trueten.de

"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti

Regelsatzbedarfsermittlungsgesetz – jetzt einschreiten!

Das bundesweite Bündnis AufRecht bestehen fordert den Bundesrat dazu auf, den Entwurf der Bundesregierung für ein Regelbedarfsermittlungsgesetz in der vom Bundestag beschlossenen Form zu stoppen, indem es den Vermittlungsausschuss anruft.

Bei der Sitzung am 27. November wird dem Bundesrat der vom Bundestag verabschiedete Entwurf für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz zur Zustimmung vorliegen (Bundesrats-Drucks. 654/20). Die darin enthaltenen neuen Regelbedarfe werden die materielle Situation und die Teilhabechancen von beinahe 8 Mio. Menschen in den kommenden Jahren bestimmen. Wir hoffen sehr, dass der Bundesrat bei seiner kritischen Haltung zu den Methoden und Ergebnissen der Bedarfsermittlung bleibt und den Vermittlungsausschuss anruft. Auch, wenn das bedeuten sollte, dass die geplante Anhebung der Regelbedarfe zum nächsten 1. Januar zunächst verschoben oder diese – ersatzweise – auf Grundlage des alten Bedarfsermittlungsgesetzes bestimmt werden müssten.

Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben einfach nicht gemacht. Die vom Bundesrat vorgetragene dezidierte Kritik hat sie gänzlich unbeeindruckt gelassen. Die Erwiderung der Bundesregierung zu dieser Kritik, die sich in der Bundestags-Drucksache 19/34549 findet, lässt keine ernsthafte Bereitschaft erkennen, auf die Länderkammer zuzugehen. Abgesehen von den Anpassungen, die im Zuge der Aktualisierung anhand der jüngsten Preis- und Lohnentwicklung vorgenommen wurden, und der Hinzufügung weiterer Artikel bleibt der wesentliche Inhalt des Gesetzes in den hier maßgeblichen Artikeln 1, 2 und 3 der alte. Die Summe der Streichungen einzelner Ausgabepositionen widerspricht dem Statistikmodell und stellt die Ermittlung der Regelsätze insgesamt in Frage.

Wir teilen zusammen mit Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden die fundierte Kritik der Länderkammer an dem Gesetzesentwurf der Regierung (Näheres dazu auch unter https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/716-kritik-an-zu-niedrigen-regelsaetzen). Der Umfang der letztlich willkürlichen Streichungen bei einzelnen Bedarfspositionen macht z. B. für Alleinstehende rund 160 EUR aus. Das ist für die Betroffenen ein gewaltiger Betrag, der Monat für Monat in der Haushaltskasse fehlt. Tatsächlich verfügte das ärmste Zehntel der Bevölkerung 2017 nach dem aktuellen Verteilungsreport 2020 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung real sogar über niedrigere Einkommen als 2010. In dieser Einkommensgruppe wird das Einkommensniveau bei den meisten Menschen vermutlich fast vollständig durch die staatlichen Grundsicherung (SGB II, XII und AsylBlG) bestimmt. Das weist deutlich darauf hin, dass die jährlichen Anhebungen der Regelbedarfe nicht ausreichen, um den ohnehin niedrigen Lebensstandard der Leistungsbeziehenden zumindest auf niedrigem Niveau stabil zu halten. Armut und Ausgrenzung in Deutschland werden also schlimmer, nicht besser. Dieser Befund wird durch den jüngst vorgestellten Armutsbericht 2020 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bestätigt. Von Armut betroffen sind neben Arbeitslosen auch z. B. viele Alleinerziehende, Personen mit niedrigem Erwerbseinkommen, die dies durch Leistungen der Grundsicherung aufstocken müssen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Pflegende und auch viele Kinder, die mit im Haushalt leben.

Das sind für uns und viele Betroffene ausreichende Gründe, den Gesetzentwurf der Regierung abzulehnen. Bundesländer, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände haben wiederholt auf die methodischen Unzulänglichkeiten bei der Bedarfsermittlung hingewiesen und Alternativen vor-geschlagen. Die Bundesregierung hingegen schaltet auf stur. Sie möchte eine breitere Diskussion über die Art der Regelsatzbemessung und die Höhe der daraus resultierenden Sätze offenkundig vermeiden. Die bisherigen Fehler und Schwächen der Bedarfsermittlung werden mit dem Entwurf einfach fortgeschrieben.

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ fordert die Vertreter und Vertreterinnen der Bundesländer beim Bundesrat daher auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung abzulehnen. Sie sollten sich stattdessen für ein faires und nachvollziehbares Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfshöhe sowie für eine armutsfeste Regelleistung einsetzen. Das fordern wir zusammen mit all den anderen Menschen, die anlässlich der Aktionstage am 30./ 31.10.2020 bundesweit in vielen Städten unter Beteiligung von Gewerkschaften und Sozialverbänden protestiert haben (siehe dazu die Dokumentation). Die in diesem Zusammenhang unter den erschwerten Bedingungen einer Pandemie gesammelten über 1.500 Unterschriften für die Rücknahme aller politisch motivierten Streichungen am Existenzminimum und für eine Bemessung der Regelbedarfe, die Armut und Ausgrenzung verhindern, werden wir beim Präsidenten des Bundesrates einreichen.


Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen


Quelle: Pressemitteilung 26. November 2020

Berlin: Leerstand Hab-ich-saath

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 29.10. gegen Mittag haben 20 wohnungslose- und obdachlose Menschen und UnterstützerInnen mehrere Wohnungen in der Habersaathstraße 46 in Berlin-Mitte besetzt. Insgesamt 85 Wohnungen stehen hier seit Jahren leer, die verbliebenen MieterInnen werden mit Entmietungstaktiken schikaniert. Auf Twitter verkündete Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), dass der Bezirk die Beschlagnahmung prüfe, da man die Wohnungen für Personen brauche, die ohne Wohnraum ihre Quarantäneverpflichtung nicht erfüllen könnten. Am Abend wurde die Besetzung von der Polizei dennoch gewaltsam geräumt.

Um die 150 Menschen versammelten sich vor dem Haus um die Aktion zu unterstützen. Gegen 20 Uhr wurde die Besetzung gewaltsam geräumt. Für die BesetzerInnen gibt es weiterhin keinen langfristig gesicherten Wohnraum. Das Recht auf Wohnen und Gesundheit zählen in Berlin weiterhin weniger als der Profit. “Die selbstbestimmte Beendigung von Obdachlosigkeit wird bestraft, die jahrelange Zweckentfremdung von Wohnraum wird hingegen mit teuren Polizeieinsätzen gewährleistet.”, kommentiert die Sprecherin Valentina Hauser.

Der Eigentümer Andreas Pichotta wollte zu keinem Zeitpunkt verhandeln. Er bestand auf eine polizeiliche Räumung. Er plant den Abriss der bezugsfertigen Wohnungen zugunsten eines Luxusneubaus.

Der rot-rot-grüne Senat schob am Ende die Polizeipräsidentin Slowik vor, um die Räumung zu verkünden. Dabei ist klar, dass mit entsprechendem politischen Willen von Innensenator Geisel und dem grünen Bezirksbürgermeister von Mitte von Dassel eine politische Lösung möglich gewesen wäre. Zahlreiche PolitikerInnen hatten sich den Tag über hierfür eingesetzt. (…)

Die BesetzerInnen wurden in festgenommen. Die Frage, wo sie in Zukunft eine würdige, langfristige Wohnung finden werden, bleibt offen. Wir werden hartnäckig nach einer Antwort suchen.

– Pressemitteilung der Initiative “Leerstand Hab-ich-saath” –

Für Donnerstag, den 5. November lädt die Initiative dazu ein, um 12:30 vor das Rathaus Tiergarten, am Mathilde-Jacob-Platz 1 zu kommen, um bei einem gemeinsamen Mittagessen von den Menschen, die aus der Habersaathstraße geräumt wurden zu erfahren, wie sie die Besetzung und die Räumung erlebt haben und wie es ihnen nun zurück auf der Straße ergeht.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Bericht von den BesetzerInnen am Tag danach:

Guten Morgen! Wir sind alle noch dabei, den Tag zu verarbeiten. Hier ein Abriss der Geschehnisse im Haus: Die Habersaathstraße wurde von uns gegen Mittag bezogen. Die Wohnungen sahen aus als würden sie nur auf BewohnerInnen warten. Möbel, TV, Skincare war da.

Für die neuen NachbarInnen, die MieterInnen, die sich vom Investor nicht haben verjagen lassen, haben wir ganz klassisch Brot und Salz zum Einzug mitgebracht. Ihnen verdanken wir dass das Haus überhaupt noch steht. Auf gute Nachbarschaft!

Für uns alle war es unfassbar, dass viele von uns in der Kälte, im Regen schlafen müssen während man sich in der HabersaathStrasse wortwörtlich ins gemachte Bett legen könnte. Ein paar obdachlose Menschen nutzten die seltene Gelegenheit zur Ruhe zu kommen und gingen schlafen. Weil man auf der Straße nun mal kein Badezimmer hat wurde auch schnell die Badewanne gefüllt und ein warmes Bad genossen. „Egal wie das hier ausgeht, allein dafür hat es sich gelohnt“ sagt der frisch Gebadete.

Viele von uns hatten seit Jahren zum ersten mal Privatsphäre, die Möglichkeit die Tür hinter sich zuzumachen, sich sicher zu fühlen. Eine ehemals obdachlose Frau schließt ihre neue Wohnung auf und sagt „wow, i don’t remember this feeling“

Wir waren gerührt wie viele Menschen sich für #habichsaath vor dem Haus versammelt hatten. Immer wieder gingen Grüße nach draußen und von dort an uns. Besonderen Dank an die Berliner Obdachlosenhilfe und Hände weg vom Wedding für die Kundgebung!

Die Stimmung war gespannt, aber fröhlich. Als das Angebot von Bürgermeister von Dassel kam, das Haus für obdachlose Menschen zur Verfügung zu stellen, wurde sie euphorisch. Das Angebot wurde unter der Bedingung, dass die BewohnerInnen selbstbestimmt leben können angenommen. Für einen Moment schien alles zu funktionieren: Der Leerstand sollte wieder bewohnt werden, die obdachlosen Menschen wieder eine Wohnung erhalten.

Dann kam die große Ernüchterung: von Dassel hatte sein Angebot zurückgezogen, die Polizei machte sich für die Räumung fertig. Bei der Aussicht, statt endlich im eigenen Bett wieder in der Kälte schlafen zu müssen flossen viele Tränen. Schließlich räumte die Polizei das Haus. Friedlich ließen alle BesetzerInnen sich abführen. Die Verzweiflung und die Wut war groß. Manche von uns wussten sich nicht anders zu helfen als laut um Hilfe zu rufen. Schlafsäcke und Isomatten wurden von der Polizei mitgenommen.

Erst spät in der Nacht wurden wir alle aus quer über die Stadt verteilten Zellen entlassen. Dafür, Gesundheit und Sicherheit für uns und unsere FreundInnen zu wollen, erwarten uns jetzt Anklagen und Strafen.

Nach der Zelle machten sich viele von uns auf zu ihren Schlafplätzen auf Parkbänken, in Hauseingängen oder Bahnhöfen um eine weitere kalte und ungemütliche Nacht zu verbringen. Wieder sind ein paar mehr auf der Straße, die ihr kurz entkommen waren. Wir wollen Wohnungen für alle, und die Beschlagnahmung der Habersaath Strasse ist der erste Schritt! Wir machen weiter! Es bleibt uns keine andere Wahl – wo sollen wir denn hin?

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Bündnis kritisiert die skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen von Migrant*innen in Deutschland in Zeiten von Covid 19

Zentrale gesellschaftliche Bereiche würden ohne migrantische Arbeitskräfte nicht funktionieren: die Lebensmittelindustrie (z. B. Fleischproduktion und -verarbeitung), Pflege, Medizin, Erziehung, Transport, aber auch klassische Industriebereiche wie die Autoindustrie. Dort arbeiten und leben Migrant*innen unter skandalösen Bedingungen. Doch gegen Arbeitszeitüberschreitungen, Lohndumping, mangelhafte bis gar keine Arbeitsschutzmaßnahmen, menschenunwürdige Unterbringungen, Körperverletzungen durch Vorarbeiter und Chefs, usw. geht seit Jahren niemand ernsthaft vor. Dabei sind die Zustände etwa in den Fleischfabriken katastrophal. Migrantische Fleischproduzenten*innen müssen in überfüllten Sammelunterkünften wohnen. Sie werden in überfüllten Kleinbussen transportiert und stehen ohne Schutz eng an eng an den Fließbändern.

Erst als die Medien während der Corona-Pandemie die skandalösen Verhältnisse aufgreifen und Betroffene sie als sklavenhalterische Behandlung öffentlich anprangern, reagiert die Bundesregierung. Sie kündigt mehr Kontrollen und Schutzmaßnahmen an. Außerdem ein Gesetz zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in den Großbetrieben der Fleischindustrie. Arbeiter*innen berichten allerdings aus diesen Fabriken, dass Kontrollen schon vorher bekannt sind. Die Schweinelobby läuft zudem gegen das drohende Verbot von Werkverträgen Sturm. Ungeniert schielt sie auf gesetzliche Ausnahmeregelungen.

Wir fordern, dass endlich konsequent gegen Missstände vorgegangen wird:

• Abschaffung der Werkverträge und der sachgrundlosen Befristung,

• Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro/Stunde, keine Lohnabzüge für Werkzeug, Arbeitskleidung o. ä.; keine Strafen für vermeintliches Fehlverhalten,

• voll umfänglicher Arbeitsschutz nach aktuellen medizinisch notwendigen Standards,

• Einhaltung von vorgeschriebenen Pausen und Ruhetagen,

• respektvoller Umgang mit den Beschäftigten jeglicher Nationalität,

• Schutz vor ausbeuterischer und menschenunwürdiger Unterbringung.

Insgesamt halten wir eine nachhaltige Umstellung auf eine ökologische, faire und regionale Lebensmittelproduktion und -verarbeitung für notwendig!

Wir fordern eine menschenwürdige Existenzsicherung!

Mit der Forderung gerechter und gerechterer Arbeitsbedingungen ist die Forderung nach einer menschenbezogenen Existenzsicherung unmittelbaren. Der erschwerte Zugang zu Sozialleistungen, die zur vollen ausbeuterischen Arbeitsbedingungen bei. Denn sonst können sich Betroffene kaum gegen ausbeuterische Arbeits- und Wohnbedingungen wehren. Dies sind migrantische Arbeitskräfte, die in der Lage sind, durch die Corona-Pandemie betroffen zu sein: Durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in einigen Branchen, durch die schlechte Kinderbetreuung, die Krankheitsanfälligkeit und den erschwerten Zugang zu Sozialleistungen und Arbeitslosigkeit. Dazu kommen noch z. B. sprachliche Hürden, die Knüpfung von Aufenthaltsrecht und die Existenzsichernden Rechte an ein bestehendes Arbeitsverhältnis, verkaufende,

Wir fordern eine konsequente Unterstützung von Migrant*innen durch

• mehrsprachige Informationen über das Sozial- und Gesundheitssystem in Deutschland schon bei der Einreise (Anmeldung) und / oder bei der Arbeitsaufnahme,

• mehrsprachige und kostenlose Informationen und Anträge zum Arbeitslosengeld I (SGB III) und Arbeitslosengeld II (SGB II),

• ein mehrsprachiges, kostenloses und zeitnahes Angebot an Dolmetscher*innen bei der Bundesagentur für Arbeit, allen Jobcentern und den Optionskommunen,

• Unterstützung bei der Anerkennung der vorhandenen Qualifikationen und Vermittlung in erlernte Berufe,

• Unterstützung bei Obdachlosigkeit, Zugang zu Obdachlosenunterkünften,

• keine Leistungsausschlüsse aufgrund von ausländerrechtlichen Bestimmungen.

Es kann nicht sein, dass Migrant*innen in Deutschland in gesellschaftlich dringend notwendigen Bereichen unter oft übelsten Bedingungen arbeiten müssen und nun in der aktuellen Pandemiesituation allein gelassen werden. Wir fordern den Bund und die Handelnden vor Ort in den Jobcentern, Sozialämtern, Ausländerämtern der Kommunen, usw. auf, ihrer Verantwortung für die betroffenen Menschen endlich gerecht zu werden!

Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen

Quelle: Pressemitteilung, 15. Oktober 2020

Hartz IV: Statement vom Bündnis „Auf Recht bestehen“ zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II

Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tag, wonach die bestehende Sanktionsregelung zum großen Teil als verfassungswidrig anzusehen ist und in der bestehenden Form nicht mehr angewendet werden darf. Der Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums muss nach unserer Auffassung in jedem Fall sichergestellt sein. Das betrifft nicht nur die vom Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig beurteilten Sanktionen in Höhe von mehr als 30% des Regelbedarfs. Es schließt für uns auch eine Sanktionsmaschinerie aus, die starr und quasi automatisch abläuft und weder Ermessen noch eine Härtefallregelung kennt und bei der praktischen Umsetzung das Nachholen einer versäumten Mitwirkung nicht honoriert. Zudem dürfte das Urteil indirekt auch das Aus für die besonders scharfen Sanktionsregelungen für unter 25-Jährige bedeuten. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist daher als eine Ohrfeige für diejenigen Politiker und Politikerinnen sowie die Parteien anzusehen, die „Hartz IV“ beschlossen und seit rund 15 Jahren verteidigt haben.

Zurzeit bekommen dies jedes Jahr rund 8% aller betroffenen Arbeitslosen im Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu spüren. Für sie bedeutet dies eine lang andauernde Unterschreitung des Existenzminimums. Die materiellen und psychischen Folgen sind in der Regel verheerend. Hunger, Angst, Depressionen, massive Verschuldung und auch der Verlust der Wohnung drohen. Gerade jüngere Arbeitslose resignieren und brechen oft jeden Kontakt mit dem Jobcenter ab. Aus Angst vor Sanktionen nehmen Betroffene fast jede Arbeit an. Dies begünstigt prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne und miese Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Im Namen des Bündnisses „Auf Recht bestehen“ fordern wir daher, dass das bestehende Sanktionssystem im SGB II abgeschafft wird. Wir fordern die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien auf, umgehend entsprechend tätig zu werden. Dafür reicht es allerdings nicht aus, die Vorgaben des Verfassungsgerichts nur insoweit umzusetzen, wie es verfassungsrechtlich unbedingt geboten ist. Nur weil das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nicht vollständig abgeschafft hat, folgt daraus nicht, dass das Sanktionsregime überhaupt aufrechterhalten werden muss. Im Einklang mit dem Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum fordern wir, dass an die Stelle der geltenden Sanktionsregelungen ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung von Alg-2-Berechtigten treten muss.

Quelle: Bündnis „Auf Recht bestehen“, Berlin 5.11.2019


Das Bündnis „Auf Recht bestehen“ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS - NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, der Duisburger Initiative „Auf Recht bestehen!“, der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Bundeserwerbslosenausschuss ver.di, dem Erwerbslosenforum Deutschland, dem Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), dem Regionalverbund der Erwerbsloseninitiativen Weser Ems e.V., Tacheles e.V., Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld, der Nationalen Armutskonferenz (nak) sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen.

Änderungen beim Bildungspaket - Das Geld muss bei den Kindern ankommen!

Kinder in der Schule
Foto: RomanWidy93
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Zum 1. August 2019 treten Änderungen bei dem sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können.

Nur ist das Geld aus dem Bildungspaket - das es seit 2011 gibt - wegen absurder bürokratischer Hürden bisher selten bei den Kindern angekommen. Um diesen Mißstand zu beenden, fordert das Bündnis AufRecht bestehen* gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (NAK) die Kommunalpolitiker*innen und Sozialverwaltungen nun zum Handeln auf.

Bisher musste für fast alle Leistungen des BuT (z.B. Klassenfahrten oder Schulmittagessen) ein umfangreicher Antrag gestellt werden und zwar bevor die Leistung benötigt wurde - also bevor beispielsweise die Klassenfahrt stattfand. Bei einem zu spät eingereichten Antrag gab es keine Leistung.

Zudem werden die BuT-Leistungen bisher zum größten Teil in Form von Gutscheinen angeboten bzw. direkt mit den Leistungsanbietern - z.B. Schulen oder Sportvereine - abgerechnet. (Nur der Zuschuss zum Kauf von Schulmaterial wird direkt an die 6- bis 15-jährigen Hartz-IV-berechtigten Schüler*innen überwiesen.) Dieses „Sach- und Dienstleistungsleistungssystem“ erzeugt viel Unmut bei allen Beteiligten. Von den Kindern und Jugendlichen verlangt es, dass sie sich mit den Gutscheinen in Schule oder Sportverein zwangsläufig „als Hartz-IV“ outen müssen. Von Schulen, Vereinen und den Behörden verlangt es viel überflüssige Arbeit. Mit dem Wust an Vorschriften und Formularen kommt niemand zurecht - nicht einmal die Ämter.

Infolgedessen kam (und kommt) das Bildungspaket bei den Kindern gar nicht an.

In den vergangenen Jahren wurden die Leistungen nur für einen Bruchteil der berechtigten Kinder abgerufen. Die Bundesagentur für Arbeit bilanziert, dass im Jahr 2018 lediglich für 670.000 Kinder, die Hartz-IV bezogen, eine oder mehrere Leistungen aus dem Bildungspaket beantragt wurden[i]. Das sind gerade mal 28 % von 2,5 Mill. Kindern, die Hartz IV beziehen - oder anders herum: 72 % der Berechtigten stellten keinen Antrag und gingen leer aus.

Allerdings gibt es eine Ausnahme: Bei den 6- bis 15-Jährigen kamen die BuT-Leistungen für Schulmaterial in 84 % der Fälle an - dieser Gruppe wird das Geld ohne besonderen Antrag vom Jobcenter direkt auf’s Konto überwiesen.

Trotzdem: die „durchschnittliche Quote bewilligter Anträge und festgestellter Ansprüche ist niederschmetternd gering“ stellte der Paritätische Wohlfahrtsverband im September 2018 in einer Studie fest und veröffentlichte bundesweite Zahlen für die einzelnen Kommunen.[ii]

Die Kritik scheint nun auch beim Gesetzgeber angekommen zu sein, der mit der Änderung zum 1. August 2019 nicht nur einzelne Leistungen des BuT erhöht (z.B. gibt es nun 150 € anstatt bisher 100 € jährlich für Schulmaterial), sondern auch die Vergabebedingungen verbessert.

Außer für die Lernförderung ist nun kein besonderer Antrag für jede einzelne Leistung mehr erforderlich. Zukünftig können - wenn einmal ein Hartz-IV-, Kinderzuschlag- oder Wohngeld-Antrag gestellt ist - die benötigten BuT-Leistungen bei Vorlage eines Nachweises beim zuständigen Amt abgerufen werden - auch nachträglich.

Zudem ist die Gewährung der Leistungen in Form von Gutscheinen oder Zahlung an die Leistungsanbieter im Gesetz nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Jetzt ist es den Städten und Gemeinden, die die BuT-Leistungen bewilligen, auch möglich, diese als Geldzahlung zu gewähren.

Die Trägheit der Sozialverwaltungen kennend, fordert das Bündnis AufRecht bestehen die Kommunalpolitiker*innen nun auf, die örtlichen Richtlinien zum BuT kurzfristig zu ändern und ab dem 1.8.2019 alle Leistungen als Geldzahlung direkt an die Eltern zu erbringen.

Nur dies gewährleistet ein möglichst unbürokratisches Verfahren, mit dem Kindern und Familien signalisiert wird, dass Politik und Verwaltung sie tatsächlich unterstützen und ihnen die Mittel für Bildung und Teilhabe in die Hand geben wollen.

Und da die niedrigschwelligen Vergaberichtlinien wohl nicht sofort erarbeitet werden (können), sollen sie rückwirkend zum 1.8.2019 in Kraft gesetzt werden, um es den Berechtigten so zu ermöglichen, auch nachträglich Geldzahlungen für benötigte BuT-Leistungen zu erhalten.

Hintergrundmaterial:

Das Bündnis AufRecht bestehen wird getragen von:

der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO),„ARBEITSLOS - NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld, sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen.

Online-Befragung zu Folgen und Wirkungen von Sanktionen im SGB II – 86,9 % aller Befragten halten Sanktionen für Arbeitsmarktintegration nicht geeignet

Zur Vorbereitung der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen bei Hartz IV am 15. Januar 2019 hat der Erwerbslosenverein Tacheles eine umfangreiche Umfrage zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen durch die Jobcenter durchgeführt. Die Umfrage wurde am Dienstag dem BVerfG übergeben und die Ergebnisse in das Verfahren eingebracht.

An der Befragung haben Leistungsbezieherinnen, Sozialarbeiterinnen, Anwältinnen und Anwälte aber auch viele Jobcentermitarbeiter*innen teilgenommen.

„Von der hohen Anzahl von über 21.000 Umfrageteilnehmer*innen sind wir noch immer überwältigt. Auch, wenn die Umfrage nicht als empirisch repräsentativ gilt, können wir daraus durchaus wichtige Schlüsse ziehen. Insbesondere in Bezug auf die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt, der Gefahr einer Dequalifizierung sowie die Folgen von Sanktionen“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V.

Dazu einige Ergebnisse:
86,9 % aller Befragten hielten Sanktionen „nicht für geeignet“, um eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Vielmehr führen die Sanktionen nach Meinung von 80% der Umfrageteilnehmer*innen zu schlechter entlohnten und prekären Jobs. Fast genauso viele (79,2%) sehen eine konkrete Dequalifizierung für ihre weitere erfolgreiche berufliche Laufbahn.

Dass Sanktionen auch ganze Haushalte, sogenannte Bedarfsgemeinschaften, treffen sehen 83,9% der Befragten. Besonders betroffen sind demzufolge mit rund 77,9% alleinerziehende Eltern von sanktionierten Jugendlichen/jungen Erwachsenen sowie deren Geschwister.

Weit über die Hälfte (64,9%) der Befragten bestätigten, dass Sanktionen zu Wohnungsverlust geführt haben und 69,6 % haben in diesem Zusammenhang Kenntnis von Stromsperren. Für rund drei Viertel der Teilnehmenden (70,3%) waren/sind die Geldkürzungen der Beginn einer Verschuldungsspirale und mehr als jeder Zweite (56,3%) hat erlebt, dass Sanktionen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes geführt haben.

63,3% aller Befragten erklärten, dass Sanktionen zu Resignation und Motivationsverlust führen. Als Gründe gaben 44,5% „Überforderung aufgrund psychischer Erkrankung/Belastung“ an. Dass eine Zuweisung für eine berufliche oder persönliche Qualifikation nicht immer passgenau ausgeführt wird, bemängeln 40% der Teilnehmenden. Mängel bei der Beratung der Jobcenter vor Ort kritisieren 37,4% der Befragten und mehr als jeder Dritte (38,0%) erlebte „rechtswidriges oder willkürliches“ Verhalten“ durch die Jobcenter.

Zu diesem Befund ergänzt Thomé: „Diese Zahlen spiegeln massive Menschenrechtsverletzungen wieder. Sanktionen dürfen niemals zu Wohnungs-, Energielosigkeit oder gar dem Wegfall der Krankenversicherung führen. Sie belegen, dass die Leistungsberechtigten arbeiten wollen, aber nicht die notwendige Unterstützung durch die Jobcenter erhalten. Selbst jede/r zweite Jobcentermitarbeiter/in (50,3%) bemängelte die schlechte Beratung der eigenen Behörde.“

Tacheles e.V. fordert die Abschaffung aller Sanktionen im Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Sie verstoßen gegen die Menschenwürde, gegen die Berufsfreiheit, führen zu existenziellen Notlagen und zum eklatanten Vertrauensverlust gegenüber den Jobcentern und deren Mitarbeiter*innen. Der Verein ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht diese Probleme bei seiner Entscheidung ernsthaft berücksichtigen wird.

Quelle

Sanktionen in Hartz IV nicht mit der Verfassung vereinbar

Der seit 25 Jahren tätige Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wird als sogenannter sachverständiger Dritter am kommenden Dienstag, 15. Januar 2019 an der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe zu den Sanktionen in Hartz IV teilnehmen.

Dazu Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V.: „Sanktionen führen nicht in die nachhaltige Arbeitsmarktintegration. Vielmehr unterstützen sie den Niedriglohnsektor und subventionieren die Unternehmen auf Kosten der Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten. Sie entziehen den Betroffenen ihre Existenzgrundlage, was drastische Folgen hat: Obdachlosigkeit oder die Bedrohung durch Obdachlosigkeit, Stromsperren, Schulden oder und oft auch den Verlust der Krankenversicherung. Wir fordern das sofortige Ende der Sanktionen bei Hartz IV.“

Tacheles e.V. hat in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe zu Beginn des Jahres eine Online-Befragung zu den Sanktionen im Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) durchgeführt. Die Beteiligung hat die Erwartungen bei weitem übertroffen. Mehr als 21.000 Menschen haben von ihren Erfahrungen mit Sanktionen im SGB II berichtet und ihre Einschätzungen mitgeteilt

Teilgennomen haben nicht nur LeistungsbezieherInnen, sondern auch viele Menschen aus dem sozialen Bereich, die mit LeistungsbezieherInnen arbeiten und sie unterstützen, Rechtsanwälte und viele MitarbeiterInnen von Jobcentern haben sich geäußert. Tacheles e.V. wird die Auswertung am kommenden Dienstag in der mündlichen Verhandlung einbringen und dann online zur Verfügung stellen.

Thomé ergänzt: „Unsere Befragung hat ergeben,  dass über 80 Prozent aller Antwortenden Sanktionen als nicht für ein Mittel halten, das geeignet ist, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Sanktionen haben verheerende Auswirkungen auf die Lebenssituation der davon betroffenen Leistungsberechtigten. Nicht selten führen sie unmittelbar in Wohnungslosigkeit, Energieverlust und eine Schuldenspirale. Auch die JobcentermitarbeiterInnen sind der Auffassung, dass Arbeitsuchende in erster Linie mehr Unterstützung und bessere Beratung brauchen, um unabhängig von Unterstützung zu werden.“ 

Neben den Befragungsergebnissen, die statistisch ausgewertet werden können, hat Tacheles fast 7.000 Mitteilungen von Betroffenen erhalten: „Diese werden wir am 15.Januar 2019 dem Verfassungsgericht komplett übergeben. Meist wird nur über die Hartz IV-Bezieher*innen geredet. Wir wollen sie mit der Veröffentlichung der Rückmeldungen selbst beim Gericht zu Wort kommen lassen.“ , so Thomé weiter.

Tacheles e.V. ist der Auffassung, dass die Sanktionen im SGB II nicht mit der Verfassung vereinbar sind, weil sie denen, die sie treffen, die grundlegende Anerkennung als Menschen versagen. Diese grundlegende Anerkennung steht im Kern des Menschenwürdegrundsatzes aus Art. 1 Abs. 1 GG. Tacheles appelliert daher an das Bundesverfassungsgericht, die Sanktionen im SGB II für verfassungswidrig zu erklären. 

Quelle: Pressemitteilung 12. Januar 2018

Der gute Arbeitslose

 "(...) Es gibt Menschen, die viel zu wenig Zeit haben und andere, die viel zu viel haben. Der Trick besteht darin, Menschen, die zu viel Zeit haben, an jeglicher Besetzung des öffentlichen Raums zu hindern. Bürokratie, Medien und strukturelle Kontrolle sorgen dafür, dass ein Arbeitsloser zwar kein Geld, aber auch keine Zeit erhält. Der „gute“ Arbeitslose stirbt lieber, als sich in eine („soziale“) Hängematte zu legen. Jede Minute, die er nicht damit verbringt, diesen seinen Zustand zu überwinden, und sei das noch so aussichtslos, und sich den Kontrollen zur Verfügung zu stellen, und ansonsten sozial stumm zu leiden, wird ihm als Verbrechen angekreidet. (...)"

Georg Seeßlen via Ausbeutung, Selbstausbeutung, Querausbeutung

Was mir heute wichtig erscheint #415

Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland. Weit über 100 ernst gemeinte Zuschriften haben das LabourNet seit der Sendung "Die Anstalt" am 16. Mai erreicht und dabei unerwartet viele ernsthaft Klagewillige! Prof. Wolfgang Däubler macht genau das, was wir striktens ablehnen: Arbeit rund um die Uhr - dennoch müssen wir um Geduld bitten - sowohl was einige Antworten als auch einen Zwischenstand angeht! Zur Erinnerung: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf keine Stellvertreter verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen - wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler[@]labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Siehe Hintergründe im Dossier zur Kampagne. (Via LabourNet)

Erleichtert: Bisher dient ein Metallzylinder aus dem 19. Jahrhundert als Referenz für alle Gewichtsmessungen auf der Erde. 2018 soll dieses Urkilogramm in Ruhestand geschickt werden. Der Grund: Es verliert Masse. Die Arbeit an einer neuen Definition geht nun auf die Zielgeraden. Mehr bei Spektrum der Wissenschaft

Rechtsdrall: "Ein hochrangiger Offizier der Bundeswehr hatte bereits vor 14 Jahren Kontakt zum wohl bedeutendsten Think-Tank der extremen Rechten in Deutschland. Anfang 2003 ist der damalige Oberst Erich Vad als Referent beim "Institut für Staatspolitik" aufgetreten, das über gute Beziehungen sowohl zu Absolventen der Münchner Bundeswehr-Universität als auch zur extrem rechten Modeströmung der "Identitären" verfügt. Vad prangerte im Jahr 2003 in der Zeitschrift des Instituts "die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse" in der Bundesrepublik an, "deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist". Während Vad einige Jahre später zum obersten Militärberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufstieg, bemühte sich das "Institut für Staatspolitik" um die Intensivierung seiner Beziehungen zu Studierenden der Münchner Bundeswehr-Universität; laut einer Untersuchung stehen 13 Prozent der Bundeswehr-Studenten der "Neuen Rechten" nahe. (...)" Mehr dazu bei German-Foreign-Policy.com und bei der Tageszeitung junge Welt.

Anklageschrift: Von 17. bis 21. Mai fand im Kölner Schauspielhaus das NSU Tribunal statt. Hier geht es zur vollständigen Anklageschrift. Siehe dazu auch den Beitrafg von Weolf Wetzel: Das NSU-Tribunal in Köln 2017 und der Nagelbombenanschlag 2004

Konsequent: "In einem Interview mit der „taz“ hat sich Ministerpräsident Kretschmann ohne Umschweife zum Diesel bekannt. Trotz des drohenden Fahrverbots habe er sich privat einen zugelegt, er „brauche einfach ein gescheit’s Auto.“" (StZ) Anders konnte er die Tonne Sand für seinen Enkel nicht transportieren. Außerdem: "Arbeitsplätze, Arbeitsplätze!!1elf!"

Einstieg: Neulich hat der Bundestag beschlossen, dass die Inlandsgeheimdienste Zugriff auf die Biometriedaten, unter anderem digital gespeicherte Passfotos erhalten sollen. Hat außer ein paar Nerds und die üblichen Verdächtigen offenbar niemanden groß gejuckt. Auch treibt die Sorge um Einbrecher, die vergessen, ihr Handy vor und nach dem Bruch auszuschalten, die Regierungskoalition, weshalb es eine erweiterte Vorratsdatenabfrage nicht nur bei mutmaßlichen Terroristen geben soll. Das toppt die EU Kommission, sie will den Zugriff auf alle Security-Daten vernetzen und wetteifert damit der CIA, die mittels Athena auf alle Windows PCs zugreifen kann. Und das laut Wikileaks schon seit 2015. Was also tun? Am 23. Mai 2017 ist der Tag des Grundgesetzes - der treffende Anlass, um Lesungen gegen Überwachung zu veranstalten. Lesen gegen Überwachung bringt ein Bewusstsein für Überwachung in unseren Alltag und bietet allen einen einfachen Einstieg ins Thema und lässt sich für Interessierte und Engagierte recht leicht organisieren.

Schande: Erneut ist ein Anstieg der Kinderarmut zu verzeichnen. Das hat natürlich nichts damit zu tun, dass deren Eltern immer öfter Kleinkredite zum Überleben aufnehmen müssen und so immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben werden.

Heuchelei: Während das deutsche Außenministerium vor Reisen nach Afghanistan wegen der gefährdeten Sicherheitslage warnt und wegen der getöteten deutschen Helferin Betroffenheit geäußert wird, werden dorthin nach wie vor Menschen abgeschoben.

Respekt: Menschen aus ganz Europa und der Welt, BürgerInnen oder AktivistInnen aus vielen unterschiedlichen Netzwerken und aus allen Gesellschaftsschichten unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher politische Überzeugungen haben einen offenen Brief an die BürgerInnen der Hansestadt Hamburg geschrieben. Sie werden sich den Protesten im Juli anschließen, wenn sich die Führer der 20 mächtigsten Länder im Herzen der Stadt treffen werden.

Was mir heute wichtig erscheint #414

Leugnung: "Die Bundesregierung schickte 2014 Waffen an den kurdischen Clanchef Mesud Barzani – angeblich zum Schutz der vom Islamischen Staat bedrohten Jesid*innen im Şengal-Gebirge. Doch am 3. März setzte der Bündnispartner Berlins selbst deutsche Bundeswehr-Dingos gegen JesidInnen ein. Das Außenamt leugnet den Vorfall." Das Lower Class Magazine hat umfassend vor Ort recherchiert. Siehe auch: junge Welt und Neues Deutschland sowie telepolis.

Bedroht: Am Montag wurde der Prozess um einen gefesselten irakischen Flüchtling im sächsischen Arnsdorf eingestellt. Recherchen des MDR deckten nun auf, dass der zuständige Staatsanwalt zuvor massiv bedroht worden war. Nicht so bekannt wie die Verfahrenseinstellung ist, daß der damals bedroht Flüchtling tot in einem Wald gefunden worden ist.

Unfassbar: In Cottbus wurde eine Studentin aus Ägypten von einem Auto überfahren. Die schwer verletzte und später verstorbene junge Frau wurde danach mit rassistischen Sprüchen beleidigt.

Dilemma: "(...)Die französischen Gewerkschaften – jene, die im letzten Jahr, mit all ihren inneren Widersprüchen und Auseinandersetzungen, den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz geführt haben – haben sich jetzt auf die Position gestellt „Keine Stimme für Le Pen“ zu fordern. Angesichts der (erfolgreichen) Mobilisierung Le Pens für offenen und aggressiven Rassismus und Nationalismus in allen sozialen Klassen ist eine alternative Position, die auch hier die Wahl zwischen Pest und Cholera sieht, gelinde gesagt, schwer zu vermitteln. (...)" Französische Gewerkschaften vor dem zweiten Wahlgang: Gegen Le Pen via LabourNet.

Gegenüberstellung: "Reiche dominieren die Politik in Deutschland, der Rest hat das Nachsehen. Auf diese brisante Aussage lässt sich eine für den fünften Armuts- und Reichtumsbericht erstellte Studie zu ungleichem Einfluss zusammenfassen. In welcher Form die Erkenntnisse dieser Studie im Bericht auftauchen, darüber hat es in den vergangenen Wochen viel Streit gegeben. Nun, da der Bericht veröffentlicht ist, dokumentieren wir erstmals detailliert, wie sich der Bericht im Laufe der politischen Diskussionen geändert hat. (...)" mehr dazu bei Lobbycontrol.

Jahrestag: Zum gestrigen 80. Jahrestag der Bombardierung der baskischen Stadt Gernika / Guernica durch die faschistische Legion Condor hatte wir vor einigen Tagen die Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) dokumentiert. Siehe dazu auch Gernika und die Folgen des Krieges bei baskinfo sowie den Beitrag Testlauf für den Weltkrieg und den Buchtipp Luftwaffe, Judenvernichtung, totaler Krieg bei german-foreign-policy, die sich auch mit der unseeligen "Traditionspflege" der Bundeswehr beschäftigen.

Sponsoring: Jeanette Erazo Heufelder hat Felix Weil porträtiert. Der ermöglichte mit seinem Geld das Frankfurter Institut für Sozialforschung. Adorno und Horkheimer und so.

Geschubse: "Polizisten sollen per Gesetz besser geschützt werden. Doch nicht nur die Zahlen, auf denen der Vorstoß beruht, sind mit Vorsicht zu genießen. (...)" Mehr zum Gesetzentwurf, der heute zur zur Verabschiedung steht, bei der taz.

Bestimmung: In Österreich Tirol will sich die Polizei zukünftig herausnehmen, wer mit wieviel Personen wo und wie demonstrieren darf: "Die Polizei würde gerne künftig festlegen, wo bestimmte Kundgebungen stattfinden dürfen. Alle TeilnehmerInnen sollen vorab durchsucht werden können, womit ein Sperrkreis rund um die Kundgebung notwendig wäre. Rund um Kundgebungen soll eine Sperrzone errichtet werden können, aus der die Polizei Personen wegweisen kann. Die Versammlungsfreiheit würde somit in weiten Teilen schlichtweg außer Kraft gesetzt."

Arisch: "„Biodeutsche” mit nicht weniger als zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern sollen dafür sorgen, dass auch in 30 Jahren eine deutsche Leitkultur fortbesteht. Das verlangt der vorpommersche AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber." Mehr dazu beim Nordkurier

Hausgemacht: Ein Bundeswehrsoldat und ein Student aus Offenbach sind unter Terrorverdacht festgenommen worden. Sie sollen einen False-Flag-Anschlag mit vermutlich fremdenfeindlichem Hintergrund geplant haben.

Unvollendet: "Kurz vor dem 30. Jahrestag der Ermordung Thomas Sankaras am 15. Oktober 2017 sind erstmals 17 seiner außerordentlich wortgewandt, teils humoristisch vorgetragenen Reden und sein letztes bekanntes Interview in deutscher Sprache erschienen. Sankara ist der Kopf einer panafrikanischen und sozialistischen Bewegung, die am 4. August 1983 mit einem Militärputsch die Regierung in der ehemaligen französischen Kolonie Obervolta übernimmt. (...)" Eine Rezension bei kritisch-lesen.de

Mitschuldig:"(...) Wir fordern Sie daher auf, sich an frühere Aussagen zu halten und erwarten, dass bestehende Vereinbarungen mit der AfD aufgekündigt werden und Sie in Zukunft von Ihrem Hausrecht gebrauch machen und den Rassisten den Zugang verweigern. Schließlich hat die Hetze gegen Geflüchtete und andere gesellschaftliche Minderheiten mit Meinungsfreiheit nichts zu tun und eine Legitimität für diese Form von Menschenverachtung gab und gibt es nicht. (...)"
Mehr dazu im
Update: "Die Brauereigaststätte Dinkelacker hat auf unseren offenen Brief geantwortet. Dem Betreiber liegt keine AfD-Reservierung vor, er selbst hält nichts von den Rechtspopulisten. Augenscheinlich scheint die AfD sich inkognito zum Stammtisch treffen zu wollen – die Idee ist hiermit aufgeflogen (die Stammtischeinladung ist übrigens öffentlich, siehe Foto). Um Ähnliches in Zukunft zu vermeinden wäre eine öffentliche, antirassistische Positionierung der Brauereigaststätte unabdingbar. (...)"
Quelle: Offener Brief des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart an die Betreiber der Dinkelacker Brauerei Gaststätte in Stuttgart.