trueten.de

"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Was mir heute wichtig erscheint #358

Überwindung: Der Koordinationskreis des Blockupy-Bündnis hat am 15. Mai eine Erklärung zu den Ereignissen in der Ukraine veröffentlicht. Darauf antworten Wolf Wetzel und Hans Christoph Stoodt und setzen damit die Überlegungen fort, die sie mit  “Euromaidan” – das laute Schweigen des Antifaschismus vor einem Monat zur Diskussion gestellt haben.

Tarnlisten:  Heute "sind wieder Wahlen in Deutschland. Bundesweit können Stimmen für das Europaparlament abgegeben werden, dazu kommen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern. Auch am rechten Rand bereitet man sich auf die Wahlen vor. Dabei werden nicht nur die NPD, die Rechte und AfD, sondern auch diverse rechte Initiativen und Kleinstparteien antreten. In einigen Fällen tarnen NPD und Neonazis ihre Kandidatur gar durch Bürgerinitiativen. (...)"  Das Netz gegen Nazis gibt eine Übersicht.

Aktionstag: Die IG Metall-Jugend Baden-Württemberg ruft landesweit zu einem Jugendaktionstag für bessere Bildung auf. Für die Region Stuttgart findet die Aktion auf dem Marktplatz in Esslingen statt. Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und SchülerInnen ''(und auch die junggebliebenen ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen)'' sind aufgefordert teilzunehmen und für eine bessere Weiterbildung in Betrieben Stimmung zu machen.

Verkomplizierung: Das kommentarlose Zurücksenden von Waren, die online erstanden wurden und die Übernahme der Rücksendekosten durch den Onlinehändler ist ab Mitte Juni erledigt, wie Golem berichtet.

Mitgehört: Facebook bekommt ein neues Feature. Über die Mikrofone des Smartphones sollen die Umgebungsgeräusche mitgehört werden können und FreundInnen bekommen dann etwaige Treffer als Musik- oder Filmvorschlag präsentiert. Natürlich nur nach Zustimmung des Benutzer, denn: "You’re in control – if we find a match, you choose whether to share it or not." Mehr bei Netzpolitik.

Besorgt: 100 Autoren, Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem Appell an Politik und Öffentlichkeit.

Marionettentheater: Angeblich wird bei der Europawahl der neue EU-Kommissionspräsident bestimmt. Tatsächlich darf das Parlament die Personalie nur abnicken. "Wahl ohne Entscheidung". Stellt sich die Frage, ob man heute nicht besser einen Wandertag einlegt.

Schandfleck: "noch immer werden mehr als 150 Terrorverdächtige im US-Stützpunkt auf Kuba festgehalten - ohne rechtsstaatlichen Schutz im juristischen Niemandsland, wie Menschenrechtsgruppen nicht müde werden zu kritisieren. Trotzdem dürfte das nach der jüngsten Entscheidung im Washingtonger Kongress erst einmal so bleiben." Olaf Standke im Neuen Deutschland über die jüngste Entscheidung im US-Kongress. Siehe auch die Berichte über den Aktionstag am 23. Mai in den USA.

Unbeliebt: Am 24. Mai 2014 kamen zehntausende Men­schen aus un­ter­schied­li­chen po­li­ti­schen und re­li­giö­sen Or­ga­ni­sa­tio­nen gegen die als Wahl­kampf­ver­an­stal­tung an­ge­se­he­ne Ju­bel­re­de des nicht nur in der Tür­kei um­strit­te­nen Ministerpräsidenten Erdogan nach Köln. Bericht im Neuen Deutschland.

Obama: Die große Nach-Dröhnung

Deckblatt der Präsentation über das Datensammelprogramm PRISM der US-Regierung.
Quelle: NSA, US Federal Government [Public domain], via Wikimedia Commons
Und er dröhnte. Und alle anderen rhytmisch mit. Als er den Rock auszog, da folgten ihm alle. Im Oberhemd ließ es sich leichter plaudern. Und dann erhoben erst der Berliner Bürgermeister, dann die Bundeskanzlerin, und schließlich Obama selbst ihre Stimme, um an die Luftbrücke zu erinnern, und an Kennedys Satz und selbst an den des widerlichen Reagan. Alles Vergangenheit. Und so lief es dann weiter. Es gab in Wirklichkeit keinerlei Zukunft. Obama bejubeltete die Stätten der Freiheit. Aber darüber hinaus gab es gar nichts. Verloren die Pfiffe von "Yes we can". Es gab keine Zukunft zu erringen. Nur noch die Vergangenheit zu verteidigen.

So ließ Obama selbst das Verbrecherlager von Guantanamo zur Seifenblase schrumpfen. Wo doch einzig und allein er selbst dafür verantwortlich war. Jetzt sollten auf einmal alle ihm beistehen, um die Last von seinen Schultern zu heben.

Und die Rede zur Beseitigung der Atomfrachten? Das ist doch seit Jahren der angebliche Wunsch aller. Wenn nur auch alle mitmachen würden.

Schließlich die Anspielungen auf das universelle Überwachungsnetz Amerikas. Angeblich -laut Obama- nur eine Art Gegenspionage gegen sämtliche Attacken der Außenwelt. Sonst gar nichts. Ja, ja. Alle Geheimdienste der Welt sind natürlich neidisch auf die Möglichkeiten der Amerikaner. Aber wer wird über so etwas reden wollen. Schließlich die Drohnen. Ich habe vielleicht nicht aufgepasst. Aber ich bekam überhaupt nichts mit über deren segensreichen Einsatz. Sie müssen in der Friedensrede vollkommen verschwunden sein.

Mit einem Wort: Es war eine Replik besserer Stunden. Der Versuch,das Glück des Anfangs neu zu erleben. Nur: das ist vorbei. Obama ist der Fürst der Welt wie so viele. Und es ist keine Hoffnung an ihn zu verschwenden.

Zero Dark Thirty: Ein Film, der Folter rechtfertigt.

Flugblatt von "World can't wait"
Der am 31. Januar anlaufende US Streifen "Zero Dark Thirty" sorgt auch in den USA für kontroverse Diskussionen. Aktuell gehen die AktivistInnen von "The World can't wait" mit einem Flugblatt an die Öffentlichkeit. Hier eine sinngemäße Übersetzung:

Zero Dark Thirty: Was ist falsch an einem Film, der Folter rechtfertigt?

Zero Dark Thirty stellt die Weltsicht der CIA dar: ein 11 Jahre andauernder, illegitimer, ungerechter, unmoralischer "Krieg gegen den Terror" auf Muslime als Rache für 9/11.

Was am 9/11/01 in New York City geschah war ein Horror. Die Kräfte, die das World Trade Center angegriffen sind völlig reaktionär.

ABER - was von den USA im Namen von 9/11 getan wurde - ob mit Begriffen wie "Sicherheit", "Gerechtigkeit" oder einfach aus Rache gerechtfertigt - entpuppte sich als weit schlimmerer Horror, als ein Krieg um das Empire:

• Mehr als eine Million Menschen wurden getötet und Millionen zu Flüchtlingen in den amerikanischen Krieg gegen den Irak gemacht (ein Land, das nicht einmal mit 9/11 in Verbindung gebracht werden konnte). Zehntausende sind in Afghanistan , Pakistan, Jemen, Somalia und anderen Ländern getötet worden.

• Dronen werden zur Tötung mutmaßlicher Extremisten und Tausenden von Unschuldigen, darunter auch von Kindern, durch das US-Militär eingesetzt. Dieses beizeichnet sogar Kinder im Alter von 6 Jahren als "Feinde" um deren Tötung zu rechtfertigen.

• Ein weltweites Netzwerk von durch die CIA betriebenen Folterstätten einschließlich Guantanamo wurde aufgebaut. Ein System unbefristeter Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, ermöglicht lediglich durch Gesetze und Verordnungen, wurde von Bush und Obama installiert. Was sie als "erweiterte Verhörmethoden" bezeichnen ist weltweit als Folter bekannt.

• Abbau der Grundrechte in den USA, was dem Staat unbegrenzte Handlungsfreiheit in der Bespitzelung der persönlichen Kommunikation und des Lebens der Menschen ermöglicht, um Menschen ohne Gerichtsverfahren lediglich auf eine Anklage oder den bloßen Verdacht hin, dass sie vielleicht etwas Schlechtes zu tun bis hin zu gezielten Tötung von Menschen ohne Gerichtsverfahren wurden in Geheimtreffen durch den Präsidenten veranlasst.

Wir sollen weiter brutalisiert und abgestumpft werden durch die Verherrlichung und Rechtfertigung von Folter wie in diesem Film. Unter Folter erzwungene Erkenntnisse waren unnütz für die Verfolgung Bin Ladens. Auch die Regierung hat dies gewußt. Doch dieser Film behauptet das Gegenteil.

Es gab Menschen die in der Folge von 9/11 erklärt hatten, dies geschieht "nicht in unserem Namen", darunter einige, die Angehörige im World Trade Center verloren hatten. Das drückt unsere Gefühl aus. Beendet diese Kriege jetzt und stoppt die Folter.

Quelle: Eigene Übersetzung

Musik als Waffe

Lief kürzlich wieder auf arte: "Ob Marsch, Kriegstanz oder Heavy-Metal-Musik – seit es Krieg gibt, wird er von Musik begleitet: Klänge und Rhythmen sollen Kämpfer in einen Blutrausch versetzen oder Gegner zermürben. Letzteres schafft sogar ein niedliches Kinderlied, wenn es in einer Endlosschleife und entsprechend laut gespielt wird. Als Christopher Cerf, Komponist von über 200 Liedern für die Kindersendung »Sesamstraße« davon erfährt, ist er fassungslos. Gemeinsam mit Filmemacher Tristan Chytroschek will er vor Ort erfahren, was seine Lieder und andere Musik mit Gewalt, Folter und Tod zu tun haben." (jW Beschreibung)

10 Jahre Guantánamo: Obamas Knast, Obamas Schande

Vor genau 10 Jahren haben die USA auf ihrem Marinestützpunkt in der Bucht von Guantánamo im östlichen Teil Kubas begonnen,  das Camp X-Ray zur Internierung von Gefangenen einzurichten. Notwendig wurde dieses Lager mit exterritorialem Status aus Sicht der Bush-Administration, um von den Gefangenen, derer Geheimdienste und Armee der USA in ihrem "weltweiten Krieg gegen den Terror" habhaft wurden, weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Gleichzeitig sollten sie jedoch von der ordentlichen US-Gerichtsbarkeit ferngehalten werden, was bisher meist auch "gelungen" ist. Bis heute sitzen dort Menschen ein, die teilweise noch nicht einmal den Grund ihrer Internierung erfahren haben, darunter befanden sich auch Kinder und Jugendliche, die beim Zeitpunkt ihrer Verhaftung 13 Jahre und älter waren. Der Zweck der Internierung war von Anfang an, nicht etwa den Nachweis einer vermeintlichen Verwicklung in die Anschläge des 11. September 2001 zu erbringen und reguläre Strafprozesse zu ermöglichen, sondern die wie auch immer geartete Gewinnung von Informationen über al-Qaida und die Taliban in Afghanistan.

Ungesetzliche Kombattanten
Zu diesem Zweck wurde der Status der "ungesetzlichen Kombattanten" von der US-Administration entwickelt, um diese Menschen im Ausland Verhören und Foltermethoden auszusetzen, ohne dass die Betroffenen dagegen eine rechtliche Handhabe hätten oder die US-Regierung selbst zur Verantwortung gezogen werden könnte. 86 Prozent der Gefangenen in Guantánamo gelangten in die Gewalt der US-Regierung, indem sie von der sog. Nordallianz in Afghanistan, den langjährigen Bürgerkriegsgegnern der Taliban, oder von pakistanischem Militär und Geheimdienst gefangen genommen wurden, nachdem die Bush-Regierung hohe Kopfgelder für die Ergreifung mutmaßlicher al-Qaida-Kämpfer und Taliban ausgesetzt hatte. Folglich sind auf Guantánamo auch Menschen auf "Grundlage" interessengeleiteter Verdächtigungen ihrer Gegner und missgünstiger Nachbarn oder teilweise auf Grund persönlicher Bereicherung seit vielen Jahren inhaftiert.
Bis heute wurde nur sechs Häftlingen der Prozess gemacht, darunter der zum Islam konvertierte Australier David Hicks, der 2001 von der Nordallianz gefangen genommen, für 1000 US-Dollar an die US-Armee "verkauft" und auf Guantánamo interniert wurde. Von einem rechtlich umstrittenen Militärtribunal wegen Unterstützung der Taliban verurteilt, ist er inzwischen wieder frei. [1]
Im Januar 2009 lehnte es der US-Bezirksrichter Richard Leon ab, den Jemeniten Ghaleb Nassar Al Bihani freizulassen, der damals schon sieben Jahre lang auf Guantánamo einsaß. Al Bihani konnte nichts weiter vorgeworfen werden, als dass er als Küchenhilfe bei den Taliban gearbeitet habe, was er auch zugegeben hatte. Gleichwohl urteilte der Bezirksrichter Leon, Al Bihani werde zu Recht als "feindlicher Kämpfer" gefangen gehalten, denn er habe die Taliban unterstützt. "Schon Napoleon habe schließlich gesagt, dass jede Armee auf ihrem Magen marschiere." [2]

Menschen in Käfighaltung

Camp X-Ray, das ein Jahr lang betrieben und schließlich durch sieben Camps (u.a. dem berüchtigten Camp Delta) mit insgesamt knapp 800 Häftlingen ersetzt und erweitert wurde, geriet dadurch in den Fokus der Medien, weil die US-Armee die Gefangenen in Käfigen hielt. Diese Käfige konnten von allen vier Seiten eingesehen werden und in ihnen wurden die Gefangenen ungeschützt der tropischen Witterung aus praller Sonne und sintflutartigen Regengüssen ausgesetzt. Systematisch wurde den Gefangenen jegliche noch so kleine Privatsphäre verweigert, selbst bei den menschlichsten aller Bedürfnisse. Kombiniert war diese permanente Demütigung mit sexualisierter Gewalt, indem sich die meist moslemischen Männer vor Frauen der US-Armee entkleiden, sich Damenwäsche anlegen mussten oder an Leinen durch die Käfige geführt wurden.

Unterirdische Haft bei Schlaf- und Nahrungsentzug

Wiederholt berichteten die UNO, das Internationale Rote Kreuz und (mit Einschränkungen) sogar das Pentagon selbst neben dem sog. Water-Boarding, das zum Standardrepertoir gehört(e), von Dauerverhörpraktiken (so zum Beispiel 48 Verhöre bei einem Gefangenen an 54 aufeinander folgenden Tagen mit bis zu 18 bis 20 Stunden täglich), Anketten von Häftlingen in fetaler Position, Koran-Schändungen, Schlafentzug, Isolationshaft, Einsatz und Bedrohung mit Gefängnishunden und Zwangsernährung bei Gefangenen, die wegen der Haftbedingungen in den Hungerstreik traten. Ein Untersuchungsrichter am nationalen Gerichtshof Spaniens dokumentierte weitere Fälle, wie Schläge in den Genitalbereich, unterirdische Haft in totaler Dunkelheit über drei Wochen hinweg mit Nahrungs- und Schlafentzug, Beschmieren von Gefangenen mit Exkrementen etc.

Auf Grundlage eines geheimen Memorandums des früheren stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz, so US-amerikanische Menschenrechtsorganisationen, wurden den Gefangenen unter Zwang psychoaktive Substanzen verabreicht, von denen auch Murat Kurnaz berichtete. Diese führten zu Alpträumen, Psychosen, Angstzuständen, Schweißausbrüchen, Atemnot und Panikattacken und sollten mit den menschenunwürdigen Haftbedingungen gemeinsam dazu führen, den letzten Willen und Widerstand der Gefangenen zu brechen.

Verschwiegene und dubiose Selbstmorde

Diese Praktiken führten aber dazu, dass die Öffentlichkeit gleich von mehreren Dutzend Selbstmordversuchen (man kann von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, die nicht bekannt wurde) Kenntnis erlangte. Über die Selbstmorde meinte ein US-General laut Süddeutscher Zeitung, noch bevor die Leichen obduziert wurden: "Sie achten das Leben nicht, weder unseres, noch ihr eigenes. Das war kein Akt der Verzweiflung, sondern asymmetrische Kriegsführung gegen uns." [3] Drei Insassen, die Selbstmord begingen, konnten nicht vollständig untersucht werden, weil Teile des Rachens, des Kehlkopfes und der Luftröhre fehlten, so dass darüber, ob nicht etwa ein Fremdverschulden vorliegt, keine Aussage getroffen werden konnte. Andere Todesfälle oder Selbstmorde wurden teilweise bis zu eineinhalb Jahren der Öffentlichkeit verschwiegen. Mindestens ein Insasse verstarb an Krebs, vermutlich deshalb, weil die in Guantánamo angesetzte chemotherapeutische Behandlung unter den Lagerbedingungen und wegen fehlenden fachmedizinischen Einrichtungen nicht anschlug.

Gefängnisterroreinheit

Eine zentrale Rolle in diesem System auf Folter und Gefängnisterror spielen die sog. Immediate Reaction Forces (IRF), die selbst bei geringstem Widerstand gegen die übliche systematische Demütigung der Gefangenen brutal reagieren. Michael Ratner (Präsident des Center for Constitutional Rights): "IRF-Teams schlagen Gefangene brutal zusammen, zwängen ihre Köpfe in Kloschüsseln, brechen ihnen die Knochen, attackieren ihre Augen bis hin zur Blendung, pressen ihre Hoden, urinieren auf ihre Köpfe, schlagen ihre Köpfe gegen den Betonboden und fesseln sie an Händen und Füßen – manchmal lassen sie Gefangene stundenlang in qualvollen Positionen gefesselt zurück." [4]

Obamas gebrochenes Versprechen

Vor drei Jahren meinte US-Präsident Barack Obama kurz nach seiner Amtseinführung, er wolle Guantánamo schließen und erließ am 22. Januar 2009 eine Anweisung, das Folter-Lager so schnell wie umsetzbar aufzulösen, was jedoch nicht länger als ein Jahr dauern dürfe. Zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt und zehn Jahre nach Errichtung des Gefangenenlagers, in dem die Bedingungen für sich genommen bereits eine Folter darstellen, sitzen noch 171 Gefangene illegal und unter menschenunwürdigen Bedingungen auf dem US-Stützpunkt ein und die Süddeutsche Zeitung schlagzeilt treffend: "Raus geht es nur noch im Leichensack." [5]Obamas eigene Kommission hat schon vor drei Jahren 80 der verbleibenden 171 Gefangenen als ungefährlich eingestuft – freigelassen wurden sie indes noch immer nicht. Da es sich nicht um den normalen Justizvollzug nach regulärer Rechtsprechung, sondern um eine sog. Administrativhaft handelt, hat Präsident Obama als Chef der Exekutive letztlich die oberste Zuständigkeit und kann diese nicht auf einen kooperationsunwilligen Kongress abschieben. Der Friedensnobelpreisträger Barack Obama trägt inzwischen die volle politische und administrative Verantwortung für diesen fortwährenden Affront gegen das Völkerrecht und die Menschlichkeit.
 
• 10 Years Too Many: National Day of Action Against Guantánamo am 11.01.2012
• Sign the petition. 10 years on: Close Guantánamo Bay (Petition von Amnesty International)
 
 

Anmerkungen


Zum Fall David Hicks vgl. a. den Eintrag bei en.wikipedia.org
Taliban-Koch kommt nicht frei, 28.01.2009, (derStandard.at)
Selbstmorde in Guantanamo: Tod im Lager der Schande, 11.06.2006 (Süddeutsche Zeitung)
Michael Ratner / Ellen Ray: Guantánamo: What the World Should Know. White River Junction, Vermont 2004. Übersetzt und zitiert in: Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base, 10.01.2012, (de.wikipedia.org) Ein Teil des Buches ist über Google Books online verfügbar.
Zehn Jahre Guantánamo: Raus geht es nur noch im Leichensack, 09.01.2012 (Süddeutsche Zeitung) 



Erstveröffentlichung dieses Beitrages unter 10 Jahre Guantánamo: Obamas Knast, Obamas Schande, Homepage von Uwe Ness.

10 Jahre zuviel - Proteste gegen Guantánamo

Der heutige 11. Januar 2012 ist der 10. Jahrestag der Eröffnung von Guantánamo. In den USA ruft ein breites Bündnis verschiedener Friedens- und Menschenrechtsgruppen zu einer Demonstration in Washington, DC und zu Solidaritätsaktionen auf:

Center for Constitutional Rights, Code Pink, No More Guantánamos, Pax Christi Physicians for Human Rights, Torture Abolition and Survivors Network, Voices for Creative Non-Violence, War Criminals Watch, War Resisters League, Witness Against Torture, Amnesty  International USA und World Can’t Wait protestieren gegen Folter, Freiheitsberaubung und andere Menschenrechtsverletzungen, die durch die US-Regierung im Namen der "nationalen Sicherheit" begangen wurden und fordern:

• die Schließung von Guantánamo und die Beendigung der Praxis unbegrenzter Inhaftierung und militärischen Kommissionen;
• Ende von Folter und der Straflosigkeit für Folterer;
• Ende der illegalen Haft in Bagram und allen anderen US-Einrichtungen;
• Ende der Islamophobie und Diskriminierung;
• Faire Verfahren für die Häftlinge oder deren Freilassung in Länder, in denen ihre Rechte respektiert werden.

In Washington ist als zentrale Aktion eine Menschenkette von 2.771 Menschen in orangen Overalls geplant. Damit soll die Zahl derjenigen Menschen symbolisiert werden, die noch immer ohne Anklage oder faires Gerichtsverfahren in Guantánamo und Bagram festgehalten werden.

Anmesty International bietet die Möglichkeit einer Petitionsunterzeichnung.

Was mir heute wichtig erscheint #169

Proteste: Gestern gab es in Stuttgart Proteste gegen die Entscheidung, das Projekt Stuttgart 21 gegen den Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen. Rund 1.500 Menschen gingen auf die Straßen und demonstrierten gegen das umstrittene Projekt vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Bilder von der Pressekonferenz gibt es auch. Bei einer Umfrage der "Stuttgarter Zeitung" stimmten 68.3% für eine sofortige Beerdigung des Projektes.

Suggestiv: Für die Beschäftigten, die bei Daimler in Sindelfingen in den vergangenen Tagen um den Erhalt ihrer Existenzgrundlage gebangt haben, ist die getroffene Vereinbarung "Sindelfingen 2020" vielleicht eine gewisse Beruhigung. Eine Vermeidung von Stellenabbau – wie vom Unternehmen und in den Medien zum Teil suggeriert – bedeutet sie jedoch nicht. "Problematisch ist das Bekenntnis des Betriebsrats zur »kontinuierlichen Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und einer Steigerung der Effizienz im Werk«. Übersetzt heißt das: Künftig ist es Aufgabe der Beschäftigtenvertretung, die Vernichtung von Arbeitsplätzen selbst zu forcieren." Beitrag von Karl Neumann bei der "junge Welt"

Kämpferisch: "Der Klassenfeind ist kein Sozialpartner" - die kämpferischen Gewerkschaften auf der Inselgruppe Guadeloupe in der Karibik sind "Le Monde Diplomatique" eine ausführliche Reportage wert. Das Erfolgsrezept der Gewerkschafter im französischen Überseedépartement: "Basisarbeit. Flugblätter. Wenn nötig auch Muskelkraft." Zum Beitrag "Der Klassenfeind ist kein Sozialpartner" von François Ruffin, übersetzt von Claudia Steinitz bei der "taz".

Rechtspopulismus: "(...) Kulturelle und religiöse Gegensätze basieren meist auf tieferliegenden Konflikten, für die man die Mehrheitsgesellschaft sensibilisieren muss. Die globale Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise dürfte in nächster Zeit zu größeren sozialen Verwerfungen führen. Für eine Jagd nach Sündenböcken bieten sich die Muslime geradezu an. (...)" Beitrag von Christoph Butterwegge in "Der Freitag" via Julie's Politikblog

Update: Thunderbird 3.0 ist veröffentlicht worden und in 52 Lokalisierungen für Linux, Mac OS X und Windows verfügbar. T3 steht steht auf der Downloadseite des Projekts bereit. Eintrag für die 64 Bit Version in die /etc/apt/sources.list für Ubuntu Karmic: deb http://ppa.launchpad.net/ubuntu-mozilla-daily/ppa/ubuntu karmic main

Schwachsinn: Welche Disclaimer sinnvoll, mehr oder weniger nötig oder sogar schädlich sind hat der Rechtsanwalt Thomas Schwenke auf t3n untersucht.

Ausdruck: Bei linksunten ist ein Indyprint erschienen. Diesmal liegt der Schwerpunkt auf dem Thema Repression und Solidarität. In einem Communiqué zum Polizeikessel wird die Repression in Freiburg am 14.11.2009 zusammengefasst und der EA Freiburg/Rote Hilfe sucht KlägerInnen gegen den Kessel. Ein Brief eines französischen Genossen analysiert die Situation der Repression im Polizeistaat Frankreich. In Athen jährte sich die Ermordung des 15-jährigen Alexis Grigoropoulos. In Freiburg fand eine antirassistische Demonstration für Bleiberecht statt. Und die Proteste gegen den WTO-Gipfel in Genf sind natürlich genauso Thema wie die gegen den Klimagipfel in Kopenhagen in Dänemark – sie werden nicht zu ignorieren sein...

Vernichten: “Die bisher vor allem von der Bundeswehr und der Bundesregierung verbreitete Darstellung, es sei bei der Bombardierung vor allem darum gegangen, die Tankwagen zu zerstören, bevor sie als mögliche Riesensprengsätze gegen die Isaf-Truppen und gegen die Bundeswehr eingesetzt würden, ist nur ein Teil der Wahrheit“ Mit diesen Worten beginnt Eckart Lohse seinen Beitrag bei der FAZ über die "Fehlentscheidung" des Oberst Klein. Eine Auseinandersetzung mit der Rolle der KSK in Afghanistan von Otto Paalz bei StattWeb

Widerlich:
Der Friedensnobelpreisträger und oberste Gefängniswärter Obama verteidigt seine Kriege: »Krieg ist manchmal notwendig«

Familienfreundlich: Ein Bündnis aus Organisationen und Netzwerke rund um den Klimaschutz, Gewerkschaften, Organisationen und Bewegungen aus den Bereichen Frieden und Solidariät, politische und andere Organisationen der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen bereitet eine breit angelegte, beliebte und familienfreundliche Demonstration in Kopenhagen anlässlich des Weltklimagipfels vor. Treffpunkt ist der Christiansborg Slotsplads (Parlaments-Platz) im Zentrum von Kopenhagen um 13.00 Uhr zum Gipfel Treffpunkt im Bella Center.  

Frauenanteil:
Am vergangenen Sonntag wählte Bolivien nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern auch die neuen Abgeordneten des nationalen Parlamentes. Dieser setzt sich aus zwei Kammern zusammen, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Wie die Tageszeitung Los Tiempos dieser Tage meldete, werden in der neuen Amtsperiode so viele Frauen wie noch nie vertreten sein. Die Zahlen bei redblog

Keine Sorge

Mark Seibert befürchtet Besuch vom Wolfgang und seiner Gang, weil er in seinem Blog behauptet, daß Wolfgang Schäuble ein permanenter Verfassungsbrecher sei.

Wolfgang S. wurde nämlich kürzlich im Hamburger Abendblatt mit einer Aussage zitiert, die er als als Drohung versteht:
“Ich stehe dafür ein, dass der Staat die Freiheitsrechte seiner Bürger schützt”, sagte Schäuble der “Leipziger Volkszeitung”. Er rate jedem, “mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.”
Mark Seibert braucht sich eigentlich keine Sorgen zu machen. Wolfgang S. hat ausdrücklich gesagt, "wer ihn verleumdet". Und das macht ja keiner.

Inside Guantánamo

Wie lebt es sich eigentlich im US - Konzentrationslager Guantánamo, zu dem Wolfgang Schäuble bereits sagte:
"Die, die sagen, Guantánamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist."

Ein (englischsprachiger) Bericht von Andrew Sullivan zur kommentierten Fotoschau von Louie Palu.

Via Linkslog

Proteste zehntausender gegen Guantánamo

Vergangenen Freitag demonstrierten weltweit zehntausende Menschen unter anderem in Berlin, Korea, Kanada, den USA, Schweden, der Slowakei , in Chile und Irland für die sofortige Schließung des Konzentrationslagers auf Guantanamo und gegen die Anwendung von Folter. In den USA demonstrierten unter anderem "World Can't Wait" unter der Losung: "Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Wir wollen nicht in einem Folterstaat leben!"  Geheimgefängnisse, "erweiterte Verhörmethoden" usw. - all dies geschieht unter einem Präsidenten der  behauptet: "Wir foltern nicht".

Inzwischen tragen viele Menschen orangefarbige Kleidungsstücke als Zeichen des Protestes. Sie wollen damit ihren Widerstand gegen diese Praktiken zum Ausdruck bringen und dies bis zu dem Tag durchhalten, an dem die Foltereinrichtungen geschlossen sind und das Bush Programm auch offiziell zurückgezogen wird. Siehe auch "Forderungen nach Beendigung der Folter".

Den ganzen Monat über sollen die Aktionen und Proteste weitergehen und Bush's "Politik des einzig Möglichen" mit massenhaften Widerstand beantworten. Als nächste größere Protestaktionen sind unter anderem am 31. Januar geplant. An diesem Tag wird dazu aufgerufen, in Geschäften, Betrieben, Universitäten, Rekrutierungsbüros und öffentlichen Gebäuden die Farbe des Protestes zu zeigen. Am 19.03.2008 ist es 6 Jahre seit dem Beginn des Irakkrieges. Zu diesem Tag werden bereits jetzt Proteste vorbereitet.

Linkauswahl für weitere Informationen:

• “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.”
"United for Peace"
"Not in Our Name Project"
"Courage to Resist"
"Irak Veterans against the War"
"Veterans for Peace"
World Can't Wait
Witness Against Torture
ACLU - Close Guantanamo

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA