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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Verfahren gegen Rolf Helfers eingestellt

Das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen Rolf Helfers wurde kürzlich eingestellt.
Die Zeugin, die extra zu diesem zweiten Verfahrenstag geladen werden sollte (eine Polizistin), war dann doch nicht die, die letztlich im Zeugenstand saß.
Eingangs des Verfahrens teilte die Richterin mit, dass die stattdessen geladene Polizistin des BKA, jene sei, die bei der Internetrecherche die überführenden Inhalte gefunden haben wollte.
In ihren Ausführungen bezog sich die Zeugin dann auf einen Aufruf zu einer Spontandemonstration, der sich bereits Freitag , den 8.6. im Netz befunden haben soll und der zu einer Spontandemonstration am Samstag aufgerufen haben soll.


Bilderserie: Stuttgart gegen G8: Protestkundgebung am 08.06.2007

Dies versuchte sie mit einer handschriftlichen Abschrift der Inhalte aus dem Internet zu beweisen.
Das genügte der Richterin nicht, die des weiteren auf den Umstand hinwies, dass alles, was sie dazu in ihren Akten habe, ein Ausdruck aus dem besagten Internetauftritt sei, in dem unter der Rubrik "HEUTE" ein Aufruf zu einer Spontandemo ohne Angabe eines Datums sei. Dieser Ausdruck sei vom Freitag, den 8.6. Es sei also kein nachweislicher Bezug zur Spontandemo am Samstag, den 9.6. erkennbar. Dem konnte die Zeugin, verlegen stammelnd, nur zustimmen.
Daraufhin schlug die Richterin die Einstellung des Verfahrens vor. Dem stimmte die Staatsanwältin , die übrigens eine andere als die am ersten Verhandlungstag war, nicht zu. Sie wollte Rolf Helfers zu 30 Arbeitsstunden verknacken. Begründung: Der Umstand am Vortag, also am 8.6. bereits in kleiner Runde darüber geredet zu haben, man könne vielleicht am nächsten Tag eine Spontandemo veranstalten, wenn die Ergebnisse aus Heiligendamm nicht die gewünschten seien, sei ein Verstoß. Sowohl Rolf Helfers (er kündigte an, in diesem Fall bis vors BVG zu gehen, wenn's sein muss), als auch die Richterin lehnten das ab. Eine kurze Diskussion zwischen Richterin und Staatsanwältin, ergab dann die Einstellung des Verfahrens. Die Kosten trägt die Staatskasse, die Auslagen für seine Fahrtkosten trägt Rolf Helfers.

Nach einem Beitrag von Felix D.

Verhandlung am 21.11. gegen Rolf Helfers die Zweite: Angeblicher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Vor zwei Wochen, am 7. November war vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt der erste Verhandlungstag gegen Rolf Helfers wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Rolf Helfers hatte im Juni diesen Jahres in Stuttgart eine Spontandemo gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm angemeldet.


Bilderserie: Stuttgart gegen G8: Protestkundgebung am 08.06.2007

Die Verhandlung vom 7.11. wurde vertagt, da Rolf Helfers der Verstoß nicht nachgewiesen werden konnte.

Die Staatsanwaltschaft will Rolf Helfers nachweisen, dass zwischen der von ihm angemeldeten Spontandemo und einem Demoaufruf im Internet, den eine Zeugin im Netz gefunden hatte, ein Zusammenhang besteht.

Der nächste Verhandlungstermin ist Mittwoch, der 21. November.

Beginn: 14:45 Uhr. Ort: Amtsgericht Bad Cannstatt. Rolf Helfers braucht breite Unterstützung!/strong>

Stuttgart: Bilder einer Ausstellung zu den G8 Protesten

Im subversiv sind seit dem 21.7. Bilder ausgestellt, die von Roland Hägele und mir in Zusammenhang mit den G8 Protesten in Rostock, aber auch im Vorfeld gemacht wurden.

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Bildserie : Gemeinsame Ausstellung

Die Bilder werden zusammen mit einer Chronologie der Ereignisse gezeigt.

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Ausstellungsübersicht : ClownArmy in Rostock

Eine Übersicht der bei dieser Ausstellung gezeigten Bilder befindet sich hier. Die Ausstellung kann bei Interesse bei uns angefordert werden. Die Bildauswahl kann dabei auch geändert werden.

Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz

Was ist eigentlich ...

... aus dem Gewerkschaftertreffen in Rostock geworden? Ich hatte ja hier und da über den Aufruf berichtet und auch meine persönlichen Gründe für die Teilname an den Protesten dargelegt.


Bilderserie: Rostock 2. Juni 2007 - Gewerkschafter bei den G8 Protesten

Nun erschien kürzlich unter dem Titel "Heilige Dämme und Damm-Brüche" ein ausführliches Interview bei LabourNet mit einigen Teilnehmern des Gewerkschaftertreffens.

Gewerkschaften auf der »globalen Bühne« – Vorhang auf

Mag Wompel (Labournet Germany), Werner Sauerborn (ver.di Baden-Württemberg), Andreas Köppe (AK Internationales der DGB-Jugend, Mitglied im Jugendausschuss des EGB) und Henning Süssner (Universität Linköping, Netzwerk Europa Prekär) waren an einer der wenigen unter den rund 130 Veranstaltungen des Alternativengipfels beteiligt, die einen Bezug zu gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen hatten: Unter dem Titel »Gewerkschaften im globalen Kapitalismus: Erfahrungen und Analysen« sowie »Gewerkschaftliche Perspektiven ... und erste Schritte« diskutierten sie in der zweiteiligen Veranstaltung mit Christian Mahieux von der SUD Rail, Edgar Paez von der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal, Ralf Krämer von der Abteilung Wirtschaftspolitik bei ver.di, Uli Franz (Chemiekreis und BaSo)und Wolfgang Alles (Alstom-Betriebsrat) über »Widersprüche und Lernprozesse in Standortkonflikten«, »Social Movement Unionism«, »globalisierte Gewerkschaftsstrukturen« nach dem Vorbild der »International Transport Federation«, »Mindestlöhne« und »Globalisierung von unten«.


Im Interview weiterlesen.

Stuttgart: Kundgebung und Ausstellung gegen G8 Repressionen auf dem Schlossplatz

Flyer
Der G8-Gipfel ist vorbei, doch die Nachwirkungen halten an. AktivistInnen sahen und sehen sich einer anhaltenden Repressionswelle gegenüber. Bereits im Vorfeld des G8 wurden Wohnungen durchsucht, Material und Computer beschlagnahmt, Personen regisriert und sogar “Geruchsproben” genommen.Während der Proteste gegen den Gipfel war die Repression allgegenwärtig: voll ausgestattete “Robocops”, die alle Demos und Aktionen begleiteten, provozierten und wahllos auf DemonstrantInnen einschlugen. Knüppel, Tränengas,
Wasserwerfer kamen zum Einsatz. DemonstrantInnen wurden ohne Grund festgenommen und in Käfigen bis zu 24 Stunden festgehalten. Hunderte von AktivistInnen wurden regisitriert und werden in misteriösen Karteien geführt. Um einen kleinen Einblick über die Ausmaße der Repression anläßlich dieses und vergangener G8-Gipfel zu geben und um weiterhin in Stuttgart Präsenz zu zeigen, organisieren wir von der Vernetzung “Stuttgart gegen G8” eine Ausstellung mit Bildern und Artikeln und eine Kundgebung zum Thema Repression.


Donnerstag 5.7.2007


Beginn: 16:00 Uhr mit Bilderausstellung aus Heiligendamm
Ab 18:00 Uhr: Wortbeitrage auf der Kundgebung.


Im Rahmen dieser Ausstellung und Kundgebung sind Bilder von Roland Hägele und mir zu sehen.

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Bildserie : Gemeinsame Ausstellung

Weitere Informationen

Vernetzungstreffen von "Stuttgart gegen G8"

Das Vernetzungstreffen Stuttgart gegen G8 wird sich am heutigen Dienstag, den 26. Juni um 19 Uhr im Subversiv treffen. Es soll dort u.a. um eine gemeinsame Nachbereitung der Anti-G8 Mobilisierung, eine Kundgebung mit kleiner Ausstellung und um Termine für weitere Diskussionen gehen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Achtet auf weitere Ankündigungen für Diskussions-Treffen und die Kundgebung.

Mehr auch unter: www.stuttgart-gegen-g8.de

Wer fürchtet sich vorm Schwarzen Block?

Am 2.6.1967 demonstrierten in Berlin junge Menschen gegen den Besuch des Schah von Persien, nachdem sie durchschaut hatten, dass er nicht ein Märchenkaiser mit seiner früheren Frau Soraya und der Nachfolgerin Farah Diba war, sondern ein Despot, von den Briten und den USA eingesetzt. Der Polizist Kurras knallte den demonstrierenden Studenten Benno Ohnesorg buchstäblich ab. Im April 68 wurde dann Rudi Dutschke von einem aufgehetzten Arbeiter schwer verletzt. All das geschah vor dem eskalierenden Vietnam-Krieg der USA. In den Köpfen vieler Menschen wandelten sich die USA vom Befreier vom Faschismus und Demokratiebringer zur barbarischen Kolonialmacht. Voller Wut und Ohnmacht gingen viele junge Menschen, darunter viele StudentInnen auf die Straße und warfen Steine, z.B. auf Amerika-Häuser. Eine Gewaltdebatte begann. Dahinter verbarg sich allerdings der Einspruch gegen das Gewaltmonopol des Staates.
Die jungen Menschen damals begriffen in einem Schnelldurchgang, dass die Gewalt vom Staat und von den kapitalistischen Verhältnissen ausging. ‚Ihre’ Gewalt war bestenfalls Gegengewalt, meistens symbolische - gemessen an den Barbareien von Kapital und Regierungen…“

NWI extra zum G8-Gipfel vom Juni 2007 beim LabourNet

Stuttgart: Bilder von der Aktion gegen Käfighaltung von G8 Gegnern

Letzten Montag gab es in Stuttgart eine Aktion gegen die Käfighaltung von DemonstrantInnen. In einem Text der "linken Hochschulgruppe" zu der Aktion heißt es:
Monatelang versuchten Politiker, Polizei und Medien, die G8-Proteste in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Tatsächlich waren die Proteste bis auf wenige, von den Medien breitgetretene Ausnahmen friedlich. Diese Medienbilder wurden einerseits genutzt, um den beispiellosen Einsatz von Material (12,4 km Zaun, über 110 Millionen Euro verpulvert etc.) und Personal (16.000 Polizisten) zu rechtfertigen. Andererseits dienten sie als Aufhänger für noch weitergehende Forderungen (Einsatz von Gummigeschossen, Verfolgung von Steinewerfen als Mordversuch etc.) Offenbar hat Schäuble ohne Rechtsgrundlage den von ihm seit Jahren geforderten Einsatz der Bundeswehr im Innern einfach praktiziert. Aus nichtigen Gründen (Kleidungsstücke, mit denen man sich vermummen könnte etc.) wurden Menschen stunden- und tagelang festgehalten, oft in Gefangenensammelstellen (Gesa) in Gitterkäfigen bei Dauerbeleuchtung, wo sie selbst den Gang zur Toilette beantragen mussten.

Bietigheim: G8 - ein Rückblick

Am heutigen Donnerstag, um 19.30 h laden das Projekt 74 und die Attac-Regionalgruppe Ludwigsburg/Bietigheim-Bissingen gemeinsam in das Bietigheimer Jugendhaus Farbstrasse ein. Thema wird dabei der vergangene G 8-Gipfel in Heiligendamm sein. Klaus Hellmick von Attac Stuttgart wird dabei sowohl das Abschlussdokument des Gipfels, wie auch die vielfältigen Protestaktionen gegen das Treffen, angefangen von der Großdemonstration in Rostock, über den alternativen Gegengipfel bis hin zu den Massenblockaden rund um den Tagungsort, beleuchten.

Zudem werden meine Fotos von der Rostocker Großdemonstration zu sehen sein.

• Foto : Polizeiangriff
• Zur den Bilderserien

An den Vortrag wird sich eine Diskussionrunde anschliessen. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ruhrgebietsweiten G8 Nachtreffens am 17.06.2007 im Unperfekthaus in Essen

Folgende Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ruhrgebietsweiten G8 Nachtreffens vom 17.06.2007 haben wir heute erhalten und veröffentlichen sie gerne:

Ca. 29 Menschen unterschiedlichen Alters, vom Auszubildenden bis hin zu einer Ordensschwester nehmen bestürzt zur Kenntnis, mit welcher Härte von Seiten der Staatsmacht gegen G8KritikerInnen vorgegangen wurde. Schon im Vorfeld wurden GlobalisierungskritikerInnen zum Beispiel in Razzien, die nichts erbrachten, als Terroristen kriminalisiert. Rostock war verbarrikadiert, Hubschrauber überflogen Camps von G8Gegnern im Tiefflug, Vorbeugehaft und Gefangenenkäfige mit Kontaktverbot, Menschenkessel, von Hundertschaften umzingelt, brutale Wasserwerfereinsätze mit Tränengas, Panzereinsätze im Inneren und sogar Tornados zur Aufklärung schürten wiederholt Angst und sorgten für Spannungen. Hier wurde das Grundgesetz von der
Staatsmacht ausgehebelt. Demokratie lebt von Kritik und Protest gegen Missstände. Polizeiliche Brutalität gegen meist friedliche Demonstranten ist nicht hinnehmbar. Wir verlangen die rückhaltlose Aufklärung der Öffentlichkeit durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Wir danken allen, die durch ihren mutigben Beitrag als Teilnehmer und Teilnehmerinnen an den Demonstrationen und AntiG8Aktionen der Globalisierungskritiker einen Beitrag geleistet haben, für Demokratie und eine andere Welt ohne Ausbeutung. Dass es so viele waren, gibt uns Hoffnung auf eine andere Welt menschlicher Solidarität zur Überwindung von Rücksichtslosigkeit und Unterdrückung.

Essen, den 17.06.2007


Das Bündnis "gegen-m8-kultur" wird unter anderem getragen von:


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