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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Was mir heute wichtig erscheint #230

Gezielt: Der vom Wasserwerfer der Polizei verletzte Stuttgarter Demonstrant wird heute operiert. Ein Gespräch mit Matthias von Herrmann via syndikalismus.tk

Beleidigt:
Nach der Montagsdemo gestern gegen Stuttgart 21, an der 55000 Menschen teilnahmen, kam es noch zu einer Spontandemonstration von 5000 Menschen (Polizeiangaben). Polizeibericht und Fotoserie.

Rechtswidrig: 3 Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Vielzahl anhängig gemachter Klagen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen rechtswidrig waren und  Betroffenen zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und RechtsanwältInnen verweigert wurden. Zur Pressemmitteilung des Republikanischen Anwaltsvereins

Verfassungswidrig: Der Paritätische Wohlfahrtsverband bekräftigte erneut, dass die neue Berechnungsgrundlage der Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig ist. Das Verfahren zur Herleitung der Regelsätze sei "weder nachvollziehbar, noch sach- oder realitätsgerecht“. Doch genau ein solches Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 vom Gesetzgeber gefordert. Weiterlesen bei Gegen-Hartz.de

Verurteilt: Gestern fand das Verfahren gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt während der "Freiheit statt Angst" Demo 2009 statt. Die Richterin verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 60 Euro. Ein Bericht von Adrian Lang. Siehe auch den Beitrag des RBB bei YouTube. Polizeigewalt ist hierzulande nichts Neues. Die Übergriffe in Stuttgart haben die Problematik lediglich erneut zum Vorschein gebracht. Jan Korte von den Linken forderte jüngst die Bundesregierung dazu auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Der Unmut wächst, schnelle Aufklärung tut not. gulli konnte jemanden dazu überreden, offen und ehrlich über seine Arbeit als Polizist zu sprechen.

Mauerbau: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten... (via das Rote Blog)

Antagonistisch: Zwei grundlegend verschiedene Sichtweisen zu den Polizeieinsätzen dokumentieren die Beiträge von Mildred Gernhardt und Josh Stauchdach. Die Videos von Josh zum "blutigen Donnerstag" sind auf einer Webseite zusammengefasst. Weitere Videos haben die Anstifter auf ihrer Seite veröffentlicht. Eine Antwort von Herrn Preiselbauer an Frau Gernhardt gibt es auch schon.

Übelkeit: Schokolade is(s)t i aller Munde, doch die meisten Menschen denken nicht darüber nach, unter welchen Bedingungen die Inhaltsstoffe ihrer Milka- oder Nestlé-Schokolade eigentlich hergestellt wird. Ein Fernsehtipp bei Konsumpf

Konkurs: Im Haushaltsjahr 2009/2010, das am Donnerstag zu Ende ging, ist das Haushaltsdefizit in den USA wahrscheinlich auf die Rekordsumme von 1,47 Billionen Dollar angewachsen, rund zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das wäre der höchste Stand seit 1945. (sueddeutsche)

Kolateralschäden:
"Die USA haben weltweit sowohl absolut als auch relativ zur Bevölkerung die größte Gefängnispopulation. 2009 saßen 1,7 Millionen Menschen ihre Strafe in staatlichen Bundesgefängnissen ab. 750 von 100.000 US-Bürgern  sind Häftlinge, das ist etwa 1 Prozent der Erwachsenen. Allerdings ist die Zahl in Wirklichkeit höher. Rechnet man alle Häftlinge aus lokalen Gefängnissen hinzu, dann steigt die Zahl der Häftlinge auf 2,3 Millionen.

Besonders hart trifft es die Schwarzen. Von den männlichen Schwarzen sind 4.749 von 100.000 im Gefängnis, sechs Mal so viel wie bei den Weißen (708) und 2,6 Mal so viel wie bei den Latinos (1.822). Auch bei den Frauen ist der Anteil der Schwarzen mit 333 auf 100.000 US-Bürger zweimal so hoch wie bei den Latino-Frauen (142) und 3,6 Mal höher als bei den weißen (91). (...)"
Weiterlesen auf telepolis

Konfliktlösung: "Sechsundvierzigtausend Menschen demonstrierten am Samstag in der baskischen Hafenmetropole Bilbo (span.: Bilbao) für die Menschenrechte, die politischen Freiheiten und eine Verhandlungslösung des Konflikts mit Spanien. Trotz aller Repression und Verbote im Vorfeld verlief die Demonstration friedlich. Mit ihrem Protest sandte ein heterogenes politisches Feld eine klare Botschaft nach Madrid und an die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit): Wir wollen eine Verhandlungslösung in einem Szenario ohne jegliche Art von Gewalt, an dem sich alle politische Strömungen frei beteiligen können. (...)" Beitrag von Ingo Niebel bei den Freunden des Baskenlandes

Solidaritätsaufruf: Iranische Flüchtlinge aus Kassel und dem Landkreis befinden sich seit dem 20. September 2010 in einem Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen und schikanösen Lebensbedingungen, denen sie Tag für Tag ausgesetzt sind, und die ständige Angst vor der drohenden Abschiebung zu protestieren. Ein Aufruf bei TheCaravan.Org

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika bei redblog