trueten.de

"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Was mir heute wichtig erscheint #412

Faschistoid: "Ist Trump verrückt? Braucht er einen Arzt, wie Spiegel Online diagnostiziert? Nein, er folgt einem klaren Kurs, den er immer wieder offenbart und den man auch benennen kann: Trump handelt und spricht faschistoid." Eine Bewertung durch Patrick Gensing.

Protest: Mittwoch 22.02.2017, 17-19 Uhr ist auf dem Schlossplatz Stuttgart eine Kundgebung gegen die nächsten Abschiebungen nach Afghanistan angemeldet. Veranstalter sind der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Jugendliche ohne Grenzen und der AK Asyl Stuttgart.

Selektiv: Solidarität muss praktisch werden. Aber spiegelt das die Realität wider? Ist der Solidaritätsbegriff wirklich unteilbar und strömungsübergreifend unwidersprochen gültig? Oder ist Solidarität vielmehr abhängig von Zustimmung zu bzw. Ablehnung von politischen Inhalten der Betroffenen? Die Rote Hilfe veranstaltet dazu eine Reihe von Podiumsdiskussionen, die unter anderem auch nach Stuttgart führt.

Auswertung: "In diesem Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), schließlich stand diesmal der erste „Meinungsaustausch“ mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump auf den Programm, die ja bislang – vorsichtig formuliert – die Ursache für einige transatlantische Irritationen war. Kein Wunder also, dass sich vom 17. bis 19. Februar 2017 auch diesmal wieder „25 Staats- und Regierungschefs“ und über „80 Außen- und Verteidigungsminister“ einfanden, wie die MSC-Webseite stolz verkündete. Und tatsächlich wird die Sicherheitskonferenz (SiKo) schon seit einigen Jahren in einer Rangliste der wichtigsten Denkfabrik-Konferenzen auf dem Spitzenplatz geführt. Die Bedeutung der Konferenz rührt nicht zuletzt daher, dass sie stets eine Doppelfunktion innehatte: Auf der einen Seite werden dort Meinungsverschiedenheiten unter den globalen, vor allem aber auch transatlantischen Entscheidungsträgern erörtert und ggf. Lösungen angebahnt; andererseits dient die Tagung nicht zuletzt aber auch als Bühne, um dem breiteren Publikum die „Ergebnisse“ der Aushandlungsprozesse zu präsentieren – und damit natürlich um Zustimmung dafür zu werben." Weiterlesen in der IMI-Analyse 2017/03 der Münchner Sicherheitskonferenz von Jürgen Wagner.

Wunderheilung: Der jüngste Feinstaubalarm in Stuttgart - der hinsichtlich Feinstaub dreckigsten Stadt in Deutschland- endet Montagnacht. Jetzt soll eine Maßnahme zum Einsatz kommen, die den Partikeln den Kampf ansagt und so hoffentlich die Luft verbessert. Moos. Echt jetzt. Nachdem für S21 die ganzen Bäume abgeholzt wurden.

Unbezahlt: Interview bei LabourNet TV mit einem DHL Fahrer, der über seine entrechtete Situation am Arbeitsplatz spricht. "Er ist über das Subunternehmen HFL (Hamburger Fahrzeug- und Transportlogistik GmbH) angestellt. (HFL betreibt auch die Firma MTS Spedition und Logistik mit Zweigstellen in Hamburg und Berlin.) Obwohl der Fahrer seit dem 8. November 2016 für HLF gefahren war, hatte sein Arbeitgeber keine Eile, ihm einen Vertrag zu geben und legalisierte das Arbeitsverhältnis erst im Dezember."

Verschleppung: "»Wir hoffen auf Januar«, erklärte Staatsanwalt Olaf Braun im Dezember der Mitteldeutschen Zeitung. Dann wolle seine Behörde die Ergebnisse des Brandversuchs zum Feuertod Oury Jallohs im Polizeirevier Dessau bekanntgeben. »Die Messwerte, die genauen Zahlen liegen vor«, so Braun vor zwei Monaten. Nun müssten die Experten Rückschlüsse ziehen. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau zugesichert, spätestens Mitte Oktober 2016 Resultate zu verkünden. Bis heute, ein halbes Jahr nach der Vorführung des Versuchs vor Journalisten im sächsischen Schmiedeberg am 18. August 2016, ist jedoch nichts passiert. (...)" Mehr dazu in der Tageszeitung junge Welt

Willkommen: Am Samstag haben in Barcelona nach Polizeiangaben 160.000 Menschen für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. Die Organisatoren sprachen sogar von einer halben Million.

Respektlos: Théo Luhaka wurde nahe Paris von Polizisten schwer misshandelt. Gegen die Beamten wird ermittelt. Auf den Spuren von Rassismus und Polizeigewalt. Beitrag der taz über Polizeigewalt in den Pariser Vororten.

Was mir heute wichtig erscheint #410

Anfang: Da es auch eine linke EU-Kritik gibt, wäre das Scheitern von CETA ein erster Erfolg. Einstweilen ist die für heute geplante Unterzeichnung vorübergehend erst einmal geplatzt. Indessen sind Ceta und TTIP nicht die einzigen Freihandelsabkommen, die von der EU derzeit verhandelt werden. Auch das Abkommen mit Mexiko steht erneut zur Debatte.

Rekord: Mindestens 3800 Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken. Mehr als je zuvor, und es kommen vermutlich noch mehr hinzu, da die Überquerung des Mittelmeeres inzwischen dreimal gefährlicher ist als im vergangenen Jahr.

Perspektivlos: Der sog. "Dschungel von Calais" existiert seit 14 Jahren und wurde bereits mehrfach geräumt, allen zwei Mal in diesem Jahr. Ohne Lösung der Fluchtursachen und eine menschenwürdige Perspektive für die Geflüchteten werden diese in Kürze erneut in Calais auftauchen.

Verschärft: Bis zu 5000€ werden nach einem Bericht im nd fällig, wenn Hartz IV EmpfängerInnen dem Jobcenter Informationen verschweigen. Gnädigerweise fallen keine intimen Informationen wie die Frage nach den Sexualpartnern darunter. Zumindest, wenn die Betroffene sich wehrt.

Einerlei: Feinstaubalarm in Stuttgart. Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr? Offenbar Fehlanzeige.

Antwortsuche: Der Rechtsradikalismus wird zur größten Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik. Doch woher kommen all die Rechtswähler? Gerrit Wustmann sucht die Antwort darauf bei dem französischen Soziologen Didier Eribon. "Die rechtsradikalen 14 Prozent".

Freispruch: Trotz des Versuchs der Staatsanwaltschaft, auf Basis von Unterstellungen die Inhaftierung von Beni zu erwirken, hat das Gericht Beni am 24. Oktober 2061 frei gesprochen und den Haftbefehl aufgehoben. Hier der Bericht von Stuttgart gegen Rechts direkt im Anschluss an den  Freispruch.

Verhaftet: Die türkische Regierung lässt die beiden Kobürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir verhaften.

Gruselig: 10 Kurzschocker unter 2 Minuten. Um die Zeit bis zum nächsten Blogkino zu überbrücken.

Ende: Seit über drei Jahren veröffentlichen AntifaschistInnen auf der Seite ino.blogsport.de Beiträge "zur aktuellen politischen Themen, verbreiten Termine und bündeln, mal mehr mal weniger erfolgreich, Informationen antifaschistischer und anderer emanzipatorischer Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern." Nun wird die Arbeit eingestellt. Nicht ganz. Denn auf www.infonordost.de geht es weiter.

1. Oktober, Heidelberg: ‚Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!‘ ‚Schließen wir uns zusammen!‘

Demonstration am 1. Oktober 2016 in Heidelberg, 14 Uhr Hbf, Kundgebung 16 Uhr Uni-Platz

Am kommenden Samstag demonstrieren 50 baden-württembergische Organisationen aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen gemeinsam in Heidelberg für mehr demokratische Rechte. Die Demonstration wird kulturell von Mal Élevé von Irie Révoltés, Microphone Mafia, Anarchia Libertat aus Italien und dem Musiker Wonda Prince aus Mannheim unterstützt.

Den politischen Hintergrund der Demonstration bilden die beschlossenen Asylgesetze, das Integrationsgesetz, die Einstufung verschiedener Länder als „sichere Herkunftsländer“ und die weiteren geplanten Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Weitere zentrale Themen sind die Beseitigung der Fristen und die rücksichtslose Rückschiebung von minderjährigen Geflüchteten nach dem neuen geplanten Dublin IV-Abkommen. Sowohl in sozialen, aufenthalts- wie verfahrensrechtlichen Bereichen wurden Rechte für Geflüchtete eingeschränkt bzw. beseitigt. Ein Abbau demokratischer Rechte, der keinen Vergleich kennt.

Die Demonstration ist gleichzeitig ein Aufruf zum politischen Zusammenschluss, um dem Populismus und Rassismus in diesem Land Einhalt zu gebieten. Wir wenden uns gegen eine Stigmatisierung und Ausgrenzung von Geflüchteten, gegen einen national verengten öffentlichen Diskurs, mit dem die Gesellschaft immer mehr gegen Geflüchtete – und nicht nur gegen sie – in Stellung gebracht werden soll.

Wir weisen die ständigen Angriffe u.a. der Großen Koalition gegen Ärzte, die Geflüchtete behandeln, wie auch das Geschwätz des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zurück, der von einer „regelrechten Abschiebeverhinderungsindustrie“ spricht und damit „Anwälte und Organisationen wie Pro Asyl“ meint.

Wir demonstrieren in Heidelberg, da im ehemaligen Patrick Henry Village (PHV) – nach den Vorgaben der im Eilverfahren beschlossenen Asylgesetze – ein Asyl-Modell-Verfahren und die Registrierung von Daten der Geflüchteten in einem neuen IT-Datensystem erprobt werden. So wurden im PHV Verfahrenstraßen (Registrierstraßen) eingerichtet, die dazu dienen, dass Asylanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb von 24 bis 48 Stunden entschieden werden können. Wird das Verfahrens- und Prozessrecht im Asylbereich seit den 1990er Jahren mit verkürzten Fristen und eingeschränktem Instanzenweg bereits als Sonderrecht behandelt, so wird die Verfahrenspraxis im PHV nun letztendlich zur Farce für viele Betroffene. Wir sprechen uns gegen ein Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan aus!

60 Millionen Menschen auf der Flucht sind auch Ausdruck einer verfehlten neoliberalen Wirtschafts- und Außenpolitik. Freihandelsabkommen, Waffenlieferungen, Klimakatastrophen, das rücksichtslose weltweite Wirken einer EU-Agrarindustrie und militärische Interventionen westlicher Staaten sind nur einige der Ursachen, die maßgeblich für die Flucht von hunderttausenden Menschen verantwortlich sind.

Wir rufen zur Solidarität mit den Geflüchteten auf und betonen, dass wir nur im solidarischen MITEINANDER gerechte Lösungen entwickeln können.

Um das Antira-Netzwerk weiter zu stärken, rufen wir schon heute zur Teilnahme an einer Konferenz am 28. Januar 2017 auf.

Antira-Netzwerk Baden-Württemberg

info@stop-deportation.de

Freiburg: 0176 – 982 985 43

Heidelberg: 0176 – 456 422 24

Aktion Bleiberecht Freiburg | Aktion Kollektiv Theatral (AKT) Karlsruhe | Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe | Akut+C Heidelberg | Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL) | Antifaschistische Linke Freiburg (iL) | Asyl AG Heidelberg | Arbeitskreis ‚Stuttgart 21 ist überall‘ | Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim | Coordination international de sans Papier | DGB-Hochschulgruppe Heidelberg | Die Anstifter‘ – Stuttgart | Die Linke Kreisverband Heidelberg | Die Linke Kreisverband Karlsruhe | Die Linke-SDS Hochschulgruppe Heidelberg | Die Linkspartei Heidelberg | Flüchtlingsrat Baden-Württemberg | Flüchtlingsrat Hamburg | Forum Azilon -Asyl und Menschenrecht Konstanz | Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung | Freie ArbeiterInnen Union Freiburg (FAU) | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordbaden | Grün-alternative Hochschulgruppe e.V. – Karlsruher Institut für Technologie | Grüne Hochschulgruppe Heidelberg | Hans Dölzer Vorsitzender des Fachbereichs Medien in ver.di Rhein-Neckar |Initiative gegen Rassismus – Westallgäu | Interventionistische Linke Karlsruhe | Interventionistische Linke Rhein-Neckar | Karin Binder, MdB, DIE LINKE |Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg LAK-BW, nw 1 | Libertäre Gruppe Karlsruhe | Linksjugend [’solid] Heidelberg | Linksjugend [’solid] Mannheim | Linksjugend [’solid] Stuttgart | MediNetz Freiburg | NO PEGIDA Stuttgart | Offene Uni Heidelberg | Organisierte Linke Heilbronn (iL) | Partei Mensch Umwelt Tierschutz Baden-Württemberg | Schlüsselmenschen e.V. Freiburg | SDS Karlsruhe | Solid Karlsruhe | Solidarität International e.V., Ortsgruppe Stuttgart |Space Initiative Heidelberg | St. Pauli Fanclub „Rhein-Neckar-Zeckinnen“ | Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen | Teachers on the road Mannheim | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen (VVN/BdA) Heidelberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen (VVN/BdA) Ortenau | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschist*innen (VVN/BdA) Landesverband Baden-Württemberg | Wir bewegen was! e.V. Heidelberg



Quelle: Pressemitteilung | Hintergrundinformationen

Blockade am Schlesischen Tor: Solidarität mit den Geflüchteten an Europas Grenzen

Foto: Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 2. August 2016 wurde in Berlin am Schlesischen Tor die Köpenicker Straße blockiert. Mit Maschendrahtzaun sperrten AktivistInnen die Straße und hingen darauf ein Transparent mit der Aufschrift "Die tödlichste Grenze der Welt – 3000 Tote im Mittelmeer allein 2016". An der U-Bahnbrücke darüber wurde ein Transparent gespannt: "Open the borders – Keine Grenze steht für immer!" ist darauf zu lesen. Mit der Aktion solidarisieren sich die AktivistInnen mit den Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen genauso wie denen, die es nach Europa geschafft haben. Hier einige Bilder von der Aktion und die Erklärung zur Aktion, die wir von Indymedia linksunten übernommen haben.

"Über 23.000 Menschen starben an der europäischen Grenze in den Jahren 2005 bis 2015. Das macht sie zur tödlichsten Grenze der Welt. In den ersten sechs Monaten 2016 sind es mit 3000 Opfern mehr als je zuvor.

Sprachlosigkeit. Trauer. Wut. Das wären angemessene Reaktionen auf die immer weiter steigende Anzahl der Toten, welche die europäische Grenzpolitik täglich fordert. Menschen lassen ihr Leben, um aussichtslosen Situationen zu entgehen. Und hier? Spricht niemand darüber. Ab und zu mal eine Zahl, eine Randnotiz. Alles dreht sich um Terror und die damit einhergehenden Forderungen nach neuen Verschärfungen der Grenzabsicherung und härteren Abschiebepraxen. Die Menschen, die damit getroffen werden, sind die Überlebenden von Terror, die Überlebenden der Grenzüberquerung und anderer für sie untragbarer Zustände. Sie werden in Sippenhaft genommen für die Taten Einzelner.

Geschlossene Grenzen lösen keine Probleme, vielmehr zwingen sie Menschen noch riskantere Wege zu wählen. Seit der Schließung der Balkanroute zeigt sich das an der steigenden Anzahl der Toten im Mittelmeer. Diese Opfer werden durch die europäische Grenzpolitik nicht nur in Kauf genommen, sondern sind Teil einer Strategie der Abschreckung. Solange Europa darauf besteht Menschen vom Grundrecht auf Bewegungsfreiheit, Sicherheit, Wohlstand und (Über-)Lebensmöglichkeiten auszuschließen, werden weiterhin Woche für Woche Menschen an den Grenzen Europas sterben!

Doch: Diese tödlichen Grenzen werden jeden Tag erfolgreich überwunden! Menschen nehmen sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit. Sie geben sich nicht damit einverstanden, weggesperrt zu werden, nur weil sie zufällig in einem anderen Teil der Welt geboren wurden und nicht mit einem Pass ausgestattet sind, der erlaubt, die meisten Länder der Erde nach Lust und Laune zu bereisen.

Mit dieser heutigen Blockade am Schlesischen Tor in Berlin möchten wir für einen kurzen Moment die Aufmerksamkeit auf die Toten an den europäischen Außengrenzen lenken und uns mit Geflüchteten und Migrantinnen solidarisieren. Der Ort des letzten Bahnhofs vor der ehemaligen Grenze und des Gedenksteins für den anonymen Flüchtling, der in der Spree ertrank, steht symbolisch dafür, dass keine Grenze für immer bleibt. Wir wollen dabei keineswegs die Mauer um die DDR mit dem heutigen europäischen Grenzregime gleichsetzen. Wir weisen vielmehr auf die Doppelmoral der BRD hin. Sie zeichnet die DDR-Fluchthelferinnen von damals mit dem Bundesverdienstkreuz aus, während die heutigen kriminalisiert werden.

Bewegungsfreiheit für alle! Keine Grenze steht für immer! Solidarität mit den Geflüchteten an Europas Grenzen!"

Zur Bildreportage beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Was mir heute wichtig erscheint #408

Sensationslüstern: "Am Freitag abend sind am Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen erschossen und 27 weitere verletzt worden. 2.300 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Busse und Bahnen stellten den Betrieb ein, Fernsehsender und Onlinemedien überboten sich in sensationslüsternen Spekulationen. Über Stunden war unklar: Wie viele Täter gibt es und wo sind sie? In der Nacht teilte die Polizei dann mit, sie gehe davon aus, dass ein 18 Jahre alter Deutscher mit iranischen Wurzeln allein gehandelt und sich anschließend selbst getötet habe. Bei einer Pressekonferenz am Samstag vormittag erklärten die Ermittler dann, sie gingen von einem Amoklauf ohne jeden politischen Hintergrund aus. Auslöser könnte eine psychische Erkrankung des Jugendlichen gewesen sein.(...)"  "Ausnahmezustand in München" (junge Welt) Siehe auch: "Das Netz ist dabei" im Neuen Deutschland

Beschämend: "In der Türkei überschlagen sich die Ereignisse. In atemberaubendem Tempo fallen Regierungsbeschlüsse, mit denen grundlegende Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden. Die Ankündigung, die Todesstrafe wiedereinführen zu wollen und die europäische Menschenrechtskonvention auszusetzen, sind nur herausstechende Beispiele. (...)" Warum Europa türkischen Oppositionellen Schutz anbieten muss (der Standard)

Gestoppt: "Weil sie die Umwelt schädigen und ihre Landrechte verletzen, gehen indigene Gemeinschaften in Mexiko gegen verschiedene Projekte aus dem Energie- und Infrastruktursektor vor – und haben damit durchaus Erfolg. In 15 Fällen verfügten die Gerichte eine vorläufige Suspendierung der jeweiligen Projekte. (...)" Mehr bei amerika21.de

Out: Warum Kiffen so was von 70er ist, wird beim Kraftfuttermischwerk erklärt.

Krank: Morgen soll Jeff Wood hingerichtet werden. Er war für den 1996 verübten Raubmord an Kriss Keeran zum Tode verurteilt worden - jedoch war er nicht der Todesschütze, sondern hatte lediglich im Fluchtauto gesessen. Wood ist einer der seltenen Fälle in Texas, bei dem es sich um die umstrittene Komplizenhaftung handelt. Seine Hinrichtung wurde bereits 2006 aufgeschoben. Der damalige Richter begründete das so: "Bei allem Respekt, man muss schon sagen, ein System, das von einem geisteskranken Menschen verlangt, zuerst seine eigene mangelnde geistige Kompetenz 'deutlich unter Beweis zu stellen', und zwar ohne Unterstützung von Rechtsberatern oder einem Sachverständigen für psychische Krankheiten, um auf diese Weise eine solche Unterstützung zu erhalten - das ist per definitionem ein krankes System."

Neuerscheinung: Sag noch jemand, bei den AnarchistInnen ginge nichts mehr. "Erich Mühsam (* 6. April 1878; † 10. Juli 1934) wurde in der Nacht vom 9. zum 10. Juli im ehemaligen Konzentrationslager Oranienburg von den Nazis zu Tode gefoltert. Auch heute, über 80 Jahre danach, ist es uns ein wichtiges Anliegen, Erich Mühsam zu gedenken. Mit dieser Broschüre wollen wir etwas dazu beitragen, dass sein Leben, seine lebensbejahenden und politischen Gedichte, als auch seine programmatischen Schriften nicht in Vergessenheit geraten. (...)" Mehr über diese sehr lobenswerte Initiative sowie der Download bei Syndikalismus.

Niedriglohnsektor: "Etwa acht Millionen Menschen – beinahe jeder vierte Beschäftigte – arbeiten in Deutschland für Niedriglöhne. Sie verdienen zu wenig, um davon leben zu können. Deutschland hat damit nach Litauen den zweitgrößten Niedriglohnsektor in Europa. „Viele dieser Menschen müssen Hartz IV beantragen, obwohl sie arbeiten. (...)" Älterer Beitrag im Westen zur Tatsache, dass nur Litauen mehr Niedriglöhner hat. Als Deutschland.

Frauenhass: Heute vor 23 Jahren vergewaltigten und töteten drei neonazistische Skinheads die Sexarbeiterin Beate Fischer. Sie war den drei Männern zunächst freiwillig in eine Wohnung gefolgt. Dem Gericht zufolge hatte die Frau dort freiwillig Sex mit allen, wollte dann aber nach einer Misshandlung die Wohnung verlassen. Die Neonaziskins zwangen sie daraufhin, in der Wohnung zu bleiben und vergewaltigen sie mehrmals. Dann töteten sie Beate Fischer. Das Antifa Infoblatt zu extrem rechtem Frauenhass.

Bezeichnend: Das Urteil des LG Freiburg hat es zu Recht von der Presse- und Meinungsfreiheit als gedeckt gesehen, dass RDL den AFD-Funktionär und Rechtsanwalt Kloth als "rassistischen Anwaltsredner" bezeichnet. In gleicher Weise hat es das Gericht als zulässig angesehen, den Tenor der Rede des AfD-Funktionärs zusammenzufassen, dass "die 'eingeladenen' Ausländer und Flüchtlinge für Vergewaltigung, Raub usw. verantwortlich“ seien und beinahe alle seien „Glückritter". Ein AfD Funktionär und ein Urteil dass RDL beim "rassistischen Anwalts-Redner" Recht gibt. Gegen das RDL aber gleichwohl in Berufung geht.

Übersetzung: Endlich tut mal jemand was gegen unleserliche Tags.

Erfolgreich: "Ein Mitglied der FAU Berlin hat seine Lohnklage gegen den Betreiber des Restaurants „Barist“ mit einem Vergleich erfolgreich beendet. Der Betreiber hat seine Widerklage zurückgezogen, in der er Schadenersatzansprüche gegenüber dem FAU-Mitglied geltend machen wollte – wegen angeblich „rechtswidrigen“ Aktionen, zu denen der ehemalige Mitarbeiter seine Gewerkschaft angezettelt haben soll. (...)" Zu einem nicht nur für die FAU bedeutsamen Urteil, denn offen bleibt "die einstweilige Verfügung, die etwa besagt, dass die FAU Berlin gegen das Restaurant nicht protestieren und es im Internet nicht kritisieren darf. Die FAU Berlin hat DEVI Gastro bereits aufgefordert, die einstweilige Verfügung zurückzuziehen."

Durchgepeitscht:"Die umfassende Arbeitsrechtsreform, das loi travail, wurde in dieser Woche gegen den Willen von 70 Prozent der FranzösInnen, endgültig in letzter Fassung durch die französische Nationalversammlung geboxt. Erneut bediente sich die Regierung eines undemokratischen Tricks. Eine Debatte und eine Abstimmung hätte es nur gegeben, wenn es ein Misstrauensvotum gegen die Regierung gegeben hätte. Zu diesem Schritt konnten sich die "sozialistischen KritikerInnen" des eigenen Regierungskurses nicht durchringen. Somit wurde am Donerstag, den 21 Juli in der Nationalversammlung nocheinmal verkündet, dass der Text nun angenommen sei. (...)" Beitrag von Radio Dreyeckland.

Fotorückblick: Operation Sea-Watch – Flüchtlingsrettung im Mittelmeer

Die Seawatch beim Auslaufen Richtung Helgoland

Foto: Ruben Neugebauer / Umbruch Bildarchiv
Ein knappes halbes Jahr dauerte die Vorbereitung und Planung. Dann startete die MS Sea-Watch zum ersten Mal am 20. Juni 2015 ins Mittelmeer, um Flüchtlingsbooten vor der Küste Libyens Hilfe zu leisten. Heute, am 6. November, bricht eine neue Sea-Watch Crew in Richtung Lesbos auf, um die Rettungseinsätze in der Ägais fortzusetzen.

Die Möglichkeiten dieser privaten und von wenigen Menschen selbstorganisierten Initiative sind zwangsläufig begrenzt. Trotzdem hat die Sea-Watch in den letzten Monaten einiges erreicht. Sie rettete über 2000 Flüchtlingen das Leben und erhöhte gleichzeitig den Druck auf die zuständigen Institutionen, ihrerseits Rettungsmaßnahmen wieder aufzunehmen. Im September beendete die Crew 7 der Sea-Watch für dieses Jahr Ihre Einsätze im Mittelmeer. Wir dokumentieren den Abschlussbericht von Harald Höppner, von Ruben Neugebauer erhielten wir die Bilder für den Fotorückblick auf die bisherigen Sea-Watch-Einsätze. Vielen Dank dafür!

Vorgeschichte
Nach Ende der italienischen Marineoperation Mare Nostrum, die mehr als 120.000 Menschen im Mittelmeer das Leben rettete, startete die Frontex-Operation Triton. Flüchtlinge in Seenot sollten künftig auf Anordnung von Frontex Chef Klaus Rösler nur noch unmittelbar an der Küste gerettet werden. Die Folge waren verheerende Boots-Katastrophen mit tausenden ertrunkenen Flüchtlingen. Ein Aufschrei der Empörung ging durch die Öffentlichkeit. In dieser Situation gründete der Brandenburger Harald Höppner mit seiner Frau, zwei befreundeten Paaren und weiteren Mitstreitern das Sea-Watch-Projekt, eine zivile europäische Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer. Sie arbeiteten zusammen mit den Crews von Médecins Sans Frontières und MOAS und trafen auf andere antirassistische Initiativen, die dem Massensterben auf dem Mittelmeer ebenfalls nicht tatenlos zusehen wollten, wie borderline-europe, ffm und dem Alarm Phone, das beinahe täglich Anrufe erhielt von Flüchtlingen in Seenot und diese weiterleitete. Ein Netzwerk gegen die Ignoranz der eigentlich für die Seerettung Verantwortlichen.

Ein Fotorückblick auf die bisherigen Einsätze der Sea-Watch beim Umbruch Bildarchiv

Karte der Schande. Ein notwendiges Update

Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 von svnjb
Kürzlich hatten wir die "Karte der Schande" verlinkt. Sie zeigt polizeirelevante Straftaten, die dieses Jahr gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte begangen worden sind. Sie wurde erstellt, um einen Überblick über die vielen Angriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Deutschland zu bekommen.

Nun gibt es eine weitere Karte, sich auf die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 konzentriert. Die Daten stammen u.a. aus einer Aufstellung der taz.

Einen vollständigeren Überblick gibt es auf der Seite "Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle" der Aktion "Mut gegen rechte Gewalt".

Vortrag und Diskussion: Auch Flüchtlinge haben Rechte - Engagement und Proteste von Flüchtlingen

Rex Osa kennt die Missstände und Probleme, denen die Flüchtlinge bei uns begegnen, aus eigenem Erleben. 2005 flüchtete er aus Nigeria nach Deutschland. Zuvor hatte er sich in Nigeria für demokratische Wahlen, unabhängig von der Macht des Geldes und Clan-Verbindungen, eingesetzt. „Dadurch bin ich tief in die kritische Opposition geraten und wurde politisch verfolgt“, erklärt Rex. Er flüchtete nach Deutschland und stellte hier einen Antrag auf politisches Asyl. Er ist seit über acht Jahren in der Flüchtlingsarbeit aktiv. „Ich sehe es als meine Pflicht, gegen Ungerechtigkeit und Ausgrenzung zu kämpfen und denen zu helfen, die sich nicht wehren können.“ Auch er kennt Frustrationen und Enttäuschungen, zum Beispiel, wenn Abschiebungen nicht zu verhindern sind. Aber er sieht auch Zeichen der Veränderung: „In den letzten Monaten haben sich immer mehr Flüchtlinge organisiert und das Thema in die Öffentlichkeit getragen.“ Das Credo seiner politischen Arbeit lautet: „Wir können die Welt nicht an einem Tag verändern. Deshalb schätze ich jeden kleinen Schritt und gebe selbst mein Bestes.“ Sein Vortrag wird über lokale, aber auch europaweite Proteste von Flüchtlingen informieren.

Dienstag, 29. September 2015, 19:00 bis 21:00 Uhr
ver.di-Bezirk Stuttgart, Raum 324, Lautenschlagerstr. 20, 70173 Stuttgart

Referent: Rex Osa, Stuttgart
Eintritt frei. Anmeldung nicht erforderlich.

Was mir heute wichtig erscheint #397

Zerstritten: Es kriselt mal wieder in dem neu gegründeten Bündnis für den „Tag der deutschen Patrioten“. Der Zusammenhang bestehend aus GSD (Gemeinsam Stark Deutschland), HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), B.D.H. (Bündnis deutscher Hools) und den Berserker Deutschland zeichnet sich erneut durch interne Streitigkeiten aus. Mehrdarüber in einem lesenswerten Recherchebeitrag auf linksunten. Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag (15 E 4931/15) gegen das Verbot der Versammlung "Tag der Patrioten" gestern abgelehnt und damit das Verbot des Demonstrationszuges bestätigt hatte ziehen "die rechtsradikalen Organisatoren jetzt mit einer Beschwerde vor das Oberverwaltungsgericht (OVG). Sie wollen das Verwaltungsgerichtsurteil anfechten und das Verbot aussetzen lassen. Sollte sich auch das Oberverwaltungsgericht der Verbotsargumentation der Polizei anschließen, wird der Anmelder voraussichtlich noch am Freitag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen." Mehr zu den Gegenprotesten: Hamburg bekennt Farbe sowie Keine Stimme den Nazis - Hamburger Bündnis gegen Rechts

Rechtswidrig: In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass das besetzte Haus Kartäuserwall 14 in der Kölner Südstadt marode und nicht mehr bewohnbar ist. Dieser Eindruck ist falsch. Vielmehr hat der Gutachter des Amtsgerichts bereits festgestellt, dass das Gebäude in einem guten Zustand ist. Dies und ein zweites Gutachten, das die ehemaligen Mieter in Auftrag gegeben haben, begründen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abrissgenehmigung. Zur Presseerklärung

Repressiv: Erneut ist der im US-Staat Pennsylvania einsitzende politische Gefangene Mumia Abu-Jamal der Willkür der Knastbehörden ausgesetzt. Vor wenigen Tagen, als Mumia zur Behandlung im Gefängnis-Krankenhaus war, wurden all seine persönlichen Gegenstände aus seiner Zelle entfernt und in Kisten verpackt. Ein solches Vorgehen ohne Anwesenheit des Gefangenen wiederspricht selbst den knastinternen Regeln. Weitere Informationen via bask-info

Novum: Zum ersten Mal findet in Deutschland ein Geschichtsort der anarchosyndikalistischen Bewegung als Kulturdenkmal offiziell Anerkennung - die Bakuninhütte auf der Hohen Maas. Mehr dazu bei insuedthueringen.de

Unmittelbar: Vor kurzem wurde in Berlin-Mitte in der Englischen Straße 20 ein geräumiges Gebäude besetzt, das früher der TU als Hörsaal diente und seit über 5 Jahren leer stand. Die BesetzerInnen im Haus wollen ein „soziales Zentrum für alle“ errichten, in dem zunächst Räumlichkeiten für Flüchtlinge eingerichtet werden sollen. Prompt haben die Leute von LowerClasMag ein live-Interview mit den AktivistInnen geführt. Nur wenig später wurde das Projekt geräumt: "Die Bullen räumen das Gebäude und führen die BesetzerInnen ab. Bereits den ganzen Vormittag kam es zu Drohungen seitens der Bullen. Den Höhepunkt erreichte diese, als einer der Bullen seine Waffe auf die BesetzerInnen auf dem Dach richtete und ihnen zurief: "ich flamm euch alle weg"."

Untergangsszenario: "Angesichts des Interesses der herrschenden Mächte, die Vergangenheit in Museen auszulagern und ihr geistiges Erbe zu entsorgen, ist jeder Versuch, in eine lebendige Beziehung zur Vergangenheit zu treten, ein revolutionärer Akt." Gespräch der Zeit mit dem Philosophen Giorgio Agamben: "Europa muss kollabieren"

Sprachlos: Eine Jobbik-nahe Journalistin hat die eskalierende Lage in Röszke genutzt, um sich die nötigen Aufnahmen von hautnahem Drama durch körperliches Eingreifen zu besorgen und gleichzeitig die Fliehenden ihre Meinung mit Gewalt spüren zu lassen. Nicht nur, dass die inzwischen Arbeitslose einem Flüchtling, der mit einem Kind auf dem Arm versuchte, der Polizei zu entkommen ein Bein stellte - was zu dessen Sturz führte. Sie trat auch nach einem Kind. (via vice)

Ausgerechnet: "In der DDR hat es in den vier Jahrzehnten ihres Bestehens Hunderte Fälle von fremdenfeindlichen Übergriffen gegeben. Dabei sind nach Forschungen des Historikers Harry Waibel mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen." Mehr dazu beim MDR

Unwesentlich: In Fukushima ist wohl kontaminiertes Wasser ins Meer geflossen. Die AKW-Betreiber waren offensichtlich nicht ausreichend auf den Durchzug eines Taifuns vorbereitet. Beitrag von Wolfgang Pomrehn bei telepolis

Gedenkarbeit: Am kommenden Wochenende findet in Leipzig ein durch die Initiative „Pogrom 91“ und die Kampagne „Rassismus tötet!“ organisierter „Gedenkkongress“ statt. Dabei soll sich in zahlreichen Vorträgen und Diskussionsrunden mit der bisherigen Gedenk- und Erinnerungspolitik nichtstaatlicher Gruppen an rechte Morde und Gewalttaten auseinandergesetzt werden, um daraus mögliche Schlüsse für das Andenken an die Betroffenen des NSU zu ziehen. Mehr Info