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Was mir heute wichtig erscheint #30

Abgelehnt: Der U.S. Supreme Court hat wie aedpa meldet, gestern ohne weitere Begründung (wie in solchen Fällen üblich) die Berufung von Troy Davis abgelehnt. Siehe auch die Meldung "High Court Turns Down Ga. Death Row Inmate" der N.Y. Times. Unter anderem Amnesty International rufen zu Protesten auf.


Erfolg: Das Veranstaltungsverbot des Esslinger OB gegenüber einer Veranstaltung der MLPD zur Novemberrevolution ist gefallen. Siehe auch unsere bisherigen Berichte. Jetzt kann sich die Stadtverwaltung auf die für sie wichtigen Dinge konzentrieren, wie zum Beispiel die 14 Millionen Euro, die beim Spekulieren mit der Lehman Brothers Bank in den Sand gesetzt wurden, zurück zuholen. Die Esslinger Zeitung hat hierzu eine Umfrage gestartet, bei der die Bürger gefragt werden: "Glauben Sie, die Stadt Esslingen erhält die 14 Mio Euro, die sie bei Lehmann Brothers angelegt hat, wieder zurück?"


Finanzkrise, Pt. 1: Wieder einmal sind es die Alten, die uns einen Weg zur Lösung weisen. Stellt sich die Frage: Wer fängt damit an? (Via Kommentare aus der AMAZONAS-Box)


Finanzkrise, Pt. 2: Wozu Finanzkrisen alles nützlich sind...


Castor: Am 8. November soll wieder ein Transport mit Atommüll nach Gorleben rollen. Dagegen findet eine bundesweite Demo am 8. November statt. Hierzu sind jede Menge Plakate, Flugblätter, Aufkleber, Boschüren usw. erschienen. Die 16 seitige im September 2008 entstandene Broschüre: "Fliegen ohne Landebahn - Castor kommt - Du auch?" setzt sich mit einer ganzen Reihe alter und neuer Kamellen "Argumente" der Atomlobby auseinander.

Schulstreik: "Frühe Selektion, wenig Zeit um unter Stress viel zu lernen, Frontalunterricht, respektlose Lehrer, teils irrelevanter, unvorbereiteter Stoff und kein bisschen Freunde am Lernen. Das erwartet den Schüler heute in den deutschen Schulen.
Die Schule sollte ein Ort sein, in dem man angenehm und ohne viel Stresse interessante und wichtige Themen lernt. Sich lernt zu sozialisieren und solidarisch miteinander zu leben. Die Schüler sollten gerne in die Schule gehen und für sich lernen, nicht für die Lehrer...." Weiterlesen bei Links-Politik


Appell: Beim internationalen Treffen in Stuttgart am 4. / 5.10.2008 zur Mobilisierung gegen die 60 Jahr Feier der NATO Anfang April in Strasbourg wurde über einen Aufruf verschiedene Aktionsformen wie Demo, Konferenz, ziviler Ungehorsam und Camp beraten. Der Termin für eine Internationale Aktionskonferenz wurde für 14./15.2.09 in Strasbourg festgelegt.


Solidarität: "Am Freitag, den 10.10.08 gegen 18.00 Uhr verließen die Kinder Sophia, Sandra und Sonia Omoroghomwan gemeinsam mit ihrer Mutter Claudia Omoroghomwan das Kinderheim in Markneukirchen, wo sie seit Juni 2008 vom Jugendamt des Vogtlandkreises zunehmend isoliert von ihrer Mutter lebten. (...)" Zu den Hintergründen und der Faxkampagne bei der Karawane

Halluzinogene: Ecki zeigt, wohin Alkohol und Drogen führen können.

Was mir heute wichtig erscheint #19

Ehhh....ehhhh...ehhh......: "Es sind keine Scherben zerbrochen." Den gibt's ja auch noch: Stoiber zur Führungskrise in der CSU


Ergebnisorientiert: Unter Schmerzen und Schreien erfolterte „Aussagen" sollten „nicht pauschal als unrettbar bemakelt verworfen werden", so ließ sich der aufs Grundgesetz vereidigte Rainer Griesbaum, immerhin der zweithöchste Strafermittler auf dem gerade abgehaltenen 67. Deutschen Juristentag in angemessen schauerlichem Bürokratendeutsch vernehmen.


Eingestellt: Das Hamburger §129a-Verfahren "Militante Kampagne gegen den G8-Gipfel" wurde eingestellt.


Umgestellt: Heute Nacht votierte der US-Senat mit 74 zu 25 Stimmen für eine modifizierte Version des "Rettungsplans", in dessen Rahmen die amerikanische Regierung für 700 Milliarden Dollar Banken Problemschulden abkaufen soll. Peter Mühlbauer bei telepolis


Umzug: "Turm und Dorf könnt ihr zerstören aber nicht die Kraft, die es schuf!" Die Bürgerinitiative Umweltschutz aus Lüchow ist umgezogen.


Alternativ geht schief! Es brauchte die GRÜNEN, um den Weg zur ersten deutschen Kriegsbeteiligung nach dem 2. Weltkrieg zu bereiten. Nun reichte das grüne Licht der grünen Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk, um das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg endgültig zu genehmigen. Hat meine Seefahrt und viele andere Proteste wohl erst mal nichts genützt. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Was mir heute wichtig erscheint #4

Abschluss: "Nach einem monatelangen Streit über die Neugestaltung der Altersteilzeitregelungen für die Metall- und Elektroindustrie haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber in Baden-Württemberg auf einen Pilotabschluss geeinigt." Wer darf gehen?: Höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft eines Betriebes sollen einen allgemeinen Anspruch auf Altersteilzeit haben. In Unternehmen, die Arbeitnehmer mit besonderen Belastungen beschäftigen, kann diese Quote auf vier Prozent steigen. Wer zahlt? "Zur Finanzierung des neuen Modells sollen künftige Lohnerhöhungen herangezogen werden." Zur Meldung der IG Metall. Ich bin noch nicht einig. Und die Rente mit 67 ist damit auch nicht erledigt.

Spion: Gestern sogar in der "heute" Börsenschau als "Innovation" bejubelt, entpuppt Googles Chrome Browser sich als Datenspion. Der Browser reicht offenbar eine Seriennummer und andere Daten an Google weiter: "Der Suchmaschinenriese Google hat in der Nacht seinen eigenen Browser »Chrome« veröffentlicht. Das Unternehmen wirbt mit verbessertem Surferlebnis für die Anwender sowie einem stabileren und sicheren Browser. Um den Bedienkomfort zu steigern, greift Google einmal mehr auf seine umfangreichen Datenbanken zurück, wo Informationen über Surf- und Suchverhalten der Anwender gespeichert sind. Allerdings gibt sich das Online-Unternehmen damit nicht zufrieden, sondern sammelt weiter fleißig sensible Information - diesmal nicht über die Google-Homepage, sondern direkt über die Adresszeile des Browsers."

Zensiert, Teil 1: Noch einmal: Wem gehört der 9. November 1918? - Auf keinen Fall der Stadtverwaltung Esslingen Beitrag auf StattWeb zur Weigerung der Stadt Esslingen, die bei der Raumvergabe für eine Veranstaltung der MLPD für eine landesweite Veranstaltung90 Jahre Novemberrevolution und ihre Lehrenauf den Verfassungschutz angewiesen ist.

Zensiert, Teil 2: Putin und Roth im Orginalton, und was die ARD wegstrich. Hier gibt´s als Bonbon noch die ziemlich peinlichen Rechtfertigungsversuche seitens des WDR. (Via redblog und das rote Blog)

Politik, leicht gemacht: SpiegelOnline hat eine Wahlmaschine entworfen mit 20 politischen Grundsatzfragen des US-Wahlkampfs. Wenn man mehr mit McCain übereinstimmt, mag man eben McCain. Hat man mehr Treffer bei Obama, sollte man eben den wählen... (Via blogyourown.wordpress.com)

Politik, selbst gemacht: Bundesweite Demonstration am 08. November 2008 in Gorleben: Demo-Aufruf, Flugblatt Gorleben vermASSEln sowie das Flugblatt NIX HAPPY END - LAGER

Verdreht: "Nach BILD-Informationen wird in Militärkreisen spekuliert, dass die Taliban bewusst zivile Opfer provozieren, um die Stimmung gegen die ausländischen Truppen aufzuheizen."

Unbefleckte Empfängis? Das kommt in den besten Familien vor: "Die Tochter der streng christlich- konservativen McCain-Vize-Präsidenten-Kandidatin Sarah Palin ist mit 17 schwanger geworden. Das ist für den Wahlkampf dieser Verfechterin des “No Sex until marriage”-Standpunktes natürlich eine Katastrophe." (Via pantoffelpunk, der das ganze wieder mit netten Grafiken auswalzt)

Solidarität: Am 8. September beginnt vor dem Amtsgericht Böblingen die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschisten. Ihnen wird vorgeworfen in der Nacht des 17. Februar 2007, im Anschluss an ein Konzert mit dem nationalsozialistischen Liedermacher Frank Rennicke, eine Gruppe Neonazis angegriffen zu haben.

Hokuspokus: Die Datenantifa hat die Blood and Honour Foren geknackt.

Jubiläum: Die Free Software Foundation feiert 25 Jahre GNU. Ein Vierteljahrhundert nach ihrer Gründung ruft die Dachorganisation des wohl wichtigsten freien Projektes einen Aktionsmonat aus.

Angriff: "In der Nacht auf Freitag, 29. August 2008 ist das Wahlkreisbüro der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen Ziel eines Anschlags durch FaschistInnen geworden.
Nach Aussage eines Zeugen zerstörte gegen 1.45 Uhr ein Geschoss die Frontscheibe des Wahlkreisbüros. Die Handschrift des Überfalls ist identisch mit dem
Angriff am 15. August, bei dem Neonazis zusätzlich Aufkleber mit rechtem Inhalt auf die Scheibe geklebt hatten.

Das war nunmehr der vierte Nazi-Angriff auf das Büro der Bundestagsabgeordneten. Die Polizei hingegen stellt sich weiter taub und einen politischen Hintergrund in Frage.


Dabei ist nicht nur das Wahlkreisbüro Ziel von Anschlägen. In derselben Nacht sind der Eingangsbereich des Wohnhauses eines weiteren Antifaschisten mit Fadenkreuz und Davidstern beschmiert und Scheiben seines Autos zertrümmert worden."
(Via aaf)

Gorleben kostete bislang rund 1,51 Milliarden Euro

Auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion nach den Kosten für das Endlager Morsleben, die Versuchswiederaufbereitungsanlage Karlsruhe, das Forschungsbergwerk Asse II, den schnellen Brüters in Kalkar, das Kernkraftwerk in Niederaichbach, das Kernkraftwerk Hamm-Uentrop antwortete der Deutsche Bundestag. Diese belaufen sich dezeit auf 7,051 Milliarden Euro. Alleine die letzten 30 Jahre Endlagerprojekt Gorleben berappen sich auf 1,51 Milliarden Euro.

Für die Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg stehen die Kosten ebensowenig wie die Folgekosten des ganzen Atomdesasters fest. Von den Gefahren mal ganz zu schweigen.

Das Märchen vom "billigen Atomstrom" entpuppt sich so als billige Propaganda der Atomlobby. Über deren Umgang mit WikiPedia berichtete kürzlich heute.de.

Quelle

• Übersicht: AKW, KKW, Atomenergie Deutschland

Die endlose Suche nach dem Endlager

Der Gabriel-Besuch im Wendland hat die Debatte über Problematik der Endlagersuche, zum Beispiel auch die der vorhandenen Lager wie Asse - in dem von 1967 bis 1978 radioaktive Abfälle eingelagert wurden und das seit Jahren durch eindringendes Grundwasser am Absaufen ist - neu belebt.

Der Gabriel-Besuch und die damit verbundenen Presseberichte sowie Kommentare sind bei "Castor-Nix-Da" dokumentiert.

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Foto: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Protest gegen Reaktordruckbehälter-Transport

Der Reaktordruckbehälter aus dem Kernkraftwerk Rheinsberg soll am 30. Oktober trotz der drei maroden Bahnbrücken bei Lindow ins Zwischenlager Greifswald transportiert werden.

Zu Protesten vor Ort rufen auf:

  • Bürgerinitiative „Uelzen gegen Atomanlagen“

Weiter Infos unter:

http://www.castor.de/presse/biprmtlg/2007/quartal4/1019.html

Endlagerkampagne mit Demonstration in Salzgitter

Im Rahmen einer gemeinsamen Kampagne der Endlagerstandorte Schacht Konrad, Asse II, Morsleben und Gorleben findet am Samstag (13.10.07) um "5 vor 12" eine Demonstration in Salzgitter-Lebenstedt am Festplatz Neissestr. statt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) beteiligt sich als Mitunterzeichnerin des Aufrufs mit einem Bus, der um 8.10 Uhr den Dannenberger REWE-Parkplatz ansteuert und um 8.30 Uhr am Lüchower Gildehausparkplatz Zwischenstation macht. Ähnlich wie Autokonvois aus anderen Standorten, können sich dort Fahrgemeinschaften dem Wendland-Bus anschließen.

Wie bereits bei der Gorlebener Demonstration am 1. September lautet das Motto, "Gorleben und Schacht Konrad, so "sicher" wie die absaufenden und einstürzenden Endlager Asse II und Morsleben". Das Fazit der Endlagerstandort-Initiativen: "Hört auf Atommüll zu produzieren, Ihr könnt ja jetzt schon nicht damit umgehen!". Weitere Informationen sind im Lüchower BI-Büro unter der Telnr. 05841-4684 erhältlich.

Filmtipp: "Gorleben - Der Aufstand der Bauern"

Der NDR sendet am Dienstag, den 25.09. um 23 Uhr (bis 23:45 Uhr) im Fernsehen die 45-minütige Dokumentation:
"Gorleben - Der Aufstand der Bauern"

Autorin/Autor: Ein Film von Carola Meyer und Melanie Thun

Weitere Informationen beim NDR

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Foto: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

"Generations Move" - Fotos: Gorleben 2007 & 1982

Eine 83jährige und eine 16-jährige tragen einen meterlangen Staffelstab vom Zwischenlager Gorleben zum Salinas-Gelände und reichen ihn an die jungen Anti-Atom-AktivistInnen weiter. Symbol dafür, daß auch nach über 30 Jahren Widerstand im Wendland die Luft nicht raus ist.
Auch in diesem Jahr, in dem kein Castorzug nach Gorleben rollen wird, demonstrierten am 1. September '07 wieder rund tausend Menschen im Wendland. Die Demo war Startschuss für eine gemeinsame Endlagerkampagne, die auf die Entsorgungsmisere aufmerksam machen soll. Auf einem großen Transparent fassten die Endlagerstandorte zusammen: "Gorleben und Schacht Konrad - so "sicher" wie die absaufenden und einstürzenden Endlager Asse und Morsleben".
Im Anschluss feierten die Anti-Atom-Bewegten die über 30jährige Widerstandsbewegung im Wendland mit einem "Generations Move" bis spät in die Nacht.
Manfred Kraft war für Umbruch am 1.9.07 mit dabei und nutzte die Gelegenheit, auch nochmal in seinen älteren Bildern zu stöbern. 30 Jahre reichen sie nicht zurück, aber bis zum 4. September 1982. Damals demonstrierten 8.-10.000 Menschen gegen das im Bau befindliche Zwischenlager beim "Tanz auf dem Vulkan".

Eine Bilderseite und ein Rückblick beim Umbruch Bildarchiv


Via cl.politik.atom

Dokumentiert: Gemeinsame Erklärung der Atommüll-Endlager-Standorte

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Gemeinsame Erklärung der Atommüll-Endlager-Standorte


An zwei Orten in Deutschland wurde in den letzten Jahrzehnten Atommüll in
tiefe geologische Formationen verbracht, um  sie dort für alle Zeiten
„wartungsfrei“ und nicht rückholbar zu lagern. Das „Endlager für
radioaktive Abfälle in Morsleben (ERAM)“ in Sachsen-Anhalt und die ASSE II bei
Remlingen (Kreis Wolfenbüttel). Die Erfahrungen mit diesen Endlagern sind
dramatisch.


Daher wenden wir uns mit diesem Aufruf an die Öffentlichkeit. Das Endlager Morsleben
ist so instabil, dass es im Rahmen bergbaulicher Gefahrenabwehr teilweise notverfüllt
werden muss, ohne das atomrechtliche Schließungsverfahren abwarten zu können. In die
ASSE II läuft seit nahezu 20 Jahren Wasser und nähert sich dem Atommüll bedrohlich.
Selbst der Betreiber befürchtet ein Absaufen des Lagers und versucht, mit Hinweis auf
eine akute Gefährdung, ein ordentliches, atomrechtliches Schließungsverfahren ganz zu
umgehen und den Atommüll zu fluten. Die damit verbundenen Gefahren für Leben und
Gesundheit für die AnwohnerInnen und künftige Gnerationen sind nicht hinnehmbar.


Trotz dieser offensichtlich katastrophalen Erfahrungen mit Morsleben und ASSE II soll
mit Schacht KONRAD in Salzgitter in den nächsten Jahren ein weiteres Endlager in Betrieb
genommen werden. Auch die Arbeiten am Erkundungsbergwerk in Gorleben sollen fortgesetzt
werden. Zu diesen Standorten gibt es seit Jahrzehnten erhebliche wissenschaftliche und
konzeptionelle Zweifel.


Wir wenden uns mit diesem Aufruf an die bundesweite Öffentlichkeit, weil es eine
gemeinsame Verantwortung für den Umgang mit den atomaren Hinterlassenschaften gibt, die
in nur einer Generation angehäuft wurden, aber das Leben tausender Generationen
gefährden.


Wir stellen fest:


  • Dem Konzept der nicht-trückholbaren, wartungsfreien Endlagerung ist offensichtlich
    nicht zu trauen !
  • Bis heute gibt es weltweit kein wirklich abgesichertes, auf einem gesellschaftlichen
    Konsens beruhendes Konzept für die Endlagerung von Atommüll.
  • Angesichts dieser Erfahrungen halten wir es für dringend geboten, keinen weiteren
    Atommüll zu produzieren; vollkommen absurd ist das Ansinnen der Atomindustrie, die
    Produktion von Atommüll durch Laufzeitverlängerungen noch zu erhöhen.

Wir fordern:


1. Erste Priorität setzen auf die langzeitsichere Sanierung der Altlasten ERAM
Morsleben und ASSE II unter Einbeziehung unabhängiger Wissenschaftler und der kritischen
Öffentlichkeit !


2. Konsequenzen ziehen: Schacht KONRAD nicht in Betrieb nehmen, die Endlagerung in
Gorleben nicht weiter vorbereiten !


3. Eine kritische, offene Auseinandersetzung mit dem Thema Atommülllagerung und einen
ergebnisoffenen Neuanfang bei der Suche nach dem sichersten Umgang mit dem Atommüll !


Bitte unterstützen sie uns in diesen Forderungen !


Wir stellen gerne weitere Informationen und ReferentInnen zur Verfügung.


Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. (www.ag-schacht-konrad.de)

ASSE-II-Koordination ( www.asse2.de)

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (www.bi-luechow-dannenberg.de)

Initiative gegen das Endlager Morsleben e.V.



Quelle: castor.de
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