“Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.–
Nachdem unser Sofa jetzt schon einige Jährchen auf dem Buckel hat und ich (wieandereKollegenebenso) auch mal vom Sofa aus blogge, überlegen wir schon eine Weile die Anschaffung eines neuen Sofas. Man wird ja nicht jünger. Da wir neuen Dingen gegenüber trotzdem stets aufgeschlossen sind, dachten wir, schau'mer'mol und sind beim Recherchieren beim Bestatterblog gelandet. Dort wird auf einige - sagen wir mal - etwas eigenwillige Sofas verlinkt. Naja, das passt dann doch nicht so in unser [ˈkÉ”Ëɹpəɹət dɪˈzaɪn]. Auch vom Preisniveau her kommt uns - trotz Alternativen - das rustikalere Störbe doch eher gelegen.
Verschiedene Seiten wie die "Süddeutsche" oder auch das Blog von RA Melchior, beim Pantoffelpunk und Prollblog (wo sonst?) verweisen oder zeigen den Videoclip, in dem der frühere Hamburger Innensenator und "Richter Gnadenlos" alias Ronald Schill bei der Einnahme von Kokain zu sehen sein soll. Die Veröffentlichung des Links ersparen wir uns an dieser Stelle aus verschiedenen Gründen und lassen Herrn Schill für sich selbst reden:
"Es ist unglaublich, daß sich eine "Spitzenpolitikerin" vor dem Hintergrund der zahlreichen Drogentoten im Straßenverkehr, dem Elend der Süchtigen in Großstädten und des volkswirtschaftlichen Schadens durch Drogenmißbrauch für die Legalisierung weiterer Rauschmittel einsetzt."
Bei den Esslinger Frauenwochen dreht sich diesmal alles um den „Wirtschaftsfaktor Frau“. Von dem Motto abgesehen, gibt es in der Zeit ein teilweise interessantes Programm. Der Stadt fällt zum internationalen Frauentag jedoch keine andere Geschmacklosigkeit ein, als den - an sich nicht schlechten - diesjährigen "Großputz" auf den 8. März zu legen:
Die Begründung für die leeren Stadtkassen fehlt auf dem Flyer. Aber das wundert eigentlich nicht wirklich.
Der Esslinger Frauenrat lädt zu einer Aktion ein, bei der unter dem Motto: Frauen rechnen ab!, "die unentgeltlichen Leistungen von Frauen" dokumentiert und die "unbezahlte Arbeit sichtbar" gemacht werden soll. (Rathausplatz 10:00 bis 12:00). Die IG Metall geht am Frauentag mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro an die Öffentlichkeit.
Und die Durchsetzung der alten Forderung "gleicher Lohn für gleiche Arbeit"? Davon sind bekanntlich nicht nur Leiharbeiter weit entfernt. Frauen und Leiharbeiter sind ja "geringer qualifiziert". Und wenn die Ausrede nicht hilft:
Gleichbehandlung: Gilt nicht auf der Konzernebene
Arbeitgeber in einem Konzernverbund sind nicht verpflichtet, die Beschäftigten konzernweit gleich zu behandeln. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nur für ein und denselben Rechtsträger, also auf Unternehmens- und nicht auf Konzernebene.
BAG vom 19. Juni 2007 - 1 AZR 454/06
Ansatzpunkte für Gemeinsamkeiten? Über Tagesforderungen hinaus war und ist der internationale Frauentag deshalb vor allem immer auch der Tag, an dem es neben dem gemeinsamen Kampf um eine tatsächliche Gleichberechtigung auch um Perspektiven in einer befreiten Gesellschaft geht. Derlei kann man von einem städtischen Großputz natürlich nicht erwarten.
Nachdem bereits kriminelle Omas von sich reden machten kommt jetzt eine bisher völlig unterschätzte Bevölkerungsgruppe zum Zug. tommegg macht bei redblog auf das Problem krimineller Rollstuhlfahrer im Greisenalter aufmerksam:
Nach dem Überfall zweier Rentner auf einen arglosen Gymnasiasten fordern Politiker und Kriminologen „spürbare“ Konsequenzen für greise Gewalttäter. Von einem Volksmusikverbot über Rentenkürzung bis hin zu Sterbehilfe reichen die Vorschläge
Mit dem Rollstuhl fuhren sie ihrem jungen Opfer über die Füße, bespritzten es mit Harn aus dem Urinbeutel und Âdemütigten es mit Haßparolen: „Schneiden Sie sich mal die Haare, junger Mann!“ Die gemeine Prügelorgie in der Münchener U-Bahn, bei der zwei Rentner einen jungen Ausländer als „Mustafa“ beschimpften und ihn nach seinem Fahrausweis fragten, hat eine Debatte über den Umgang mit gewalttätigen Senioren entfacht.
Dass die "BILD" Zeitung seit Wochen über jugendliche Gewalttäter hetzt, freut vor allem Roland Koch. Dazu gesellt sich seit heute auch noch Udo Jürgens dazu. Während beide Auslaufmodelle sind, die am Ende ihrer Tage nochmal ordentlich auf die Pauke hauen, gibt letzterer wenigstens öffentlich zu, daß er ein "einfaches Bild hat". Tja, lang ist's her, seit sich Herr Jürgens im Jahr 1974 gegen Spießertum und Heuchelei einsetzte. 68'er Spätfolgen? Der Mann ist inzwischen halt auch schon weit über 70 und will damit wohl vom eigentlichen Problem ablenken: Kriminelle Omas.
Mit Sprüchen, die bis vor wenigen Jahren nur die Nazis klopften, macht MP Koch von sich reden. Begründet wird das gerne damit, daß man den "rechten Rand nicht der NPD überlassen" dürfe. Entschuldigt wird das von anderen Parteien, wenn man dies als "Wahlkampfpropaganda" abtut, denn derlei Sprüche sind Wasser auf die Mühlen der Rechten. Mit Erfolg, wie erwartet bedankt sich die NPD bei ihm dafür. german-foreign-policy.com schreibt dazu:
Mit der Errichtung von Lagern für straffällig gewordene Heranwachsende nähern sich die innenpolitischen Repressionsbemühungen der Berliner Regierung historischen Vorläufern. Die Einrichtungen, die offiziell mit englischer Bezeichnung versehen werden ("Camps"), um Erinnerungen an die Lager der NS-Zeit nicht zu wecken, werden besonders mit ausländischen Heranwachsenden in Verbindung gebracht und als Alternative zu deren Abschiebung gehandelt. Sie erweitern das bestehende Netz von Lagern zwecks Sammlung in Deutschland nicht erwünschter Ausländer. Die Debatte um die neuen Einrichtungen, die stark rassistische Züge trägt, wird vom Ministerpräsidenten des Bundeslandes Hessen forciert, der im Wahlkampf von Stimmverlusten bedroht ist; sie ist jedoch nach Auskunft eines Berliner Regierungssprechers langfristig und bundesweit angelegt. Während Experten die Einrichtung von Lagern weithin ablehnen und Missstände bei der Bekämpfung von Kriminalität auf die systematische Umschichtung von Staatsmitteln zuungunsten von Justiz und Sozialwesen zurückführen, werden die Vorhaben von deutschen Neonazis begeistert begrüßt.(weiterlesen)
Der Mann hat Nerven. Erst brockt er der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung ein, jetzt will er die Rente mit 70.
Für Schäuble ist Rente mit 67 erst der Anfang
Gerade haben sich die Wogen im Streit um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit geglättet, da gießt der Innenminister erneut Öl in die Flammen: Schäuble fordert mehr Flexibilität von den Arbeitnehmern und schwört sie auf eine längere Arbeitszeit ein. Kommt jetzt die Rente mit 70?
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit gefordert. Nötig sei eine stärkere Flexibilität, sagte der CDU-Politiker in einem Interview des Wirtschaftsmagazins „Capital“. Auf den Einwand, dies sei mit der Erhöhung des Rentenalters auf 67 ja schon eingeleitet, sagte er: „Ja, aber da sind wir noch nicht am Ende.“(...)
