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Was mir heute wichtig erscheint #291

Gescheitert: "Für den 22. Oktober planten südbadische Nazis einen Aufmarsch in Emmendingen. Ursprünglich war Offenburg als Aufmarschort vorgesehen, doch nach dem Mordversuch an einem Antifaschisten am 1. Oktober wollten die Nazis nach Emmendingen ausweichen. Die dortige Stadtverwaltung hat die Naziveranstaltung jedoch verboten und die Nazis schafften es nicht, das Verbot juristisch anzufechten. Zwar zeigen die schweren Verletzungen des Antifaschisten die Gefährlichkeit der südbadischen Nazis, intern sind sie jedoch vollkommen zerstritten und unfähig sich politisch zu organisieren. Um so mehr verwundert es, dass es Hinweise darauf gibt, dass die NPD am 12. und 13. November ihren in Dessau verbotenen Bundesparteitag jetzt ausgerechnet in Südbaden abhalten will. (...)" Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg vom 22.10.2011.

Wohlklang:
"Von den Piraten über die Linksjugend Eisenach bis zur NPD: Wann immer sich Anhänger einer wie auch immer gearteten politische Gruppierung gegenseitig Mut machen möchten, greifen sie zu dem Mohandas Karamchand Gandhi zugeschriebenen Spruch und tröten fröhlich: »Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.« Klingt schließlich sehr schick, der Spruch, und weil Gandhi draufsteht, auch wahr, denn das kennt man ja: Fernöstliche Weisheiten stimmen immer. (...)" Wer wirklich dahinter steckt, stellen Elke Wittich und Boris Mayer in der  Jungle World klar.

Chronik: "Die Kurzbilanz des zweiten Generalstreiktags in Athen enthält einen Toten Demonstranten, eine im Parlament offen gegen ihr Gewissen entscheidende Abgeordnete, eine Parlamentarierin, die eben diesem lieber als der Parteidisziplin gehorcht und somit nur noch 153 Abgeordnete für Premierminister Giorgos Papandreous Regierungsfraktion. Darüber hinaus gab es intensive Randale und Prügeleien zwischen den stalinistischen Gewerkschaftlern der PAME-Gewerkschaft und den übrigen Demonstranten. (...)" "Griechenland: Chronik eines angekündigten Todesfalls", Beitrag auf telepolis von Wassilis Aswestopoulos zum Tod von Dimitrios Kotsaridis. Siehe dazu auch: "Mörderischer Angriff" von Heike Schrader, Tageszeitung "junge Welt" und der darin erwähnte Beitrag auf IndyMedia sowie die zeitliche Abfolge dort. Und richtig: "(...) die Bourgeoisie liebt den Verrat, nicht aber die Verräter".

Richtigstellung: "In den letzten Wochen haben sich die Ereignisse rund um das Jugendhaus Beilstein überschlagen und es war nicht immer leicht, die nötige Ruhe zu bewahren um die bestmögliche Lösung für alle Probleme zu finden. Spätestens wenn jedoch die mögliche Schließung des Jugendhauses, in das eine lebendige Gemeinschaft von Jugendlichen in Beilstein tagtäglich ihre Zeit, Energie und Kreativität steckt über einen Artikel in der Marbacher Zeitung kommuniziert wird, wird es auch für uns als die, die das Jugendhaus zu dem machen was es ist Zeit eine Stellungnahme dazu zu veröffentlichen. Auch gerade deshalb, weil in jüngster Vergangenheit eher von einer positiven Zusammenarbeit zwischen Jugendhaus und Bürgermeister Henzler gesprochen werden kann und auch ein Teil des Gemeinderates bei einer Vorstellungsveranstaltung des Jugendhauses voller Lob für unsere Arbeit war und uns zukünftige Unterstützung zusicherte, müssen wir uns über den aktuellen Umgang doch sehr wundern. (...)"  Richtigstellung und Gegendarstellung zu dem am 20.10. in der Marbacher Zeitung erschienenen Artikel „Jugend von links überrumpelt“ und den Vorkommnissen die dazu führten

Multifunktional:
"Staatstrojaner des BND mit noch mehr illegalen Features", Beitrag auf golem.de. Siehe dort auch das Video mit Constanze Kurz und Frank Rieger vom CCC in dem technische Details zum Staatstrojaner “0zapftis” erklärt und heftige Kritik an den Reaktionen der Politik geübt wird. (via addn).

Ausweitung: Wissenschaftler verlangen Ausweitung der Evakuierungszone: 6,15 Millionen Bq/qm 60 km von Fukushima entfernt gemessen. Der Künstler, Regisseur und Berliner Gazette-Autor Noritoshi Hirakawa hat das Land mit seiner Kamera bereist. Sein Foto-Essay führt vom Norden in den Süden, wo in Hamaoka das am stärksten gefährdete AKW der Welt steht.

Unsterblich:
Trauer um Gaddafi – In den Herzen seiner Freunde lebt er weiter…

Reinkarnation: "Kaum jemand kannte die Gruppe Occupy Frankfurt, die für den 15. Oktober 2011 zu einer Demonstration vor der Europäischen Zentralbank/EZB aufgerufen hatte. Den wenigsten waren Inhalte und Forderungen bekannt. Niemand wusste, was es zu bedeuten hat, wenn die Initiatoren ankündigten: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Niemand kam, weil er/sie das Flugblatt der Gruppe aufmerksam gelesen hatte. Weder gab es ein Flugblatt, noch eine Erklärung, die alles bisherige in den Schatten gestellt hätte. Was eigentlich für einen Flop spricht, wurde ein Herbstmärchen: Über 8.000 Menschen folgten diesem Getwitter, eine Überraschung für die Initiatoren und für viele, die die politische Landschaft – gerade in Frankfurt – kennen." Wolf Wetzel zur Occupy Frankfurt Bewegung und wie sich darin die Ex "Georg Büchner" Initiative widerspiegelt.

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹ - Bundesweite Aktionskonferenz am 21. August in Frankfurt am Main

Die Aktionsgruppe Georg Büchner und die hier aufgeführten UnterzeichnerInnen laden für den 21. August zu einer Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main ein.

Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Initiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen den Aktionsaufruf diskutieren, den Stand der Umsetzung abschätzen und die Einordnung und Verzahnung mit anderen Aktionen im Herbst besprechen.

Wir werden die Rolle des Finanzsektors für die derzeitige kapitalistische Krise deutlich machen, ohne zu vergessen, dass die gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben lange vor der ›Finanzkrise‹ begonnen hat.

Allen Beteiligten ist klar, dass Banken ein großes Rad in dieser Wirtschaftsordnung sind, aber nicht das einzige, an dem gedreht wird. Die immer wieder gemachte Unterscheidung in ›skrupellose‹ Banker und darunter leidende ›verantwortungsvolle‹ Unternehmen der ›Realwirtschaft‹ ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen ›Privatwirtschaft‹ und ›Staatsaufgaben‹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Designer von ›riskanten Finanzprodukten‹ genau so, wie als Großaktionäre von Konzernen. Banken gehören heute zu gefragte Architekten von Verarmungsprogrammen. Sie sind fester Bestandteil von politischen ›Beraterstäben‹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann.

Der Aktionsaufruf trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass manche Banken mehr als eine privatkapitalistische Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften pleite geht. Uns geht es um so genannte ›systemrelevante‹ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besondern fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Systemrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Sie handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, indem sie die ›Liquidität‹ dieses Systems garantieren sollen. Sie können demzufolge machen, was sie wollen – sie werden immer gerettet, während sie andere in den Ruin treiben.

Im Wissen um die Unterschiede der Beteiligten wollen wir zusammen, massenhaft und entschlossen die Ebene symbolischen Protests verlassen. Wir wollen wirksamen und öffentlichen Druck ausüben, um klarzustellen, dass das regierungsamtliche Rede von einer Krise, zu deren Bewältigung alle beitragen werden, ein dreistes Selbstbereichungsprogramm – der Versuch, die selbst erwirtschaftete Krise zu einer weiteren Umverteilung von Unten nach Oben zu nutzen, ein fortgesetzter Raubzug darstellt. Die Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IVEmpfängerInnen, die Ausweitung der Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose, die Legalisierung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in den gesetzlichen Krankenversicherungen (als weiterer Sprengsatz für das Solidarprinzip) reichen als Beispiele vollkommen, um Ernst damit zu machen: Es reicht!

Für die Aktionskonferenz werden folgende Arbeitsgruppen vorgeschlagen:

  • AG Krisentheorien
  • AG Blockade-Konzept (und ihre Umsetzung)
  • AG Erkundungsteams durch die Finanzmetropole
  • AG Militarisierung
  • AG Internationale Kämpfe/Aktionsformen/Horizonte
  • AG Perspektiven über den TAG X hinaus

Außerdem ist beabsichtigt, dass wir zu unserem Kongress AktivistInnen aus anderen Ländern (Griechenland, Frankreich, Italien…), Künstler, Publizisten und politisch Engagierte aus anderen gesellschaftlichen Bereichen einladen, um mit ihren Beiträgen uns und die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.

Wir bitten euch, diesen Aufruf durch weitere Unterschriften zu unterstützen und uns eure Teilnahme schriftlich zukommen zu lassen, damit wir entsprechend planen können.

Ort und Zeit: Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität, 11 – 22 Uhr

Zur Aktionskonferenz rufen Attac und das bundesweite Krisenbündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise", die IG BAU-Jugend Hessen und die DGB-Jugend Südhessen, die Ordensleute für den Frieden und die ChristInnen für den Sozialismus, die Gruppe "Kein Mensch ist illegal" und die Interventionistische Linke, die Antifa KOK Düsseldorf-Neuss und die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, die Gruppe Dissident Marburg und die MotorradfahrerInnen ohne Grenzen Düsseldorf, die Landesverbände Hessen und NRW der Linksjugend ´solid, der Deutsche Freidenkerverband und die DIDF, weitere Gliederungen der LINKEN, die DKP und die internationale sozialistische linke, die Sozialistische Kooperation und der Studierendenverband SDS.DIE LINKE, die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der LINKEN, das Erwerbslosenforum Deutschland e.V, das Rhein-Main-Bündnis gegen Billiglöhne und Sozialabbau und viele andere, die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig und die Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow und Ulrich Wilken, Vertrauensleute, Betriebsräte, GewerkschaftssekretärInnen und viele Einzelpersonen auf.

Weitere UnterstützerInnen sind herzlich willkommen und mögen sich bitte so bald wie möglich unter ag_georg.buechner@yahoo.de melden.

Revolution mit dem Tanzbein: Hungerlied - Georg Weerth, 1844 (Siebenpfeiffer)

Via dem neuen Blog - Georg Büchner 2010 gefunden:



Das Hungerlied ist ein Gedicht von Georg Weerth (1822-1856), das im Jahr 1844 während der Weberaufstände entstand



Verehrter Herr und König,
Kennst du die schlimme Geschicht?
Am Montag aßen wir wenig,
Und am Dienstag aßen wir nicht.

Und am Mittwoch mussten wir darben
Und am Donnerstag litten wir Not
Und ach, am Freitag starben
Wir fast den Hungertod!

Drum lass am Samstag backen
Das Brot fein säuberlich -
Sonst werden wir Sonntags packen
Und fressen, o König, dich!

Was mir heute wichtg erscheint #217

Jubiläumsausgabe: Die 200. Ausgabe der "Direkten Aktion" berichtet über den Prozess um Gewerkschaftsfreiheit, Emmely und einer "klauenden" Kellnerin, die unheilige Allianz von DGB und Arbeitgeberverband, Arbeitskämpfe während der WM in Südafrika, Streiks in Griechenland, Situation der Gewerkschaften in Frankreich und vielem mehr.

Zuspruch: Mehr Zuspruch als erwartet fand am Wochenende eine Konferenz in Frankfurt am Main, die knapp zwei Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise spürbare Taten zur Lähmung des Finanzsektors besprach. Statt der von der Frankfurter »Aktionsgruppe Georg Büchner« erwarteten 30 Teilnehmer aus dem Rhein-Main-Gebiet kamen über 50 Menschen aus insgesamt 29 Organisationen zu der Konferenz.

Mundtot: "Linke AktivistInnen werden schon lange vom Staat bespitzelt, verfolgt, verurteilt, nicht ernst genommen und als  Demokratiefeinde verteufelt. Jetzt will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einen Schritt weitergehen: Zwei Millionen Euro sollen in Programme gegen „Linksextremismus“ und Islamismus fließen. Solche Programme wurden bisher in erster Linie gegen „Rechtsextremismus“ verwendet. Grundlage für diese Maßnahmen bilden die Extremismustheorie sowie das Konzept der „wehrhaften Demokratie“. "Wie mit dem Extremismusbegriff und der „wehrhaften Demokratie“ Linke mundtot gemacht werden." Beitrag in der Jugendzeitschrift "Utopia"

Emfehlung: Die Antifa empfiehlt: Mandi – Comic gegen den Extremismusbegriff. Via Empfehlung vom Herrn Preislbauer. Ebenfalls empfehlenswert: Das Interview beim Pantoffelpunk zum Thema. Oder annalist. Die passende Grafik gab's bei uns.

Faktensammlung: Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat bereits zahlreiche Studien veröffentlicht, in denen beschrieben wird, wie die Bundeswehr einerseits mit Hilfe von Jugendoffizieren und den Unterrichtsmaterialien „Frieden und Sicherheit“ an Schulen die Militärpolitik der Regierung zu legitimieren sucht und andererseits Jugendliche direkt an Schulen rekrutiert (siehe http://www.imi-online.de/2006.php?id=2139). Nun hat die IMI die Argumente zusammengefasst und ein „Factsheet“ erstellt, auf dem die wichtigsten Informationen zu dem Thema sowie Recherchetipps und Literaturangaben zusammengestellt sind. Das Factsheet kann als Vorlage für eigene Flugblätter dienen, eignet sich aber auch zum direkt auslegen. Die Fact-Sheets können in gedruckter Form im IMI-Büro bestellt werden (imi@imi-online.de). Um Spenden wird gebeten.

Wochenrückblick: "redblog" und "einfach übel" haben wieder einen "unvollständigen Wochenrückblick" über Lateinamerika zusammengestellt.

Asche: Die Refinanzierung des Journalismus ist momentan ein Brennpunkt. Dienste wie Flattr und Kachingle wollen Lösungen anbieten. Schnell und einfach soll das Bezahlen werden. Eine kritische Auseinandersetzung mit einem Phänomen, das den Blick auf die Tatsachen verschleiert bei Gulli.

Chaostage: "Der Auftakt für Stuttgart 21 beschert der Bahn ein massives Problem. Weil im Zug der Arbeiten am Hauptbahnhof eine Rampe gesperrt worden ist, erlosch eine Ausnahmegenehmigung, die seit 1978 einen weitgehend reibungslosen Betrieb ermöglicht hat. Die Folge: Lokführer dürfen nicht mehr auf Sicht fahren, wenn sie sich von hinten anderen Zügen nähern. Aus diesem Grund treten Engpässe auf, die seit zehn Tagen teilweise zu erheblichen Störungen führen. Die Probleme haben der Bahn, die im Vorfeld die Risiken ausgeblendet hatte, heftige Kritik eingetragen. (...)" Artikel von Hermann Dorn in der "Esslinger Zeitung"

Kostenfrage: Der elektronische Entgeltnachweis ("Elena") wird wegen Bedenken ausgesetzt. Wirtschaftsminister Brüderle will die Kosten überprüfen.

Peanuts: "Bis Ende Juni musste der Freistaat Sachsen mehr als 24 Millionen Euro für Verluste der ehemaligen Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) aufbringen. Zu den bereits gezahlten 34 Millionen könnten in den kommenden Monaten und Jahren dreistellige Millionenbeträge hinzukommen. Allein für 2010 rechnet der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) mit bis zu 250 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die angekündigten Kürzungen bei der Jugendpauschale belaufen sich für dieses Jahr auf knapp 4,7 Millionen Euro." Sachsen LB Desaster kostete bereits 34 Millionen Euro

Geisterfahrer: "... Doch er bewundert Lenin. Und er hält Elogen auf Fidel und Che. Unter Galeanos Händen verwandelt sich Diktator Castro in einen Ritter, »der immer auf Seiten der Verlierer kämpfte«. Und Guevara, der Henker von Havanna, erhält gar Züge des Messias: »Je mehr man ihn verfälscht, je mehr man ihn verrät, um so mehr wird er wiedergeboren.« ..." Beitrag von Redblog bei amerika21.de

Exekution: Der Berliner LKA-Wachtmeister Reinhard R., der in der Neujahrsnacht auf 2009 Dennis J. in Berlin Schönfließ mit acht Schüssen exekutierte, wurde am 3. Juli vom Neuruppiner Landgericht zu nur zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Im Gericht kam es zu Handgemengen und Festnahmen. Eine Spontandemo von rund 250 solidarischen Menschen in Berlin-Neukölln wurde am Abend massiv von den Bullen angegriffen. Dabei gab es Festnahmen und Verletzte. Audiobericht bei www.freie-radios.net. Via Autonome Antifa Freiburg.

Gestört: Am 30.Juni verabschiedete sich das Lufttransportkommando der Bundeswehr aus Münster, die feierliche Abschiedszeremonie wurde von „Vuvuzelas für den Frieden“ übertönt. Bei den Protesten gegen die Bundeswehr kam es zu Polizeiübergriffen.

Schlimm: Täglich bleiben rund 100.000 Ladendiebstähle unentdeckt

Strafverlängerung: In Zornotza, der Heimatort von Jose Mari Sagardui, haben am Samstag, den 03. Juli mehr als 1000 Menschen für die Freilassung des am längsten inhaftierten politischen Gefangenen Europas demonstriert. Der 52- jährige Sagardui sitzt seit 30 Jahren im Gefängnis. Ginge es nach normalem spanischem Recht, müsste Sagardui seit 2005 wieder in Freiheit sein, doch die nachträgliche Strafverlängerung, die als Parrot-Doktrin bekannt wurde, ermöglicht dem Spanischen Staat die Inhaftierung der politischen Gefangenen auf 40 Jahre willkürlich zu verlängern. Via Freunde des Baskenlandes

Abenteuerlich: "Noch gibt es keine Neuigkeiten, wann und wie das 3. Bundesberufungsgericht sich mit der Frage der Todesstrafe gegen Mumia auseinandersetzt. Allerdings läuft die Propaganda der rechten Polizeibruderschaft "Fraternal Order of Police" (FOP) in Mumias Geburtsstadt Philaldelphia bereits wieder an. Die FOP ist die maßgebliche Kraft in den USA, die gegen Mumia eine staatliche Ermordung in Form der Giftspritzenhinrichtung fordert. In reißerischen Ankündigungen wird derzeit ein "Dokumentarfilm" des afroamerikanischen Filmemachers Tigre Hill beworben. Hill vertritt dort die abenteuerliche These, Mumia habe aus einer frei konstruierten Black Panther Ideologie heraus angeblich das Töten von Polizisten favorisiert. Zusammen mit seinem Bruder soll er laut Hill so eine Tat geplant und durchgeführt haben, so die Hetze. Als "Zeugen" dafür führt er ausgerechnet den Staatsanwalt McGill aus Mumias ursprünglichen Verfahren auf. McGills Rechtsbrüche gegen Mumia, seine bewußt herbeigeführten Falschaussagen und sein Belügen der Jury hatten Mumias Verurteilung 1982 erst öglich gemacht. Nun fielen ihm angeblich Zusammenhänge auf, die er "damals gar nicht bemerkt" habe.(...)" Mehr aus dem Rundbrief Juli 2010 "Freiheit für Mumia Abu-Jamal". Siehe dazu auch den Beitrag von Joachim Kübler: "Mumia Abu-Jamal und die Bewegung gegen die Todesstrafe"

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