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Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt Unterschriftensammlung für fortschrittliches Versammlungsrecht und Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des ersten Jahrestages des sogenannten „Schwarzen Donnerstages“ mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 GegnerInnen“ und eine „Amnestie für alle bisher Verurteilten“.

Die Unterschriftensammlung stellt einen Teil der im Herbst laufenden Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz dar. Für November kündigt das Bündnis ein „Forum für Versammlungsfreiheit“ an.

Bündnissprecher Thomas Trüten erklärt die Intention der Kampagne: „Es  ist höchste Zeit, dass die grün-rote Landesregierung ihre Wahlversprechen auf mehr Demokratie und bürgerfreundliche Gesetzgebungen in die Tat umsetzt. Die fortlaufende Kriminalisierung von demokratischem Engagement muss beendet werden!“

Downloads:
Aktuelle Flyer des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht:
Weitere Informationen finden sich auf der Webseite unseres Bündnisses.

Stoppt die Kriminalisierung von DemoanmelderInnen!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geht mit drei neuen Flyern an die Öffentlichkeit. Heute dokumentieren wir den Flyer:

Flyervorderseite
Stoppt die Kriminalisierung von DemoanmelderInnen!
AnmelderInnen von Demonstrationen sehen sich häufig mit Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit konfrontiert. Alleine im Rahmen der Aktivitäten gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 wurden sieben VersammlungsanmelderInnen als „ungeeignet“ abgelehnt. Neben bürokratischen Hürden im Vorfeld wird oft während der Veranstaltung Druck ausgeübt. Nicht selten werden die AnmelderInnen auch nachträglich juristisch belangt. Der Prozess gegen den Anmelder der Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21 zeigt, mit was für kleinlichen Vorwürfen bereits Verfahren angestrengt werden und wie versammlungsfeindlich Stuttgarter Gerichte hierbei ihre Urteile fällen.

Für ein Versammlungsgesetz, das Protest nicht behindert
Als Bündnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Einschränkungen gestattet werden. Spürbarer Protest und kreative Aktionsformen müssen möglich bleiben. Ein neues Versammlungsgesetz muss behördlicher Willkür und polizeilichen Schikanen einen Riegel vorschieben.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts ist, was uns geschenkt wird. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir uns unser Recht nehmen und aktiv dafür kämpfen.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft dazu auf:
  • Nehmen Sie Ihr Grundrecht wahr, beteiligen Sie sich an Demonstrationen!
  • Solidarisieren Sie sich mit den Opfern der Repression und engagieren Sie sich für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Die Unterschriftensammlung, das Forum für Versammlungsfreiheit am 18.11.2011 und die im November geplante Demonstration für ein fortschrittliches Versammlungsrecht können nur der Auftakt sein!
Spenden Sie für das Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Bündnis f. Versammlungsfreiheit
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020 (Kreissparkasse Esslingen)

Die Flyer sind unter anderem erhältlich im DGB Haus Stuttgart (Willi-Bleicher Str. 20), im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105).

Druckvorlagen der Flyer im PDF Format sind auf der Bündniswebseite unter Veröffentlichungen abrufbar.

Auch in der zweiten Runde - Protest gegen Bundeswehrgelöbnis war und ist legitim!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft zur Beobachtung des zweiten Verhandlungstermines gegen einen Beteiligten der Blockade gegen das am 30. Juli 2010 stattgefundene Bundeswehrgelöbnis in Stuttgart auf.

Die Verhandlung findet statt am kommenden Montag, den 8. August 2011 um 8:15 Uhr im Saal 4 des Amtsgerichtes Stuttgart (Hauffstraße 5).

Zeitungsberichte zum ersten Verhandlungstermin finden sich unter anderem bei:
Die Pressemitteilung zum ersten Verhandlungstermin ist auf der Seite des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zu finden.



Protest gegen Bundeswehrgelöbnis war und ist legitim! Wir fordern die Einstellung aller Strafverfahren gegen die Beteiligten!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ist mit einer Solidaritätserklärung mit den TeilnehmerInnen der Kirchenbesetzung und der Sitzblockade gegen das Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli vergangenen Jahres vor der Stuttgarter St. Eberhardskirche an die Öffentlichkeit gegangen. Die Erklärung kann noch unterstützt werden (Name, Organisation) per Mail an kontakt@versammlungsrecht.info:

Protest gegen Bundeswehrgelöbnis war und ist legitim

Wir fordern die Einstellung aller Strafverfahren gegen die Beteiligten!

Am 30. Juli 2010 fand auf dem Stuttgarter Schlossplatz ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Vorab gab es breite Gegenaktivitäten. So wurde unter anderem die St. Eberhards-Kirche in der Königstraße besetzt und nach wenigen Stunden durch die Polizei geräumt. Am Tag des Gelöbnisses selber wurden eine Sitzblockade gewaltsam geräumt und insgesamt über 70 Personen in Gewahrsam genommen. Inzwischen erhielten die Betroffenen Strafbefehle und Bußgeldbescheide.

Eine Kirchenbesetzung und ihre Folgen

Im Anschluss an den Gottesdienst am Sonntag den 25. Juli stellten sich in der Domkirche St. Eberhard zwei Dutzend KriegsgegnerInnen der Kirchengemeinde vor und kündigten an die Kirche bis zum Gottesdienst im Rahmen des öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnisses am darauf folgenden Freitag nicht mehr verlassen zu wollen. Desweiteren sicherten sie zu, sich angemessen und respektvoll zu verhalten und boten an, sich an dem Programm in der Kirche nach Kräften zu beteiligen.

Dennoch beschloss der Dompfarrer und Stadtdekan, Prälat Michael H.F. Brock, der wenige Monate später durch das Aktionsbündnis K21 zum Vermittler im Konflikt um Stuttgart 21 benannt wurde, bereits zwei Stunden später die Kirche durch die Polizei räumen zu lassen. Sieben Friedensaktivisten wurden daraufhin über mehrere Stunden in Polizeigewahrsam genommen. Inzwischen bekamen die Aktivisten Strafbefehle, wogegen teilweise Widerspruch eingelegt wurde. Die ersten Prozesse stehen bald an.

Die Unterzeichner dieser Erklärung fordern Straffreiheit für die Kirchenbesetzer und sofortige Einstellung aller Verfahren!

Blockierer erhielten Bußgeldbescheide

Am Tag des Gelöbnisses selber versuchten rund 70 KriegsgegnerInnen mit einer Sitzblockade vor der St. Eberhardskirche den reibungslosen Ablauf des öffentlichen Gelöbnisses zu blockieren. Daraufhin sperrte die Polizei einen Teil der Königstraße und räumte die friedliche Blockade teilweise gewaltsam. Über fünf Stunden mussten die betroffenen Friedensaktivisten in Gewahrsam verbringen.

Inzwischen hat ein Teil der Betroffenen Bußgeldbescheide des Ordnungsamtes u.a. wegen angeblicher „Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“ erhalten. Gegen eine Vielzahl dieser Bescheide wurde Widerspruch eingelegt, einige führten auch zu einer Einstellung aufgrund von Geringfügigkeit. In den kommenden Wochen stehen mehrere Gerichtstermine an.

In einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1995 stellt das Bundesverfassungsgericht eindeutig klar, dass auch Blockaden - sofern keine „Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel“ angewandt wird - durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt werden. Wir fordern die Aufhebung aller Bußgeldbescheide!

Solidarität mit den Betroffenen!

Diese Kriminalisierung legitimen Protestes stellt keinen Einzelfall dar! Ob bei den Protesten gegen S21, antifaschistischen Aktivitäten oder Aktionen gegen Krieg – Bußgeldbescheide und Strafbefehle werden immer mehr zur alltäglichen Behördenpraxis.

Gerade deshalb ist es notwendig, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und diese zu unterstützen.

Besucht die Gerichtstermine, schafft Öffentlichkeit, engagiert euch für die Versammlungsfreiheit. Betroffen sind einzelne, gemeint sind wir alle!

Erstes Verfahren: Mittwoch, den 30. März 2011 um 15:30 Uhr im Saal 3 des Amtsgericht Stuttgart Hauffstraße 5 70190 Stuttgart

Diese Erklärung wird herausgegeben durch:

Einzelpersonen:

Tom Adler Betriebsrat bei Daimler und Stadtrat SÖS&LINKE Stuttgart, Hagen Battran, Florian Beißwenger - Mitglied der Blockadegruppe gegen Stuttgart21, Daniel Behrens Vorstand DIE LINKE Bietigheim-Bissingen, Roland Blach Landesgeschäftsführer DFG-VK Baden - Württemberg, Achim Buhl, Reinhart Czisch, Alfred Denzinger Unternehmensberater, Rudersberg, Jochen Dürr Landessprecher der VVN - BdA Baden Württemberg, Denise Gers ver.di Ortsvorstand Ludwigsburg, Heike Hänsel Bundestagsabgeordnete die Linke, Thomas Haschke Sprecher LAG Frieden die Linke Baden - Württemberg, Wolfgang Hänisch, Bernhard Hoell, Evelyn Hofer Wirtschaftskorrespondentin Rudersberg, Reiner Hoffmann Mitglied der IG Metall und des Betriebsrats der Porsche AG in Zuffenhausen, Christa Hourani Betriebsrätin Daimler IG Metall, Manfred Jansen, Dieter Keller, Dieter Lachenmayer Sprecher des Friedensnetz BW, Tina Mürle, Konrad Nestle, Mike Pflugrath Aktivmitglied in der Attac Regional-Gruppe Schorndorf, Brigitte Renkl Kreisvereinigung der VVN-BdA Leonberg-Sindelfingen-Böblingen, Markus Spreitzer ver.di Ortsvorstand Stuttgart, Lydia Trüten IGM Vertrauensfrau Esslingen und VVN-BdA Kreis Esslingen, Thomas Trüten IG Metall Vertrauensleuteleiter Mitglied IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen Kreisvorstand VVN-BdA Esslingen, Stefan Urbat piratige Kandidateneinzelmeinung.

Organisationen:

• AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland)
• Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
• ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland)
• ATIK - YDG (Neue Demokratische Jugend)
• Deutscher Freidenker-Verband Stuttgart und Umgebung e.V.
• DFG-VK Baden - Württemberg
• DIE LINKE. Stuttgart
• DKP Baden - Württemberg
• DKP Rems-Murr
• FAU Stuttgart
• Initiative "Kein Nazizenentrum in Weiler, noch anderswo!"
• LAG Frieden die Linke Baden - Württemberg
• Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB²)
• Linke Hochschulgruppe Stuttgart
• MLPD Baden-Württemberg
• MLPD Stuttgart
• Offenes Treffen gegen Militarisierung Stuttgart (OTKM)
• Revolutionäre Aktion Stuttgart
• Solidarität International Stuttgart
• ver.di Jugend Stuttgart
• VVN-BdA Stuttgart
• Weiler schaut hin! e.V.
• Yasanacak Dunya (Türkische Zeitung "Lebenswerte Welt")

Was mir heute wichtig erscheint #246

Unüberhörbar: Interview von Birgit Gärtner mit Suzanne Ross über die Solidaritätsbewegung mit Mumia Abu-Jamal im "Neuen Deutschland". Siehe dazu auch: "US-Bundesberufungsgericht: Staatsanwalt fordert Mumias Hinrichtung".

Unerwünscht:
Der Wasserkonzern VEOLIA hat in Paris Klage gegen den Film "Water Makes Money" wegen "Verleumdung" eingereicht. Gegen diesen Versuch des Konzerns, Kritik an seinen Machenschaften gerichtlich untersagen zu lassen, wehren sich die FilmemacherInnen mit einem Aufruf, weitere Aufführungen des Film zu organisieren und VEOLIAs Angriff auf die Pressefreiheit bekannt zu machen.

Unterstützenswert: In diesem Jahr wird bundesweit eine neue Volkszählung - der Zensus 2011 - durchgeführt. Die Umsetzung läuft in Bund und Ländern auf Hochtouren. Nach Auffassung der internationalen Liga für Menschenrechte ist dieses Vorhaben verfassungs- und datenschutzrechtlich hochproblematisch. Beitrag zu den Hintergründen und Protesten bei graswurzelrevolution via racethebreeze.

Unfriedlich: Vom 17. bis 19. März organisieren die U.S. Friedensbündnisse ANSWER, Veterans for Peace, World can't Wait und andere Gruppen Aktionstage gegen den Krieg in Afghanistan und Irak.

Ungeniert: "Bei der Räumung der friedlichen Blockade gegen das öffentliche Gelöbnis der im grundgesetzwidrigen Kriegseinsatz befindlichen Bundeswehr am 30.7.2010 in Stuttgart mit Unterstützung der CDU-Landesregierung und des Pfarrers der Eberhardtskirche kam es zu zahlreichen gewältätigen Übergriffen mit erheblichen Körperverletzungen und 66 "Gewahrsamnahmen" durch die Polizei. Ein Blockierer, dem auch dadurch das Recht auf Teilnahme an der Gewerkschaftskundgebung genommen wurde, wurde nun am 18.Januar 2011 vom Amtsgericht Stuttgart zu 150 Euro Strafe auf ein Jahr Bewährung verurteilt, weil er angeblich bei der "Ingewahrsamnahme" mit den Ellenbogen gewackelt hatte. Obwohl der Staatsanwältin klar war, wer die Täter der Übergriffe und auch attestierten Körperverletzungen waren, konnten diese auch noch ungeniert als "Zeugen" von ihrer gut eingeübten Brutalität berichteten und sie sah bisher keine Veranlassung Strafverfahren einzuleiten. Die Richterin wies zweimal darauf hin, daß sie wegen der über 1000 Strafverfahren im Zusammenhang mit dem berechtigten Widerstand gegen das zerstörerische Profitprojekt S21 auch hier keine Freisprüche machen dürfe." (Quelle: Pressemitteilung)

Unfreundlich: "(...) Das ist, als hätten die Tunesier den Dieb zwar verjagt, aber seiner Bande sollen sie nun den Revolver und zwei Monate Zeit lassen und ihnen vertrauen, dass sie nichts anfassen. (...)" Faical Salhi im Interview mit marx21.de zum Charakter der bereits wieder bröckelnden sog. "Übergangsregierung" in Tunesien. Peter Grohmann von den "Anstiftern" dazu: "Deutschlands Bel Ami Ben Ali hat rübergemacht, nach Saudi Arabien. Der Dieb muß aufpassen, denn dort hackt man den Leuten, die geklaut haben, noch die Hände ab. Eine frühchristliche Sitte, die hier lediglich bis zum Mittelalter galt. Die Äxte liefert der Westen. Und was die Waffenlieferungen angeht: Die beliebteste Waffe der Geheimpolizei in Tunis ist eine Mauser. Irgendwann, ganz früher, also 2010, als die Schmerzensschreie der Gefolterten bis hin zum Strand zu hören waren und sich deutsche Gäste beklagten, meinte Staatssekretär Dr. Pfaffenbach: "Die deutsch-tunesischen Wirtschaftsbeziehungen sind traditionell gut und ohne Probleme.“ Deutschlands bester Freund im Maghreb saß nicht im Knast, sondern auf dem Thron. Unsere Freunde sitzen übrigens immer auf dem Thron, sonst wären sie nicht unsere Freunde, meint Peter Grohmann." Bei entdinglichung gibt es einige Lesehinweise zur Revolte in Tunesien.

Unterschiedslos: Das Problem sind nicht die Sendungen sondern die Leute, die sich derlei Dreck auch noch ansehen. Und das sind nur Vollpfosten: "Die Marktanteile sind in sämtlichen Zuschauergruppen exorbitant hoch – bei Zuschauern mit Abitur sah am Montagabend fast jeder Dritte zu, bei Zuschauern mit Uni-Abschluss immerhin noch fast jeder Vierte, der zu diesem Zeitpunkt vor dem Fernseher saß."  "Der Dschungel und die Mär vom Unterschichtenfernsehen"

Ungeschützt: "(...) Neue Schutzgesetze für Whistleblower sind hierzulande immer noch nicht in Sicht. Dabei hat auch die deutsche Regierung im letzten Jahr auf dem G-20-Gipfel in Seoul den G20-Anti-Corruption-Action-Plan unterzeichnet, in dem sich die G-20-Staaten verpflichten, bis Ende 2012 Whistleblower-Schutzgesetze nach den Best-Practice-Standards zu verabschieden. G-20-Erklärungen haben zwar keinen völkerrechtlichen Charakter und sind eher Absichtserklärungen als bindende Verpflichtungen – es wäre jedoch ein weiteres Armutszeugnis für Deutschland, wenn sich die Regierung ein weiteres Mal durch die Hintertür aus ihrer Verantwortung stiehlt. (...)" Der Spiegelfechter zu den versus die Realität gehaltenen Sonntagsreden

Unklug: Alle Menschen sind klug, einige vorher, und einige erst hinterher. Meint der Nachtwächter zur Auseinandersetzung nerdcore.de  vs. "euroweb". Siehe auch die Berichterstattung von netzpolitik sowie bei Spreeblick und das Gespräch von pEtEr / blog.rebellen.info mit René (via Pantoffelpunk).

Unabhängig: "Am 09. Januar 2011 stimmte die Bevölkerung von Südsudan darüber ab, ob aus dieser etwa zweimal die Fläche der BRD umfassenden Region ein unabhängiger Staat wird. Die Erfolgschancen für ein „Ja zur Unabhängigkeit“ stehen gut. Die zukünftigen Bürger eines neuen Staates eint keine gemeinsame Sprache, auch keine gemeinsame Religion und zuvor wurden sie nicht als „südsudanesisches Volk“ bezeichnet (von sich selber oder von anderen), sondern als Dinka, Nuer, Schilluk, Azande, Acholi usw. Es fehlen also die wichtigen Merkmale, die Nationalisten weltweit für entscheidende Faktoren der Staatsgründung halten. Die Gemeinsamkeit, die die neuen Staatsbürger eint, ist eine rein negative: Sie alle entsprachen nicht dem Ideal von Staatsvolk, das der sudanesische Staat unter verschiedenen Regimen seit seiner Gründung propagierte – sie waren nicht arabischsprachig und islamgläubig. (...)" Ausführlicher Beitrag bei luzi-m

Unlösbar:
Professor Richard Falk, ein US-Völkerrechtler, der 2008 zum Sondergesandten des UN­ Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Autonomiegebiete berufen wurde, hält einen gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser, wie er in der Stuttgarter Erklä­rung gefordert wird, für die einzige realistische Perspektive zur Beendigung eines unlösbar erscheinenden Konflikts.

Unzureichend:
"Egal ob an den Schulen, den Universitäten oder in der Ausbildung: Auslese und Verwertungslogik haben System. Zu wenige Master- und Ausbildungsplätze, Studiengebühren, G8, unbezahlte Praktika und eine diskriminierende Aufteilung in verschiedene Schulformen, das alles sind nur einige Ausdrucksformen hiervon. Bildung dient nur noch dazu, aus dem Menschen wirtschaftlichen Profit herauszuschlagen. Für freie Entfaltung ist dort kein Platz. Wir sollen uns fügen, statt Selbstgestaltung und Demokratie in der Bildung zu leben. Die Konkurrenz um Zukunftschancen wird immer weiter verschärft und äußert sich in einem extremen Noten- und Leitungsstress. Statt den Menschen zu befähigen, entfremdet dieses Bildungssystem den Menschen von seinem selbstbestimmten und zugleich solidarischen Wesen. (...)" Der ausführliche Forderungskatalog zum Bildungsstreik findet sich HIER.

Unbefristet:
LeiharbeiterInnen können zeitlich unbefristet Löhne nachfordern. Verlinkung des Beitrages von frontal21 bei der FAU

Ungenügend: Die am 1. Mai in Heilbronn stattfindende Nazidemonstration mit dem Motto: "Fremdarbeiterinvasion stoppen" soll von einem großen, bunten ‚Fest der Vielfalt‘ blockiert werden. Gewerkschaften und die Stadt organisieren das Fest, um die großen Straßen und Plätze für sich zu reservieren. Nebenher wird die Gewerkschaftsjugend mit einem ‚Deeskalationstraining‘ darauf vorbereitet, die Antifa-Gruppen zu behindern, während die Heilbronner Bullen das aktive Wegschauen und Rolläden runter lassen propagieren. Der Protest gegen den Naziaufmarsch wird dann jammernd damit kommentiert, dass dies wohl der Preis für einen toleranten Rechtsstaat sei. (Via AAF)

Ungerührt: Dietrich Wagner hat am 30.09.2010 beim gewaltsamen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten sein Augenlicht verloren. Hr. Mappus habe keine Schuldgefühle, so die "Welt".

Uneinig: Am letzten Wochenende fand in Toulouse ein Kongress der französischen Sektion der Internationalen Arbeiter Assoziation statt, der den Bruch mit anderen Gruppen innerhalb der CNT-AIT endgültig vollzog.


Was mir heute wichtig erscheint #245

Studie:  Bei der Rosa Luxemburg Stiftung ist die Studie: "Der Herbst der „Wutbürger“ - Soziale Kämpfe in Zeiten der Krise" herunterzuladen. Der erste Teil dieser Publikation widmet sich der Analyse der Protestbewegung gegen Stuttgart 21. Wer sind die Protestierenden und was treibt sie an? Geht es „nur“ um den geplanten Bahnhofsumbau oder ist Stuttgart 21 vielmehr zum Symbol eines Politikstils des „an den Menschen vorbei Regierens“ geworden? Von der Blockade heute morgen hat Patrick G. Stoesser ein paar Fotos gemacht.

Eröffnung: Unter anderem der UStA der PH Freiburg ruft zu einer Demonstration am kommenden Montag auf. Sie ist der Auftakt zu vielen verschiedenen Protestfeuer-Aktionen des Bildungsstreiks Baden-Württemberg, die in eine große Aktion am 29. Januar 2011 in Stuttgart münden werden-

Mythologie: Das Jahr 2010 sei ein Wendepunkt für die Lage in Afghanistan gewesen. Das stellt der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan 2010 fest, der jetzt dem Bundestag zur Unterrichtung vorgelegt wurde. Der US-Historiker Juan Cole, der sich hauptsächlich mit dem Mittleren Osten beschäftigt, konfrontiert zehn der Mythen, die 2010 über Afghanistan verbreitet wurden, mit den Fak­ten und kommt zu ganz anderen Ergebnissen. Deutschsprachige Übersetzung bei linkezeitung.de.

Prozessauftakt: Am 13.1. begann am Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen 9 der insgesamt 18 kurdischen Jugendlichen die alle wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes angeklagt sind. An diesem ersten Prozesstag beteiligten sich etwa 100 Angehörige, FreundInnen und GenossInnen. Ungefähr 80 davon wurden in den Gerichtssaal gelassen. Alle BesucherInnen wurden in Gruppen zu vier oder fünf Personen kontrolliert, durchsucht und ihre Personalausweise wurden eingesammelt und kopiert. Prozessbericht auf IndyMedia. Am Abend vor dem Beginn des Prozesses veranstaltete das Kurden Soli-Komitee eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Revolte: Im armen und abgehängten Hinterland der tunesischen Küste finden erneut massive soziale Unruhen statt. Dieses Mal erschüttern sie die Kreisstadt Sidi Bouzid. Zwei Selbstmord(versuch)e von Arbeitslosen in aller Öffentlichkeit fanden dort innerhalb von weniger als acht Tagen statt: am vergangenen Freitag und gestern Abend. Am vorigen Wochenende und zu Anfang dieser Woche kam es darüber hinaus zu heftigen Straßenkämpfen. Ein vierteiliger Beitrag von Bernard Schmid bei LabourNet: Teil I und Teil II und Teil III und Teil IV

Lügenpack: Der frühere S-Bahn-Geschäftsführer für Arbeit und Soziales, Hans-Otto Constantin, erhebt in einem offenen Brief schwerste Vorwürfe gegen den aktuellen Bahnvorstand Grube, seinen Vorgänger Mehdorn und vor allem gegenüber DB-Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg. Die Ausführungen Constantins sind sehr glaubwürdig und werden auch durch viele andere Aussagen von S-Bahnmitarbeitern gestützt. Der Brief ist bei Duckhome im Wortlaut zitiert.

Beratung: Am 30. Juli 2010 hat auf dem Stuttgarter Schlossplatzein „öffentliches Gelöbnis“ der Bundeswehr stattgefunden. Bereits im Vorhinein versuchten die städtischen Behörden den Widerstand dagegen klein zu halten. So wurden mehrere Kundgebungsanmelder als „ungeeignet“ abgelehnt. Die Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe hat einen Beitrag dazu geschrieben.

Präsentation: Josef A. Preiselbauer hat beim Roten Blog ein paar Fotos von der LLL Demonstration vom letzten Sonntag veröffentlicht.

Geschmacksintensiv: "Es wäre ein Skandal, wenn kannibalische Verbraucher nicht mehr unbesorgt Menschen mit Chloroform betäuben und privat in Ruhe verzehren könnten." Statement des Bundesverbands der Kannibalen in Deutschland (BKD) zum Dioxinskandal, der dazu führt, dass bei einzelnen Menschen die zulässigen Höchstwerte für das Gift bereits überschritten wurden.

Räumung: Binnen 2 Wochen müssen sich die Waggonbewohner am Nordbahnhof eine neue Bleibe suchen. In Zusammenhang mit Stuttgart 21 soll das Gelände für "Vegetationsarbeiten, die bis zum 28.Febr. 2011 beendet sein müssen" geräumt werden.

Historisch: Eine Kurzdokumentation über den Aufstand in Oaxaca vom Schweizer Fernsehen: "In Mexiko geht die Polizei mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor: Im armen Bundesstaat Oaxaca kommt es seit den Ausschreitungen vom letzten Jahr immer wieder zu Protestmärschen gegen die Repression durch den Staat. In der Rundschau-Reportage fordern Schweizer Parlamentarier, dass die Menschenrechte eingehalten werden."

Ungeklärt: Im Januar 2005 verbrennt der Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt in einer Gefängniszelle. Der Regisseur Simon Paetau greift den ungeklärten Fall auf. Sendung: 17.01. bis 23.01.2011 im Offenen Kanal Dessau, mehrmals täglich.

Bloggerkongress:
"Wenn Blogger sich auf Kongressen und Konferenzen treffen, geht es meist um technische Fragen, soziale Netzwerke und vor allem darum, wie man mit Blogs Geld machen kann. Politische Blogger und die Leser politischer Blogs interessieren sich für solche Themen erfahrungsgemäß eher peripher. Dass es auch anders gehen kann, wollen das Künstler- und Netzaktivistenpaar Jürgen und Ulrike Beck zeigen. Vom 11. bis 13. Februar 2011 veranstalten sie den 1. Kölner Blogger-Kongress unter dem selbstironischen Motto “(Re)Evolution – Der Kongress bloggt!“. Subline ist in diesem Jahr “Krise muss nicht traurig sein”. Ein Schwerpunktpanel beschäftigt sich dabei mit dem “Whistleblowing”. Als Stargast wird in diesem Panel der Schweizer Whistleblower Rudolf Elmer auftreten, dessen über Wikileaks veröffentlichte Daten das Bankhaus Julius Bär schwer belasteten.  (...)" Mehr bei Jens Berger

Hysterie: “Werte und Normen” sollte eine Oberstufenlehrerin ihren Schülern vermitteln. Das dürfte ihr gründlich misslungen sein: Sie zeigte anonym einen türkischstämmigen Schüler bei der Polizei an, Mitglied einer islamistisch-terroristischen Vereinigung zu sein. Der Staatsschutz ermittelte pflichtergeben, wenn auch vergebens. Der Schüler hat mittlerweile das Handtuch geworfen. Udo Vetter über den Fall.

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika

Hetzwelle:
Den BewohnerInnen des bereits seit den 90er Jahren besetzen Haus- und Kulturprojektes »Liebigstraße 14« in Berlin-Friedrichshain droht die Räumung. "Offenbar animiert durch angekündigte Proteste linker Gruppen, fühlen sich Berliner CDU und Hauptstadtpresse bemüßigt, eine Welle neuer »linker Gewalt« herbeizuschreiben. Im Tagesspiegel wird gemutmaßt, von wo aus die Gegner der drohenden Räumung Steine auf Polizisten schmeißen könnten. Die Beamten selbst kündigen für den Tag der Räumung den Einsatz von Spezialeinsatzkommandos an."

Thrillertipp: Es geht um Staatsterrorismus und die geheimen Armeen der NATO, kurz: Gladio. Martin Maurer, der eigentlich Drehbuchschreiber ist, hat fünf Jahre lang zum Thema recherchiert und seine Rechercheergebnisse in dem Buch "Terror" verarbeitet, das gerade im Dumont Buchverlag erschienen ist. Kurzgespräch von Marcus Klöckner mit dem Autoren bei telepolis

Sexarbeit: Prostitution in prekarisierter/globalisierter Arbeitswelt + Geschichte der SexarbeiterInnen-Bewegung + Lusty Lady: Strip-Club in Selbstverwaltung + das Thema im feministischen Diskurs + Prostitution und Militär + Gewalt gegen SexarbeiterInnen + Internationaler Hurentag + Interviews, außerdem Beiträge über EU-Regierungen mit Militär und Notstand gegen Streiks + Polnischer Mietstreik gegen Gentryfikacji + Hamburger Bauprojekte + Hausbesetzungen in Berlin zur Wendezeit. Inhalt der "Direkte Aktion 203"

Massenkontrolle: Die Europäische Union hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste zugelegt: “Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe” (GODIAC) vereint 20 Partner aus 11 Ländern und wird von der schwedischen Polizei geführt. Die erste von 10 Feldstudien wird anlässlich des jüngsten Castor-Transportes im Wendland erstellt. Beitrag von Matthias Monroy. Siehe dazu auch den Hinweis auf den Kongress "entsichern", der am 29. und 30. Januar in Berlin stattfindet.

Waffenstillstand: Die Euskadi Ta Askatasuna (ETA) gibt eine positive Antwort auf die Erklärung von Brüssel und das Abkommen von Guernica und erklärt den permanenten, umfassenden und verifizierbaren Waffenstillstand. Mehr dazu in den Verweis auf die Originalerklärung und in der Erläuterung von Ralf Streck bei den Freunden des Baskenlandes. Inzwischen hat spanische Regierung mit neuen Verhaftungen reagiert. Am Dienstag morgen nahm die Polizei beiderseits der Pyrenäengrenze zwei Basken unter dem Vorwurf fest, der ETA anzugehören.

Trickserei: 70.000 Tonnen hochradioaktiven Giftmülls sollen im staatlichen Zwischenlager Lubmin eingelagert werden. Ein großer Teil des Abfalls entstand in deutschen Kernkraftwerken. KONTRASTE deckt exklusiv Verträge zwischen Bund und Energiewirtschaft auf. Sie zeigen, warum die Konzerne ihren Atommüll auf Kosten der Steuerzahler entsorgen können. Manka Heise und Chris Humbs zeigen anhand exklusiver Papiere, mit welchen Tricks die Atomindustrie arbeitet.

Bundeswehrgelöbnis: »Polizei nahm Sambagruppe in Gewahrsam«

Proteste gegen Gelöbnis in Stuttgart friedlich. Beamte räumen Blockade gewaltsam. Ein Gespräch mit Thomas Trueten, veröffentlicht in der "junge Welt" - Interview: Gitta Düperthal

Thomas Trueten ist Sprecher des Stuttgarter »Bündnisses für Versammlungsfreiheit« und war Demobeobachter bei den Protesten gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr am Freitag in Stuttgart

Unter dem Motto »Kein Werben fürs Sterben« haben rund 1000 Kriegsgegner am Freitag gegen das Bundeswehr-Gelöbnis in Stuttgart protestiert. Ist es den Demonstranten gelungen, die Vereidigung der Soldaten zu stören?

Aus meiner Sicht schon. Ich war etwa hundert Meter entfernt vom Gelöbnis. Von dort aus konnte ich beobachten, daß sich die zugelassenen Besucher sehr anstrengen mußten, um den gehaltenen Reden – unter anderem der des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) – folgen zu können. Unter den Besuchern waren Reservistenverbände und rechte Burschenschaftler. Das Trommeln der Sambatruppe und das Dröhnen der Vuvuzelatröter war ohrenbetäubend. Als störungsfrei kann das Gelöbnis nicht bezeichnet werden. Die Polizei hat die Sambagruppe später wegen Lärmbelästigung in Gewahrsam genommen, ihre Instrumente beschlagnahmt und teilweise beschädigt. Beim Abzug der Rekruten wurden »Mörder«-Rufe laut. Die Beamten haben das untersagt, mit dem Hinweis auf »die Würde der Soldaten«. Demonstranten wurden von der Polizei und der Bundeswehr gefilmt; letzteres kommt einem verbotenen Einsatz von Militär im Inneren gleich.

Die Beteiligung an den Blockaden war jedoch insgesamt nicht so groß wie wir es uns gewünscht hätten, weil das Gelöbnis an einem Werktag (...) stattfand.

In welchem Zusammenhang hat die Polizei Protestierer verhaftet?

Die meisten Festnahmen gab es vor der Kirche St. Eberhard, wo der Gelöbnisgottesdienst mit den Rekruten und ihren Angehörigen stattfand. Davor gab es eine Spontandemo mit etwa 200 Teilnehmern, die von der Polizei in zwei Gruppen getrennt wurde. Die eine wurde abgedrängt und eingekesselt, die andere Gruppe von etwa 60 Aktivisten hatte vor der Kirche eine friedliche Sitzblockade begonnen. Die meisten der etwa 77 Festnahmen fanden dort statt, kurz bevor der Gottesdienst begann. Die Polizei hat den Platz unfriedlich geräumt. Sie hat Leute mit umgedrehten Handgelenken oder Kopf im Schwitzkasten abtransportiert und auf verschiedenen Polizeiwachen bis abends um 18.30 Uhr festgehalten.

Bereits im Vorfeld des Gelöbnisses gab es Auseinandersetzungen um den Militärgottesdienst?

Aktivisten hatten die Kirche am Sonntag vor einer Woche besetzt. Im Anschluß an einen Gottesdienst hatten sie sich und ihr Anliegen vorgestellt, wobei sie sich auf das Gebot »Du sollst nicht töten« bezogen. Sie forderten dazu auf, die Kirche für den Gelöbnis-Gottesdienst nicht zur Verfügung zu stellen – und wollten die Kirche bis zum Freitag nicht mehr verlassen. Der verantwortliche Dompfarrer und Stadtdekan Michael Brock hatte aber die Polizei gerufen, die am selben Tag räumte. Das wurde von vielen kritisiert und hat auch in Kirchenkreisen zu Debatten geführt. Denn auch dort gibt es Pazifisten, die es nicht in Ordnung finden, eine Kirche der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen – beispielsweise die katholische Friedensbewegung Pax Christi.

Wie hat sich der Widerstand gegen die Bundeswehr-Gelöbnisse in Stuttgart historisch entwickelt, und wie ist er organisiert?

Die Tradition öffentlicher Gelöbnisse stammt aus der Zeit des Faschismus. In den vergangenen 30 Jahren hat die Bundeswehr in Stuttgart dreimal Gelöbnisse in der Öffentlichkeit abgehalten: 1980, 1999 und jetzt. Die Proteste Anfang der 80er Jahre waren von militanten Auseinandersetzungen begleitet, die nachfolgenden waren friedlich. Im März 1999, als das damalige Gelöbnis bekannt wurde, hat sich das Bündnis »Gelöbnix« gegründet. Es beschränkte sich auf legale Protestformen, um so beispielsweise Organisationen wie dem DGB die Teilnahme zu ermöglichen, ohne dabei in Schwierigkeiten zu geraten. Seit diesem Jahr gibt es zusätzlich ein Blockadebündnis, das den Anspruch hatte, das Gelöbnis zu verhindern. Mit der Begründung, es handele sich um eine Straftat, untersagte diesmal die Polizei Transparente, auf denen die Forderung »Gelöbnis verhindern« stand.

Festzuhalten ist, daß sich die positive Wirkung solcher Gelöbnisse auf die Bevölkerung in Grenzen hält: Passanten waren genervt, weil praktisch die ganze Stadt gesperrt war, Ladenbesitzer mußten ihre Geschäfte schließen.

Fotos und Berichte zum Bundeswehr Gelöbnis in Stuttgart

Gestern nahmen nach Veranstalterangaben bis zu 1000 Menschen an den Protesten gegen das Gelöbnis der Bundeswehr in Stuttgart teil. "(...) Bereits im Vorfeld fanden einige Aktivitäten statt, um deutlich zu machen, dass das militaristische Spektakel nicht erwünscht ist. U.a. gab es eine Kundgebungen mit Infotisch, eine Besetzung der Kirche, in der im Rahmen des Gelöbnisses der Gottesdienst abgehalten wurde, sowie einen Flashmob mit Agit-Prop Aktion. Selbst in den bürgerlichen Medien überwogen die Berichte über die Proteste im Vorfeld und nicht das Gelöbnis. Bei einer Online-Umfrage der Stuttgarter Zeitung sprachen sich gar fast 60 Prozent gegen ein öffentliches Gelöbnis in Stuttgart aus.(...)" (Linksunten, "Erster Bericht")

"(...) Das Ordnungsamt tat im Vorfeld das seinige um die Proteste zu erschweren. Mehreren AktivistInnen wurde die Leitung von Kundgebungen verboten und durchweg schikanöse Auflagen erlassen, etwa eine Höchstlänge für Transparente von 3 Metern. (...)" (Ebenda)

Ein großer Teil der Protestierenden - nach Angaben des Ermittlungsausschusses 77 - wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Unter anderem wegen der Bezeichnung "Schnittlauch" gegenüber einem Polizeibeamten:

"(...) Der Großteil der Festnahmen fand vor der St. Eberhardskirche in der Königsstraße statt, wo viele u.a. mit einer Sitzblockade gegen den dort geplanten Militärgottesdienst protestierten. Bei den Festnahmen ging Polizei mit großer Brutalität vor, vor allem durch Verdrehen von Arm- und Handgelenke kam es zu mehreren Verletzten. (...) " (Ermittlungsausschuss)

Die lautstarken Proteste konnten das Gelöbnis bedauerlicherweise nicht verhindern, sorgten aber mit vielfältigen Störaktionen immerhin dafür, dass die "Öffentlichkeit" nur unter erschwerten Bedingungen dem militaristischen Spektakel beiwohnen konnte (Einkaufstaschen und Gesichtskontrollen beim Einlass in den "öffentliche" Teil des Schlossplatzes vor der Jubiläumssäule). Und wenn Interessierte dann vor endlich Ort waren, wurde das Verfolgen der Reden von Mappus und Konsorten wegen der schlechten Akustik deutlich erschwert. Zudem tummelten sich in diesem Bereich Burschenschaftler, Reservisten, Bundeswehrfanclubs und andere lichtscheue Gestalten...


Zur Bilderserie Hörprobleme von unkritischen Gelöbnisbeobachtern


Eine Chronologie des Tages - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - mit Dank an die Demobeobachtergruppen des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit:

Am Blockadepunkt 2 - beim Palast der Republik gab es einen Infostand mit ca. 40 Demonstranten. Die Polizeipräsenz lag bei 20 BeamtInnen bis 30 in jeder Himmelsrichtung sowie einigen versteckte. Problemloser es kam zu Durchsuchungen von Rucksäcken der potenziellen Demonstrationsteilnehmer. Zu Beginn der Aktion wurden die Auflagen wurden verlesen, es waren Demonstrationssanitäter waren vor Ort.

Kurz vor 10.00h wurde die Kundgebung beendet und die Demonstranten wollten sich Richtung Hotel Silber bewegen. Die Polizei wollte den Standortwechsel verhindern und behauptete, dass die Demonstranten bleiben müssen. Nach Protesten wurde die Auflagen erteilt, die Fahnen zusammen zu rollen und sich in kleinen Gruppen bis maximal 2 Personen dorthin zu bewegen. Beim Weg dorthin fiel auf, dass am Schlossplatz viele Passanten kontrolliert wurden, je jünger, desto höher die Chance, dass man kontrolliert wurde.


Zur Bilderserie Taschenkontrolle von Passantin


Am Blockadepunkt 3 - Eugenstr. - Ecke Urbanstr. wurden Flyer verteilt. Auf 7 Demonstranten kamen 4 Polizisten, davon ein Kontaktpolizist. Die bekannte Polizeipräsenz im Umfeld bestand aus ca. 5 Streifenwagen. Bei Ankunft gab es eine Personenkontrolle, die Begründung dafür ist nicht bekannt. Der Kontaktbeamte betonte, den "Grundsatz der Versammlungsfreiheit" zu gewährleisten...

Am Künstlercafe gab es eine Absperrung, an der eine Gruppe von ca. 10 jungen Leuten aufgehalten wurde. Hier fiel die Präsenz der berittenen Polizei auf. Die Demonstranten durften nicht direkt über den Schlossplatz, sondern sind letztendlich auf Höhe der Karstadtpassage auf die Königstr. gelangt. Danach kam es zu einem Einsatz bei der Eberhardskirche.

Bei einer angemeldeten Kundgebung am Hotel Silber nahmen mehrere Dutzend DemonstrantInnen teil, es gab einen Infotisch, ein Auto war mit einem Transparent bespannt.  2 Gruppen Polizisten à fünf Beamte. Am Charlottenplatzeingang (U-Bahn) waren die Beamten voll gepanzert, Schlagstock und mehrere nicht klar zu identifizierende Waffen waren zu sehen. Es gab zwar keine Personenkontrollen, im Vorfeld wurde jedoch das Banner bemängelt, da es "zu lang war" bzw. der Aufruf „Gelöbnis verhindern“ als Aufruf zur Straftat gewertet wurde.

Als eine weitere Demonstrationsgruppe mit fünf bis sechs Leuten dazustieß, wurde der Kamerawagen vorgefahren; dazu wurde die Polizeipräsenz um 20 bis 30 BeamtInnen erhöht.


Zur Bilderserie Kamerawaren bei Kundgebung am "Hotel Silber"

Ca. 10.30h kamen die Demonstranten vom Palast der Republik dazu. Zu diesem Zeitpunkt sind vier berittene Polizisten am Hotel Silber aufgezogen. Die Kamera auf dem Polizeiwagen wurde ebenfalls einsatzbereit gemacht. Es erging die Anweisung an die Demonstranten, die Straße freizuhalten, diese wurde dann allerdings durch die Polizeiwagen blockiert.

Kurz nach 11.00h wurde die Versammlung am Hotel Silber aufgelöst, der Großteil der Versammlung ging Richtung Eberhardskirche. Dort gab es eine Spontanversammlung.


Zur Bilderserie Sit-In vor der Kirche St. Eberhard

Um 11.20h verhandelt der Einsatzleiter mit den Demonstranten, die Versammlung aufzulösen. Die Trommeln der Demonstranten übertönten den Gesprächsversuch. Beim Weggehen fiel von einen der Polizisten der Satz „Dann halt mit Gewalt….“

Die Polizisten zogen sich auf die Treppe vor der Kirche zurück, Die Demonstranten wurden mit vier unterschiedlichen Kameras abgefilmt, durchgehend auch während der Räumung. Auf der Höhe H&M wurden Gitter aufgebaut, der Durchgang war nur noch eingeschränkt möglich.

11.45h wurde die Absperrung zum H&M geschlossen.

11.56h Durchsage der Polizei (Lautsprecherwagen) war wegen der Trommeln nicht verständlich.

11.58h zweite Durchsage, ebenfalls nicht verständlich.

12.00h dritte Durchsage ebenfalls nicht zu verstehen.

12.02h Formierung der Einsatzkräfte, daraufhin setzten sich die Demonstranten direkt vor die Treppe der Kirche und skandierten.

12.05h wurde das obere Ende der Königstr. (Richtung Königsbau) ebenfalls abgesperrt. Die Eingänge zur Gloriapassage wurden durch Gitter abgesperrt. Gleichzeitig bewegten sich die Polizisten auf die Demonstranten zu, vermummten sich teilweise, zogen Helme auf und  zogen die Einsatzhandschuhe an.

Danach rückte eine geschlossene Front von Polizisten auf die Demonstranten zu und drängten diese mit Gewalt (Schubsen, Schläge mit der flachen Hand, abdrängen auf Hindernisse) Richtung H&M. Die stehenden Demonstranten wurden komplett geräumt, die sitzenden wurden vorerst nicht behelligt. Teilweise mussten Polizisten von ihren Kollegen zurückgehalten werden, um nicht auf die am Boden liegenden Demonstranten zu treten. Beim Rückwärtslaufen wurden von den Demonstranten zwei Tische umgeworfen, mit der Absicht, die Polizei am weiteren Vorgehen zu hindern. Die restlichen Tische wurden von den Beamten beiseite geschoben, dabei kam es auch zu Beschädigungen des Mobiliars und des Geschirrs, welches auf einem Servierwagen stand.

Lediglich einige Gewerkschaftsfunktionäre und die Demonstrationsbeobachter und Presseleute durften durch die Linie der Polizei. Der Rest wurde aus dem abgesperrten Teil gedrängt. Währenddessen wurden auch Platzverweise erteilt, und es wurde gedroht, Kameras der Demonstranten bzw der Demonstrationsbeobachter zu konfiszieren.

Das Filmen der Polizeiaktion durch Demobeobachter des Bündnisses für Versammlungsfreiheit wurde behindert bzw. verboten, die Demonstrationsbeobachter wurden dabei gegen ihren Willen durch Beamte mehrfach geduzt.

12.12h sollten alle Demonstrationsbeobachter nach Aussage des Polizisten Rolsdorf des abgesperrten Bereichs verwiesen werden. Dies geschah jedoch nicht. Die Polizei versuchte in der folgenden Viertelstunde den abgesperrten Bereich zu "beruhigen", was letztendlich auch gelang.

Ca 12.30h begann die Polizei die sitzenden Demonstranten vor der Eberhardskirche abzuführen. Bei dieser Aktion wurden mehreren Aktivisten die Handgelenke verdreht, teilweise knieten sich die Beamten auf den Brustkorb/Rücken der sitzenden/liegenden Demonstranten.

Zur Bilderserie Räumung der Sitzblockade

Die abgeführten Aktivisten wurden im Anschluss festgenommen und ihre Personalien wurden festgestellt. Die Rote Hilfe nimmt die Daten der Verhafteten auf. Bis zum Ende der Demonstration wurde kein einziger Festgenommener freigelassen. Unter den Festgenommen waren mindestens drei Gewerkschaftssekretäre. Die Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke", Annette Groht war vor Ort und half mit, die Namen der in Gewahrsam genommenen zu erfragen.

Um 12.55h war der Platz vor der Eberhardskirche geräumt, zeitgleich kamen antifaschistische Aktivisten vom Platz der Republik. Die Polizei versuchte die Rasenfläche des Schlossplatzes komplett abzusperren.

13.10h Ein älterer Mann wird von der Polizei während des Rückwärtslaufens geschubst, dass er  stürzt. Zeitgleich werden die einlaufenden Soldaten von der Menge ausgepfiffen und als Mörder bezeichnet.

Währenddessen versucht die Polizei eine Gruppe von fünf Demonstranten der FDP die Menge mit dem Schild „Danke Soldaten“ zu provozieren. Eine Gruppe von ca 50 Polizisten schützte diese "Demonstranten" sofort, obwohl diese Metallstangen mit sich geführt haben, die problemlos als Schlaginstrumente benutzt werden können. Nach Hinweis der Demonstranten, dass dies wohl nicht zulässig sei, sagten die Polizisten, dass nicht bekannt sei, ob es für die FDP solche Auflagen gäbe.

Zur Bilderserie FDP Provokateure

13.20h Der Abtransport der gefangenen Demonstranten beginnt.

13.27h versucht ein Demonstrationsbeobachter heraus zu finden, wohin die Inhaftierten gebracht werden, die Auskunft wurde nicht erteilt. Die Kundgebung am Schlossplatz (vor Wittwer) erfolgte ohne Störungen. Trotzdem wurden auch hier durch die Polizei Aufnahmen gemacht. Lt. Durchsage war Teil der Auflagen, dass kein Transparent breiter als 3m sein durfte. Trotz dieser Auflage gab es keine Einwände, dass einige Transparente länger waren, negativ von Seiten der Polizei war lediglich das Filmen der Veranstaltung.

14.00h Rückkehr der Soldaten von der Kirche zum Sammlungspunkt hinterm alten Schloss. Es kam zu massiven Pfeifkonzerten, einige Beamten versuchten daraufhin die Vuvuzelas/Pfeifen einiger Demonstranten zu konfiszieren. Diese verweigerten die Herausgabe, woraufhin keine eingezogen wurde. Allerdings versuchten die Polizisten die Demonstranten durch Diskussionen einzuschüchtern.

14.45h wurde die Demonstration am Schlossplatz aufgelöst, trotzdem verteilte sich der Großteil der Demonstration rings um die Absperrung, hinter der das Gelöbnis stattfinden sollte. Trotz des Lärms wurde das Gelöbnis durchgeführt, die Polizei ging zwar mehrfach zwischen die Demonstranten, trotzdem konnten am Schlossplatz keine weiteren Verhaftungen beobachtet werden. Allerdings wurden wiederholt Filmaufnahmen gemacht. Zeitgleich wurde die anwesende Sambaband im Schlosspark durch die Polizei festgesetzt, die Instrumente der Band wurden unter dem Vorwurf der Lärmbelästigung beschlagnahmt und dabei teilweise beschädigt.

Zur Bilderserie Gelöbnis im inneren Schlosshof - wo ist die "Öffentlichkeit"?

15.40h rückte die Polizei in die Nähe der Demonstrationsteilnehmer, da angeblich Leute versucht hätten die Steine zu lockern, um diese als Wurfgeschosse zu missbrauchen. Nach einer Begehung vor Ort konnte dieser Vorwurf nicht bestätigt werden.

16.30h Die Demonstration löst sich endgültig auf. Nach Berichten auf Indymedia kam es anschließend noch zu Verhaftungen. Die Polizei gibt an, dass 500 Demonstrationsteilnehmer anwesend waren, es kam zu 77 Festnahmen, die Veranstalter gehen von einer deutlich höheren Beteiligung aus.


Mehr Fotos, Videos und Berichte:

Polizeimeldungen:
Weitere:

Bericht des Ermittlungsausschusses zu den Prostestaktionen gegen das Bundeswehrgelöbnis am 30.07.2010 in Stuttgart

Aus aktuellem Anlass:

Mit einem Großaufgebot von Feldjägern, Polizei(spezial)einheiten aus verschiedenen Bundesländern (u.a. USK aus Bayern und BFE-Einheiten aus Baden-Württemberg) und durch weiträumige Absperrungen wurde der Aktionsradius der KriegsgegnerInnen massiv eingeschränkt.

Obwohl die Anzahl der Protestierenden 1000 Personen nicht überschritt wurden dem Ermittlungsausschuss 77 Festnahmen mitgeteilt.

Der Großteil der Festnahmen fand vor der St. Eberhardskirche in der Königsstraße statt, wo viele u.a. mit einer Sitzblockade gegen den dort geplanten Militärgottesdienst protestierten. Bei den Festnahmen ging Polizei mit großer Brutalität vor, vor allem durch Verdrehen von Arm- und Handgelenke kam es zu mehreren Verletzten. Weitere Festnahmen gab es im Verlauf des Gelöbnisses:

• dafür reichte z.B. schon die Titulierung eines Polizisten als „Schnittlauch“
• die Samba-Trommelgruppe wurde von öffentlichem Gelände abgedrängt, 2 Stunden festgehalten, ihre Instrumente wurden zum Teil beschädigt
• alle Festgenommenen wurden - zum Teil mehrfach – fotografiert

Die Festgenommenen waren bis 19:00 Uhr alle wieder auf freiem Fuß.
Noch ist nicht absehbar ob und wenn ja wie viele Strafverfahren auf die Festnahmen folgen werden.

Wie immer gilt:

• keine Aussagen bei Polizei oder polizeilichem Staatsschutz!
• auf Vorladungen (auch schriftliche!) der Polizei müsst Ihr nicht reagieren!
• meldet Euch bei der Roten Hilfe falls Ihr von Repression betroffen seid.



Quelle: Information des Ermittlungsausschusses

Fotos von den Protesten zum Gelöbnis in Stuttgart

"Schabenstreich" Aktion am Hauptbahnhof heute abend
... gibt es erst im Laufe des morgigen Tages. Denn in Stuttgart rücken offenbar Bagger zum Abriss des Nordflügels des Bahnhofes wegen Stuttgart 21 an und wir ziehen es vor, dorthin zu gehen. Unsere Leser bitten wir, das selbe zu tun.
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