trueten.de

"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Was mir heute wichtig erscheint #264

Grenzwertig: Die Bundesregierung sieht "keine Gefahr für Deutschland" wegen der auch hierzulande messbaren aus Fukushima stammenden Radioaktivität. Warum auch? Grenzwerte sind dazu da, angehoben zu werden. "(...) Per Eilverordnung hat die EU für aus Japan importierte Lebensmittel außergewöhnlich hohe Grenzwerte ausgerufen. Zwar gibt es derzeit keinen Anlass zur Sorge über belastete Produkte - dies rechtfertigt jedoch weder die lückenhafte Informationspolitik der Bundesregierung noch die hohen Grenzwerte. (...)" Siehe den Beitrag bei Foodwatch. Inzwischen hat sich die hohe Strahlenbelastung sowohl im Meer- und im Grundwasser bestätigt, die Regierung weigert sich, weiter zu evakuieren. Die ArbeiterInnen in dem Atomwrack senden derweil dramatische Emails, während die Region wahrscheinlich auf Dauer unbewohnbar ist.

Blockieren: Das Bündnis "Heilbronn stellt sich quer" ruft dazu auf, den Naziaufmarsch am 1.Mai 2011 in Heilbronn durch Blockaden zu verhindern. Der Aufmarsch hat neben dem am selben Tag stattfindenden in Bremen zentrale Bedeutung für die Faschisten, die dazu Teilnehmer u.a. auch aus Tschechien, der Schweiz und Frankreich ankündigen. Nach den Aufmärschen in Ulm 2009 und Schweinfurt im letzten Jahr ist dies erneut eine Provokation für alle Demokraten und Antifaschisten. Bisher unterstützen über 130 Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf von "Heilbronn stellt sich quer",  darunter der Liedermacher Konstantin Wecker, die stellv. Vorsitzende von DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und  die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und Frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe - Beinlich. mehr dazu in einer aktuellen Pressemitteilung.

Bedrohung: Der US Supreme Court lehnte die Berufung des Todestrakt Häftlings Troy Davis aus dem Bundesstaat Georgia ab. Obwohl es keine haltbaren Beweise gibt, welche die Tat des für einen Polizisten Mord verurteilten Afroamerikaners belegen, öffnete das Gericht mit dieser Entscheidung die Tür zur Hinrichtungskammer. Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll es einen weltweiten Aktionstag geben.

Abgesahnt: Wer zahlt eigentlich Stuttgart 21? Ein Video, das diese Frage beantwortet.

Wiederholungstäter: "Als Maß dafür, wie mächtig das US-Militär, wie dürftig hingegen das von den US-Medien publizierte Wissen ist, mag gelten, daß diese Nation Kriege gegen Völker und Länder führt, von denen sie keine Ahnung hat. Gleichwohl zetteln die USA diese Kriege an, beziehen dafür Prügel, werden verjagt und geloben jedesmal, es nie wieder zu tun. Aber natürlich werden die Truppen schon bald wieder in Marsch gesetzt, und das Ritual beginnt aufs neue, wieder und wieder. (...)" "Warum die USA Kriege führen oder: Demokratisch ist, was Großkonzernen die Kassen füllt" Ein Kommentar von Mumia Abu-Jamal. Bei Facebook gibt es den originalen Audiokommentar zum Anhören.

Großversuch: Nanomaterialien werden in Lebensmitteln bereits als Rieselhilfen beispielsweise in Salz oder Brühe oder zur Verkapselung von Wirkstoffen wie Konservierungsmitteln, Farbstoffen und Nährstoffen verwendet. Mögliche Risiken bei Aufnahme über den Magen-Darm-Trakt sind laut BUND bisher kaum erforscht. In der Nacht zum Dienstag sind die Verhandlungen zur Neuordnung der Novel-Food-Verordnung zwischen Europäischem Parlament, EU-Ministerrat und Kommission nach rund drei Jahren endgültig gescheitert.

Intergalaktisch: Zum Glück lese ich regelmäßig "einfach übel". Sonst wäre mir der wichtige Hinweis auf die klingonische Version der "Internationalen" entgangen.

Zielrichtung: Zu den Perspektiven in Britannien: ‘this is only the beginning.’ but of what? ein lesenswertes Flugblatt von The Commune (als pdf-Datei hier).

Restrisiko: "(...) Ähnlich wie nach Tschernobyl 1986 wird weltweit koordiniert und improvisiert, beim Lügen, Täuschen, Vertrösten und irreleiten – ob in Japan oder Deutschland, ob bei japanischen oder internationalen Atomaufsichtsbehörden. Der Grund ist kein besonders mieser, sondern ein struktureller: Wenn das Ausmaß dieser atomaren Katastrophe bekannt wird, gibt es nicht nur für die japanische Regierung und die japanische Atomindustrie kein Überleben mehr. (...)" Text von Wolf Wetzel zur Frage, "ob es hier gelingt, aus dem Kreislauf kritischer Ohnmacht und sinnlosen Appellen an die gegenwärtige Bundesregierung herauszukommen."

Genötigt: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Versammlungsrecht damit beschäftigt, inwieweit Sitzblockaden eine strafbare Nötigung gem. § 240 StGB darstellen. Die Entscheidung kann hier nachgelesen werden. Einige Medien titelten, die Entscheidung stärke die Demonstrationsfreiheit. Der Bremer Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano meint, das ist „Ein Pyrrhussieg für die Versammlungsfreiheit“.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Radikalisierungsprozesse: "Seit 2005 schnürt die EU ein Paket von Maßnahmen zur Gleichsetzung und vorausschauenden Verfolgung von politischem Aktivismus und Terrorismus. Mit mehreren Initiativen will die Europäische Union Instrumente gegen "Radikalisierung" entwickeln. Zugrunde liegende Definitionen sind unscharf und werden synonym und wahllos verwendet. Zu den neuen Werkzeugen gesellen sich Datensammlungen und Forschungsprogramme, die unter anderem neue analytische Verfahren entwickeln wollen." Artikel von Matthias Monroy auf telepolis

Unzureichend: "Bahnchef Grube hat die Bauarbeiten für Stuttgart 21 vorübergehend ausgesetzt. Das reicht nicht. Wir fordern einen endgültigen Baustopp. Für die kommenden Wochen sind mehrere Aktionen geplant. Höhepunkt ist eine gewaltfreie Sitzblockade am 23. und 24. Mai 2011, zu der wir an die tausend Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet erwarten." Beitrag der Kampagne Aus!Sitzen

Unbeliebt:
"(...) Die sich verschärfenden Bedingungen für die Umsetzung der Versammlungsfreiheit zeigen sich schon im Vorfeld von Demonstrationen. Tatsächlich beteiligt sich das der Polizei assoziierte Ordnungsamt, das die Rahmenbedingungen für angemeldete politische Versammlungen klären und beispielsweise die nötigen Verkehrsumleitungen koordinieren soll, an der Behinderung der politischen Meinungsäußerung. Anstatt einen ungestörten Verlauf sicherzustellen, werden Demonstrationen mit unsinnigen und unnötigen Auflagen überzogen (...)" Beitrag der AIHD zur "Polizei als politischer Akteur an Heidelberger Beispielen".

Wertkritisch:
"Aus dieser gesamtgesellschaftlichen Eigenbewegung des Kapitals, das einfach nach einer möglichst hohen Verwertungsrate strebt, resultieren die absurdesten Entwicklungen, denen wir uns konfrontiert sehen: Es ist schlichter Irrsinn, Güter massenhaft um den ganzen Erdball zu transportieren, weitere Kernkraftwerke in Erdbebengebieten zu errichten oder trotz zunehmenden Klimawandels immer mehr Autos zu fabrizieren. Und trotzdem werden all diese Entwicklungen auf globaler Ebene noch zunehmen, es werden mehr Ressourcen und Energie verbraten werden, weil aus Geld mehr Geld werden muss. Das System ist die Katastrophe. Die gesamte menschliche Zivilisation ist zu einem Abfallprodukt der Kapitalverwertung verkommen, und die um sich greifenden Krisentendenzen deuten schlicht darauf hin, dass die Menschheit sich nicht mehr rentiert." Guardian of the Blind zitiert den Artikel von Tomasz Konicz: Das System ist die Katastrophe.

Nachschub: Mehr kurze Hinweise gibt es hier: Glanzlichter 59 bei Opalkatze.

Was mir heute wichtig erscheint #263

Erhöht: Das Meerwasser ist bereits dramatisch verstrahlt, jetzt schüren neue Messwerte aus dem japanischen Kernkraftwerk Fukushima erneut die Angst: Die Radioaktivität in Reaktorblock 2 ist nach Angaben des Betreibers Tepco inzwischen zehn Millionen Mal höher als der Normalwert. Die Rettungsarbeiten mussten vorerst abgebrochen werden. Beitrag in der Süddeutschen. Das Wasser mit einer zehnmillionenfach erhöhten Strahlung weist auch in Reaktor 2 auf einen zerstörten Druckbehälter hin.

Ausbreitung: Von wegen "weit weg" - die Wiener Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik hat eine Grafik über die Ausbreitung der Wolke von Fukushima und der permanenten Freisetzung/Jod-131 online gestellt. Siehe auch diese Grafik zur weltweiten Verbreitung. "Der radioaktive Staub breitete sich in Richtung Osten aus, gelangte über den Pazifik nach Nordamerika und über den Atlantik nach Island. Nach Angaben der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) erfasst der radioaktive Staub in zwei bis drei Wochen den ganzen Erdball." (RIA novosti)

Halbwertszeit: "Parteien und ihre Versprechen kennen kurze Halbwertzeiten, wir aber kennen einen langen Atem!" Rede von Wolfgang Ehmke von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg auf der Kundgebung gegen Atomanlagen gestern in Hamburg. Zu den Anti-Atom Demos in Berlin, München, Köln, Hamburg am 26.03.2011 siehe auch den Bericht von leftvision.de

Effektiv: "(...) Weil es angeblich einen erheblichen Anstieg »linksextremer« Gewalttaten gibt, betreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Projekt mit dem Titel »Verstärkte Aufklärung der gewaltbereiten Szene durch menschliche Quellen«, das vorsieht, mehr sogenannte »Vertrauensleute« in linke Organisationen einzuschleusen. Nach Auffassung der Bundesregierung ist das »eines der effektivsten nachrichtendienstlichen Mittel zur Informationsbeschaffung«. (...)" Junge Welt (via woschod).

Urheberrechtstragikomödie: Erklärt sich ein "Anarchist" zum Herrscher über Schriften Rudolf Rocker's und strengt Klage an. Mehr bei Martin Veith und Syndikalismus.tk (via entdinglichung)

Menschenrechtskonform: Am Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, dass die italienische Polizei mit dem Todesschuss auf Carlo Giuliani beim G-8-Gipfeltreffen in Genua 2001 nicht menschenrechtswidrig gehandelt hat. Damit wies die Große Kammer des EGMR eine Beschwerde der Angehörigen des Getöteten gegen ein Urteil der Kleinen Kammer aus dem Jahr 2009 zurück. Der Polizist habe in Notwehr gehandelt, so das Gericht. Über die Entscheidung schreiben u.a. die taz und die SZ. (via fightfirewithfire)

Klarstellung: Einen Beitrag zur Überwindung einer eurozentristischen Sichtweise auf die Auseinandersetzung um Libyen leistet das Interview mit Mohamed Hassan bei lagota.ch: "Seit drei Wochen stehen sich dem Colonel Gaddafi ergebene Truppen und aus dem Osten des Landes stammende Oppositionskräfte gegenüber. Wird Gaddafi – nach Ben Ali und Mubarak – der nächste Diktator sein, der fällt? Ist das, was sich in Libyen abspielt, mit den Volksaufständen in Tunesien und Ägypten vergleichbar? Wie sind die Eskapaden und Verwandlungen des Colonel zu verstehen? Warum bereitet die NATO den Krieg vor? Wie lässt sich der Unterschied zwischen einem guten und einem schlechten Araber verstehen? (...)". Siehe auch "Der merkwürdige Aufstand - Eine Palastrevolte, Großbritannien und die internationale Intervention in Libyen". Die Mehrheit der Mitgliedstaaten lehnt die vom Sicherheitsrat autorisierte militärische Intervention in Libyen ab, darunter die 53 Staaten der Afrikanischen Union und sehr viele der 118 Mitglieder der Blockfreien Bewegung. Mehr dazu bei Joachim Guilliard. Siehe auch den Beitrag von Uwe Ness zur Frage, wer denn die Rebellen eigentlich sind. Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" richtet in ihrem Aufruf: "Schluss mit den Angriffen auf Libyen!" eine Kritik an einige (ehemals) linke politische Kreise, auf die die Kriegspropaganda offensichtlich gewirkt hat: "(...) Es gibt jedoch auch in Kreisen sich als besonders radikal verstehender linker Gruppen und Strömungen immer wieder Positionen, die imperialistische Kriege relativieren und als notwendige Maßnahmen gegen besonders barbarische Regimes darstellen. Sie leugnen oder ignorieren die Tatsache, dass die offene Barbarei in vielen Ländern ein zentraler Aspekt der Politik der imperialistischen westlichen Staaten ist und dass Kriege diese Situation nicht verbessern, sondern verschärfen. Faktisch haben sie sich auf die Seite des Kapitals geschlagen, wenngleich sie mit radikalen Phrasen – rein theoretisch – noch eine Kritik am Kapitalismus üben. (...)"

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Getroffen: "(...) Da auch etliche Zulieferer vom Erdbeben betroffen sind – Japan zählt 130 Halbleiterwerke an 53 Standorten – werden in naher Zukunft womöglich weitere Engpässe auftauchen. Schon jetzt berichten Analysten von Panik-Aufkäufen und erheblichen Preissteigerungen am Halbleitermarkt." heise.de zu den Auswirkungen der Katastrophe in Japan auf die Optik- und Elektronikindustrie.

Eskalation: Nach den Massenprotesten gestern in London gegen das sogenannte "Sparpaket" der britischen Regierung wurde es noch richtig prickelnd. Siehe dazu die Beiträge bei uncut.org

Geheuchelt: Distanzierer des Tages ist für mich Thilo Sarrazin. Sein Verlag untersagt der NPD die Nutzung von "Deutschland schafft sich ab" als Wahlkampfslogan.

Aufgelesen: Eine kleine Sammlung aktueller Beiträge und Artikel, zusammengestellt von Markus Weber.  Die Themen: Brüderles GeständnisKennzeichungspflicht für Polizisten / Demjanjuk / Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Gaddafi / Die Simpsons ohne Atomkraft? (via binsenbrenner.de)

Wahlquark: Am heutigen Sonntag hat nicht nur die penetrante Verunreinigung mit Unmengen an Wahlplakaten erstmal wieder ein Ende, es entscheidet sich auch welche Parteien für die nächsten 5 Jahren die Landesregierung in Baden-Württemberg stellen. Ein Text zur Landtagswahl in Baden - Württemberg. Geguttenbergt von racethebreeze bei der Revolutionären Aktion Stuttgart.

Politischen Druck auch in den Betrieben gegen Atomenergienutzung entwickeln!

Grafik: IG Metall
Proteste auf den Straßen alleine reichen nicht aus. Entscheidend ist eine Positionierung der Gewerkschaften und die Entfaltung politischen Drucks in den Betrieben, gerade auch in denen der Atomindustrie. Aus aktuellem Anlass stelle ich daher einen Antrag der IG Metall Vertrauensleute bei Festo in Esslingen, bei denen ich aktiv bin, zur Diskussion. Der Antrag richtet sich an den 22. Gewerkschaftstag. Über Kommentare und Anregungen, aber auch ähnliche Initiativen würden wir uns sehr freuen, gerne auch per Mail:

VK Festo Esslingen, 25. März 2011

Gemeinsamer Antrag des FESTO Vertrauenskörpers

Zu beschließen bei der IGM Delegiertenversammlung Esslingen am 12.04.2010

Der Gewerkschaftstag soll beschließen:


Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass schnell möglichst die gesamte Energieversorgung aus 100% erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird. Der CO2- Ausstoß muß sich bis 2030 um ca 80% reduzieren um eine weltweite Klimakatastrophe und den Untergang der Menschheit zu verhindern.

Die verheerende Atomkatastrophe in Japan zeigt wie brisant die Rettung der Umwelt vor der Profitgier des internationalen Finanzkapitals inzwischen geworden ist. Die IG Metall schließt sich den von verschiedenen internationalen Umweltverbänden aufgestellten Forderung nach einem sofortigen und weltweitem Ausstieg aus der Kernenergie an. Entstehende Kosten sollen von den bisherigen Profiteuren dieser umweltzerstörenden Technologie getragen werden und nicht auf Stromverbraucher und Steuerzahler abgewälzt werden.

Neben der Kernenergie ist die Verbrennung fossiler Rohstoffe unverantwortlich, angesichts des Umschlagens der internationalen Umweltkrise zu einer weltweiten Klimakatastrophe. Kohle ist ein sehr wertvoller Rohstoff und muss sorgsam für die nachfolgenden Generationen bewahrt werden, statt durch Verbrennung über Kamine den Treibhauseffekt drastisch zu verstärken.

Nur in einer lebensermöglichenden Atmosphäre können Gewerkschaften ihre tarif- und sozialpolitischen Aufgaben erfüllen. Dazu will die IG Metall die Umweltfrage zum zweiten Schwerpunkt neben der Sozialen Frage machen. Dies schließt entsprechende Umstrukturierungen der gewerkschaftlichen Strukturen mit ein.

Begründung:

In Wirtschaft aktuell 01/2011 veröffentlichte der IG Metall-Vorstand eine Position auf der Grundlage des Regierungsentwurfs der früheren SPD-GRÜNEN-Regierung. Dieser „Ausstiegsplan“ reicht nicht. Er war damals ein heute nicht mehr argumentierbares Zugeständnis an die Atomlobby. Laufzeiten bis 2020/2023 sind unverantwortlich!

Wie dramatisch die Lage wirklich ist, zeigt uns die erneute atomare Katastrophe in Japan. Auslöser war der Stromausfall in Fukushima nach dem Tsunami. Eine Technik, die im Falle eines Stromausfalls so unkontrolliert die Umwelt zerstört, ist ethisch nicht verantwortbar. Was technologisch nicht beherrschbar ist, muss rechtlich verboten und geächtet werden!

Die Behauptung: „ Atomstrom sei im Vergleich der billigste Strom“ ist in Wahrheit eine Lüge. Die Atomenergie ist unbezahlbar, rechnet man das Risiko und die Folgen ein. In Deutschland hat die Atomindustrie von 1950 bis 2010 rund 204 Mrd. Euro staatliche Subventionen erhalten. Würden alle realen Kosten auf die Stromkosten umgelegt, würde eine Kwh heute 2 Euro kosten. Ein durchschnittlicher Haushalt müsste dann statt 75 über 7.000 Euro für Strom bezahlen. Die Haftpflichtsumme der Betreiber ist auf lächerliche 2,5 Mrd. Euro festgelegt. Das ist eine Deckung von 0,005 Prozent! Die Folgekosten eines GAU werden auf 5.400 Mrd. Euro geschätzt.

Der gesamte Kreislauf der Atomwirtschaft von der Urangewinnung über die Brennstabfabrik, bis zu der ungelösten Dauerlagerung des Atommülls, bedeutet nicht nur eine ungeheure weltweite atomare Belastung und Verseuchung, bereits ohne Störfälle in AKWs, sondern bedeutet auch eine CO2-Last für Atomstrom in der Höhe eines modernen Kohlekraftwerkes. Mit jedem weiteren Betrieb der weltweit 440 Reaktorblöcke häuft sich auf der Welt jährlich das spaltbare hochgiftige Brennmaterial um 8.300 Millionen Tonnen an. Die weltweiten Ressourcen von spaltbaren Uran in China, Namibia, Nigeria reichen nur noch ca. 50-60 Jahre. Das führt das Gerede von einer „Brückentechnologie“ ins Absurde.

Weltweit sind 37 neue AKWs im Bau und nach den Plänen der internationalen Monopole sollen noch Hunderte dazukommen. Kohlekraftwerke und AKWs werden im Grundlastbereich betrieben, sie werfen bei Dauerbetrieb auf möglichst hoher Auslastungsstufe die meisten Profite ab und sind auch nicht in der Lage, auf kurzfristige Netzschwankungen zu reagieren.

Deswegen werden bereits heute Strommengen aus der Windkraft oder Solarenergie einfach aus dem Netz genommen und bleiben oft tagelang ungenutzt! Fachleute sagen deshalb, dass AKWs und Kohlekraftwerke die Netze regelrecht „dicht machen“ für die erneuerbaren Energien und deren Ausbau extrem behindern. Die Bundesregierung hat die Einspeisevergütung für Solarenergie inzwischen mehrfach erheblich gekürzt. Hier von einer „Brücke“ zu reden, ist eine bodenlose Frechheit und Ausdruck der verkommenen und verlogenen Denkweise der Atomlobby und ihrer Politiker.

Bereits auf dem heutigen technischen Stand wären in Deutschland 99% des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien abgedeckt – dazu kommt wie erwähnt noch ein riesiges Einsparpotenzial! Notwendig sind die Erneuerung des Stromnetzes und der Ausbau von Stromspeicher-Technologien, um die Schwankungen im Netz auszugleichen und an den jeweiligen Bedarf anzupassen. Das ist technisch innerhalb von ca. 15 Jahren realisierbar und muss auf Kosten der bisherigen Betreiber erfolgen!

Weltweit ist das riesige Potenzial für die Solarenergie noch nicht mal im Ansatz ausgeschöpft. Sonnenenergie liefert jeden Tag mehr als das 10.000-Fache des heutigen Weltenergieverbrauchs der Erde.

Die Radikalität der Bedrohung der menschlichen Existenzgrundlagen, verlangt eine große Radikalität im Bemühen um den schnellmöglichsten Ausstieg aus der Kernenergie und weiteren Gefährdungen des Weltklimas. Entsprechend unserem gewerkschaftlichen Konsens, in Tarifrunden die Kompromisse nicht schon in der Forderung zu machen, sollten wir in Fragen des Umweltschutzes keine anderen Maßstäbe anlegen. Unsere notwendigen Ziele, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für die Menschheit und das Überleben der in Millionen Jahren entwickelten Biosphäre (Pflanzen und Tiere) müssen in ihrer wissenschaftlichen Logik auch offen benannt werden. Auch wenn die einzelnen Schritte sich erst nach und nach durchsetzen lassen werden, muss doch klar werden, wohin die Reise gehen soll.

Atomkraftwerke sofort abschalten!

Eine Initiative aus den Reihen der Südwestdeutschen Antiatom-Initiativen fordert zur Unterstützung einer Petition an den deutschen Bundestag auf:

"Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die mit Änderung des Atomgesetzes vom 8.12.2010 beschlossenen Laufzeitverlängerungen deutscher Atomkraftwerke zurücknimmt. Weiter soll er beschließen, alle deutschen AKWs und alle nicht zur Atommülllagerung notwendigen Atomanlagen sofort und endgültig abzuschalten.

Er soll die Bundesregierung auffordern, sich in der EU für eine schnellstmögliche Stilllegung aller Atomanlagen und einen gemeinsamen Umstieg auf dezentrale, regenerative Energien einzusetzen."


(am 14. März 2011 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereichte ePetition, zur ausführlichen Begründung).

Regierungen reagieren für gewöhnlich nicht unmittelbar auf Wünsche der Bevölkerung sondern lavieren wegen Landtagswahlkampf, was das Zeug hält:

"Mit seiner Äußerung vor Industriebossen, daß Laufzeit-Moratorium und Reaktor-Stillegung keineswegs mit einer rationalen Entscheidung, sondern ausschließlich mit den Landtagswahlen am Sonntag zu tun haben, hat er genau das bestätigt, was wir immer schon gewußt und geschrieben haben: Die Bundesregierung lügt, was das Zeug hält." ("junge Welt", via racethebreeze)

Angesichts der Entwicklung in Fukushima über die Unterstützung der Petition hinaus weitere Proteste nötig, so zum Beispiel die Teilnahme an den Demonstrationen heute und in den nächsten Tagen und Wochen. Dazu ein Video von www.sofort-abschalten.de

Berlin - Hamburg - Köln - Stuttgart - München: Anti - AKW Großdemos am 26. März

Die Anti-Atom-Bewegung plant in den nächsten Wochen Massenproteste für endgültigen Atomausstieg: „Es reicht nicht aus, die Laufzeitverlängerungen bis nach den Landtagswahlen auszusetzen“

Umweltorganisationen, Anti-Atom-Initiativen und weitere Verbände rufen zu zahlreichen Protesten gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland auf. In den nächsten Tagen und Wochen wird es einen Wechsel von regionalen und überregionalen Demonstrationen und Aktionen geben.

(...) Am Samstag, den 26. März soll es in drei bis fünf Großstädten in allen Teilen der Republik, darunter Berlin, Hamburg und Köln, Großdemonstrationen geben. Für den 9. April ist ein weiterer dezentraler Aktionstag geplant. Und schließlich wird es am Ostermontag, dem 25. April, anlässlich des 25. Jahrestags der Tschernobyl-Katastrophe an 13 Atomkraftwerken und Atommüll-Standorten Großdemonstrationen geben. Dazwischen wird es sicherlich noch zahlreiche weitere lokale und regionale Proteste geben.

Das Anti-Atom-Bündnis erklärt: „Es reicht nicht aus, die Laufzeitverlängerungen bis nach den Landtagswahlen auszusetzen. Wir fordern die endgültige Stilllegung der Atomkraftwerke. Die Schwachstellen sind den Behörden doch längst bekannt. Da muss nichts geprüft werden, sondern abgeschaltet. Wir rufen die Bevölkerung dazu auf, jetzt auf die Straße zu gehen und dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung nicht mehr lavieren kann, sondern sich endlich vom Abenteuer Atomkraft verabschiedet.“ (Pressemitteilung 14.3.2011)

Der Ablauf in Berlin:
  • 12 Uhr - Potsdamer Platz - Auftakt
  • 14 Uhr - Straße des 17. Juni - Großkundgebung mit Livemusik und mehr.
Der Ablauf in Hamburg:
  • 12 Uhr - Moorweide / Bahnhof Dammtor
  • Auftaktkundgebung 14 Uhr - Rathausmarkt - Großkundgebung mit Livemusik: Die Sterne, Rantanplan Jan Plewka (Seelig)...
Der Ablauf in Köln:
  • 11.00 Uhr, Neumarkt
  • 14.00 Uhr, Deutzer Werft
Der Ablauf in Stuttgart:
  • Schlosssplatz 14:00 Uhr
Der Ablauf in München:
  • 14 Uhr - Odeonsplatz


Auch in Offenbach wird eine große Anti-AKW Demo am kommenden Samstag auf dem Aliceplatz um 11 Uhr stattfinden. Ein breites Aktionsbündnis von Parteien, Umweltverbänden bis zu den Gewerkschaften ruft dazu auf.

Weitere Details / mehr Information: facebook/ Anti-Atomkraft Großdemonstrationen – 26.03.2011

contratom
.ausgestrahlt


.ausgestrahlt - gemeinsam gegen atomenergie


Was mir heute wichtig erscheint #262

Unterbrechung: In China hat man die Zensurinfrastruktur ausgebaut und ein neues Feature als Service eingeführt: Wenn dort z.B. das Wort Protest in einem Telefonat fällt, wird das Gespräch automatisch abgebrochen. Hinweis bei netzpolitik auf einen NYT Artikel.

Frieden: In der Nacht zum Sonntag hat ein neuer Krieg ums Öl, diesmal gegen Libyen begonnen. Bereits jetzt ist offenkundig: Es geht nicht um die Durchsetzung eines Waffenstillstandes und um die Verhinderung weiteren Blutvergießens im libyschen Bürgerkrieg. Die Bomben und Raketenangriffe der westlichen Koalition der Willigen bedeuten nicht weniger sondern mehr Krieg und Blutvergießen - egal, wie dies von bürgerlicher und kleinbürgerlicher Presse verkauft wird. Die Friedensbewegung fordert einen sofortigen Stopp der Luftangriffe und des Krieges. Dazu: 1. die Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag, 2. eine Erlärung des Netzwerkes Friedenskooperative, 3. eine Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA und 4. eine Erklärung des Deutschen Freidenkerverbandes.

Offensivstrategie: Vor 90 Jahren begann der Mitteldeutsche Aufstand. Ein ausführlicher kritischer Beitrag von Bernhard Langer in der "junge Welt".

Bedrohung: Das selbstverwaltete Jugendzentrum Café Irrlicht im südbadischen Schopfheim ist bedroht. Nicht, wie gewohnt, von den lokalen Faschisten und ihren nächtlichen Angriffen, sondern von ungewohnter Seite. Alles Augenreiben half nichts, die SPD Schopfheim will auf der kommenden Gemeinderatssitzung am 21. März 2011 über ihren Antrag auf Schließung des Irrlichts abstimmen lassen. Die Jugendlichen erfuhren dies über die Lokalpresse.

Olivgrün: Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionsvorsitzende der Europa-Grünen, liebt Militärinterventionen, sofern sie in imperialistischem Interesse liegen. Flugverbotszone für Libyen? Daniel Cohn-Bendits grüner Imperialismus.

Wahlkampf: Der "Föhrer" muss sich schon wieder über die Mehlmützen der NPD aufregen. Der "Föhrer" in den "neuesten nationalen Nachrichten" über kochende NPD Pleitegeier. Und wie sehen die Nazis das Desaster selber? "NPD-Pleite: “Mit einem blauen Auge davongekommen”" Beitrag von Patrick Gensing bei npd-blog.info - Eine Dokumentation über die NPD und menschenfeindliche Einstellungen

Placebo: "(...) Das Ergebnis von von der Leyens medial groß angekündigter Initiative findet in Form eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung am Donnerstag seinen Weg in den Bundestag. Doch was im Entwurf steht, ist nicht mehr als ein Placebo, geschaffen für einen einzigen Spezialfall. Künftig, so will es der Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb, sollen Beschäftigte nicht innerhalb von sechs Monaten nach einer Kündigung als Leiharbeiter zu schlechteren Konditionen im gleichen Konzern beschäftigt werden dürfen. Ausdrücklich erlaubt bleibt es, Arbeitnehmer zu kündigen, um sie anschließend zu gleichen Konditionen wie zuvor als Leiharbeiter wieder einzustellen. Finanziell wäre dies für die Betroffenen wohl kein Verlust, ein Druckmittel wäre dies dennoch - immerhin geht die Arbeitsplatzsicherheit verloren. (...)" Beitrag von Silvio Duwe bei telepolis

Diffamierung: "»Mit den Ermittlungen nach §129 und dem Versuch das Bündnis als »kriminelle Vereinigung« maßregeln und verurteilen zu wollen, ist ein Vorgehen ganz im Sinne der NPD eingeleitet. Die rechte  Partei verlangte im Februar nach derartigen Ermittlungen gegen »Dresden – Nazifrei!««, so Franziska Radtke, Sprecherin des Bündnisses »Dresden – Nazifrei!«. »Erneut versucht die Staatsanwaltschaft, antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement zu diffamieren.«" Solidaritäterklärung des Bündnisses "Dresden Nazifrei" anlässlich einer durch CDU und FDP beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen - Null-Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern" im Sächsischen Landtag über den 19. Februar. Die Erklärung kann und sollte verbreitet und unterzeichnet werden.

Umgerechnet: Roberto J. De Lapuente hat die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt auf die tatsächlichen Anteile gerechnet. Angesichts der Zahlen kommt er zum Schluss: "Die wahrscheinliche Große Koalition hat damit einen Rückhalt bei allen Wahlberechtigten von 26,9 Prozent - anders gesagt: nur jeder Vierte hat die Große Koalition gewählt. Das Lager der Nichtwähler ist, auf alle Wahlberechtigten umgelegt, beinahe doppelt so groß. Eine hypothetische rot-rot-grüne Koalition würde bei 26,1 Prozent liegen." Es "bleibt nur sich über die rausgeflogene FDP und die draußengebliebenen Nazis zu freuen und ansonsten zur Tagesordnung überzugehen." (Duckhome)

Updates: "Nie wieder Motorola!" meint Josef A. Preiselbauer. Ok. Dann verkneifen wir uns mal das Update. Wobei mich besonders ärgert, dass damit monatelanges Warten umsonst war. Firefox ist offiziell in der Version 4.0 erschienen und soll bis zu sechs mal schneller als Firefox 3.6 sein. Meldet der Schockwellenreiter. Und es gibt auch Updates für Flash Player und Adobe Reader sowie Debian Squeeze. Nachdem die finale Version von Firefox 4 für den PC fertig ist, macht auch der mobile Firefox für Android Fortschritte und liegt als Version 4 Release Candidate 1 im Android Market zum Download bereit. Mehr bei Carsten Knobloch. Das Teil läuft übrigens auch (noch) nicht auf dem Milestone.

Farce: "(...) Alle an der Atompolitik Beteiligten – ob in Japan, den USA oder Deutschland – wissen es: Wenn ein Atomreaktor explodiert, wenn die Sicherheitssysteme nichts mehr aufhalten können, dann gibt es keinen Rettungsplan, keinen Ausschalter mehr. Dann ist es so, als würde die Regierung eine Atombombe auf ihre eigene Bevölkerung abwerfen. Alle wissen, dass das, was als ›Restrisiko‹ verharmlost wird, ein wissentlich in Kauf genommenes ›Verbrechen gegen die Menschlichkeit‹ ist. (...)" Wolf Wetzel über die Todeszone der Atompolitik und einen Versuch, Gedanken und Empfindungen einzufangen, die nach dem Bekanntwerden des GAU in Tschernobyl herrschten. Apropos Verharmlosung: Ein japanisches Video erklärt den Kindern Fukushima. Wie wird den Kindern erklärt, dass "die Werte radioaktiven Jods (...) in Teilen Tokios nach Behördenangaben auf das Doppelte der für Kleinkinder empfohlenen Grenze gestiegen" sind? (Video via fefe). Die Notkühlprobleme von Fukushima-Reaktorensind jedenfalls seit 1971 bekannt. Die aktuellen Strahlenwerte hierzulande beim Bundesamt für Strahlenschutz.

Verstärkung: Washington kündigt seine Bereitschaft an, Frankreich und UK die Federführung im Krieg gegen Libyen abzutreten, potenziert derweil aber seinen militärischen Apparat im Mittelmeer. Übersetzung eines Beitrages von Antonio Mazzeo bei europolice.

Rekordhalter: In keinem entwickelten Industrieland gibt es mehr Arbeitslose die ein Jahr oder mehr nach einer (bezahlten) Lohnarbeit suchen als in Deutschland. Die Herausforderungen für die Gesellschaft in Deutschland seien unverändert groß, heißt es in der Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Beitrag von Reinhold Schramm.

Abolish: "(...) Wir sind rund 170 BewohnerInnen in diesem Lagers, die meisten von uns bekommen gar kein Bargeld, keine Kleidungsmarken, bloß Gutscheine für Lebensmittel, die ausschließlich dafür ausgegeben werden können. Eine Erlaubnis zum Arzt zu gehen, bekommen wir nicht, wenn wir krank sind, wir bekommen sie, wenn die Sozialarbeiterin uns eine geben will. Wir sind isoliert von der Welt – einschließlich allem, was „Isolation“ bedeuten kann. Wir werden bestraft, bloß weil wir hier in Deutschland Asyl suchen. (...)" Die Flüchtlingsgemeinschaft in Zella-Mehlis fordert das Recht, ein freies Leben in Deutschland zu leben und ruft auf zur Demonstration in Meiningen am 24. März, 14.00 Uhr, Hauptbahnhof.

Was mir heute wichtig erscheint #261

Rassisten: Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 konzentrieren sich antifaschistische Aktivitäten vor allem auf den Wahlkampfauftritt der NPD. Beinahe vergessen und fast schon in der Versenkung verschwunden sind die baden- württembergischen Republikaner. Vor der Wahl jedoch treten die Republikaner wieder verstärkt durch Plakatieraktionen in Erscheinung. Wie ist das Auftreten der Republikaner als vermeintlich „kleinere“ rechte Partei zu bewerten? Wie sind Mitglieder- und Wählerpotential der Partei einzuschätzen? Was sind ideologische Kernpunkte des Wahlprogramms der Republikaner? Und welche Rolle werden die Republikaner im Zuge der Landtagswahl 2011 spielen? Hierüber hat Kai Heneka / Wüste Welle Tübingen mit Lucius Teidelbaum, Historiker und Rechtsextremismusexperte aus Tübingen, gesprochen.

Nazikneipe:
Am 19. März 2011 demonstrierten rund 400 AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen gegen die NPD. In Schwenningen wohnt der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schützinger, der in der Villinger Kneipe Bertholdshöhe regelmäßig Nazi-Treffen und NPD-Parteitage organisiert. Die vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg und dem Aktionsbündnis gegen Rechts VS organisierte Demonstration setzte eine Woche vor den Landtagswahlen ein deutliches Zeichen gegen die NPD. Ein Bericht bei linksunten.

Dubios: Solidarität mit den Menschen in Libyen heißt nicht, mit avaaz eine Flugverbotszone zu fordern. Flugverbotszonen sind die Vorstufe zum Krieg. Das hat Irak gezeigt. Dass die gleichen westlichen Länder, die mit Gaddafi beste Geschäfte gemacht haben jetzt eine Lösung im Sinne der Menschen herbeiführen, ist völlig unglaubwürdig. "Libyen: Intervention im Namen des Volkes?".

Unterstellung:
Am frühen Morgen des 10. März 2011 wurde Katrin Warnatzsch durch die Polizei überrascht. Drei Polizisten und eine städtische Angestellte standen an der Haustür des vereinseigenen Lebenshaus-Gebäudes in Gammertingen und verlangten Einlass für eine Durchsuchung. Ausgestattet waren sie mit einem richterlichen Beschluss vom 20. Dezember 2010. "Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen “Bundeswehrpatenschaft”"

Kritisch: Im Gegensatz zur Kampagne zum Boykott der Volkszählung 1987 ist bisher noch keine große Bewegung gegen den Zensus 2011 entstanden. Vielleicht wird sich da ja noch ändern. Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Zensus wird in seinem Vortrag am Freitag, 25. März in Freiburg erläutern, warum es gute Gründe dafür gibt den Zensus 2011 kritisch zu sehen. Er wird auch darüber berichten, welche Aktivitäten gegen die neue "Volkszählung" schon angelaufen bzw. geplant sind.

Sinneswandel: "Oftmals lohnt ja ein Gang durch das Zeitungsarchiv, welches heutzutage (dank Suchmaschinen) ja auch für unsereins ein Kinderspiel ist. Und so hab ich mich mal eine Stunde lang hingesetzt und alte Medienberichte zur Atomdebatte entdeckt, die ich an dieser Stelle einfach mal kommentarlos präsentieren möchte. Eine interessante kleine Reise, wie gross die Verdrängung des Tschernobyl-Unglücks schon nach zwanzig Jahren aussah - und welch unendlicher Glaube an die Beherrschbarkeit dieser Technik entstand." Beitrag von Andreas bei Duckhome

Aufruf: Ein Statement der autonomen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba: Let’s Organize Relief Activities for the Affected Area by Workers’ Unity and Solidarity! Stop all nuclear plants immediately! No dismissal under the pretext of the earthquake! (pdf-Datei, LabourNet), die gleiche Gewerkschaft versucht mit anderen Organisationen auch Hilfe für Tsunami- und Erdbebenopfer zu organisieren. Via entdinglichung.

Ablenkung: "E10 ist kein “Biosprit” im Sinne von Umweltschonung, sondern ganz im Gegenteil ein übler Versuch, Energie-Einsparungen zu vermeiden, indem man auf Ackerland zur Benzinproduktion zugreift.Da hilft auch kein Schönreden, dass es doch zu 90% von europäischen Äckern käme: schließlich könnte auf diesen Äckern auch anderes angebaut werden. Regionale Biogemüse zum Beispiel, damit wir diese nicht massenweise aus anderen Erdteilen importieren müssen, was das “bio” ebenfalls aufs Schärfste konterkariert. Und wer ernsthaft behauptet, auf Dauer habe die Nachfrage nach “Bio-Sprit” keine Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion weltweit, der träumt nicht, der lügt!". (Claudia Klinger in „E10 ist kein Kommunikationsproblem, sondern eine Sauerei!“, via "Konsumpf", wo einige interessante Links und Beiträge zum Thema zusammengefasst sind.)

Feindpropaganda: "Das Regionalkommando für den Nahen Osten des US-Militärs hat die Entwicklung von Software in Auftrag gegeben, durch die die in Social Networks verbreitete öffentliche Meinung insgeheim beeinflusst werden soll. Das US Central Command (Centcom) wolle ein Persona-Management betreiben, bei dem ein Armee-Angehöriger bis zu zehn verschiedene virtuelle Identitäten in sozialen Netzwerken wie Facebook oder auf Twitter steuern kann, berichtet die britische Tageszeitung The Guardian. Diese sollen sich beispielsweise mit amerikafreundlichen Äußerungen in Online-Diskussionen einmischen und auch von erfahrenen Anwendern nicht als Fälschungen erkannt werden. (...)" heise mit einem Beitrag über virtuelle Kriegsführung. Siehe dazu auch: "Military’s ‘sock puppet’ software creates fake online identities to spread pro-American propaganda" von Nick Fielding und Ian Cobain im Guardian via euro-police

Vorschau: Am 22. März soll Firefox 4 erscheinen. Vier Tage davor bieten die Entwickler von Mozilla nochmals einen neuen Release Candidate zum Download an. Der zweite und letzte RC soll helfen, sicherzustellen, dass man keine groben Fehler oder Sicherheitslücken übersehen hat und am Dienstag – eventuell nochmals überarbeitet – veröffentlicht werden. Ungeduldige können mit der Software jetzt schon surfen. Hinweis auf den Release Candidate 2 bei gulli.com.

Umsturz2.0: "Mein Name ist Tarek Amr. Ich erinnere mich noch genau, wie ich spät in der Nacht des 25. Januar die Revolution kommen sah. Ich wusste auf einmal, dass es nie wieder so sein würde wie zuvor. Und ich war nicht der Einzige, der das spürte. Jedem, der auf Social-Media-Seiten aktiv war, ging es in dieser Nacht so. Wir waren zugleich Organisatoren und Teilnehmer der Proteste. (...)" Bericht des Bloggers beim Freitag.

Identitäten: "(...) die Stoßrichtung der Arbeitskämpfe in Ägypten und in den USA unterscheidet sich fundamental: In Ägypten kämpfen die Menschen darum, Rechte zu BEKOMMEN. In den USA VERTEIDIGEN sie ihre Rechte gegen massive Angriffe." Noam Chomsky untersucht in seinem Beitrag "Was verbindet Kairo mit Madison in Wisconsin?" auf znet die Gemeinsamkeiten beider Kämpfe.

Unverdrossen: Der australische Klimaforscher Barry Brook kämpft unverdrossen für die Kernkraft. Sie sei sauber und sicher. Die wahre Gefahr für die Menschheit geht von Kohlekraftwerken aus, sagt der Wissenschaftler. Ein Interview.

Dynamik: Der Naziaufmarsch am 19. Februar wurde durch vielfältige Blockadeaktionen verhindert. Dies ist maßgeblich der Mobilisierung von Dresden Nazifrei zu verdanken. Tausende AntifaschistInnen folgten dem Aufruf, über 200 Busse machten sich auf den Weg nach Dresden. In den Medien war von Gewaltszenarien die Rede. Über die Frage der Legitimität verschiedener Protestformen sprach ak mit Wolfgang vom AK Antifa Dresden und Sascha von Avanti - Projekt undogmatische Linke. Beide Gruppen sind Teil des Bündnisses Dresden Nazifrei.

Was mir heute wichtig erscheint #260

Fundamentalkritik: "Es ist eingetreten, was eintreten musste: ein weiterer schwerer atomarer „Unfall“. Zu dem Zeitpunkt, an dem diese Zeilen geschrieben werden, steht noch nicht fest, dass er die Dimensionen einer Katastrophe ähnlich wie der in Tschernobyl annehmen wird, aber die Dinge scheinen sich leider in diese Richtung zu entwickeln. Ob es nun eine Katastrophe von großem Umfang gibt oder nicht, es hat sich einmal mehr erwiesen, dass diese Technik nicht hundertprozentig sicher sein kann. Die Risiken sind dermaßen entsetzlich, dass die Schlussfolgerung auf der Hand liegt: Ein Ausstieg aus der Atomenergie ist dringend geboten, und zwar so schnell wie möglich. Das ist die erste Lehre, die aus Fukushima zu ziehen ist, deren Umsetzung wirft aber absolut fundamentale soziale und politische Fragen auf, die eine ernsthafte gesellschaftliche Debatte und eine Alternative zur kapitalistischen Zivilisation mit unbegrenztem Wachstum notwendig machen." Weiterlesen in "Fukushima beweist: keine Atomenergie ohne Katastrophe" von Daniel Tanuro via entdinglichung.

Protestwelle: "Am 26. März werden Hunderttausende in London gegen das Sparpaket der britischen Koalitionsregierung demonstrieren. Es könnte die größte Demonstration in Großbritannien seit der Antikriegsdemonstration am 15. Februar 2003 werden. Damals demonstrierten eine Million Menschen gegen die Beteiligung der britischen Regierung am Irakkrieg. Die Menschen forderten von ihrer Regierung, dass sie ihnen zuhört. Eine ganze Generation wurde durch die Erfahrung politisiert, dass die Labour-Regierung unter Blair eben nicht zuhörte, sondern ihren Kurs unbeeindruckt fortsetzte, politisiert und radikalisiert. (...)" Beitrag von Christian Bunke bei telepolis

Weitergehend: Der Arbeitskreis Jura der Parkschützer steht für Anfragen im Zusammenhang mit den juristischen Folgen des Protestes gegen Stuttgart 21 per e-mail, per Telefon und auch einmal wöchentlich zur direkten Ansprache zur Verfügung. Sybille Kleinicke stellt die Arbeit des Arbeitskreises vor: "Stuttgart 21 – Die Kriminalisierung geht weiter".

Unterstützung: Der Landesverband Baden-Württemberg der VVN-BdA unterstützt ebenfalls den Aufruf des Jugendblockadebündnisses Heilbronn, das sich gegen den für den 1. Mai geplanten Naziaufmarsch richtet.

Sicherheitsstaat: Auf der Seite des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit ist das Video der Veranstaltung "Polizeieinsatz 30.9.2010 - Schwarzer Donnerstag - Polizei außer Kontrolle?" mit Dr. Rolf Gössner veröffentlicht worden.

Scheinalternative: Auch wenn sich SPD/Grüne gerade als Alternative zu Schwarz/Gelb aufplustern: Sie sind es nicht. Sie sind Militärparteien - gerade wieder in NRW gezeigt: SPD/Grüne haben dort das Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr abgesegnet, das den Jugendoffizieren privilegierten Zugang zu Schulen ebnen soll. Via amazonas.the-dot.de

Empörend: Lothar Dombrowski, ewig nörgelnder Rentner, Kunstfigur und alter ego des Kabarettisten Georg Schramm, holt zu einem Rundumschlag gegen den schwarzen Filz um den Pforzheimer Ministerpräsidenten-Darsteller Stefan Mappus aus, jenen machtbesessenen, sich selbst überschätzenden Provinzler, der noch immer glaubt, am 27. März 2011 zum ersten Mal gewählt zu werden.

Verlassen: "Nach wie vor kämpfen Techniker und Katastrophenschützer in Japan gegen einen GAU in den Meilern von Fukushima. Seit dem Unfall nach Erdbeben und Flutwelle ist allerdings jetzt schon mehrfach Radioaktivität ausgetreten. Telepolis sprach mit der Strahlenexpertin und langjährigen Vorsitzenden der Ärzteorganisation IPPNW, Angelika Claußen, über die Lage in dem asiatischen Land, Spätfolgen und die politische Lehre aus dem Unglück. (...)"

Freispruch: Der Inhaber der Domain wikileaks.de, Theodor Reppe, wurde heute vom Amtsgericht Dresden freigesprochen. In dem Prozess wurden zwei Strafsachen verhandelt. Ihm wurde vorgeworfen kinderpornografische Schriften (§184b StGB) erworben und verbreitet zu haben. Im ersten Komplex wurde schnell klar, dass dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden kann, dass er das strafrechtlich relevantes Material heruntergeladen hatte. Bericht bei den "alternativen Dresden News".

Sozialproteste: Einige Zeit schien es so, als hätten die großen Proteste in Griechenland gegen das neoliberale Austeritätsprogramm dazu geführt, dass andere europäische Regierungen, wie etwa in Portugal, etwas vorsichtiger agieren und versuchen, soziale Proteste einzudämmen. Diese Zeiten sind offenbar vorbei. Bericht von I.K. auf IndyMedia.

Entschädigungszahlung: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Spanien zur Zahlung von 20.000 Eur Entschädigung an Arnaldo Otegi, einen der bekanntesten führenden Persönlichkeiten der baskischen abertzalen Linken, der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Im Jahre 2003 hatte Arnaldo Otegi den spanischen König Juan Carlos als “obersten Chef des spanischen Heeres und damit verantwortlich für die Folterer” bezeichnet. (...)" Beitrag von Uschi Grandel bei info-baskenland.de.

Propagandaplattform: "Neonazis und Facebook - eine rätselhafte Kombination. So vereint Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Eigenschaften, die im "Nationalen Widerstand" eher weniger populär sind: Amerikanischer Jude, erfolgreicher Unternehmer, weltweit tätig. Dennoch sind immer mehr Neonazis bei "Jewbook", so der Szene-Jargon, unterwegs." Artikel von Patrick Gensing.

Gewaltzunahme: "Verschiedene Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt haben zum Jahresbeginn ihre Statistiken veröffentlicht. In der Stadt Berlin war - für das Jahr 2010 - ein Anstieg rechtsextremer Übergriffe in den westlichen Bezirken zu beobachten. Die Zunahme rechtextremistischer Gewalttaten in Brandenburg wurde vor allem im Süden des Landes registriert. In Sachsen konnte zwar ein leichter Rückgang rechtsextremer Übergriffe verzeichnet werden, mit 239 Fällen befindet sich die Zahl dennoch auf einem hohen Niveau. In Sachen-Anhalt nahm besonders die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten zu.  (...)" Ausführlicher Beitrag von Hannah Frühauf bei "Netz gegen Nazis".

Blockwart: "Im Rahmen der aktuell laufenden Volkszählung 2011 (sog. “Zensus”) fällt den Vermietern eine besondere Funktion zu: In der “Gebäude- und Wohnungszählung”, einer umfassenden Befragungswelle aller 17,5 Millionen Gebäude- und Wohnungsbesitzer, sollen sie bei der lückenlosen Registrierung aller bewohnbaren Räume, Wohnungen und Gebäude mithelfen. Dabei wird auch verpflichtend abgefragt, wie viele Menschen in den jeweiligen Wohneinheiten leben. Bis zu zwei Menschen sollen durch den Eigentümer/Vermieter für jede Wohnung namentlich benannt werden, so dass eine personenbezogene Verknüpfung mit den Einwohnermeldedaten erfolgen kann. Die davon betroffenen Mieter werden nicht darüber informiert oder benachrichtigt und schon gar nicht nach ihrer Einwilligung gefragt. (...)" Netzpolitik.org verweist auf eine Initiative des AKZensus mit der Mieter und Vermieter gemeinsam dagegen vorgehen sollen: “Mieter und Vermieter gemeinsam gegen die Volkszählung”

Tarifeinheitsgesetz: "'Hände weg vom Streikrecht!' Unter diesem Motto hat sich am Wochenende in Kassel eine bundesweite Initiative von Gewerkschaftsaktivisten gegründet. Mit dabei sind sowohl Mitglieder der DGB-Gewerkschaften ver.di, IG Metall und IG BCE als auch der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der anarchosyndikalistischen FAU. Gemeinsam wollen sie gegen den Vorstoß des DGB und des Unternehmerverbands BDA mobil machen, die »Tarifeinheit« per Gesetz festzuschreiben und dadurch das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften einzuschränken." Beitrag von Herbert Wulff, Junge Welt vom 15.03.2011, via syndikalismus.tk.

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika von redblog und einfach übel.

Kinderarmut: Etwa jedes sechste Kind in Deutschland ist arm. Im September 2010 lebten 1,72 Millionen Kinder unter 15 Jahren in einem Haushalt, der Hartz-IV-Leistungen erhielt. Das ist fast jedes sechste Kind in Deutschland.

Merkel im Bundestag: Hauptberuflichen Lügnern ausgeliefert

Die Seite Kernenergie.de wurde von Unbekannten gehackt und unter anderem mit einem Link nach ausgestrahlt.de versehen.
Merkel hat geredet. Merkel hat sich vorgenommen, Caesar und Napoleon zugleich zu übertrumpfen. Mundwinkel gepresst, Blick ins nur ihr offenbarte Ferne. Und das Gegenteil von dem herbeigelogen, was bis jetzt mindestens so gewiss war wie die euklidischen Axiome. Restbestände der alten Rhetorik schwimmen immer noch mit, vor allem bei der Gruppe Nachlall und Schallverstärker im Bundestag. "Brückentechnologie" immer noch hochgepriesen. Wenn die Brücke inzwischen auch  an beiden Enden wunderbar durch die bewegten Lüfte fliegt.

Entscheidend aber: Vor und nach dem Anfall von Wetterwendigkeit im Kanzlerhirn sollen sämtliche parlamentarischen Bremsen entfallen. Wie beim Verlängern der Zeiten für profitträchtige KKWs der Bundesrat nicht mitreden durfte, so beim Durchstreichen der Verlängerung jetzt nicht einmal der Bundestag. Obwohl klar sein sollte, dass so etwas nicht unter Berufung auf  einen Unterartikel im Gesetzbuch durchgehen kann. Parlament ausschalten - aus Prinzip! Kontrolle an sich wird schädlich, wenn nur noch Sekundenwahrheiten geduldet werden. Hü und Hott! Zwischenreden sind als Schmeißfliegen zu verscheuchen.

Klar. Wenn jemand gar nichts über die nächste Zukunft nach drei Monaten weiß, gilt nur noch eines: Freie Bahn - nach vorn. Allerdings auch in den unvermeidlichen Untergang!

Merkel und die Hilfsbande sind inzwischen angelangt bei einem Zustand, den Brüning nach 1930 vorfand und billigte. Auch damals immer: Notstand! Keine Zeit zum Nachdenken! Lasst mich nur machen!! Das alles im laut den Memoiren Brünings subjektiv vorhandenen Willen, durch eine bürokratische Diktatur die faschistische vorwegzunehmen- und gleichzeitig zu verhindern. Man weiß wie es endete!  Primäre Wirkung: Die da oben betrügen nur! Falsche, aber fast unvermeidliche Schlussfolgerung: Folgt dem, der nicht nur die Entschlossenheitsgrimasse drauf hat, sondern der sofort und umschweiflos wirklich ent- und beschließt.

Merkel und ihresgleichen untergraben die parlamentarische Demokratie. Genau genommen: die letzten Überzeugungen, dass Gesetzestreue und Abstimmungsnotwendigkeit wenigstens bremsen. Die schlimmsten Übereilungen so lange aufhalten, bis bei manchen Erkenntnisreste aufglühen.

Die Lage ist verzweifelt. Nach allen Umfragen ist zwar die FDP gestraft worden. Keineswegs aber im erforderlichen Umfang die gewissenloseste Gruppe: die der CDU/CSU.

Es ist ja keineswegs noch so, wie sich Lenin damals mit Recht den staatsmonopolistischen Kapitalismus gedacht hatten. Er und Hilferding - in seinen besten Erkenntnissen - stellten sich vor, dass der STAAT die auseinanderstrebenden Monopole zur Zusammenarbeit zwingen müsse. Sonst würde der Laden schon vor der Zeit der entschlossenen Revolution auseinanderfliegen. Heutzutage scheint es so zu sein, dass nicht der Staat die Monopole zwingt, sondern diese sich einen Staat halten. Den Zusammenschluss schaffen sie ohne gesetzlichen Zwang durch vertragsähnliche Bildung von gangs von selbst. So gesehen ist die entschlossene Fäusteschwingerin Merkel bei aller Verbissenheit nichts anderes als die Hampelfrau in weit mächtigeren Händen. Ja - sie zappelt vorne herum! Aber weil starke Fäuste an ihr reißen.

Also auf lange Sicht die Reaktion überholen. Tatsächlich hat ja Merkel das Heiligste im deutschen Reich geschändet: das Privateigentum. An Produktionsmitteln oder an Zahnbürsten - gleichviel. EnBW wurde im Verfügungsrecht über seine Zerstörungsmöglichkeit ohne Gerichtsbeschluss eingeschränkt bis enteignet.

Auf diesem Weg ist die Reaktion zu überholen! Die Monopole selbst dürfen sich im Eigentumsrecht nicht mehr einbunkern. Es wird Demonstrationen und Angriffe geben müssen in naher Zukunft gegen die unmittelbaren Besitzer der Macht selbst. Monopole, die über Leib und Leben, Gut und Blut vieler Menschen bedenkenlos verfügen. Das muss wenigstens vor und vor allem nach diesen Wahlen ins Bewußtsein gerufen werden.

Blogkino: Wenn der Wind weht - When the Wind blows (1986)

Aus aktuellem Anlass zeigen wir heute in unserer Reihe "Blogkino" den Zeichentrickfilm "Wenn der Wind weht". Die Handlung: "Die Geschichte spielt während eines unbenannten Zeitraumes im Kalten Krieg in England. Dort führen das Rentnerehepaar Hilda und Jim ein ruhiges und glückliches Leben am Rande eines Dorfes in der Nähe von London. Ihre Kinder sind längst aus dem Haus und beide sind mit sich selbst und ihren Schrulligkeiten beschäftigt. Jim liest gerne Zeitung und informiert sich über die internationalen Entwicklungen, Hilda kümmert sich um ihr gemeinsames kleines Haus und lässt sich nicht von der mitteilsamen Art ihres Mannes stören.

So lässt es sie auch zunächst kalt, dass sich die Welt auf einen Atomkrieg zubewegt, während Jim streng den Empfehlungen einer „Protect and Survive“-Broschüre Folge leistet. Jim befolgt die Anweisungen der Broschüre, in der erklärt wird, was man im Falle eines Atomschlages an Vorbereitungen zu treffen hat und wie man sich nach Abwurf der Bombe verhalten soll, z. B. auch, wie man sich gegen den radioaktiven Niederschlag schützen kann. Während Hilda in romantischen Erinnerungen an den letzten Krieg schwelgt, baut Jim aus den Türen des Hauses einen "Schutzraum" und glaubt, durch die gewissenhafte Befolgung aller Ratschläge alles Nötige für ihr Überleben getan zu haben. Beide gehen sehr unbekümmert miteinander um und sehen auch dem Krieg und seinen Folgen gelassen entgegen, insbesondere weil sich beide aufgrund ihrer Erfahrung mit dem letzten Krieg sicher sind, auch den kommenden schon überstehen zu werden.

Als der Atomschlag erfolgt, verstecken sich beide in Jims Schutzraum und verbringen die Nacht darin. Am nächsten Tag sind sie noch wohlauf und sehen sich im stark zerstörten Haus um. Während Hilda ans Aufräumen denkt, will Jim auf die in seinem Glauben unweigerlich bald eintreffenden Rettungskräfte warten und auch selbst helfen. Es vergehen ein paar Tage, während der sie versuchen, das Haus zu säubern, ihren verwüsteten und verbrannten Garten besichtigen und ihre Lebensmittelvorräte knapp werden. Das Ehepaar hat schließlich keine Chance, den Folgen der Atombombenexplosion zu entgehen. Wenngleich sie die Explosion überleben, stellen sich rasch deutliche Anzeichen der Strahlenkrankheit auf Grund der Strahlung und des Fallouts ein. Beide verkriechen sich wieder in den Schutzraum, immer noch darauf hoffend, gerettet zu werden (...)" (WikiPedia)