Skip to content

Für mehr Vuvuzelakonzerte!

Zum Beispiel bei Bundeswehrgelöbnissen. Wie in Münster. Dort konnte dieses klassische Instrument abseits traditioneller Fußballmucke sein wahres Potential offenbaren. Ein Beispiel dafür bietet die Vuvuzela Gruppe des Konzerthaus Berlin. Ich würde mich am 30. Juli in Stuttgart darüber freuen, wenn dort zahlreiche ähnliche Combos Ihr Tun zum Besten geben würden. Nicht nur, weil der Bolero bei dem Event der Berliner Vuvuzelagruppe eine der geilsten Variationen des Themas ist ;-)



Übrigens: Zur Kundgebung am 10. Juli von 11 - 13 Uhr vor dem Kreiswehrersatzamt gegen den sog. "Tag der Spezialeinheiten" und zur Beteiligung an Sternmärschen gegen S 21 sind alle StuttgarterInnen und AntimilitaristInnen aufgerufen, sich am 10. Juli 2010 vor dem Kreiswehrersatzamt/Wehrdienstberatungsbüro in der Heilbronnerstr. 188 von 11 - 13 Uhr zu einer Kundgebung mit Infotisch zu versammeln. Danach wird mit der Stadtbahn zum Berliner Platz gefahren, um sich an den Sternmärschen gegen Stuttgart 21 zu beteiligen.

Stoppt die Militärwerbung! Wir brauchen keinen Tag der Spezialeinheiten!

Stuttgart: Flyer und offener Brief gegen Bundeswehr Gelöbnis erschienen

Am 30. Juli soll in Stuttgart erstmals seit über 10 Jahren ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr veranstaltet werden. Dagegen rufen zwei Bündnisse mit unterschiedlicher Zielsetzung zu Protesten auf. Dokumentiert - die beiden Aufrufe und ein "offener Brief":

Das "Blockade Bündnis" hat vor einigen Tagen schon einen eigenen Aufruf zum Protest gegen die angekündigte erste öffentliche Rekrutenvereidigung in Stuttgart in diesem Jahrtausend veröffentlicht:


Vorderseite des Flyers


Rückseite des Flyers

Das "Blockade Bündnis" trifft sich das nächste Mal:

Mittwoch, 01. Juli, 18 Uhr
Subversiv – Soziales Zentrum Stuttgart
Burgstallstr. 54, Stuttgart

Inzwischen wurden auch die neuen Flyer des Stuttgarter "GelöbNix" Bündnisses gegen die geplante öffentliche Rekrutenvereidigung veröffentlicht:


Außenseite des Flyers


Innenseite des Flyers

Das "GelöbNix" Bündnis trifft sich das nächste Mal:

Mittwoch, 30. Juni 19 Uhr
Gewerkschaftshaus
Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart

Darüber hinaus wird zur Unterzeichnung eines "offenen Briefes" aufgerufen, der die politisch Verantwortlichen dazu auffordert, die Zustimmung zu dieser Veranstaltung zu widerrufen. Wer den Brief unterzeichnen will möge dies per Mail bis 7. Juli an Roland Blach, DFG-VK, mit Name, Funktion und Ort tun:


Offener Brief Stuttgart, 21.6.2010

An den
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg
Dr. Stefan Mappus
und alle Fraktionen des baden-württembergischen Landtags
sowie
an den
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart
Dr. Wolfgang Schuster
und alle Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderats

Öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr am 30.7. absagen


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Mappus,
sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuster,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats der Stadt Stuttgart,

die Bundeswehr plant im Stuttgarter Neuen Schloss am 30. Juli ein öffentliches Gelöbnis. Wir Bürgerinnen und Bürger in der Region Stuttgart wollen das nicht, und bitten Sie, die Zustimmung dazu zu widerrufen.

Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Vor 20 Jahren konnte sich kaum jemand vorstellen, dass deutsche Soldaten in Afghanistan, im Kosovo, Kongo, im Golf von Aden und anderswo kämpfen. Immer mehr Menschen in Deutschland lehnen diese Politik ab und immer weniger sind bereit, Soldat zu werden und für angebliche „deutsche Interessen“ in fernen
Ländern in den Krieg zu ziehen.

Darum wirbt die Bundeswehr immer häufiger in Schulen, Ausbildungsmessen und Arbeitslosenvermittlungen ihren Nachwuchs an – in diesem Jahr wurden die Ausgaben zur „Nachwuchswerbung“ von 12 Millionen auf 27 Millionen mehr als verdoppelt. Auch öffentliche Gelöbnisse, wie das am 30. Juli 2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz geplante, sollen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung steigern. Selbst in Preußen haben Gelöbnisse und Vereidigungen im Kasernenhof stattgefunden – es hat nur eine Zeit in
Deutschland gegeben, wo öffentlich gelobt und vereidigt wurde, und das waren nicht die Zeiten der Demokratie, sondern des blanken faschistischen Terrors.

Doch seit 1980 werden Gelöbnisse in der BRD wieder öffentlich gefeiert – meistens unter großem Protest der Bevölkerung.

Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr ausschließlich zur Landesverteidigung eingesetzt werden – in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 aus dem Hause Rühe wurden allerdings die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ als vitale deutsche Sicherheitsinteressen definiert. Das Weißbuch der Bundeswehr, das die Agenda des deutschen Militärs für die nächsten zehn Jahre festlegt, empfahl 2006, dass die Bundeswehr in der Lage sein soll, gleichzeitig bis zu fünf „Stabilisierungseinsätze“ mit insgesamt bis zu 14.000 Soldaten zu leisten. Bis 2010 soll sich die Armee unterteilen in 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabilisierungs- und knapp 150.000 Unterstützungskräfte. Interventionskriege und deren Vorbereitung sind eindeutig verfassungswidrig. Wir lehnen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden ab.

Die Bundeswehr versucht nun zum ersten Mal seit 1999 wieder in Stuttgart ein Gelöbnis zu feiern. Dank großer Proteste damals mied die Bundeswehr 11 Jahre Stuttgart. Jetzt sollen 33.500 Euro Mehrkosten in die Neuauflage des Spektakels investiert werden.

Die Zeremonie selbst steht den Grundwerten einer zivilen, emanzipatorischen und friedlichen Gesellschaft entgegen. Das Strammstehen, das gleichgeschaltete Marschieren, das Bewegen aufgrund militärischer Kommandos sowie die Wiederholung von Gelöbnisformeln lassen die einzelnen Personen
unmündig und ihrer Individualität beraubt erscheinen. Es geht um die öffentliche Demonstration des Prinzips von Befehl und Gehorsam, um Hierarchie, um die Vereinnahmung des Individuums in eine Tötungsmaschinerie.

Die Soldaten und Soldatinnen werden nicht aufs Grundgesetz, sondern auf den Staat vereidigt, unabhängig vom Inhalt der Politik, für die sie kämpfen sollen.

Wir sehen dieses geplante Spektakel im Zusammenhang mit der schwindenden Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit für die Auslandseinsätze der Bundeswehr (70 % der Bevölkerung sind gegen den Afghanistan-Einsatz). Mit Hilfe solcher Werbe-Veranstaltungen soll die Akzeptanz des Militärischen und der wachsenden Militarisierung unserer Gesellschaft erhöht werden. Durch eine Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit dem Kultusministerium Baden-Württemberg soll die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen intensiviert werden. Jugendoffiziere übernehmen Unterrichtseinheiten und betätigen sich in der Lehrerfortbildung. Immer häufiger taucht die Bundeswehr auf Bildungs- und Azubi-Messen sowie in Job-Centern auf. Das alles geschieht vor dem Hintergrund eines massiven Arbeitsplatzabbaus in der Automobil- und Metallindustrie der Region. Jugendliche haben immer weniger Chancen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.

Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge!

Stuttgart ist seit 11. November 2004 Mitglied bei den „Mayors for Peace“. Der Präsident dieses Bündnisses, der Oberbürgermeister von Hiroshima, hat sich an Sie mit dem Satz gewandt „Die vornehmste Aufgabe eines Bürgermeisters: Das Leben und Eigentum der Bürger zu schützen.“ Im Sinne dieses Anliegens von „Mayors for Peace“ bitten wir Sie, das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Stuttgarter Neuen Schloss abzusagen!

Töten und getötet werden ist keine Perspektive für die jungen Menschen – nicht nur in unserer Stadt! Die Sprengkraft des Themas „Auslandseinsätze der Bundeswehr“ und ihre wirklichen oder vermeintlichen Gründe, zeigt nicht zuletzt auch der Rücktritt von Bundespräsident Köhler. Die Menschen in den von Auslandseinsätzen betroffenen Ländern sind Opfer und Leidtragende dieser Militärpolitik. Die 142 Toten von Kundus sind nur ein Beispiel dafür.

Wir wollen solche Militärspektakel nicht in unserer Stadt!

Stuttgart soll eine Stadt des Friedens sein und bleiben!

Mit freundlichen Grüßen

Bundeswehr Gelöbnis in Stuttgart: "Was kann schöner sein auf Erden, als Bundeswehrsoldat zu werden?"

Stilistisch ist der FolkRock von Cochise - einer in den linken und alternativen Bewegungen der 80er Jahre verwurzelten Band - vielleicht nicht mehr ganz aktuell. Ihre Texte sind angesichts des Militarismusspektakels, das mit dem öffentlichen Gelöbnis am 30. Juli in Stuttgart droht, um so aktueller. Gegen dieses Ereignis haben sich Menschen in zwei Bündnissen zusammengefunden: Dem Blockadebündnis (zum Aufruf - nächstes Treffen: Donnerstag 1. Juli 2010, 18:00 EKM-Verein, Nordbahnhofstr. 61, Stuttgart Nord | U15 Haltestelle Mittnachtstraße) und dem GelöbNix (zum Aufruf - nächstes Treffen: 30. Juni 2010, 19:00 DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str. 20).



Text und Musik: Günther Holtmann

Eines Tages war es soweit,
Da kam ein Brief ins Haus geschneit,
Das war mein Musterungsbescheid.
Ach du meine große Scheiße,
Dachte ich so bei mir,
Was woll'n die Ärsche denn von mir?

Was kann schöner sein auf Erden,
Als Bundeswehrsoldat zu werden,
Was kann denn wohl schöner sein?

Und dann stellte ich mir vor,
Ich ständ vor'm Kasernentor
In Uniform und mit kurzgeschorenem Haar.
Mich durchfuhr ein kalter Schauer,
Dann überlegte ich genauer
'ne Stunde lang, und die Idee war da.

Mein Freund arbeitet im Krankenhaus,
Der brachte mir Spritzen mit nach Haus,
Und stach mir Löcher in den Arm.
Ich wusch mich nicht 'ne Woche lang,
Zog uralte Klamotten an,
Und rasierte mich nicht,
Bis der Tag endlich kam.

Was kann schöner sein auf Erden,
Als Bundeswehrsoldat zu werden,
Was kann denn wohl schöner sein?

Vorher die ganze Nacht,
Hab' ich kein Auge zugemacht,
Trank viel Alkohol und viel Kaffee.
So präpariert kam ich dann,
Beim Kreiswehrersatzamt an,
Völlig im Arsch und total verstört.
Der Musterungsarzt war empört,
Dann hab' ich das Ergebnis gehört:
LEISTUNGSFUNKTIONSGESTÖRT!

Was kann schöner sein auf Erden,
Als Bundeswehrsoldat zu werden,
Was kann denn wohl schöner sein?

Ich kann dir sagen,
was schöner ist,
Als der ganze Militaristenmist,
100 001 Sachen, die ich viel lieber mache.


Mehr zu Cochise

"...tapfer zu verteidigen..." Das Rekrutengelöbnis der Bundeswehr: Ritual - Kritik - Protest

Am 30. Juli 2010 soll es nach 10 Jahren wieder eine öffentliche Rekrutenvereidigung in Stuttgart geben. Dagegen formieren sich Proteste, es haben sich zwei Bündnisse gebildet:
Gründe, gegen ein öffentliches Gelöbnis zu sein gibt es viele. In loser Folge stellen wir hier einige vor. Zuerst einige Grundlagen:

"...tapfer zu verteidigen..." Das Rekrutengelöbnis der Bundeswehr: Ritual - Kritik - Protest

Ein Interviewfilm in 6 Teilen mit
Beate Binder, Frank Peter Bitter, Christina von Braun, Frank Brendle, Ekkehart Krippendorff, Wolf-Dieter Narr, Peter Niedermüller, Harald Pape, Ekkehart Werthebach

von

Carolin Behrmann
Markus Euskirchen
Henrik Lebuhn

Berlin 2001

Zum ersten Mal seit Ende des 2. Weltkrieges legten im Mai 1996 Rekruten der Bundeswehr in Berlin öffentlich das feierliche Gelöbnis ab, „Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Das medienwirksam inszenierte Militärritual gehört seitdem zum festen Repertoire der nationalen Selbstinszenierung der „neuen Berliner Republik“. Zentrale Bedeutung hat es zudem durch die bewaffneten Auslandseinsätze der Bundeswehr erhalten, in deren Rahmen die Bundesrepublik Deutschland ihre nationalen Interessen erstmals seit 1945 auch international wieder militärisch vertreten und durchsetzen kann und dabei nicht einmal mehr völkerrechtlicher Legitimation durch die Vereinten Nationen bedarf.
Innerhalb dieses politischen Kontextes seziert dieser Film Funktion und Wirkweise ritualisierter Bundeswehrauftritte am Beispiel der öffentichen Berliner Rekrutengelöbnisse.


Liturgie (7:47min, 5.75 MB)
Der Betrachter lernt das Gelöbnis in seiner Inszenierung und seinem Ablauf kennen. Das Gelöbnis läuft tatsächlich immer weitgehend gleich ab – egal wann und wo. Dieser Abschnitt liefert die deskriptive Grundlage für die folgenden 6 Zugänge.

Teil 1: Ritual und Initiation (12:04min, 8.72 MB)
Bei dem Rekrutengelöbnis handelt es sich um eine formalisierte und öffentliche Handlung, die eine bestimmte „Botschaft“ vermittelt. Rituale gibt es, das sieht man an dem Gelöbnis, auch in modernen Industriegesellschaften und sie haben nach wie vor in erster Linie identitätsstiftende Funktion.

Teil 2: Nation Militär Staat (14:59min, 10.8 MB)
Im militärischen Ritual sind, wie wir am Beispiel des Gelöbnisses zeigen, Staat und Nation immer präsent. Über Symbole (Flagge, Adler), die Hymne, eine bestimmte Rhetorik („wir“) und den gemeinsamen Auftritt von PolitikerInnen und Militärs wird eine nationale Symbolordnung und mit ihr die Vorstellung von Nationalgemeinschaft hergestellt. Staat, Nation und Militär verschmelzen im Gelöbnis zu einer untrennbaren Einheit. Das Gelöbnis stiftet in dieser Form sowohl „nach innen“, wie vor allem auch „nach außen“ eine nationale und gewaltförmige Identität. Es ist damit Bestandteil eines Arsenals von „ideologischen und legitimatorischen Techniken“ zur Herstellung von Konsens über die Herrschafts- und Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft.

Teil 3: Disziplinierung und Gewissensumbau (12:15min, 8.89 MB)
Für die teilnehmenden Rekruten ist das Gelöbnis der Abschluss einer mehrwöchigen Disziplinierung. Befehl und Gehorsam als konstitutive Struktur des Militärs werden vor allem über Techniken der Körperdressur in die Soldaten „eingelassen“. Das Gelöbnis schließt diese Ausbildung ab und bildet eine Art „Schwelle“ auf dem Weg zum „richtigen Soldaten“. Zentraler Bestandteil der soldatischen Konditionierung ist der Gewissensumbau vom zivilen Tötungsverbot zum soldatischen Tötungs- und Sterbegebot.

Teil 4: Männlichkeit und Kollektivkörper (11:50min, 8.39 MB)
Überschreitet der Rekrut im Gelöbnis die Schwelle zum „richtigen Soldaten“, so bedeutet dies gleichzeitig, dass er auch als „echter Mann“ initiiert wird. Neben der individuellen Initiation ist das Gelöbnis zentraler Moment der Konstitution des militärischen Kollektivkörpers: Die Einsicht des einzelnen Soldaten in die Untrennbarkeit und Unsterblichkeit des männlich-militärischen Kollektivkörpers und seine Teilhabe an diesem Körper sind die erforderlichen Bedingungen für den gewaltförmigen und tödlich-sterblichen Einsatz des individuellen Soldaten.

Teil 5: Raum und Geschichtskonstruktion (11:10min, 8.17 MB)
Die Konstruktion nationaler Geschichte und die Erfindung einer Bundeswehrtradition funktionieren über den Ort "Bendlerblock" mit seiner spezifischen Bedeutung (20. Juli 1944). Historische Fakten und Zusammenhänge werden zu diesem Zweck schonungslos verdreht und verfälscht. Allgemeines Ziel der Geschichts- und Traditionskonstruktion ist die Legitimation der Bundeswehr; spezifische Absicht scheint die Herstellung eines Konsens zu den aktuellen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu sein.

Teil 6: Öffentlichkeit und GelöbNIX (17:52min, 12.9 MB)
Die massiven Proteste bei den Gelöbnissen in Berlin haben die beabsichtigte Wirkung nachhaltig gestört. Die fehlende unmittelbare Öffentlichkeit wird beim Gelöbnis vor allem durch die bundesweite mediale Vermittlung hergestellt. Die Notwendigkeit beim Gelöbnis eine spezifische Öffentlichkeit herzustellen gibt den Gelöbnisgegnern Gelegenheit, das Ritual nicht nur inhaltlich zu kritisieren, sondern über die „Verletzung der Spielregeln“ auch formal zu stören. Letztendlich ist in dieser Hinsicht schon der Rückzug in den Bendlerblock als Erfolg einer Gegenöffentlichkeit zu bewerten.


Quelle: "Das Rekrutengelöbnis - Ein Interviewfilm" via Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär

Was mir heute wichtig erscheint #212

Übermutter: "Sabine R. aus Mannheim ist überzeugte Nationalsozialistin, Moderatorin des wichtigsten deutschsprachigen Naziforums, Anti-Antifa-Aktivistin und Mutter von zehn Kindern. Neben ihrem bürgerlichen Leben mit Eigenheim und Ehrenamt marschiert sie an Wochenende mit NPD und Kameradschaften und verbreitet ihre Nazipropaganda im Internet. (...)" Erneut macht die Autonome AntifaFreiburg mit einem Outing von sich reden.

Überschritten: "Außer der Reihe mal eine Veröffentlichung einer Erklärung einer Parteistruktur. Außer der Reihe deswegen, weil ich das sonst nicht mache, allerdings die Kritik an den rassistischen und und rechtsoffenen Ausfällen des BAK Shalom teile. Aus diesem Grunde hatte ich die (im Grunde gar nicht so satirischen) Grafiken veröffentlicht, die die zynische politische Haltung des BAK Shalom auf's Korn nahmen (...)" Robert de Breeze veröffentlicht eine Erklärung der Linksjugend 'solid: „Grenzen des innerverbandlichen Pluralismus sind endgültig überschritten“

Anhörung:
"In den ersten Monaten dieses Jahres haben sich dubiose Parteispenden aneinandergereiht (u.a. Stichwort "Mövenpick"). Außerdem sind die geplanten Vermietungen von Ministerpräsidenten und Sponsoring-Zahlungen bei Parteitagen ans Licht gekommen. Trotz scharfer Kritik, teilweise auch aus den Reihen der Politiker, hat sich bisher wenig getan, um solche Praktiken in Zukunft zu verhindern." Ein Hinweis bei redblog auf die Möglichkeit, sich in Form eines Online-Apells zu beteiligen.

Stellungnahme: Die israelische Botschaft bloggt. Zum Beispiel die Stellungnahme des Botschafters Yoram Ben-Zeev zur Gaza-Flottille

Funktionsweise:
So ist er nun mal, der Kapitalismus: Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte, aber gespart werden soll nur bei Gesundheit, Familien und Hartz IV – Unternehmen und Reiche bleiben ungeschoren. [Telepolis News] via Schockwellenreiter. Ach so, der nächste Staat ist ja schon im Fadenkreuz der Rating Agenturen.

Positionierung: "Soll mensch das ganze Spektakel ignorieren und sich vielleicht auf die Kritik der Leichtathletik-EM 2010 oder die Formel 1-Weltmeisterschaft oder vielleicht gar auf sinnvolle politische Arbeit konzentrieren? Oder ist die ganze Sache so unausweichlich präsent, dass mensch an einer Positionierung nicht vorbei kommt. (...)" Ein paar Vorschläge bei entdinglichung. Wir selber bleiben Renisitent. No Sports. No Border. No Nation. No Flags. Word.

Parapolíticas: Wolf Wetzel analyiert die Lage in Kolumbien nach den Wahlen und liefert Hintergrundinformationen: "(...) Man vermutet dort viel, Erz, Uran, unerschlossene Ölfelder … und ist sich dabei eines sicher: Solange der Uribismus an der Macht bleibt, liegen diese Schätze auf dem Silbertablett multinationaler Konzerne: »Uribes Kolumbien ist für Washington in Südamerika von entscheidender strategischer Bedeutung. Eingeklemmt zwischen linksnationalistischen und USA-feindlichen Regierungen in Venezuela und Ecuador und einem linksliberalen großen Nachbarn wie Brasilien, bleibt Kolumbien der einzige Staat in der Region, der den USA auf Schritt und Tritt folgt und über den die US-Regierung ihre Politik in der Region zu Gehör bringen kann.«" Siehe auch: "Uribes Bruder Chef von Paramilitärs" bei amerika21.de

Angerichtet: Eigentlich sollte es jedem, der nicht komplett ignorant mit Scheuklappen durchs Leben läuft, klar sein, dass Fleisch beim Discounter oder in Billigimbissen nichts taugt und zudem unter skandalösen Zuständen hergestellt wird (NOCH skandalöser als sowieso schon). "Der Preis ist billig, aber das Fleisch ist schwach" bei Konsumpf.

Vergleich: Der Golf von Mexico ist weit weg. Aber was wäre eigentlich, wenn der Ölteppich in der Nordsee liegen würde? Inzwischen wird vor Ort weiter dilletiert. Vielleicht sollten die die Hilfe der Bundesregierung in Anspruch nehmen.

Erledigt: Zensursula ist wohl aus dem Rennen. Zum Glück hatte ich mir Kein TShirt bestellt oder gar ein Stencil hergestellt. Allein: Es wird nichts besseres nachkommen. Wetten?

Offensichtlich: Eine Gruppe offensichtlich politisch motivierter junger Menschen hat am Mittwochabend beim Esslinger Bahnhof ein Gebäude besetzt.  Das Gebäude wurde wieder verlassen, Montag soll über einen befristeten Nutzungsvertrag verhandelt werden. In den letzten 30 Jahren ist das die 4. Hausbesetzung in Esslingen. Ein politisch selbständiges / selbstverwaltetes Jugendhaus konnte die Stadt in all den Jahren nicht bieten...

Blockade:
Neben dem "GelöbNix" Bündnis hat sich in Stuttgart anlässlich des geplanten Bundeswehr Gelöbnisses am 30. Juli nun auch ein Blockadebündnis formiert. Laut Aufruf ist es das Ziel des Bündnisses, "deutlich zu machen, dass Stuttgart am 30. Juli den AntimilitaristInnen gehört und dass die Bundeswehr ihre militaristische Propaganda und Kriegshetze nirgendwo ungestört in die Bevölkerung tragen kann".

Verlängert: Am 2. Juni hat die Bundesregierung beschlossen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Libanon sowie im Sudan fortzusetzen. Das Mandat für den Marineeinsatz im Libanon soll bis Ende Juni 2011, die beiden Einsätze im Sudan bis Mitte August 2011 verlängert werden. Der Bundestag wird voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause darüber beraten.

Niedergeschlagen:
Nachdem er von offizieller Seite zur Gedenkfeier anlässlich der Einweihung der KZ Gedenkstätte Hailflingen/Tailflingen erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde, will er nun trotzdem kommen und sich "notfalls von der politischen Polizei niederknüppeln lassen" so Janus Nowak auf der Homepage der NPD. Dahin verlinken wir nicht, aber auf die Seite vom NPD-Blog.Info.

Emmely: Donnerstag, 10. Juni finden um 10 Uhr vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Petersberg) und um 17 Uhr am Anger Solidaritätskundgebungen mit Emmely statt. Am 8. Juni wird in der Küche für alle der Film: "Ende der Vertretung – Emmely und der Streik im Einzelhandel" gezeigt: "Die Situation der Beschäftigten im Einzelhandel hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Während die Arbeitsbelastung immer näher an die Grenze des körperlich erträglichen geht, bleiben die Löhne immer weiter hinter den steigenden Lebenshaltungskosten zurück. Und das während die Gewinne der Unternehmen kontinuierlich ansteigen: zwischen 2000 und 2006 um 64,3%. Als die Arbeitgeber Ende 2006 die Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit kürzen wollten, hatten sie im Empfinden vieler Beschäftigter eine Grenze überschritten: Die längste und härteste Tarifauseinandersetzung im deutschen Einzelhandel begann..."

Wetterumschwung: Hier ist noch nichts zu sehen vom Sommer. Daher eine Hörempfehlung: Summertime bei den Blogrebellen.

Solidarität: Die IGM Esslingen ruft auf, zum Kündigungsverfahren gegen den Betriebsrat Günter Albrecht von Dietz Motoren am 17. Juni 14 Uhr im Arbeitsgericht Stuttgart zu kommen, Johannesstr. 86, Saal 105, 1. Stock, 14 Uhr. Trotz vorläufigem Ausschluss aus dem Betrieb ist Günter Albrecht bei der Betriebsratswahl wieder gewählt worden.

Kein Werben fürs Sterben! Protest gegen das Bundeswehr-Gelöbnis am 30. Juli 2010 in Stuttgart

Dokumentiert: Aufruf des überregionalen Bündnisses „GelöbNix in Stuttgart“
Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Vor 20 Jahren konnte sich kaum jemand vorstellen, dass deutsche Soldaten in Afghanistan, im Kosovo, Kongo, im Golf von Aden und anderswo kämpfen. Immer mehr Menschen in Deutschland lehnen diese Politik ab und immer weniger sind bereit, Soldat zu werden und für angebliche „deutsche Interessen“ in fernen Ländern in den Krieg zu ziehen.

Darum wirbt die Bundeswehr immer häufiger in Schulen, Ausbildungsmessen und Arbeitslosenvermittlungen ihren Nachwuchs an – im letzten Jahr wurden die Ausgaben zur „Nachwuchswerbung“ von 12 Millionen auf 27 Millionen mehr als verdoppelt. Auch öffentliche Gelöbnisse, wie das am 30. Juli 2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz geplante, sollen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung steigern. Selbst in Preußen haben Gelöbnisse und Vereidigungen im Kasernenhof stattgefunden – es hat nur eine Zeit in Deutschland gegeben, wo öffentlich gelobt und vereidigt wurde, und das waren nicht die Zeiten der Demokratie, sondern des blanken faschistischen Terrors. Doch seit 1980 werden Gelöbnisse in Deutschland wieder öffentlich gefeiert – meistens unter großem Protest der Bevölkerung.

Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr ausschließlich für Landesverteidigung eingesetzt werden – in der Verteidigungspolitischen Richtlinie von 1992 aus dem Hause Rühe wurde allerdings die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" als vitale deutsche Sicherheitsinteressen definiert. Das Weißbuch der Bundeswehr, das die Agenda des deutschen Militärs für die nächsten zehn Jahre festlegt, empfahl 2006, dass die Bundeswehr in der Lage sein soll, gleichzeitig bis zu fünf „Stabilisierungseinsätze“ mit insgesamt bis zu 14.000 Soldaten zu leisten. Bis 2010 soll sich die Armee unterteilen in 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabilisierungs- und knapp 150.000 Unterstützungskräfte. Interventionskriege und deren Vorbereitung sind eindeutig verfassungswidrig. Wir lehnen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden ab.

Wir wollen kein Militärspektakel in unserer Stadt!

Die Bundeswehr versucht nun zum ersten Mal seit 1999 wieder in Stuttgart ein Gelöbnis zu feiern. Dank des großen Protesten damals mied die Bundeswehr 11 Jahre Stuttgart. Jetzt sollen 33.500 Euro Mehrkosten in die Neuauflage des Spektakels investiert werden.

Die Zeremonie selbst steht den Grundwerten einer zivilen, emanzipatorischen und friedlichen Gesellschaft entgegen. Das Strammstehen, das gleichgeschaltete Marschieren, das Bewegen aufgrund militärischer Kommandos sowie die Wiederholung von Gelöbnisformeln lassen die einzelnen Personen unmündig und ihrer Individualität beraubt erscheinen. Es geht um die öffentliche Demonstration des Prinzips von Befehl und Gehorsam, um Hierarchie, um die Vereinnahmung des Individuums in eine Tötungsmaschinerie. Die Soldaten und Soldatinnen werden nicht aufs Grundgesetz, sondern auf den Staat vereidigt, unabhängig vom Inhalt der Politik, für die sie kämpfen sollen.

Über 70% der Bevölkerung lehnen derzeit den Afghanistan-Einsatz ab. Es ist wichtig, diese Ablehnung sichtbar auf die Straße zu tragen!

Wir rufen dazu auf, die Bundeswehr überall dort, wo sie öffentlich auftritt – also auf Bildungsmessen, in Schulen, Arbeitsämtern und eben auch bei diesem Gelöbnis – argumentativ zu stören und sie mit den Fakten ihrer Taten zu konfrontieren, nämlich unzähligen toten, verstümmelten, traumatisierten und unterdrückten Menschen.

Wir fordern alle zivilgesellschaftlichen Kräfte auf, sich im Vorfeld des Gelöbnis öffentlich gegen das Gelöbnis auszusprechen und mit uns am 30. Juli lautstark und kreativ zu demonstrieren. 

Nein zur Normalisierung von Krieg!

Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr!

Nein zu öffentlichen Gelöbnissen!

Für eine Welt ohne Krieg!

Gegen das öffentliche Gelöbnis am 30. Juli 2010 in Stuttgart!

Quelle: Aufruf vom 12. Mai 2010
AutorIn: Überregionales Bündnis „GelöbNix in Stuttgart“



Vormerken: Landesweites Bündnistreffen

Sozialzentrum des Paritätischen Wohlfahrtverbands
Haußmannstr. 6, 70188 Stuttgart
U15 Haltestelle Eugensplatz

Was mir heute wichtig erscheint #207

Mythologisch: Athens sogenannte "Schuldenkrise" ist nicht Ursache, sondern lediglich Auslöser der neuesten Etappe einer seit Jahrzehnten schwelenden Krise. "Krisenmythos Griechenland" von Tomasz Konicz bei telepolis

Engagiert: Die Versammlungsfreiheit, das Recht, öffentlich und kollektiv seine Meinung kundzutun und seinen Protest zu demonstrieren, gehört zu den wichtigsten Grundrechten einer Demokratie und ist die Basis politischer Mitgestaltung vieler - ob Friedensmarsch, Arbeitskampf oder Antifa-Engagement. Bereits die aktuelle Praxis intensiven Einsatzes von mobiler Videoüberwachung auf Demonstrationen bedeutet eine erhebliche Einschränkung von Grundrechten. Gesprächsrunde mit Jens Lehmann (Rechtsanwalt, Dresden) am Dienstag, 18. Mai 2010, 19:00 in der Moritzbastei, Universitätsstraße 9, 04109 Leipzig

Verlegt: Alle Details zum Aufmarsch der NPD Nazis und anderer Faschisten am kommenden Samstag, den 8. Mai am 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, in Wiesbaden-Erbenheim, zum Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch usw. bei der Anti-Nazi Koordination Frankfurt.

Hürdenlauf: Wer aus einer Arbeiterfamilie kommt, schafft es seltener an eine Uni. Selbst nach der Einschreibung ist der Hürdenlauf noch nicht beendet. Das macht eine Studie der Konstanzer Hochschulforscher Holger  und Tino Bargel für die Hans-Böckler-Stiftung deutlich. Die Hindernisse für Arbeiterkinder an den Hochschulen müssen "als groß und folgenreich für das Studium eingeschätzt werden", schreiben die Wissenschaftler. Ihre Auswertung des Forschungsstandes zur Chancengleichheit zeigt: Ein niedriger ökonomischer Status der Eltern ist an Universitäten und Fachhochschulen ein erheblicher Nachteil; ebenso schwer wirkt sich nur noch eine körperliche Behinderung aus. Mit dem Bologna-Prozess und der zunehmenden Internationalisierung dürfte sich die Benachteiligung nochmals verschärfen. Darum mahnen die Autoren mehr Anstrengungen für Chancengleichheit an. Mehr bei Böckler Impuls 07/2010

Beispielhaft: ver.di Flugblatt zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland und zur Krisendemo in Stuttgart am 12.06. Die ist nötig, denn die "Griechische Regierung zittert ihr Sparpaket durchs Parlament"

Unverdient: Da wird sich Edison in der Fassung umdrehen: Seit hundertzwanzig Jahren spendet sie Haushalten Licht, nun soll die Glühbirne sogenannten Energiesparlampen Platz machen. Bei genauerer Betrachtung erweist sich das als zweifelhaftes Vorhaben. Artikel der "Neuen Züricher Zeitung"

Deportation: Am 8. Mai findet ab 14.00 Uhr in Karlsruhe, Friedrichsplatz / Erbprinzenstraße die "Zentrale Demonstration gegen Abschiebungen" statt.

Brandaktuell: Vor 30 Jahren kam es anlässlich einer öffentlichen Rekrutenvereidigung, im Bremer Weserstadion, zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Stuttgart soll am 30. Juli ebenfalls ein Gelöbnis stattfinden. Dagegen bildet sich ein Bündnis.

Geburtshilfe:
33939 Menschen haben bislang die Petition des Hebammenverbandes an den Bundestag unterzeichnet: "Der Bundestag möge Sofortmaßnahmen beschließen, um eine wohnortnahe Versorgung von Frauen mit Hebammenhilfe und die freie Wahl des Geburtsortes auch nach dem 1. 7. 2010 sicher zu stellen. Gefordert wird auch die Aufnahme eines Sicherstellungsauftrages für Hebammenhilfe analog § 72 SGB V. Des Weiteren möge der Bundestag eine Datenerhebung zum Bedarf an Hebammenhilfe und deren Deckung beschließen." Warum und wieso beim Hebammenverband

Zusammenhang: Was hat Solidarität mit den gegen die Krisenfolgen kämpfenden KollegInnen in Griechenland mit den 3 zu Tode gekommenen Bankangestellten zu tun?
Natürlich heisst niemand die 3 Toten gut. Dazu findet sich keine anderslautende Erklärung der griechischen Gewerkschaften oder anderer Organsiationen. Auch nicht von griechischen "Autonomen" oder Anarchisten, die aber wie selbstverständlich "verantwortlich" sein sollen. Im Gegenteil. Am gestrigen Donnerstag
 rief die Gewerkschaft der Bankangestellten OTOE aus Trauer über den Tod der drei Menschen am Vortag zum Streik auf.
Was die Motive derjenigen, die die Bank angesteckt hatten betrifft, ob sie das auf eigene Rechnung, auf fremde Rechnung oder ohne Rechnung getan haben, kann - bislang - keiner wissen. Diverse politische Parteien in Griechenland gehen von Provokateuren aus.
Die Behinderung der Löschzüge kann nur mit der Wut auf die Angriffe auf die Lage der Menschen dort erklärt werden. Und nicht dadurch, dass dies mit dem Wissen geschah, dass in der Bank gerade Menschen zu Tode kommen. Menschen, die übrigens vom Eigentümer der Bank mit Entlassung für den Fall der Teilnahme am Streik bedroht und offenbar auch in der Bank eingesperrt waren. (Augenzeugenbericht von Angestellten
 der Bank). Menschen, die jetzt medial instrumentalisiert werden, den berechtigten Kampf der griechischen KollegInnen zu diffamieren. Dazu sind sie Recht, während die Lage der Menschen zuvor in den Massenmedien keinen interessiert hatte.

Zweites Bündnistreffen: "Bundeswehr-Gelöbnis am 30. Juli in Stuttgart verhindern!"

In der Einladung zum zweiten Bündnistreffen am Mittwoch, 28. April um 19 Uhr im Sozialzentrum des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Haußmannstr. 6, Stuttgart-Ost heißt es:

Nach einem erfolgreichen ersten Bündnistreffen am 15. April, bei dem sich auf eine grundlegende Herangehensweise für das Gelöbnis geeinigt wurde, laden wir nun zum zweiten Bündnistreffen ein und hoffen, dass sich noch viele weitere Gruppen und Organisationen an der Organisation des Widerstands gegen das Gelöbnis beteiligen!

Am 30. Juli 2010 werden Soldaten in einem öffentlichen Gelöbnis auf dem Stuttgarter Schlossplatz vereidigt mit den Worten: "„Ich gelobe der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“." Diese öffentliche Werbe- und Militarisierungsveranstaltung gilt es zu verhindern!


Initiatoren: DFG-VK Baden-Württemberg, Friedensnetz Baden-Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart

Kontakt: Deutsche Friedensgesellschaft -Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Baden-Württemberg, Haußmannstr. 6, 70188 Stuttgart, Fon 0711-2155112, Fax 0711-2155214, Mail: ba-wue[at]dfg-vk.de

Nein zum Bundeswehr-Gelöbnis am 30. Juli in Stuttgart! Kein Werben um neues Kanonenfutter

Am 30. Juli soll es in Stuttgart ein öffentliches Bundewehr Gelöbnis geben. Dagegen rufen die DFG-VK Baden-Württemberg, das Friedensnetz Baden-Württemberg und das offene Treffen gegen Krieg und Militarismus Stuttgart zu einem ersten Bündnistreffen zur Organisierung von Protesten auf:

15. April, 19 Uhr, Sozialzentrum des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Haußmannstr. 6, Stuttgart

In der Einladung heißt es:
Die Bundeswehr führt seit den 90er-Jahren im Ausland Krieg, ständig werden mehr Berufssoldaten benötigt. Um den Ausbau zu einer weltweit einsatzfähigen Interventionsarmee voranzutreiben, sollen jährlich 20.000 neue Soldaten rekrutiert werden, Tendenz steigend. Das Weißbuch der Bundeswehr, dass die Agenda des deutschen Militärs für die nächsten zehn Jahre festlegt, empfahl 2006, dass die Bundeswehr in  der Lage sein soll, gleichzeitig bis zu fünf „Stabilisierungseinsätze“ mit insgesamt bis zu 14.000 Soldaten zu leisten. Bis 2010 soll sich die Armee unterteilen in 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabilisierungs- und knapp 150.000 Unterstützungskräfte.

Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten in Auslandseinsätzen insbesondere in Afghanistan steigt kontinuierlich, obwohl sich die Bevölkerung in Deutschland mit einer deutlichen Mehrheit von ca. 70% gegen die Fortführung des Afghanistan-Krieges ausspricht. In den letzten Jahren verstärkte die Bundeswehr ihre Rekrutierungsmaßnahmen massiv.

Im Jahr 2009 gab es knapp 1.000 Werbeauftritte der Bundeswehr auf Festen, Messen, in Schulen, Betrieben und Arbeitsagenturen, 1.346 Auftritte der Bundeswehr-Musikkorps, über 180 öffentliche Gelöbnisse, 12 große Zapfenstreiche und 98 andere militärische Zeremonien.

In der Öffentlichkeit versucht die Bundeswehr zunehmend, zur gesellschaftlichen Normalität zu werden. Am 4. Juli 2009 wurde in Berlin das neue Kriegerdenkmal eingeweiht, das den gefallenen

deutschen Soldaten im Ausland gedenken soll. Dies ist das erste zentrale Bundeswehrdenkmal für im Einsatz gefallene Soldaten. Die Toten sollen damit zu „Helden des Vaterlands“ werden.

Am 5. Juli 2009 wurde zum ersten Mal seit Ende des 2. Weltkriegs ein „Tapferkeitsorden“ in Form und Tradition des Eisernen Kreuzes von der Bundeskanzlerin an 4 deutsche Soldaten verliehen, die sich bei einem Angriff in Afghanistan „heldenhaft um ihre Kameraden gekümmert haben“. Bei dem Angriff kamen 2 Bundeswehrsoldaten und 5 Kinder ums Leben. Die Kinder werden in der Ehrung für die Soldaten nicht erwähnt.

Am 30. Juli 2010 werden Soldaten in einem öffentlichen Gelöbnis auf dem Stuttgarter Schlossplatz vereidigt mit den Worten: „Ich gelobe der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Genau ein Jahr zuvor kam es anlässlich des öffentlichen Gelöbnis in München zu einem breiten Bündnis und einer Vielzahl von Gegenaktionen. Der Münchner Musiker Konstantin Wecker sagte in einem Interview der Münchner Abendzeitung dazu: „Dass das Militärische heute wieder eine Selbstverständlichkeit erlangt, macht mir Sorgen. Mir ist persönlich alles, was Militarismus wieder in den Vordergrund rückt und salonfähig macht, suspekt. Schon seit frühester Kindheit war mir alles Soldatische unheimlich und jede Uniformierung zutiefst zuwider.“

Damit wir auch in Stuttgart dem zur Schau getragenen Militarismus öffentlich widerstehen, laden wir zu einem ersten Bündnistreffen am 15. April, 19 Uhr ins Sozialzentrum des Paritätischen Wohlfahrtswerks, Haußmannstr. 6, Stuttgart (Raum ist ausgeschildert), ein (Anfahrt: U 15 Richtung Ruhbank/Fernsehturm nehmen, Haltestelle „Eugensplatz“ aussteigen, in Fahrtrichtung etwa 100 m den Weg hochgehen, das Sozialzentrum ist dann auf der re. Seite).

Was mir heute wichtig erscheint #131

Wiederholungstäter: Einmal mehr wollen Neonazis durch Gräfenberg marschieren. Diesmal am morgigen Donnerstag (23.7.). Die Gegenkundgebung des Bürgerforums Gräfenberg findet am 23.7.09 um 19 Uhr auf dem Gräfenberger Marktplatz statt. Am kommenden Samstag, 25.7.09 ab 10.30 Uhr gibt es in Forchheim eine Solidaritäts-Demonstration. (Treffpunkt Nürnberger Straße/Ecke Paradeplatz). Es geht um die Solidarität mit Menschen, die genau vor einem Jahr mit friedlichen Mitteln Zivilcourage gegen einen Aufmarsch von Neonazis in Gräfenberg gezeigt haben und dafür nun kriminalisiert werden. Einzelheiten siehe www.nazistopp-nuernberg.de
 

Programm: Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2009 hat Moppelkotze verlinkt. Nicht daß jemand behauptet, er / sie hätte von alledem nichts gewußt.

Nazimoral: Bei Chris B. wird auf eine Demonstration in Nieder-Olm hingewiesen: "Dort findet heute Abend eine Nazidemo/-mahnwache statt. Auslöser ist die Festnahme eines Mannes, welcher ein siebenjähriges Mädchen vergewaltigt hat. Die „Initiative Südwest“ nutzt diese Gelegenheit um das Schicksal des Mädchens und seiner Familie für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Drecksideologie zu verwerten."

Rechtsmittel: Der Neonazi-Aufmarsch am 05. September 2009 in Dortmund ist verboten worden. "Die Organisatoren des Neonazi-Aufmarsches am 05. September 2009 in Dortmund haben rechtliche Mittel gegen das Verbot eingelegt. Der Neonazi Christian Worch teilt mit, er habe am 18. Juli die Klage und Verfügungsklage (Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage) per Einschreiben-Rückschein an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgeschickt." Aus: Neonazi-Aufmarsch in Dortmund: Worch zieht vor das Verwaltungsgericht

Gestört: Von Bundesangies Auftritt beim Gelöbnis und dem ganzen militaristischen Krampf wurde ja in der Medienwelt auf und herab berichtet. Gegenproteste fanden in den meisten Berichten aber nicht statt. Dazu muss man wieder zu den "üblichen Verdächtigen": "»No War« steht, nachdem die Gelöbnistruppen der Bundeswehr längst abgezogen sind, in Großbuchstaben auf dem Reichstagsrasen. Wahrscheinlich mit Hilfe von Unkrautvernichtungsmittel hatten Antimilitaristen die Parole schon vor Tagen auf dem Grün aufgebracht. Am Montag, dem 20. Juli selbst, herrschte Ausnahmezustand vor dem Parlamentsgebäude: 1500 Polizisten und Feldjäger schirmten das Gelöbnis der 400 Rekruten des Wachbataillons vor der Öffentlichkeit ab. Zutritt fanden nur knapp 2400 geladene »Ehrengäste«. Verteidigungssminister Franz Josef Jung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) stimmten die Rekruten auf Auslandseinsätze in Krisen- und Kriegsgebieten ein: Sicherheit und Stabilität müßten, »wenn es sein muß, auch weit entfernt von Deutschland« geschützt werden, so Merkel. Auf die jüngsten zivilen Opfer des Afghanistan-Einsatzes gingen die Politiker mit keinem Wort ein." jW

Nachspiel: Dass Jugendliche in T-Shirts der rechtsradikalen türkischen „Grauen Wölfe“ als Imbiss-Verkäufer auf dem Esslinger Bürgerfest unterwegs waren, ist einigen Bürgern sauer aufgestoßen. Nun wird von der Stadt gefordert, derartige Umtriebe künftig zu unterbinden. Der Verwaltung sind laut "Esslinger Zeitung" rechtlich angeblich "die Hände gebunden".

Verhindert: "Rausschmisse, Strafversetzungen, Sanktionen: Mit diesen Methoden wird in der Würzburger Onlinedruckerei flyeralarm versucht, gewerkschaftliches Engagement zu verhindern. Vier Beschäftigte erhielten inzwischen fristlose Kündigungen, eine Mitarbeiterin bekam die Kündigung. Ein befristeter Vertrag wurde nicht verlängert. Im Mai stellte ver.di Bayern Strafantrag gegen die beiden Geschäftsführer/innen von flyeralarm wegen Behinderung einer Betriebsratswahl. (...)" Prisca Hein in der ver.di Mitgliederzeitschrift "publik" Ausgabe 06/07

Eingestellt: Das Verfahren gegen die drei Freunde von Andrej Holm, gegen die seit September 2006 wg. Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) ermittelt wurde, ist im Juni eingestellt worden. Beitrag bei annalist.

Ausfall: Vor der für gestern geplanten Hauptverhandlung in Sachen angeblicher Beleidigung von Polizisten im Kontext der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 2005 kam es zu einer Einigung aller Parteien (Gericht, Staatsanwaltschaft, Anwältin + Angeklagter): Das Verfahren wird eingestellt gegen eine Geldauflage. Das Geld geht an eine Opferschutzorganisation. Damit fällt die für heute angesetzte Hauptverhandlung aus. via

Gefährdet: Daniel weist darauf hin, daß die Thälmann Gedenkstätte in Ziegenhals akut von Abriss gefährdet ist. Dort fand das letzte ZK Plenum der KPD vor deren Illegalisierung 1933 statt. Am kommenden Sonnabend, den 25. Juli 2009, finden Proteste um 10 Uhr in Königs Wusterhausen statt.

Kontinuierlich: Zweimal zwei Jahrzehnte des Umgangs mit deutscher Geschichte. Vorabdruck eines Buches von Ludwig Elm bei der "jungen Welt": Teil 1 und Teil 2

69: Keine Sexualpraktik, sondern die vorab schon mal in Spiel gebrachte neue Rentengrenze.

Hart: Der DGB macht eine Studie zur Wirtschaftskrise und die "tagesschau" interpretiert: "Die Wirtschaftskrise trifft offenbar besonders junge Menschen. Das geht laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" aus einer Untersuchung im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor. Demnach sei die Arbeitslosigkeit unter Jüngeren rund dreimal so stark gestiegen wie im Durchschnitt aller Altersklassen."

Rückblick: Seit Sonntag wird in Kunduz zurückgeschossen.
cronjob