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„Wenn nur noch Gehorsam gefragt ist und nicht mehr Charakter, dann geht die Wahrheit, und die Lüge kommt.“ Ödön von Horváth

Kundgebung in Stuttgart: Rechter Terror in Deutschland hat Tradition - Halle war kein Einzelfall.

Am 9. Oktober 2019 versuchte der Nazi-Terrorist Stephan Balliet in Halle (Saale) am jüdischen Feiertag Jom Kippur in eine volle Synagoge einzudringen und ein antisemitisches Massaker anzurichten. Als ihm das nicht gelang, tötete er an anderer Stelle zwei Menschen und versuchte mehrere weitere mit Schüssen, Granaten oder seinem Auto umzubringen. Für eines der zwei Todesurteile reichte schon die Annahme einer nicht-deutschen Herkunft des Opfers wegen der dunklen Haarfarbe. Die Brutalität, die Beliebigkeit und das ursprüngliche Ziel in eine Synagoge einzudringen und die dort Feiernden hinzurichten, zeigen deutlich, wie mörderisch faschistische Ideologie. Sie und ihre Anhänger sind in letzter Konsequenz dazu bereit, alles und jeden zu töten, der/die nicht ins Bild der angeblichen „Herrenrasse“ passt oder den eigenen Interessen im Weg steht.

Deutschland ist das westeuropäische Land mit den meisten Fällen von Nazi-Terrorismus. Mit Abstand. Anschläge wie in Halle oder in Hanau passieren nicht im luftleeren Raum, sondern sind Teil eines gesamtgesellschaftlichen Problems: Ein Rechtsruck, der seit 2015 immer krassere Züge annimmt, wieder offene Faschisten in den Parlamenten und in den Polizeidienststellen sitzen und es an der Tagesordnung ist, dass MigrantInnen oder andere marginalisierte Menschen angegriffen oder sogar getötet werden.

Die Faschisten und ihre Verbündeten sind nicht mehr nur eine kleine, isolierte Minderheit, sondern schaffen es gerade in Krisenzeiten immer mehr in gesellschaftliche Diskurse einzuwirken und Menschen zu „begeistern“. Und schlimmer noch: Sie müssen nicht mal an der Macht sein, um ihre Pläne wahr werden zu lassen; bereitwillig setzen die anderen Parteien unmenschliche Asylpolitik, die Kriminalisierung linker Opposition und den Aufbau eines Polizei- und Überwachungsstaates für sie um. Wie zuvorkommend.

Wir, die nicht von dem Rechtsruck in der Gesellschaft profitieren, sondern nur darunter leiden, müssen dagegen aufstehen und dem selbstbestimmt einen Riegel vorschieben. Bevor den Nazis noch mehr Menschen zum Opfer fallen.

Am 9. Oktober, dem Jahrestag des Anschlags in Halle, werden wir auf dem Schlossplatz eine Kundgebung abhalten, die einerseits den Opfern gedenkt und auf der anderen Seite näher auf die oben genannten Aspekte eingeht. Kommt vorbei!

Wir organisieren die Kundgebung zusammen mit "0711united against racism" und der "VVN-BdA Stuttgart".

Unterstützt wird das ganze von der "Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart", dem "Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung", "Stuttgart gegen Rechts" und "Zusammen Kämpfen Stuttgart".

Statement Initiative 19. Februar Hanau zur Absage der morgigen Demonstration sechs Monate nach den rassistischen Anschlägen in Hanau

Statement Initiative 19. Februar Hanau zur Absage der morgigen Demonstration sechs Monate nach den rassistischen Anschlägen in Hanau
Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky hat uns eben mitgeteilt, dass die morgige Demonstration aufgrund der Entwicklungen der Corona-Zahlen von der Stadt Hanau verboten wird.
Wir bedauern diese Entscheidung, weil wir wochenlang ein Hygiene-Konzept gemeinsam mit Stadt und Ordnungsamt entwickelt haben und den erwarteten Teilnehmer*innen ein verantwortungsvolles Verhalten zugetraut hätten. Die Absage am Freitag Abend lässt uns keine rechtlichen Möglichkeiten, die Entscheidung prüfen zu lassen.
Dennoch sind wir keine Corona-Rebellen und folgen der Entscheidung. Wir werden morgen nicht gegen eine Corona-Verfügung mobilisieren. Die Mobilisierung nach Hanau ist abgesagt.
Aber morgen soll es trotzdem nicht ruhig bleiben. Wir werden morgen unsere geplante Kundgebung – das Zentrum der geplanten Veranstaltung – mit Angehörigen, Freund*innen, Jugendlichen aus Kesselstadt und Betroffenen von Rassismus und Antisemitismus durchführen. Der mögliche Rahmen wird in den nächsten Stunden mit der Stadt Hanau ausgehandelt.
Wir werden die Kundgebung streamen und das ganze Land soll sie hören. Die Initiative ruft alle dazu auf, den Stream zu verbreiten und lokal zu unterstützen.
Weitere Informationen, auch zur Presseberichterstattung folgen in den nächsten Stunden.

Erklärung der Fédération Internationale des Résistants (FIR) zum Anschlag von Hanau

Wieder einmal müssen wir ein neofaschistisches Massenverbrechen beklagen. In Hanau (Hessen) ermordete am Mittwochabend ein 43jähriger Mann mindestens neun Menschen in zwei Shisha-Bars in der Innenstadt. Weitere Personen wurden verletzt. Laut Polizei deute alles auf ein ausländerfeindliches Motiv hin. Der Mann habe seine extrem rechte Gesinnung wenige Tage zuvor in einem Bekenner-Video auf „You Tube“ deutlich gemacht, wo er sich in einer „persönlichen Botschaft an alle Amerikaner“ gewandt habe. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Täters fand die Polizei – laut Presseberichten – ein Bekennerschreiben, das von extrem rechten Ansichten geprägt ist. So behauptete er unter anderem, dass bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen sei.

Das ist nach dem Anschlag von Halle/S. auf eine Synagoge, die mit dem Mord an einer Passantin und einem Besucher einer Dönerbude endete, die zweite Gewalttat mit neofaschistischen Hintergrund in Deutschland innerhalb von wenigen Monaten. Offenbar verstärkt sich ein politisches Klima des Hasses und der Gewaltbereitschaft, was durch politische Kräfte nicht nur in den Medien, sondern auf den Straßen durch die Aufmärsche der neofaschistischen PEGIDA oder in den politischen Kampagnen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) massiv gefördert wird.

Wir warnen davor, jetzt wieder von einem „Einzeltäter“ zu sprechen, weil der Täter möglicherweise nicht Mitglied oder Aktivist einer neofaschistischen Organisation war. Das verdrängt, dass es die neofaschistischen Organisationen und Netzwerke sind, die den Boden für solche Formen individueller Gewalt bereiten.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten ist bestürzt über diese erneute Bluttat. Sie drückt den Angehörigen und Freunden der Opfer ihr Mitgefühl aus. Sie fordert aber gleichzeitig von den verantwortlichen Politikern und den Akteuren der Zivilgesellschaft sowie allen antifaschistischen Verbänden auch in diesem Fall ein deutliches Zeichen zu setzen, dass rassistische Gewalt keinen Platz in dieser Gesellschaft haben darf.

Einmal mehr bestätigt sich die Warnung von Esther Bejarano, Mitglied unseres Ehrenpräsidiums, die vor dem Hintergrund der zunehmenden neofaschistischen Gewalt dem bundesdeutschen Finanzminister Scholz wegen der Angriffe auf die VVN-BdA entgegengehalten hat: „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus!“

Die Mordtat von Hanau zeigt, wir brauchen ein antifaschistisches politisches Klima in diesem Land, so dass Rassisten keinen Nährboden für ihre Gewaltvorstellungen finden. Nur so sind solche Massenverbrechen wirksam zu verhindern.

Quelle: www.fir.at


Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zum «Botschafter des Friedens» ernannt. Sie besitzt NGO-Status bei der UNESCO, Paris, der ständigen Kommission der UNO, Genf, und dem Europarat, Strasbourg. Die FIR ist im „EU Transparency Register” unter der Nummer 241644214670-52 gemeldet.