Error: Something is wrong.: Syntax error in template "smartymarkupplugin:smartymarkupplugin:4249500009" on line 16 "Unbewiesen: "Von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente hatten zuletzt gezeigt, in welchem Ausmaß die NSA seit Jahrzehnten das Kanzleramt sowie weitere Regierungsstellen ausspioniert. Doch trotz der neuen Erkenntnisse will Generalbundesanwalt Harald Range vorerst kein neues Ermittlungsverfahren einleiten. (...)" Wieso das denn? (Via computerbase, siehe auch netzpolitik.org)

Entgrenzt: "Flexiblere Arbeitszeiten und die Orientierung am Ergebnis, nicht an der Präsenz im Büro können auch den Beschäftigten zugutekommen", sagte die SPD-Politikerin unlängst auf einem Fachkongress in Berlin. Dazu hat Nahles einen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestartet, der in ein neues Arbeitszeitgesetz münden könnte. Die Arbeitgeber fordern, die täglich zulässige Höchstarbeitszeit von acht Stunden abzuschaffen und stattdessen nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich vorzuschreiben..." Artikel von Birgit Marschall in der Rheinischen Post online. Via labournet

Aufklärungswille: Ecuadors Oberstaatsanwalt Galo Chiriboga Zambrano hat die Gründung von Sondereinheiten zur Aufklärung von Gewalt gegen Frauen angekündigt. In den Staatsanwaltschaften der zwölf Provinzen mit der höchsten Rate an Sexualdelikten werden eigene Stellen eröffnet, die sich speziell mit der Untersuchung von Morden, Vergewaltigungen und Gewalt gegen Frauen befassen, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21." - Unexpected ":", expected one of: "}" trueten.de | Entries tagged as Gewerkschaften

trueten.de

"Amerika wird also, angeführt und aufgeweckt von der kubanischen Revolution, eine Aufgabe von großer, entscheidender Bedeutung haben: die Schaffung eines zweiten, dritten Vietnams." Che Guevara

Was mir heute wichtig erscheint #395

Verhaftungswelle: "Mehr als 1000(!) Verhaftungen seit gestern in der Türkei. 90% davon kurdische und türkische Linke, jeglicher Couleur. Darunter auch Gewerkschafter.
Das ist eine offizielle Zahl, die soeben vom türkischen Innenminister bekannt gegeben wurde. Die Verhaftungen gehen immer noch weiter. Derzeit werden vor allem auch alevitische Vereine von der Polizei angegriffen, so u.a. in Ankara und Erzincan die Pir Sultan Abdal Vereine." via / Mehr beim nd, siehe auch: Der türkische Staat beendet den Waffenstillstand mit der PKK endgültig sowie Frankfurter Rundschau

Bewegungslos: Lesenswerter Artikel von Crimethink vom 11. März 2015 nicht nur zu Griechenland:  "...Sie entwickelten scheinbar ein Partei-Bewegungs-Modell und banden die Protestgruppen sowie ihre Forderungen in ihre organisatorischen Strukturen ein.
Syriza hat seine eigenen, spezifischen Ursprünge im besonderen Kontext Griechenlands. Genauso Podemos in Spanien, Die Linke in Deutschland, die Parti de Gauche in Frankreich, Radnička fronta in Kroatien, Združena levica in Slowenien und Bloco de Esquerda in Portugal. In diesem geschichtlichen Augenblick erfüllen sie jedoch dieselbe grundlegende Funktion. Konfrontiert mit so starkem Unmut, kommen der herrschenden Ordnung neue radikale politische Parteien auf einmal sehr gelegen.Und zwar, wenn diese versprechen, die Rufe nach „wahrer Demokratie“ innerhalb des bestehenden Systems zu verkörpern. Was auch immer die Intention ihrer Mitglieder ist, die strukturelle Rolle der neuen Parteien wird darin bestehen, das Vertrauen in die repräsentative Demokratie wieder herzustellen, die unkontrollierbaren außerparlamentarischen Bewegungen zu neutralisieren und den Kapitalismus und den Staat wieder als einzig denkbare gesellschaftliche Ordnung zu etablieren. Wenn sie die Hallen der Macht betreten, verpflichten sie sich selbst dazu, die autoritären Institutionen und die ungleiche Verteilung des Wohlstandes zu verewigen, die die Bewegungen auslösten, aus denen sie selbst ursprünglich hervorgingen.
In solchen Zeiten werden diejenigen, die aus der herrschenden Ordnung ihren Nutzen ziehen, bereit sein, kleine Änderungen zu riskieren, um große zu verhindern...."


Aktionstage: "Vom 20. – 22. August 2015, fangen rund um den Bodensee die Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!“ an. Die Aktionstage werden von FlüchtlingsaktivistInnen aus Baden-Württemberg, initiiert. Der Grund dafür resultiert aus der Art wie der Staat versucht mit der ehrenamtlichen Hilfe der Bürger, seine Verantwortung zu den Fluchtursachen, an denen er selbst profiert, unsichtbar zu machen. Ehrenamt ist wichtig aber was für ein Nutzen entsteht, wenn die Betroffenen nicht zur Selbstbestimmung ermächtigt sind? (...)" Mehr Information sowie eine Übersicht über die Termine

Abgewiesen: Kein Bier für Burschenschaftler. Interview mit dem Wirt des Münchner Hofbräukellers.

Mangelernährung: "Wisst Ihr, wann genau man mit der Kombination einer veganen Ernährung und dem Großziehen von Kindern einen riesigen Fehler macht? In dem Moment, in dem auf dem Schwangerschaftstest ein Kreuz erscheint und man gleichzeitig noch eine Packung Tofu im Kühlschrank liegen hat." Artikel vom Graslutscher in der Huffingtion Post.

Vertrauenswürdig: "Nach gewalttätigen Ausschreitungen bei einer NPD-Demonstration gegen Asylbewerber in Dresden sind die Flüchtlinge nach Ansicht des sächsischen Innenstaatssekretärs Michael Wilhelm sicher. „Die Sicherheit ist gewährleistet. Die Bereitschaftspolizei ist vorbereitet“, sagte er am Samstag nach einem Besuch in dem Camp." mehr bei der taz

Unbewiesen: "Von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente hatten zuletzt gezeigt, in welchem Ausmaß die NSA seit Jahrzehnten das Kanzleramt sowie weitere Regierungsstellen ausspioniert. Doch trotz der neuen Erkenntnisse will Generalbundesanwalt Harald Range vorerst kein neues Ermittlungsverfahren einleiten. (...)" Wieso das denn? (Via computerbase, siehe auch netzpolitik.org)

Entgrenzt: "Flexiblere Arbeitszeiten und die Orientierung am Ergebnis, nicht an der Präsenz im Büro können auch den Beschäftigten zugutekommen", sagte die SPD-Politikerin unlängst auf einem Fachkongress in Berlin. Dazu hat Nahles einen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestartet, der in ein neues Arbeitszeitgesetz münden könnte. Die Arbeitgeber fordern, die täglich zulässige Höchstarbeitszeit von acht Stunden abzuschaffen und stattdessen nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich vorzuschreiben..." Artikel von Birgit Marschall in der Rheinischen Post online. Via labournet

Aufklärungswille: Ecuadors Oberstaatsanwalt Galo Chiriboga Zambrano hat die Gründung von Sondereinheiten zur Aufklärung von Gewalt gegen Frauen angekündigt. In den Staatsanwaltschaften der zwölf Provinzen mit der höchsten Rate an Sexualdelikten werden eigene Stellen eröffnet, die sich speziell mit der Untersuchung von Morden, Vergewaltigungen und Gewalt gegen Frauen befassen, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21.

 

Was mir heute wichtig erscheint #394

Armageddon: "(...) Das Maßnahmenpaket, das Athen in der Nacht zum Freitag nach Brüssel geschickt hat, unterscheidet sich in den meisten Punkten kaum von den Forderungen der EU, die erst am vergangenen Sonntag in einem Referendum von 61 Prozent der Griechen abgelehnt wurden. So soll das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben werden. Pensionäre müssen sich auf höhere Zuzahlungen im Gesundheitsbereich einstellen. Der Hafen von Piräus, Regionalflughäfen, das Mobilfunkunternehmen OTE und der Stromkonzern Admie sollen verkauft werden. Zudem sollen bislang besonders geschützte Wirtschaftsbereiche »geöffnet«, also ausländischen Konzernen ausgeliefert werden. Dazu gehört der Liste zufolge die Produktion traditioneller Lebensmittel. (...)"  Mehr zur griechischen Tragödie. Siehe auch die Kritik von Hans Christoph Stoodt sowie die Beiträge "Austerität oder Demokratie" vom 8. Juli und vom 10. Juli von german-foreign-policy

Konsequent: "Ich glaube, eine gewerkschaftliche Kapitalismuskritik ist konsequenter als eine rein politische, weil sie da ansetzt, wo Kapitalismus stattfindet, nämlich im Arbeitsalltag." Zeit Online Interview mit VertreterInnen der FAU. Indessen will Bayern das ohnehin rudimentäre "Streikrecht" weiter verschärfen.

Nachträglich: Einmal gesetzt ist das Passwort für das Dateisystem bei Android Handys nur recht komplizert zu ändern. Abhilfe schaft das Tool Cryptfs Password von Nikolay Elenkov. Ansonsten eben: 'vdc cryptfs changepw <passwort>'.

Unerschwinglich: Drei Kugeln Eis aus der Eisdiele sind teurer als der Hartz IV Tagessatz für Essen und Trinken für kleine Kinder.

Aufgelistet: Am 4. Juli 2015 fand vor der US Botschaft in Berlin eine Kundgebung für die Rechte von Gefangenen statt. Anlass war der sog. Independence Day in den USA. Bei Uwe Hiksch findet sich eine Liste aller bis jetzt bekannten Berichte von dieser Kundgebung. Unterdessen ist die Lage eines der bekanntesten politischen Gefangenen der USA - Mumia Abu-Jamal - nach wie vor prekär.

Fertig: "Die Alarmzeichen mehren sich: Die Weltmeere haben die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit erreicht. Davor warnten nun zahlreiche Meeresforscher in "Science". "Spektrum.de" sprach deshalb mit dem beteiligten Meeresbiologen Hans-Otto Pörtner vom Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung in Bremerhaven." Mehr dazu

Verbunden: "Am 8. Juli fand ein öffentlicher Vortrag des ehemaligen baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP) bei der Burschenschaft Normannia statt. Goll redete unter dem Motto: "Freiheit in Sicherheit". Die Normannia ist laut VVN-BdA Heidelberg seit Jahrzehnten für ihre völkischen, rassistischen und antisemitischen Veranstaltungen und Skandale berüchtigt und pflegt Kontakte bis weit ins neonazistische Milieu. Christian Schaar, Alter Herr der Normannia, war viele Jahre lang Vorsitzender der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland", die für die europaweit größten Naziaufmärsache in Dresden mitverantwortlich ist. Seine Ehefrau spielte und sang bei "Eichenlaub", die dem NSU Lieder widmete und zu ihrer Unterstützung aufrief." Mehr dazu bei Radio Dreyeckland sowie linksunten

Beamte - Doppelopfer der Post-Politik

Vor einigen Tagen war es, da beendete ein deutsches Gericht einen Vorstoß der Gewerkschaft ver.di: Die Beamten unter den Mitgliedern hätten voll zu Recht herangezogen werden dürfen zu außerdienstlichen Tätigkeiten im Streitfall, weil ja keiner widersprochen hätte. Kann man sich gut vorstellen! Ist doch keiner unter Euch, der sich vor ein wenig Mehrarbeit drücken will.

Und so wurde der Streikbruch abgesegnet. Das Gericht gab sogar dieser Ausrede recht.

Das nur ein kleines Beispiel, wie das Beamtentum zur Ausrede gebraucht wird. Beamte dürfen nicht streiken - alles klar.

Das sind die Gründe, warum so etwas immer noch hingenommen wird. In alten Zeiten war das Beamtentum noch an ein Treueverhältnis gebunden zwischen Fürst und Untertan. So idiotisch die Idee auch damals schon war, sie hatte doch mindestens einen sichtbaren Untergrund. Mein Großvater machte sich sicher ein Gewissen, dass er vom Großherzog abgefallen und der Republik seine Stimme gegeben hatte.

Inzwischen hat sich Beamtentum so verändert, dass die Obrigkeit selbst als erste den Bestand vermissen lässt. War es nicht gerade der Bund, der die Post abstoßen wollte? Die Beamten unterlagen dem Schachergeschäft - wie alle anderen Angestellten auch.

Folge: Das Beamtentum hat keinerlei Unterlage mehr unter den heutigen Arbeitsverhältnissen. Beamte werden zum Streikbrechertum benutzt.

Beamtentum gehört abgeschafft.

Was mir heute wichtig erscheint #392

Allgemeinverbot: Natürlich ist nicht nur "das Recht auf freien Naturgenuss und Erholung in der freien Natur [...]  für die Dauer des Betretensverbotes nach Ziffern 1 und 2 für den Sicherheitsbereich beschränkt", sondern so ziemlich alles am Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Zumindest, wenn es um den Protest gegen den G7 Gipfel auf Schloß Elmau geht. Vom 30.05.2015, 06:00 Uhr bis einschließlich 09.06.2015, 18:00 wurde die Regieon zum Sicherheitsbereich erklärt.

Abschied: "Sigmar Gabriel stärkt lieber einer Aktiengesellschaft den Rücken, anstatt den Streikenden. Damit verabschiedet sich die Sozialdemokratie von der arbeitenden Klasse." Meint in einem Kommentar in der Zeit. Das ist heutezutage eine Seltenheit im bürgerlichen Blätterwald, weswegen wir den zum Lesen empfehlen. Dass die SPD sich schon viel länger von der Arbeiterklasse veranschiedet hat, sollte trotz alledem nicht unerwähnt bleiben.

Ausgewuchtet: "Heute habe ich mal den größten Teil des Arbeitstages im Versand verbracht. Mal eben etwa mehrere Hundert Fahrräder auf LKWs verladen. Verpackt in Versandkartons, die erstmal zusammengetackert werden müssen und mir fertig und verschlossen bis zur Brust gehen. Nun, das ist keine Kunst, ich bin ja nicht besonders groß. (...)" Ulf und sein Job.

Vorbildfunktion: "Konspiratives Verhalten sieht anders aus: Knapp über 3.000 Facebook-Fans und eine »Presseabteilung« hatte die neonazistische »Oldschool Society« (OSS). Sie mobilisierte ihre Anhänger zu Demonstrationen, zum Beispiel »Gegen den Terror der Antifa und gegen radikalen Islamismus« am 19. April in Karlsruhe – oder zum Aufmarsch der Partei »Die Rechte« am 28. März in Dortmund. Auch bei den »Hooligans gegen Salafisten« im Oktober 2014 war ein Mitglied der »Presseabteilung« nach eigenen Worten schon mitmarschiert. (...)"  Beitrag von Claudia Wangerin  »Oldschool Society« (OSS) wollte »Krieg gegen Asylanten und ihre Unterstützer«. Siehe auch: "Join the Oldschool Society…" bei publikative.org

Gekesselt: "IG-Metall-Senioren eingekesselt - Polizei in Frankfurt am Main ging mit Faustschlägen und Fußtritten gegen Gewerkschafter vor, um rund 30 Pegida-Anhänger durch die Stadt zu geleiten."

Unumwunden: „Terror der Lokführer“, „Monster-Mega-Streik“, „ein Land in Geiselhaft“: Deutschlands Politiker und Leitmedien arbeiten intensiv an der Diskreditierung des GDL-Streiks. Und wir sind einmal mehr froh darüber, dass sich zum Beispiel die KollegInnen vom LowerClassMagazine auf die Seite der Streikenden stellen. Das ist nur konsequent, denn - so berichtete zum Beispiel der Streiksolidarität vollkommen unverdächtige Handelsblatt darüber, dass sich Grube und Konsorten mitten in der Tarifrunde mal eben ihre Erfolgsprämie verdoppelten. Und ebenfalls nicht fehlen darf der Hinweis auf den Beitrag von Jens Berger bei den Nachdenkseiten, in dem er die Schuldigen an dem Malheur ausmacht: Die Bundesregierung, denn die legt die Republik mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit lahm.

Personalführung: "Zwei Jahre NSU-Prozeß, über 200 Verhandlungstage, Ende offen, zumindest kein Ende vor 2016. Mit dem Prozeß sollte das NSU-Problem beendet werden. Deshalb mußte der Bundestags-Untersuchungsausschuß seine Arbeit einstellen. Er sollte nicht zur Hypothek für das Gerichtsverfahren werden. Dort sollte die Verstrickung des Verfassungsschutzes ausgeblendet werden. Dieser Plan ist gescheitert. Ein paar Dutzend Nebenklageanwälte machen den Prozeß tendenziell zum Untersuchungsausschuß – sie müssen es. „Uns geht es nicht um eine möglichst hohe Strafe der Angeklagten, sondern um die Aufklärung des NSU“, sagen sie. Doch ein Strafprozeß setzt der Aufklärung enge Grenzen, vor allem durch die Anklage. Der münchner Prozeß liefert Argumente für weitere Untersuchungsausschüsse – unabhängig von der Diskussion über deren Möglichkeiten und Schwächen. (...)" V-Mann und V-Mann-Führer Beitrag von Thomas Moser

Entfremdung: Während das Unsichtbare Komitee kommende Aufstände erst einmal absagt, gibt es in verschiedenen Bereichen der linken Bewegung neue Perspektivdiskussionen. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis

Zweckentfremdet: "Die Türkei steht vor einer strategisch wichtigen Parlamentswahl. Am 7. Juni 2015 sind 58 Mio. Bürgerinnen und Bürger der Türkei dazu aufgefordert, das neue Parlament und die Regierung zu wählen. Eine Neuerung besteht darin, dass die Demokratische Partei der Völker (HDP) trotz der 10%-Wahlhürde nicht wie bislang mit unabhängigen Kandidaten antritt, um so die Hürde zu umgehen, sondern sich als Partei bei den Wahlen der Wahlhürde stellt. Seit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung bestimmt sie mehr oder weniger die politische Tagesordnung. (...)" "Wie Erdoğan den Friedensprozess als Mittel zum Zweck ausnutzen will" Beitrag von Songül Karabulut bei der Informationsstelle Kurdistan e.V

Widerlich: Die Pegidioten wollen es mal wieder probieren und rufen für den 17. Mai zu einer Pegida Demo in Stuttgart auf. Ausgerechnet am17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Die Gegenproteste werden mit Sicherheit nicht lange auf sich warten lassen.

Stuttgart: Raus zum revolutionären 1. Mai!

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampf und Feiertag der Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter. Millionen Menschen auf der ganzen Welt gehen an diesem Tag auf die Straße. Gründe dafür gibt es genug:

Der Kapitalismus zeigt uns jeden Tag, dass nur eine kleine Minderheit von ihm profitiert. Für die große Mehrheit hat er nicht viel mehr zu bieten als miese Löhne, Perspektivlosigkeit, imperialistische Kriege und rassistische Hetze. Am 1. Mai wollen wir also nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, geger Nazis oder Militärintervertionen auf die Straße gehen, sondern für eine gesellschaftliche Perspektive ohne Kapitalismus, ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Auch in diesem Jahr gibt es daher in Stuttgart wieder Aktivitäten zum Revolutionären 1. Mai:

  • Antikapitalistischer Block auf der DGB Demo ab 10:00 Marienplatz
  • Revolutionäre Maidemo ab 11:30 Schlossplatz
  • Internationalistisches Strassenfest mit Essen und Livemusik ab 14:00 Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Am 1. Mai auf die Straße - für eine revolutionäre Perspektive!

Was mir heute wichtig erscheint #389

Hölle: In einem palästinensischen Flüchtlingslager in Damaskus sind Kämpfer des Islamischen Staats eingedrungen. Die humanitäre Situation ist katastrophal.

Plage: Leserreporter sind eine Plage. Meint Sascha Steinhoff bei telepolis.

Abgeschmettert: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen gegen den Göppinger Polizeikessel bei der Nazidemo 2013 abgewiesen. In dem Zusammenhang: Mit über 40 Initiativen und Organisationen haben wir eine gemeinsame Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen veröffentlicht. In Göppingen waren 500 AntifaschistInnen bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch festgenommen worden. Über die Forderung nach juristischen und politischen Konsequenzen des Vorgehens der Göppinger Polizei, die Kennzeichnungspflicht, ein Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage und eine Bewertung der Versammlungsfreiheit unter Grün/Rot wurden wir vom Radio Dreyeckland um ein Interview gebeten, welches wir Euch nicht vorenthalten wollen.  (Via Kesselklage.de)

Mahlzeit: "Eine geplante Party nahe Schloss Elmau hatte in dieser Woche für Aufregung gesorgt. Inzwischen steht fest, wer da feiern wollte - nämlich ein deutscher Raketenhändler. Derweil schwelt die Affäre um das Politikeressen in dem Luxushotel weiter." BR5aktuell über das große Fressen.

Totengräber: Affront oder normaler Vorgang? Die vier Gewerkschaften IG Metall, IG BCE, IG BAU und EVG schließen ein Kooperationsabkommen. Andere bleiben außen vor. Zu diesem Bündnis konservativer Gewerkschaften ein Kommentar von Daniel Behruzi.

Bewegungsprofile: "Entgegen ihrer Behauptungen will die Bundesregierung detaillierte Bewegungsprofile aller Handys in Deutschland aufzeichnen lassen. Ein Jurist des Justizministeriums sagte aus, dass der Standort eines Smartphone-Benutzers bei jeder Internet-Verbindung gespeichert werden soll – also alle paar Minuten." Mehr dazu bei netzpolitik

Morgenluft: Reaktionäre Kreise in Zell und Bernhausen mokieren sich über die Aufnahme von Flüchlingen. Sie haben zwar nichts gegen Ausländer aber: "Sie und ihre Mitstreiter hätten Angst vor zunehmender Kriminalität und einer Einschränkung ihrer Lebensqualität, sagt sie. Aber sie fürchteten auch, durch eventuelle fremdenfeindliche Übergriffe in der direkten Nachbarschaft ebenfalls gefährdet zu werden."

Pazifistisch: Dass Konzerne, die an der Rüstung verdienen, ihr Bankkonto verlieren, hat man noch nicht gehört, aber einer Solidaritätsinitiative, die die kurdischen Aktivisten in Rojava unterstützt, wurde von der Saarbrücker Sparkasse das Konto gekündigt. Peter Nowak über einen Bankenskandal.

Zynisch: Mehr als 400 Flüchtlinge sind in dieser Woche ertrunken. Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen über die Möglichkeiten, die die EU zu Rettung dieser Menschen gehabt hätte und warum diese nicht genutzt werden.

Geschmacklos: OB Palmers Beitrag zum „Weltdenkmaltag“ 18. April: Abrissgenehmigung für Kulturdenkmal Güterbahnhof – am Vorabend des 70. Jahrestags der Befreiung Tübingens.

Drohnenkrieg: "Der amerikanische Militärflugplatz Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz ist das Herz der tödlichen Drohnenmorde der USA. Das geht aus streng geheimen Dokumenten eines neuen Geheimdienst-Whistleblowers hervor, die Spiegel und Intercept veröffentlichen.(...)" Mehr dazu bei netzpolitik.

Anerkennung: "Zu Beginn des letzten Jahrhunderts war Anatolien Schauplatz einer der größten Tragödien in der Geschichte der Menschheit. Hunderttausende Armenier verloren ihr Leben und wurden gezwungen, ihren Wohnort und ihren Besitz zu verlassen. Noch heute leiden die Hinterbliebenen unter dem Trauma der Vertreibung und des Genozids. Mehr als 250.000 Kinder wurden zu Waisen. Sie wurden einer Assimilationspolitik ausgesetzt.  (...)" Aus dem Aufruf zu einem Aktionstag am 24. April in Berlin

Nahles: Zweimal Start zum Einheitsstaat

Frau Nahles als Frontführerin für den neuen Staat der SPD. So neu allerdings auch nicht. Sondern immer noch der, der seit 1914 angestrebt wurde. Stark in der Außenpolitik. Stark aber auch in der Unterdrückung von Minderheiten im Innern. Mit Recht sind die angestellten Lehrer im ganzen Bundesgebiet aufgetreten, um die selben Sätze wie die Beamten zu erreichen. Umgekehrt weiß SPD als Herrschaftsunterstützerin zusammen mit der CDU was sie am Beamtenrecht hat. Jederzeit kann sie damit nämlich eine Hilfsarmee aufrufen gegen minderwertige Meinungen. Und damit einen Gesamtstreik von allen Beschäftigten in der Lehre verhindern.

Also: Beamtenrecht ewig beibehalten. Zur Stoßkraft gegen außen und zur Unterdrückung der Benachteiligten im Innern.

Der zweite Schritt in derselben Richtung: Bevorzugung der großen Gewerkschaften gegen die kleineren. Sollte es zu Uneinigkeiten kommen in den Betrieben, wird immer der großen Gewerkschaft Recht gegeben. Dass damit der Lokführergewerkschaft zum Beispiel das Wasser abgegraben wird, ist offensichtlich. Frau Nahles tat am Anfang der Debatte noch so, als sei damit nicht die kleinste Abwiegelung des Streikrechts verbunden.

Inzwischen hat sie die Katze aus dem Sack gelassen und argumentiert recht offen mit der Anzahl von Unzufriedenen in den Bahnhöfen, die nicht mehr mitkommen. Und vergisst dabei das Eine: Streiks müssen wehtun, sonst sind sie keine. Wenn einmal die Bäckergesellen streiken würden, und es gäbe Schlangen vor den Brotgeschäften, das Streikrecht müsste auch in diesen Fällen eingehalten werden.

Wer Nahles zustimmt im Augenblick, das sind natürlich die Unternehmer. Und leider auch viele Allzubequemen in den anerkannten Großgewerkschaften. Insofern wird das Gesetz wohl durchgehen.

Nur: wie lange? Die Erfahrung hat gezeigt, dass wenn Unzufriedenheit die Massen ergreift, auch stärkste Streikverbote nichts nützen. Auch und vor allem nicht der SPD. Jetzt freut sie sich noch über ihren Machterhalt. An Seiten der CDU. Wie aber wird es sein, wenn sich Massenstreiks auftun. Wird dann nicht wieder das alte Lied ertönen von den Sozialdemokraten, die uns verraten haben? So falsch es dann sein wird, weil inzwischen von Verrat keine Rede mehr sein kann, nur vom Wesensgesetz einer ewigen Hilfspartei, es wird doch immer noch sehr übel klingen.

Grundrechte verteidigen: Das Streikrecht gehört dazu! Demonstration am 18. April

Plakat zur Demo
Die Regierung arbeitet gerade das sog. "Tarifeinheitsgesetz" aus, das weitgehende Eingriffe in das ohnehin stark kastrierte Streik"recht" darstellt und damit einher geht mit weiteren Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und weiteren demokratischen Grundrechten. Aus dem Grund findet am 18. April eine Demonstration in Frankfurt / M. statt. Hier der Aufruf:

Hände weg vom Streikrecht –
Streikrecht ist Grundrecht!
Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! »Demonstration am 18. April «

Grundrechte verteidigen: Das Streikrecht gehört dazu!
Am 21./22. Mai 2015, soll das höchst umstrittene „Tarifeinheitsgesetz“ in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und am gleichen Tag verabschiedet werden. Kommt es so weit, würde ein weiteres Grundrecht – wie die defacto Abschaffung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt und der erste Schritt zur weiteren „(De-)Regulierung“ dieses Rechts getan. Weitere Schritte werden in Regierungskreisen schon angedacht.

EU-weit koordinierter Angriff auf das Streikrecht!
Die EU-weite „(De-)Regulierung“ des Streikrechtes zur Absicherung der Profite der Konzerne ist offizielles Ziel der „EU-Agenda 2020“. Die marktkonforme Demokratie lässt grüßen. Seitdem wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt.

Wie sieht dieses Vorhaben in Deutschland aus?
Der erste Schritt zur Umsetzung der „(De-)Regulierung“ des Streikrechtes in Deutschland nennt sich „Tarifeinheitsgesetz“. Es beinhaltet, dass in einem Betrieb nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern Tarifverhandlungen führen können soll. Ist ein Tarifvertrag einmal abgeschlossen, wird die Gewerkschaft mit der geringeren Anzahl an Mitgliedern im Betrieb nicht mehr streiken können! Damit wird das grundgesetzliche Prinzip verletzt, dass das Recht auf Streik für alle abhängig Beschäftigten gleichermaßen gilt. Das Koalitions- und Streikrecht ist kein Privileg oder gar das Monopol großer Gewerkschaften. Es darf deshalb auch kein Monopol der DGB-Gewerkschaften werden! Real ist aber sogar zu erwarten, dass das „Tarifeinheitsgesetz“ die Konkurrenz der Gewerkschaften darum befeuern wird, wer die größte in den Betrieben ist.

Was sind die Folgen der verstärkten Zerschlagung des Systems der Flächentarifverträge?
Obwohl auch zuvor nie ganz einheitlich, hat sich in den letzten 15 Jahren eine stark differenzierte und uneinheitliche Tariflandschaft entwickelt, oft auch unter Mitwirkung von DGB-Gewerkschaften. Immer stärker wurden die allgemeinen, in einer Branche gültigen Flächentarifverträge ausgehöhlt. Neueingestellte Beschäftigte bekamen selbst durch Tarifverträge schlechtere Konditionen als die schon eingestellten. Großbetriebe wurden in immer kleinere Einheiten aufgespalten, Betriebsteile ausgegliedert und in schlechtere und niedrigere Tarifbereiche überführt. Die massive Zunahme der ungesicherten Arbeitsverhältnisse, der Einsatz von Fremdfirmen mit besonders niedrigen Tarifverträgen machen deutlich, dass das Motto „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag“ immer weniger Gültigkeit hat. So wurden unter dem Druck von Massenarbeitslosigkeit und Prekarisierung einerseits sowie durch Verzicht auf einen breiten gesellschaftlichen Abwehrkampf der Gewerkschaften andererseits einheitliche Tarifstandards längst unterminiert.

Eine Streik- und Gewerkschaftsbewegung außerhalb des DGB wird lebendig und wirksam.
Diese Bewegungen führen zur Veränderung der Gewerkschaftslandschaft seit einigen Jahren und zum Entstehen von verstärkten Streikbewegungen innerhalb (ver.di Amazon) wie außerhalb des DGB (GDL, Vereinigung Cockpit, Marburger Bund). 2010 forderte der DGB zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer gemeinsamen Initiative von der damaligen Bundesregierung die Schaffung eines Tarifeinheitsgesetzes, um den Einfluss der streikenden Spartengewerkschaften zu bekämpfen. Nach Protesten vieler Gewerkschaftsgliederungen, vor allem in Ver.di, von engagierten Arbeitsrechtlern wie W. Däubler, R. Geffken und D. Hensche, zog sich die DGB-Führung aus diesem Bündnis mit dem BDA zurück.

Zweiter Anlauf für ein Tarifeinheitsgesetz
Derzeit befindet sich die Gewerkschaftsbewegung in einer seit langem nicht mehr gekannten Situation. DGB und fünf seiner acht Einzelgewerkschaften unterstützen das geplante Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD). Überraschend ist das aber nicht. Während des Bahnstreiks der GDL im Herbst 2014 riefen Vertreter der DGB-Gewerkschaften offen zum Streikbruch auf. Aber die drei DGB-Gewerkschaften GEW, NGG und Ver.di haben sich aus diesem Machtkartell herausgelöst und sind Teil der Protestbewegung gegen dieses Tarifeinheitsgesetz geworden.

W. Däubler fasst die Kritik in seinem Gutachten für die Partei „Die Linke“ auf diese Weise zusammen: »Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte«.

In einem »Juristenaufruf« fordern Arbeitsrechtsanwälte die Regierung zum sofortigen Stopp des Gesetzes auf.

Das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“ bedroht eines unserer wesentlichen Grundrechte, denn: Jeder Mensch hat das Recht zu streiken!

Empört euch und beteiligt euch an den Aktionen gegen die Verabschiedung des Gesetzes! Den Protest auf die Straße tragen! Tarifeinheitsgesetz Stoppen!

Samstag 18. April nach Frankfurt am Main!
Auftakt: 13.00 Uhr, Kaiserstraße / Kaisersack am Hauptbahnhof

Aufrufer/UnterstützerInnen:
Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht - Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!“, Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), ATIF, ver.di-Linke NRW, TIE Germany, IWW (im deutschsprachigen Raum), Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, Münchener Gewerkschaftslinke, RSB, isl, RIO, GAM sowie zahlreiche Einzelpersonen.

Weitere Informationen auf unserer Website http://streikrecht-verteidigen.org und auf www.Labournet.de.

Streikrecht: Aufruf zur Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel

Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! Die Zeit drängt – die Bundesregierung meint es ernst.

Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel (11.00 – 17.00 Uhr) im Bürgerhaus Harleshausen, Rolf-Lucas-Straße 22a,  34128 Kassel (Stadtteil Harleshausen).

Am 11. Dezember verabschiedete die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Er soll Anfang des Jahres im Bundestag eingebracht und noch vor Ostern Gesetz werden. Nicht zuletzt am Beispiel des Streiks der LokführerInnen wurde deutlich, um was es der Bundesregierung geht: nicht um die Reduzierung der Tarifvielfalt, sondern um die Behinderung kämpferischer Belegschaften oder Gewerkschaften, die sich wirksam –auch mit Streiks – für ihre legitimen Ziele einsetzen wollen. Es handelt sich um einen Angriff auf das demokratische  Grundrecht der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts!

Wir zitieren aus dem Offenen Brief an alle Mitglieder in DGB-Gewerkschaften und ihre Gremien, den Anfang November Mitglieder von DGB-Gewerkschaften verfasst haben:

„In dieser Auseinandersetzung geht es also nicht darum, wie DGB-GewerkschafterInnen zu der Frage von Sparten- und Berufsgewerkschaften stehen; ob wir diese gut oder schlecht finden, ob – historisch gesehen – Berufsgewerkschaften im Vergleich zur Einheitsgewerkschaft einen Rückschritt darstellen oder nicht. Die Interessen einzelner Beschäftigter und Berufsgruppen führen immer wieder zu Konflikten und Konkurrenzen auch innerhalb und zwischen DGB-Gewerk­schaften.

Im Konflikt zwischen der Deutschen Bahn/EVG/Bundesregierung und der GDL geht es um eine grundsätzliche gesellschaftliche Auseinandersetzung zwischen den Interessen des Kapitals und des Staates auf der einen Seite und den Interessen der Lohnabhängigen auf der anderen Seite! Und es geht darum, ob es uns gemeinsam gelingt, diesen Angriff auf das Koalitions- und Streikrecht abzuwehren oder nicht!“ (http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/11/streikrecht_haendeweg.pdf)

Die parallel stattfindenden Diskussionen zur „Sicherung der Daseinsvorsorge“ und zu Zwangsschlichtungen lassen erkennen, dass die Herrschenden es nicht mit einem Gesetz zur „Tarifeinheit“ bewenden lassen werden. Dieses ist vielmehr als Türöffner für weitergehende Einschränkungen des Koalitions- und Streikrechts zu begreifen.

Den Protest auf die Straße tragen!

Deswegen ist es von herausragender Bedeutung, ob es gelingt, dieses Gesetzesvorhaben zu stoppen. Erklärungen gewerkschaftlicher Gliederungen und Einzelpersonen gibt es zuhauf. Jetzt aber kommt es darauf an, dass der Protest öffentlichkeitswirksam auf die Straße getragen wird. Wir sind überwiegend der Meinung, dass eine zentrale Demonstration gegen dieses Gesetzesvorhaben im März nicht nur sinnvoll, sondern auch möglich ist.

Um dies gemeinsam mit den in diesem Kampf Aktiven zu beraten, laden wir zu einer Aktionskonferenz am 24. Januar nach Kassel ein. Dort wollen wir klären, welche gemeinsamen Aktionen wir uns vornehmen (zentrale Demonstration oder andere Aktivitäten).

Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel (11.00 – 17.00 Uhr) im Bürgerhaus Harleshausen, Rolf-Lucas-Straße 22a,  34128 Kassel (Stadtteil Harleshausen).

Zur Vorbereitung wäre es gut, wenn Ihr Euch bis zum Mittwoch, den 21. Januar 2015 per E-Mail oder Kontaktformular anmeldet!

Konferenz-Materialien “Hände weg vom Streikrecht”, 24. Januar 2015, Kassel

Tagesordnung

Anfahrt und Busverbindung  zur Konferenz

Plakat_Streikrecht-Konferenz, DIN A3

Via Bündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“,

Gegen die Kündigung von Veit Wilhelmy durch den Vorstand der IG BAU!

Veit Wilhelmy ist innerhalb der IG BAU Betriebsrat und arbeitet als Gewerkschaftssekretär im Bereich Gebäudereinigung in der Rhein-Main Region. Seit Jahren setzt er sich für ein umfassendes Streikrecht incl. dem politischen Streik ein, der in Deutschland häufig als ,illegal’ betrachtet wird. Veit Wilhelmy hat 2009 in der IG BAU einen Beschluss für ein umfassendes Streikrecht initiiert - ein Thema, das in hiesigen Gewerkschaften oft noch ein Tabu ist, obwohl die BRD den UN-Sozialpakt mit dem Recht auf Streik (Artikel 8.4) bereits Anfang der 1970er Jahre ratifiziert hat. Mit dem Wiesbadener Appell hat er sich für das Recht auf politischen Streik eingesetzt. Zum Buch „Politische Streiks im Europa der Krise“ (2012) hat Veit Wilhelmy einen Artikel zur deutschen Debatte um politische Streiks beigetragen.

Durch diese Aktivitäten ist Veit Wilhelmy kein Unbekannter bei vielen in den Gewerkschaften. Nun strengt der Bundesvorstand seiner Gewerkschaft IG BAU gleich vier fristlose Kündigungen gegen ihn
an. Diese Kündigungen sollen angeblich nicht mit Veits Aktivitäten zum politischen Streik im Zusammenhang stehen.

Die rein juristischen Vorwürfe sind: Er habe für die IG BAU in einem Betrieb, der zur IG BCE gehöre, Mitglieder geworben und eine Kollegin zu vergünstigten Bedingungen in die IG BAU aufgenommen.

Darüber hinaus habe er einen Insolvenzantrag gegen eine Firma bei Gericht gestellt und Unternehmer wegen Behinderung von Betriebsratsarbeit angezeigt, ohne hierfür eine Vollmacht des Bundesvorstandes zu haben.

Der Betriebsrat der IG BAU hat den Kündigungen widersprochen, auch eine gerichtliche Durchsetzung der Kündigungen wurde am 21.11.2014 vom Gericht erster Instanz abgelehnt. Es ist derzeit davon auszugehen, dass der IG BAU-Vorstand die zweite Instanz, das Landesarbeitsgericht anrufen wird.

Wir sind der Meinung, dass die Vorwürfe keine Kündigung rechtfertigen! Wir fordern daher die Rücknahme der vier fristlosen Kündigungen!

Erstunterzeichner/innen:

Hartmut Barth-Engelbart / Gründau, Ex ÖTV-LaVo-Mitglied Hessen, Ex LaVo-Mitglied GEW-Hessen

Dr. Peter Birke, Zeitschrift SozialGeschichte Online

Helmut Born, Betriebsratsvorsitzender, Ver.di Düsseldorf, Mitglied im Landesbezirksvorstand Ver.di NRW

Prof. Christoph Butterwegge, Universität Köln

Gregor Falkenhain

Gustav Faschung, Hanau stellvertretender Kreisvorsitzender IG Metall

Udo Filthaut, Ver.di Mülheim-Oberhausen, Fachbereich 8

Benedikt Frank, Gewerkschaftssekretär, Ver.di Bezirk Köln Fachbereich Handel, Fachgruppe Einzelhandel

Christina Frank, Ver.di Stuttgart

Matthias Fritz, Betriebsrat MAHLE GmbH Stuttgart

Dr. Alexander Gallas, Wiss. Mitarbeiter an der Uni Kassel

Karin Gerlich, Ver.di NRW

Christa Hourani, Mitglied der Delegiertenversammlung IG Metall Stuttgart, Betriebsrätin, VK-Leiterin Daimler Zentrale

Dr. Stefanie Hürtgen, Universität Frankfurt/Main und Universität Luzern

Romin Khan, Berlin, Gewerkschaftssekretär, Ver.di

Günther Klein, Personalrat, Vorsitzender FB 5 verdi Stuttgart, Vorsitzender Waldheim Stuttgart e.V. "Clara Zetkin Haus"

David Matrai, Gewerkschaftssekretär Ver.di, Hannover

Gertrud Moll, Stuttgart + Jochen Dürr, Schwäbisch Hall ( beide BundessprecherInnen der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN)

Henrik Müller, Berlin, Gewerkschaftssekretär, Ver.di

Dr. Jörg Nowak, Post-Doc Fellow an der Uni Kassel

Lucy Redler, Autorin des Bandes „Politische Streiks im Europa der Krise“

Jakob Schäfer, Wiesbaden

Joachim Schubert, BR ALSTOM Power Mannheim

Jana Seppelt, Gewerkschaftssekretärin

Petra Stanius, Ver.di Mülheim-Oberhausen, Fachbereich 13

Dr. Florian Wilde, Rosa-Luxemburg Stiftung

Mag Wompel, Labournet Germany

Aufruf mit  Erstunterzeichner/innen (pdf)

Weitere Unterzeichner/innen können ihre Unterschrift an: mag.wompel@labournet.de  schicken –  es werden nur die Namen  der Erstunterzeichner/innen veröffentlicht, jedoch regelmäßig über die  Zahl weiterer Unterschriften informiert!