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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Stuttgart: Rechten Terror stoppen! - Kundgebung 10. Oktober 2019 - 18:00 Uhr am Rotebühlplatz

Nach dem Angriff in Halle, bei dem ein Rechter zwei Menschen getötet hat und versuchte, die Feierlichkeiten in der dortigen Synagoge zu Stürmen, organisieren wir  eine Kundgebung unter dem Motto „Rechten Terror stoppen!“.
Uns ist schon lange klar, dass es rechte Strukturen und Netzwerke in Deutschland gibt, die über Waffen verfügen, von staatlichen Institutionen unterstützt und gedeckt werden und nicht vor Morden zurückschrecken. Der heutige Angriff stellt jedoch eine neue Qualität dar und schockiert uns, weil er ganz deutlich zeigt, wie weit Rechte gehen für ihre Überzeugung.
Das nehmen wir nicht länger hin und gehen daher auf die Straße um unsere Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen. Und auch um klarzustellen, dass solche vermeintliche „Einzeltaten“ ihre Vorgeschichte und Hintergründe haben und Ausdruck des Rechtsrucks sind, den es auf verschiedenen Ebenen zu bekämpfen gilt!
Kommt daher zur Kundgebung:
„Rechten Terror stoppen!“ am Donnerstag, den 10. Oktober 2019 um 18:00 Uhr am Rotebühlplatz

Erklärung der VVN-BdA zu den Anschlägen in Halle / Saale

Rassismus tötet!
Nach den bislang vorliegenden Informationen haben am Mittwoch mehrere Männer in Halle/Saale rassistisch motivierte Anschläge verübt. Begonnen hatten der bzw. die Täter an der Synagoge in der Hallenser Innenstadt, deren Tür jedoch dem mit einer Maschinenpistole vorgetragenen Angriff standhielt. Am jüdischen Friedhof wurde die erste Person getötet. Anschließend schossen der bzw. die Täter an einer Döner-Imbiss-Bude auf eine weitere Person. Zwei weitere Personen wurden mit Schussverletzungen in die Universitätsklinik eingeliefert. Ein Verdächtiger – laut Medien der 27jährige Neonazi Stefan Balliert – wurde festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einem extrem rechten Tatmotiv aus. Der Täter habe ein Video von seinem Überfall gedreht. Das erinnere an das Vorgehen des rassistischen Mörders vom neuseeländischen Christchurch.

Seit längerer Zeit müssen wir beobachten, dass die neofaschistische Szene sich zunehmend bewaffnet und gewaltbereitet agiert. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war dafür ein deutliches Zeichen. Nun scheinen erneut Neonazis ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt zu haben. Wenn die Bundesanwaltschaft ein solches Verbrechen nun unter „Amokgefahr“ kategorisiert, verharmlost sie die von extremen Rechten ausgehenden Gefahren. Auch der Hinweis auf einen „Einzeltäter“ soll von dieser Gefahr ablenken. Es war erkennbar eine geplante Aktion, die am höchsten jüdischen Feiertag sich gegen jüdische Bürger unseres Landes und im nächsten Schritt gegen alle mit „Fremden“ verbundenen Menschen richtete. Solche Morde sind geplant und bewusst vorbereitet.

Wie schon bei dem Angeklagten Stefan Ernst im Fall Lübcke scheinen auch hier die Sicherheitsorgane dieser gewaltbereiten neofaschistischen Szene viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Ob der Anschlag dadurch hätte verhindert werden können, steht nicht zur Debatte. Die Freigiebigkeit der Behörden bei der Ausgabe von Waffenbesitzkarten für extreme Rechte muss auch in diesem Falle untersucht werden.

Die VVN-BdA erklärt ihr tiefes Mitgefühl gegenüber allen Opfern der Anschläge und ihren Familienangehörigen. Für uns ist eine zentrale Konsequenz: Keine Toleranz für Nazis! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Rassismus und Antisemitismus töten – dies zeigen die Vorgänge in Halle/S. in aller Deutlichkeit.

Quelle: Erklärung der VVN-BdA zu den Anschlägen in Halle/ Saale, 9. Oktober 2019

8. Mai: Wer nicht feiert, hat verloren!

Am 8. Mai 1945 haben die Nazis, ihre Auftraggeber und ihre Parteigänger den Krieg verloren; die vielen anderen aber haben den Frieden, die Freiheit und die Zukunft gewonnen.

Fur uns ist das ein Grund zum Feiern!

Der 8. Mai 1945 bedeutet Befreiung vom faschistischen Terror und vom Krieg.

Für Millionen von Menschen kam dieser Tag zu spät. Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behindeungen, russische und polnische Kriegsgefangene und ZwangsarbeiterInnen, politische Gegner mit christlicher, sozialdemokratischer, kommunistischer oder humanistischer Überzeugung und viele andere waren bis dahin von den Nazis gequält und ermordet worden.

Hundertausende alliierter Soldaten, Partisanen, WiderstandskämpferInnen und Kriegsverweigerer haben für diesen Tag ihr Leben riskiert und geopfert.

Erst ihr Einsatz macht es uns heute möglich, aus den bitteren und schmerzhaften Jahren der Unterdrückung, Lehren für ein befreitest und selbstbestimmtes Leben zu ziehen und dafür immer wieder neu einzutreten.

Nie wieder Faschismus und Krieg!


Wir lade alle, die am Tag der Befreiung Grund zum Feiern haben ein, mit uns anzutoßen auf

Frieden, Freiheit, Zukunft

... und dass es uns gemeinsam gelingen möge, sie zu sichern und im Geiste des antifaschistischen Widerstandes zu gestalten!

Sektempfang zum Jahrestag der Befreiung

mit Sekt, Saft oder Selters Musik, Kabarett, Infoständen...

Samstag, 8. Mai 14-16 Uhr
am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am alten Schloss in Stuttgart

Quelle: Einladung der VVN-BDA Stuttgart


Einige weitere Termine rund um den 8. Mai - 65 Jahre Befreiung vom Faschismus:

Berlin

8. Mai, 10 Uhr, Rosenfelder Straße/Ecke Alt-Friedrichsfelde, Nähe Bahnhof Lichtenberg: Gedenken an Nikolai E. Bersarin, erster sowjetischer Stadtkommandant von Berlin

8. Mai, 11 Uhr, Kanzleramt und Reichstag: Aktionszug »Klassenkampf statt Weltkrieg« des Aktionsbüros »Das Begräbnis oder die Himmlischen Vier«

8. Mai, 13 Uhr, Mahnmal für das KZ Columbia, Columbiadamm/Ecke Golzener Straße, Haltestelle Bus 104: Mahn- und Gedenkveranstaltung der DKP Tempelhof-Schöneberg

8. Mai, 15 Uhr, Zwieseler Straße 4, Karlshorst: Ehrung der VVN-BdA am Panzer im Freigelände des Deutsch-Russischen Museums

8. Mai, 17 Uhr, Denkmal »Mutter Heimat« im sowjetischen Ehrenmal, Treptow: Zentrale Ehrung, es sprechen Heinrich Fink (VVN-BdA) und Oberst a.D. Marat Jegorow (Belarus)

8. Mai, 18.30 Uhr, Spreewaldplatz, Kreuzberg: DKP Kreuzberg lädt zu Sekt, Musik und Infos zum antifaschistischen Widerstand rund um den Görli

8. Mai, 19 Uhr, Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Straße 130, Kreuzberg: Veranstaltung der ALB mit Olga Rodic und Radoslav Djeric, jugoslawische Tito-Partisanen, ab 22 Uhr Party

9. Mai, 11 Uhr, Kabarett Charly M., Karl-Marx-Alee 133: »Vor 65 Jahren:

Der Krieg ist aus – kein Friede beginnt«, Zeitzeugengespräch mit Hanna Podymachina, deutsche Jüdin, 1942 – 1945 Aufklärerin und Dolmetscherin in der Roten Armee

9. Mai, 11 bis 22 Uhr, Parkplatz am Rosengarten, Puschkinallee, Treptow: »Wer nicht feiert, hat verloren«, Kulturfest von VVN-BdA und anderen

Esslingen:
17:00 - 18:00 Mahnmal / Kapelle für die Opfer 1933-1945

Halle


8. Mai, 14.30 Uhr, Markt: Antifa-Demonstration, Treffpunkt für Magdeburg: 12.45 Uhr am Hauptbahnhof

Dortmund


8. Mai, 11 Uhr, In der Meile, Dortmund-Marten: Verhüllung eines Kriegerdenkmals durch VVN-BdA, 65 plus und Dortmund stellt sich quer

Düsseldorf


8. Mai, 12 Uhr, DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße: Demonstration, www.8-mai-2010.de

8. Mai, 16.15 Uhr, Burgplatz: »Kein Platz und keine Stimme für Rassisten!«, Proteste gegen PRO NRW

Nürnberg


8. Mai, 14 Uhr, Aufseßplatz: Antifa-Demonstration nach Neonaziübergriff

Offenburg


8. Mai, 14 Uhr, auf dem Alten Friedhof am Mahnmal für sowjetische Zwangsarbeiter: Deutsch-Französische Gedenkfeier der VVN-BdA mit Adolphe und Nicole Low aus Strasbourg und Dorothe Siegler-Wiegand, Zeitzeugin aus Offenburg

Witten

8. Mai, 17 Uhr, Rathausplatz: Kundgebung mit Reden und Musik


Wien:

16:00, Schwarzenbergplatz

Quelle, siehe auch "Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten zum 8.Mai"

„Nach den Wahlen kommt das Zahlen“ – FÜR Esslingen lehnt Streichungen ab, die das Zusammenleben der Bevölkerung verschlechtern.

Angesichts des bevorstehenden "Streichkonzertes" z.B. bei sozialen Leistungen in Esslingen hat FÜR Esslingen eine Pressemitteilung herausgegeben, die wir gerne veröffentlichen:

„Nach den Wahlen kommt das Zahlen“ – FÜR Esslingen lehnt Streichungen ab, die das Zusammenleben der Bevölkerung verschlechtern.
Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Esslingen sind dramatisch zusammengebrochen. Allein dadurch fehlen der Stadtkasse über vierzig Millionen Euro.
Die tiefste Weltwirtschaftskrise der letzten Jahrhunderte hat Esslingen erreicht. Die Verwaltung reagiert mit einer Streichliste. 86 Abbau-Ideen, die zum größten Teil zu Lasten der Esslinger Bevölkerung gehen. Diese Streichliste sieht unter anderem vor:

  • Ein Freibad und eine Halle zu schließen. Die Grundstücke sollen als Bauland an Investoren verkauft werden. Außerdem werden die Eintrittspreise erhöht.
  • Gekürzt werden soll bei Spielplätzen und Spielflächen, Ausbildungsplätze (z. B. beim Grünflächenamt) und Arbeitsplätzen.
  • Schließung der Bürgerämter in Berkheim und Zell. Reduzieren von Öffnungszeiten bei öffentlichen Einrichtungen.
  • Elternbeiträge für Kindergärten sollen von zurzeit etwa 9 % auf 20 % mehr als verdoppelt werden.
  • Schließung der Kindertagesstätten/Hort-Küche Entengraben.
  • Im Ländle der Kehrwoche soll eine Gehwegreinigungsgebühr jährlich 370.000 Euro in die Stadtkasse spülen.
  • Pachten für Vereine sollen verdoppelt werden bei gleichzeitiger Kürzung von Zuschüssen z. B. für Sportgeräte.
  • Bei der Kultur soll der Umzug der Dieselstraße auf Eis gelegt werden. Die Gebühren für die Musikschule sollen erhöht werden.
  • Die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau sollen eingestellt werden.
Den im Gemeinderat etablierten Parteien war die riskante Haushaltsituation bereits vor der Wahl bekannt. Das wurde der Bevölkerung verschwiegen. Vollmundig wurden von großen Fraktionen im Gemeinderat Versprechen abgegeben, dass es bei Kultur, Bildung und Kinderbetreuung nach der Wahl keine Abstriche geben wird.

FÜR Esslingen hatte bereits bei den vorangegangenen Haushaltsdebatten auf die zu erwartenden Auswirkungen der Krise hingewiesen und riskante Projekte abgelehnt. In der Wahlinformation schrieb FÜR: „Eine „alternative Politik lässt sich nur durchsetzen durch Zusammenschluss und Gegenwehr der Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Herkunft und Staatsangehörigkeit“. Vor den Bundestagswahlen soll der alte Gemeinderat kleine Änderungen beschließen. Im September soll dann der neue Gemeinderat tiefe Griffe in unsere Taschen beschließen. Auf diese Salamitaktik kann man sich nicht einlassen!
FÜR fordert deshalb:
  • Stopp der Schließung der Mettinger Hauptschule! Der gegen den Willen von Schülern, Lehrern, Eltern und der Bevölkerung beschlossene „Hauptschulentwicklungsplan“ kostet nach Berechnungen des Mettinger Bürgerausschuss 16 Millionen Euro. Der Erhalt der Mettinger Schule kann somit Millionen einsparen!
  • Keine Fusion der GHS Schillerschule und Burgschule, da eine dauerhafte Absicherung der notwendigen Betreuungskräfte (Sozialarbeiter, Freizeitpädagogen, Küchenpersonal usw.) nicht sichergestellt ist.
  • Sofortige Einstellung der Zinszahlungen an die Banken (Zinsmoratorium) in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Seit Jahrzehnten ziehen die Banken aus den Millionenschulden der Kommunen riesige Gewinne. Das muss gestoppt werden! Erst recht angesichts der über 500 Milliarden Staatssubventionen für die Banken aus unseren Steuergeldern.
  • Keine Rückzahlung von Gewerbesteuer!. Stoppen wir die „Sozialisierung“ von Verlusten! Großkonzerne sollen Steuern zahlen!
  • Keine Vernichtung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen durch die Stadt! Jeder vernichtete Arbeitsplatz wird die Krise weiter vertiefen! Unsere Jugend braucht eine Zukunft!
FÜR Esslingen ruft alle Esslinger Bürger und Organisation, Vereine und Initiativen auf, sich zusammenzuschließen und gemeinsam gegen diese Angriffe vorzugehen. Wir laden am 25. Juli von 10 bis 13 Uhr zu einem Informationsstand in der Nähe des Postmichelbrunnens ein. Die Gemeinderatssitzung am 27. Juli findet um 16 Uhr statt.

Gemeinsam mit der „Esslinger Montagsdemo“ ist am Montag, dem 27. Juli um 17.30 Uhr, auf dem Rathausplatz eine Protestkundgebung mit anschließender Demonstration angemeldet.