trueten.de

"Wenn du kritisiert wirst, dann musst du irgend etwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat." Bruce Lee

Heike Hänsel: Gejagt von den Nur-Noch-Anpassern

Achtung! Es findet eine Ausstoßungsjagd statt innerhalb der LINKEN selbst. Zugunsten einer Israelgefolgschaft, wie sie von CDU und anderen gerade gewünscht wird.

Weil verschiedene LINKE israelkritische Journalisten eingeladen haben, weil diese zum Protest gegen ihre Ausladung durch Gysi persönlich ihn im Büro heimsuchten, weil Gysi sich mit Recht den Anschuldigungen durch Flucht entzog - darum sollen nun die Einladerinnen dran glauben.

Nicht Hänsel, aber den Miteinladenden wird gleich noch vorgeworfen, sich seinerzeit auf einem Schiff befunden zu haben, das von israelischen Kanonenbooten versenkt wurde. Wie wenn das bisher nicht eher einen Triumphschlag versetzt hätte. "Die tun was, während wir nur reden". Inzwischen gilt es bei den Verhetzten als besonderes Kennzeichen antisemitischer Verbohrtheit.

Von allen Feinheiten der Abgeordneten-Jagd einmal abgesehen: Niemals darf der Angriff gegen einen Staat - Israel - gleichgesetzt werden mit einer Attacke gegen die einzelnen Bewohner dieses Staates. Ganz egal, wie sie zu diesem Staat inzwischen stehen. Sonst könnten auch die Angreifer etwa Griechenlands eines Tags darauf festgenagelt werden, wieviel Leiden der entsprechende Staat unter deutscher Besatzung einst auszustehen hatte.

Die Angreifer werden gar nicht so sehr proisraelisch empfinden. Sie möchten wohl vor allem Genossinnen und Genossen loswerden, die ihnen und ihren erträumten Regierungsbeteiligungen schaden könnten. Und bekommen sofort alles Lob für ihre heldenmütige Großtat.

Die Petition der Wohlgesinnten endet kryptisch nicht mit der direkten Forderung nach Austritt. Da dieser aber gemeint sein dürfte, hätte er zumindest im Fall Hänsel seine Schwierigkeiten. Es dürfte in Baden-Württemberg kaum jemand geben, der sich so intensiv mit den Wünschen der Wähler auseinandergesetzt hätte, wie Heike Hänsel. Wer sich an sie heranmacht, sollte mit Austritten vieler rechnen. Und die LINKE in unseren Landen hat nicht besonders viele von ihnen.

Auf jeden Fall von solchen, die noch zwischen Antisemitismus und Kritik am nachfolgenden Staat Israel unterscheiden können.

LOTTA #57 erschienen

Cover Ausgabe #57
Die antifaschistische Fachzeitschrift LOTTA ist mit ihrer fünfundfünfzigsten Ausgabe erschienen. Schwerpunktthema ist dieses Mal:

„Kampf dem Genderismus”. Antifeminismus als Scharnier zwischen extremer Rechter, Konservatismus und bürgerlichem Mainstream.

INHALTSVERZEICHNIS LOTTA #57

Gesellschaft:

  • Sommer des Antisemitismus? Eskalation bei Protesten gegen den Gazakrieg

Schwerpunkt:

  • „Kampf dem Genderismus”. Antifeminismus als Scharnier zwischen extremer Rechter, Konservatismus und bürgerlichem Mainstream. Eine Einleitung in den Schwerpunkt
  • Antifeminismus in Bewegung. Extrem rechte Geschlechterpolitiken und ihre Anschlussfähigkeiten
  • Antifeminismus als drittes Markenzeichen. Geschlechterpolitische Standpunkte der AfD
  • Einmal Opferrolle rückwärts. Argumentationsmuster des organisierten Antifeminismus
  • Besorgniserregende Eltern. Mobilmachung gegen Sexualpädagogik in gruseligen Allianzen
  • Contre l’amour? Massenproteste gegen die Homosexuellenehe in Frankreich

Extreme Rechte:

  • „Ich kann das…“. Melanie Dittmer: eine extrem rechte Aktivistin unter der Lupe
  • „Ein ganz toller Tag“? Der „Zwischentag 2014“ versagt in NRW
  • „Kämpf für unser Land!“ Rechte Hooligans mobilisieren zum Kampf gegen Salafisten
  • „1 : 0 für uns“. Die Neonazi-Szene im Kreis Siegen-Wittgenstein
  • „Knüppelkommando Kaiserstraße 30“. Vier Wuppertaler Neonazis wegen schwerer Gewalttat verurteilt
  • Erhellung des Umfelds? Zum Stand des NSU-Gerichtsprozesses in München
  • Unter freiem Himmel. Demonstrative Aktionen der extremen Rechten
  • Kurzmeldungen. Fakten, Fakten, Fakten aus den LOTTA-Ländern

Braunzone:

  • Irmer wieder! Der Rechtsausleger der hessischen CDU

Internationales:

  • Die Retter der „Weißen Rassen“ Die extreme Rechte in der Ukraine

Geschichte:

  • „…die Angst weggeschoben“. Vor 70 Jahren: Der Aufstand des jüdischen „Sonderkommandos“ in Auschwitz-Birkenau

Hintergrund:

  • Symbole und Sackgassen. Von Konzentrationslagern und Vernichtungslagern

(Anti)Rassismus:

  • Ende der Abschiebehaft in Büren!? Urteil des EuGH hat Konsequenzen für Flüchtlinge in NRW

Justiz:

  • Der § 130 StGB. Was ist eigentlich Volksverhetzung?

Rezensionen:

  • Kein Platz an der Sonne / „Deutschland treibt sich ab“ / Antifa Gençlik / Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit

Editorial und Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 57 gibt es auch im Blog der Redaktion.

LOTTA
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen

Zur Webseite.

Oder im nächsten Infoladen.

WELT: Wergins Vernichtungsprosa! Staatstragend - und mitleidlos gegen Juden und Palästinenser.

Wergin hat in der WELT einen Text niedergelegt ohne Informationswert. Aber dafür mit einem überwältigenden Handlungsimperativ: Endlich Vernichtung des palästinensischen Widerstandes.

Wergins erster Satz: "Palästinensischer Irrsinn, finanziert von den UN."

"Es ist eine kranke, selbstzerstörerische Geschichte, die sich Palästinenser und Araber vom Sieg über Israel erzählen. Auch die Hamas kann eine militärische Auseinandersetzung nur verlieren"

Und der letzte: "Es ist höchste Zeit, der palästinensischen Gesellschaft zu helfen, sich von diesen Extremisten und ihrem Todeskult zu befreien."

Dazwischen ein Stakkato von Beschimpfungen. Fazit: Der Widerstand muss jetzt für immer ausgeschaltet werden. Alle Mittel - auch der massive Einmarsch von Fußtruppen - werden  - mitgedacht - aus vollem Herzen gerechtfertigt. Arafat und Abbas, die ja keinerlei Sympathie mit der Hamas entfalteten, werden fertig gemacht. Es lag an Arafat, dass es keinen Frieden gab - und nur an ihm. Er war "zu feige".

Insgesamt ein Text, der Israel einfach als Stützpunkt betrachtet. Stützpunkt westlicher Politik. Man könnte ihn als zionistisch bezeichnen. Erfüllt er nicht die Forderung, endlich rückhaltlos die Verteidigung des Staates zu unterstützen, dessen Gründung schließlich letzte Konsequenz der an Juden begangenen deutschen Verbrechen darstellt?

Verraten Wergins Wunschträume aber wirklich Mitgefühl mit den Juden, die heute den Staat Israel bewohnen? So intensiv Wergin das Ende des palästinensischen Widerstands begehrt, ohne eine zweite NAKBA lässt es sich nicht denken. Das heißt, ohne massenhafte Vertreibung aus dem Gaza-Streifen! Folge demnach: eine Wiederholung von Bombardierungen und Einmärschen wird folgen. Und demnach Soldatentum und Tod fürs Vaterland über Generationen weg.

Während ein Bismarck trotz all seiner Kriege am Ende glaubhaft versichern konnte, sein Land sei jetzt saturiert, wird das einem Staat nach Netanjahus Prinzip nie abgenommen werden. Das mindest Denkbare wäre unablässiger Militäreinsatz und weiter verschärfter Polizei-Zugriff. Alle Versicherungen von "Jetzt aber gut" werden ihre Unerfüllbarkeit auf der Stirne tragen. Ein Sieg des israelischen Militärs würde zum dauernden Krieg zwingen. Ist das wirklich etwas, das man den gewöhnlichen Bewohnerinnen und Bewohnern Israels wünschen möchte?

Gewiss: der andauernde Raketenbeschuss grenznaher Gebiete durch Palästinenser verschiedenster Richtungen - keineswegs ausschließlich der Hamas - kann für sich genommen keine Rechtfertigung finden. Weder militärisch noch im weiteren Sinn politisch. Er dient wesentlich einem Daseinsbeweis. Wir sind noch da!

Nur: wird das aufhören auch nach Wiederaufnahme einer militärischen Besatzung? Da Netanjahu, und nicht nur er, eine Zweistaatenlösung erbittert sabotieren,wird der gleiche Grund immer neu die gleichen Folgen hervorbringen.

Auf keinen Fall tragen Äußerungen wie die Wergins und seiner Weggenossen in ACHSE des GUTEN auch nur das geringste zur Minderung der Leiden in Israel und Palästina bei.

Wergins Auswurf scheint ein gründlicher Beleg dafür zu sein, dass es manchen Deutschen doch nicht an Empathie mit Israel fehlt, wie öfter geklagt wird. Was beweist er in Wirklichkeit? Man kann zionistisch schreiben - und sich doch als mitleidlos erweisen gegenüber den wirklichen Bewohnerinnen und Bewohnern Israels. Und zugleich Palästinas.

Netanjahu - gerichtsfest, aber auch isoliert?

Klar, dass Netanjahu vom internationalen Gerichtshof nichts zu befürchten hat. Nach den üblichen Gepflogenheiten. Das Selbstverteidigungsrecht ist jedem Staat als selbstverständlich zuerkannt. Damit sind die Bombenangriffe auf Gaza jetzt - wie im letzen Krieg - auf jeden Fall zu rechtfertigen. Selbst die Tötung des Heeresorganisators der Palästinenser wird als gerechtfertigt angesehen werden, wenn von einem permanenten Kriegszustand zwischen Hamas und dem Staat Israel ausgegangen wird. Vor allem, nachdem Friedensnobelpreisträger Obama den Drohnenabschuss von "Feinden" für sich und alle Terrorismusbekämpfer für legal erklärt hat.

Rechtlich also an Netanjahus Vorgehen nichts auszusetzen.

Natürlich ließe sich unter Umständen dem Selbstverteidigungsrecht Israels ein Widerstandsrecht der Palästinenser in einem in Wirklichkeit immer noch besetzten Gebiet gegenüberstellen. Nur: alle rechtlichen Auseinandersetzungen - wozu dienen sie noch. Zum Argumentenbeschuss bei der nächsten Sitzung von Jauch.

Es müsste ein Blick riskiert werden über die rechtlichen Regelungen hinaus.

Dann ergibt sich zunächst - ziemlich unbestritten - der heiße Wunsch Netanjahus bei den nächsten Wahlen wieder zum Erfolg zu kommen. Erzeugung von Kriegsangst ist dazu eins der anerkanntesten Mittel. Nicht erst seit Bismarcks Tagen.

Der Vergleich zu Bismarcks Planung zeigt aber auch den Unterschied. Der deutsch-französische Krieg 1870 war klug eingefädelt - und nützte die Notlage des Kaisers Bonaparte III. aus. Der hatte mit unerfüllbaren Forderungen groß getan - und musste jetzt zur Kriegserklärung greifen, um sich nicht vorzeitig zu blamieren. Hauptunterschied zu Bismarck: Der Reichskanzler hatte begrenzte Ziele, die keinen weiteren Eingriff ins besiegte Land voraussetzten. Netanjahu dagegen wird in einem militärisch unterworfenen Gazastreifen noch brutaler eingreifen müssen als bei den letzten Maßnahmen. Ohne je zu einer völligen Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Gebiet kommen zu können. Selbst eine Zurückdrängung der Hamas aus grenznahen Gebieten erscheint aussichtslos. Denn die neuen Raketen haben eine Reichweite, die die entferntesten Ziele erreichen werden.

Die Lage Israels wird sich also auf jeden Fall verschlechtern, weil auf die Dauer kein Ziel - und damit kein Ende des Krieges - angegeben werden kann.

Noch werfen sich Westerwelle und Merkel aufs peinlichste ins Feld - und unterstützen mit offenen Verdrehungen die Aggression Israels. Mit der frei erfundenen Begründung, Hamas habe einen neuen Angriff begonnen, auf den jeder Staat - wie jetzt Israel - hätte erwidern müssen.

War das rechtlich abgesicherte Abknallen eines militärisch Verantwortlichen durch eine israelische Drohne kein Anfang - und Angriff?

Der jetzige Führer des Staates Israel wird kurzfristig sein Ziel erreichen und sich ein letztes Mal als legitimer Nachfolger des Königs Salomo präsentieren. Es werden viele gestorben sein für dieses Ziel. Staatsrechtlich ist - wie gesagt - daran nichts auszusetzen. Nur -  was sagt das über das Wesen des Völkerrechts selbst in seinem Verfall? Es erinnert stark an die Regeln, die nach Augustin sich auch jede Räuberbande untereinander geben müsste.

Nach einem Recht dahinter darf dabei nie gefragt werden.

Obama und Co: Jammerlappen als Dekoration für den zweiten Wiener Kongress

Man könnte es einfach moralisch nehmen, selbst nach den abgestuften Maßstäben, die für Politiker gelten. Selbst dann müsste Obama als einer der unverschämtesten Lügner gelten, die es in den USA seit Nixon je gab. So hat er behauptet, Staaten könnten nur durch wechselseitige Verhandlung mit den Nachbarn zur Souveränität kommen, nie über Vollversammlung und Sicherheitsrat. Was ist dann mit Bosnien, das derzeit sich sogar im Sicherheitsrat breitmacht - oder Kosovo? Nation-Building gerade gegen den Willen der Angrenzenden - Obamas Spezialität.

Oder Netanjahu. Seine aufgeblasenen nationalistischen Pausbacken in Ehren- aber was genau meint er wirklich, wenn er wieder einmal von den dreitausend Jahren spricht, in welchen Jerusalem - ganz und gar - hebräische Hauptstadt gewesen sein soll? Sind ihm da zumindest achtzehnhundert Jahre entfallen, in denen davon keine Rede sein konnte?
Vom diesesmal gleich von vornherein dienstfertigen Westerwelle wollen wir gar nicht reden. Für Volkssouveränitäten jodeln, wo immer es beliebt. Nur den größten Schluckauf präsentieren, wenn es mal darauf ankäme!

Mit anderen Worten: moralisch und rechtlich ist gegen den Antrag der Palästinenser schlichtweg nichts aufzubieten. Warum ihnen das Staatsrecht nicht zubilligen? Was fehlt ihnen im Vergleich zu einem Kosovo?

Bleibt nur ein Argument zugunsten des Lügner-Kollektivs. Das des Wiener Kongresses. Damals - unter Metternichs und Talleyrands Diktat - wurde man sich einig: Recht oder Unrecht - Hauptsache, der Laden hält noch ein Weilchen. An die Stelle des Rechts trat Legitimität. Das nicht zu verstehen als: Rechtfertigung - sondern als Gießharz. Wie es war, sollte es bleiben. Die Frage nach dem Recht: ab jetzt Hochverrat.

Mit gewaltsamer Unterdrückung aller Ansprüche der Völker schaffte es die robuste Gemeinschaft bis 1848. Manche denken, bis 1870 und Bismarcks neues System.

Dreißig bis fünfzig Jahre Frieden - im Zentrum Europas. War das nicht jeden Betrug, die verbrecherischsten Lügen, die Kotzgemütlichkeiten von Kaisern und Präsidenten wert?

Das wäre die Frage, die ernsthaft in New York gestellt und beantwortet werden müsste. Nur: Würde das schändlich Erkaufte dieses Mal wenigstens so lange reichen?

Ausgerechnet der spätere eiskalte Kriegsverbrecher Kissinger schrieb in seinem Jugendwerk über die Politik des Wiener Kongresses im Vorwort über das Ergebnis des Kongresses, bevor er sich mit einem Nixon gemein gemacht hatte: "Man vergaß, dass Staaten sterben können, dass Strömungen unaufhaltsam sein können und dass Angst ein Mittel für sozialen Zusammenhalt bilden kann" (Henry Kissinger, Das Gleichgewicht der Großmächte / Einleitung: S.16 / Ausgabe Manesse 1990)

Darum wird es also in den nächsten Tagen gehen: den namenlosen Ekel herunterschlucken vor den großen Betrügern, um eines kurzen Friedens willen - oder einen letzten Versuch wagen, den Knoten zu durchzuhauen!

Souveränitätsraub gegenüber kleineren Staaten? Verleumdung. Als Hilfspolizei können sich alle frei ausleben!

Selbst die "FAZ" musste zugeben, dass dem griechischen Parlament nach den brutalen Hilfsschlägen Merkels und ihresgleichen keine einzige unabhängige Entscheidung mehr übrig blieb. Ausgaben wurden diktiert, nicht mehr in Athen beschlossen.

Ist damit aber dem griechischen Staat jede Selbsttätigkeit benommen? Das Verfahren gegen die Gaza-Flotille erweist das genaue Gegenteil. Hier durfte die griechische Regierung durch neuerfundene Vorschriften, Inhaftierungen und tausendfache Schikanen alles betreiben, was europäisches Herz und militaristische Tradition hergaben. Unter relativ vernehmlichem Freudenrülpsen bei gewissen Politikern und Blättern Israels. Aber nicht nur bei denen. Die EU-Staaten und vor allem die Regierungen der beteiligten Leute auf den Schiffen verhielten sich wohlwollend bis begeistert. Von Einspruch nirgends die Rede.

Bewiesen also: Imperialistische Treuhandverwaltung eines ganzen Staates ist gar nicht so schlimm. Als Hilfspolizizei kann jede Verwaltung sich noch ihres Rest-Daseins freuen.

Mit den Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien steht es ähnlich. In den frühen Jahren, als Krauss-Maffei gerade wieder mit dem Schweinigeln begann und Arbeitsplätze schuf, prägte ein Kabarett den Spruch: "Wer andern in der Nase bohrt, ist selbst ein Schwein. Wer andern Leuten Panzer spendiert, hetzt selbst zum Krieg". Nicht als ob es groß beeindruckt hätte. Beim Waffenexport ging es schließlich um Geldverdienen und Arbeitsplätze. Da hatten die Versprechen vom Sonntag mal Pause einzulegen.

Saudi-Arabien ist zwar kein kleiner Staat. Aber zum Souveränen fehlt doch einiges bei einer Verwaltung, die unter Ami-Aufsicht steht. Und die von der EU scharf beaufsichtigt werden muss, wegen viel Öl- und viel neidischer Einwohner - nicht Mitbürger - , die gern was davon abhätten, aber unter keinen Umständen kriegen dürfen.

Dass es uns gewöhnliche Leute gar nichts angeht, was geheime Behörden beschließen über unsere Waffenexporte, sollte sich verstehen. Wir hier in der Metropole sind schließlich noch nicht abgesunken auf den Stand von Griechen. Die haben außer der Polizeihoheit ja nichts mehr. Sollen sich an der erfreuen. Wir - Bundesbürgerinnen und Bundesbürger - genießen noch immer ganz andere Rechte. Steuern zahlen! Petitionen eingeben beim Bundestag! Staatsanleihen kaufen. Zur Not ein wenig - aber sehr anständig - demonstrieren. Und deshalb ist es sehr unverschämt, wenn einige bei uns jetzt auch noch beim Panzer-Produzieren mitreden wollen. Geheim bleibt geheim.

Ein wenig Souveränität wollen wir Deutsche doch behalten...

Linke Israelis kritisieren die Partei DIE LINKE.

In einem Offenen Brief an die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE. kritisieren mehr als 100 israelische Aktivist_innen den Fraktionsbeschluss vom 7. Juli.

Die Parteimitglieder sind aufgefordert, stattdessen die globale Solidaritätsbewegung für die Rechte der Palästinenser_innen zu unterstützen, zu der sich auch die unterzeichnenden Aktivist_innen zählen.

Die Unterzeichner_innen machen darauf aufmerksam, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit auch im Interesse israelischer Staatsbürger_innen und aller jüdischen Menschen weltweit sei. Zu Unrecht stelle sich das israelische Establishment als einziger weltweiter Vertreter der Jüdinnen und Juden dar. Dies würde von der israelischen Regierung instrumentalisiert, Kritik an ihrer Politik als antisemitisch gleichzusetzen.

Der Offene Brief endet mit der Forderung, Solidarität mit Palästinenser_innen zu zeigen:
„Bekennt Euch zu einer offenen Diskussion über die verschiedenen Formen des Widerstands des Aktivismus und der Solidarität “.

Unter den Unterzeichner_innen, die in Dutzenden verschiedenen Organisationen und Initativen aktiv sind, sind die Professoren Gadi Elgazi und Sami Shalom Chetrit, die Filmregisseure Udi Aloni und Eyal Sivan, feministische Aktivist_innen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Dalit Baum, die Begründerin der Organisation „Physicians for Human Rights“ Ruchama Marton, Kriegdienstsverweiger_innen wie Matan Kaminer und Shimri Zameret, die zwei Jahren lang inhaftiert waren, und bekannte Aktivist_innen des gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung wie Adar Grayevsky und Ezra Nawi.

An die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE.

Wir, Linksaktivist_innen von verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen aus Israel, kritisieren Euren Fraktionsbeschluss vom 7. Juli. In diesem Beschluss werden zwei grundverschiedene Themen vermischt, die demgegenüber dringend voneinander unterschieden werden müssen, um Antisemitismus in Deutschland und weltweit bekämpfen zu können. Darüber hinaus erhebt der Beschluss ungeheuerliche Anschuldigungen gegen die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina und die internationale Solidaritätsbewegungen, die einen gerechten Frieden in unserer Region unterstützen.

Wir sind uns bewusst, dass Antisemitismus, ebenso wie Islamophobie und andere Formen von Rassismus, Sexismus und Homophobie, auch in der europäischen Linken verbreitet sind. Als Mitglieder der Partei DIE LINKE. ist es dringend notwendig, dass Ihr eine klare Stellung zu diesem Thema bezieht und wir unterstützen Eure eindeutige Verurteilung rassistischer und anti-jüdischer Aktivitäten, Ideologien und Diskurse.

Wir vertreten unterschiedliche Meinungen zu offenen Fragen und Strategien im israelisch-palästinensischen Konflikt; auch bezüglich jener Punkte, die Teil Eures Beschlusses sind: Die Ein-Staat-Lösung, die Kampagne für Boykott/ Desinvestitionen/ Sanktionen (BDS) und die unterschiedlichen Solidaritätsaktionen zur Durchbrechung der Belagerung des Gaza-Streifens, darunter die „Gaza-Flotilla“.

Nichtsdestotrotz sind wir überzeugt, dass keine dieser Aktionen oder Positionen grundsätzlich etwas mit Antisemitismus zu tun haben. Zu unterstellen – wie in Eurem Beschluss geschehen – dass eine offene Diskussion über diese Themen antisemitisch sei, ist ein Affront gegenüber einer globalen anti-rassistischen Bewegung, die sich gegen die illegale und brutale Politik des Staates Israel gegen die Palästinenser_innen in seinen anerkannten Grenzen, in den besetzten Gebieten und in der Diaspora wendet. Wir zählen uns selbst mit Stolz zu dieser Bewegung.

Wir glauben, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit nicht nur ein moralischer Imperativ, sondern auch im besten Interesse israelischer Staatsbürger_innen und aller jüdischen Menschen weltweit ist. Das israelische Establishment versucht, sich weltweit als einziger legitimer Vertreter der Jüdinnen und Juden darzustellen. Dieser Anspruch wird in Deutschland und Europa leider meist unhinterfragt akzeptiert. In den letzten Jahren bezeichnete die israelische Regierung zunehmend jede Kritik an ihrer Politik als antisemitisch und instrumentalisierte diese falsche Gleichsetzung, um jegliche politische Auseinandersetzung um die Besatzung zu unterbinden.

Wir bestehen darauf, dass Ihr auch zukünftig Eure klare Opposition zu Antisemitismus ausdrückt und fordern, dass Ihr Solidarität mit den Palästinenser_innen zeigt. Bekennt Euch zu einer offenen Diskussion über die verschiedenen Formen des Widerstands, des Aktivismus und der Solidarität und über die Vorschläge zur möglichen Beendigung des Konflikts, die auf Menschenrechten und Demokratie basieren! Wir glauben, dass sich diese Positionen in keiner Weise widersprechen sondern sich vielmehr zur besten und wirksamsten linken Perspektive zum Konflikt ergänzen.

Wir werden weiter unsere Opposition zu allen Formen von Rassismus und Unterdrückung ausdrücken und hoffen, dass Ihr Euren Beschluss überdenkt – damit wir gemeinsam für einen gerechten Frieden im Nahen-Osten arbeiten können.

Mit solidarischen Grüßen,
Noa Abend, Adar Grayevsky, Ezra Yitzhak NawiGadi Algazi, Ofir Raul Graizer, Ofer NeimanUdi Aloni, Benjamin Greisman, David NirRoey Angel, Anat Guthman, Norah OrlowEli Aronof, Amos Gvirtz, Hava OzDaniel Atai, Connie Hackbarth, Leiser PelesNitzan Aviv, Ran HaCohen, Shachaf PolakowDaphne Banai, Yasmine Halevi, Yael PolitiYossi Bartal, Yuval Halperin, Einat PudjarnyIlil Bartana, Sarrie Handel, Yisrael PutermanRoi BashaElisha Baskin, Iris HefetzShir Hever, Hili RazinskyMoshe RobasDalit Baum, Yael Kahn, Ben RonenYoav Beirach, Matan Kaminer, Yael RonenRonnen Ben-Arie, Liad Kantarowicz, Yehoshua RosinTamar Berger, Assaf Kedar, Timna RoseEitan Bronstein, Tal King, Assaf RonelEleanor Cantor, Yana Knopova, Dana RubinSami Shalom Chetrit, Felicia Langer, Assaf SegalHila Fanya Chipman, Moshe Langer, Daniel SheinfeldAlex Cohn, Carmi Lecker, Yonatan ShapiraSharona Cooperman, Gerardo Leibner, Mati ShemoelofAdi Dagan, Yael Lerer, Eyal SivanMaayan Dak, Adi Liraz, Kobi SnitzYossi David, Gabi Litman, Bilha Sündermann GolanUri Davis, Michal Livne Kaiser, Meira Tamir LotnerDaniel Dukarevich, Orit Loytar, Roy WagnerShiri Eisner, Eilat Maoz, Michael WarschawskyDror Feiler, Ruchama Marton, Yossi WolfsonTamar Freed, Anat Matar, Rotem YanivNeta Golan, Abraham Melzer, Sergio YahniBasi Goldstein, Esti Micenmacher, Kim YuvalUri Gordon, Nuria Montserrat, Shimri ZameretChaya Glazer, Regev Nathansohn, Yahav Zohar


Quelle: Pressemitteilung.
Mehr Information:
Einat Pudjarny (Englisch) 015784407903
Yossi Bartal (Deutsch) 01601186111

Was mir heute wichtig erscheint #275

Bauplan: Der Technikvorstand der Deutschen Bahn hat in einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann die Bauarbeiten beim Projekt Stuttgart 21 der nächsten Wochen wie bei "bei-abriss-aufstand" festgelegt.

Sichtbar_Unsichtbar: Die 5. Ausgabe von krtitisch-lesen ist erschienen. "Es geht in dieser Ausgabe um Fem(me)_ininitäten und damit um Sichtbarkeiten, um Politiken, um queere Gender, um radikale und lustvolle Aneignungen weiblich konnotierter Attribute und gleichzeitig wieder um ihren Bruch. Es geht um Begehren und Aufbegehren: Begehren außerhalb der heterosexuellen Matrix und Aufbegehren gegen patriarchale Strukturen, (Hetero)Sexismus, Trans*phobie und die Reduktion auf passive Rollenklischees. Es geht darum, dass Fem(me) einer „Kampfansage an die traditionellen Vorstellungen von Femininität als schwach, hilflos und unbedeutend“ gleichkommt und damit ein „Ort des Widerstands” ist. Und um viel mehr! (...)".

Versalzt: "Fast schon traditionell versammelten sich auch in diesem Jahr am Pfingstsonntag im Rahmen des wöchentlichen Sonntagsspaziergangs mehrere hundert Menschen am Erkundungsbergwerk in Gorleben. Die diesjährige Aktion stand unter dem Motto: "Gorleben versalzen!". Die Demonstrierenden wollten symbolisch mit Schubkarren das Salz der Salzhalde zurück zum Bergwerk bringen, um zu zeigen, dass Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben werden muss. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg fordert von der Bundesregierung wirkliche Ambitionen Alternativen zu Gorleben als Atommüllendlager zu suchen." Das Video "Gorleben versalzen!" zur Pfingstaktion an der Salzhalde.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Verdickt: "Die 30ste Ausgabe des Antiberliners ist erschienen. Da ab 30 alle in die Breite gehen ist auch diese Ausgabe doppelt so dick wie alle bisherigen, 16 Seiten statt 8. Schwerpunkt der Ausgabe sind die Revolten in diversen arabischen Ländern, auch um die »Empörten« aus Spanien gehts in einem Artikel. Weiterhin betrachten wir den Pseudoatomausstieg und den Einstieg in den Generalverdacht der Extremismusklausel. Diese bedroht sicherlich all jene, die sich den Nazis in Kreuzberg entgegenstellten, was in einem weiteren Artikel reflektiert wird." Antiberliner liegt kostenlos in Kneipen, Cafes oder linken Buchhandlungen aus, kann man aber auch hier downloaden. (Via redblog). Samstag, 18. Juni um 23:00 beginnen übrigens im Rauchhaus (Mariannenplatz 1a/Kreuzberg) die Geburtstagsfeierlichkeiten.

Heiligtum: Das heilige Grabtuch wurde vor kurzem endgültig als Fälschung entlarvt. Macht nichts. David Sowka hat eine Alternative.

Amtlich: "(...) Wer sich je über DIE LINKE Illusionen gemacht hat, dieser Beschluß zur Selbstkastrierung sollte die Augen öffnen: ... Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flottille' beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen." (...)" Kommentar von Franz Iberl zu einer beschämenden Positionierung der Bundestagsfraktion der "LINKEN". Der lesenswerte Hinweis auf den Beitrag von Moshe Zuckermann sei nochmals unterstrichen und auf die Stellungnahme von Andrej Hunko sowie von Annette Groth hingewiesen. Siehe auch: Interview mit dem Sozialwissenschaftler Peter Ullrich zur Antisemitismusdebatte in der Linkspartei sowie: "Pax Christi: Brief an den Vorstand der Fraktion DIE LINKE".

Zusammenbruch: Internet-Aktivisten haben nach der Festnahme von drei Mitgliedern ihres Netzwerks die Homepage der spanischen Polizei mit einem Denial-of-Service-Angriff kurzzeitig lahmgelegt. Mehr bei heise.de. Währenddessen mussten die Demonstranten ihre Zeltlager in den Zentren von Madrid und Barcelona weitgehend räumen.

Abschreckung: Auf ihrem jüngsten Treffen Ende letzter Woche in Brüssel haben die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten eine Erklärung verabschiedet, um die Bedeutung "moderner Technologien für Grenzschutzzwecke" der EU-Außengrenzen zu bekräftigen. Allerdings gehen die Pläne weit über die Erklärung hinaus. Matthias Monroy befasst sich mit den geplanten Maßnahmen zur "Migrationsabwehr".

Anklage Viett: Letzter Zangenangriff gegen alles Linke.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein halbes Jahr gebraucht, um endlich Anklage erheben zu können gegen Inge Viett wegen "Billigung von Straftaten". Man erinnert sich: im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Konferenz hatte sie mögliche Angriffe gegen Rüstungsgüter gebilligt, wenn mit diesen Krieg geführt werden sollte.

Die Staatsanwaltschaft hat nun festgestellt, dass damit ein Verbrechen begangen wurde im Rahmen der Gruppe "Störung und Gefährdung des öffentlichen Friedens".

Das ganze scheint so einfach, dass man höchstens einen Tag für die Anklageschrift brauchen sollte. Scheint nur so. Denn die ursprüngliche Gesetzesabsicht muss gewesen sein, diejenigen mitzuerwischen, die etwa bei einer Schlägerei, am Rande stehend, brüllten: "Jetzt noch den Jochen! Und der Karle hätte auch was verdient." Die Aufforderung setzte ursprünglich eine konkrete Situation mit genau zu bezeichnenden weiteren Opfern. Verständlich, dass Polizei und weiterer Staatsapparat in aufgeregteren Zeiten die Möglichkeit nutzen, die Aufforderung möglichst weit aufzufassen und auf immer mehr mögliche Taten bezogen.

Damit die Staatsanwälte gar nicht verdächtigt werden, zu unkonkret vorzugehen, haben sie liebevoll einige Anschläge aufgezählt in Berlin- bevor Viett ihre Ermunterung losließ.

Wir sollen also verstehen, dass die potentiellen Autoschänder sich unter den Zuhörern befanden und - wie Bosbach / CDU - nachträglich scharf unterstellte, sich bestätigt hätten fühlen können durch die Worte der Vorkämpferin aus früheren Zeiten.

Die psychologisch kühne Konstruktion kann nur Leute überraschen, die die Befähigung zur Netzwebe in Juristenkreisen nicht kennen. Da werden ohne zu zögern Kausalzusammenhänge erkannt, mitgedachte Nebenabsichten, auf die nicht leicht sonst eine oder einer gekommen wäre.

Wir müssen nämlich, wenn wir den Staatsanwälten folgen wollen, annehmen, dass Vereinzelte sich in die Versammlung geschlichen hätten, sorgenvoll und gewissensgepeinigt. Haben sie recht getan beim Motorenschmoren? Zweifel würgten an ihnen. Und da das erlösende Wort Vietts! Jawollja, sprach Olga. Und frohen Muts zu Sprengstoff und Benzinflasche gegriffen.

Die Staatsanwaltschaft würde zu beweisen haben, dass genau diese eine Ermunterung zu einer weiteren Straftat führte. Wenn das Gesetz zur Wahrung des "öffentlichen Friedens" nicht so allgemein abgefasst wäre, dass es gerade nur auf die Möglichkeit von Beeinflussung ankommen sollte, niemals auf den wirklichen Zusammenhang von Ursache und Wirkung.

Damit bekommt auch die Frage nach dem Datum der Anklage-Erhebung ihre Antwort. Gerade jetzt steht der LINKEN einiges bevor, wenn sie zum Parteitag zusammentritt. Viett ist natürlich nicht Mitglied dieser Partei. Aber deren Vorsitzende Loetzsch hätte fast auf dem Podium neben ihr gesessen. Und wenn sie das auch - eingeschüchtert genug - nicht getan hat - es bleibt doch die böse Nachbarschaft an ihr hängen. Viett muss für den guten Zweck eben dran glauben. Es wird ohnedies nicht zu einem knallharten Urteil reichen.

Vergl. auch die Analyse des Rechtsanwalts von Inge Viett aus junge Welt Samstag 11.06.11

Soviel zum juristisch brutalen Teil der Zange. Der publizistische ist weiter gespannt. Die "Achse des Guten" schwelgt seit Tagen in ihren Antisemitismus-Phantasien. Nicht eigenem Anti- du lieber Himmel! - aber dem nur allzudeutlich erkannten unter den LINKEN. Kaum hatte sich der Angriff auf Viett herumgesprochen, beutelten Broder seine Phantasien. Island so kalt, sein Kämpferherz so brodelwarm. Es fielen ihm gleich noch tausend Anklagen ein, die pflichtvergessene Staatsanwälte unterlassen hatten. Gegen einen Spinner vor dem Kölner Dom, der ganz schlimme Plakate zeigte. Gegen eine angebliche Zwangsehe unter Immigranten. Muslimischen versteht. Sonst scheint es mit der Rechtspflege in deutschen Landen wunderbar zu stehen. Aber gerade diese Versäumnisse....

Näher ans Viettproblem pirschte sich der katholische Tugendbold Matussek.

Schon sein neues Buch - selbstverständlich auf der SPIEGEL-Liste, wenn auch tief unten - erzählt von seiner Ministrantenjugend. Sein gutes Recht. Ich war auch einer. Nur beweisen solche katholischen Rührungen nicht mehr als - sagen wir - solche eines thailändischen ehemaligen Mönchs, der gefühlvoll ein paar Jahre lang safrangelb trug. Bleibt alles Familienalbum, keine Akte mit Beweiskraft. Für die Muslimbekämpfung stellt Matussek neue Hilfstruppen ein, die zwar mit dem Islam nicht besonders viel zu tun haben, aber doch stämmige Unterstützung gewähren. Bischof Dyba, der Unvergessene, bekommt ein ganzes Kapitel. Und dabei wird vergessen seine Kunst, ein ganzes Land zu nerven, wenn am Unschuldigen-Kindleins-Tag nach Weihnachten die Glocken losbimmelten - zum Himmelschreien. Klage um das getötete ungeborene Leben. Der vorige Papst als Kommunistenfresser kriegt die Schulter geklopft. Von den gewissensstarken Vieren in Hessen wählt Matussek vorsichtig einzig die rechte Metzger aus Darmstadt zur Glaubenszeugin. Vermutlich weil er gerade so im Schwung war gegen das leidige Lügen. Und da hatten die drei anderen gewissensgequälten vor der befreienden Beichte und Entscheidung doch einiges auf sich nehmen müssen. Es versteht sich, dass mit solchen Bundesgenossen evangelische Kirchentage dem Schwelenden nicht die richtige Entflammung schaffen. Frau Käsmann bekommt schon im Buch ihr Fett weg.

Und dann hat sie am Kirchentag noch die Ermunterung ausgegeben, lieber mit Taliban zu beten als sie unversehens wegzubomben. Das drückte sich zugegebenermaßen um die eigentliche Forderung: sich gemeinsam gegen die Militärdiktatur aufzulehnen - siehe Viett - die zu nichts als Jahren weiterer Ausplünderung und weiteren Morden führen kann. Aber immerhin - gut gemeint war es. Und Guttenberg und seinem Nachfolger, dem Erfinder einer blutrünstigen Friedenstruppe in Libyen, tat die verbale Kopfnuss auf jeden Fall gut. Nicht aber Frommherz Matussek.

Im früher einmal agnostischen Spiegel heult er auf: "Margot Käßmanns Gabe besteht darin, aus den komplizierten politischen Gemengelagen handliches und leicht verdauliches theologisches Mokkagebäck zu formen. Jung und alt und meist weiblich knabbern und juchzen und schmachten sie sich dann ins selig Ungefähre.[....]. Käßmann also predigte wieder Politik. Sie ist der Paolo Coelho der Pastoren. Ihr Jesus ist diese langhaarige Kitschfigur mit dem schmachtenden Blick, die alleinerziehenden Müttern hilft und ansonsten mit der PDS gegen Entrechtung und Krieg marschiert.

Nun sagt sie gestern, genau an diesem Tag, an dem ein weiterer Bundeswehrsoldat in einen Hinterhalt gelockt wurde: Man solle beten mit den Taliban, statt sie zu bombardieren. Gute Idee, sagt man sich da prompt, sofern es gelingt, sich mit ihnen um ein Kreuz zu gruppieren, ohne die Kehle aufgeschlitzt zu bekommen, denn die Taliban diskutieren sowieso ungern über "Zeitströmungen" und von Frauen, die beim Beten den Ton angeben, halten sie gar nichts.
"Es gibt keinen gerechten Krieg, es gibt nur einen gerechten Frieden", sagt sie weiter. Das ist so wohltönend wie falsch. Es gibt einen faulen Frieden, der puren Terror und Menschen- und vor allem Frauenvernichtung bedeutet wie im Iran. Und es gibt den gerechten Krieg wie den im Kosovo, der einen Genozid verhindern half.

[....]Ja, die Feindesliebe ist der revolutionäre Kern des Christentums, und zeichnet es vor allen anderen Religionen, etwa dem Islam, geradezu aus. Und so tat der fast immer besonnene Verteidigungsminister, der evangelische Christ Thomas de Maizière, recht daran, als er auf dem Kirchentag forderte, für Opfer und Täter gleichermaßen zu beten. Auch für die Taliban? Auch für die Taliban. Geht das denn, bomben und beten? Aber sicher.

[...] Aber gleichzeitig kann ich versuchen, die Taliban auszuschalten, sollte das Gebet kurzfristig nicht zur Entwaffnung und Verhinderung von Verbrechen führen. Oder, aus gegebenem Anlass, Osama bin Laden töten, wenn es nicht gelingt, ihn in der idealsten aller Welten vor ein Gericht zu stellen. Gott ist nicht nur ein Gott der Liebe, sondern auch ein Gott der Gerechtigkeit. Beten und Bomben, ja, das geht!"
(SPIEGEL-online, 3. August, 2011)

Matussek, der Gottesknecht, merkt nicht, dass er genau das aufgibt, was die drei monotheistischen Religionen einigen könnte, wenn sie die Idee des fernen Gottes über allen zu Ende dächten. "Mein ist die Rache, spricht der Herr" - in allen drei heiligen Schriften. Hinweis auf ein "Noch nicht" - ein von keinem Menschen vorherzusehendes - auch nicht wegzuschaffendes - Ausstehendes. Alles Menschenwerk ist vorläufig vor dem Herrn. Wir wissen nicht, was noch kommen kann. Vor allem nicht, wie unser irdisches Tun sich von außen wahrnehmen ließe, von einem Ort aus, der sich jeder Fassbarkeit entzieht. Dass Matussek mit seinem brünstigen Keuchen, seiner Weihrauchbesoffenheit genau das Gegenteil davon aus den Resten gemacht hat, die ihm aus der Kindheit blieben, liegt offen zu Tage. Christentum, besonders Katholizismus bedeutet ihm nichts als die Gnade des Rechthabertums. Als die Erlaubnis, alle Gegner fertigzumachen, zunächst nur verbal. Sie sollen niedergestreckt liegen, den Rasen decken- und "unser" Gott triumphiert. Im Pronomen liegt schon die Schändung. Gott ist niemandes Eigentum. Es gibt vor ihm, für ihn nicht die gesellige Klumpung, nach welcher Jude, Christ und Muslim gerade dann lechzen, wenn sie sich besonders zum HERRN erheben wollen.

Man merkt, worauf alles beim neuen Prediger hinausläuft. Käßmann ist mit ihrer Predigt schon ganz nahe bei der Billigung einer Straftat. Was, ist Minenlegen gegen deutsche Gotteskrieger keine? Natürlich sind die noch schlimmer, die nach Afghanistan fahren - oder nach Palästina.

So schließt sich die Zange. Der juristische Angriff von der einen Seite, der demagogische von der anderen. Und seht, da war es noch nicht Nacht, da sah die Welt die Folgen schon.... Die Fraktion der Linken war zusammengetrommelt worden, und musste - vor Pfingsten - die Heerschar der plötzlich Erleuchteten abgeben. Und eine gemeinsame -!- Erklärung flatterte ins Volk: Einstaatenlösung in Palästina darf nicht einmal gedacht werden. Wo kämen wir denn hin, wenn Juden, Araber, Christen und Palästinenser gleichberechtigt in einem Staat zusammenleben wollten. Und noch mal Gaza-Expedition - auf Schiff, zu Fuß, zu Wagen - das entfällt. Und an Boykott gegen den Staat Israel will keiner von uns mehr denken. Jede nichtgekaufte Orange aus Tel Aviv ist nichts als gedachter Totschlag eines Juden.

Angeblich musste Gysi mit dem Zaunpfahl winken und Rücktritt androhen, sonst hätte es doch noch frechen Widerspruch gegeben. Allerdings mussten mehrere näher- oder fernerstehende Blätter am nächsten Tag zugeben, dass im Grunde gerade die Hälfte der Fraktion - glücklicher Ramelow, gesegneter Bartsch - abgestimmt hatte. Die andere war mehr oder weniger mürrisch rechtzeitig abgedampft. Vor der Abstimmung. Unter ihnen Heike Haensel und Ulla Jelpke. Aber auch viele andere. Die im Bundestag ein paar Tage vorher öffentlich geknüppelte Abgeordnete Höger ließ sich von vornherein entschuldigen. Sie tat recht daran. Denn ihre Nerven wird sie noch brauchen.

Voller Sieg für die Pioniertruppe der "Achse". Tadellose Vorarbeit! Erfolgsmeldung!

Und damit ist die besonders staatstragende Hälfte der Fraktion plus alle Angsthasen wegen öffentlicher Haue in die Falle der Treibjagd-Kompanie gegangen. Sicher wird niemand annehmen, dass Gysi und Yvonne Kaufmann so dumm sind, jeden Schubser gegen den Staat Israel für einen im Endeffekt körperlichen Angriff gegen jeden einzelnen Juden zu halten. Sie wählten die wanzenplatte Bodenlage aus Wahlerwartung. Vielleicht aus Ruhebedürfnis. Diese Ruhe wird ihnen niemals gewährt werden. Von der Gruppe auf keinen Fall, denen die Juden eigentlich ziemlich egal sind, das Niederkämpfen des kleinsten Anscheins eines linken Auswegs aber ein Herzensanliegen!

Wahrscheinlich taten die Nicht - Einverstandenen recht daran, öffentlich nicht aufzubellen. Auf dieser Ecke der Verleumdungsfront ist fast alles Terrain verloren. Es wird vielmehr darauf ankommen, an anderer -unerwarteter Ecke - neu anzufangen. Die Frage nach der Bedeutung - Stärke und Schwäche, Zugehörigkeit und Absaugung - des Proletariats neu aufzuwerfen. Alle Lebensbereiche von daher zu erfassen. Auch die vielberufene Frage nach der Natur ist selbstverständlich - bis hin zu den Nahrungsmittelskandalen - eine nach den Überlebensmöglichkeiten, den Handlungsausgriffen des Proletariats.

Was mir heute wichtig erscheint #241

Manifest:  Wir wollen nicht hassen, wir möchten nicht all diese Gefühle leben und wir wollen nicht die Opfer mehr sein. GENUG! Genug Schmerz, Tränen genug, genug Leid, genug der Kontrolle, den Einschränkungen , ungerechten Rechtfertigungen, genug des Terror, der Folter, den Entschuldigungen, Bombardierungen, den schlaflose Nächte, toten Zivilisten, schwarzen Erinnerungen, und der düsteren Zukunft, genug den fanatischen Politikern, dem religiösen Bullshit, genug der Haft! WIR SAGEN STOP! Dies ist nicht die Zukunft die wir wollen !“ Gaza Jugend Manifest für den Wandel via entdinglichung

Abstieg: Das war ja eigentlich unvermeidlich: "Ab sofort ist Henryk M. Broder, 64, exklusiv als Autor für die Titel der WELT-Gruppe tätig. Die Reportagen, Kolumnen und Polemiken des preisgekrönten Journalisten und Buchautors (u. a. Ludwig-Börne-Preis, Hildegard-von-Bingen-Preis für Publizistik) erscheinen künftig regelmäßig in der WELT, WELT am SONNTAG und bei WELT ONLINE. Bislang schrieb Broder vor allem für das Magazin "Spiegel" sowie für "Spiegel Online"." Mehr via redblog

Rassismus: "Die Medizin gegen die Verzweiflung ist die wachsende Anzahl junger Leute, Söhne und Töchter der neuen israelischen Generation, die sich vereinigt, um sich im Kampf gegen Rassismus und Besatzung zu engagieren. (...)" Beitrag von Uri Avnery bei Binsenbrenner.

Unfähig: Welchen beiden Unternehmen empfiehlt Dauni, sich ab September jeden Jahres in den Winterschlaf zu begeben und erst wieder aufzuwachen, wenn Frühjahr ist?

Opfer: "Nach nur wenigen Klicks sehen Cyberkriminelle in Echtzeit, wer twittert, was er twittert, wofür er sich interessiert, mit welchem Betriebssystem er unterwegs ist und welche Applikationen er nutzt. Die Menge an personenbezogenen Daten ermöglicht Cyberkriminellen die Ausführung personalisierter Angriffe." Gulli zitiert die "McAfee-Prognose für 2011: Apple, Social Media, Mobilgeräte verstärkt im Fokus"

Oberflächlich: Legitimation durch Verfahren oder Neutralisierung von Kritik? Ein Rückblick auf das Demokratie-Ereignis des Jahres - die Stuttgarter Schlichtung aus Sicht eines Soziologen. Im Freitag.

Lanciert: Mitten im Weihnachtsgeschäft durchsuchte die Polizei am vergangenen Mittwoch mehrere Berliner Buchläden, »Schwarze Risse«, »oh 21« und den »Infoladen M99«, um Ausgaben der linken Szenezeitschrift Interim zu beschlagnahmen. Gitta Düperthal führte für die "junge Welt" ein Gespräch mit Sandra Buchholz, Sprecherin der Solidaritätsinitiative »Unzensiert lesen«, die sich nach den Razzien in Berlin gegründet hat. Auch hier nochmal die Aufforderung, den Solidaritätsaufruf zu unterzeichnen.

Vergleich: «Die Schweiz kann man nicht unterirdisch erleben» Parallelen zwischen der Züricher Durchmesserbahn und Stuttgart 21?

Gelddrucklizenz:
Nicht nur, dass der Vatikan jetzt seine eigene Zentralbank gründet. Viel schlimmer: Offenbar ermöglicht es eine Beweislastumkehr den Kirchen, von längst Ausgetretenen straflos Geld zu fordern.

Internationalisierung: Der stetigen Internationalisierung von Proteststrukturen, etwa bei Gipfelprotesten oder Grenzcamps, folgen immer mehr grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-Polizisten. Nach der Enttarnung eines britischen Polizisten in Großbritannien ist auch in Heidelberg ein Spitzel aufgeflogen. Indes enthüllt die Dokumentation eines Gerichtsverfahrens gegen Tierrechtler in Österreich, wie eine "Führungsperson" mit ins Ausland fährt und per Mobiltelefon Treffen mithört. Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis.

Friedensangebot: In einem Interview mit dem amerikanischen Wall Street Journal vom 28. Dezember 2010 erklärt Arnaldo Otegi, dass die bewaffnete baskische Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) “sich darauf vorbereite, den bewaffneten Kampf zu beenden und ihr Ziel eines unabhängigen Baskenlandes mit friedlichen Mitteln zu verfolgen”.

Rückblick: Über das Jahr 2010 hat die Antifa Recherche Südwest rechte Veranstaltungen im Raum Baden-Württemberg zusammengefasst. Vor jede der angegebenen Zahlen ist gedanklich ein „mindestens“ zu setzen. Besonders die Zahl der Konzerte dürfte höher anzusetzen, da sie klandestin organisiert werden und kaum außerhalb der Szene darüber berichtet wird. Braune Aktivitäten 2010 in Baden-Württemberg.

Begründet: Das Erwerbslosen Forum Deutschland widerspricht der Bundesagentur heftig, wonach Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide ab 1. Januar unbegründet wären und hat auf seinen Seiten einen Musterwiderspruch bereit gestellt.

Kritik: Die Libertäre Aktion Winterthur hat eine Stellungnahme zu diversen vermeintlich anarchistischen Sprengstoffanschlägen veröffentlicht, in der die Praxis des Versendens von explosiver Post und Briefen kritisiert wird.