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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

KIT: Atomare Militärstiefel ausziehen. Solare Turnschuhe fester anziehen

In den Europäischen Kulturtagen “2014 - 1914. Frieden + Krieg“ in Karlsruhe gibt es ein Symposium „Immer noch: KRIEG! Vom Giftgas zur Drohne“ vom 16.–18. Mai 2014 und in diesem Rahmen ein Podium zur Thematik der Zivilklausel „Ethik der Wissenschaften und militärische Forschung“ am 18. Mai.

Aufgrund der Ankündigungen dazu mit den Stichworten Rüstungsforschung und Zivilklausel kommen vermutlich nur wenige auf die Idee, dass das etwas mit der KIT-Atomreaktorforschung zu tun haben könnte. Hinzu kommt, dass die kritische Auseinandersetzung damit medial stark vernachlässigt ist. Die Atomforschung sollte friedlichen Zwecken dienen und mit dem Atomausstieg eigentlich erledigt sein. Das ist leider nicht der Fall. Diese Forschung wird mit Bundes- und EU-Förderung unter Rückendeckung der Grün-Roten Landesregierung fleißig fortgeführt. Wie erst am 7. Mai bekannt wurde, forciert das KIT im Interesse der alten Atomlobby die neue Forschung für vielseitig einsetzbare „Kleine Modulare Reaktoren" (SMR) sowie eine neuartige geräuschlose Flüssigmetallkühlung für große Atomreaktoren. Die letztere ist besonders für Atom-U-Boote geeignet, weil damit eine Erkennung durch den „Feind“ erschwert würde. So ist es nicht verwunderlich, dass militärische Großmächte schon Interesse gezeigt haben.

Wie Dietrich Schulze von der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten erklärt, ist die benannte Forschung ein eindeutiger Verstoß gegen das KIT-Gesetz.In Absatz 2 „Aufgaben“ heißt es wörtlich: "Zur Wahrnehmung der Großforschungsaufgabe betreibt das KIT im Interesse der Allgemeinheit Forschung und Entwicklung zu friedlichen Zwecken vorwiegend auf dem Gebiet der Technik und ihrer Grundlagen."

Die Initiative fordert, die KIT-Atomreaktorforschung unverzüglich zu beenden. Das KIT-Präsidium, die grün-rote Landesregierung und die schwarz-rote Bundesregierung sind in Umsetzung des Atomausstiegs gefordert, endlich einen Schlussstrich unter die KIT-Atomreaktorforschung zu ziehen und die betroffenen Beschäftigten für zukunftsfähige Forschungsprojekte zu gewinnen. Die Studierendenvertretung, der Personalrat, die Gewerkschaften, die Stadtratsfraktionen, OB Dr. Frank Mentrup und die zuständigen Bürgerinitiativen werden gebeten, die Forderung nach dieser längst überfälligen KIT-Umstrukturierung zu unterstützen.

Diese Forderung ist mehrfach ohne Erfolg öffentlich erhoben worden, z.B. am Antikriegstag 2011. Die Initiative verspricht, dass sie im Interesse der Umwelt und des Friedens nicht locker lassen wird. Und die Initiative erinnert erneut daran: Die Studierenden der Uni Karlsruhe (KIT) hatten Anfang 2009 für die Zivilklausel „Das KIT verfolgt nur friedliche Zwecke.“ votiert. Die KIT-Leitung hat sich von Beginn an gegen die Übertragung der Zivilklausel auf die Universität ausgesprochen. Sie wurde lediglich für die sog. Großforschungsaufgaben übernommen. Selbst dagegen wird jetzt verstoßen. Die einheitliche KIT-Zivilklausel bleibt auf der Tagesordnung. Das gilt auch für das obige Podium. Mehr in der Web-Doku der Initiative.

Dokumentiert: Aufruf zu Protest anlässlich der Afghanistan Konferenz

Das "Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" ruft zu einer Kundgebung anlässlich der Afghanistan Konferenz in London auf: Mittwoch, 27. Januar 17:30 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Seit 8 Jahren führt die Bundeswehr zusammen mit den USA und anderen NATO-Staaten Krieg in Afghanistan – auch wenn sie es anders nennen. Tausende von Menschen sind diesem Krieg bisher zum Opfer gefallen und täglich werden es mehr.

Mit der Bombardierung zweier Tanklaster, bei der mindestens 130 Menschen, überwiegend Zivilisten, getötet wurden, hat die Bundeswehr die elementarsten Regeln des Völkerrechts verletzt und ein nicht entschuldbares Kriegsverbrechen begangen.

Statt daraus ernsthafte Konsequenzen zu ziehen, soll auf Druck der USA, der Krieg in Afghanistan nicht beendet, sondern ausgeweitet werden. Auf einer Konferenz in London am 28. Januar soll eine dramatische Truppenverstärkung auch mit neuen Kontingenten der Bundeswehr beschlossen werden.

Obwohl sich die Situation seit dem Kriegsbeginn vor über 8 Jahren auf allen Ebenen verschlechtert hat, halten vor allem die USA an diesem Eskalationskurs fest, auch mit einem „Friedensnobelpreisträger“ als Präsident. Die Situation der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten in Afghanistan und Pakistan hat sich dramatisch verschlimmert.
Der Krieg der NATO und ihrer Verbündeteten in Afghanistan und Pakistan ist militärisch nicht zu gewinnen, darüber sind sich die meisten BeobachterInnen einig.

Nichtsdestotrotz wird mit der Strategie der NATO-Staaten, mit über 40.000 neuen Soldaten und einer massiven Eskalation der Kriegshandlungen, weiter eine gewaltsame Lösung im Sinne der westlichen Staaten und den von ihnen vertretenen Interessen angestrebt.

Dauerhafter Bürgerkrieg in einem autoritären Militärstaat, das ist die westliche Zukunftsplanung für Afghanistan und Teile Pakistans.

Entwicklungsminister Niebel hat den Vorschlag gemacht, nur noch Gelder an NGO`s zu verteilen die mit der Bundeswehr kooperieren – obwohl es schon jetzt breite Kritik daran gibt, dass die „zivil-militärische Kooperation“ die Hilfsorganisationen zu Zielscheiben macht.

Die Vorsitzende der Evangelischen Kirche Käßmann hat Recht wenn sie sagt: Waffen schaffen keinen Frieden in Afghanistan, vor allem ZivilistInnen werden getötet. So wie Sie sehen es auch die Mehrheit der Bevölkerung

Kommt zur Kundgebung am Mittwoch, 27. Januar um 17.30 Uhr auf dem Schlossplatz. Vor Beginn der Afghanistan-Konferenz in London wollen wir unsere Ablehnung gegen diese imperialistische Politik und die Verbrechen an der afghanischen Bevölkerung deutlich auf die Straße tragen und uns gleichzeitig mit den fortschrittlichen Kräften in Afghanistan solidarisieren. Nur durch eine Unterstützung dieser Gruppen, wie z.B. Frauenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und vielen andere, ist es langfristig möglich, wirklichen Frieden, eine Zukunftsperspektive und gesellschaftlichen Fortschritt für die afghanische Bevölkerung zu erreichen.

Die weiterhin aktuelle Forderung kann auch zur Afghanistan-Konferenz nur lauten:

• Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan – und zwar sofort!
• eine strikte Trennung von Entwicklungshilfe und Militär.

Hoch die Internationale Solidarität!

Was mir heute wichtig erscheint #157

Begründet: G-10-Überwachungsmaßnahmen wie die gegen Wolf Wetzel müssen »substantiiert und überprüfbar« sein. Dazu müssen die »hierfür aus operativer Sicht wesentlichen Tatsachen konkret benannt werden …. Die formelhafte … Behauptung, dass eine Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, reicht demnach nicht aus … Gemessen daran ist die Begründung in den angegriffenen Anordnungen … unzureichend. Sie lässt nicht erkennen, welche Gründe hierfür konkret maßgeblich sind, und entzieht sich deshalb einer rationalen Überprüfbarkeit …« Wolf Wetzel stellt das VG-Urteil zum V-Mann 123-Prozess vom 8.7.2009 online.

Verweigert: "(...) Die israelische Armee nimmt für sich in Anspruch, die “moralischste Armee der Welt” zu sein. Aber die Realität beweist, dass Besatzung und Moral nicht zusammenpassen. Wenn junge bewaffnete Männer inmitten von unter Besatzung lebenden, ihrer Bürgerrechte beraubten Menschen zu Polizeiaktionen geschickt werden, wenn die Regierung versucht, den Kampf dieser Menschen um Unabhängigkeit mit Gewalt zu unterdrücken – dann sind Kriegsverbrechen und Unrecht an der Zivilbevölkerung die natürliche Folge. Solche Aktionen sind keine „Ausnahme“, wer sie begeht, ist kein „schwarzes Schaf“. Die Besatzung selbst ist der Sumpf, in dem solche Aktionen gedeihen. Die Besatzung führt dazu, dass die israelische Armee immer wieder internationale Abkommen, Entscheidungen der Vereinten Nationen und Empfehlungen des Internationalen Gerichtshofes bricht – und sogar israelisches Recht. (...)" Auszug aus der Verweigerungserklärung "Wir stellen uns aktiv gegen die Besatzungs- und Unterdrückungspolitik in den besetzten Gebieten" von 400 jungen Frauen und Männer, JüdInnen und AraberInnen aus allen Teilen Israels.

Extremistisch: "(...) Die NPD erhält mit einem Ergeb­nis von bun­des­weit 635.437 Stim­men bei der Bun­des­tags­wahl und den Stim­men­ge­win­nen aus den Land­tags­wah­len 2009 nach den Berech­nun­gen der Tages­zei­tung „Die Welt“ vom 28.9.2009 mehr als eine Mil­lion Euro aus Steu­er­gel­dern, weil jede Stimme mit 0,85 Cent ver­gü­tet wird. Sie kann also wei­ter Schulhof-CDs her­stel­len und ver­tei­len, den Kauf von Schu­lungs­zen­tren vor­an­trei­ben und Basis­ar­beit vor Ort machen. Sie kann Fuß­ball­tur­niere unter­stüt­zen, Kin­der­feste ver­an­stal­ten und Haus­auf­ga­ben­be­treu­ung anbie­ten. Sie kann wei­ter­hin poli­ti­sche Geg­ner durch Hetz­kam­pa­gnen dif­fa­mie­ren, belei­di­gen und bedro­hen– dafür ist genug Geld da. Die Initia­ti­ven und Pro­jekte, die sich seit Jah­ren pro­fes­sio­nell und enga­giert dem Kampf gegen Rechts­ex­tre­mis­mus und für Demo­kra­tie wid­men, kön­nen von die­sen Sum­men und die­ser Pla­nungs­si­cher­heit nur träumen. (...)" Offener Brief an die neue Bundesregierung

Fertig:  Heute ist die neue Ubuntu Version Karmic Koala veröffentlicht worden. Zu den Neuerungen des Ubuntu-Desktops gibt es einen Beitrag der Linux Community. Karmic Koala steht auf der Ubuntu-Homepage und zahlreichen Spiegelservern zum Download bereit, ebenso die KDE-Ausgabe Kubuntu sowie Xubuntu, das auf Xfce als Oberfläche setzt.

Perspektive:
"Die Krise das ist nicht das, was wir derzeit in der Finanzwelt erleben. Die Krise ist in Wirklichkeit permanent vorhanden. Wieso muss unsere Wirtschaft jedes Jahr wachsen? Weshalb vergeuden wir zwei Drittel unserer Arbeit und unserer Ressourcen in unnützen Leistungen? Warum müssen immer mehr Menschen bis zum Umfallen arbeiten, während andere nicht arbeiten dürfen? Der praktizierende Anarchist Horst Stowasser zeigte in seinem Vortrag konstruktive Perspektiven auf und erläuterte wie realistisch andere Arbeits-, Wirtschafts- und Wertemodelle sind."
Hier die beiden Teile des Vortrages:
Teil 1 Teil 2 des kürzlich verstorbenenen anarchistischen Theoretikers Horst Stowasser bei Radio Quer, Mainz/Wiesbaden via Womblog und Schweineherbst

Haft: "Der vor zwei Wochen inhaftierte Sprecher der baskischen Linken, Arnaldo Otegi, bleibt weiter im Gefängnis. Die schon bestehenden Anklagen wegen illegaler Versammlung und dem Verdacht auf Vorbereitung der Neugründung der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna wurden von der spanischen Staatsanwaltschaft am Dienstag um einen weiteren Punkt ergänzt. Demnach soll er durch den Betrieb von sogenannten Volkskneipen die Untergrundorganisation ETA finanziert haben. Otegi, der bereits 2002 wegen dieses Delikts zu zwei Haftstrafen verurteilt worden war, habe im letzten Jahr zweimal Spanien verlassen und somit gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen, so die Begründung des Staatsanwaltes für die erneute Anklage." Via bask-info

Beendet: Der Streik bei den Gebäudereinigern wurde beendet. Meldet unter anderem die "taz". Die KollegInnen streikten für 8,7 Prozent Lohnerhöhung. Des weiteren wurde eine Angleichung der Löhne in den neuen an die in den alten Bundesländern sowie die Regelung der einer betrieblichen Altersvorsorge im Tarifvertrag gefordert. Die Arbeitgeber boten zuletzt 3,0 Prozent mehr für die Beschäftigten in den alten Bundesländern und 3,6 Prozent mehr im Osten. Die IG Bau Mitglieder müssen mit einer Urabstimmung nun über die Annahme oder Ablehnung des Verhandlungsergebnisses abstimmen.

Schöngerechnet:
Nach einer DGB Studie sind seit Beginn der Krise 3,258 Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden. Der aktuelle Bericht der Agentur für Arbeit spricht von mindestens 5.867.000 Arbeitslosen. Dort heißt es ab Seite 6: "Die Zahl der Leistungsempfänger hat im Vorjahresvergleich zugenommen. Im Oktober erhielten 5.867.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Das waren 320.000 mehr als vor einem Jahr. Integrierte Auswertungen zu Leistungsbezug und Arbeitslosigkeit liegen für den Juni vor. Danach waren 51 Prozent der Leistungsempfänger arbeitslos gemeldet. Von allen Arbeitslosen erhielten 88 Prozent Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende." Bei Focus und anderen wird das auf 3 229 000 herunter gerechnet.  Via StattWeb

Pelzfrei: Am Samstag, den 31.10.2009 soll in Stuttgart ab 10:00 mit Infoständen und einer Demonstration dem Verkauf von Echtpelzprodukten auf den Pelz gerückt werden.

Einblick:
Postbank-Kunden müssen anscheinend weiter um ihre Daten bangen. "Noch am 28. Oktober 2009 konnten freie Finanzvermittler Kontostände und Kontenbewegungen einsehen." Udo Vetter von lawblog hat ein kleines Auskunftsverlangen gestartet. Ob sich das Problem mit den neuen Bankregeln löst? Ich glaube nicht.

Programm: Zum 14. Mal findet Ende November in Nürnberg die Linke Literaturmesse statt. redblog berichtet dazu und stellt das Veranstaltungsprogramm als pdf-Download bereit.

Frechheit:  Das geplante Betreuungsgeld für Kinder soll an Hartz-IV-Empfänger soll möglicherweise nur als Gutschein ausgegeben werden. Wohlfahrtsverbände sprechen von "beispielloser Diskriminierung".

Afghanistan und ein kleines „Oops“.

Seit dem die Bundeswehr dank des Einsatzes der SPD unter Schröder und mit tatkräftiger Hilfe und Unterstützung durch die Grünen in Afghanistan weilt, wird uns – dem einfachen, schnöden Volk – versucht zu erklären, warum sie eigentlich da ist, im „Hindukusch“. Da hört man dann so schöne Floskeln wie „Brunnen bohren“, „Schulen bauen“, „die Polizei Aufbauen“ und ähnliche schöne Dinge mehr. Übrigens alles Tätigkeiten, für die der Deutsche Soldat ja seit Jahrhunderten in aller Welt bekannt und beliebt ist.


Am Freitag dann eine, kleine, unschöne Begebenheit – der Oberst Georg Klein fordert, wohl weil seine Panzer gerade mit dem Aufbau einer Schule beschäftigt sind, Amerikanische Bomber an, um 2 von DEN TALIBAN (es sind immer DIE TALIBAN oder DER ISLAMIST – Menschen scheint es da unten nicht zu geben) entwendete Tank-LKWs – nein, nicht aufzuhalten oder zurückzuholen (so etwas macht ein echter deutscher Brunnenbohrer nicht!) – sondern um sie zu bombardieren. Wer Brunnenbohrer oder Schulaufbauer ist, der Weis natürlich, das es nicht damit getan ist, diese Leute einfach aufzuhalten – da müssen Exempel Statuiert werden! Dafür ist schließlich die deutsche Wehrmacht – sorry, der deutsche Brunnenbohrer – in aller Welt beliebt, oder?


Wenn es nach der deutschen Einheitspresse gegangen wäre, hätten wir davon wahrscheinlich eher in einer Randnotiz irgendwo erfahren… echte deutsche Qualitätsjournalisten halten dann doch lieber Händchen bei Frau Merkel, unserer GröBaZ (Größen Bundeskanzlerin aller Zeiten), oder Herrn Jung, Chef der Deutschen Brunnenbohrer Gilde, anstatt irgendwo in den Hindukusch zu fahren und von dort vielleicht zu berichten. Blöderweise war dann (welch unglücklicher Zufall) ein Amerikanischer Reporter vor Ort, der gar unschöne dinge in einer der vielen amerikanischen, antideutschen Hetzzeitungen zu berichten wusste.


Und jetzt passierte, was eigentlich nicht passieren darf! Der deutsche Parlamentarier wurde unsanft aus seinem Wahlkampf-Tiefschlaf gerissen und musste im Bundestag einschläfernde Reden der GröBaZ und anderer Politiker über sich ergehen lassen („das Volk, wissen Sie… das rebelliert schon und möchte gerne wissen, was da vorgeht, in Afghanistan und mit unseren Heldenhaften Brunnenbohrern – natürlich ganz leise…“) und Debattieren. Das ist Sache nicht des deutschen Politikers – der möchte einfach nur in aller Ruhe seine Diäten genießen.


Aber es war ja eigentlich alles nicht so schlimm, die deutsche Kanzlerin verteilte Schlaftabletten, die Grünen Politiker mäkelten ein kleines bisschen herum (wahrscheinlich, weil sie nicht auf der Regierungsbank sitzen dürfen – da würden sie nämlich alles viel, viel besser machen), der Herr Dr.(!) Westerwelle von der FDP schleimte sich schon mal vorsorglich bei der Kanzlerin ein ( er möchte ja nach der Wahl mit der Kanzlerin, da darf man natürlich nichts sagen – trotz „Opposition“), die Linke forderte mal wieder den schnellstmöglichen Abzug aus Afghanistan (wie langweilig – das wollen doch nur 70% der deutschen, also völlig unwichtig), nur die SPD… die hatte auf einmal was zu bieten. Natürlich nicht Herr Steinmeier, der immer noch mit dem Witz, er möchte gerne Kanzler werden, durch die Gegend läuft. Zumindest im Schlaftabletten verteilen ist er schon fast so gut wie unsere GröBaZ.


Nein, eine Frau Ulrike Merten ließ ein paar kleine Worte fallen, die ich zum Glück aufgezeichnet und hier wiedergeben möchte:



„… Die Bundeskanzlerin, sie Herr Minister aber auch der Bundesaussenminister und andere haben in der Debatte zu recht darauf hingewiesen, das wir in Afghanistan nicht sind weil wir [pause] verhindern wollen das die Frauen in Afghanistan Burka tragen müssen, sondern wir sind dort weil Afghanistan nicht wieder zum Rückzugsort für Terroristen werden soll und das gleichzeitig unser Engagement der Sicherheit der Menschen unseres Landes dient. …“

OOOPS. Burka tragende Frauen – war das nicht ein „Markenzeichen“ der Taliban? War das nicht (neben selbstverständlich Brunnen bohren usw…) der Grund, weshalb „wir“ in Afghanistan sind? Demokratie bringen und so gedöns? Nein, „wir“ sind in Afghanistan, damit die fiesen Terroristen sich nicht irgendwo in Afghanistan in einer Höhle verstecken können und von da aus wieder Flugzeuge in unseren Heiligen Wirtschaftstempeln versenken können.


Das ist doch auch ein schönes Ziel, oder? Und natürlich dienen unsere Soldaten „der Sicherheit der Menschen unseres Landes“.


Logisch.


Man könnte, wenn man jetzt wirklich mal ganz, ganz Fies sein will, auch davon sprechen, das die Bundeswehr, als Verbündeter der US-Amerikaner, das Land einfach besetzt halten. Aber das ist natürlich für einen Deutschen Soldaten – berühmt und bekannt Weltweit als Brunnenbohrer und Schulaufbauer – eine ganz und gar Fiese Unterstellung.


Schön, das wir mal drüber gesprochen haben.


Zurerst veröffentlich bei Moppelkotze

Stuttgart: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung

Gerade per Flyer hier eingegangen:

  • Warum gibt es noch immer Kriege, obwohl die Mehrheit der Menschen Kriege ablehnt?
  • Welche Rolle spielen dabei machtpolitische und wirtschaftliche Interessen?
  • Wieso werden immer modernere Waffen entwickelt und jährlich mehr als 1 Billion US-Dollar für Rüstung ausgegeben?
  • Wieso wird dieses Geld nicht dazu verwendet um zu verhindern, dass täglich über 40.000 Kinder verhungern?
  • Warum schottet sich Europa an seinen Grenzen immer weiter ab und ist somit verantwortlich dafür, dass jährlich tausende Kriegs- und Armutsflüchtlinge bei dem Versuch sterben, nach Europa zu gelangen?
  • Weshalb werden in Deutschland über 33 Milliarden Euro (Stand 2009) jährlich für Rüstung ausgegeben, statt diese in Bildung, Gesundheit und Soziales zu investieren?

Angesichts dieser Entwicklungen besteht die Notwendigkeit, gemeinsam dieser menschen- und lebensfeindlichen Politik entgegenzutreten.

Als (dann) ein Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen wollen wir die nationalen und internationalen Zusammenhänge zwischen Krieg und Verarmung, Aufrüstung und wirtschaftspolitischen Interessen sowie deren Hintergründe analysieren, diskutieren und bekanntmachen. Gemeinsam und kontinuierlich wollen wir eine Plattform für eine Anti-Kriegs-/ Militarisierungspolitik in Stuttgart sein, die in Theorie und Praxis der Politik der Kriegstreiber entgegentritt.

Wir laden Alle, die gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung aktiv sein wollen, zu einem offenen Treffen ein.


Montag, 6. Juli - 19 Uhr - Jugendhaus Mitte - Hohe Str. 9 - Stuttgart-Stadtmitte

Mehr Information: antinato-stuttgart.de

Stuttgart-Vaihingen: Verschiebebahnhof für Gefangene nach Guantanamo entdeckt

Dass die Bundesrepublik Deutschland tiefer in Kriegshandlungen verwickelt war, als bisher nachweisbar, ist nun gewiss. Im Hauptquartier der US-Streitkräfte in Stuttgart.Vaihingen, in dem auch deutsche Verbindungsoffiziere stationiert waren, herrschte offenbar ein reges Treiben zur Weiterleitung von Gefangenen - zum Beispiel aus Bosnien nach Guantanamo... weiterlesen im StattWeb

Heute veröffentlichte die Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) dazu folgende Presseerklärung:
190 Friedensbewegte unterstützen UN-Beauftragten Nowak: Staatsanwaltschaft Stuttgart muss gegen European Command ermitteln

Die gestern bekannt gewordenen und heute Abend in "Report Mainz" ausgestrahlten Vorwürfe, das European Command (EUCOM) in Stuttgart habe die völkerrechtswidrige Verschleppung der "Algerischen Sechs" nach Guantanamo koordiniert, müssen umgehend von der Staatsanwaltschaft Stuttgart untersucht werden. "Darin sind sich 190 Friedensbewegte mit dem UN-Beauftragten Manfred Nowak einig. Sie gehen aber noch einen Schritt weiter" so Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Die Friedensbewegten haben nach Beginn des Irak-Krieges einen Aufruf der DFG-VK unterschrieben, in dem sie u.a. die Staatsanwaltschaft Stuttgart dazu auffordern, Ermittlungen zur Grundgesetz- und Völkerrechtswidrigkeit der vom EUCOM ausgegangen und geplanten Angriffshandlungen einzuleiten. Die Listen wurden heute Vormittag persönlich der Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung und Bearbeitung übergeben. Kopien der Unterschriften gehen in Kürze auch an die Bundesregierung und die Stadt Stuttgart, um sich "öffentlich mit dieser Angelegenheit zu befassen".
Das EUCOM ist die wichtigste Schaltzentrale der US-amerikanischen Militärpolitik in Europa, direkt dem Pentagon unterstellt und spielt eine entscheidende Rolle in der US-Militärstrategie. Direkt oder indirekt ist das EUCOM in die Präventivkriege gegen Afghanistan und den Irak und damit gegen den "Krieg gegen den Terror" involviert. Mit der Befehligung der in Europa stationierten Atomwaffen und US-Militärbasen ist das EUCOM zudem in die neue US-Nuklearstrategie eingebunden, wonach Atomwaffen auch ohne direkte Bedrohung durch ABC-Waffen eingesetzt werden können.
Besonders brisant ist dabei die Rolle der beiden Bundeswehr-Soldaten, die offensichtlich mit der Verschleppung befasst waren und die bis mindestens 2003 vorhandene Präsenz von Wachsoldaten der Bundeswehr, die die völkerrechtswidrigen Aktivitäten der EUCOM-Verantwortlichen erst zuließen. Dagegen richtete sich auch immer wieder Protest der Friedensbewegung. Erst in den letzten Wochen haben drei Friedensaktivisten deswegen Strafbefehle in Höhe von 20 Tagessätzen erhalten. "Der Protest wird weitergehen, bis das Nuclear Deadquarter endlich unwiderruflich geschlossen ist" kündigt Blach an. "An dieser Stelle sollte dann ein Zentrum entstehen, wo Frieden gelehrt wird und nicht Kriege vorbereitet werden."

Kontakt: Roland Blach 0177-250286