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Erklärung zur Pressefreiheit

Foto: Daniel R. Blume, Orange County, California, USA (A stack of newspapers) [CC-BY-SA-2.0], via Wikimedia Commons
Freie Presse und freier Zugang zu Informationen sowie die freie Möglichkeit zur Recherche und Berichterstattung sind nicht verhandelbare Grundrechte und wesentliche Bestandteile einer demokratischen Verfassung. Jeden Versuch, diese Rechte zu beschneiden und die Presse daran zu hindern, über Mißstände und Fakten frei zu berichten, betrachten wir als einen Angriff auf Demokratie und Freiheit.

Als solchen Angriff werten wir den Einschüchterungsversuch des S21-Kommunikationsbüros, das die Stuttgarter Zeitung wegen einer Spitzfindigkeit verklagt: Laut Urteil des Landgerichts darf die Zeitung schreiben, dass S21 frühestens 2022 in Betrieb gehen kann – sie darf dagegen nicht mehr behaupten, der Aufsichtsrat sei darüber informiert. 

Unabhängig von unserer nach wie vor gültigen Kritik an der unzureichenden
Berichterstattung der Stuttgarter Leitmedien zu S21 erklären wir uns mit der Stuttgarter Zeitung gegen den Angriff des Kommunikationsbüros auf die Pressefreiheit solidarisch.

Besondere Kritik verdient das Schweigen der Rathausspitze und der Landesregierung, die als Beteiligte am Kommunikationsbüro – egal ob aktive oder ruhende Mitgliedschaft – und als Vertreter der Exekutive hiermit nicht nur aktiv die Pressefreiheit angreifen sondern zudem die Gewaltenteilung und damit die Verfassung untergraben. 

Wir fordern eine klare Stellungnahme von Landesregierung und Rathausspitze um diesem dubiosen Treiben des Kommunikationsbüros ein Ende zu setzen. Wir fordern darüber hinaus von OB Kuhn und MP Kretschmann ein klares Bekenntnis zur Freiheit der Presse in Baden-Württemberg. 

Die InfoOffensive Baden-Württemberg

Unterstützt durch

Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer
Dr. Eisenhart von Loeper
Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit
Steffen Siegel
Die AnStifter
CamS21
Die Versorger
Jugendoffensive gegen Stuttgart 21
Bewegung 30.09.
Die Nordlichter
Infobündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte
Ostend-Obenbleiber
Oben Bleiber Stuttgart-West
Ingenieure22
DIVaN – Demokratie-Initiative Vaihingen/Enz + Nachbarn e.V
Vaihinger für den Kopfbahnhof
Netzwerk Wangen/Untertürkheim
Initiative Schwabenstreich Stammheim
GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21

Diese Nachricht wurde adressiert an:

Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Nachrichten
SWR
Kontext Redaktion
TAZ Redaktion
Oberbürgermeister Fritz Kuhn
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Fraktion Grüne im Landtag
Fraktion SPD im Landtag
Gemeinderat Fraktion Grüne
Gemeinderat Fraktion SPD
dju – Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union
Deutsche Bahn AG
Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

Quelle

Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zu anlasslosen Videoüberwachung bei Demonstrationen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat das Innen- und Justizministerium um eine Stellungnahme zur anlasslosen Videoüberwachung auf Demonstrationen gebeten.

Die erste Stellungnahme von Innenminister Gall bzw. dessen Stellvertreter, Landespolizeipräsident Prof. Dr. Hammann ging überhaupt nicht darauf ein, dass laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2010 (Aktenzeichen 5 A 2288/09) nicht ohne gesetzliche Grundlage gefilmt werden darf. Diese existiert nur in akuten Gefahrensituationen bzw. zur Beweissicherung von  Straftaten oder anderer akuten Gefährdungen der öffentlichen Ordnung. In anderen Fällen darf nicht gefilmt werden.

Auch wenn nur der Anschein der Videoüberwachung entsteht, schränkt dies die „innere Versammlungsfreiheit“ ein und ist daher unzulässig.

Auf erneutes Nachfragen durch das Versammlungsrechtsbündnis wird vom Innenministerium wieder nicht auf diesen Sachverhalt eingegangen und lapidar darauf verwiesen, dass die „...Beweissicherungsbeamten gelegentlich die Funktionsfähigkeit ihrer Videotechnik überprüfen (...) Dies bedeutet aber nicht, dass zeitgleich eine Aufzeichnung erfolgt“.

Mit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema durch das Innenministerium ist offensichtlich nicht zu rechnen, wenn derart hanebüchene Ausreden herhalten müssen, um berechtigte Fragen nach der Rechtsstaatlichkeit des Einsatzes von Videoüberwachung bei Demonstrationen abzuwiegeln.

Wir hatten unserem zweiten Schreiben eine ausführliche Dokumentation von 19 Fällen anlassloser Video- und Fotoüberwachung aus den Jahren 2011/12 durch die Polizei bei Demonstrationen in 9 Städten und Gemeinden Baden-Württembergs beigefügt.

Das Innenministerium geht in seinem Antwortschreiben darauf mit keinem Wort ein. Unseres Erachtens lässt das nur den Schluss zu, dass dieser flächendeckende Rechtsbruch im Einverständnis oder sogar auf Veranlassung des Innenministeriums geschieht.

Ein Weiterführen des Schriftwechsels mit dem Innenministerium scheint aufgrund der bisherigen Korrespondenz nicht sinnvoll.

Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, hat am 05.12. 2012 im Stuttgarter Rathaus bei der Veranstaltung „Der schwarze Donnerstag – was noch aufzuarbeiten ist“ angekündigt, wegen der Dauervideoaufzeichnungen, die bei Protesten gegen S21 und Naziaufmärschen zu einer regelrechten Unsitte geworden sind, aktiv zu werden.

Uli Sckerl unterstützt damit eine Forderung, die unser Bündnis seit Jahren erhebt. Wir begrüßen daher diese Initiative, geltendes Recht endlich zur Anwendung zu bringen.

Wir prüfen darüber hinaus weitere Mittel, um gegen diesen fortwährenden Rechtsbruch vorzugehen.



Quelle: Pressemitteilung vom 12.12.2012

Was mir heute wichtig erscheint #229

Organisiert: "In Stuttgart zeigt sich gerade eine neue Qualität von politischen Social Media Kampagnen. Doch nicht nur die Gegner des Milliardenprojektes sind aktiv, sondern seit ein paar Wochen auch vermeintliche Befürworter. Schon eine einfache Recherche beweist, dass hier PR-Agenturen am Werk sind. (...)" Ein Überblick bei Metronaut. Derweil fantasiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, einen Zusammenhang zwischen den Protesten gegen Stuttgart 21 und dem Amoklauf von Lörrach zusammen und Ministerpräsident Mappus macht "Berufsdemonstranten" aus. Wer sind diese Leute eigentlich? Patrick G. Stößer hat einige von ihnen nach ihrer Verhaftung fotografiert. Für diesen ehrbaren Beruf gibt es inzwischen Bewerbungsunterlagen bei Frank Kopperschläger. Und die notwendige Gegendarstellung bei Robin Wood.

Übersicht: Mit dem nachschLAg stellen redblog und einfach Übel einen unvollständigen Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika zusammen. Aktuell besonders interessant, da am heutigen Sonntag Parlamentswahlen in Venezuela sind.

Verwandt: 30 Jahre Komitee für Grundrechte und Demokratie. Der Begriff der Menschenrechte wird häufig mißbraucht und pervertiert. Ein Gespräch mit Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp in der Tageszeitung "junge Welt".

Gretchenfrage: "Zweifellos spielten und spielen geostrategische und ökonomische Interessen eine wichtige Rolle für den Einmarsch – und insbesondere den Verbleib – der NATO in Afghanistan. Aber am Hindukusch steht noch weit mehr auf dem Spiel, dort entscheidet sich nämlich aus westlicher Sicht nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft der NATO. (...)" Afghanistan: Gretchenfrage der NATO, Beitrag von Tobias Pflüger bei den "War Resisters International"

Ablenkung: "(...) Während alle wie die Kaninchen auf die Schlange ihre Aufmerksamkeit auf die Höhe der Regelsätze richten und damit abgelenkt sind, hat die Hartz4-Plattform einen ersten Blicke in Teile der klammheimlich mitgelieferten Drangsalierungen aus dem 136-seitigen Gesetzesänderung geworfen – ohne dass sie damit jetzt schon einen Anspruch auf vollständige oder gar juristisch abschließende Wertung erheben will und kann. An wenigen Beispielen wird jedoch deutlich, dass die Bundesregierung genau da den Riegel vorschiebt, wo bislang die Gerichte den Menschen noch Möglichkeiten lassen konnten, einen bodenlosen Absturz zu verhindern und die Chance auf eine Zukunft nach Hartz IV nicht gänzlich zu verlieren. Das Gesetz würde, sofern es die parlamentarischen Hürden ungehindert nähme, den Weg eröffnen, um die Lebensumstände der betroffenen Menschen noch mehr als bisher dramatisch verschlimmern. (...)" Eine erste Analyse zum Kleingedruckten im von-der-Leyen-Gesetz

Neutral:
"In Niedersachsen soll demnächst der Verfassungsschutz den Schülerinnen und Schülern beibrigen, was Demokratie ist, kündigte vor 10 Tagen Innenminister Schünemann an. Auf die konsternierte Frage des Hamburger Abendblatts, ob ein Geheimdienst hier die beste Wahl sei, sagt der Minister: (...)" Mehr bei annalist

Verlassen: "Mobilität und Migration werden oftmals als Kennzeichen der heutigen Gesellschaft angesehen. Aber Menschen haben schon immer ihre Heimat verlassen auf der Suche nach Arbeit, Freiheit oder Sicherheit, aus Not, Liebe oder Neugier, im Dienste des Glaubens, des Handels oder der Wissenschaft." Ein Beitrag in Radio Dreyeckland über eine Ausstellung in Basel.

Appell: "Nach neuen schweren Foltervorwürfen an die spanische Guardia Civil und einen Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional durch neun im September 2010 verhaftete politische Aktivisten richtet die baskische Anti-Folter-Organisation TAT (Torturaren Aurkako Taldea ) einen Appell an Parteien, Organisationen und Gewerkschaften, konkrete Schritte zu unternehmen, damit in Zukunft niemand mehr Folter erleiden muss.(...)" Baskische Anti-Folter-Organisation fordert Schritte gegen Folter
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