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Laufzeitverlängerung: AKW-Weiterbetrieb nicht genehmigungsfähig – BUND legt aktuelle Studie zum Sicherheitszustand der laufenden Atomkraftwerke vor

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt Deutschland vor große Herausforderungen bei der Energieversorgung. Aus der Debatte um Gasengpässe und kalte Wohnungen ist ein Szenario um einen drohenden Stromengpass geworden, in dessen Folge der Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke (AKW) debattiert wird. Die sicherheitspolitischen Fakten sind für die Befürworter eine vernachlässigte Randnotiz. Eine aktuelle Sicherheitsstudie im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt, dass ein Weiterbetrieb aufgrund ungeklärter Sicherheitsfragen nicht genehmigungsfähig ist. Der Umweltverband lehnt den Weiterbetrieb und damit eine Laufzeitverlängerung der AKW Emsland, Neckarwestheim 2 sowie von Isar 2 über den 31. Dezember 2022 hinaus ab.

“Die Forderungen nach einem Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke sind populistisch. Energie aus Atomkraft ist unsicher, unrentabel und unnötig”, erklärt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender. “Wer angesichts der drohenden Gasengpässe behauptet, nur mit Atomkraft einen warmen Winter ermöglichen zu können, führt eine Scheindebatte und rechnet die Leistungsfähigkeit der AKW schön. Sowohl die Opposition als auch die Regierungsparteien stellen leichtfertig den vor elf Jahren von einem breiten Konsens getragenen gesamtgesellschaftlichen Vertrag zum Atomausstieg zur Disposition. Damit riskieren sie auch die Verlässlichkeit und Tragfähigkeit langfristiger politischer Entscheidungen in diesem Land. Einige Grüne Politker*innen stellen mit ihrer Öffnung für verlängerte Atomlaufzeiten den Gründungskonsens der Grünen in Frage.”

Am eigentlichen Sachverhalt hat sich seit dem Atomausstiegsbeschluss 2011 nichts geändert. Bandt weiter: “Atomkraft ist eine unberechenbare Hochrisikotechnik. Für die Energieversorgung spielt sie mit einem Anteil von etwa einem Prozent am Endenergieverbrauch weder kurz- noch mittelfristig eine wesentliche Rolle. Die bestehenden Sicherheitsrisiken bei einem Weiterbetrieb der drei AKW, die selbst die Betreiber nicht mehr tragen wollen, werden in der politischen Debatte auf sträfliche Weise missachtet.” Aus Sicht des BUND stehen Sicherheitsrisiken und die Kosten für den Erhalt der geringen AKW-Kapazitäten in keinem Verhältnis. Daran ändert auch ein erneuter Stresstest nichts.

Deutschland hat den Ausstieg aus der Atomenergie 2011 aufgrund der unberechenbaren Sicherheitsrisiken beschlossen. Die AKW sind heute elf Jahre älter und haben allesamt eine Betriebsdauer von 30 Jahren weit überschritten. Oda Becker, Diplom-Physikerin und Expertin für Risiken von Atomanlagen, führt mit Verweis auf eine für den BUND erstellten aktuellen Sicherheitsstudie aus: “Die AKWs Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 sind seit 13 Jahren nicht mehr umfänglich sicherheitstechnisch überprüft worden. Die letzte periodische Sicherheitsprüfung, die mindestens alle 10 Jahre erfolgen, fand 2009 und nach einem Sicherheitsanforderungen aus den 1980er Jahren. Dass die Atomaufsicht auf dieser Basis Laufzeitverlängerungen ohne umfassende Sicherheitsüberprüfungen genehmigt, ist aus fachlicher Sicht nicht vorstellbar. Denn ein sicherer Betrieb der Reaktoren nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik ist nicht gewährleistet.” Mit Blick auf die AKW Emsland und Neckarwestheim 2 fügt Becker an: “Die Anlagen wurden seit mehr als 10 Jahren in Hinblick auf die vereinbarten Restlaufzeiten betrieben, das zeigt sich zum Beispiel an dem Umgang an den gefährlichen Rissen in den Dampferzeugern im AKW Neckarwestheim 2.”

Der Weiterbetrieb der AKW wäre nicht nur aufgrund langfristiger und aktuell nicht verfügbarer Brennelemente, sondern auch durch die massiven Sicherheitsrisiken nicht zielführend. “Selbst die Betreiber stellen fest, dass auch ein kurzer Weiterbetrieb nur möglich wäre, wenn der Anspruch an Sicherheitsprüfungen massiv verringert oder umfangreiche Nachrüstungen nicht vorgenommen werden. Die aktuelle Situation in Frankreich belegt zudem, dass die angestrebte Versorgungssicherheit mit Atomkraftwerken nicht gewährleistet ist”, führt die Sicherheitsexpertin weiter aus.

In der aktuellen Auseinandersetzung rächt sich jetzt, dass jahrzehntelang auf fossile Brennstoffe gesetzt wurde und der Ausbau der Erneuerbaren Energien vernachlässigt oder verhindert wurde. Angela Wolff, BUND-Expertin für Atom- und Energiepolitik, erklärt: “Diese Debatte ist der letzte verzweifelte Versuch von CDU und CSU, die Atomenergie in Deutschland am Leben zu halten. Die Unionsparteien haben die Energiewende jahrelang massiv blockiert und Deutschland mit ihrer reaktionären Energiepolitik weiter in die fossile Abhängigkeit gedrängt. Und auch jetzt in der Krise fällt den beiden Parteien nichts Besseres ein als der energiepolitische Rückwärtsgang. Dabei können die AKW weder die Gaskrise lösen, noch spielen sie mit einem Anteil von insgesamt lediglich fünf Prozent im Strommix eine wesentliche Bedeutung für die Stromversorgung.”

Aktuell produzieren die deutschen AKW ihren Strom rechnerisch allein für den Export nach Frankreich, wo seit etwa einem halben Jahr die Reaktorflotte stillsteht. Dort zeigt sich das ganze energiepolitische Dilemma der Atomkraft-Nutzung. “Atomkraft bietet weder Versorgungssicherheit noch schafft sie Energieunabhängigkeit von Russland”, so die BUND-Expertin weiter. “Vielmehr hat die verstaatlichte russische Atomindustrie Europa und die USA als Lieferant von Uran und Nukleartechnik so fest im Griff, dass diese es sich bislang nicht leisten konnten, im Atomsektor Sanktionen gegen den Aggressor zu verhängen.”

Der BUND fordert einen konsequenten und naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren und schnelle sowie sinnvolle Energiesparmaßnahmen. Bandt: “Es wäre fatal, wenn sich die Bundesregierung in dieser schweren Krise weiter von einer populistisch geführten Debatte antreiben lässt und damit nicht nur wichtige Maßnahmen verpasst, sondern auch die energiepolitische Zukunft Deutschlands aufs Spiel setzt. Sicherheit, Frieden und eine zuverlässige Energieversorgung sind nur mit einem Schritt nach vorn erreichbar. Dazu müssen wir Atomkraft und fossile Brennstoffe so schnell wie möglich hinter uns lassen. Das Atommüll-Problem ist nach wie vor ungelöst. Das laufende Suchverfahren für eine dauerhafte Lagerstätte für die Jahrtausende lang gefährlichen hochradioaktiven Abfälle wird mit dieser sinnlosen Debatte um Laufzeitverlängerungen aufs Spiel gesetzt. Der BUND wird eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten nicht tatenlos hinnehmen und rechtliche Schritte prüfen.”

Mehr Informationen:

Quelle: Pressemitteilung BUND, 28. Jul 2022, via Fairändern

Über Heuchelei

Bertolt Brecht (1954) Foto: Bundesarchiv, Bild 183-W0409-300 / Kolbe, Jörg / CC-BY-SA 3.0

Wenn die Oberen vom Frieden reden
Weiß das gemeine Volk
Daß es Krieg gibt.

Wenn die Oberen den Krieg verfluchen
Sind die Gestellungsbefehle schon ausgeschrieben.

(Bertolt Brecht: Die Gedichte [BBG], S. 636)

Ehemaliger Bundes-Atomaufseher bestätigt akute Atom-Gefahr in Neckarwestheim: Haben die Grünen aus Fukushima nichts gelernt?

Atomkraftwerk Gemeinschaftskraftwerk Neckar (GKN) bei Neckarwestheim, aufgenommen vom Burgfried des Schloss Liebenstein In der Bildmitte die Zellenkühler von Block 1, Rechts der Hybridkühlturm von Block 2
Foto: Thomas Springer
Zur aktuellen SWR-Meldung zur Gefahr eines schweren Atomunfalls im AKW Neckarwestheim durch jederzeit mögliche Brüche rissiger Rohre erklären Franz Wagner vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) und Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Vor ziemlich genau zehn Jahren bildeten 60.000 Menschen eine kilometerlange Menschenkette vom AKW Neckarwestheim bis nach Stuttgart und forderten die Abschaltung der Atomkraftwerke. Die massiven Anti-Atom-Proteste in Folge des Super-GAUs in Fukushima trugen ihren Teil dazu bei, die erste grüne Landesregierung in Baden-Württemberg an die Macht zu bringen. Dass ausgerechnet ein grün geführtes Umweltministerium in Stuttgart nun die akute Gefahr im AKW Neckarwestheim seit Jahren ignoriert, ist bestürzend.

Auch im japanischen Fukushima waren die Gefahren und die Sicherheitsdefizite des AKW lange bekannt. Betreiber und Aufsichtsbehörden haben sie aber ignoriert – bis es schließlich zur Katastrophe kam. In Neckarwestheim hat nun auch noch einer der ehemals höchsten Atomaufseher im Bundesumweltministerium die akute Gefahr eines schweren Unfalls, vor der wir seit Jahren warnen, bestätigt. Was muss noch passieren, bis die grün geführte Landesregierung endlich die Reißleine zieht und den Rissreaktor stilllegt?

Die Grünen haben 2011 öffentlich beteuert, sie würden weiterhin für ein schnelleres Abschalten der noch verbliebenen AKW eintreten. In Baden-Württemberg, wo sie seit zehn Jahren regieren, ist davon nichts zu spüren. Selbst einen Reaktor, in dem sich seit Jahren immer neue, gefährliche Risse bilden, will die grüne Landesregierung auf Teufel komm raus bis zum letztmöglichen Termin am Netz halten. Wir fordern, die geltenden Sicherheitsvorschriften einzuhalten und den Riss-Reaktor Neckarwestheim umgehend stillzulegen.“

Boris Palmer - populistische Stimmungsmache mit untauglichen Vorschlägen

Der Sprecherrat der Flüchtlingshilfen Kreis Tübingen hat heute die folgende Pressemitteilung herausgegeben:

"Wir kritisieren, dass der Tübinger OB Boris Palmer sexualisierte Gewalt immer nur dann öffentlich problematisiert, wenn es sich bei den Tätern um Geflüchtete handelt. Warum skandalisiert er solche Taten nicht in derselben Weise, wenn die Täter weiße Männer oder etwa Würdenträger der katholischen Kirche sind? Warum macht er auch in diesem Fall nur Vorschläge, was mit den an der Tat beteiligten geflüchteten Männern zu geschehen habe?

Die neuerliche Vergewaltigung einer Frau in Freiburg durch mehrere Männer, darunter auch Männer mit Fluchthintergrund, ist ein widerwärtiges Verbrechen, das durch nichts zu entschuldigen oder zu verharmlosen ist. Die an dieser Tat beteiligten Männer gehören allesamt angeklagt. Es sollte jedoch erneut nicht der Eindruck verbreitet werden, als seien solche Taten nur deswegen kritikwürdig, weil daran Geflüchtete beteiligt waren. Wir können es nicht fassen, dass Herr Palmer erneut in das gleiche rassistische Rohr bläst wie diejenigen, die jetzt in Freiburg sofort eine Demo gegen Geflüchtete organisieren. Wenn die Täter weiße Deutsche gewesen wären, gäbe es sicher keine Demo und keine Proteste von rechts. Chemnitz lässt grüßen!

Wir wenden uns hiermit auch gegen die Vorschläge, die Boris Palmer nach dieser Tat erneut in die Diskussion gebracht hat (vgl. Südwest Presse Südwestumschau 29.10.18). Er schlägt vor, dass Polizei und Kommunen die Befugnis erhalten sollen, „gewaltbereite Asylbewerber“ in staatliche Landeseinrichtungen einzuweisen. Dies sind untaugliche Vorschläge.

Wer eine Straftat begeht oder einer Straftat verdächtig ist, soll angeklagt und im Fall der Schuld verurteilt werden, ob Geflüchteter oder Nicht-Geflüchteter. Dafür ist aber nach wie vor die Justiz zuständig und nicht die Polizei oder der Oberbürgermeister. Außerdem ist nicht jeder Täter mit Fluchthintergrund noch ein „Asylbewerber“. Einen anerkannten Flüchtling, der einer Straftat verdächtigt wird, kann man nicht einfach irgendwo kasernieren. Und selbst bei Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, dürfte dies rechtlich nicht machbar sein. Insofern sind die Vorschläge von Herrn Palmer nicht realitätstauglich, sondern erneut bloße rechtspopulistische Stimmungsmache.

Wir begrüßen es, dass auch Herr Palmer einen „Spurwechsel“ fordert für geflüchtete Menschen, die sich vorbildlich verhalten und eine feste Arbeitsstelle haben, aber deren Asylantrag abgelehnt wurde. Wir halten es jedoch für perfide, ein Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete nur dann gutheißen zu wollen, wenn gleichzeitig die „gewaltbereiten“ Flüchtlinge kaserniert werden. Diejenigen, die sich Mühe geben und alles für ihre Integration tun, sollten nicht für das bestraft werden, was sich andere zu Schulden kommen lassen. Wir fordern daher Herrn Palmer auf, dieses Junktim öffentlich zurückzunehmen.

Der Sprecherrat der Flüchtlingshilfen Kreis Tübingen

Wolfgang Bleicher, Werner Hörzer, Andreas Linder, Monika Petersen, Marc Schauecker"

Entmachtung des Parlaments II

Bundestagsplenum.
Foto: Tobias Koch (OTRS) [CC-BY-SA-3.0-de], via Wikimedia Commons
Dass das Parlament weitgehend an Gewicht verliert, ist bekannt. Wie schnell diese Bahn verläuft, haben in den letzten Tagen gerade zwei weitere Ereignisse bewiesen. Zunächst der feine Hinweis eines Ministers, alle Ergebnisse des NSA-Untersuchungs-Ausschusses dürften Staatsgeheimnisse nicht weiter berühren. Also aufgepasst, Leute! Die Wahrheit herausbekommen ist wichtig. Aber das Staatswohl steht über der Wahrheit. Kapiert?

Das zweite stammt vom Bundesverfassungsgericht. Die Grünen hatten im Jahre 2012 sich nach Panzergeschäften mit Saudi-Arabien erkundigt. Und waren abgewiesen worden. Der Teil war nach Staatsgesetzen nicht recht gewesen. Regel: Die Regierung muss immer dann Auskunft geben, wenn sie schon beschlossen hat. Geändert darf freilich nichts werden. Auskunft hin oder her.

Die Begründung des Gerichts berief sich vor allem auf die Gewaltenteilung. Und vergass völlig, darauf hinzuweisen, dass Montesquieu und andere schon lange überholt sind. Seit die Mehrheit des Parlaments zugleich die Regierung stellt, ist die Frage nach ihrer Parteilichkeit überflüssig geworden. Gewaltenteilung muss seither anders definiert werden.

Hinzukommt, dass das Gericht sich in völliger Dogmatik bewegte. Es ging in heiliger Abstraktion um den Rechtsfall an sich. Keineswegs um den damals wie heute sehr umstrittenen Fall des Waffenexports an ein Land, dessen Friedenswillen sich sehr selten mit dem angeblichen der Bundesrepublik deckt.

Fazit: Zwar ist es wahrscheinlich,dass andere Parlamente noch weniger Rechte haben. Nur tröstet das wenig. Denn es liegt damit offen, dass der deutsche Bundestag seine Vorrangstellung - wenn es den je gegeben haben sollte - mehr und mehr einzubüßen droht. Und das sollte nicht auch noch sein.

Die Grünen und der Widerstand gegen Stuttgart 21 – ein Lehrstück oder: Sotschi in Stuttgart ?

Damals, beim Wahlabend der Grünen....
Montage: redblog

Der Widerstand gegen S21 hatte bekanntlich wesentlichen Anteil daran, dass zuerst Kretschmann in das Amt des Ministerpräsidenten und dann Kuhn in das des Oberbürgermeisters der Stadt Stuttgart gespült wurden. Grund war ihre – scheinbare – Unterstützung des Widerstands gegen S21.

Beide stehen also auf den Schultern der Verletzten vom 30.9. 2010 (Schwarzer Donnerstag).

Ende Mai sind Kommunalwahlen, der Stern der Grünen hat nach der Bundestagswahl viel von seiner Strahlkraft verloren.

Und wieder soll die Bewegung gegen S21 für grüne Wahlinteressen instrumentalisiert werden. Nur diesmal anders herum: Es gilt die Stimmen, die man links durch die Kapitulation vor den S21-Betreibern verlieren wird, durch Stimmen von rechts zu kompensieren.

Zu diesem Zweck werden die S21-Gegner durch eine regelrechte Zangenbewegung in die Mangel genommen: Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) verbietet die Durchführung der Montagsdemos am Hauptbahnhof. Damit alle Law-and-Order Fans auch wissen, wem sie dafür zu danken haben, erklärt OB Kuhn, dass CDU-Schairer in seinem Sinne handelt.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, der diesen Rechtsbruch legalisiert, nimmt die Auseinandersetzung Fahrt auf:

Die Demonstranten kümmern sich weder um das Verbot noch um das VGH-Urteil und verursachen die Art von Verkehrschaos, die ihnen von Ordnungsamt und VGH ständig unterstellt wird.

Die Argumentation von Ordnungsamt und Polizei gegen die Montagsdemos wird zunehmend grotesker und offenbart deren obrigkeitsstaatliches Demokratieverständnis: Da wird auf den – unbekannten - Geschäftsmann verwiesen, der selbst bei geschlossenen Fenstern kein Kundengespräch führen könne – wegen des Lärms der Montagsdemos.

Eilfertig wir ihnen von Clarissa Seitz (Vertreterin der Grünen im Aktionsbündnis) beigesprungen, die von „wilden Demonstrationen“ spricht.

Dass die Störung des normalen Betriebs zur Erregung von Aufmerksamkeit für ein bestimmtes Anliegen die ureigenste Funktion von Demonstrationen ist, interessiert nicht – der Leichtigkeit des Verkehrs und dem ungehinderten Gang der Geschäfte wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit freudig geopfert.

Werner Wölfle, grüner Bürgermeister, teilt die Ansicht seines Bürgermeisterkollegen Schairer von der CDU, dass der Marktplatz der richtige Ort für die Kundgebungen sei, wo man eine Art „speaker`s corner“ etablieren könne.

Und so wird den S21-Gegnern vom Ordnungsamt der Marktplatz als Versammlungsort „zugewiesen“. Da stören sie niemand.

Diese Verfahren hat jüngst auch der „lupenreine Demokrat“ Putin in Sotschi gewählt: Ja, es darf demonstriert werden, aber nur in Gebieten, die von der Ordnungsbehörde „zugewiesen werden“.

Auch der Begriff der „speaker´s corner“ ist in Putins Reich nicht unbekannt: Er ließ viele davon in dunklen Parkanlagen einrichten, weit weg von jeder Öffentlichkeit kann hier jeder seine Meinung sagen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist damit garantiert und deshalb sind alle Versammlungen außerhalb dieser Areale illegal und können zusammen geknüppelt werden.

Die Parallelen in Argumentation und Wortwahl sind augenfällig: Sotschi in Stuttgart ?

Auf der einen Seite ist also das grün-schwarze Bürgermeisterterzett in Stellung gegangen, auf der anderen Seite wird jetzt der zweite Teil der Zangenbewegung ins Werk gesetzt:

Die Grünen im Aktionsbündnis legen einen Sprengsatz, genannt „Entwurf einer Geschäftsordnung“, dessen wesentlicher Inhalt der vollständige Rückzug des Aktionsbündnisses von den Montagsdemos und die Verpflichtung der anderen Organisationen auf den Volksabstimmungsbetrug ist. Dieser Sprengsatz soll das Bündnis spalten bzw. den Abgang der Grünen aus der „Schmuddelecke“ der S21-Gegner zwecks Öffnung nach rechts politisch decken.

Trotz gezielten Einsatzes der Stuttgarter Mainstream-Medien durch die Grünen, misslingt das Spaltungsmanöver: Nur drei von dreizehn Organisationen verlassen mit den Grünen das Bündnis. Deren Mitglieder erfahren allerdings erst aus der Presse, was ihre Führungen da beschlossen haben. Das führt zu heftigen Auseinandersetzungen und Austritten.

Verblüfft meldet die Stuttgarter Zeitung nach der 207. Montagsdemo: „Widerstand geht weiter. Auch nach dem Zerfall des Aktionsbündnisses bleibt der Zulauf zur Montagsdemo gleich.“

Das ganze schöne Ränkespiel ging also mit Karacho in die Hosen. Um von ihren Wahlchancen noch zu retten, was zu retten ist, basteln die Grünen an der Drohkulisse vom schwarzen Mann: „Wir dürfen diese Stadt nicht den Schwarzen und ihren Satelliten überlassen.“ (Grünen - Stadtrat Lazaridis).

Diese Argumentation von einer Partei zu hören, die sich nicht zu schade ist, sich in Hessen mit dem CDU-Ultrareaktionär Bouffier ins Koalitionsbett zu legen, ist schon mehr als befremdlich.

Zu allem Überfluss wird jetzt auch noch ruchbar, dass die Staus infolge der Montagsdemos wahrscheinlich staumäßig die geringste Sorge der grün-schwarzen Bürgermeisterriege sein dürfte.

CDU-Schairers Ordnungsamt höchstselbst fällt ein vernichtendes Urteil über die Neuplanungen der Bahn beim Bau des Nesenbachdükers und ihre Auswirkungen auf die Leichtigkeit des Verkehrs: Die neuen Planungen könnten „von der Straßenverkehrsbehörde nicht mitgetragen werden.“

So bricht auch das Konstrukt von Ordnungsamt und VGH über die, die Sicherheit und Ordnung bedrohenden Staus aufgrund der Montagsdemos, mit einem lauten Knall in sich zusammen.

Kretschmann - der Neuergrünte

Winfried Kretschmann
Foto: GRÜNE Baden-Württemberg [CC-BY-SA-2.0], durch Wikimedia Commons
Keiner hat sich während des Wahlkampfs seltener zu Wort gemeldet als unser Kretschmann. Jetzt aber, nachdem alles so gelaufen ist, wie es ist, taucht er auf. Und bebt.

Und zeigt Fehler auf. Den schlimmsten - genau wie Joschka Fischer - die Grünen hätten sich falsch angesiedelt. Nämlich links. Und das hätte alles ausgemacht. Kein Wunder, dass nun so ein Ergebnis herauskam.

Das Merkwürdige ist: Alle die um Verjüngung und Erneuerung streiten, sammeln sich um den -relativ- alten Mann und verbreiten seine Stimme nach allen Seiten.

Wahr an der Kritik ist nur eines. Die Grünen haben verloren. Aber sie hätten auch durch ein paar rhetorische Punkte mehr oder weniger nicht gewinnen können. Einfach weil die Ikone Merkel so glänzte, dass ihr kein vernünftiger Widerspruch entgegen kommen konnte. Solange Merkel den Schein erzeugt, es gehe alles so weiter ohne zusätzliche Mühen,so lange ist sie unbesiegbar. In dem Augenblick, wo die großen Münzmühlen sich drehen, die Zinsen erhöhen, wird es bald ganz anders aussehen. Trittin mag alles mögliche falsch gemacht haben. Eines bleibt ihm erhalten:er ist nicht dem Wahn verfallen, es gebe heute noch ein Gelände, das mehr oder weniger bürgerlich wäre. Er ist wenigstens seiner Linie treu geblieben. Genau das kann man von Kretschmann am wenigsten sagen. Er ist wesentlich wegen des Unmuts über Stuttgart 21 hochgekommen. Als er dann oben saß, hat er nicht einmal das Wenige unternommen, was dem Land Baden-Württemberg zusteht, um den ganzen Schaden wieder abzuschaffen.

Es gilt jetzt nicht weiter in Reue zu zerfließen. Der beste Weg ist: einfach abzuwarten. Und sich für die Zeiten zu wappnen, wo Grün und Knallrot zusammen die ganze Opposition darstellen. Gerade das wird endlich einmal reale Zusammenarbeit ermöglichen statt bloßem Gekläffe.

Aber die Schuldenbremse!

Wie viele andere äußert sich auch Tarek al-Wazir ziemlich deutlich gegen die Schändung gegen die LINKE: Er räumt auf Landesebene auf mit all den Einwänden gegen diese Partei, sie sei gegen Europa und gegen die Nato. Wie wenn in Hessen die letzten vierzig Jahre etwas Grundsätzliches gegen oder für die NATO entschieden worden wäre. Nur ganz am Ende seines Interviews greift er die Linke scharf an. Sie wendeten sich ja gegen die Schuldenbremse. Dabei sei die nicht nur Teil des Grundgesetzes, sondern auch per überwältigender Zustimmung im Land Hessen zusätzlich akzeptiert worden.

Das stimmt. Nur zugleich sind im selben Bundesland die Ortsnachrichten voll: Zweiter Bus im Ort abbestellt. Schwimmbäder geschlossen. Kitas ausgedünnt. Straßen im Schlamm. Mit anderen Worten: Sehenden Auges läßt sich beobachten, wie die einzelnen Gemeinden sich krümmen. Aufbegehren. Aufbäumen! Was Menschen in ihrer Dummheit einmal zugelassen haben, muss trotzdem geändert werden. Die reale Not wird über kurz oder lang den Irrtum beseitigen müssen, den die Altvorderen einst auftürmten. Erst wenn GRÜNE und SPD zu der Einsicht fortgeschritten sein werden, wird die Mauer zwischen den Bestandteilen der einheitlichen oppositionellen Parteien endgültig verschwinden.

Joschka Fischers eigene Schuld

Joschka Fischer
Foto: Andrzej Barabasz

Lizenz: GFDL
Nachdem die Flut sich verlaufen hatte,öffneten sich die Himmel und eine Stimme sprach: "Es scheint fast, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden ist, aber immer noch nicht erwachsen. Sie hat eine Strategie verfolgt, die nicht nur keine neuen Wähler gewann, sondern viele alte vergraulte. Statt über Umwelt und Europa, Bildung und Familien haben wir nur über Steuern und Abgaben geredet." Fischer nannte es einen "fatalen Fehler", die Grünen "strategisch auf einen Linkskurs zu verringern". Damit sei die Partei "in der Konkurrenz zu SPD und Linken gnadenlos untergegangen".

Es war die Stimme Joschka Fischers, der sich die ganze Zeit des Wahlkampfs völlig ruhiggehalten hatte. Jetzt aber losbrach.Und die halbe deutsche Presse stimmte unverzüglich zu. Dabei war die erste Maximierung eine der peinlichsten Lügen. Gilt es denn allgemein, dass höheres Alter zu mehr Einsicht verhilft. Mir selbst - soviel älter als Fischer und Konkurrenten - ist das immer wieder wiederfahren. "Fritz, wie alt bist Du? - So alt. Und immer noch so blöd". Die Stimme der Erfahrenen. Denen das Leben seine Lehren erteilt hat. Und die sie jetzt freudig weitergeben.

Das führt zur zweiten Maxime: Man habe sich zu arg in die Linke drängen lassen. Grund? Da hätten sich doch ohnedies schon alle gedrängt. Dagegen rechts! Hätten sich doch reiche Scharen von Anhängern auftreiben - und aufreiben lassen.

Was sagt das Argument. Es kommt nicht mehr an auf Richtig oder Falsch. Hauptsache und einziger Antrieb für Richtungen und Richtungswechsel ist allein die Stimmenmehrheit. Und zwar die für den Moment. MEHR GIBT ES NICHT.

Nur wer ist schuld an dieser grundsätzlichen Ausrichtung jeder Politik. Niemand anderer als Joschka Fischer. Hat er nicht damals den Jugoslawien-Krieg entfesselt. Weil er ihn damals für erfolgreich hielt. Oder es wenigstens zeitweise glaubte. Mit all den Sprüchen über die Schutzpflicht gegenüber Toten. Denen freilich niemand mehr helfen konnte.

Wer Joschka damals folgte, der lernte eines: Gesinnungstreue ist Mist. Wir folgen dem Erfolg. Und so hat Joschka das eigenste Prinzip seines Handelns aufgedeckt und zugleich verraten.

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