Skip to content

Berlin: STOP GEAS

Fronttransparent: Asyl ist keine Krise -  Stop GEAS - Asyl ist Menschenrecht
Foto: © Bernd Sauer-Diete via Umbruch Bildarchiv
Rund 1500 Menschen demonstrierten am 26. November 2023 in Berlin gegen die geplante Verschärfung des europäischen Asylrechts. Nach einer Kundgebung am Oranienplatz in Kreuzberg mit Rede- und Musikbeiträgen zogen sie bis zur SPD-Zentrale. Zu der Demonstration unter dem Motto “Stop GEAS! Für ein Europa, das Brücken baut! Asyl ist keine Krise! Asyl ist Menschenrecht“ hatte das Bündnis „Stop GEAS“ aufgerufen, ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, die sich für eine solidarische Migrationspolitik einsetzen. Auch in vielen anderen Städten gab es Protestaktionen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Als Reaktion auf die geplanten Asylverschärfungen in Deutschland und die historisch massivste Einschränkung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) haben heute Tausende in ganz Deutschland demonstriert. In ca. 20 Städten kam es unter dem Motto “Stop GEAS” zu Protestaktionen – u.a. in Berlin, Bielefeld, Dresden, Halle, Hannover, Köln, Kiel, Mainz, Marburg, Nürnberg, Würzburg. Alleine in Berlin demonstrierten über 1500 Menschen.

Die “Stop GEAS”-Kampagne fordert das EU-Parlament dazu auf, diese historischen Einschnitte aufzuhalten und sich für die Einhaltung der Menschenrechte aller einzusetzen. Das individuelle Asylrecht muss das Fundament unseres Schutzsystems bleiben.

Die “Stop GEAS”-Kampagne fordert außerdem die deutsche Bundesregierung dazu auf, ihren Wahlversprechen nachzukommen, sich für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik einzusetzen, und gegen die Reform zu stimmen.

Anfang Dezember soll im Rahmen der EU-Triloge über ein ganzes Bündel an Verordnungen entschieden werden. In der Folge würden Menschenrechtsverletzungen legalisiert, das Grundrecht auf Asyl in Europa de facto abgeschafft und die Krise der europäischen Migrationspolitik weiter verschlimmert. Alex Nehmer, Aktivistin der Kampagne verdeutlicht:

“Mit der GEAS Reform werden viele Menschen ihr Grundrecht auf Asyl in der EU nicht mehr wahrnehmen können und in der Folge reguläre Einreisewege vermeiden. Die EU befeuert damit – entgegen ihrer eigenen Ziele – die irreguläre Migration und treibt Menschen auf immer gefährlichere Fluchtrouten. Denn eins ist klar: Menschen werden weiter nach Europa fliehen.”

Clara Devantié, Stop-GEAS Aktivistin ergänzt: “Die Bundesregierung plant, Seenotrettung zu kriminalisieren, Abschiebungen zu vereinfachen und Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Damit steht auch Deutschland vor einer Zäsur in der Asylpolitik. Mit Schrecken stellen wir fest, dass sich deutsche und europäische Politiker vor den Forderungen rechtsextremer Parteien treiben lassen. Es ist eine Kapitulation vor der Rhetorik der AfD.”

Die Stop-GEAS Kampagne wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss aus verschiedenen Organisationen bundesweit organisiert, die sich für eine solidarische Migrationspolitik engagieren. Teil des Bündnisses sind u.a ProAsyl, Seebrücke, LeaveNoOneBehind, SeaWatch, Abolish Frontex, Interventionistische Linke, We’ll Come United und viele andere.

STOP GEAS Pressemitteilung, Berlin 26.11.23

Links:

Türkische Luftoffensive in Nordsyrien und Nordirak

In der Nacht auf den 20. November hat die türkische Luftwaffe dutzende Ortschaften in Nordsyrien (Rojava) und im Nordirak (Südkurdistan) bombardiert. Zu den Angriffszielen der türkischen Armee in Nordsyrien gehören unter anderem Kobanê, das Gebiet Shehba und die Stadt Dêrik. Im Nordirak sind die Qendîlberge und das Asosgebirge bombardiert worden. Türkische Medien sprechen zudem von Luftangriffen auf die Region Shengal im Nordirak. Insgesamt soll es zu mindestens 30 Luftangriffen gekommen sein. Die Zahl von möglichen Todesopfern und Verletzten durch die Angriffe ist bislang nicht klar. Allerdings sprechen örtliche Quellen von zahlreichen Todesopfern. Der Oberkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), Mazlum Abdî, bezeichnete die türkischen Angriffe als eine Gefahr für die gesamte Region und rief in der Nacht die Bevölkerung dazu auf, ihre Häuser nicht zu verlassen. Ein türkischer Angriff in dieser Größenordnung war erwartet worden. Das US-Konsulat im nordirakischen Erbil hatte am Vortag seine Bürger in der Region vor möglichen türkischen Militäraktivitäten in der Region gewarnt. Da der Luftraum über den Norden Syriens durch die USA und Russland kontrolliert wird, gehen politische Analysten davon aus, dass die Türkei für diese Angriffe grünes Licht von den Großmächten erhalten hat.

Proteste in Deutschland


Kurz nach Bekanntwerden der türkischen Luftangriffe sind in Deutschland vielerorts Menschen noch in der Nacht auf die Straßen gegangen, um gegen den türkischen Staat zu protestieren. In Düsseldorf, Bonn, Dortmund, Darmstadt, Hamburg, Stuttgart, Hannover, Saarbrücken und Osnabrück versammelten sich spontan dutzende Menschen. (...)

Quelle: Pressemitteilung von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 20.11.2022

Wer hat der gibt - die Reichen müssen für die Krise zahlen!

Foto: © Carsten Thesing via Umbruch Bildarchiv
„Wer hat, der gibt –“ Die Reichen müssen für die Krise zahlen!“ Unter diesem Motto fand am 19. September ein Aktionstag in Hamburg, Berlin, Hannover und weiteren Städten statt. In Berlin zogen am Samstagabend mehrere hundert Menschen, begleitet von einem großen Polizeiaufgebot durch die City-West vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm bis zum Wittenbergplatz.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Links:

Was mir heute wichtig erscheint #238

Kinderwagendemo: Am 18.12.  veranstalten die Parkschützer in Stuttgart einen Weihnachtsumzug unter dem Motto "Kopfbahnhof 21 - den Menschen ein Wohlgefallen". Von der 56.  Montagsdemo gibt es bei Alex Schäfer, Herrn Daniel W. aus F. und bei Roland Hägele wieder jede Menge Fotos. In dem Zusammenhang mal eine Linkempfehlung: Die Baumpoeten - das Blog der gleichnamigen Bezugsgruppe der Parkschützer im Schlossgarten.

Projektwerkstatt:
Die Projektwerkstatt Stuttgart öffnet am 18. Dezember ihre Türen und stellt sich vor. Was ist eine Projektwerkstatt? Was ist funktionelles wohnen? Wie kann ich die Räumlichkeiten nutzten? Wie wird das Projekt finanziert? Für diese Fragen und natürlich ausgelassenes Feiern nach viel Arbeit ist an diesem Samstag Platz.

Aktionstag: Seit dem 5. Mai streiken ArbeiterInnen des Transportunternehmens UPS in der Türkei, um ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung sowie bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Um diesen Kampf zu unterstützen, findet am 16. Dezember ein internationaler Aktionstag statt. In Berlin und München sowie in vielen anderen Städten weltweit werden Protestkundgebungen stattfinden.

Normübertretung: Im Zuge des Generalstreiks gegen den Sparkurs der Regierung in Griechenland, kam es gestern zu schweren Auseinandersetzungen. Luxusautos, das Wirtschaftsministerium und die Polizei wurden angegriffen. In Rom brannte nach Bekanntwerden der gewonnen Vertrauensabstimmung Berlusconis die ewige Stadt. Beteiligt waren wohl aber auch zahlreiche agent provocateurs. Zur Tradition normübertretender Kämpfe in Rom siehe auch: Valle Giulia, Roma, 1 Marzo 1968

Bullenverleih: Der diesjährige Castor-Transport wurde begleitet von Polizisten aus Frankreich, Polen, Kroatien und den Niederlanden. Während die meisten von ihnen als Beobachter tätig waren, half mindestens ein französischer CRS-Beamter deutschen Bundespolizisten bei der brutalen Räumung von Demonstranten. Beitrag von Matthias Monroy in der SOZ zur Frage: "Auf welcher Basis durfte der CRS-Beamte in Deutschland prügeln?"

Endloskrise: Die Krise scheint kein Ende nehmen zu wollen. Inzwischen wird in den Massenmedien und auf den Finanzmärkten spekuliert, welches Land der Eurozone - nach Griechenland und Irland –“ als Nächstes unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen, und unter den 750 Milliarden Euro umfassenden „Schutzschirm“ der EU flüchten wird. Beitrag von Tomas Konicz in Gegenblende - das gewerkschaftliche Debattenmagazin.

Appell: die tageszeitung, Der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, ECCHR und Perlentaucher.de haben eine gemeinsame Erklärung “Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks– veröffentlicht. (via Netzpolitik)

Wachstum: Das UJZ Korn in Hannover existiert seit 1972 und ist damit eines der ältesten noch existierenden, unabhängigen Jugendzentren in der BRD. Durch die vielen unterschiedlichen NutzerInnen haben sich selbstverständlich im Laufe der Jahre auch die politischen, sozialen und kulturellen Schwerpunkte immer wieder verändert. Das UJZ Korn war aber immer Raum sozialer Kommunikation, politischer Auseinandersetzung und Organisierung und kulturellen Lebens –“ und dafür soll es bald noch mehr Raum geben. Seit einiger Zeit steht das Haus neben dem UJZ, die Kornstr. 32, leer. Dieses soll jetzt gekauft werden, wozu es eine Spendenaktion gibt.

Meisterhaft: Deutschland ist Lohnminus-Meister: In den meisten Industriestaaten sind die Löhne in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Nicht so in Deutschland: Hier schrumpfte das Durchschnittsgehalt um 4,5 Prozent. Damit liegt die Bundes­repu­blik bei einem Vergleich der Internationalen Arbeitsorganisation auf dem letzten Platz. ("Spiegel" - Zitat, geklaut beim Schockwellenreiter, der auch noch was passendes Zeitloses von Erich Honecker dazu hat.)

Ärgerlich: Warum man den Rat von kik nicht befolgen sollte.

Orndungsfaktor: "Der Frieden in einer Gesellschaft ist umso stabiler, je mehr ihre Mitglieder den Eindruck haben, beteiligt zu sein. In Frankreich lassen sich die Menschen lange viel gefallen, ohne zu protestieren - bevor sie dann auf ihre Weise eine Diskussion beenden, die es in Wahrheit nie gegeben hat: indem sie Fisch vors Rathaus kippen, Straßen blockieren oder Manager im Büro festsetzen. In Deutschland hingegen können Gewerkschafter die Bezahlung der Beschäftigten aushandeln sowie in Betriebs- und Aufsichtsräten mitbestimmen; längst nicht in allen Branchen sind sie satisfaktionsfähig, aber in vielen. Die Arbeitnehmer streiken so selten wie sonst nur in der Schweiz, das Ventil des Generalstreiks braucht hier keiner." Detlef Esslinger in seinem Kommentar in der "Süddeutschen Zeitung" in dem er den Einfluss griechischer und französischer Gewerkschaften mit der deutschen Situation vergleicht.

Beliebig: "Je nach politischem Zusammenhang scheint die Gewichtung etwas unterschiedlich auszufallen, um es vorsichtig zu formulieren." Staatsrechtler Joachim Wieland in einem STZ Interview zur Frage, wie die baden-württembergische Landesregierung mit der Verfassung umgeht. Zum Beispiel hinsichtlich S21 Volksentscheid oder jetzt in Zusammenhang mit dem 6 Milliarden Euro schweren EnBW-Rückkauf, bei dem das Parlament ausgeschaltet wurde.

Was mir heute wichtig erscheint #232

Hochwasserschutz: "Diesen Winter will die Stadt Hannover am Glocksee-Ufer gegenüber dem Ihmezentrum mit dem Abholzen von 300-400 erhaltenswerten Bäumen beginnen. Die Abholzung ist Bestandteil des umstrittenen Jahrhundert-Hochwasser-Projektes „Calenberger Loch“, dass gegen den Willen zahlreicher Anwohner und Nutzer der Parkanlagen durchgeführt werden soll. Der Glocksee-Park liegt in einer der dichtbesiedeltesten Gegenden von Hannover. Die Abgrabung führte zu dem Verlust einer wichtigen grünen Ausgleichfläche und „einer ökologischen Degradierung für Jahrzehnte und zur Zerstörung des Stadtbildes mit dem Ihmegrünzug“ (BUND). Der Kinderspielplatz an der Glocksee würde verschwinden, genauso wie das Nistgebiet von sieben geschützten Fledermausarten. (...)" Mehr Information bei der Bürgerinitiative gegen das Calenberger Loch

Gebilligt: Das Kabinett hat nun den Referentenentwurf vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialem für die Hartz IV Regelleistungen nach SGB II / SGB XII gebilligt. Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um lediglich fünf Euro verstößt gegen mehrere Bestimmungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Zu diesem Ergebnis kommt die Jura-Professorin Anne Lenze in einer Studie für das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) mit Sitz in Düsseldorf. Verschiedene  Stellungnahmen und Einschätzungen zum alten Entwurf sind bei Harald Thome zu finden. Lutz Hausstein schreibt beim Spiegelfechter über eine Alternative.

Streikrecht: "Als Reaktion auf die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassene Tarifpluralität haben der Arbeitgeberverband BDA und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine gemeinsame Initiative zur gesetzlichen Wiederherstellung der Tarifeinheit gestartet. Der Vorstoß wurde von verschiedenen Parteien und RegierungsvertreterInnen ausdrücklich begrüßt, so dass in absehbarer Zeit mit einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Wir als BasisgewerkschafterInnen aus der FAU lehnen diese Initiative und entsprechende Gesetzesvorhaben entschieden ab. (...)" Ein für jedeN GewerkschafterIn sehr lesens- und bedenkenswertes Positionspapier der FAU-IAA. Siehe auch die Themenseite bei LabourNet

Hintergrund: Warum die Polizei in Stuttgart wirklich so hart zuschlug: Die "Monitor" Sendung vom 21.10.2010 um 21:45 zum "blutigem Donnerstag" und wie nett "unsere Polizei" eigentlich ist. Außer am 30.09. halt. Denn wirklich aufgedeckt, wer die Verantwortung dafür zu tragen hat und deshalb zurücktreten muss hat der Beitrag nicht. Leider. Ein Hinweis gibt Thomas Mohr von der Gewerkschaft der Polizei und muss deshalb offenbar mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen. Siehe auch die Pressemitteilung der "Kritischen Polizisten" vom 19.10. und deren Kritik an mindestens mindestens 15 Rechtswidrigkeiten, die seitens der Polizei und der Politik zu verantworten sind. Daher hier nochmal: "Mappus und Rech müssen wech!"

Haarsträubend: "Zweifelsohne ein Tiefpunkt der Ideologieproduktion der deutschen K-Gruppenszene, ein vergeblicher Versuch der KPD/ML sich mittels verschwörungstheoretischer Pseudoanalyse populärkultureller Erscheinungen in das deutsche Spiesserherz einzuschleimen. Immerhin hielten sich nicht alle KPD/ML-Mitglieder an die mode-politischen Vorgaben ihrer Parteileitung." Entdinglichung hat einen drolligen Text eine Anleitung zum Thema abendländische wahrhaft moralische und kulturelle Werte ausgegraben.

Mitprügeln: Am morgigen Samstag gibt es eine Demonstration in Kreuzberg, organisiert vom Aktionsbündnis “Atomkraft wegbassen– mit dem Titel "Den Castor durch Kreuzberg prügeln".  Via blogrebellen

Schachmatt: Schon in der Vergangenheit ist es AntifaschistInnen aus Karlsruhe und Region immer wieder geglückt gegen sich etablierende Neonazi-Zentren erfolgreich vorzugehen. Weder in Rastatt noch in Karlsruhe-Durlach konnten sich die Zentren lange halten. Trotz der abgelegenen Lage und der schwierigen Besitzverhältnisse des „Rössle“, die ein Vorgehen schwieriger machen als bei bisherigen Zentren in der Region, sind antifaschistische Proteste dringend notwendig. Gerade die Tatsache, dass Neonazis hier über längere Zeit ungestört Infrastruktur schaffen und Konzerte zur Finanzierung ihrer Arbeit durchführen konnten, macht dieses Zentrum besonders gefährlich. Ein Aufruf zur Demonstration gegen das Nazizentrum in Rastatt um 12 Uhr am Bahnhof 23.10.10, danach in Söllingen ab 15 Uhr beim "Rössle".

Angriffsziel: Mit Handys telefoniert heute kein Mensch mehr. Ausschließlich. Die modernen Telefonzellen haben sich längst zu Kleincomputern mit eigenständigen Betirebssystemen entwickelt, all dazugehörende Probleme inclusive. "Die Artikel "Mobile Bedrohungen - Spionageangriffe und Abzocke auf Android und iPhone" und "Ungesicherte Einsichten - Sicherheit von Apps für Android und iPhone" setzen sich mit der Sicherheit der Plattformen sowie der darauf laufenden Anwendungen auseinander." via heise.de

Reaktion: Die Bundeswehr sieht laut eigener Darstellung durch die Inbetriebnahme ihres zweiten Kommunikationssatelliten ComSat Bw 2 "die deutschen Streitkräfte in der Lage, globale strategische und taktische Fernmelde-Netze herzustellen und schnell auf alle Lagen reagieren zu können." So beispielsweise mit dem Aufklärungssystem SAR-Lupe. Es soll ermöglichen, "krisenhafte Entwicklungen aus dem All weltweit frühzeitig zu erkennen und darauf angemessen zu reagieren."

Planungstreffen: Am Freitag, dem 22. Oktober, dem Jahrestag der Audimax-Besetzung, lädt #unibrennt in die ARENA Wien ein, um bei Geburtstagstorte und guter Musik über ein Jahr Bildungsprotest zu diskutieren. Bereits ab 18 Uhr gibt es Reflexionen mit FM4-Ombudsmann Hosea Ratschiller. Am 27. Oktober findet ein großes #unibrennt-Plenum an der Technischen Universität Wien statt. Studierende aller Wiener Universitäten werden dort das weitere Vorgehen im Herbst planen.

Verhaftungen: Bei einer Grossrazzia im Baskenland und in Katalonien verhaftete die spanische Polizei in den frühen Morgenstunden mehr als 10 Jugendliche aus dem Umfeld der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Die Jugendlichen hätten angeblich die in Spanien verbotene baskische Jugendorganisation Segi neu gründen wollen. Segi ist in Frankreich legal. Mehr bei den Freunden des Baskenlandes

Infotour: Am 30. Oktober 2010 werden in Neuhausen und Leonberg antifaschistische Infotische stattfinden. Die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart will "damit verdeutlichen, dass es in der Region um Stuttgart keine Rückzugsorte für Faschisten geben darf und dass den kontinuierlichen Naziaktivitäten in diesen Regionen unter Anderem mit dieser Aktion zusammen mit jungen Gruppen vor Ort entschlossenes antifaschistisches Engagement entgegengesetzt wird".

Blasmusik: In Balingen soll vom 22. - 24. Oktober 2010 das "BW-Musix", veranstaltet von der Bundeswehr, stattfinden. Es handelt sich um einen Musikwettbewerb für Blasmusikgruppen mit dem Ziel, unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen neue Soldaten zu rekrutieren und das öffentliche Bild der Bundeswehr zu verbessern. Dagegen gibt es eine Demonstration am Samstag, 23. Oktober, Uhr, zu dem unter anderem das "Offene Treffen gegen Militarisierung Stuttgart" aufruft. Aus Stuttgart und Tübingen gibt es gemeinsame Zugfahrten, Stuttgart: 12.00 Uhr an Gleis 12 im Hauptbahnhof, Tübingen: 12.45 Uhr an Gleis 2b im Hauptbahnhof.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika

Solidaritätserklärung des Stuttgarter „Bündnisses für Versammlungsfreiheit“ an die Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der niedersächsischen Landesregierung am 11. August

In Hannover findet am morgigen 11. August eine Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz statt. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat dazu eine Solidaritätserklärung beschlossen:

Liebe Freunde,
das Stuttgarter „Bündnis für Versammlungsfreiheit“ sendet Euch solidarische Grüße und wünscht Eurer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in Niedersachsen viel Erfolg.

Wie bei Euch in Niedersachsen will auch die baden-württembergische Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz, welches das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Einschränkungen, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Aus diesem Grund hat sich im Oktober 2008 unser Bündnis gegründet, das inzwischen aus über 120 Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen besteht. Wir haben eine Großdemonstration am 6. Dezember 2008 mit weit über 5000 TeilnehmerInnen, diverse Veranstaltungen, Vortragsreihen und mehr - unter anderem auch in Hannover - durchgeführt.

Laut dem geplanten Gesetz in Niedersachsen besteht eine Versammlung schon dann, wenn mindestens zwei Personen zusammenkommen. Pflichten der Versammlungsleitung werden erheblich ausgeweitet, was die Hürde zur Wahrnehmung demokratischer Rechte erheblich höher legt. Der Entwurf ist wie in Baden - Württemberg voller unbestimmter Rechtsbegriffe, was zu Auslegungsproblemen führen kann und letztlich die Gefahr einer willkürlichen Einflussnahme erhöht. So ist zur Beurteilung eventueller Militanz- und Gewaltbereitschaft der »Gesamteindruck« heranzuziehen, was der subjektiven Wahrnehmung der jeweiligen Polizeibeamten obliegt. Als Kennzeichen werden Trommelschlagen, Fahnen, Fackeln oder Abzeichen genannt.

Damit reiht sich die niedersächsische Landesregierung in die Länder wie Sachsen und Bayern ein, in denen das Recht auf Versammlungsfreiheit verschärft wurde. Die Landesregierung stellt sich damit auch gegen die wachsende Kritik in der Bevölkerung an diesen restriktiven Gesetzen. In Sachsen und in Bayern wurde das Gesetz mit der Begründung, man wolle damit Naziaufmärsche verhindern, verschärft. Allerdings wurde in diesen Bundesländern seither kein einziger Naziaufmarsch dadurch verhindert, wohl aber die antifaschistischen Proteste wie in Dresden im vergangenen Februar behindert.

Das zeigt für uns, dass diese Gesetze untauglich sind und die Entfaltung und Wahrnehmung demokratischer Rechte behindern, statt sie zu fördern. Aus diesen Gründen wünschen wir Euch eine erfolgreiche Demonstration und vor allem viel Erfolg im Kampf gegen dieses undemokratische Gesetz. (...)


Mehr Information:

• Demoseite Niedersachsen: http://www.versammlungsgesetz-verhindern.de
• Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit: http://www.versammlungsrecht.info

11. August: Demonstration für die Versammlungsfreiheit in Hannover

Für den 11. August 2010 hat die Grüne Jugend Niedersachsen eine Demonstration für die Versammlungsfreiheit in Niedersachsen angemeldet.

Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Bahnhofstraße vor dem Bahnhofsvorplatz (Ecke Galeria-Kaufhof)

"Nachdem nun auch andere Parteien (Linke, Jusos, Piraten) diesen Protest offiziell unterstützen, es sich also nicht mehr um eine Ein-Parteien-Veranstaltung handelt, möchten wir diesen Protest unterstützen und zum Mitmachen aufrufen.

Zwar haben CDU und FDP angekündigt, den bislang bekannten Gesetzentwurf in einzelnen Punkten noch einmal zu verändern, bevor sie ihn mit Ihrer Stimmenmehrheit im Landtag verabschieden werden; doch nach unseren bisherigen Erfahrungen aus den letzten zwei Jahren haben wir keine Hoffnung, dass die Landesregierung die vielen kritischen Stimmen wirklich ernst nehmen wird.

Es sei daran erinnert, dass das bayrische Versammlungsgesetz in seiner ersten (inzwischen als verfassungswidrig erklärten) Fassung seinerzeit an ein und denselben Tag seine zweite und dritte Lesung im bayrischen Landtag erfahren hat und verabschiedet worden ist. Es kann also schnell gehen...

Wir werden das Gesetzesvorhaben nach Veröffentlichung der tatsächlichen Änderungen noch einmal eingehend prüfen und gegebenenfalls Verfassungsbeschwerde einlegen.

Bis dahin bleibt uns nur, öffentlich auf die bevorstehende Beschneidung des über viele Jahrzehnte erkämpften Rechts auf Versammlungsfreiheit hinzuweisen und so Druck zu machen."
(Aus dem Aufruf)

Unterstützer der Demonstration
Hier gibt es mehr Infos zur Demo:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/Niedersaechsisches_Versammlungsgesetz/20100811-demo

Veranstaltungshinweis: Das neue Versammlungsrecht Hannover, 27. Juni 2009

Veranstaltung mit Thomas Trüten vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit. Dem Bündnis gehören mehr als 100 Organisationen und Einzelpersonen aus allen gesellschaftlichen Bereichen an.  Es wird berichtet über die Inhalte und Hintergründe der geplanten Verschärfungen und über ihre Erfahrungen beim Aufbau und der Arbeit des Bündnisses.

Im vorigen Jahr wurde im Zuge der Föderalismusreform das Versammlungsgesetz in Bayern deutlich verschärft. Angeblich gegen faschistische Aufmärsche gerichtet, entpuppt sich dieses Gesetz jedoch als das Gegenteil. Es erschwert jegliche Versammlungen unter freiem Himmel wie auch in geschlossenen Räumen. Nach bayerischem Vorbild sollte Anfang des Jahres 2009 auch in Baden - Württemberg Versammlungen ein derartiges Versammlungsrecht verabschiedet werden. Dagegen entwickelte sich wie zuvor in München ein breites Bündnis. In Stuttgart, Mannheim und Freiburg fanden jeweils größere Proteste mit insgesamt über 10000 Teilnehmern statt. Ende März gab es eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsklage von 13 bayerischen Organisationen. Vom Ausgang der Auseinandersetzung hängt auch für die anderen Bundesländer einiges ab, wie auch in Niedersachsen werden die anderen Bundesländer das Versammlungsrecht einschränken wollen.

Inzwischen hat die bayerische CSU / FDP Regierung einen neuen Entwurf eingebracht, der zwar in einigen Teilen verbessert, in anderen Punkten jedoch hinter die Eilentscheidung zurückfällt. Das ist eine Herausforderung an alle AntifaschistInnen, DemokratInnen, GewekrschafterInnen und andere politische AktivistInnen.

Hannover, Pavillon | 27. Juni 2009 12 Uhr

Die Veranstaltung wird organisiert von der Roten Hilfe Hannover, DGB Jugend Hannover, Pavillon, attac Hannover und Verdi-Bildungswerk.

Was mir heute wichtig erscheint #104


GegenRechtsLeben: "Das Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) hat die Broschüre „Wider das Vogel-Strauß-Prinzip. Zum Umgang mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen“ publiziert: Der Reader widmet sich den Möglichkeiten und Grenzen pädagogischer Antworten auf Rechtsextremismus und gibt praktische Tipps für Jugendarbeit, Schule und Familien. Die Beiträge des Bandes zeigen, dass es kein Patentrezept zur Förderung von Ausstiegen aus der rechtsextremen Szene gibt. Die Autorinnen und Autoren machen aber deutlich, dass Wegsehen und Ignorieren –“ mit anderen Worten: ein Vogel-Strauß-Verhalten –“ keine Erfolg versprechenden Strategien sind. Sie plädieren vielmehr für Beziehungsarbeit, Grenzsetzungen und inhaltliche Auseinandersetzungen." Via Klarmann's Welt


Homogen: Am 01. Mai 2009 wollen erneut Rechtsextremisten in mehreren Städten wie Ulm, Hannover, Mainz aufmarschieren. Dass die Nazis den Tag der Arbeit für sich beanspruchen, ist nicht neu, sondern hat Tradition.


Kriegsgräuel: Nicht gerade neu, aber "ob die Strategie der Verleugnung jetzt noch durchzuhalten ist, erscheint fraglich, zumal zeitgleich mit der Veröffentlichung der Berichte der Soldaten der UN-Beauftragter des Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Gebiete erneut Israel vorwarf, dass der Krieg gegen die Hamas im dicht besiedelten Gazastreifen vermutlich ein Kriegsverbrechen "größten Ausmaßes" gewesen sei." Florian Rötzer's Beitrag: "UN-Beauftragter des Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Gebiete wirft Israel vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben." Ebenfalls sehr lesenswert in dem Zusammenhang: Wolf Wetzel's Auseinandersetzung mit linken Positionen zu Israel - angesichts des Einmarsches der israelischen Armee in den Gazastreifen.


Frechheit: "Bring the War home! - Israelische Kriegsverbrecher und ihre imperialistischen Unterstützer vor Gericht", ein Bericht des internationalen Aktionsbündnis Stuttgart,–­ von einer Kundgebung mit dem Friedensaktivisten Joachim Guilliard, deren Anmelderin eine Anzeige droht: "Die Begründung,–­ –¬der versammlungsberechtigte Bereich wurde überschritten und die Straße wurde durch das Ketchup,–­ –¬das die Künstler als Blut benutzten,–­ –¬beschmutzt.–­ –¬Sie muss nun mit einer Anklage und einer Geldstrafe rechnen.–­ –¬Diese Anzeige ist als das zu verstehen was sie ist,–­ –¬eine Provokation und schlichtweg eine Frechheit.–­"


Entfremdung: Hinter der Zulassung von Newroz Feiern in der Türkei steckt der Versuch der Vereinahmnung und Sinnentleerung: "Der Legende zufolge hatte der kurdische Schmied Kawa in den Bergen ein Feuer entfacht, um zum Widerstand gegen den Tyrannen Dehak aufzurufen. Von diesem Sinngehalt will der türkische Staat natürlich nichts wissen. In der Türkei hat man erst nach 2000 angefangen, »Newroz« zu feiern. Die Newroz-Feiern der Kurdinnen und Kurden wurden zuvor mit massiver Gewalt unterdrückt. Ziel ist es, die Errungenschaften des kurdischen Volkes zu vereinnahmen und ihrer Inhalte zu entleeren. Es ist ein Entfremdungsmanöver."
Claudia Wangerin im Gespräch mit Arjin Cem, Sprecherin des ­Kurdischen Frauenbüros für den ­Frieden (CENI) in Düsseldorf


Weiterentwicklung: Die Antifaschistische Aktion Freiburg hat sich zwei Jahre nach dem Ende der Antifa Freiburg am 18. März ebenfalls aufgelöst. Aus der Antifaschistischen Aktion ist bisher die Antifaschistische Linke Freiburg hervorgegangen.

cronjob