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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff im Zusammenhang mit Gen-Mais- Skandal

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat strafrechtliche Vorermittlungen gegen den frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff sowie gegen die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen und den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz aufgenommen. In einer dazu erschienenen Pressemittteilung heißt es:
 
Das internationale Netzwerk „Aktion GEN-Klage“ hat letzte Woche Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in der Niedersächsischen Landesregierung wegen illegaler Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen erstattet. Das Umweltinstitut München e.V.,  die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen sowie der Bund Naturschutz in Bayern e.V. haben sich der Anzeige angeschlossen.

"Die Bundesländer haben sich verpflichtet spätestens zum 31.3. eines Jahres das Saatgut auf Verseuchung zu prüfen, damit kontaminiertes Material vor der Aussaat zurückgerufen werden kann"
, sagte der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Christian Meyer  letzte Woche auf einer Pressekonferenz in Hannover. "Die  Landesregierung ist ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen und hat damit grob fahrlässig oder vorsätzlich Schäden in Millionenhöhe bei den Landwirten in Kauf genommen!" Niedersachsen hat damit auch die Verseuchung in den anderen Bundesländern verursacht. Jetzt wurde in
vielen Bundesländern deshalb der Umbruch der betroffenen Ackerflächen angeordnet.

"Agrarministerium und Umweltministerium sowie nachgeordnete Behörden haben Berichte über Wochen nicht bearbeitet und auch keine Vorwarnung herausgeben, obwohl die ersten Funde
gentechnischer  Konstrukte bereits am 12.3.2010 vorlagen. Nach Paragraf 39 des Gentechnikgesetzes stellt die nicht genehmigte Freisetzung eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft wird  - das gilt auch für politisch Veranwortliche!"
so Christiane Lüst vom internationalen  Netzwerk „Aktion GEN-Klage“, dem über 50 Organisationen aus dem Umwelt-, Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich angehören. "Diese verantwortungslose Politik  muss sofort beendet werden!  Recht und Gesetz müssen auch für Minister und den Ministerpräsidenten gelten!"
Mittlerweile sind dadurch allein von Mitte Mai bis Anfang Juni bundesweit  Schäden von über 1,3 Millionen Euro entstanden.  "Diese Schäden in Millionenhöhe machen deutlich, dass die Nulltoleranz zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zwingend notwendig ist!" so Lüst  in der Pressemitteilung. "Die betroffenen Landwirte müssen dafür entschädigt werden! Dieser Fall widerlegt nun
endgültig, was die Politik -  trotz der bereits in vielen Ländern vorliegenden gleichen Erfahrungen - bis jetzt immer noch bundesweit predigt: Das Koexistenz möglich ist und sie alles unter Kontrolle haben!"


Unterstützerliste der Aktion GEN-Klage:
  • Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerverband
  • Global 2000 Österreich
  • SAG - Schweizer Arbeitsgruppe Gentechnik
  • Public Eye on Science, Schweiz
  • Plattform Ärzte, Bauern und Juristen gegen Gentechnahrung , Österreich
  • Bündnis gentechnikfreie Anbauregion Bodensee-Allgäu-Oberschwaben
  • Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen
  • Öko & Fair, Umweltpädagogisches Informationszentrum Gauting
  • Agrargruppe attac Wuppertal
  • ödp Bayern
  • ödp Bundesverband
  • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V.
  • Zivilcourage Rosenheim
  • Naturkost Südbayern e. V.
  • Bertram Verhaag, Denkmal-Film, Regisseur  von "Leben außer Kontrolle" 
  • Gen-ethisches Netzwerk e. V.
  • Bio Austria
  • Mellifera e.V.
  • William Engdahl, u. a. Autor von „ Saat der Zerstörung“
  • Sambucus e. V.
  • Ökologischer Ärztebund e. V.
  • Bund Naturschutz in Bayern e. V.
  • "Kein Patent auf Leben!" München
  • Food & Water Watch
  • Europe Plataforma Transgenicos Fora, Portugal
  • Glonner Verbraucherinfo Gentechnik
  • GM FREE CYMRU   Wales, UK
  • Gentechnikfreies Europa e. V.
  • Alan Hunter, UK - author "Curing Food Allergies"
  • Imker-Kreisverband Kitzingen
  • Zwergenwiese Naturkost GmbH
  • LVÖ  Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e. V.
  • Upländer Bauernmolkerei
  • Naturland e. V.
  • Herbaria Kräuterparadies GmbH
  • Bündnis gentechnikfreie Region Fürth Stadt und Land
  • Naturfrisör & Naturkosmetik Fürth
  • Zotter Schokoladen Manufaktur GmbH
  • Rapunzel Naturkost AG / Genfrei Gehen
  • BUND,  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
  • Antonio Andrioli, Brasilien - Autor u. a. von „Agro-Gentechnik: Die Saat des Bösen“ 
  • Schleißheimer Aktionsbündnis für gentechnikfreie Lebensmittel
  • FIAN FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk, Gruppe Hamburg
  • Bündnis Gentechnikfreier Landkreis Forchheim      www.lichter-lsb.de
  • Justice and Environment,  Ungarn
  • Umweltinstitut München e. V.
  • Dr. Vandana Shiva,  Navdanya Indien, Rom
  • KLW Mittelstandsforum GmbH
  • Louise und Percy Schmeiser, Kanada
  • Bernward Geier, Colabora
  • PROVIEH-VgtM e.V., Kontakt: Sabine Ohm, Europareferentin
  • Klaus Faißner, freier Journalist, Buchautor, u.a. „Wirbelsturm und Flächenbrand. Das Ende der Gentechnik“, Wien
  • Bio-Verbraucher e.V.
  • Bündnis für eine gentechnikfreie Region Augsburg Stadt und Land

Fernsehtipp: "We feed the World"

Vor einiger Zeit hatte ich einen Filmtipp, heute abend wird "We feed the World" bei der ARD um 22:15 Uhr gezeigt:

“We Feed the World– handelt von der zunehmenden Industrialisierung der Nahrungsmittelproduktion und wirft ein kritisches Auge auf die Rolle der EU und ihre Agrarpolitik in diesem Zusammenhang. Er kommt ganz ohne einen Sprecher aus, die Bilder und einige Kommentare der handelnden Personen (Bauern, Biologen,Nestlè Vorstand...) sprechen für sich.

Beeindruckend wird dokumentiert, dass es heute möglich ist, mit den vorhandenen agrartechnischen Möglichkeiten 12 Milliarden Menschen auch unter ökologischen Geischtspunkten gut zu ernähren. Dem steht eine Profitwirtschaft nicht nur in der Nahrungsmittelindustrie entgegen. Gezielt wird weltweit die Erzeugung von Lebensmitteln in Fischerei, Landwirtschaft, Viehzucht, Wasser usw. unter die Kontrolle einiger Nahrungsmittelkonzerne wie Nestlè oder mit Hybridsaatgut durch Saatguthersteller wie Pioneer gebracht. Das wird anhand einiger Beispiele dokumentiert.

Der Film ist der erfolgreichste österreichische Dokumentarfilm seit Beginn der statistischen Erfassung, gedreht von Regisseur Erwin Wagenhofer im Jahr 2005 in Österreich, der Schweiz, Brasilien, Rumänien, Spanien und Frankreich. Mit 200.000 Besuchern in Österreich, über 140.000 in Frankreich und rund 300.000 Besuchen in Deutschland zählt der Film zu den erfolgreichsten österreichischen Produktionen der letzten Jahre. Der Film kann seit Oktober im Handel erworben oder im DVD Verleihshops geliehen werden. Bezugsquellen, auch für den Unterricht an Schulen sind auf der Webseite zum Film zu finden. Dort ist auch ein Trailer anszusehen.


Genmais Anbauverbot auch in Deutschland gefordert

Am 9. Februar wurde in Frankreich ein Anbauverbot für den Monsanto-Genmais MON 810 verhängt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesagrarminister Horst Seehofer aufgefordert, in Deutschland ebenfalls ein solches Verbot durchzusetzen.
In Deutschland soll MON 810 in diesem Jahr auf über 4000 Hektar Ackerfläche an mehr als 250 Standorten angebaut werden. Die öffentlich bekannten Anbauflächen zeigt die Seite http://www.xzcute.com. Dazu werden die Informationen des amtlichen Anbauregisters für gentechnisch veränderte Pflanzen die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bereitgestellt  werden, verwendet.

Seehofer verklagt - "qualifiziertes Nichtstun" ?

Man könnte angesichts der Presseerklärung der "Aktion Genklage" vom 04.2.2008 annehmen, daß alles getan wird, um die Verunreinigung natürlicher Lebensmittel mit genmanipulierten durchzusetzen. Scheinheilig kann hinterher immer noch behauptet werden, man habe alles erdenkliche getan...

Mit Bescheid vom 27. April 2007 hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) der Firma Monsanto den weiteren Vertrieb von genetisch verändertem Saatgut der Maissorte MON810 verboten. Begründung hierfür waren durch Studien belegte Sicherheitsbedenken in Bezug auf Insekten und andere Nichtzielorganismen wie zum Beispiel Bienen. Der Bescheid wurde der Firma Monsanto erst am 9. Mai 2007 zugestellt, als das gesamte Saatgut bereits verkauft war und galt nur für die Zukunft. Die sogenannte Dringlichkeitsmaßnahme hatte damit in der Praxis keine Auswirkungen auf den Vertrieb des Saatguts.

Eine Wiederzulassung sollte erst dann erfolgen, wenn Monsanto einen umfangreichen Monitoringplan vorlegt, mit dem fest gestellt werden kann, ob es durch MON810 zu Schäden an Biodiversität, Insekten oder Bienen kommt. An diesen Monitoringplan stellte das BVL in seinem Bescheid vom 27. April 2007 hohe Anforderungen. Insbesondere sollte das Monitoring den Vorgaben des EU-Gentechnikrechts entsprechen.

Mit Bescheid vom 6.12.2007 liess das BVL den Verkauf des MON810 Saatguts wieder zu. Von den Vorgaben für das Monitoring, welche das BVL noch in seinem Bescheid vom 27. April 2007 machte, rückte es wieder ab und erkannte einen über weite Strecken nutzlosen Monitoringplan an, der außerdem keinerlei Aussagen darüber liefert, ob es durch MON810 zu Bienenschäden kommt.

Das Vorgehen des BVL in Sachen MON810 stellte sich damit folgendermaßen dar: Zunächst wird ein wirkungsloses, weil erst nach Verkauf des Saatguts wirkendes "Vermarktungsverbot" ausgesprochen. Das "Vermarktungsverbot" bleibt dann so lange in Kraft, wie es der Firma Monsanto nicht schadet, nämlich in der Zeit, in der ohnehin kein Saatgut verkauft wird. Im Dezember 2007, rechtzeitig vor Verkauf des Saatguts für die neue Anbausaison 2008, wird das Verkaufsverbot wieder aufgehoben, obwohl der vorgelegte Monitoringplan nicht die Bedingungen erfüllt, welche das BVL selbst forderte. Die Aktivitäten des BVL hatten damit zu keinem Zeitpunkt reale Auswirkungen. Da ein solches "qualifiziertes Nichtstun" ein hohes Risiko für Honigbienen darstellt, klagen Imker gegen diese Wiederzulassung von MON810. Das Institut für Naturschutz- und Naturschutzrecht Tübingen unterstützt diese Imker im Auftrag des Bündnisses "Aktion GEN-Klage".


Quelle: Presseerklärung der "Aktion Genklage" und des Instituts für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen zur "MON810-Bundesklage 2008 gegen Seehofer (unzureichendes Monitoring)"

Warum war das eigentlich völlig klar?

Irgendwie schwante mir das am Freitag beim Kurzkommentar “Scheinheiligkeit, Übergewicht und Hartz IV” bereits, bei der heutigen Zeitungslektüre wurde es dann zur Gewissheit: Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf "ungesunde" Lebensmittel von 7% auf 19% heraufsetzen. „Fit statt fett“ ist also nichts anderes als das ideologische Vorgeplänkel auf den nächsten Griff in unsere Taschen.

Scheinheiligkeit, Übergewicht und Hartz IV

Mit dem neuen Programm „Fit statt fett“ der Bundesregierung befasst ein interessanter Beitrag im Blog von Klaus-Peter Baumgardt. Die Bundesregierung erklärt mal wieder die Angelegenheit zu einem Privatproblem: Nach einem Bericht der FAZ will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) an die Bundesbürger appellieren, sich gesünder zu ernähren und mehr zu bewegen. Schützenhilfe kommt vom Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Jürgen Abraham: „Warum soll die Industrie schuld sein, wenn jemand zu viel isst?“. Eben. Der Mann sollte sich vielleicht mal "Fast Food Nation" oder noch besser "Super Size Me" ansehen.

Ich glaube aber fast, der kennt beide.

Dass es heute möglich ist, mit den vorhandenen agrartechnischen Möglichkeiten 12 Milliarden Menschen auch unter ökologischen Geischtspunkten gut zu ernähren ist eigentlich nicht erst durch "We feed the World" bekannt.

Dem steht eine Profitwirtschaft nicht nur in der Nahrungsmittelindustrie entgegen. Gezielt wird weltweit die Erzeugung von Lebensmitteln in Fischerei, Landwirtschaft, Viehzucht, Wasser usw. unter die Kontrolle einiger Nahrungsmittelkonzerne wie Nestlè oder mit Hybridsaatgut durch Saatguthersteller wie Pioneer gebracht.

Nicht, dass ich gegen eine gesunde Ernährung wäre und dass man das Möglichste tun sollte, fit zu bleiben. Den Zusammenhang zwischen gesunder Ernährung und deren Bezahlbarkeit - für Hartz IV Empfänger ganz zu schweigen - wird von den Architekten des „Fit statt fett“ Programmes geflissentlich "übersehen". Von der Möglichkeit zur Zubereitung innerhalb der heutigen Lebens und Arbeitsumstände der meisten arbeitenden Menschen ist sowieso keine Rede.

Da fällt es dann leicht, über Fastfood- und Tütenfraßopfer zu richten und Kreide zu fressen.

Ebenfalls lesenswert: "Neues vom Burgerkrieg"

Die EU-Landwirtschaftsminister zur Gentechnikfreiheit der Bio-Lebensmittel auffordern!

Die EU-Landwirtschaftsminister kommen am Montag und Dienstag den 16./17. April beim Treffen des Rates der Europäischen Union (LANDWIRTSCHAFT und FISCHEREI) in Luxemburg zusammen. Dabei könnte es auch um die Anträge gehen, Gentech-Verunreinigungen bis zu 0,9 Prozent beim Bio-Landbau zuzulassen.

Laut direkter Anfrage von GMWatch beim Europäischem Umweltbüro (EEB) steht das Thema am 16./17. 4. doch nicht auf der Tagesordnung. Da aber z. B. laut Global2000 die erfreuliche Entscheidung des EU-Parlaments von den EU-Agrarministern angenommen werden muss, ist es dennoch sinnvoll und dringend, beispielsweise folgende Mailaktion hinsichtlich der Bio-Richtlinie zu unterstützen:

An die Minister von Deutschland und Österreich:

horst.seehofer@wk.bundestag.de, horst.seehofer@bundestag.de office@lebensministerium.at, buergerservice@lebensministerium.at

Sehr geehrte Frau Minister/Sehr geehrter Herr Minister,

ich bin in Sorge, weil in einer Ihrer naechsten Sitzungen die neue EU-Bio-Richtlinie von Ihnen beschlossen werden soll.

Dabei steht u. a. der Grenzwert zur Diskussion, der fuer Bio-Lebensmittel hinsichtlich unbeabsichtigter Verunreinigung mit GVO in
der EU kuenftig gelten soll.
Da ich grundsaetzlich in Lebensmitteln keine Gentechnik haben will, fordere ich Sie dazu auf, die Verunreinigungsgrenze zumindest in
Bio-Lebensmitteln mit 0,1 % EU-weit festzusetzen, nach Moeglichkeit nicht nur fuer Bio-Lebensmittel, sondern fuer alle Lebensmittel.

Zur Bestimmung der GVO-Verunreinigung von 0,1-0,9 % muessen LandwirtInnen, die ohne Gentechnik erzeugen wollen, einen quantitativen Befund erheben. Da dieser sie in finanziell nicht tragbarem Ausmass belastet und die Risiken der GVO selbst von den Erzeugerfirmen indirekt eingestanden werden, muss der gentechnikfreien Landwirtschaft Vorranggegeben werden und das Vorsorgeprinzip bei den Zulassungsverfahren von GVO und darueber hinaus streng umgesetzt werden.

Mit freundlichem Gruß

___

An die Minister von Belgien, Frankreich, Luxemburg, Rumänien

info@cma-ml.fed.be, info@sabinelaruelle.be, ressource@agriculture.gouv.fr, info@ma.public.lu, comunicare@maa.ro, relatii.publice@maa.ro, paduri@maa.ro, feadr@maa.ro

Cher Madame la Ministre, cher Monsieur le Ministre,

Je suis assez inquiet(e) au sujet des decisions que vous prendrez a l'occasion d'un des rencontres prochains du Conseil Europeen au sujet de la reglementation europeenne sur les denrees biologiques.

A cette meme occasion, vous deciderez du pourcentage des contaminations invonlontaires d'organismes genetiquement modifies (OGM), qui pourront etre introduites legalement dans les aliments et autres denrees biologiques, en Union Europeenne.

Je refuse de consommer des aliments contamines par des OGM, c'est pour quoi je vous prie de definir d'urgence a 0,1 % le pourcentage de contamination - au moins - pour les denrees biologiques, et de transposer cette reglementation a toutes les autres denrees de l'agriculture conventionelle.

Afin de determiner une contamination entre 0,1 % et 0,9 %, les agriculteurs producteurs sans de plantes OGM devront requerir des analyses quantitatives, dont le cout est enormement eleve. A ce jour, les semenciers OGM ont admis, quoique de facon indirecte, les risques pour la sante et l'environnement produits par les cultures transgeniques.

Je vous engage de favoriser l'agriculture biologique et les principes de precaution, ainsi que le requiert une grande partie des electeurs de chacun des pays que vous representez.

Recevez, Messieurs et Mesdames les Ministres l'expression de mes sentiments les meilleurs

___

An die Minister von Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien,
Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland

info@agriculture.gov.ie, mary.coughlan@agriculture.gov.ie, stampa@politicheagricole.it, mipabox@politicheagricole.it, zm@zm.gov.lv,
zum@zum.lt, info.mrae@gov.mt, carmel.herrera@gov.mt, ray.bezzina@gov.mt, sergio.mallia@gov.mt, infotiek@minlnv.nl, kancelaria@minrol.gov.pl, Rzecznik.Prasowy@minrol.gov.pl, gabministro@madrp.gov.pt, seaap@madrp.gov.pt, sedrf@madrp.gov.pt,
geral@min-agricultura.pt, mribeiro@madrp.gov.pt, vtmoutinho@madrp.gov.pt, registrator@agriculture.ministry.se, eskil.erlandsson@agriculture.ministry.se, tlacove@land.gov.sk, gp.mkgp@gov.si, sministr@mapa.es, ministro@mapya.es, info@mze.cz,
tana.kralova@mze.cz, hugo.roldan@mze.cz, Agrar-VidekfejlFO@fvm.hu, AgrargazdasagiFO@fvm.hu, AllategeszsegugyiFO@fvm.hu,
ElelmiszeripariFO@fvm.hu, helpline@defra.gsi.gov.uk, registry@moa.gov.cy, paskaleva@mzgar.government.bg, hristina.hristova@mzgar.government.bg, hcsc@fvm.dk, pm@agri.ee, kirjaamo.mmm@mmm.fi, etunimi.sukunimi@mmm.fi, ax5u006@minagric.gr

Dear minister,

I am deeply concerned as you are going to vote in one of the next meetings of European Councel among other issues reform on the new directive on organic food and organic production in Europe.

Part of your decision will be the percentage of involuntary contamination by GMOs of organic food labeled as "EU-BIO".

As I refuse principally consuming food containing GMOs I urgently ask you to vote for a contamination limit not bigger than 0,1 % at least for organic food in all European member states and, additionally, if possible, in all kinds of food.

For deciding GMO contamination of food between 0,1 and 0,9 % farmers producing without GMOs must order a qualitive analyse. Such an analyse is unbearably expensive for them. Additionally even producers of GMO seeds admit indirectly risks of GMO. Thus agriculture without GMO must have priority and the precatuionary principle must be strictly implemented at least within the procedure of admission of GMOs.

Sincerely

GLOBAL 2000: EU-Parlament weist Gentech-Attacke auf Bio-Produkte zurück

Pro-Gentech-Kurs der EU-Kommission stößt auf Widerstand:

Wien (29. März 2007). Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt, dass das EU-Parlament heute den Antrag Gentech-Verunreinigungen bis zu 0,9 Prozent beim Bio-Landbau zuzulassen, abgelehnt hat. "Das EU-Parlament hat klar gemacht, dass das Recht auf gentechfreie Produkte keine Verhandlungsmöglichkeiten lässt. Ein bisschen gentechnikfrei kann es nicht geben. Dies ist ein klares Bekenntnis zur hohen Qualität der Bio-Produkte", so Jens Karg, Gentech-Sprecher von GLOBAL 2000.

Nach der heutigen Abstimmung muss der Gesetzesentwurf noch von den EU-Agrarministern im EU-Rat angenommen werden. Damit ist in den kommenden Monaten zu rechnen. "Jetzt sind die Minister aufgerufen, das Signal des Parlaments aufzunehmen, und eine Null-Toleranz gegenüber Gentech-Verschmutzung in Gesetzestexte zu gießen", so Karg abschließend.


Weitere Informationen:

GLOBAL 2000, Jens Karg 0699/14 2000 33, Andreas Baur 0664/103 24 23 andreas.baur@global2000.at

Protestieren Sie gegen Gentech-Verunreinigung von Bio-Lebensmitteln - werden Sie aktiv!

Bei der Änderung der Rahmenbedingungen, wie sie im Dezember 2006 beschlossen wurden, wurde auch die Kennzeichnungsgrenze für Gentechnikkontamination für Lebensmittel, die künftig das EU-Bio-Siegel tragen sollen, mit 0,9 % festgeschrieben. Diese Abstimmung wird von Friends of the Earth Großbritannien als Möglichkeit angesehen, diese Entscheidung noch rückgängig zu machen. Die Kontaktdaten der Deutschen MdEP sind auf der EU-Koordinationsseite des Deutschen Naturschutzringes recht leicht zu finden, die der weiteren MdEP können über die EU-Seite und Anklicken der Länder gefunden werden.

Zu dieser am 29. März bevorstehenden Abstimmung im europäischen Parlament wurde folgender Rundbrief mit der Bitte um Verbreitung veröffentlicht: (Hier die eigene Übersetzung)

Protestieren Sie gegen GV-Verunreinigung von Bio-Lebensmitteln - werden Sie aktiv

Von den "Freunden der Erde" (FoE) Großbritannien:

Liebe MitstreiterInnen,
am 29. März wird das Europäische Parlament über eine Verordnung des Rates über die biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von biologischen Produkten abstimmen.

Da von nun an die vorgeschlagene Gesetzgebung eine Gentech-Belastung von 0,9 % für Biolebensmittel erlaubt, ohne Konsumenten zu informieren, scheinen sie grundsätzlich eine Gentech-Verunreinigung von 0,9 % als Basis einer akzeptablen Belastung von Lebensmitteln zu interpretieren.

Wir rufen die Europa-Abgeordneten dazu auf, keinerlei Gentech-Belastung in Bio-Lebensmitteln zuzulassen.

Werden Sie aktiv

* Bitte senden Sie Ihren Europa-Abgeordneten ab Montag 19. März (oder so früh wie möglich danach) einen Brief mit der Aufforderung, keiner Belastung von Bio-Lebensmitteln zuzustimmen. Fügen Sie einfach die Namen der jeweils interessierten Personen und Organisationen an den Brief an, der am Ende dieser Nachricht ist, und schicken Sie ihn Ihren EU-Abgeordneten.

Sie können hier herausfinden, wer IhrE MdEP ist und wem Sie den Brief senden können.

Es ist wirklich sehr wichtig, den MdEP unsere Nachricht zu senden, weil es eine der letzten Gelegenheiten sein könnte, den Bio-Lebensmittelbereich vor der Gentechnik zu schützen.

Der Abstimmung wird eine Beratung der vorgeschlagenen Richtlinien im Parlament am 28. März vorangehen. Die Richtlinie und alle Änderungsvorschläge sollen beim Landwirtschaftsratstreffen am 16. und 17. April beschlossen werden.

Wir werden Sie über alle Entwicklungen auf dem laufenden halten.

Beste Wünsche und Danke für alle Hilfe bei dieser Kampagne.

Richard Hines
Kampagnen Assistent - "Real Food & Farming Team" (Team für wirkliche Nahrung und Landwirtschaft, in etwa)
Friends of the Earth
Leeds Office: 74 Kirkgate, LS2 7DJ
Tel: 0113 242 8153
Fax: 0113 242 8154


Ein Vorschlag für einen Musterbrief wurde ebenfalls mitgeliefert:


Plenumsabstimmung zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zu Biologischer Erzeugung und zur Kennzeichnung biologischer Produkte (Plenary vote on the Proposal for a Council Regulation on organic production and labelling of organic products)

Sehr geehrteR AbgeordneteR,

am 29. März wird das Europäische Parlament über den Vorschlag zur Verordnung über biologische Erzeugung und Kennzeichnung von biologischen Produkten (COM(2005)0671 –“ C6-0032/2006 –“ 2005/0278(CNS)) abstimmen. Ich bin in Sorge, weil die Richtlinie in ihrer gegenwärtigen Form eine unbeabsichtigte Verunreinigung durch GVO von 0,9 % in biologischen Lebensmitteln erlaubt, ohne dass KonsumentInnen davon in Kenntnis gesetzt werden müssen.

Das Festlegen einer solchen Verunreinigungsgrenze würde bedeuten, eine Belastung von biologischen Lebensmitteln durch Gentechnik zu akzeptieren mit ernsten Folgen für die KonsumentInnen und den Bereich der biologischen Lebensmittel. VerbraucherInnen wählen biologische Produkte, weil sie nachhaltiger angebaut werden, also ohne den Gebrauch von Pestiziden, und weil sie völlig Gentechnik-frei sind. Der Bereich biologischer Lebensmittel hat anhaltendes und fortgesetztes Wachstum gezeigt, und der Einzelhandel für biologische Erzeugnisse in Großbritannien wird auf ein Volumen ([?]Orig: GBP) von 1.213 Billionen Pfund geschätzt. Ich bin überzeugt, dass die Zulassung gentechnischer Belastung in biologischen Produkten das Überleben des Biologischen Sektors bedrohen würde.

Es ist ebenfalls beunruhigend, dass die Europäische Kommission und die Landwirtschaftsminister der 25 EU-Mitgliedsländer 0,9 % Verunreinigung als Kennzeichnungsgrenze für eine annehmbare Belastung interpretieren. Diese Vorgehensweise, die auch von der Britischen Regierung verwendet wird, um die Koexistenz-Gesetzgebung zu rechtfertigen, die üblicherweise bis zu 0,9 % GVO-Belastung von nicht-GVO-Feldfrüchten zulässt, hat sich auch vom rechtlichen Gesichtspunkt als "grundsätzlicher Formfehler" herausgestellt.

Aus diesen Gründen fordere ich Sie dringend dazu auf, den gegenwärtigen Text abzulehnen und den Text zu unterstützen, der einstimmig von allen politischen Parteien im Umweltausschuss angenommen wurde (Opinion 2005/0278(CNS)), und der dem Landwirtschaftssonderausschuss als Änderungsantrag 41 vorgelegt wurde:

"In dieser Richtlinie soll die Verunreinigungskennzeichnung für GVO, wie sie in der Direktive 2001/18/EC des Europäischen Parlaments und des Rats vom 12. März 2001 zur Freisetzung von Gentechnisch Veränderten Organismen in die Umwelt definiert wurde, nicht angewendet werden"

[Achtung: Nur freie Übersetzung dieses juristischen Textes!! Anm. WW].

Wir hoffen, dass Sie sich im Interesse der biologischen Landwirtschaft in Großbritannien, der Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich zunehmend für biologische Produkte entscheiden und der Menschen, die in dem Bereich arbeiten, gegen die Aufnahme jeglicher Verunreinigungen durch gentechnische Belastungen in der Gesetzgebung für Bio-Lebensmittel einsetzen werden.

Mit freundlichem Gruß

Pro-Gentechnik-Papier an den Start zurückgeschickt - Ein wichtiger Zwischenerfolg!

Zur verschobenen Abstimmung über das Genehmigungsverfahren für genmanipulierte Pflanzen im EU-Parlament - was wohl auch in Zusammenhang mit zahlreichen Protesten zu sehen ist - erreichte uns heute folgende Ergänzung von Klaus Faißner:

Das umstrittene Virrankoski-Papier (das u.a. das Vorsorgeprinzip in Frage stellte, die Gentechnik als Mittel gegen die Armut auflistete und das derzeitige Genehmigungsverfahren für genmanipulierte Pflanzen als “zu langsam und bürokratisch” brandmarkte) wird vorläufig doch nicht im EU-Parlament abgestimmt. Wie am Montagabend bekannt wurde, haben die Abgeordneten mit großer Mehrheit beschlossen, den Pro-Gentechnik-Initiativantrag des finnischen Abgeordenten Virrankoski nicht auf die Tagesordnung zu setzen und an den Agrarausschuss zurückzuweisen. Die heftigen Proteste der vergangenen Wochen und Monate dürften wesentlich dazu beigetragen haben. Jetzt geht alles von vorne los: Virrankoski muss den Text ändern oder neu schreiben, dann wird er den Mitgliedern des Agrarausschusses vorgelegt, die schlussendlich darüber abstimmen. Stimmt die Mehrheit dafür, geht der Bericht wieder ins EU-Parlament zur Abstimmung. Ende Jänner hatte der Agrarausschuss das Papier noch mit knapper Mehrheit angenommen. Eine Mehrheit dagegen ist beim nächsten Anlauf möglich aber nicht unbedingt zu erwarten, da im Agrarausschuss viele Gentechnik-Befürworter sitzen. Die zweite Möglichkeit wäre, dass Virrankoski das Papier ganz zurückzieht.
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