nun politische Spektren zusammen, die in ihrem Alltag wenig miteinander zu tun haben. Mit dabei waren unter anderem das Jugendwerk der AWO, Jugendverbände linker Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Aktionsnetzwerke und Landtagsabgeordnete.

Gewalttat: Weil sein Plakat zu Straftaten gegen Nazis aufrufe, wurde Martin Budich, der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de, zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte übte scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft. (Via 63mg)

Grundlagen: Was man als Blogger können muss.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die politische Entwicklung in Lateinamerika in der letzten Woche

Abgesichert: Um Nutzern von Android-Smartphones sichere Kommunikation zu ermöglichen, hat Marlinspike mit RedPhone einen VoIP-Client entwickelt, der auf ZRTP basiert. mehr Information bei heise security.

Kraftprobe: Das Großprojekt "Stuttgart 21" - Prestige für sieben Milliarden Euro. Ein lesenswerter Kommentar von Dagmar Deckstein in der "Sueddeutschen". Siehe auch den F.A.Z. Artikel: "Protest gegen „Stuttgart 21“: Eine Stadt sucht Anschluss"

Verhör: Nach zahlreichen Vorwürfen und Drohungen der US-Behörden gegen Wikileaks gehen interessierte Stellen in den USA in die Offensive. Der Wikileaks-Aktivist Jacob Appelbaum musste am Donnerstag an einem amerikanischen Flughafen ein dreistündiges Verhör über sich ergehen lassen. Auch hierzulande ist die Aufregung verständlich: Die Bundeswehr ist tiefer in die gezielten Tötungen von Taliban-Kämpfern durch US-amerikanische Spezialeinheiten in Afghanistan verwickelt als bisher bekannt.

Besprechung: Das Buch "The Bomb" des kürzlich verstorbenen Autors Howard Zinn, das soeben erschienen ist, seziert auf brillante Weise einige der zentralen Mythen unserer militarisierten Gesellschaft. ZMag Artikel von David Swanson in der deutschen Übersetzung im Politikblog

Vernetzungstreffen: Vom 6. bis 8. August 2010 lädt Berlin zur bundesweiten Bildungsstreikkonferenz ein. Diskutiert werden sollen Fragen, die sich viele lokale Bündnisse, Gruppen und Einzelpersonen stellen: Wo steht der Bildungsstreik gerade, geht es weiter, wenn ja: wie und wer macht mit?

Schreibtischtäter: Die EU-Strategie zur "Terrorismusbekämpfung" und der dazugehörige Aktionsplan setzen auf eine möglichst breite Streuung der Maßnahmen und Rechtsinstrumente, die zur Eindämmung des Terrorismus beitragen können. Wollte man sämtliche Maßnahmen der letzten fünf Jahre erörtern, würde dies den Rahmen der vorliegenden Mitteilung sprengen, die sich daher auf die größten Gefahrenpotenziale im Rahmen der vier Säulen der EU-Terrorbekämpfungsstrategie –“ Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion –“ konzentriert. PDF Datei via euro-police.org

Gelöscht: Die Facebookseite “Arnaldo Otegi–, die die Freilassung des seit Oktobers “provisorisch– inhaftierten Politikers der abertzalen Linken fordert, wurde von Facebook ohne Begründung gelöscht. Die Seite hatte 4600 Unterstützer- und Unterstützerinnen. Die neue Seite findet man unter: Free Arnaldo Otegi

Medienmesse: Vom 3. bis 5. September 2010 wird in Oberhausen (Ruhrgebiet) die 1. Libertäre Medienmesse (LiMesse) für den deutschen Sprachraum stattfinden. Bislang haben bereits fast 40 AusstellerInnen ihr Kommen zugesagt. Neben libertären Verlagen werden auf der LiMesse auch Radios, Internetprojekte, Bibliotheken, Videoprojekte und andere ProduzentInnen libertärer Medien ihre Arbeit vorstellen. Neben deutschsprachigen Produktionen werden mit der Fundación Anselmo Lorenzo (FAL) aus Madrid und PM Press auch Verlage aus dem spanischen und englischen Sprachraum vertreten sein. Mehr bei http://www.limesse.de.

Naziaufmarsch:
Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit. Der Antikriegstag ist und bleibt antifaschistisch! Beteiligt euch an der antifaschistischen Busfahrt aus Stuttgart nach Dortmund! Weiterlesen: Den Naziaufmarsch am 4. September in Dortmund verhindern!

Erinnerung: Viele Men­schen, mehr­heit­lich aus der klas­sen­be­wuss­ten Ar­bei­ter­schaft, waren nicht be­reit, sich 1933 einer fa­schis­ti­schen Herr­schaft in Deutsch­land zu beu­gen. Sie or­ga­ni­sier­ten sich in Wi­der­stands­grup­pen und bil­de­ten il­le­ga­le Struk­tu­ren, um anti­fa­schis­ti­sche Ar­beit zu er­mög­li­chen. Viele von ihnen wur­den von den Nazis ver­haf­tet und er­mor­det, an­de­ren ge­lang die Flucht aus Deutsch­land. Die meis­ten von denen kämpf­ten auch im Exil wei­ter. Die Bio­gra­phi­en der Wi­der­stands­kämp­fer zei­gen, mit welcher Kon­se­quenz sie sich der Bar­ba­rei des Fa­schis­mus ent­ge­gen­stell­ten. Ihre Ge­schich­te zu ver­schwei­gen, hieße sie zu ver­leug­nen und damit denen Recht zu geben, die Ge­schich­te re­vi­die­ren wol­len. Die Antifaschistische Linke Freiburg will an die An­ti­fa­schis­tin­nen und An­ti­fa­schis­ten aus der Re­gi­on er­in­nern und beginnt mit Au­gust (Gusti) Stöhr.

Abschiebung: Hunderte Roma flohen in den neunziger Jahren vor den Kriegen in Ex-Jugoslawien nach Bremen. Viele bekamen hier Kinder. Doch bis heute drohen Roma vor allem im Kosovo Pogrome und Übergriffe. Sie leben dort im absoluten Elend. 2009 unterzeichnete die Regierung ein “Rücknahmeabkommen– mit Deutschland. Jetzt beginnt eine der größten Abschiebewellen seit vielen Jahren. Dagegen soll es in Bremen eine Demonstration am 21.August geben.

Weissagung: Heute ist der 1. August. Herr Preiselbauer wartet auf seinen Hubschrauber.

“Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren„

"... Das Wasser Euch und mir der Wein"
Szene im Frankfurter Bankenviertel Foto: © Thomas Trueten
Jahrelang strichen Banken und Konzerne Gewinne von 15-20 Prozent ein, ohne daß dieser Reichtum der Gesellschaft zu Gute kam. Dann führte der Banken- und Finanzsektor die Weltwirtschaft an den Rand eines Kreislaufkollapses.

Weltweit griffen die Regierungen ein und retteten mit Billionen den privaten Banksektor. Allein in Deutschland mit  500 Milliarden Euro.

Nun werden die Billionen an Euros, die im Euroraum zum Überleben von Banken und Konzernen eingesetzt wurden, aus den Lohnabhängigen und Arbeitslosen herausgepresst. In fast allen Euro-Ländern werden Schock- und Verarmungsprogramme beschlossen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um ca. 80 Milliarden Euro kürzen. 37 Prozent der geplanten –ºEinsparungen–¹ betreffen den Sozialbereich.
Die ersten Kürzungen, der weitere folgen sollen:
  • Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IV-BezieherInnen
  • Streichung des Elterngelds für ALG II-BezieherInnen
  • Ausweitung der Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose
  • Rente mit 67
  • Legalisierung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in den gesetzlichen Krankenversicherungen (als weiterer Sprengsatz für das Solidarprinzip)
Es reicht - Aufstand jetzt!
»Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! (...) Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das.« (Frankfurt Rundschau, 8.6.2010)

Ökonomischen Druck von unten erzeugen

Alle wissen, daß die Parole –ºWir zahlen nicht für eure Krise–¹ längst von der Realität überholt ist. Wenn wir mit diesem kleinsten gemeinsamen Nenner ernst machen wollen, dann müssen wir mehr tun, als mit vielen Menschen auf die Strasse zu gehen. Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen, wir müssen dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt.
Wir brauchen ein Konzept, das zwischen folgenlosen Demonstrationen und Fantasien vom Generalstreik einen Weg beschreibt und beschreitet.

Der Vorschlag: eine bundesweite Aktion zivilen Ungehorsams in Form einer Massenblockade, durch die an einem Arbeitstag ein Knotenpunkt der Finanzwelt in Frankfurt am Main lahmgelegt werden soll: die Börse, die Zentrale der Deutschen Bank oder der Commerzbank


Einladung zur Aktionskonferenz:

Frankfurt am Main, Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität

21. August 2010, 11 –“ 22 Uhr

Die Aktionsgruppe Georg Büchner und die hier aufgeführten UnterzeichnerInnen laden für den 21. August zu einer Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main ein.
Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Initiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen den Aktionsaufruf diskutieren, den Stand der Umsetzung abschätzen und die Einordnung und Verzahnung mit anderen Aktionen im Herbst besprechen.

Wir werden die Rolle des Finanzsektors für die derzeitige kapitalistische Krise deutlich machen, ohne zu vergessen, dass die gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben lange vor der –ºFinanzkrise–¹ begonnen hat.

Allen Beteiligten ist klar, dass Banken ein großes Rad in dieser Wirtschaftsordnung sind, aber nicht das einzige, an dem gedreht wird. Die immer wieder gemachte Unterscheidung in –ºskrupellose–¹ Banker und darunter leidende –ºverantwortungsvolle–¹ Unternehmen der –ºRealwirtschaft–¹ ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen –ºPrivatwirtschaft–¹ und –ºStaatsaufgaben–¹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Designer von –ºriskanten Finanzprodukten–¹ genau so, wie als Großaktionäre von Konzernen. Banken gehören heute zu gefragte Architekten von Verarmungsprogrammen. Sie sind fester Bestandteil von politischen –ºBeraterstäben–¹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann.

Der Aktionsaufruf trägt dem besonderen Umstand Rechnung, daß manche Banken mehr als eine privatkapitalistische Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften pleite geht. Uns geht es um so genannte –ºsystemrelevante–¹ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besondern fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Systemrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Sie handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, indem sie die –ºLiquidität–¹ dieses Systems garantieren sollen. Sie können demzufolge machen, was sie wollen –“ sie werden immer gerettet, während sie andere in den Ruin treiben.

Im Wissen um die Unterschiede der Beteiligten wollen wir zusammen, massenhaft und entschlossen die Ebene symbolischen Protests verlassen. Wir wollen wirksamen und öffentlichen Druck ausüben, um klarzustellen, dass das regierungsamtliche Rede von einer Krise, zu deren Bewältigung alle beitragen werden, ein dreistes Selbstbereichungsprogramm –“ der Versuch, die selbst erwirtschaftete Krise zu einer weiteren Umverteilung von Unten nach Oben zu nutzen, ein fortgesetzter Raubzug darstellt.

Die Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IV-BezieherInnen, die Ausweitung der Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose, die Legalisierung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in den gesetzlichen Krankenversicherungen (als weiterer Sprengsatz für das Solidarprinzip) reichen als Beispiele vollkommen, um Ernst damit zu machen: Es reicht!

Für die Aktionskonferenz werden folgende Arbeitsgruppen zu den Themen Krisentheorien, Belagerungskonzept, Erkundungen in der Finanzmetropole, Militarisierung, Internationale Kämpfe und Perspektiven über den Tag X hinaus arbeiten.

Außerdem ist beabsichtigt, daß wir zu unserer Konferenz AktivistInnen aus anderen Ländern (Griechenland, Frankreich, Italien...), Künstler, Publizisten und politisch Engagierte aus anderen gesellschaftlichen Bereichen einladen, um mit ihren Beiträgen uns und die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.

Wir bitten euch, diesen Aufruf durch Eure Unterschriften zu unterstützen und Euch für unsere Konferenz anzumelden!

An unseren Beratungen nahmen zustimmend teil, unseren Aufruf zur Aktionskonferenz unterstützen bisher u.a.:


Einzelpersonen:
Dr. Johannes Bickel (Oberursel), Christoph Ellinghaus (Gewerkschaftssekretär), Dr. Klaus Hartmann (Freidenkerverband), Michael Korbmacher (CfS), Michael Kraus (Gewerkschaftssekretär), Bodo Ramelow (DIE LINKE Thüringen), Werner Schulten (BAG Hartz IV DIE LINKE), Dr. Hans Christoph Stoodt (ANK Frankfurt), Katinka Poensgen, Thomas Trueten, Ulrich Wilken (DIE LINKE Hessen), Wolf Wetzel, Mag Wompel (Labournet Germany) und viele andere.

Gruppen und Organisationen: AG Gewerkschaftliche Fragen Marburg, AGIS, Aktionsgruppe für den Aufbau der Dritten Reihe Frankfurt, AKU Wiesbaden, Antifa-KOK Düsseldorf-Neuss, Antifa Odenwald, Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, Antifaschistische Linke Berlin, attac (Bundeskoordinationskreis), ChristInnen für den Sozialismus, Gruppe Dissident (Marburg), DIDF, DKP Rheinland-Pfalz, DKP Frankfurt, FAU Frankfurt, Interventionistische Linke (Frankfurt, Marburg, Düsseldorf und Köln), isl, JungdemoratInnen / Junge Linke, Bundesweites Krisenbündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“, LAG, Erwerbslose DIE LINKE Rheinland-Pfalz, DIE LINKE Frankfurt, die Linksjugend `solid NRW und Hessen, Linkswärts e.V., Marx21, MotorradfahrerInnen ohne Grenzen (Düsseldorf), Neue Rheinische Zeitung, Ordensleute für den Frieden, Pfeffer-Network, SDS.DIE LINKE, Sozialistische Kooperation, Radio Corax, Halle, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und andere.

Aktuelle Informationen: http://aufstand.blogsport.de / Mail: ag_georg.buechner@yahoo.de

Siehe auch:
–ºWir sind nicht eure Geldautomaten–¹ (Parole aus Italien, 2010)
–ºWir sind nicht eure Geldautomaten–¹ / Part Zwei

Bankblockaden: Aktionskonferenz am 21. August 2010 in Frankfurt am Main

"... Das Wasser Euch und mir der Wein"
Szene im Frankfurter Bankenviertel Foto: © Thomas Trueten
Wir haben analysiert und vorhergesagt. Wir haben gewarnt und lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demonstriert. Es wird Zeit, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt, was wir alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger in eine andere Richtung zu zeigen –“ wir müssen sie selbst ändern.

Die Aktionsgruppe Georg Büchner und die hier aufgeführten UnterzeichnerInnen laden für den 21. August zu einer Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main ein.

Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Initiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen den Aktionsaufruf diskutieren, den Stand der Umsetzung abschätzen und die Einordnung und Verzahnung mit anderen Aktionen im Herbst besprechen.

Wir werden die Rolle des Finanzsektors für die derzeitige kapitalistische Krise deutlich machen, ohne zu vergessen, dass die gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben lange vor der –ºFinanzkrise–¹ begonnen hat.

Allen Beteiligten ist klar, dass Banken ein großes Rad in dieser Wirtschaftsordnung sind, aber nicht das einzige, an dem gedreht wird. Die immer wieder gemachte Unterscheidung in –ºskrupellose–¹ Banker und darunter leidende –ºverantwortungsvolle–¹ Unternehmen der –ºRealwirtschaft–¹ ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen –ºPrivatwirtschaft–¹ und –ºStaatsaufgaben–¹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Designer von –ºriskanten Finanzprodukten–¹ genau so, wie als Großaktionäre von Konzernen. Banken gehören heute zu gefragte Architekten von Verarmungsprogrammen. Sie sind fester Bestandteil von politischen –ºBeraterstäben–¹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann.

Der Aktionsaufruf trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass manche Banken mehr als eine privatkapitalistische Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften pleite geht. Uns geht es um so genannte –ºsystemrelevante–¹ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besondern fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Systemrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Sie handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, indem sie die –ºLiquidität–¹ dieses Systems garantieren sollen. Sie können demzufolge machen, was sie wollen –“ sie werden immer gerettet, während sie andere in den Ruin treiben.

Im Wissen um die Unterschiede der Beteiligten wollen wir zusammen, massenhaft und entschlossen die Ebene symbolischen Protests verlassen. Wir wollen wirksamen und öffentlichen Druck ausüben, um klarzustellen, dass das regierungsamtliche Rede von einer Krise, zu deren Bewältigung alle beitragen werden, ein dreistes Selbstbereichungsprogramm - der Versuch, die selbst erwirtschaftete Krise zu einer weiteren Umverteilung von Unten nach Oben zu nutzen, ein fortgesetzter Raubzug darstellt. Die Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IVEmpfängerInnen, die Ausweitung der Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose, die Legalisierung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in den gesetzlichen Krankenversicherungen (als weiterer Sprengsatz für das Solidarprinzip) reichen als Beispiele vollkommen, um Ernst damit zu machen: Es reicht!

Für die Aktionskonferenz werden folgende Arbeitsgruppen vorgeschlagen:
  • AG Krisentheorien
  • AG Blockade-Konzept (und ihre Umsetzung)
  • AG Erkundungsteams durch die Finanzmetropole
  • AG Militarisierung
  • AG Internationale Kämpfe/Aktionsformen/Horizonte
  • AG Perspektiven über den TAG X hinaus
Außerdem ist beabsichtigt, dass wir zu unserem Kongress AktivistInnen aus anderen Ländern (Griechenland, Frankreich, Italien...), Künstler, Publizisten und politisch Engagierte aus anderen gesellschaftlichen Bereichen einladen, um mit ihren Beiträgen uns und die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.

Wir bitten euch, diesen Aufruf durch weitere Unterschriften zu unterstützen und uns eure Teilnahme schriftlich zukommen zu lassen, damit wir entsprechend planen können:
E-Mail: ag_georg.buechner@yahoo.de

Als Zeitrahmen haben wir 10 - 18 Uhr vorgesehen.

Der Ort der Konferenz in Frankfurt wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Via aufstand.blogsport.de

Siehe auch:
–ºWir sind nicht eure Geldautomaten–¹ (Parole aus Italien, 2010)
–ºWir sind nicht eure Geldautomaten–¹ / Part Zwei

“Wir sind nicht eure Geldautomaten„ / Part Zwei

"... Das Wasser Euch und mir der Wein"
Szene im Frankfurter Bankenviertel Foto: © Thomas Trueten
Wir haben analysiert und vorhergesagt. Wir haben gewarnt und lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demonstriert. Es wird Zeit, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt, was wir alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger in eine andere Richtung zu zeigen - wir müssen sie selbst ändern.

Der Ball rollt ... und hat die Mittellinie überschritten

Am 3. Juli 2010 fand in Frankfurt die von der –ºAktionsgruppe Georg Büchner–¹ initiierte erste Konferenz statt. Wichtigstes Anliegen war zu aller erst, in der Region eine möglichst breite Unterstützung für den Aktionsaufruf zu bekommen, mit dem Ziel, im Herbst eine Zentrale des Finanzsektors für einen kompletten Arbeitstag zu blockieren. Trotz des sehr kurzen Vorlaufs beteiligten über 50 Personen und AktivistInnen aus 29 Organisationen an dieser Konferenz.

Vorstellung der Aktionsgruppe Georg Büchner


»Wir haben uns im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung des Blockade-Konzeptes in Dresden 2010 gegen den geplanten Neonaziaufmarsch (mehr) kennen gelernt. Zum einen gefiel uns allen, dass politische Spektren zusammengearbeitet haben, die ansonsten recht getrennt agieren und viel Energie darauf verwenden, sich voneinander abzugrenzen. Die Erfahrung, dass unterschiedliche politische Konzepte und Vorgehensweisen nicht gegeneinander stehen müssen, sondern sich über ihren gemeinsamen Kern definieren und finden, war für uns alle wohltuend und produktiv.

Gleiches galt und gilt für eine politische Praxis, die nicht das eigene (favorisierte) Vorgehen durchzusetzen versucht, sondern das Gemeinsam-Mögliche. Die Intension möglichst Viele für möglichst wenig Symbolpolitik zusammenzubringen, hat uns allen aus dem Herzen gesprochen. Die Verhinderung des Neonaziaufmarsches an Ort und Stelle hatte oberste Priorität, die Mittel, dies durchzusetzen, orientierten sich an dem Zutrauen Vieler und an dem Ziel, möglichst Vielen eine Teilnahme zu ermöglichen. Politisch und strategisch bedeutet das für uns, dass wir Masse und Entschlossenheit, Breite und Radikalität nicht für Paradoxien halten, sondern für den Ausgangspunkt eines politischen Konzeptes, mit dem Ziel, sie miteinander in eine Dynamik zu versetzen.
Auf der Strategiekonferenz in Jena reifte schließlich die Idee heran, dieses politische Konzept auf andere soziale Felder zu übertragen –“ vor allem angesichts der gemeinsamen Unzufriedenheit über den Verlauf der gut begonnenen Kampagne –ºWir bezahlen nicht für eure Krise–¹ 2009.«

Die sich daran anschließende Vorstellungsrunde der Anwesenden ergab eine beeindruckende Breite, die von lokalen Gruppen wie AKU Wiesbaden, ANK, Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglohn, über ATTAC, DKP, die LINKE, Solid, LINKE.SDS, Marx21/Die LINKE, Verdi Erwerbslose, JungdemokratInnen/Junge Linke, bis hin zu Gruppierungen aus dem antifaschistischen Spektrum (ALB, Antifa-KOK) reichte.

Vorstellung des Aktionskonzeptes

Aufgrund der vielen Rückmeldungen, die ihre prinzipielle Zustimmung, als auch ihre Kritikpunkte formulierten, stellte die –ºAG Georg Büchner–¹ einige Ergänzungen der sich anschließenden gemeinsamen Diskussion voran. Dabei ging es darum, den Kritiken an zwei zentralen Punkten Rechnung zu tragen:

1. Spektakel oder Auftakt zu einer dauerhaften, hartnäckigen Betriebsstörung

»Die AG Georg Büchner hat sich absichtlich nicht für eines der vielen repräsentativen Events in der Banken- und Business-Welt entschieden, sondern für den Normalbetrieb von Geschäfts- und Investmentbanken. (Haupt-)Ziel ist es also nicht, die Repräsentanten zu stören und deren (Negativ-)Image zusätzlich zu schädigen, sondern der Wertschöpfungskette in die Quere zu kommen.

Im Kern geht es um einen Streik, einen gesellschaftlichen Streik, der den –ºBetriebsfrieden–¹ aufkündigt, in dem wir uns als ihren Mehrwert, als Quelle ihres Reichtums verweigern. In einer Wirtschaftsordnung, die uns nur als –ºKostenfaktoren–¹ führt, wollen wir den Preis erhöhen - und in aller Bescheidenheit hinzufügen: Angesichts eines selbst erwirtschafteten Schaden von über einer Billion Euro, stellt jeder Tag, an dem dieses Bankengeschäft ruht, kein Verlust, sondern ein gesellschaftlicher Gewinn dar.

Bei der Überlegung, mit diesem Aktionsvorschlag dezentral oder bundesweit zu beginnen, entschieden wir uns für einen bundesweiten Auftakt: Wir glauben, dass ein bundesweites Startsignal, das erfolgreich ist, die lokalen und regionalen Gruppierungen stärkt, ähnliche Aktionen in ihrer Stadt, in ihrer Region zu planen und durchzuführen. Unser Ziel ist also nicht ein einmaliges Erlebnis, ein einmaligen Kraftakt, sondern eine Initialzündung für eine Kettenreaktion. Ein Lauffeuer, das sich nicht über gute Absichten, sondern über den gemeinsamen Erfolg ausbreitet.«


2. Die Bedeutung der im Aufruf genannten Forderungen

»Die ersten Reaktionen darauf sind erwartet widersprüchlich: Für die einen sind sie (zu) reformistisch (Transaktionssteuer), für die anderen sind sie illusorisch (30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich). Wir möchten bei dieser Betrachtungsweise zu bedenken geben, dass wir selbst für die bravste Forderung keine Handlungsmacht haben, d.h. wir sind zur Zeit in einer Situation, in der wir keine dieser Forderungen erzwingen können.

Die hier aufgeführten Forderungen richten sich also weniger an die herrschende Politik, sondern vor allem an den Kreis derer, den wir erreichen wollen. Sie markieren die politischen Spektren, das wir zusammenbringen und gewinnen wollen –“ unabhängig von den politischen Differenzen und Zielen, die mit diesen Forderungen skizziert werden.«


Die Antworten auf die Frage, ob ein Aktionsaufruf zur Blockade für einen Tag eine Initialzündung sein könne, mussten verständlicherweise vage und spekulativ bleiben. Denn diese Frage wird weniger durch die Willensbekundungen der jetzt Beteiligten entschieden, vielmehr durch den Umstand, ob diesem Aktionsaufruf am Tag X auch viele, sehr viele folgen werden. Es werden nicht die gute Intensionen sein, es wird der gemeinsame Erfolg sein, der dafür sorgt, dass dieser Aufruf ein bundesweite Lauffeuer auslöst, ein Feuer, das weder an einem Tag, noch in ein paar Wochen gelöscht werden kann. Zum anderen liegt die Dynamik und Kraft dieses Aktionsaufrufes nicht alleine in den Händen der Beteiligten. Sie werden nicht unwesentlich von Ereignissen beeinflusst sein, die dem Tag X vorausgehen werden, wie z.B. der –ºBankenaktionstag–¹ am 29. September, der von ATTAC/Krisenbündnis dezentral geplant wird, oder der Generalstreik in Spanien, der für September angesetzt ist. Dass es außer in Deutschland zu weiteren Generalstreiks in Italien, Frankreich, Griechenland etc. kommen wird, ist mehr als wahrscheinlich ... was den Mut stärken könnte und sollte, auf die in Deutschland (eher) ausbleibenden betrieblichen Streiks mit gesellschaftlichen Streikformen zu antworten.

In diesem Zusammenhang wurde eine stärkere internationalistische Bezugnahme eingefordert, der niemand wirklich widersprechen wollte.

Die Radikalität des Aktionsaufrufs misst sich nicht an den Forderungen, sondern an der verabredeten und umgesetzten Praxis

Verständlicherweise entzündete sich entlang der im Aufruf –ºangebotenen–¹ Forderungen die (versteckte) Grundsatzfrage, ob man das kapitalistische System retten, bändigen, menschlicher machen will (und kann) oder ob es um eine grundsätzliche Systemkritik, um einen politischen Handlungshorizont geht, der über darüber hinausweist. An der im Aufruf genannte Forderung –º500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz–¹ (ohne Miete) wurden diese politische Unterschiede recht deutlich: Für einen Teil der DiskutantInnen zielt die Erhöhung des Regelsatzes auf eine spürbare (und erreichbare) Verbesserung der Lebenssituation, für andere bedeutete diese Forderung eine Anerkennung der Hartz-IV und Agenda 2010-Logik, die sie nicht erträglicher machen, sondern brechen wollen, z.B. durch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Angesichts der fehlenden Handlungsmacht, die Einlösung der einen oder anderen Forderung erzwingen zu können, werden diese politischen Differenzen ihren Raum und ihren Platz behalten.

Die Qual der Wahl: Eine –ºsystemrelevante Bank–¹ oder die Börse?


Die Aktionsgruppe Georg Büchner stellte dazu zwei Plädoyers zur Diskussion:

Das erste sprach sich für die Frankfurter Börse aus, da sie ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal besitze: Die Frankfurter Börse ist als mediales Bild (–ºBörse Im Ersten–¹) allen präsent, sie ist die wichtigste Börse in Deutschland und eigne sich als bundesweiter Kristallisationspunkt besser, als eine –ºsystemische–¹ Bank, die in fast allen Städten zu haben ist.

Das zweite Plädoyer sprach sich für eine der –ºsystemischen–¹ Banken aus:

»Während die Deutsche Bank eine besondere Rolle bei der Abwicklung der HRE-Krise übernahm und hier exemplarisch erpresserisch agierte, kam sie selbst ohne Staatsknete aus. Ihr Chef Josef Ackermann ist für viele Menschen das Gesicht der Finanzkrise. Die beiden Banktürme in Frankfurt sind als Bild bundesweit bekannt. Und die Deutsche Bank hat eine große Rolle bei der Durchsetzung des Sparkurses in der Griechenland-Krise gespielt.
Die Commerzbank spielt eine ähnlich herausgehobene Rolle wie die Deutsche Bank, konnte aber die Finanzkrise nur Dank Milliardenhilfe des Bundes überleben. Sie ist quasi teilverstaatlicht und ein gutes Beispiel für die Devise: –ºVerluste verstaatlichen, Gewinne privatisieren–¹. Zudem spielt die Commerzbank eine zentrale Rolle im –ºCeller Trialog–¹, weshalb sie auch aus antiimperialistischer und antimilitaristischer Sicht ein herausgehobenes Ziel bietet.«


Am Ende der Diskussion ergab das Stimmungsbild, dass eine Entscheidung über –ºoffen lassen–¹ und Commerzbank (als –ºsystemische Bank–¹) erst auf der Aktionskonferenz getroffen werden soll.

Countdown

Angesichts des übergroßen Votums für das Aktionskonzept und für den Aktionskonsens wurde die Taktung bis zum Tag X festgelegt:

Die Aktionskonferenz in Frankfurt soll am Samstag, den 21. August 2010 stattfinden.
Der Tag X wurde auf den Montag, den 18. Oktober festgelegt.

Der Zug ist nicht abgefahren. Er hat den Bahnhof mit offenen Türen verlassen. Er wird in Gedanken noch öfters anhalten, er wird ganz sicher noch einmal einen längeren Zwischenstopp einlegen. Es ist Zeit, einzusteigen. Wenn es eng wird, sind wir auf dem besten Weg –“ und werden Waggons anhängen.

Der Zug wird sein Ziel erreichen, nicht weil er den Bahnhof verlassen hat ... er wird das Ziel erreichen, wenn unverschämt Viele die Orte der Kritik, Resignation und des Zweifels verlassen, um im Zug Platz zu nehmen, um Aufzustehen.

Es gibt überhaupt keinen Grund, damit bis zur letzten Sekunde zu warten.


Wolf Wetzel, Juli 2010

Mitglied der AG Georg Büchner

Siehe auch: –ºWir sind nicht eure Geldautomaten–¹ (Parole aus Italien, 2010)

Was mir heute wichtg erscheint #217

Jubiläumsausgabe: Die 200. Ausgabe der "Direkten Aktion" berichtet über den Prozess um Gewerkschaftsfreiheit, Emmely und einer "klauenden" Kellnerin, die unheilige Allianz von DGB und Arbeitgeberverband, Arbeitskämpfe während der WM in Südafrika, Streiks in Griechenland, Situation der Gewerkschaften in Frankreich und vielem mehr.

Zuspruch: Mehr Zuspruch als erwartet fand am Wochenende eine Konferenz in Frankfurt am Main, die knapp zwei Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise spürbare Taten zur Lähmung des Finanzsektors besprach. Statt der von der Frankfurter »Aktionsgruppe Georg Büchner« erwarteten 30 Teilnehmer aus dem Rhein-Main-Gebiet kamen über 50 Menschen aus insgesamt 29 Organisationen zu der Konferenz.

Mundtot: "Linke AktivistInnen werden schon lange vom Staat bespitzelt, verfolgt, verurteilt, nicht ernst genommen und als  Demokratiefeinde verteufelt. Jetzt will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einen Schritt weitergehen: Zwei Millionen Euro sollen in Programme gegen „Linksextremismus“ und Islamismus fließen. Solche Programme wurden bisher in erster Linie gegen „Rechtsextremismus“ verwendet. Grundlage für diese Maßnahmen bilden die Extremismustheorie sowie das Konzept der „wehrhaften Demokratie“. "Wie mit dem Extremismusbegriff und der „wehrhaften Demokratie“ Linke mundtot gemacht werden." Beitrag in der Jugendzeitschrift "Utopia"

Emfehlung: Die Antifa empfiehlt: Mandi –“ Comic gegen den Extremismusbegriff. Via Empfehlung vom Herrn Preislbauer. Ebenfalls empfehlenswert: Das Interview beim Pantoffelpunk zum Thema. Oder annalist. Die passende Grafik gab's bei uns.

Faktensammlung: Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat bereits zahlreiche Studien veröffentlicht, in denen beschrieben wird, wie die Bundeswehr einerseits mit Hilfe von Jugendoffizieren und den Unterrichtsmaterialien „Frieden und Sicherheit“ an Schulen die Militärpolitik der Regierung zu legitimieren sucht und andererseits Jugendliche direkt an Schulen rekrutiert (siehe http://www.imi-online.de/2006.php?id=2139). Nun hat die IMI die Argumente zusammengefasst und ein „Factsheet“ erstellt, auf dem die wichtigsten Informationen zu dem Thema sowie Recherchetipps und Literaturangaben zusammengestellt sind. Das Factsheet kann als Vorlage für eigene Flugblätter dienen, eignet sich aber auch zum direkt auslegen. Die Fact-Sheets können in gedruckter Form im IMI-Büro bestellt werden (imi@imi-online.de). Um Spenden wird gebeten.

Wochenrückblick: "redblog" und "einfach übel" haben wieder einen "unvollständigen Wochenrückblick" über Lateinamerika zusammengestellt.

Asche: Die Refinanzierung des Journalismus ist momentan ein Brennpunkt. Dienste wie Flattr und Kachingle wollen Lösungen anbieten. Schnell und einfach soll das Bezahlen werden. Eine kritische Auseinandersetzung mit einem Phänomen, das den Blick auf die Tatsachen verschleiert bei Gulli.

Chaostage: "Der Auftakt für Stuttgart 21 beschert der Bahn ein massives Problem. Weil im Zug der Arbeiten am Hauptbahnhof eine Rampe gesperrt worden ist, erlosch eine Ausnahmegenehmigung, die seit 1978 einen weitgehend reibungslosen Betrieb ermöglicht hat. Die Folge: Lokführer dürfen nicht mehr auf Sicht fahren, wenn sie sich von hinten anderen Zügen nähern. Aus diesem Grund treten Engpässe auf, die seit zehn Tagen teilweise zu erheblichen Störungen führen. Die Probleme haben der Bahn, die im Vorfeld die Risiken ausgeblendet hatte, heftige Kritik eingetragen. (...)" Artikel von Hermann Dorn in der "Esslinger Zeitung"

Kostenfrage: Der elektronische Entgeltnachweis ("Elena") wird wegen Bedenken ausgesetzt. Wirtschaftsminister Brüderle will die Kosten überprüfen.

Peanuts: "Bis Ende Juni musste der Freistaat Sachsen mehr als 24 Millionen Euro für Verluste der ehemaligen Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) aufbringen. Zu den bereits gezahlten 34 Millionen könnten in den kommenden Monaten und Jahren dreistellige Millionenbeträge hinzukommen. Allein für 2010 rechnet der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) mit bis zu 250 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die angekündigten Kürzungen bei der Jugendpauschale belaufen sich für dieses Jahr auf knapp 4,7 Millionen Euro." Sachsen LB Desaster kostete bereits 34 Millionen Euro

Geisterfahrer: "... Doch er bewundert Lenin. Und er hält Elogen auf Fidel und Che. Unter Galeanos Händen verwandelt sich Diktator Castro in einen Ritter, »der immer auf Seiten der Verlierer kämpfte«. Und Guevara, der Henker von Havanna, erhält gar Züge des Messias: »Je mehr man ihn verfälscht, je mehr man ihn verrät, um so mehr wird er wiedergeboren.« ..." Beitrag von Redblog bei amerika21.de

Exekution: Der Berliner LKA-Wachtmeister Reinhard R., der in der Neujahrsnacht auf 2009 Dennis J. in Berlin Schönfließ mit acht Schüssen exekutierte, wurde am 3. Juli vom Neuruppiner Landgericht zu nur zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Im Gericht kam es zu Handgemengen und Festnahmen. Eine Spontandemo von rund 250 solidarischen Menschen in Berlin-Neukölln wurde am Abend massiv von den Bullen angegriffen. Dabei gab es Festnahmen und Verletzte. Audiobericht bei www.freie-radios.net. Via Autonome Antifa Freiburg.

Gestört: Am 30.Juni verabschiedete sich das Lufttransportkommando der Bundeswehr aus Münster, die feierliche Abschiedszeremonie wurde von „Vuvuzelas für den Frieden“ übertönt. Bei den Protesten gegen die Bundeswehr kam es zu Polizeiübergriffen.

Schlimm: Täglich bleiben rund 100.000 Ladendiebstähle unentdeckt

Strafverlängerung: In Zornotza, der Heimatort von Jose Mari Sagardui, haben am Samstag, den 03. Juli mehr als 1000 Menschen für die Freilassung des am längsten inhaftierten politischen Gefangenen Europas demonstriert. Der 52- jährige Sagardui sitzt seit 30 Jahren im Gefängnis. Ginge es nach normalem spanischem Recht, müsste Sagardui seit 2005 wieder in Freiheit sein, doch die nachträgliche Strafverlängerung, die als Parrot-Doktrin bekannt wurde, ermöglicht dem Spanischen Staat die Inhaftierung der politischen Gefangenen auf 40 Jahre willkürlich zu verlängern. Via Freunde des Baskenlandes

Abenteuerlich: "Noch gibt es keine Neuigkeiten, wann und wie das 3. Bundesberufungsgericht sich mit der Frage der Todesstrafe gegen Mumia auseinandersetzt. Allerdings läuft die Propaganda der rechten Polizeibruderschaft "Fraternal Order of Police" (FOP) in Mumias Geburtsstadt Philaldelphia bereits wieder an. Die FOP ist die maßgebliche Kraft in den USA, die gegen Mumia eine staatliche Ermordung in Form der Giftspritzenhinrichtung fordert. In reißerischen Ankündigungen wird derzeit ein "Dokumentarfilm" des afroamerikanischen Filmemachers Tigre Hill beworben. Hill vertritt dort die abenteuerliche These, Mumia habe aus einer frei konstruierten Black Panther Ideologie heraus angeblich das Töten von Polizisten favorisiert. Zusammen mit seinem Bruder soll er laut Hill so eine Tat geplant und durchgeführt haben, so die Hetze. Als "Zeugen" dafür führt er ausgerechnet den Staatsanwalt McGill aus Mumias ursprünglichen Verfahren auf. McGills Rechtsbrüche gegen Mumia, seine bewußt herbeigeführten Falschaussagen und sein Belügen der Jury hatten Mumias Verurteilung 1982 erst öglich gemacht. Nun fielen ihm angeblich Zusammenhänge auf, die er "damals gar nicht bemerkt" habe.(...)" Mehr aus dem Rundbrief Juli 2010 "Freiheit für Mumia Abu-Jamal". Siehe dazu auch den Beitrag von Joachim Kübler: "Mumia Abu-Jamal und die Bewegung gegen die Todesstrafe"
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