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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

G8: Durchbruch erreicht!

Der Wald ist Freund und Beschützer des Menschen - Mindestens 800 Demonstranten gelang es laut AP, bis an den Sicherheitszaun um den Tagungsort Heiligendamm vorzudringen, insgesamt befanden sich nach weitgehend übereinstimmenden Angaben von Veranstaltern und Polizei etwa 10000 Gipfelgegner im Gebiet. Beide Kontrollstellen im Zaun wurden geschlossen, Heiligendamm war über Stunden auf dem Landweg nicht erreichbar. (...)

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte indessen das Verbot des für den heutigen Donnerstag geplanten Sternmarsches auf Heiligendamm. Es begründete die Entscheidung mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen vom Wochenende.

Auffällig war um Heiligendamm die Präsenz der Bundeswehr: Feldjäger, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber. Ein bei Bad Doberan eingesetzter Soldat identifizierte die Helikopter als Aufklärungsmaschinen der Luftwaffe und erklärte gegenüber jW: »Die Bundeswehr ist darauf vorbereitet, bei einer zugespitzten Lage in das Geschehen einzugreifen. Die Einheiten sind in 20 Sekunden vor Ort.« An dem Einsatz seien unter anderem Soldaten aus Lüneburg beteiligt. »Die sind darauf trainiert, hinter den feindlichen Linien zu operieren«, so der anonym bleiben wollende Soldat.
Zitate: "junge Welt"

Siehe auch: IndyMedia Special

Bildquelle: IndyMedia

Stuttgart gegen G8

Das Bündnis Stuttgart gegen G8 führt täglich ab 18:00 auf dem Schlossplatz eine Protestkundgebung mit offenem Mikrofon durch. Heute waren mehrere Dutzend Menschen ständig anwesend, zahlreiche Passanten bekamen die durchaus auch kontrovers geführte Diskussion mit. Die aktuelle Entwicklung vor Ort in Rostock bzw. der Umgebung von Heiligendamm wurde durch die Organisatoren bekanntgegeben. So sind die Demonstranten in Heiligendamm teilweise bis zum Zaun vorgedrungen.

Die Hintergründe der Proteste spielen nach den Auseinandersetzungen vom 2. Juni in den Medien kaum eine Rolle. Ein Teilnehmer forderte engagiert die Menschen auf, den gemeinsamen Protest gegen die G8 zu unterstützen, statt sich durch "Brot und Spiele" ablenken zu lassen. 300.000 Menschen seien in Stuttgart beim Endspiel des VFB auf der Straße gewesen, doch leider fänden vergleichsweise nur sehr wenige den Weg zum Protest.

Eine Rednerin aus Südostasien berichtete in einem spontanen Beitrag von den Folgen der Ausbeutung durch multinationale Konzerne für Mensch und Umwelt in ihrem Land.

Zahlreiche Fluglätter fanden interessierte Abnehmer und in vielen Gesprächen am Rande wurden die Meinungen ausgetauscht.

Zur Bilderserie : Kundgebung am 6. Juni 2007

Blöd: "Busen-Block statt schwarzer Block! Nippel statt Knüppel – was sagt die Polizei?"

Screenshot: racethebreeze
Das war ja klar: Die Bild Zeitung braucht keine gewalttätigen Ausschreitungen, um nicht über den Inhalt der Proteste gegen den G8 Gipfel berichten zu müssen. Sex sells? Bei der Gelegenheit werden dann auch gleich mal die Zahl der Verletzten "angepasst" und ungenannte Drittquellen zur Verbreitung der neuesten Horrormeldungen verwendet: „Es wurden Früchte und andere weiche Wurfgeschosse eingesetzt, die mit Rasierklingen und den Klingen von Tapeziermessern gespickt waren“, zitiert der „Tagesspiegel“ einen Sicherheitsexperten." (ebenda)

Siehe auch "Die Mär der schwerverletzten Polizisten", Zitat aus der "junge Welt" vom 6.6.2007

Heute findet neben Blockaden das internationale Gewerkschaftertreffen im Rahmen des Alternativgipfels statt.

Unsere bisherigen Berichte und Fotoreport vom 2.6.2007

Fotos G8: Gesichter des Widerstands

Seit den militanten Auseinandersetzungen auf der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock sieht die gesamte Weltpresse den Geist von Genua heraufziehen und widmet sich mit aller Leidenschaft ausschließlich den Autonomen. Erfreulicherweise können wir, als autonomes, linksradikales Fotoarchiv, uns somit ganz darauf konzentrieren, auf die anderen Gesichter des G8-Widerstandes hinzuweisen - sozusagen um Gegenöffentlichkeit herzustellen. In dieser Bildgalerie über den 2.-4. Juni in Rostock seht ihr erste Eindrücke eines kreativen, militanten, internationalen und bunten Widerstandes gegen den G8-Gipfel.
Fotos bei Umbruch

Rostock, 2.Juni: Deeskalation?

Inzwischen steht ein Video von der ersten Polizeiprovokation in Rostock zum Ansehen zur Verfügung.

Zur Bilderserie : Pressefreiheit?

Es wird durch Polizeisprecher und in den Mainstreammedien ständig von der Deeskalationsstrategie der Polizei geredet.

Tatsächlich ist das polizeiliche Verhalten kaum deeskalierend zu nennen, was hier an einem kleinen Beispiel zu Beginn der Demo 2.Juni (Demo-Zug vom Hauptbahnhof) in Wort und Film geschildert wird.


Quelle: IndyMedia

G8: Totalverbotszonen für Sternmarsch ausgeweitet

Grafik: GipfelSoli
• Totalverbotszonen für Sternmarsch erneut ausgeweitet
• Einsatzleiter für Heiligendamm als gewaltbereit bekannt
• Weitere Störungen durch Polizei wahrscheinlich

Das Sternmarsch-Bündnis hatte am Sonntag sogenannte "Ersatzveranstaltungen" angemeldet. Damit soll das Demonstrationsrecht im Falle einer Bestätigung des Totalverbots durch das Bundesverfassungsgericht gewährleistet bleiben.

Bereits einen halben Tag später verbot Kavala auch diese Veranstaltungen, obwohl sie zum Teil außerhalb der Verbotszone I und II liegen. Betroffen ist eine Demonstration in Kühlungsborn, eine Kundgebung in Börgerende und ein Aufzug von Bad Doberan über Steffenshagen zur B 105.

Die BAO Kavala hatte alle Möglichkeiten ausgeschöpft den Sternmarsch zu verhindern. Die Anmeldung wurde zunächst verschleppt, Einladungen zu Kooperationsgesprächen abgelehnt. Erst der Weg über die Gerichte hat das Tempo von Kavala beschleunigt.

"Es ist offensichtlich, dass die Polizei die politische Entscheidung exekutiert, Staatsbesuch nicht mit abweichenden Meinungen zu konfrontieren", kritisieren Gipfelgegner. "Eine Polizeibehörde hat allerdings die Aufgabe, Versammlungen zu ermöglichen, nicht sie zu verhindern".

Einsatzleiter für den Abschnitt 6 rund um Heiligendamm ist Alfred Tilch von der Bereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt. Tilch wird regelmäßig bei den Protesten gegen die Castor-Transporte im Wendland eingesetzt. Dort gab er seinen Einheiten mehrmals nach Einlaufen des Transportes im Endlager - und damit nach Ende der Versammlungen - die Erlaubnis wahllos auf Demonstranten einzuprügeln. Er kassierte zudem Anzeigen wegen illegalen Polizeikesseln.

"Die Polizei wird alles tun um den Sternmarsch trotz etwaiger gerichtlicher Bestätigung im letzten Moment zu verhindern", vermutet Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. Zu den Mitteln der Bereitschaftspolizei gehörten in der Vergangenheit zum Beispiel Provokationen beim Auftakt oder Verlauf eines Aufzuges, etwa der Einsatz von Greiftrupps. Solidaritätsbekundungen Umstehender werden dann zum Anlaß genommen, die gesamte Demonstration anzugreifen.

Die Polizei hat ohnehin jederzeit die Möglichkeit, eine Versammlung aufgrund einer aktuellen "Gefahrenprognose" zu verbieten. Der Gerichtsweg ist dann unmöglich.

Jobst nimmt es gelassen: "Womöglich wird kurzfristig die Existenz einer Terrorzelle bekannt gegeben, die einen Sahnetorten-Anschlag auf Frau Merkel verüben möchte".

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird für Dienstag erwartet.


Quelle: Pressemitteilung
Kontakt:
Sternmarsch-Bündnis 0151/ 5312 5032
Gipfelsoli Infogruppe 0160/ 953 14 023

Rostock: Gezielte Kriminalisierung berechtigter Proteste

80.000 Menschen demonstrierten gegen den nahenden G8-Gipfel in Heiligendamm. Mit Razzien, Provokationen und Schikanen wurde seit Monaten von staatlicher Seite die Stimmung systematisch aufgeheizt. Dazu passt die gestrige Eskalation der Gewalt. Einige unbeteiligte Passanten und Anwohner zeigten keinerlei Verständnis für die Aktionen der Polizei: "Wenn die Polizei sich zurückgehalten hätte, wäre das wahrscheinlich friedlich geblieben!" - "Die Aktionen hier werden dafür hergenommen werden, daß ab sofort niemand in den bürgerlichen Medien mehr vom Anliegen des Protestes spricht, sondern alle in eine Krawallecke gestellt werden."

Zur Fotoserie : Nancy Cardoso bei der Auftaktkundgebung am Platz der Freundschaft

Während es bereits an der Eisenbahnbrücke in der Nähe des Platzes der Freundschaft in Rostock erhebliche Behinderungen von Pressevertretern durch Polizeibeamte gab, kam es während der Demonstration zum Hafen immer wieder zu Störungen durch die Polizei. Vor allem wurde mit Hubschraubertiefflügen der Verlauf der Konzerte, aber auch der Demonstrationen teils erheblich behindert. Am Hafen selber wurde die Veranstaltung mehrfach durch provokative Polizeiaktionen eskaliert, die mit mindestens 7 Wasserwerfern, Hubschraubern und Panzerwagen vor Ort war. Während der Nacht gab es in Rostock eine Polizeipräsenz an bald jeder Straßenecke, Passanten und Demonstranten mussten sich Durchsuchungen gefallen lassen. Das Camp am Hafen war ebenfalls von Polizei bewacht.

https://www.trueten.de/gallery2/v/PolitikundGesellschaft/G8GipfelHeiligendamm/02062007Rostock

Zur Fotoserie : Grossdemonstration ab Bahnhof Rostock

Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) hat hingegen der Polizei in Rostock brutales Verhalten und tätliche Angriffe auf Anwälte vorgeworfen. Der RAV kritsierte die gewalttätige Behinderung gekennzeichneter Demo-SanitäterInnen für verletzte DemonstrantInnen durch die Polizei. Auch die Arbeit des anwaltlichen Notdienstes sei massiv behindert worden.
(IndyMedia)

https://www.trueten.de/gallery2/v/PolitikundGesellschaft/G8GipfelHeiligendamm/02062007Rostock

Zur Fotoserie : Konzert und Eskalationen am Rostocker Hafen

Während bezweifelt werden muss, dass von den Mainstream Medien noch eine sachliche Berichterstattung zu erwarten ist - man darf auf "Christiansen" gespannt sein - bietet sich beispielsweise bei IndyMedia oder auch der Tageszeitung "junge Welt" die Möglichkeit einer kritischen Information.

Damit man sich auch ein Blid über die Lage vor Ort machen kann habe ich die Fotoserie in drei Bereiche gegliedert:

Auftaktkundgebung am Platz der Freundschaft in Rostock

Grossdemonstration ab Bahnhof Rostock

Konzert und Eskalationen am Rostocker Hafen

Daniel Weigelt vom "roten Blog" stellt neben seinem Bericht eine Fotoserie zur Verfügung, ebenso wie Roland Hägele von action-stuttgart

Abwesenheitsnotiz

Die Macher dieses Blogs haben sich auf die Socken gemacht und nehmen teil an den Protesten gegen den G8 Gipfel. Heute findet dazu in Rostock eine Großdemonstration gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm statt.

Den Aufruf dazu haben wir neben vielen anderen Menschen als Erstunterzeichner unterstützt. Mit Sicherheit bieten die bürgerlichen Medien reichhaltige, aber einseitige Informationen von der Lage vor Ort. Wir bitten daher um freundliche Beachtung der folgenden - nur kleinen Auswahl - von Seiten, die eine Berichterstattung von der anderen Seite organisieren wollen:

G8 TV will tägliche Berichte organisieren

Stuttgart gegen G8 berichtet über Aktivitäten aus der Region

• "junge Welt" G8 Special

• Berichte im politblog

• Schwerpunkt bei IndyMedia

• Der Ermittlungsausschuss organisiert Rechtshilfe

Ab morgen stehen hier dann erste Berichte mit Bildern von der Demonstration in Rostock bereit.

Demoplakat


G8: Nun doch Demo-Verbot bis zu 10 km um Zaun

Grafik: GipfelSoli
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin aufgehoben, welches ein von der Polizei erlassenes Demonstrationsverbot im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Zaun deutlich eingeschränkt hatte.
Nachdem das Verwaltungsgerichts Schwerin das von der Polizei erlassenes Demonstrationsverbot im Umkreis von bis zu 10 km um den Zaun stark eingeschränkt hat, hat die Polizei gegen das Urteil geklagt und vom Oberverwaltungsgericht Greifswald recht bekommen.

In der Begründung heißt es, dass die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des Versammlungsrechts, "jedenfalls was die von den Antragstellern dieses Verfahrens angemeldete Versammlung betrifft," rechtmäßig seien und nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstoßen. Dies erklärten die Richter in der als unanfechtbar bezeichneten Entscheidung.

Dokumentiert:
Pressemitteilung 1. Juni 2007

• Demonstrationsverbot aus “außenpolitischem Interesse”
• Bündnis: “Internationale Demonstration kein Gänsemarsch!”


Durch Beschluß vom 31.05.2007 – 3 M 53/07 hat das OVG Greifswald die Allgemeinverfügung gegen den Sternmarsch am 7. Juni bestätigt. Das Gericht hat “keine Bedenken gegen ein Totalverbot”. Weder in der Verbotszone I (Zaun + 200 m Sicherheitszone) noch in der Verbotszone II (insgesamt mehr als 40 km2) darf demonstriert werden.

Stattdessen sollen die Proteste nach Kröpelin und Bad Doberan abgeschoben werden. Auf der Bundesstraße 105 soll hin- und herdemonstriert werden.

“Dort ist allerdings weder die Durchführung eines Sternmarsches möglich, noch besteht mit 6 Kilometern Entfernung irgendeine räumliche oder inhaltliche Beziehung zum Protestobjekt”, kritisiert das Sternmarsch-Bündnis.

Die bloße Befürchtung, auswärtige Beziehungen der Bundesregierung zu “fremden Staaten” könnten durch Versammlungen belastet werden hält das Gericht für ausreichend. Protestkundgebungen in unmittelbarer Nähe der Staatsoberhäupter könnten als “unfreundlicher Akt” empfunden werden.

Dabei verzichtet das Gericht ebenso wie die Polizei auf den Nachweis konkreter Gefahren. Es läge “im außenpolitischen Interesse, wenn Gefährdungen für jeden Delegierten schon im Vorfeld abgewendet werden”.

“Das ‚Sicherheitskonzept’ wurde von ausländischen Sicherheitsbehörden gefordert, die nicht der bundesrepublikanischen Verfassung verpflichtet sind. Das Gericht stört sich daran nicht”, kritisiert Rechtsanwältin Ulrike Donat. “Dies ist ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit”.

“Ich bin entsetzt darüber, dass das Oberverwaltungsgericht das grundrechtlich besonders geschützte Anliegen der Versammlung derart gering schätzt. Das Gericht ordnet sich damit im Ergebnis einer – teilweise dreisten – ordnungs- und sicherheitspolitischen Argumentation der Polizei unter. In dieser Sichtweise droht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Bedeutungslosigkeit zu verkümmern”, ergänzt Rechtsanwalt Carsten Gericke. “Versammlungsverbote erzeugen Übertretungen und Polizeigewalt”.

“Wir werden unsere internationale Mobilisierung gegen die Politik der G8 nicht auf einen Gänsemarsch reduzieren”, erklärt das Sternmarsch-Bündnis abschließend. Seit Oktober 2006 wird international zu der Demonstration aufgerufen.

Das Bündnis legt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

&bull Kontakt Sternmarsch-Bündnis: Hanne Jobst, Matthias Monroy 0160/ 953 14 023

&bull Mehr Informationen: Gemeinsame Pressekonferenz der am G8-Protest beteiligten Gruppen: 1. Juni, 9.00 Uhr, Pressezelt Stadthafen, Rostock


Quelle: Gipfelsoli.org

Siehe auch:

Keine Demonstration in Heiligendamm

Sternmarschklage in erster Instanz gewonnen!

&bull Presseerklärung zum Demoverbot für den Sternmarsch in Heiligendamm

&bull Sternmarsch gegen das G8-Treffen soll verboten werden

Wir bitten weiterhin wir um die Unterstützung des Aufrufs:



Aus Informationen von IndyMedia und racethebreeze