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Kürzungspläne der Bundesregierung: Positive Entwicklungen bei großer Unsicherheit

Logo des Paritätischen Gesamtverbandes: Ein Gleichheitszeichen in einem Quadrat. Daneben steht: Der Paritätische Gesamtverband. Das Wort PARITÄT ist hervorgehobenAm vergangenen Donnerstag hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages darauf geeinigt, zahlreiche für den Haushalt 2024 geplante soziale Kürzungen zurückzunehmen. Der finale Beschluss steht allerdings noch aus.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will die geplanten Kürzungen, die die Freie Wohlfahrtspflege und soziale Infrastruktur direkt betreffen, weitgehend zurücknehmen. Das war das Ergebnis der Sitzung des Haushaltsausschusses am 16. und 17. November, die jedoch ohne Beschluss über das Haushaltsgesetz und das Haushaltsfinanzierungsgesetz endete. Die abschließende Beratung des Haushalts ist in einer Sondersitzung am 23. November geplant.

Auf folgende Änderungen gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung hat sich der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung am 16. und 17. November u.a. geeinigt:

• +27 Mio. EUR für die Freiwilligendienste (Rücknahme der Kürzung + 2 Mio. EUR; wegen überjähriger Zyklen sind Finanzplanungen für 2025 relevant, aber noch unbekannt)
• +53 Mio. EUR für die Bundesfreiwilligendienste (Rücknahme der Kürzung; wegen überjähriger Zyklen sind Finanzplanungen für 2025 relevant, aber noch unbekannt)
• +22,5 Mio EUR für die Weiterführung der Respekt Coaches
• +20 Mio. EUR für die Migrationsberatung
• +188 Mio. EUR für Integrationskurse
• +13 Mio. EUR für Jugendmigrationsdienste
• +15 Mio. EUR für Mental Health Coaches
• +6 Mio. EUR für Psychosoziale Zentren (statt 10 Mio. EUR würden 4 Mio. EUR gekürzt)
• +5,9 Mio. EUR für die Müttergenesungswerke
• +5 Mio. EUR für die behördenunabhängige Asylberatung (für bundesweiten Ausbau würden für 2024 weiterhin 15 Mio. EUR fehlen)
• +5 Mio. EUR für die Stiftung frühe Hilfen
• +3 Mio. EUR für digitale Kompetenzen der Wohlfahrtsverbände
• +750 Mio. EUR Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

Sollte der Bundestag diese Pläne so beschließen, wären die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen, die die Freie Wohlfahrtspflege direkt betreffen, weitgehend zurückgenommen.

Die positiven Entwicklungen, die herbe Einschnitte in das soziale Netz abwenden würden, sind vor dem Hintergrund des noch ausstehenden Beschlusses sowie der teilweise noch unklaren Folgen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 mit Vorbehalt zur Kenntnis zu nehmen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte am 15. November geurteilt, dass die Umschichtung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds verfassungswidrig war und hatte die Mittel damit für nichtig erklärt. Am 21. November findet eine Sachverständigenanhörung zu den Auswirkungen des BVerfG-Urteils statt.

Quelle: Der Paritätische Gesamtverband

Aktionswoche „Der Armut endlich den Kampf ansagen!“

Logo auf Recht bestehenUnter dem Motto „Der Armut endlich den Kampf ansagen!“ will das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“ mit einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 23. bis zum 31. Oktober 2023 auf den Skandal der Verarmung immer größere Bevölkerungsteile aufmerksam machen und zur Gegenwehr aufrufen.

Ein Fünftel der Bevölkerung in der Bundesrepublik ist arm oder „armutsgefährdet“, Kinder und Jugendliche betrifft dies sogar zu einem Viertel. Rund 7,5 Millionen Beschäftigte hängen im Niedriglohnsektor fest und offiziell 19 Prozent der Rentnerinnen und Rentner sind von Altersarmut betroffen. Währenddessen hat sich die offizielle Inflation zwar abgeschwächt, die Preise insbesondere für Lebensmittel und Energie bleiben jedoch auf einem extrem hohen Niveau.

Anstatt dieser skandalösen Situation mit geeigneten sozialpolitischen Maßnahmen zu begegnen, hat die Bundesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf für 2024 einen Generalangriff auf die Fundamente der sozialstaatlichen Errungenschaften eingeleitet:
Während ein Fünftel aller geplanten staatlichen Ausgaben in Rüstung und Militär fließen soll, ist insbesondere der Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich von enormen Kürzungen und Einsparungen betroffen.
Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass es für immer mehr Menschen hinten und vorne nicht zum Leben reicht und den Angriff auf den Sozialstaat nicht unwidersprochen hinnehmen.
Wir fordern:
- Rücknahme aller aktuellen Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich
- Sofortige Erhöhung der Grundsicherungsleistungen für alle hier Lebenden und Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten sowie der Kosten für Energie in voller Höhe
- Eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendliche wirksam aus der Armut holt
- Deutliche Erhöhung des Mindestlohns und eine armutsfeste Mindestrente
- Ausgrenzung und Diskriminierung verhindern: Migrationsberatung ausbauen statt kürzen
- Ausbau der Daseinsvorsorge statt Kürzung und Privatisierung
- Förderung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums, insbesondere von Sozialwohnungen, und einen wirksamen Mietenstopp
- Krankenhausschließungen verhindern – stattdessen Rekommunalisierung von Kranken- und Pflegeeinrichtungen

Eine Übersicht, wo und wann etwas stattfindet, sowie weiteres Material sind hier zu finden.

Das Bündnis "AufRecht bestehen" wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS - NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), BASTA!, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle
gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen örtlichen Bündnissen und Initiativen.

Quelle: Erklärung vom 20.10.2023


Umfrage zu Pflegekosten: Große Mehrheit für Vollversicherung in der Pflege

SharePic: 81% für Vollversicherung in der Pflege!Steigende Eigenanteile in der Pflege: Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung stellt aktuelle Umfrageergebnisse vor.

Eine große, parteiübergreifende Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Das hat eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegevollversicherung ergeben. Dabei zeigt sich die deutliche Mehrheit für eine Pflegevollversicherung von 81 Prozent sowohl unter den Anhänger*innen der SPD (79 Prozent), der Grünen (82 Prozent), als auch der CDU (78 Prozent) sowie der FDP (76 Prozent). Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung sieht seine Forderung angesichts der parteiübergreifenden hohen Zustimmungswerte untermauert und fordert die Bundesregierung dazu auf, den Ausbau der Pflegeversicherung jetzt anzugehen.

Derzeit müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in einem Pflegeheim durchschnittlich rund 2.700 Euro pro Monat selbst aufbringen. Davon entfallen allein auf die pflegerische Versorgung rund 1250 Euro, der Rest setzt sich zusammen aus Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten. Nur eine kleine Minderheit von 14 Prozent geht laut Umfrage davon aus, diese Kosten im Pflegefall selbst stemmen zu können. Lediglich 6 Prozent der Befragten halten Zusatzkosten trotz Pflegeversicherung in dieser Höhe für angemessen. Besorgniserregend ist laut dem Bündnis, dass eine große Mehrheit (76 Prozent) deutlich unterschätzt, was sie im Falle von Pflegebedürftigkeit in einem Heim zahlen müssten.

SharePic: Pflegebedürftige im Heim müssen monatlich durchschnittlich 2700€ aus eigener Tasche beszahlen! (bei Aufenthalt bis zu einem  Jahr)Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: “Wenn die Pflegeversicherung nicht endlich solidarisch ausgebaut wird, werden immer mehr Menschen von den hohen Kosten bei Pflegebedürftigkeit kalt erwischt. Pflegebedürftigkeit entwickelt sich immer mehr zu einer regelrechten Armutsfalle. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Pflegeversicherung aus der Sackgasse holt und den Menschen mit einer Pflegevollversicherung Sicherheit gibt.”

Sylvia Bühler, Mitglied des Bundesvorstands, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di:
“Beschäftigte in der Altenpflege und pflegebedürftige Menschen dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, denn gute Pflege braucht eine bedarfsgerechte Personalausstattung und qualifizierte Pflegekräfte. Deshalb muss die bisherige Logik durchbrochen werden, wonach jede Verbesserung bei Arbeitsbedingungen und Löhnen bei den Beschäftigten automatisch zu höheren Kosten für die Pflegebedürftigen führt. Wir brauchen endlich eine Pflegevollversicherung, die garantiert alle pflegebedingten Kosten abdeckt und solidarisch finanziert wird.”

Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes: “In unserem Sozialstaat sollten die Menschen darauf vertrauen können, dass eine solidarische Versicherung, die das Wort ‘Pflege’ im Namen trägt, das reine Pflegerisiko auch voll abdeckt. Sozialhilfe ist kein würdiger Ersatz für Ansprüche aus eigenen Beitragszahlungen.”

Die repräsentative Umfrage wurde vom 1. August bis 7. August 2023 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Bündnisses durchgeführt. Insgesamt wurden 1010 Personen über 18 Jahre im Rahmen der Mehrthemenumfrage des repräsentativen Online-Befragungspanels forsa.Omninet befragt.

Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung setzt sich für eine Pflegeversicherung ein, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt – unabhängig davon, ob es sich um stationäre oder ambulante Pflege handelt. Auch die familiäre Pflege darf nicht aus dem Blick geraten. Andernfalls drohten Überlastung und Unterversorgung, weil notwendige Leistungen aus finanziellen Gründen nicht in Anspruch genommen werden: “Sämtliche durch einen unabhängigen pflegerischen-medizinischen Dienst für bedarfsgerecht erachtete Pflegeleistungen müssen in vollem Umfang und ohne Eigenanteile vollständig von den Kassen finanziert werden”, so die gemeinsame Forderung des vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di initiierten Bündnisses mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), Sozialverband Deutschland (SoVD), Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen, Deutschen Frauenrat, BIVA-Pflegeschutzbund, der Volkssolidarität und AWO.

Der gemeinsame Aufruf des Bündnisses ist auf www.solidarische-pflegevollversicherung.de abrufbar.

Quelle: Pressemitteilung 24. August 2023

Für immer mehr Menschen reicht es nicht zum Leben...

Logo auf Recht bestehenMillionen Menschen in Deutschland –“ Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, Rentner*innen, schlecht bezahlte Beschäftigte –“ sind angesichts immer stärker steigender Preise mit einer existenzbedrohenden Lage konfrontiert. Während einerseits die Preise für Nahrungsmittel seit Ende 2021 um weit über 20 Prozent gestiegen sind, sind die Kosten für Strom, Gas und Heizung durch die Decke gegangen. Die Stromkosten liegen je nach Anbieter zwischen 37 und 60 Prozent höher als 2021. Bereits 2022 gab es laut Bundesnetzagentur bundesweit rund 235 000 durchgeführte Stromsperren und etwa vier Millionen Sperrandrohungen.


Ähnliches gilt für die Heizkosten. Der Energiedienstleister Techem prognostiziert für die Raumheizkosten auf das gesamte Jahr gerechnet Kostensteigerungen um 49 Prozent für mit Gas betriebene Heizungen, um 63 Prozent für mit Heizöl betriebene –“ und das trotz einer staatlichen Preisbremse.


Für Löhne und Renten, die zum Leben reichen


Immer mehr Menschen in der Bundesrepublik können sich ein menschenwürdiges Leben schlicht nicht mehr leisten. Offiziell hängen 7,5 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor fest und 19 Prozent der Rentner*innen sind von Altersarmut betroffen. Die bisher von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Abfederung der Krisenfolgen sind völlig unzureichend.


Für eine existenzsichernde Grundsicherung!


Beim im Januar feierlich eingeführten „Bürgergeld“ handelt es sich nicht um die gepriesene „Überwindung von Hartz IV“, sondern im Wesentlichen nur um ein neues Etikett auf dem menschenfeindlichen Fundament des Hartz IV-Systems. Nach einer Nullrunde im Vorjahr ist der Regelsatz zum 1. Januar 2023 lediglich um 11,8 Prozent auf 502 Euro für eine alleinstehende Person gestiegen. Dieser Betrag reicht bei weitem nicht für ein menschenwürdiges Leben - wir brauchen dringend eine existenzsichernde und repressionsfreie Grundsicherung für alle, die sich an den realen Kosten orientiert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht!


Für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums!


Das Geld, das den Armen zum Leben fehlt, ist durchaus verfügbar, wie u.a. das 100 Mrd.-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr zeigt. Die hundert umsatzstärksten Unternehmen haben im Krisenjahr 2022 ihren Umsatz um 30 Prozent gesteigert. Während Millionen Haushalte nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen, haben die Energiekonzerne Milliardenprofite gemacht und die Rüstungskonzerne ihren Gewinn verdoppelt. Wir wollen die Umverteilung von unten nach oben stoppen. Die Arbeitgeber*innen und die Vermögenden müssen bei den Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben in die Verantwortung genommen werden.


Das Bündnis „AufRecht bestehen“ will mit einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023 die Wut über die um sich greifende Verarmung und unsere Forderungen nach höheren Löhnen, einer existenzsichernden Mindestrente und Grundsicherung sowie einer Kindergrundsicherung auf die Straße tragen. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass es für immer mehr Menschen hinten und vorne nicht zum Leben reicht.


Die Aktionswoche steht unter dem Motto: „Es reicht, Armut abschaffen und Reichtum umverteilen!“

Wir fordern konkret:




  • Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro

  • eine solidarische Mindestrente, die wirklich zum Leben reicht

  • Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 725 Euro und Übernahme der Stromkosten in voller Höhe

  • Abschaffung der Sanktionen

  • einen niedrigschwelligen Zugang zu Sozialleistungen und wohlwollendes und rechtskonformes Handeln der Behörden

  • eine Kindergrundsicherung, die Kinder und Jugendliche aus der Armut holt und eine aktive Teilhabe ermöglicht

  • Wir brauchen eine Daseinsvorsorge insbesondere in den Bereichen soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Mobilität, Energieversorgung usw. statt eine weitere Privatisierung und Profitmaximierung.


Eine Übersicht, wo etwas stattfindet, sowie weiteres Material sind hier zu finden: https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten



Das Bündnis "AufRecht bestehen" wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS - NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), BASTA!, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen örtlichen Bündnissen und Initiativen.
Quelle: Presseerklärung 24. April 2023

Mythen über Migration und Gesundheit entkräften

Die Ärzte der Welt haben einen neuen Bericht „Verwehrtes Recht auf Gesundheit erstellt. Krank und ohne medizinische Versorgung in Deutschland“. Er bietet einen seltenen Einblick in die Situation der Menschen, die hierzulande keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zum regulären Gesundheitssystem haben.



Der Bericht basiert auf einer Analyse der Daten von 1096 Patient*innen, die 2017 in einer der von Ärzte der Welt und seinen Kooperationspartnern betriebenen Anlaufstellen in Berlin, München und Hamburg behandelt und beraten wurden. Er wirft ein Schlaglicht auf die zahlreichen Barrieren, durch die eine angemessene medizinische Versorgung von Hundertausenden Menschen in Deutschland verhindert wird.



Via tacheles

Das einsame Sterben des Herrn P.

Ein Krankenzimmer, in irgendeinem Krankenhaus
Foto: Tomasz Sienick
Lizenz: [Public domain], via Wikimedia Commons
Kürzlich war ich im Krankenhaus. Wegen einer Untersuchung sollte ich über Nacht bleiben. AOK Patient, der ich nun mal bin, fand ich mich mit zwei Leidensgenossen in einem Dreibettzimmer wieder: Mit Herrn H. und Herrn P.

Herr P. liegt in dem Bett neben meinem, Herr H. gegenüber von Herrn P. Meinem Bett entgegengesetzt ist die Toilette. Behindertengerecht.

Während Herr H. seinen Umständen entsprechend einigermaßen fidel ist, geht es Herrn P. offenkundig nicht gut. Er liegt mit halb geöffneten Augen teilnahmslos in seinem Bett und röchelt mit zahnlosem, offenen Mund gleichmäßig in dem muffig riechenden Zimmer vor sich hin. Auf meinen freundlichen Gruß und die Frage, ob es ihm etwas ausmacht, wenn ich mal etwas lüfte (ich bin Frischluftfanatiker) reagiert er nicht.

Von unserem Fenster aus kann man in einen Teil des Parks des Krankenhauses sehen. Den Park nimmt Herr P. nicht mehr wahr.

Ebenso wenig wie eine kurze Begutachtung eines Krankenhausbeschäftigten, der sich nicht näher vorstellt und den ich wegen seines Umgangs mit Herrn P. zuerst für einen überforderten Pfleger halte. "Oje" und "Hm..." und die Ansprache: "Herr P. hören Sie mich? Können Sie mich verstehen?" ist alles, was er sagt.

Herr P. reagiert darauf nicht. Er röchelt weiter.

Ein paar Stunden später am Nachmittag kommt dann eine Pflegekraft, die feststellt, dass Herr P. immer noch Tablettenreste vom der morgendlichen Medikation im Mund hat. Den Versuch, ihn etwas zur Seite zu bewegen, quittiert P. mit lautem Stöhnen, woraufhin die Pflegerin von ihm ablässt und sich Verstärkung holt. Mit vereinten Kräften klappt es dann wohl. Herr H. und ich werden vorher aus dem Zimmer komplimentiert. Danach liegt P. ein wenig anders

H., der eigentlich auch eher ins Bett gehört, meinte auf dem Gang zu mir, daß er seit zwei Wochen auf der Station ist und in diesen zwei Wochen P. eigentlich nicht anders erlebt hätte als am Tropf hängend und recht reaktionslos auf das Füttern und die Pflege reagierend.

Immerhin: Nachmittags kommen Angehörige von Herrn P. zu Besuch, offenbar Ehefrau und Tochter. Obwohl P. auch auf sie nicht reagiert, sprechen sie ihm über eine Stunde zu. Dann kommt eine Assistenzärztin hinzu und bittet mich und meine Frau aus dem Zimmer. Herr H., der inzwischen ebenfalls von seiner Frau Besuch bekommen hat, kann wegen seiner Bettlägrigkeit im Zimmer bleiben. Nach einer halben Stunde kann ich mit meiner Frau wieder ins Zimmer.

Nach einer Weile verabschieden sich dann Frau P. und Tochter von Herrn P., wünschen Herrn H. und mir gute Besserung und verlassen den Raum. Inzwischen ist die Zeit für das Abendessen und die Vorbereitung meiner Untersuchung am nächsten Tag gekommen, woraufhin sich meine Frau ebenfalls verabschiedet.

Allein mit Herrn H. und Herrn P. der immer noch vor sich hin röchelt, dafür jetzt aber in Richtung meines Bettes, überlege ich, was ich machen soll, wenn es ihm noch schlechter geht. Mit dem beruhigendem Gefühl, dass über den Notfallknopf sicher sogleich kompetente Hilfe herbeieilen wird, verdränge ich die zunehmenden Zweifel, daß mit Herrn P. etwas falsch läuft. Zudem ist dem Personal, so jedenfalls mein Eindruck, der Zustand von P. klar. Sage ich mir.

Ich habe ja auch zu tun: Obwohl ich bei der Aufnahme meine vegetarische Ernährungsweise angegeben hatte, wird mir zum Abendessen ordentlich Bierschinken und Teewurst serviert. Nach Protest und einiger Zeit bekomme ich dann immerhin etwas vegane Margarine, Marmelade und Honig serviert. (Bislang scheitere ich immer noch am Käse, kämpfe jedoch einigermaßen, vermeide aber Sachen wie Honig etc.). Die auf meine Beschwerde hin hinzugezogene, für die Ernährung der PatientInnen zuständige Stationsschwester zeigt sich denn auch bass erstaunt über meine Wünsche: Das wäre nicht zu ihr durchgedrungen, obwohl ich ihr glaubhaft darlegen kann, dass diese persönliche Eigenheit bei meiner Aufnahme schriftlich und rot umkringelt in den Aufnahmedokumenten festgehalten und auch der Aufnahmestation bestätigt wurde.

Über diese Umstände gerät mir Herr P. dann auch etwas aus den Gedanken, ich nutze die Zeit zum Twittern, Beantworten von Emails und Lesen, hänge in meinen Gedanken über mögliche Ergebnisse bei meiner Untersuchung nach. Sachen, die man halt so als Kassenpatient macht, der kein unnötiges Geld ausgeben will für ein kostenpflichtiges Terminal mit Fernsehen. Zudem habe ich inzwischen selber zu kämpfen mit meinem eigenen Zustand, der sich wegen der Einnahme der Untersuchungsmedikamente auch unangenehm für mich und meine Mitpatienten verändert hat.

Gegen 23 Uhr lege ich dann mein Lesegerät beiseite, versiegele gewohnheitsmäßig meine den Schlafgeräuschen mir persönlich unbekannter Mitschläfer gegenüber empfindlichen Ohren mit Ohrstöpseln und falle in einen unruhigen Schlaf. Herr P. röchelt weiter und Herr H. schaut in seinem Terminal Fernsehen.

Um 5 Uhr weckt mich die zuständige Pflegekraft mit einer weiteren Dosis meiner Medikamente. Nachdem ich beruhigt Herrn P.'s gleichmäßiges, flaches Röcheln vernehme, schlafe ich dann bis 7 Uhr weiter, als bei mir die erwartete, deutliche Reaktion auf die Medikamente erfolgt. Da die Untersuchung bei mir auf nüchternen Magen stattfindet, fällt das Frühstück für mich flach. Da ich nur ungern ungewaschen zu Untersuchungen gehe, benutzte ich die Gemeinschaftsdusche für KassenpatientInnen draußen auf dem Gang.

Inzwischen ist die Frühstückszeit vorbei, während meiner Dusche fand wohl auch die Visite statt, was mich kaum tangiert, da ich einen Teil meiner Untersuchungen bereits am Vortag absolviert habe und über die Ergebnisse informiert wurde. Nachgefragt hat offenbar auch niemand. So bekomme ich nur noch mit, dass bei meinen Kollegen der Blutdruck und das Blut abgenommen wird.

Herr H. freut sich wie Bolle, dass er bei entsprechendem Befund entlassen werden könnte.

Verständlich bei jemandem, der dieses Jahr bereits mehrfach und zum Teil wochenlang im Krankenhaus verbracht hat. Herr P. seinerseits atmet für meine Begriffe inzwischen noch flacher. Die Pflegerin findet keinen geeigneten Zugang bei P., zudem ist er noch verkrampfter wie am vorigen Tag. Deshalb stellt sie den Tropf ab und entnimmt eine halbe Stunde später aus dem gelegten Zugang das Blut. Danach wird der Tropf wieder in Gang gesetzt.

Während mir das Warten auf meine Untersuchung immer länger vorkommt, denke ich mir in meinem Bett neben dem von Herrn P. liegend, dass er jetzt leichter atmet. Jedenfalls hat das Geröchel aufgehört. Inzwischen hat Herr H. von seiner Therapeutin Besuch und in dem Zusammenhang ist einiges los in unserem Dreibettzimmer.

Gegen 9 Uhr kommt dann wieder der scheinbar überforderte Pfleger und sieht mit der Pflegerin, die bei Herrn P. inzwischen das Blut abgenommen hat, nach dem Patienten. Nach einigen Umrundungen des Bettes von P. meint er zu mir und Herrn H. und dessen Therapeutin, dass wir umgehend das Zimmer verlassen sollen. Herr P. indessen ist inzwischen still.

Der eigentlich bettlägerige Herr H. wird per Rollator auf einen Stuhl im Wartebereich der Station verfrachtet, was ihm im Gegensatz zu mir schon schwer fällt. Seine Therapeutin regt sich über den Umgang mit Herrn P. auf, muss aber schon wieder zum nächsten Patienten und fragt so nur noch, ob H. noch etwas braucht, was er verneint. Die in einigermaßen Aufregung versetzten Pflegekräfte bedeuteten uns, dass wir erst in ungefähr zwei Stunden wieder in das Zimmer könnten. Bis heute erschließt sich mir der Sinn dieser Ansage nicht.

So sitzen wir dann uns überlassen im Wartebereich herum. H. und ich hatten seitdem ich auf die Station kam, kaum einen Satz gewechselt. Der Austausch von Krankengeschichten liegt mir nicht so sehr.

Nach einer Weile spreche ich Herr H. an, ob ich ihm nicht lieber sein Bett organisieren soll, da er wegen seiner Erkrankung kaum sitzen kann. Er stimmt zu und so mache ich mich auf den Weg. Nach kurzer Suche werde ich fündig und so kann Herr H. wieder liegen. Im Wartebereich. Er beginnt zu erzählen, dass Herr P. offenbar gestorben sein muss, zumindest hat er so beim Verlassen unseres Zimmers ein Gespräch der Pflegerin mit dem vermeintlichen Pfleger, der wie Herr H. mich jetzt aufklärte, tatsächlich der Stationsarzt ist, verstanden. Laut H. sind die Angehörigen gestern, als ich aus dem Zimmer geschickt wurde, gefragt worden, ob Herr P. mit einer Sonde ernährt werden soll, weil es anders nicht ginge. P.'s Frau hatte das abgelehnt.

Nach einer Stunde kommen die Assistenzärtzinnen, um "die Situation mit uns zu besprechen". Leider sei das Krankenhaus hoffnungslos überbelegt. Kein Wort dazu, dass P. gestorben ist. Geschweige denn die Frage, ob und was es einem etwas ausmacht, wenn jemand einen Meter nebenan stirbt. Abgesehen davon, was es P. selber ausgemacht haben muss. Wenn er denn noch etwas mitbekommen hat. Obwohl eigentlich offensichtlich ist, dass zumindest Herr H. nach dem miterlebten Gespräch des Personals mit P.'s Angehörigen klar sein muss, dass es mit P. zu Ende geht. Und damit wohl auch mir.

Weitere zwei Stunden später kommt dann die für Herr H. frohe Botschaft, daß er entlassen wird. Obwohl ich persönlich in seinem Zustand nicht nach Hause wollte, freue ich mich für ihn und seine inzwischen eingetroffene Frau. Kurz vor Mittag wird mir dann auch mitgeteilt, dass mein Warten nun auch zu Ende ist, meine Untersuchung unmittelbar bevorsteht und ich mich dazu in mein Bett zwecks Fahrt in die Untersuchungsabteilung begeben soll. Das fehlende Bett wirde dann noch aus unserem Zimmer besorgt, wohin mir und Herr H. der Zutritt jedoch immer noch verweigert wird. Offenbar ist Herr P. noch immer im Zimmer.

Endlich auf der Untersuchungsstation angelangt, meint eine Krankenschwester, die lange Wartezeit entschuldigend, zu mir: "Tut mir sehr leid für das lange Warten, wir sind leider völlig überbelegt, alle wollen in unser Krankenhaus..." Ich eher nicht mehr. Das liegt aber nicht an diesem Krankenhaus oder den Menschen, die dort arbeiten. Nein.

This is, what Capitalism looks like...

Blogkino: Joan Avoids a Cold (1947)

In unserer Reihe Blogkino wollten wir heute einmal mehr einen Beitrag zur allgemeinen Hygiene leisten. Daher zeigen wir heute den Film "Joan Avoids a Cold", in dem die gleichnamige Protagonistin zeigt, wie einfach sich im Grunde Erkältungen oder andere Erkrankungen, die durch die Übertragung von widerlichen Keimen ausgelöst werden, vermeiden lassen.

Blogkino: Sleep for Health (1950)

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute den Film "Sleep for Health". Damit sollte damals den lieben Kleinen deutlich gemacht werden, dass sie rechtzeitig ins Bett gehen sollen um - präsentiert an einem Negativbeispiel, einer völlig verschnarchten Klassenkameradin - zu verdeutlichen, dass gute Schlafgewohnheiten wichtig sind.

Blogkino: Your Posture (1953)

Wir wollen nach längerer Pause wieder unserer Verantwortung hinsichtlich der Gesundheit unserer LeserInnen gerecht werden und zeigen daher heute in unserer Reihe Blogkino einen nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen gedrehten Lehrfilm zum Thema Körperhaltung.

Helm ab!

Ich hatte mich bei Demonstrationen schon immer gefragt, warum der grüne Block sich bei Gelegenheit gerne vermummt. Bisher ging ich davon aus, daß die beim Team Green Beschäftigten einfach nicht beim Einkaufen oder anderswo wiedererkannt werden wollen. Weit gefehlt! Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der baden - württembergischen FDP an die Landesregierung hervorgeht, dreht es sich offenbar doch nur um die Lösung eines Hygieneproblems:
Zur Sicherstellung der Hygiene bei Verwendung von Schutzhelmen durch mehrere Nutzer wurde unter Einbeziehung des Leitenden Polizeiarztes ein Hygienekonzept erarbeitet, welches neben der Reinigung der Innenausstattung nach der Nutzung des Schutzhelms die Verwendung einer Helmunterziehhaube vorsieht. Vergleichbare Helmunterziehhauben finden auch beim Farbmarkierungstraining, bei dem ebenfalls ein Helm aus einem Poolbestand getragen wird, Verwendung...
Denn, so die Landesregierung an anderer Stelle des Dokuments, es gibt viel zuwenig Helme für die Beamten:
Aktuell befinden sich 7.001 Schutzhelme der Fa. Schuberth, Modell P 100 A/F, im Bestand der Landespolizei und 2.440 im Bestand der Bereitschaftspolizei. Für eine komplette Ausstattung der Landespolizei und der Bereitschaftspolizei (Stand 1. Oktober 2008) würden zusätzlich 11.514 Schutzhelme (ohne Kriminalpolizei, Angehörige der Fortbildungseinrichtungen und des Landespolizeipräsidiums) benötigt.
Auch die Polizei ist Opfer der Finanzkrise...
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