trueten.de

"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

Was mir heute wichtig erscheint #274

Bußgeld: Aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe in Eggenstein-Leopoldshafen – Campus Nord des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) – fuhr im Februar ein hochgefährlicher Atommülltransport auf Straßenbahnschienen (S1+S11) durch die Wohngebiete Leopoldshafen, Eggenstein, Neureut, weiter nach Knielingen und die Weststadt. Dagegen gab es - trotz Demoverbot an der ganzen Strecke - Proteste. Inzwischen sind es mindestens 30 bis 40 Menschen, die einen Bußgeldbescheid bekommen haben wegen angeblichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§ 15 Abs.1, § 29 Abs.1 Nr.1 VslgG), die Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe v. 8.2.2011 sowie gegen die Straßenbahn-Bau und Betriebsordnung (BOStrab). Die Geldbuße beträgt idR 200,- € zzgl 23,50 € Gebühren. Auf einem Koordinierungstreffen wurde daher beschlossen, einen gemeinsam Offenen Brief an die Stadt Karlsruhe zu schreiben, in der die Verantwortlichen aufgefordert werden, die Bußgeldbescheide zurückzunehmen. Der offene Brief kann und soll von Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden, wozu wir auch auffordern.

Bestätigt: Japans Regierung bestätigt offiziell dreifachen Super-Gau. Plutonium wurde nun außerhalb des Kraftwerks gefunden und die freigesetzte Radioaktivität ist mindestens doppelt so hoch. Beitrag bei telepolis

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Testfall: "(...) Ausführlich beschäftigten sich die Sicherheitsexperten mit dem ihrer Ansicht nach wichtigsten Aspekt: mit der libyschen Ölförderung und ihrer Verwundbarkeit durch stuxnetartige Attacken auf SCADA-Installationen. Zwar beziehen die USA nur 3 Prozent des libyschen Ölexportes (Deutschland 10 Prozent), doch gibt es nach Ansicht der Experten Länder wie Italien, Schweiz und Irland, in denen der Ausfall von libyschen Lieferungen als Angriff auf kritische Infrastrukturen gesehen werden kann. Überdies sind die Experten offensichtlich besorgt über China, das 11 Prozent des Öls abnimmt und diesen Wert "mit allen Mitteln" erhöhen wolle. So könne China einen Cyberangriff mit dem Ziel starten, selbst besser an die Ölreserven zu kommen, heißt es in der Studie. (...)" Libyen als Testfall der Cyberwar-Experten (heise.de)

Stilllegen: Ab Pfingsten wird das AKW Brokdorf massenhaft blockiert, um den Forderungen eines Großteils der Bevölkerung Nachdruck zu verleihen, nämlich dem sofortigen Atomausstieg, dem forcierten Umstieg auf erneuerbare Energien sowie der Vergesellschaftung der Energieversorgung. Beim "kritischen Kollektiv" erfahren Interessierte näheres über die geplanten Busse nach Brokdorf.

Verlängert: "Das türkische Militär geht weiter scharf gegen den Kriegsdienstverweigerer Inan Süver vor. Eine mögliche vorzeitige Haftentlassung seiner 25-monatigen Haftstrafe wegen dreimaliger Desertion wurde um neun Monate verschoben, da er kurzzeitig aus dem Gefängnis geflohen war. Zu seiner Flucht erklärte er: "Ich habe kein Verbrechen begangen, warum bin ich im Gefängnis?". Nun wird Inan Süver mindestens bis zum 13. Juni 2012 in Haft bleiben. Ein gestern wegen weiterer Anklagen anberaumter Prozess wurde auf den 26. September 2011 vertagt, da das Gericht den Ausmusterungsbescheid bislang noch nicht schriftlich vorliegen hatte. In dem Verfahren wird er erneut wegen Desertion und wegen Befehlsverweigerung angeklagt." Mehr Information und die Möglichkeit, mittels einer Faxaktion den politischen Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen finden sich bei Connection e.V.

Aktionstage: Vom 9. Juni bis 11. Juni finden in Berlin Antirassistische Aktionstage statt, die vom bundesweiten Abolish-Bündnis, bestehend aus Flüchtlings- und Unterstützer_innengruppen, organisiert werden. Die Abolish-Kampagne richtet sich gegen diskriminierende Gesetze denen Flüchtlinge in Deutschland ausgesetzt sind. Es wird sowohl eine Flüchtlingskonferenz (Freitag 10.6.) als auch eine Demonstration (Samstag 11.6.) geben. Es gibt mittlerweile drei verschiedene Aufrufe. Parallel findet im Norden Berlins ein Streik gegen das Sachleistungsprinzip im Lager Stolpe-Süd statt, zu dem sich die Abolish-Kampagne solidarisch zeigt.

Filmtage: Am 10. und 11. Juni 2011 findet im Duisburger Landschaftspark Nord ein internationales gewerkschaftliches Filmfestival statt. Gezeigt werden Kurz- und Dokumentarfilme über Arbeitskämpfe und Arbeitsbedingungen in verschiedenen Ländern, über erfolgreiche Organisierungskampagnen, aber auch eine Doku über Wikileaks.

Gemeinsamkeiten: "Mit Blick auf die heutigen Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und dem US-Präsidenten dringen transatlantische Kreise auf eine Kursänderung Berlins in Sachen Libyen. Er wolle mit Angela Merkel darüber diskutieren, wie man in Nordafrika "gemeinsam noch mehr tun könne", kündigte Barack Obama an; das beziehe sich explizit auch auf den Krieg gegen Tripolis. (...)" Mehr zu den Hintergründen bei german-foreign-policy.

Schamlos: Im Rahmen eines "Tags der offenen Tür der Reichenhaller Gebirgsjägerkaserne" wurde gezeigt, wozu die Bundeswehr fähig ist - Höhepunkte unter anderem das Demolieren von PKWs durch Panzer - ein wahrhaft attraktives Programm. Doch das läßt sich steigern: Ein Miniaturdorf wurde aufgebaut, um damit Kindern am Kriegsspiel teilhaben zu lassen.

Ansatz: "Gesellschaftliche Zustände verändern sich, wir verändern uns, und wir wollen gesellschaftliche Zustände verändern: Wir denken, dass es eines Abgleichs unserer persönlichen Lebensverhältnisse und unserer häufig als unzureichend empfundenen politischen Denkmuster und Auseinandersetzungsformen mit den sich rasant zuspitzenden Verhältnissen in der Welt bedarf. Woanders werden neue Ansätze von Widerspruch und Auflehnung spürbar, auf die wir häufig nicht angemessen zu reagieren in der Lage sind. (...)" Der Kongress für autonome Politik in Köln vom 17.-19.6.2011 macht sich auf die Suche nach mutmachenden Perspektiven zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse und versucht neue autonome Politikansätze anzudenken um unsere Handlungsspielräume zu erweitern – und bittet um die Zusendung von Beiträgen dazu.

Verheimlicht: In Guantánamo waren 15 Minderjährige inhaftiert. Drei mehr, als das State Department gegenüber der Öffentlichkeit zugab und gleich sieben mehr als gegenüber dem UN Komitee für die Rechte der Kinder gemeldet wurde. Bei World can't wait wurden jetzt die Militärberichte geleakt.

Folgenreich: Der Hackerangriff auf RSA hat weitreichendere Folgen, als der Hersteller zunächst zugeben wollte. Nach drei Monaten hat RSA nun mit einem Austausch sämtlicher SecurID-Tokens begonnen.

Grundsätze: "Die Initiative “Egin Dezagun Bidea (lasst uns den Weg bereiten)” ruft zu einer baskenlandweiten Demonstration am 12. Juni 2011 in Bilbo (spanisch: Bilbao) auf. Sie bittet die baskische Bevölkerung um ihren Einsatz für ein Ende der grausamen Politik gegen die baskischen politischen Gefangenen. Im Januar dieses Jahres hatten an einer ähnlichen Demonstration 65.000 Menschen teilgenommen. Eine Lösung des spanisch-baskischen Konflikts ist ohne eine Lösung für die 750 baskischen politischen Gefangenen nicht vorstellbar. (...)" Bei den Freunden des Baskenlandes finden sich die Grundsätze der Initiative “Egin Dezagun Bidea” in deutscher Übersetzung.

Weiterbau: Die neue Landesregierung setzt Polizei zur Auflösung von Sitzblockaden ein. "junge Welt" Gespräch mit Matthias von Herrmann.

Toleranz: "Am vergangenen Freitag fand in Wien das EM-Qualifikationsspiel Deutschland- Österreich statt. Die Meldungen von deutscher Hooligan-Randale und rund 200 Festnahmen gingen um die Welt und hinterließen ein so peinliches wie erschreckendes Bild. Am selben Tag wurde die Grüne Bezirksrätin Negar Roubani (25) aus Wien im Zug von deutschen Hooligans beschimpft und bedroht - die hinzugerufene Polizei schien das nicht zu kümmern. (...)" Beitrag von Gerrit Wustman bei telepolis.

Gesichtserkennung: "Facebook hat mal wieder ein neues Feature ausgerollt, was standardmäßig eingeschaltet ist und potentiell die eigene Privatsphäre gefährden kann. Und zwar gibt es jetzt eine automatische Gesichtserkennung. Wenn Freunde und Bekannte Fotos hochladen und der Facebook-Algorithmus der Meinung ist, eine Person erkannt zu haben, so wird das Freunden und Bekannten mitgeteilt und diese können einen dann eindeutig markieren. (...)" Mehr Information und ein Hinweis, wie sich das abstellen lässt, finden sich bei Netzpolitik.

Was mir heute wichtig erscheint #273

Anfrage: "(...) Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt am 1. Mai 2011 gibt es auch aus anderen Städten. So hat sich ein Bürger aus Heilbronn an die Fragesteller gewandt, der angibt, er sei von 9 Uhr bis 20 Uhr in einem Kessel am Bahnhofsvorplatz festgehalten worden und so an seinem Recht gehindert worden, an der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds und einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch teilzunehmen. Bei dem Bürger handelt es sich um einen 65-jährigen Gewerkschafter, der dem polizeilichen Feindbild vom „gewaltbereiten jungen Autonomen“ in keiner Weise entspricht. Auch die „Arbeitsgruppe Demobeobachtung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit“ stellt in ihrem Bericht über die Ereignisse am 1. Mai 2011 in Heilbronn (www.versammlungsrecht.info/neu/ag_demobeobachtung.html) fest: „Das Recht auf Versammlungsfreiheit wurde für die Demonstranten massiv beschnitten.“ Neben brutalem Vorgehen der Polizei bei willkürlichen Festnahmen wird dort von bis zu zehnstündigen Einkesselungen mehrerer Hundert Menschen berichtet, wobei die Betroffenen in praller Sonne lange Zeit weder mit Wasser versorgt wurden noch Zugang zu Toiletten erhielten. (...)" Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will nun erfahren, welche Einsätze von der Bundespolizei am 1. Mai 2011 bundesweit durchgeführt worden sind. Zur kleinen Anfrage.

Petition: Die Göttinger Initiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" hat eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray in den Bundestag eingebracht. Diese Petition kann bis 07.07.2011 online unterschrieben / mitgezeichnet werden. Dazu muss man sich auf der ePetitionen-Seite des Bundestages mit einer E-Mail-Adresse registrieren. Die Initiative fordert, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit  Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe  Einschränkung für die Landerpolizeien erwirkt werden.

Wörtlich: "Wir werden die neue Regierung genau beim Wort nehmen..." Interview von Radio Querfunk mit Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Einschätzung und den Erwartungen an die Pläne der neuen Landesregierung für ein "bürgernahes Versammlungsgesetz". Das Interview wurde für den Fokus Südwest #7 vom 24.05.2011 gegeben.

Sicherheitslage:
Der Verlust oder Diebstahl eines Smartphones ist meist eine Katastrophe, sind darauf doch meist sensible Daten wie Passwörter, Telefonnummern und mehr gespeichert. Die "Absicherung" des Handys mit Passwörtern, PINs oder Entsperrmustern ist keine wirklich sichere Lösung des Problems. Dem soll die Software WhisperCore abhelfen. Sie verschlüsselt unter anderem das gesamte System, erfordert jedoch ein Flashen des Geräts, wofür es zunächst entsperrt werden muss. Das erledigt für das Nexus S und Nexus One ein Installer für Windows, Linux und Mac OS X. Via heise.de. Trotz alledem: Die Sicherheitslage bei Android ist weiterhin prekär, nicht nur, was den App Market betrifft. Gerade aber auch die iPhone Besitzer können sich nicht in Sicherheit wiegen. Ein weiterer Aspekt, der jetzt in Weissrussland Opositionelle in den Knast brachte: Die Netzbetreiber sind verpflichtet, den Behörden technische Schnittstellen zum Abruf von Daten zur Verfügung zu stellen. Daraus lassen sich wunderbar Bewegungs- und Kontaktprofile und mehr erstellen. Und gegen Abhören seitens interessierter Dienste schützt das auch nicht. Zu hoffen ist, dass wenigstens die Redphone App - mit der verschlüsseltes Telefonieren möglich ist - irgendwann auch hierzulande verwendbar ist.

Krawall: Der Dornröschen - Spot der Jungen Union Bayern. Via Herrn Preiselbauer.

Rückblick: 1985 sollte mit dem Bau der atomaren Wiederaufbereitungsanlage/WAA samt einer MOX-Brennelemente-Fabrik in Wackersdorf begonnen werden. 1989 wurde das Projekt eingestellt, über 10 Milliarden Mark in den Sand gesetzt. Lag es an den ›bürgerkriegsähnlichen Zuständen‹ Pfingsten 1986, als über 40.000 AtomkraftgegnerInnen den ›Bauplatz zur Wiese‹ (Slogan der Anti-AKW-Bewegung) machen wollten? Ein Rückblick von Wolf Wetzel.

Verlängerung: Barack Obama hat den "Patriot Act" - die Legitimierung für die Einschränkung der Bürgerrechte in den USA, unter anderem den Einsats des Auslandsgeheimdienstes CIA im Inneren -   verlängert.

Wurfgegenstände:
Die spanische Polizei fängt mit mehr oder weniger gewalttätigen Räumungsaktionen gegen die Protestcamps an. Einen echten Vorwand haben sie nicht, also faseln sie was von dem Champions-League-Finale und hygienischen Bedingungen im Camp. Und haben da Computer (!) mit der beschlagnahmt, sie könnten als Wurfgegenstände gegen Beamte eingesetzt werden. Und auf dem Video der Räumung sieht man, wie gewaltfrei sich die Polizei selbst dabei verhält. (via fefe) Bei der gewaltsamen Räumung gab es mehr als 120 Verletzte. Siehe auch Moppelkotze: Der Freie Westen und die EU – Vorbild für die Welt. Die "Empörten" strömten nach der Räumung zu Tausenden auf den Platz zurück.

Mehrheitlich: "Der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, die gemeinsame Tarifeinheitsinitiative von DGB und BDA nicht länger mitzutragen und zu unterstützen." via Franz Iberl. Siehe auch: »Ein Sieg gewerkschaftlicher Demokratie«. Interview der "junge Welt" mit Wolfgang Däubler.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Verknappung: Nach dem verheerenden Erdbeben in Fukushima spürt auch der deutsche Einzelhandel erste Auswirkungen.

Geschwärzt: Am Donnerstag setzte sich das "Antifaschistische Informations- und Dokumentations-Archiv (a.i.d.a.)" vor dem Verwaltungsgericht München erneut gegen das bayerische Innenministerium durch. Dieses darf im Verfassungsschutzbericht 2009 nicht mehr behaupten, maßgebliche Mitglieder des Archivs seien Linksextremist_innen. Die entsprechenden Passagen in dem Bericht müssen geschwärzt werden.

Rüge: Bürgerlich-demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit sollen an der Pforte abgegeben werden. "Daimler rügt Mitarbeiter für Facebook-Parolen". Siehe auch: "Aufruf der Daimler Betriebsratsliste "Offensive Metaller" aus Untertürkheim  in Sachen "Facebook und Daimler"": "Am 26. April 2011 wurden die betroffenen Kollegen jeweils einzeln zu Personalgesprächen vorgeladen. Darunter zwei Unterstützer unserer Liste. Sie waren in Facebook der Gruppe Daimlerkollegen gegen Stuttgart 21 beigetreten. Dort stand ein Artikel, in dem Merkel, Mappus und auch Dieter Zetsche als Spitze des Lügenpacks bezeichnet wurden. Das war eine Reaktion auf Interviews „pro Stuttgart 21“, die der Vorstandsvorsitzende diversen Zeitungen gegeben hatte. Verschiedene Leute klickten den Gefällt-mir- Button an. Daimler identifizierte Mitarbeiter, die den "Gefällt-mir-Button" gedrückt hatten und gab ein Rechtsgutachten in Auftrag um herauszufinden, ob dagegen vorgegangen werden kann. Das Ergebnis war anscheinend nicht zufriedenstellend. Daimler setzte bei Facebook Deutschland durch, dass die Seite abgeschaltet wurde. (...)"

Fertigstellung: Vor etwa einem Jahr wurde in Stuttgart das Linke Zentrum "Lilo Herrmann" gekauft. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich das Haus in Renovierung. Da es immer noch viel zu tun gibt, sollen noch einmal alle Kräfte mobilisiert werden, um die Renovierungsphase nun im wesentlichen abschließen zu können.

Gegenaktivitäten: Während des eG8-Gipfels in Paris gab es neben Protestaktionen auch eine alternative Pressekonferenz, auf der Themen adressiert wurden, die während der Sarkozy-PR-Show nicht auf die Tagesordnung und die Podien sollten. Ein Video dazu via Netzpolitik.

Sprachlos: "Rechtsextrem sind vor allem junge Menschen? Der Sozialwissenschaftlicher Dr. Peter-Georg Albrecht von der Hochschule Magdeburg-Stendal hat am 27. Mai 2011 in Berlin eine Studie vorgestellt, die zeigt, dass diese Sicht zu eingeschränkt ist. Seine Studie heißt „Zivilgesellschaftliches Engagement älterer Menschen gegen Rechtsextremismus“ und ist mit der Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung entstanden, die sie nun auch veröffentlicht. Peter-Georg Albrecht stellt fest: „Rechtsextremismus ist unter älteren Menschen ein absolutes Tabuthema – es herrscht Sprachlosigkeit. (...)" mehr bei npd-blog.info.

Asyllüge: Zum aktuellen Bericht im Magazin der Spiegel „Experten kritisieren Abschiebepraxis als zu lasch“ und den menschenverachtenden und rechtsverletzenden Methoden von Mitarbeitern der niedersächsischen Landesbehörden gibt es eine öffentliche Stellungnahme der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten": Deutschlands Asyllüge und Verfolgung von Flüchtlingen.

Studie: "Rechtsextreme Strukturen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus in der Landeshauptstadt Dresden - Heitmeyer - Studie (*.pdf, 658 KB)" und die Pressemitteilung der Stadt Dresden zur Veröffentlichung der Studie vom 24.05.2011 dazu. Via dresden.de und  "Lokales Handlungsprogramm für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus"

Was mir heute wichtig erscheint #272

Interview: Radio Dreyeckland hat Aktivisten der Blockade der St. Eberhards Kirche in Stuttgart anlässlich des am 30. Juli vergangenen Jahres stattgefundenen Gelöbnisses der Bundeswehr in Stuttgart interviewt. In der Kirche fand eine kurzzeitige Besetzung statt, da dort der sog. Militär"gottesdienst" stattfinden sollte. Der damalige Prälat Brock ließ die Kirche räumen. Zur Zeit finden Prozesse gegen die AktivistInnen statt. Mittwoch wurde ein Antimilitarist verurteilt.

Prinzipienlos: Nach dem, was Sevim Dagdelen auf ihre letzte kleine Anfrage erfuhr, ist keine Anfrage beim Parlament nötig, wenn nicht beabsichtigt ist, Waffen einzusetzen. Im Prinzip nicht. Das scheint der Begründung zu widersprechen, die damals bei der Ausfahrt der "humanitären" Schiffe und deren Einsätze behauptet wurde. Damals wurde mit Kurzfristigkeit argumentiert, also hätte eine Parlamentszustimmung nachgeholt werden sollen/müssen? Das unterstreicht die bösen Absichten der Regierung zur Parlamentsentmachtung noch deutlicher.

Fraglich: Gibt es die Autonomen noch bzw. warum braucht es sie denn überhaupt? Wie ist der Stand der Bewegung? Wie geht es weiter? Darum will sich auch ein Kongress für autonome Politik 2011 kümmern, der vom 17.-19. Juni im AZ Köln stattfindet. Unter anderem ist eine Debatte über die Bedeutung und Rolle der Militanz geplant. Dazu gibt es einen Beitrag von Wolf Wetzel.

Protestbewegung: Seit Tagen protestieren vor allem junge Spanier gegen die hohe Arbeitslosigkeit und für soziale Reformen. Die Demonstrationen an zentralen Plätzen finden im ganzen Land statt. An Orten wie dem Puerta del Sol, dem berühmten Platz im Zentrum Madrids, werden Lager errichtet. Bericht von ORF ZiB 24. Taucht in deutschen Medien kaum auf. Warum wohl? Eine kommentierte Materialsammlung zu den Massenprotesten in Spanien im europäischen Kontext ist "Wir sind keine Ware" vom 19. Mai 2011 bei LabourNet.

Kassenlage: De Maizieres "Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr", auseinandergenommen von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI).

Baustopp: Heute startet das Baustoppcamp gegen Stuttgart 21, das unter anderem von der Aktion Aus.Sitzen!, Robin Wood, den Parkschützern, den Anstiftern, den aktiven Parkschützern von Bei Abriss Aufstand und von Rote Karte unterstützt bzw. organisiert wird. Beschreibungen der Workshops und der Aktionen im Kindercamp. Wir sind natürlich mit dabei. Zuvor geht es morgen auf die Großdemo "Wir lassen nicht locker: Stuttgart 21 stoppen!" zum Auftakt des Camps.

Kleinkunst: Wieso eigentlich "Klein"kunst? Wie Georg Schramm mit der alten baden-württembergischen Landesregierung umgeht kann doch eigentlich nur als Großkunst bezeichnet werden. Da waren einige ziemlich angeätzt.

Eskalation: "Nach den tödlichen Schüssen auf Demonstranten vor dem Bundeswehrstützpunkt im afghanischen Taloqan dauern die dortigen Proteste gegen die NATO an. Am gestrigen Donnerstag gingen in der Stadt erneut mehrere hundert Menschen auf die Straße, um ihrer Wut über einen nächtlichen NATO-Überfall Ausdruck zu verleihen. Am Mittwoch waren bei Protesten mindestens 14 Demonstranten erschossen worden. Die Bundeswehr schließt eine erneute Eskalation ausdrücklich nicht aus. Hintergrund der Proteste ist die weiterhin steigende Anzahl von Zivilisten, die bei Kriegshandlungen der NATO-Streitkräfte umgebracht werden. (...)" Weiteres bei german-foreign-policy.

Alarm: Herr Preiselbauer meldet UFO's über Bayern. Genauer gesagt, die ganzen Aliens greifen Marzling an. Ganz schön hinterhältig.

Großalarm: In offenen WLANs können Angreifer ein Authentifizierungstoken für Google Calender, Contacts und Picasa mitlesen und missbrauchen. Doch viele andere Apps verraten schon länger vertrauliche Daten - ohne dass es der Anwender ahnt. Google will die Android-Lücke so schnell wie möglich schließen. (Via heise.de)

Gesundschrumpfung: "Die britische Regierung macht ernst. Um das Staatsdefizit zu senken und auf dem Finanzmarkt zu bestehen, werden öffentliche Dienste reihenweise privatisiert – radikaler, als Margaret Thatcher es in den 1980er Jahren wagte. Ist das der Weg aus der Schuldenkrise – oder führt es im Gegenteil noch tiefer in sie hinein? (...)" Ein Beitrag von Matthias Becker bei telepolis zur Frage ob durch Privatisierung - sprich Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung - ein Ausweg aus der kapitalistischen Krise möglich ist.

Ausfälle: Mit einer Erklärung haben sich mehr als 140 Personen aus Politik, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Gewerkschaften an die Öffentlichkeit gewandt. Darin kritisieren sie die “Ausfälle von CDU-Abgeordneten im sächsischen Landtag gegen die demokratischen Oppositionsparteien” aber auch “die Gängelung der Zivilgesellschaft durch Extremismus- und Maulkorbklauseln sowie die Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen” und fordern eine Ende der Diffamierungskampagne gegen antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement in Sachsen. Mehr bei den "alternativen Dresden News".

Aufruf: Zu einem dreitätgigen Meeting in Tunesien zur Reflexion der bisherigen Revolten und Auseinandersetzung über die Frage, wie gemeinsam gekämpft werden kann rufen StudentInnen, Arbeitslose, prekär Beschäftigte und AktivistInnen aus Nordafrika und Europa auf.

Unvollständig: “Ziviler Ungehorsam, der friedlich stattfindet, kann nicht falsch sein” – Ver.di zum Festhalten von Gegendemonstranten bei der Neonazi-Demo in Heilbronn.

Geschichtsträchtig: Bisher sind drei Teile einer Serie von 11 Teilen über die IAA, die den Kapiteln der Schrift „I. A. A. – 10 Jahre Internationaler Klassenkampf“ entsprechen erschienen. Eine Gedenkschrift zum 10-jähringen Bestehen der Internationalen Arbeiter-Assoziation von 1921-1931, mit Berichten von Augustin Souchy, Rudolf Rocker, Alexander Schapiro, Albert Jensen, Arthur Müller-Lehning, Pierre Besnard, Eusebio C. Carbo, Avelino Gonzalez Mallada, Armando Borghi, Gerhard H.W.: (d.i. Gerhard Wartenberg). Diese Schrift erschien 1932 in „Der Syndikalist“. Geschichte der IAA Teil 1, Teil 2 und Teil 3.

Glanzlichter: Fukushima gibt es immer noch, auch in Libyen herrscht keineswegs Ruhe. Die Ereignisse in Spanien werden bei uns nur am Rande wahrgenommen. An sich schon genügend Stoff, doch: Der „Süddeutschen“ droht eine Notausgabe. Opalkatze hat noch mehr interessante Links zusammengetragen.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Was mir heute wichtig erscheint #270

Zusammenarbeit: Streikverbote per Gesetz – darum bitten die Führungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Industriegewerkschaft Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie die Regierung. Hand in Hand mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wollen sie so verhindern, dass in einem Betrieb konkurrierende Tarifverträge gelten. Da aber „Streikverbot“ hässlich klingt, plädieren sie semantisch freundlich für eine „Ausweitung der Friedenspflicht“. Beitrag von Rainer Butenschön Vorsitzender des ver.di-Landesfachbereichs Medien, Kunst und Industrie in Niedersachsen in der Zweiwochenschrift Ossietzky, Heft 8 / 2011. Der Text ist in der Neuen Rheinischen Zeitung online verfügbar. Siehe auch: "Protestaktionen am 1. Mai: Finger Weg vom Streikrecht – Gewerkschaftsfreiheit statt Arbeitsfront!"

Irre: Das "stille Örtchen", wie es sein sollte.

Staatsterrorismus: Er lebte mit dem Schwert, er kam durch das Schwert um. Mit dieser biblischen Weisheit könnte man zu Osama Bin Ladens Ende ein Fazit ziehen und wieder zur Tagesordnung übergehen. Geht das wirklich so einfach? Fragt sich nicht nur Frank Benedikt, sondern auch Wolf Wetzel und äußern sich kritisch über das an Scheinheiligkeit, Heuchelei und eitler Überheblichkeit kaum zu überbietende Gegeifer. Ach übrigens: Trojaner zum Thema gibt es auch schon. Sie locken mit Fotos von Bin Ladens Tötung. Das kann ja was werden, denn die großen Medien warten begierig darauf, Fotos vom getöteten Bin Laden in die Hände zu bekommen. Die US-Regierung hat ein Hin- und Herspiel inszeniert, wodurch das Interesse noch weiter angestiegen war, zumal die Geheimniskrämerei um die Operation der gezielten Tötung des islamistischen Terrorchefs mitten in Pakistan Misstrauen und Verdächtigungen genährt hatten. Derweil sorgt der Umgang mit den Anti-Terrorgesetzen für neuen Zoff in der Bundesregierung.

Intoleranz: Warum man für die Seligsprechung von Johannes Paul II. sein sollte

Bewußtsein: Das Tragische vieler Katastrophen und Skandale, die wir nur per Medien vermittelt bekommen, weil sie weit von unserem Lebensmittelpunkt entfernt stattfinden, ist, dass sie nach wenigen Wochen durch andere Meldungen verdrängt und deshalb irgendwann in Vergessenheit geraten. Konsumpf zur BP Katastrophe ein Jahr danach.

Gewaltbereit: Wer bei einem Fußballspiel einen Mundschutz dabei hat, macht sich nach dem Versammlungsgesetz strafbar. Er führt nämlich eine “Schutzwaffe” bei sich. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lawblog zum Urteil vom 11.4.2011, Aktenzeichen 2 Ss 36/11.

Gefilmt: Mit drehbuchhafter Genauigkeit lässt sich die spektakuläre Tötung Osama Bin Ladens rekonstruieren. An diesem Film muss der "Freitag" natürlich auch mitschreiben.

Riskant: Seit der Atomkatastrophe von Fukushima gehört der Geigerzähler zum ständigen Arbeitsgerät in Häfen und auf Schiffen aus Japan. Das Risiko ist enorm: Verstrahlte Materialien könnten zu einem Dauerproblem werden.

Skandal: Seit Anfang April ist in der Firma Schweizer Group Plattenhardt in Hattenhofen vieles im Fluss. Da wird dem Betriebsratsvorsitzenden unterstellt, er habe die Geschäftsleitung bedroht und er erhielt darauf hin seine Anhörung zur fristlosen Kündigung. Parallel dazu endet eine monatelange Auseinandersetzung um die Ausweitung der Betriebsnutzungszeit für den Betrieb. Unter maßgeblicher Beteiligung des viel bescholtenen Betriebsratsvorsitzenden Savas und der IG Metall- Vertreterin Renate Gmoser. "Für das Betriebsratsgremium stand von Anfang an fest, dass die täglichen Anforderungen trotz aller Konflikte erledigt werden müssen", zieht Savas sein Fazit. Mehr bei der IG Metall Göppingen - Geislingen.

Antikriegsaktion: Beginnend mit dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus am 8. Mai sind Jugendliche bis zum 22. Mai unterwegs, um in Deutschland, Tschechien und Polen an die Befreiung vom Hitlerfaschismus vor 66 Jahren zu erinnern. Auf Kundgebungen in verschiedenen Städten bringen sie ihr Anliegen in die Öffentlichkeit. (via Woschod).

Ruhigstellung: Das alternative Wohnprojekt "Praxis" in Dresden, das unter anderem beim Naziaufmarsch am 19. Februar unter den Augen der Polizei von Nazis angegriffen wurde, ist erneut von einer Razzia betroffen.

Auswertung:
Ein erster etwas ausführlicherer Bericht und eine Einschätzung der revolutionären und antifaschistischen 1. Mai Mobilisierung in Stuttgart und Heilbronn, zu finden auf IndyMedia. Siehe auch den ersten Rückblick bei der Marxistischen Aktion Tübingen.

Anpacken: Nach der Winterzeit und den kalten Monaten geht es nun mit voller Energie in die Endphase der Renovierung um die noch anstehenden Arbeiten im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart möglichst schnell abschließen zu können.

Blitzkrieg: Unter dem Label "Anonymous" gehen Netzaktivistinnen und -aktivisten mit Humor und Hacker-Kenntnissen gegen Dinge vor, die ihnen - im Internet und in der Welt - nicht gefallen. Diesmal werden Nazi-Webseiten in der "OP Blitzkrieg" lahmgelegt. Beitrag von Simone Rafael im Netz gegen Nazis.

Zweifel: Im Januar 2005 soll sich Oury Jalloh in einer Zelle selbst angezündet haben. Jüngste Aussagen eines Polizeibeamten lassen daran erhebliche Zweifel zu.

Ostermarsch 2011 in Stuttgart „Frieden schaffen ohne Waffen – auch in Libyen“

Ostermarsch auf der Theodor Heuss Straße
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Der Auftakt des zentralen Ostermarsches der Friedensbewegung Baden-Württemberg fand mit hunderten TeilnehmerInnen beim Deserteursdenkmal am Theaterhaus auf dem Pragsattel in Stuttgart statt. Unter anderem sprach dort der US-Kriegsverweigerer und Deserteur André Shepherd über seine Entscheidung, sich von seiner Einheit abzusetzen und zum Deserteur zu werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte kürzlich seinen Antrag auf Asyl in Deutschland ab. Der Fall Shepherd wurde im November 2008 bekannt, nachdem Shepherd mit Unterstützung von Kriegsdienstverweigerungsnetzwerken an die Öffentlichkeit ging und seine Geschichte erzählte. Der damals 31-Jährige war als Hubschraubermechaniker für die Reparatur und Wartung von Apache Kampfhubschraubern der US-Armee zuständig, wobei er von September 2004 bis Februar 2005 auch im Irak eingesetzt wurde.

Ein Vertreter des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) thematisierte den Zusammenhang zwischen Krieg und Imperialismus. Vom Deserteursdekmal aus ging der anschließende Demonstrationszug über den Pragsattel zum Kreiswehrersatzamt. Die von den zahlreichen Friedensgruppen und linken Parteien mitgeführten Transparente standen unter den Slogans wie zum Beispiel „Frieden schaffen ohne Waffen“, „Nein zum Krieg“, oder forderten den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan.

Vor dem Kreiswehrersatzamt sprach Jonna Schürkes von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zur zunehmenden Militarisierung der Schulen und der Öffentlichkeit. Ein ein betroffener Schüler berichtete vom Protest gegen einen Jugendoffizier am Georgiigymnasium in Esslingen.

Auf der Theodor Heuss Straße wiesen AntifaschistInnen mit einer Transparentaktion auf die Proteste gegen den am 1. Mai in Heilbronn geplanten Naziaufmarsch hin. Weiter zog der Demonstrationszug bis zum Stuttgarter Schlossplatz. Hier sprachen der Vorsitzende der DGB-Region Bernhard Löffler, Heike Hänsel langjähriges Mitglied im Koordinierungsausschuss des Friedensnetzes und MdB Die Linke sowie Regina Hagen vom Vorstand des Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space. In den Reden wurde unter anderem auch der Zusammenhang zwischen der angeblich "friedlichen Nutzung der Kernenergie", dem Desaster in Fukushima und den immer noch in Deutschland lagernden Atomsprengköpfen hergestellt.

Im Anschluss an den Ostermarsch nahmen mehrere Dutzend Menschen an einer Protestaktion des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung beim in Stuttgart gelegenen Africom - dem Oberkommando über US-amerikanische Militäroperationen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent mit Ausnahme von Ägypten teil.

Die Ostermärsche sind seit über 50 Jahren traditioneller Bestandteil des Friedenskampfes in der BRD. Am Montag plant die Friedens- und Antiatombewegung beim Kernkraftwerk Neckarwestheim weitere Proteste: In der Nacht vom 25. auf den 26. April 1986 kommt es im Atomkraftwerk Tschernobyl zum Super-GAU. Tödliches radioaktives Material wird innerhalb von Minuten freigesetzt. Tausende von Betroffenen sterben an den Folgen der radioaktiven Strahlung - entweder sofort oder qualvoll im Laufe der folgenden Jahre. Die Krebserkrankungen in den verstrahlten Gebieten, vor allen Dingen bei Kindern, steigen bis heute an. Unter anderem das Aktionsbündnis Castor Widerstand Neckarwestheim fordert:

"Setzen wir jetzt deutliches Abschalt-Zeichen! Das Bauernopfer GKN 1 reicht nicht aus. Wir wollen keinen weiteren Atommüll mehr, kein weiteres "Restrisiko". Sondern den Atomausstieg jetzt, auch das Abschalten von GKN 2. Für die Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!"

Demonstration zum Atomkraftwerk Neckarwestheim
Ostermontag, 25. April, Treff 13 Uhr, Bahnhof Kirchheim/N.

Was mir heute wichtig erscheint #268

Wortbruch: Die Bahn hält sich bei Stuttgart 21 auch weiterhin nicht an ihren am 29.3. verkündeten Baustopp. In der Nacht vom 19. auf den 20. April fanden Beton-Bohrarbeiten am Gepäckbahnsteig zw. den Gleisen 8 und 9. Bericht mit Fotos von Matthias von Herrmann. Siehe auch: "Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt …" von Jens Holger Matzkeit bei Binsenbrenner.

Arbeitsunfall: Bei einer Kundgebung der NPD sprühte ein Polizist einem vermeintlichen Autonomen Pfefferspray ins Gesicht. Der Mann war der bekannte Chef der Berliner Versammlungsbehörde, Joachim Haß. Bericht beim "Tagesspiegel".

Sexismus: Die "Bild" und der Sex-Skandal im Autonomen Zentrum. Ach ja, der Qualitätsjournalismus aus dem Hause Springer und Das (nicht mehr) geheime Netz der linken Chaoten.

Gegossen: Nach drei Jahren Solidaritätsarbeit und der Verurteilung von Axel, Florian und Oliver wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW im Berliner mg-Prozess legt das Einstellungsbündnis sein Resümee vor. Die Soli-Gruppe beschreibt unter anderem die verschiedenen Linien und Fallstricke der Soli-Arbeit, die Möglichkeiten und Schwierigkeiten, einen politischen Prozess zu führen und die Wahrnehmung durch die Linke und die Medien. Die Auswertung versteht sich als Handreichung für alle, die sich mit Repression auseinandersetzen, von ihr betroffen sind oder sein könnten. Eine Rezension des Buches bei kritisch-lesen.de erfolgt in einer der nächsten Ausgaben.  "Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen: Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)" (86 Seiten, 4.80 Euro ISBN 978-3-942885-00-3) Zur Verlagsseite.

Ablehnung:
Island als Urlaubsland rückt immer mehr in mein Blickfeld. "Der Bürgermeister der isländischen Hauptstadt Reykjavík, Jón Gnarr, hat es abgelehnt, Offiziere eines deutschen Marineverbandes zu empfangen. Zum Besuch der beiden Fregatten und eines Einsatz­gruppen­versorgers habe der bekennende Pazifist erklärt, "dass Reykjavík eine Stadt des Friedens sein sollte" und die Isländer "auch in der Praxis zeigen (sollten), dass wir eine Nation ohne Armee sind"." via Franz Iberl, der sich auch überlegt, dort Urlaub zu machen.

Bananenterroristen: Viele der weltweiten Konzerne haben eine Menge Leichen im Keller und sind mitnichten so harmlos und menschenfreundlich, wie sie sich in der Außendarstellung gerne geben. Konsumpf nimmt sich mal Chiquita vor.

Maidemo: "Ein rauer Wind weht uns entgegen: Sozialabbau, Zwangsmassnahmen gegen sozial Schwächere und AusländerInnen, kaum bezahlbare Wohnungen und Krankenkassenprämien sind heute Ausdruck der kapitalistischen Normalität." Lagota.ch mit dem Aufruf für einen revolutionären 1. Mai 2011 in Basel, Bern, Winterthur und Zürich. Bei LUZI gibt es weitere Hinweise, zum Beispiel zu München.  Bei der "Revolutionären Aktion Stuttgart" sind weitere revolutionäre Maidemos und der Aufruf für die Vormaidemo in Stuttgart am 30.04. verlinkt. Die libertäre Gruppe Karlsruhe hat den Aufruf des 1. Mai Bündnisses Karlsruhe veröffentlicht. Die Marxistische Aktion Tübingen verweist auf die Revolutionäre 1. Mai-Zeitung.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

LibreOffice: Die wechselvolle Geschichte des wichtigsten Konkurrenzprodukts zu Microsoft Office ist um eine unerwartete Wendung reicher: Oracle hat angekündigt, aus der OpenOffice-Entwicklung auszusteigen. Und niemand ist sauer: Es gibt ja bereits ein neues, super-offenes Office.

Gekippt: Der Verfassungsgerichtshof in Sachsen hat das Versammlungsgesetz des Landes gekippt. Die Richter erklärten das Gesetz am Dienstag in Leipzig aus formellen Gründen für verfassungswidrig und nichtig. Damit waren 52 Abgeordnete der Landtagsopposition mit ihrer abstrakten Normenkontrollklage erfolgreich. Bericht in der "jungen Welt".

Unentschuldbar: Der Manager des Atomkraftwerks Fukushima bangt um seinen Job. In der Krise hatte er sich als Schönwettermanager entpuppt.

Ernähnungsbedingt: 2,5 Millionen Kinder stehen wegen der Hartz IV-Sätze in Gefahr der Mangelernährung - mit möglicherweise gravierenden Folgen.

Klüngelei: Sechs Jahre nach dem qualvollen Feuertod Oury Jallohs begann am 12.1.2011 der Revisionsprozess in Magdeburg. Die bisher befragten Zeugen haben in ihren Aussagen einen tiefen Rassismus erkennen lassen, vorgetragen mit der Selbstsicherheit, sich durch Schweigen und Lügen der Verantwortung am Tod Oury Jallohs vor Gericht entziehen zu können. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft daher zur großen Demo am 21. April in Dessau auf.

Bewertungsbericht:
Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung1 (nachfolgend die „Richtlinie“) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze (nachfolgend „Betreiber“) dazu verpflichten, Verkehrs- und Standortdaten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten für einen Zeitraum zwischen sechs Monaten und zwei Jahren auf Vorrat zu speichern. (pdf auf ec.europa.eu) via Europolice.

Übernahme: Der frühere Verteidiger von Mumia Abu-Jamal, Robert Bryan, verteidigt künftig den seit fast 35 Jahren eingesperrten und in der Haft schwer erkrankten Anführer des American Indian Movement (AIM), Leonard Peltier. Das geht aus einem handschriftlichen Brief Peltiers hervor, den dieser mit Datum vom 3. April an seine Unterstützer ausserhalb der Gefängnsmauern geschickt hat. Redglobe veröffentlicht Peltiers Brief in der Übersetzung des Netzwerks »Freedom Now!«

Fiktion: Schlecht sieht sie aus. Nicht unbedingt die Kanzlerin, aber die schwarz-gelbe Koalition. Nicht einmal eineinhalb Jahre und schon geht eine Regierung, die bei ihrem Antritt vor Kraft kaum laufen konnte, am Krückstock. Wie konnte es soweit kommen und wie wird es weitergehen? Ein spekulativer Ausblick von Frank Benedikt.

Friedensbewegung in Baden-Württemberg ruft zu den Ostermärschen auf: Frieden schaffen ohne Waffen – auch in Libyen. Jetzt!

… lautet das Motto der diesjährigen baden-württembergischen Ostermärsche, das nach dem Kriegsbeginn in Libyen noch schnell um drei Worte ergänzt wurde. Die Ostermärsche wollen auch in diesem Jahr den Blick dafür schärfen, dass Krieg und eine militärisch gestaltete Außenpolitik nichts anderes sind als von Menschen selbst geschaffene Katastrophen.

Auch wenn das Thema Frieden und Abrüstung in den öffentlichen Diskussionen und auch beim Engagement vieler friedensbewegten Menschen in den letzten Monaten in den Hintergrund getreten ist, die aktuellen Ereignisse wie der Krieg in Nordafrika oder auch der Gau im japanischen Kernkraftwerk Fukushima, holen es immer wieder auf die Tagesordnung zurück. Das alte Anliegen der Ostermarschbewegung ist in diesem Jahr aktueller denn je: 25 Jahre nach Tschernobyl und wenige Wochen nach dieser jüngsten Katastrophe muss endlich gehandelt werden: Atomwaffen müssen endlich beseitigt, das ganze System der Atomwirtschaft beendet werden.

Auch der Krieg in Libyen, in dem unter dem Vorwand Menschen zu schützen, täglich große Mengen an Bomben und Raketen abgeworfen werden, die konstruiert wurden um Menschen zu töten, ist eine von den westlichen Kriegsstaaten verantwortete Katastrophe. Die Friedensbewegung ist sich sicher: Dieser Krieg dient nicht dem Schutz der Menschen und nicht der Demokratie. In Libyen werden täglich Menschen getötet, weil es ums Öl geht.

Obwohl sie sich zunächst nicht direkt beteiligte, ist auch die Bundesregierung mitverantwortlich für diesen Krieg. Jahrelang wurden deutsche Waffen nach Libyen exportiert. Die US-Einsätze werden vom Stuttgarter AFRICOM befehligt, die Bundeswehr entlastet die kriegführende Mächte durch stärkeres Engagement in Afghanistan. Die Ostermärsche erneuern die Forderung nach dem Ende jeder Art deutscher Kriegsbeteiligung, sei es in Afghanistan oder in Libyen.

An die Adresse der neuen Landesregierung geht die Forderung: Kein Werben fürs Sterben. Die Bundeswehr hat an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen nichts verloren. Abrüstung ist die einzig sinnvolle Bundeswehrreform.

Der zentrale Ostermarsch findet in Baden-Württemberg am Karsamstag in Stuttgart statt. Er beginnt um 12 Uhr am Stuttgarter Deserteursdenkmal beim Theaterhaus.

Dort wird der US-Kriegsverweigerer und Deserteur André Shepherd über seine Entscheidung berichten, Nein zum Krieg zu sagen. Shepherds Asylantrag, der ihn vor Verfolgung durch die US-Behörden schützen soll, wurde soeben von deutschen Behörden abgelehnt.

Die anschließende Demo geht zunächst zum Sitz der Dienststelle der Jugendoffiziere in der Heilbronner Straße, wo Jonna Schürkes von der Informationstelle Militarisierung (IMI) und ein betroffener Schüler zur zunehmenden Militarisierung der Schulen und der Öffentlichkeit sprechen werden.

Weiter geht’s zum Schlossplatz, wo gegen 14 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Dort reden der Vorsitzende der DGB-Region Bernhard Löffler, Heike Hänsel, langjähriges Mitglied im Koordinierungs­ausschuss des Friedensnetzes und MdB Die Linke sowie Regina Hagen vom Vorstand des Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space.

Im Anschluss daran findet ab 16 Uhr eine Protestkundgebung am AFRICOM statt.

Interessierte aus Karlsruhe, Heilbronn und Ludwigsburg können sich jeweils Gruppenfahrten anschließen.

Weitere Ostermärsche in Baden-Württemberg finden statt in

• Ellwangen am Samstag um 10 Uhr Bahnhofsplatz

• Mannheim am Samstag um 12 Uhr auf dem Paradeplatz,

• Müllheim am Ostermontag um 14 Uhr vor der R.-Schumann-Kaserne

Eine Übersicht über alle in Deutschland stattfindenden Ostermärsche gibt es bei der Friedenskooperative.

Den Aufruf zum Ostermarsch in Stuttgart gibt es beim Friedensnetz auch zum Download. Von dort stammt auch dieser Text.

Was mir heute wichtig erscheint #267

Straflos: Am 3. und 4. Mai jährt sich zum 5. Mal die Repression von San Salvador Atenco. Mit diesem Angriff versuchte der mexikanische Staat die wachsende Organisation in der Zivilgeselschaft zu brechen sowie sich für den erfolgreichen Widerstand gegen den Bau eines neuen Flughafens, zu rächen. Aktionstag in Solidarität mit der Frauen aus Atenco und gegen die Straflosigkeit

Produktionsbedingungen: "Seit dem Jahr 2000 legt die Europäische Kommission alle zwei Jahre einen Bericht vor, der die Entwicklung des sozialen Dialogs, der Gewerkschaften, der Tarifpolitik und des Arbeitsrechts in der EU untersucht. Die Ausgabe 2010 wurde am 3. März 2011 in Brüssel präsentiert. Ein Schwerpunkt liegt auf betrieblichen Vereinbarungen zu den Folgen der Finanzmarktkrise und dem Umgang mit Restrukturierungen. Ein weiteres Thema des Berichts: im Jahr 2008 waren nur noch 31% aller Arbeitnehmer in Europa Mitglied einer Gewerkschaft, dennoch gelten Tarifverträge immer noch für zwei Drittel aller Arbeitsplätze." Zur Kurzdarstellung des Berichtes und der komplette Bericht im Wortlaut (in englischer Sprache) Via www.ebr-news.de

Katastrophenprofiteure: "Deutsche Unternehmen rechnen aufgrund der Umweltkatastrophe in Japan mit verbesserten Expansionschancen. Noch vor kurzem sahen Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft die japanische Konkurrenz als "Bedrohung"; jetzt verweisen Unternehmensberater auf die Möglichkeit, von der Krise in Japan zu "profitieren". (...)" Mehr dazu bei german-foreign-policy

Abschiebungen: "Viele Pendler/innen und Passant/innen bleiben am Morgen des 8. April verwundert am hannoverschen Leineufer stehen. Sie trauen Ihren Augen nicht: Eine der drei Nanas, eine besondere Attraktion der niedersächsischen Landeshauptstadt, ist verschwunden. Aber warum? Und wo wurde sie hingebracht? Sie ist nicht die einzige, die in einer Nacht- und Nebelaktion aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen wurde. Ebenso widerfährt es immer wieder Menschen, die aus Deutschland abgeschoben werden. Unter ihnen auch immer mehr Angehörige der Romaminderheiten, die aus dem Kosovo vor Pogromen während des Bürgerkriegs nach Deutschland geflohen waren. (...)" Mehr beim Flüchtlingsrat Bremen.

Nachfolgeorganisation: Für den Bundesnachrichtendienst haben nach dem Krieg zahlreiche ehemalige Nazis gearbeitet – unter anderem der Peiniger von Anne Frank, Karl Josef Silberbauer. Das hat Peter-Ferdinand Koch für sein neues  Buch: "Enttarnt. Doppelagenten: Namen, Fakten, Beweise" recherchiert. Mehr bei FOCUS, via Dokumentationsarchiv.

Proteste: In Tokio haben am Sonntag rund 5000 Menschen gegen die Nutzung von Atomkraftwerken protestiert, während sich die Experten am schwer beschädigten Kraftwerk in Fukushima auf einen langen Weg zur Überwindung der Katastrophe einstellten. Mehr bei Reuters. Das kann noch ein paar Millionen Jahre dauern, siehe dazu ein Verweis auf einen Beitrag bei fefe zu einem Tagesspiegel Bericht zu einem - schon älteren internen Fukushima Dokument: "In Reaktor 1 haben sich so dicke Salzkrusten gebildet, dass das Kühlwasser nicht mehr in den Reaktorkern vordringt. Dort ist also kein Wasser mehr. Und ihre Messungen sind auf der anderen Seite der Salzkruste und damit weitgehend wertlos. Und auch bei Reaktor 2 sieht es düster aus. Dort sind die Dichtungen der Kühlwasser-Umwälzpumpen kaputt, und es dring Wasser in das äußere Containment. Das ist aus Stahlbeton, aber durch das Erdbeben undicht. Schlimmer noch: weil die Dichtungen das Wasser rauslassen, kommt im Reaktorkern das Kühlwasser höchstens auch nur bis zur Höhe der kaputten Dichtungen. Den Teil darüber kriegen sie nicht gekühlt."

Kriegszeiten: Die Operation Odyssey Dawn markiert den Beginn einer militärischen Intervention in Libyen. Es ist eine neue kriegerische Mission, mit der die westlichen Mächte ihre ökonomischen und geopolitische Interessen sichern, die sie durch Instabilität, lokale Spannungen, Diktatoren und andere ambitionierte Führer, gefährdet sehen. Mehr im Blog der "International Workers Association / Asociación Internacional de los Trabajadores (IWA-AIT)" (via syndikalismus.tk)

Reboot: "Zum fünften Mal treffen sich am kommenden Mittwoch die Fleischavatare der Bewohner digitaler Welten in Berlin zur re:publica. Was als Blogger-Konferenz begann, ist mittlerweile ein Diskussionsforum für eine Vielzahl netzpolitischer Themen, die im Unterschied zu den gängigen Klagemauereien eher optimistisch ausgerichtet ist. Entsprechend wird beim kleinen Jubiläum zum Auftakt der Re:Publica die Digitale Gesellschaft gestartet, eine Kampagnenplattform zur Verteidigung digitaler Bürgerrechte. (...)" Meldungen zur re:publica z.B. bei heise online, bei Opalkatze, und Netzpolitik.

Geguttenbergt: Das Rote Blog klaut kopiert uralte (aber trotzdem gute) Witze bei der Familie Ahlers. Genau, das sind die mit der Bielefeldverschwörung. Aber die ist von denen auch nur von Achim Held kopiert. Und darüber gibt es sogar was bei WikiPedia.

Was mir heute wichtig erscheint #266

Massenmilitanz: "(...) das gefällige Gerede der Herrschenden, man habe die Dinge „im Griff“, ist nichts als Gerede. Der einzig stabile Faktor der gegenwärtigen Weltverhältnisse ist ihre grundlegende Instabilität. Natürlich ist hier zunächst der GAU von Fukushima zu nennen: Nach Tschernobyl geschieht zum zweiten Mal, worauf der weltweite Widerstand gegen Atomtechnologie, Atomstaat und Atomkapital immer schon verwiesen hat, was in Wahrheit auch alle anderen wussten, doch billigend, d.h. massenmörderisch und lebensvernichtend in Kauf nahmen. Die Reaktion der Verantwortlichen auf die vorhersehbare Katastrophe ist nicht nur nicht souverän - sie ist erbärmlich. Man hält sich an der Macht, weil man schon an der Macht ist und das auch künftig bleiben will. (...)" Eine Erklärung der Interventionistischen Linken (IL) zur Kampagne Castor Schottern und den Grundlagen künftiger interventionistischer Praxis: "An alle, die mit uns geschottert haben..."

Prozessbericht: Die Betriebszeitung "Alternative", die von einigen IG Metall-Betriebsräten und Vertrauensleuten bei Daimler-Untertürkheim herausgegeben wird, berichtet in ihrer jüngsten Ausgabe Nr. 93 von den Behr-Prozessen.

Erfolg: Die 36 antifaschistischen und kommunistischen Gefangenen der PCE(r), GRAPO und der SRI, haben ihren Hungerstreik beendet. Sie waren letzte Woche in einen Hungerstreik getreten, um gegen die ständigen Angriffe auf sie und Arenas und um gegen die schlechten Haftbedingungen zu protestieren. Bericht bei political-prisoners.net

Interview: Mit Noam Chomsky: Wisconsin und der Nahe u. Mittlere Osten.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Fassung: Nicht nur den S21-Gegnern dürfte der Name Dietrich Wagner ein Begriff sein. Seit dem Einsatz eines Wasserwerfers am 30. September 2010 ist der Rentner nahezu erblindet. Die Interviewer von gulli.com wollten wissen, ob es je zu einer Aussöhnung mit den Verantwortlichen kam und was aus ihm geworden ist.

Lookism: Vom Umgang mit Schönheit, ästhetischem Urteil und dem Kater danach. Artikel in der arranca! Ausgabe 43

Desinteresse: "Das Verfahren gegen den zurückgetretenen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit wird möglicherweise eingestellt. Das berichtet Spiegel Online am heutigen Samstag unter Berufung auf Münchner Strafverteidiger. Demnach sei die Justiz in Bayern bereits auf der Suche nach Präzedenzfällen, bei denen Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung ebenfalls wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt worden seien. (...)" Mehr bei WikiNews

Weichenstellung: Die Kampagne "Finger weg vom Streikrecht! Gewerkschaftsfreiheit statt Arbeitsfront!" ist eine Initiative verschiedener FAU-Gewerkschaften zur Verteidigung und Ausweitung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts in Deutschland. Hintergrund ist ein Gesetzesvorstoß von DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und BDA (Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände), die die vom Bundesarbeitsgericht zugelassene Tarifpluralität auf Kosten von Streikrecht und Koalitionsfreiheit rückgängig machen wollen. Interview mit Dörte Stein auf Radio Dreyeckland (via fau.org)

Schattenbericht: Das Ende des Rassismus ist noch weit weg. Pressemitteilung zum Schattenbericht. (via der braune Mob).

Katastrophenabwehr:
"Am 26. Oktober 2010 gab die Europäische Kommission die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ heraus, die als ein „erster Baustein in den umfassenden Bemühungen um eine verstärkte EU-Katastrophenabwehr“ präsentiert wurde. Bereits 2007 wurde eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz verabschiedet. Laut Kommission seien andere Maßnahmen „sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU“ längst angelaufen. Im Kern geht es in der aktuellen Mitteilung um Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedsstaaten und der Kommission, die als „Mehrwert“ gegenüber nationalen Instrumenten bezeichnet werden und sich in verschiedenen Einsätzen 2010 bewährt hätten. (...)" Beitrag von Matthias Monroy im IMI-Standpunkt 2011/020 - AUSDRUCK (April 2011)

Klassenkampf: "Der 1.Mai steht seit über 100 Jahren für den Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und staatliche Unterdrückung. Überall auf der Welt demonstrieren Menschen für ihre Bedürfnisse auf die Strasse und stellen die gesellschaftliche Ordnung in Frage, oft werden sie dabei von Polizei und Militär angegriffen, verprügelt und sogar ermordet. Das antifaschistische und antimilitaristische Aktionsbündnis 3a, in dem sich verschiedene revolutionäre Gruppen zusammengeschlossen haben, mobilisiert bundesweit unter der Parole „Klasse gegen Klasse“ mit einem eigenen Aufruf und Plakaten zu revolutionären 1.Mai-Demos, klassenkämpferischen Blöcken auf Gewerkschaftsdemos und Aktionen gegen Naziaufmärsche in Berlin, Hamburg, Nürnberg, Duisburg, Stuttgart und Heilbronn. (...)" Weiter bei linksunten.

Ersatzintellektueller: Eine zweiteiliges Porträt zu Jürgen Habermas bei Duckhome von Richard Albrecht. (Teil 1 / Teil 2). Siehe auch: "Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus", Beitrag von Jürgen Habermas in der Süddeutschen vom 07.04.2011.

Neueröffnung: Das populäre kubanische Internetportal hat eine Version in deutscher Sprache gestartet. Enthalten sind bislang durchwachsene deutsche Übersetzungen der Reflexionen von Fidel Castro sowie mehrere Artikel, die sich vor allem mit der aktuellen imperialistischen Aggression gegen Libyen sowie aktuellen Entwicklungen in Kuba befassen. (via redglobe)

Was mir heute wichtig erscheint #265

Mindestlohn: Die Löhne von Millionen Menschen sind in den letzten Jahren gesunken, nicht zuletzt durch zunehmende Leiharbeit. Mehr als sieben Millionen Menschen arbeiten zu Löhnen unter zehn Euro. Und es werden mehr. Gegen asoziales Lohndumping durch das Kapital muss dringend eine gesetzliche Schranke nach unten eingezogen werden. Zur Kampagne "Für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei!" (Via Binsenbrenner)

Verlierer: Der Dokumentarfilm “Hunger” erzählt, wie Menschen, Gruppen und Organisationen darum ringen, eine der schlimmsten sozialen, politischen und ökonomischen Tragödien unserer Tage zu bewältigen: den Hunger in der Welt. Mehr bei Schweineherbst.

Posse: Er pochte auf die Verfassung, kritisierte Gesetze - und wurde 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz bespitzelt. Nun stoppten Kölner Verwaltungsrichter die Observation des Bürgerrechtlers Rolf Gössner. In der schriftlichen Begründung des Urteils wird der Einsatz als Posse entlarvt. Mehr bei SPON.

Verdienstvoll: General Petraeus soll CIA-Direktor werden. Petraeus ist der "Kriegsheld", der über die verkackten Operationen im Irak und in Afghanistan präsidiert. (via fefe)

Identitätsfeststellung: "Auf so manchen Polizeirevieren wird man die Organisationsabläufe künftig deutlich straffen müssen – sofern die dort tätigen Beamten das Bundesverfassungsgericht ernst nehmen. Aus Karlsruhe kommt nämlich eine deutliche Ansage zu Festnahmen, die schon von vornherein nur vorübergehend angelegt sind. Im nun entschiedenen Fall waren Grundstücksbesetzer, die sich ausweisen konnten und eigentlich nur fotografiert werden sollten, mehr als fünf bzw. acht Stunden eingesperrt worden. So etwas hält das Bundesverfassungsgericht für unverhältnismäßig und somit rechtswidrig. (...)" Udo Vetter zum Spruch und Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts mit Links zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen.
 
Umbau: "Der Schock sitzt tief bei den Beschäftigten der Frankfurter Rundschau. Am Freitag hatte der Mehrheitseigner M. DuMont Schauberg seine Pläne zur radikalen Umstrukturierung des traditionsreichen Blatts bekanntgegeben. Demnach wird die überregionale Berichterstattung künftig von der ebenfalls zum Verlag gehörenden Berliner Zeitung übernommen. (...)" Bericht der "jungen Welt" zur "Umstrukturierung" bei der FR. Siehe auch den gestrigen Kommentar von Fritz Güde.

Vage: Gegen einen Neonazi aus dem südbadischen Weil am Rhein, bei dem insgesamt 22 Kilogramm Chemikalien, Zündschnüre, elektronische Bauteile zum Bombenbau sowie Fachbücher gefunden wurden, wird kein Hauptverfahren eröffnet. Mehr zu dem Skandal beim "Neuen Deutschland" und beim Netz gegen Nazis.

Asylrelevant: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Antrag des US-Amerikaners André Shepherd auf Asyl in Deutschland abgelehnt. Der Fall Shepherd wurde im November 2008 bekannt, nachdem Shepherd mit Unterstützung von Kriegsdienstverweigerungsnetzwerken an die Öffentlichkeit ging und seine Geschichte erzählte. Der damals 31-Jährige war als Hubschraubermechaniker für die Reparatur und Wartung von Apache Kampfhubschraubern der US-Armee zuständig, wobei er von September 2004 bis Februar 2005 auch im Irak eingesetzt wurde. (...)" telepolis, siehe auch die Stellungnahme Shepherds bei  Connection e.V.

Verweigert: Letzte Woche lehnte das Tribunal Supremo, das oberste spanische Gericht, mit knapper Mehrheit von 9:7 der Richter die Zulassung von Sortu ab. Die Partei kann nun noch das Verfassungsgericht Tribunal Constitutional anrufen, es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass dieses Gericht noch vor den Kommunalwahlen eine Entscheidung fällt. Beitrag von Uschi Grandel bei den Freunden des Baskenlandes zu den Hintergründen.

Abgewiegelt: Tepco behauptet, es laufe kein hochradioaktives Wasser mehr ins Meer. Dabei wurde nur der kleine Riss gestopft, man darf aber von weiteren Kernschmelzen und unkontrollierten Kettenreaktionen ausgehen. Beitrag von Ralf Streck auf telepolis

Ganzheitlich: ""Ein im Auftrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen operierender Think-Tank befasst sich mit Flüchtlingsabwehr. Die Berliner Denkfabrik namens Institut für Migrations- und Sicherheitsstudien (IMSS) geht davon aus, dass die USA und die EU vor ähnlichen "Herausforderungen" stünden - beim Versuch, "irreguläre" Migration "aufzuhalten". Die Leiterin des IMSS will "Migrationspolitik" als "Interessenpolitik" verstanden wissen; um das Ziel zu erreichen, "Migration aus armen Ländern zu reduzieren", sollen den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge ökonomische "Zugeständnisse" gemacht werden. Flankiert wird diese Form der Migrationsforschung durch sogenannte sicherheitspolitische Studien, die die Entsendung deutscher Polizisten im Rahmen von Militärinterventionen zum Inhalt haben. Zu den Kunden des IMSS zählen Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter und Bundeswehr; die Institutsleiterin fungiert als Referentin der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, des offiziellen militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung." Mehr bei german-foreign-policy.com.