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Hungerlohn am Fließband

Nicht nur RentnerInnen und Erwerbslose sind in der BRD besonders von Armut betroffen. Durch prekäre Arbeitsverhältnisse nimmt auch die Zahl der Lohnabhängigen, die trotz Arbeit in Armut leben nehmen, ständig zu. So haben aktuell mehr als 4 Millionen Beschäftigte, einen Bruttolohn, der unter 7 Euro liegt. Viele sind daher auf einen Zweitjob oder Hartz IV-Aufstockung angewiesen, um über die Runden zu kommen.

Noch bis vor kurzem hatten vor allem LeiharbeiterInnen die Jobs mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen. Nun weichen immer mehr Unternehmen auf Werkverträge aus, was für die Beschäftigten noch schlechtere Löhne und noch weniger Rechte am Arbeitsplatz zur Folge hat. Die mit den prekären Beschäftigungsverhältnissen einhergehenden Entwicklungen, insbesondere im Hinblick auf die Schwierigkeiten von Arbeitskämpfen, sollen auf der Veranstaltung thematisiert, aber auch die Möglichkeiten dagegen anzukämpfen, diskutiert werden.

Als Einführung in das Thema zeigen wir die aktuelle SWR-Dokumentation „Hungerlohn am Fließband“. Danach folgt ein Vortrag von Tom Adler, ehemaliger Betriebsrat bei Daimler. Im Anschluss daran sollen Erfahrungen und mögliche Aktivitäten diskutiert werden.

Die Veranstaltung wird organisiert vom Offenen Treffen der Initiative Klassenkampf Stuttgart, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, soziale Kämpfe in den Betrieben und auf der Straße zu unterstützen und mit zu initiieren.

Samstag 21. September 2013, 17 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, Stuttgart-Heslach)
 

Obdachloser Max Bryan - Warum er kein «Wallraff» ist

Er hat keine Wohnung, trägt einen langen Bart und bloggt sein Leben auf Facebook. Der Obdachlose Max Bryan lebte zwei Jahre in Hamburg auf der Straße und suchte einen Weg zurück in sein altes Leben. Den hat er inzwischen gefunden, inklusive Buchvertrag (Medien berichteten).

Deutschlands junges Online-Magazin "Zeitjung.de" lud den frisch gebackenen Buchautor nun zum Interview und stellte gleich zu Beginn die Frage, ob er ein jüngerer Wallraff sei. Bryan verneinte und verwies auf die Tatsache, dass er - anders als Wallraff - keine andere Wahl hatte und er seine Kumpels eher auch auf "Augenhöhe" interviewte.

Max Bryan filmte Obdachlose noch während er selbst obdachlos war und stellte die Videos dann online. "Ich will dass den Leuten geholfen wird", sagt Bryan, der mit seiner Arbeit helfen will, die Vorurteile gegenüber Langzeit-Obdachlosen abzubauen. Mangelndes Vertrauen gegenüber Menschen, die lange Zeit schon auf der Straße leben, sei eines der größten Hindernisse eine Wohnung zu finden, erklärt Max Bryan im Interview.

kritisch-lesen.de Nr. 29: Gesellschaft im Neoliberalismus

Nicht erst seit der „Krise“ geistert der Begriff des Neoliberalismus durch die Öffentlichkeit. Auch nicht eindeutig ist dabei, was er bezeichnen soll: eine wirtschaftswissenschaftliche Schule oder eine grundsätzliche kapitalistische Programmatik? So ist in hiesigen Wirtschaftslexika zu lesen, Neoliberalismus sei eine Richtung des Liberalismus, die eine freiheitliche Marktwirtschaft mit entsprechenden Gestaltungsmerkmalen – wie privates Eigentum an Produktionsmitteln und freie Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit – anstrebe und staatliche Eingriffe minimieren möchte. Zunehmend wird der Begriff des Neoliberalismus als unbestimmter Kampfbegriff gebraucht, was im Endeffekt auch denjenigen das Wort redet, die die Zeit vor dem Neoliberalismus glorifizieren, in der der Kapitalismus scheinbar gezähmt war. Auch wenn solche eher konservativen sozialmarktwirtschaftlichen Positionen aus linker Perspektive viel zu kurz greifen, ist festzuhalten, dass der heutige Kapitalismus zumindest eine andere Form hat, als derjenige der 1950er Jahre. Dabei bedeutet Neoliberalismus nicht überall das gleiche: Die Folgen von Strukturanpassungsprogrammen im globalen Süden sind zum Beispiel andere als die der Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen im globalen Norden. In dieser Ausgabe wollen wir uns den Auswirkungen der neoliberalen Ökonomisierung der Gesellschaft widmen und beziehen uns dabei zumeist auf Gesellschaften des globalen Nordens. Innerhalb linker Kritiken am Neoliberalismus stand in den letzten Jahren vor allem der Ab- beziehungsweise Umbau des Sozialstaats im Zentrum. Kritisiert wurden und werden eine zuvorderst auf Aktivierung setzende Arbeitsmarktpolitik, Deregulierungen und Privatisierungen, insbesondere die der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daneben wurde in den letzten Jahren auch vermehrt der radikale Umbau der Gesellschaft entlang neoliberaler Kriterien in den Blick genommen und der Neoliberalismus als ein politisches Projekt des Kapitalismus gefasst. In dieser Ausgabe wollen wir uns einiger Facetten dieses neoliberalen Projekts widmen und eine vorläufige und unabgeschlossene Bestandsaufnahme aktueller und vergangener Analysen zum Neoliberalismus liefern und sowohl auf Formen der Unterdrückung und Ausbeutung eingehen als auch darauf, wie sich Neoliberalismus in den Alltag einschreibt und sich auch in Bereichen wie Psychologie oder in Liebesbeziehungen niederschlägt. Schließlich geht es uns auch darum, Perspektiven gegen den neoliberalen Kapitalismus zu diskutieren.

Den Anfang macht Patrick Schreiner, der in seiner Rezension „Neoliberalismus in Häppchenform“ resümiert, dass Norbert Nicoll in seinem Buch daran scheitert eine einführende Übersicht zu geben, da er etwa den Aspekt der programmatischen Ungleichheit vernachlässigt. In welcher Weise der neoliberale Kapitalismus Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen stützt, lässt sich exemplarisch an Kampagnen gegen Erwerbslose darstellen. Sebastian Friedrich hat dafür das viel beachtete Buch „Prolls“ des britischen Journalisten Owen Jones in Beziehung zu den deutschen Zuständen in Zeiten von Hartz IV und Debatten um die „Neue Unterschicht“ gesetzt. Demnach sei „Kein Ende der Klassengesellschaft“ in Sicht − im Gegenteil: Momentan finde nichts anderes als ein aggressiver Klassenkampf von oben statt. Auch die Rezension von Christian Baron widmet sich der Hetze gegen Sozialleistungsbezieher_innen. Das Buch „Schantall, tu ma die Omma winken“ von Kai Twilfer sei laut Baron ein als Satire getarntes „ideologisches Lehrstück“ für die diffamierende Debatte gegen Erwerbslose. Dass der neoliberale Kapitalismus keineswegs nur Auswirkungen auf Klassenunterdrückung hat, verdeutlicht Heinz-Jürgen Voß in seiner Rezension „Rassismus und Klassenverhältnisse“. Dafür hat Voß noch einmal das bereits 1990 in deutscher Sprache erschienene Buch „Rasse, Klasse, Nation“ von Étienne Balibar und Immanuel Wallerstein gelesen. Den Zusammenhang von Kapitalismus und Geschlechterverhältnissen nimmt anschließend Rita Werth anhand des Buches „Aufstand in der Küche“ von Silvia Federici in „Reproduktionsverhältnisse, Küche und Kapitalismus“ unter die Lupe.

Den Anfang der Rezensionen, die die Wirkungen des neoliberalen Programms auf die Menschen fokussieren, macht Andrea Strübe. Anhand des Standardwerks „Das unternehmerische Selbst“ von Ulrich Bröckling zeigt Strübe auf, dass das „Unternehmen Ich“ als zentraler Aktivierungsimperativ alle Lebensbereiche durchdringt. Daran knüpft auch die Rezension von Johannes Lütkepohl an, der den Sammelband „Kreation und Depression“ bespricht, in dem der Zusammenhang zwischen Entfremdungskritik und neoliberalen Arbeitsverhältnissen untersucht wird. Mariana Schütt greift mit „Der Preis der Autonomie“ ebenfalls die Depressionen auf, die Menschen in der modernen Gesellschaft aufgrund der steten Überforderung erfahren. Anhand des Buches „Das Unbehagen der Gesellschaft“ von Alain Ehrenberg zeigt Schütt auf, wie insbesondere durch den Selbstverwirklichungszwang und die Selbstverantwortung psychische Leiden hervorgerufen werden. Verena Namberger widmet sich in ihrer Rezension „Die soziologische Alternative zum Beziehungsratgeber“ einer soziologischen Analyse von Eva Illouz, die erklärt „Warum Liebe weh tut“ und stellt dabei neoliberale Besonderheiten heraus. Um die „digitale Aufrüstung des Neoliberalismus“ geht es in Bernard Stieglers „Die Logik der Sorge“, das Adi Quarti für uns besprochen hat.

Schließlich schenken vier Rezensionen unterschiedlichen Perspektiven der Kritik am Neoliberalismus Aufmerksamkeit. Patrick Schreiner rezensiert „Die Inflationslüge“ von Mark Schieritz und verdeutlicht, wie die Angst vor Inflation als „Wegbereiter neoliberalen Denkens“ funktioniert. Zwar empfiehlt Schreiner das Buch, dennoch sei der Autor in Teilen dem neoliberalen Denken verhaftet. Aus dem kapitalistischen Denkrahmen kommt auch der im Zuge der letzten Jahre viel beachtete Ökonom Wolfgang Streeck nicht heraus, wie Ingo Stützle nach der Lektüre dessen Buches „Gekaufte Zeit“ konstatiert. Wie Stützle herausarbeitet, bleibt Streeck schließlich der Auffassung: „Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung“. Auf die Rolle der Gewerkschaften im neoliberalen Kapitalismus geht anschließend Christian Stache ein. In seiner Rezension zu Frank Deppes Buch „Gewerkschaften in der Großen Transformation“ zeichnet er die widersprüchliche Rolle der Gewerkschaften in Deutschland seit den 1970er Jahren nach. Abschließend widmet sich Martin Birkner dem aktuellen Buch „Demokratie!“ von Michael Hardt und Antonio Negri, in dem diese ihre bisherigen Arbeiten in den Kontext der aktuellen Krise stellen.

In den weiteren aktuellen Rezensionen widmen sich Mariana Schütt mit „Hexenverbrennung und die ursprüngliche Akkumulation“ und Hannah Schultes mit „Verborgene Spuren“ den Anfängen des Kapitalismus. In dem von Schütt rezensierten Buch von Silvia Federici geht es mit einem Fokus auf die historischen Hexenverbrennungen um die feministische Aufarbeitung und Ergänzung der Marxschen Geschichtsschreibung, in der von Schultes rezensierten Studie „Die vielköpfige Hydra“ um die Ausgrabung verschütteten Widerstands im Frühkapitalismus. Nicht ohne eigene Position zu beziehen, zeichnet Christian Stache in seiner Rezension „Der Wert der Natur“ des Buches „Marx und die Naturfrage“ den Streit zweier Ökomarxisten nach und konstatiert, dass es letztlich um die Wiederaneignung der Marxschen „Kritik der Politischen Ökonomie“ gehen muss, wenn das Ziel die Emanzipation von Mensch und Natur sein soll. Philippe Kellermann lobt in seiner Rezension „Zwischen Bohème und Revolution“ die „mit Sympathie geschriebene“ Engels-Biografie Tristram Hunts, kritisiert jedoch einige Weichzeichnungen in Bezug auf die historische Rolle Engels´. Wie sich in der Bildungsarbeit nicht-pathologisierend von Intergeschlechtlichkeit reden lässt, arbeitet Heinz-Jürgen Voß exemplarisch in seiner Rezension „Geschlechterreflektierte Bildungsarbeit – Thematisierung von Intergeschlechtlichkeit“ der aktuellen Broschüre von Dissens e.V. heraus und geht dabei sowohl auf gelungene als auch auf problematische pädagogische Aufbereitungen ein. Intergeschlechtlichkeit wiederum ist auch – aber nicht ausschließlich – Thema in dem in vieler Hinsicht außergewöhnlichen Sexualaufklärungsbuch „DAS machen?“, das Joke Janssen in „Eine andere Möglichkeit, über Sexualität zu sprechen“ für uns besprochen hat. Von Geschlecht im weiteren Sinne beziehungsweise seiner vermeintlichen Grenzen handelt im Anschluss daran Patrick Henzes (Patsy l'Amour laLove) Rezension „Grenzen von Geschlecht und Sexualität überwinden“, die das Buch „trans*_homo“ der gleichnamigen Berliner Ausstellung im Schwulen Museum* untersucht. Der (Bio-)Deutschen Sonntagabendlieblingsbeschäftigung widmet sich „Das Andere im Tatort“, dessen rassismuskritischen Ansatz Birgit Peter kritisiert. Was es mit dem Begriff Reenactment auf sich hat, rekonstruiert abschließend Dr. Daniele Daude aus theaterwissenschaftlicher Perspektive aus dem Sammelband „Theater als Zeitmaschine“.

Zur vollständigen Ausgabe

Stuttgarter Gemeinderat gegen Sozialtarife für Strom

Jährlich wird bundesweit 300 000 Haushalten der Strom gesperrt. Insbesondere Menschen mit wenig Einkommen und Bezieherlnnen von Arbeitslosengeld ll haben Schwierigkeiten, ihre Stromrechnung zu bezahlen.

Die SPD brachte das Thema in den Gemeinderat. OB Kuhn bestätigte zwar, dass die Regelsätze der Sozialhilfe bzw. des SGB Il niedrig bemessen seien, forderte aber gleichzeitig, "von den Leistungsberechtígten ein zie/gerichtetes und sehr über/egtes Verbrauchs- und Ausgabeverha/ten." Das unterstellt Menschen im Sozialhilfe- oder ALG ll -Bezug einen unwirtschaftlichen Umgang mit dem Stromverbrauch. Fest steht aber, dass sie auf Grund des wenigen zur Verfügung stehenden Geldes gezwungen sind, mehr Zeit zu Hause zu verbringen und deshalb auch mehr Strom verbrauchen. Auch die Ansicht von Sozialbürgermeisterin Fezer, ein Stromspar-Check wie von der Caritas angeboten, sei da der „Erfolg versprechendste Weg", geht ins Leere. Zu Recht merkte Gemeinderätin Küstler an, was es denn einer bedürftigen Familie nütze, „dass man ein Gerät
als Stromfresser ídentifiziere, wenn sie gar nicht in der Lage ist, sich dann auch eine neues zu kaufen.

Den Familien mit niedrigen Einkommen, die auch häufig von Stromschulden betroffen sind, hält der OB entgegen, sie erhielten mit der Bonuscard bereits „ einen nicht unbedeutenden ge/dwerten Vorteil". Obwohl also auf diese Weise gut gesorgt sei, blieben die Leute die Stromkosten schuldig!

Vom OB wurde wie auch im Sozialausschuss auf die großzügige Haltung der Bundesregierung verwiesen. Sie habe Hartz lV nicht gekürzt, trotz Abschaffung der Praxisgebühr. Des Weiteren würde die Festsetzung der Regelleistungen in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen. So kleinkariert kann nur argumentieren, wem die Lebenswirklichkeit der Betroffenen fremd ist. Die Praxisgebühr macht z.Zt. im Regelbedarf 2,78 ê/Monat aus. Aktuell nicht einmal der Preis für eine Schale Erdbeeren aus der Region.

Wir von der Stuttgarter Initiative Reiche Stadt - Arme Kinder fragen: Warum soll es nicht möglich sein, dass die Stuttgarter Stadtwerke einen Energie-Sozialtarif einführen, um Stromschulden gar nicht erst auflaufen zu lassen, geschweige denn Abschaltungen der Energieversorgung vorzunehmen! (rg/gv)

Jobcenter Stuttgart legt Daten zum Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) vor: Der Unsinn mit den Doppelstrukturen

lm April 2013 hat das Jobcenter Stuttgart Daten zur Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) detailliert für 2012 vorgelegt. Die Auswertung zeigt interessante Details.

Zur Erinnerung. Seit 2011 stellt der Bund bedürftigen Familien unter bestimmten Voraussetzungen Mittel für „Bildungs- und Teilhabeleistungen” zur Verfügung, wenn diese einen Antrag beim Jobcenter stellen. (siehe auch info 2, April 2013)

Leistungen für Kinder und Jugendliche gab es auch schon vor dem BuT in Städten und Landkreisen. Die Stadt Stuttgart bezuschusst seit vielen Jahren über die Ausgabe einer Bonuscard die meisten der BuT- Leistungen. Mehr bedürftige Familien profitieren davon. Für sie, wie für die Verwaltung ist der Aufwand für die Bonuscard weniger bürokratisch. Geprüft wird einmal im Jahr das Einkommen, treffen die Voraussetzungen zu, gibt es die Bonuscard. Beim BuT-Verfahren müssen die Jobcenter vielfältige Voraussetzungen für den generellen Anspruch (Bezieher von Alg ll, Wohngeld, Kinderzuschlag, Sozialhilfe einschließlich Asylbewerber) sowie innerhalb der Teilpakete für den gesonderten Anspruch prüfen!

Aus dem o.g. Bericht des Jobcenters greifen wir als Beispiel für eine kommunale Leistung, die bedürftige Familien begünstigt, das Mittagessen heraus: 2012 wurden knapp 780.000 Mittagessen an bedürftige Kinder und Jugendliche für IE ausgegeben. Davon wurden knapp 500.000 Mittagessen über das BuT abgerechnet. Gut 35% der Bonuscardbesitzer erhalten das Mittagessen nicht nach den Voraussetzungen des BuT. Das bedeutet, dass über die kommunale Bonuscard auch Familien aus Schwellenhaushalten, d.h. mit geringem Einkommen, das Mittagessen an Schulen und Kindertagesstätten verbilligt beziehen können, obwohl sie keine Transferleistungen zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes beziehen.



Warum gibt es seitens der Landes und der Stadt keine Kritik am Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung? Hat dieses doch einen erhöhten bürokratischen Aufwand, mehr Kontrolle, mehr Kosten zur Folge und trifft zudem nicht einmal alle bedürftigen Familien. Höchste Zeit, dass diese Erfahrungen, wie sie das Jobcenter Stuttgart nun vorgelegt hat, ernsthaft im Stadtrat im Sinne der Betroffenen und einer optimalen Kinder- und Jugendpolitik diskutiert werden. (ccs)

Stuttgart: "Kampagne gegen Sanktionen"

Grafik: Günther E. Gerhold

EINLADUNG zum Kampagnen-Treffen am 7.6.2013 um 18.30 Uhr im Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart, Raum 245

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
am 12.4.2013 hat das Landessozialgericht NRW in einem Gerichtsurteil (L12 AS 374/13 BER) zu den Sanktionsregelungen festgestellt: "Eine Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum liegt nicht vor."
Das Gericht bezieht sich dabei auf den Absatz 3 im Sanktionsparagraphen 31a. Dort wird auf eine Möglichkeit des Jobcenters verwiesen: Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes ll um mehr als 30% des Regelbedarfs ll eine Sachleistung oder geldwerte Leistung erbracht werden. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig unsere Kampagne ist.Lasst uns bei unserem Treffen am 7.6. gemeinsam diskutieren, welche nächsten Schritte wir tun können:
• um weitere Argumente zu sammeln
• um weiter aufzuklären
• um Aktionen zu beschließen.

Entgegen allen höchstrichterlichen Meinungen halten wir es mit der mutigen Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann:
"Es gibt nur eine Alternative: Abschaffung der Sanktionen! Der Druck der Existenzbedrohung muss aufhörenl" Wir freuen uns auf Euer Kommen und überjede Form der Unterstützung und Mitarbeit!

i.A. des Erwerbslosenausschusses ver.di Stuttgart
Gisela Vomhof

Plasberg: Maschine zum Wegspülen der Wahrheit...

In weiser Voraussicht. Großdemo in Stuttgart gegen Sozialkahlschlag 21.10.2006

© Thomas Trueten, Umbruch Bildarchiv Berlin
Wie selten einmal, brachte ARD einen bedenkenswerten Beitrag als Reportage. Ein Journalist, Rose, hatte in Wallraff-Manier sich als Taxifahrer ausgegeben, um bei einer Werksvertragsfirma Einlass zu finden. Die vermietete ihn sofort weiter und schließlich landete er bei Daimler. Arbeitete dort am Band wie alle anderen, Angemietete wie festangestellte Arbeiter. Nur ein kleiner Unterschied: die Festangestellten verdienten bei gleicher Arbeitszeit genau dreimal soviel wie der Ungelernte. Der schließlich beim Staat seine Zuflucht fand und über die steuerlich finanzierte Unterstützung wesentlich mehr Aufstocklohn bekam, als die Firma ihm zahlte.

Soviel zur erschütternden Realität. Im Film kam unmissverständlich heraus, dass gerade größte Firmen sich immer neue Schlupflöcher suchen, wenn ein altes eben verstopft wurde. So hier! Die Einrichtung der Leiharbeiter wurde im Lauf der Zeit reformiert und demnach zu teuer. Also kam die Überlassung per Werksvertrag in Mode. Und das nicht in Bangladesh oder Pakistan, sondern mitten in Deutschland. In Stuttgart. Bei Daimler. Im Volksmund immer eine der angesehensten Beschäftigungsstellen.

Soviel die sehr gut dokumentierte Sendung von ARD. Dann Plasberg. Es wiederholte sich verschärft, was vor Jahren sich entfaltete. Kam eine brisante Sendung wie "HOLOCAUST", wurde sofort eine Diskussionsrunde gestartet, die alles wieder ins bestimmte Rund der allgemeinen Meinung einordnete. Diese Funktion erfüllte nahtlos Plasbergs Sendung.

Vor allem tat sich FDP-Lindner hervor. Nicht zu verwechseln mit dem blonden Lindner, der sonst als Shooting - Star der Liberalen galt. Bei unserem Lindner trat alles auf,was man so gerne hört: Einzelfall! - Jeder Arbeiter hatte doch das Recht, sich gegen die Regelung aufzulehnen. Ganz allmählich trat der wahre Grund hervor: Wettbewerb! Die anderen machen es doch auch. Und schließlich: unsere Regelungen sind solche, um die andere Länder uns beneiden. Natürlich - ein kleiner Umstand wieder weggelassen. Wer sehnte sich nach den deutschen Regelungen? Wahrscheinlich keine gewöhnlichen Arbeiter.

Die anderen Beiträge waren nicht wesentlich klarer. Nachdem sich alle eingestanden hatten, dass "so etwas" natürlich nicht in Ordnung sei, mussten alle zugeben, dass sie samt und sonders unter dem Wettbewerbsdruck stehen - und sich anzupassen haben.Dass über Daimler keine bösen Worte mehr fielen, versteht sich. Wenn jemand schuld ist, dann die Verleihfirma. Genau so musste man die Sache sehen.

Ergebnis: Wenn einmal etwas Wahres durchs ARD-Netz dringt, dann steht ein Plasberg bereit,um das Klare wieder einzutrüben.

Lebenssituationen: Hartz IV

Download des Einladungsflyers: Bild anklicken
Am 14. November 2014 ist Günther E. Gerhold unerwartet verstorben. Er war einer der Autoren in diesem Blog. Wir laden in Gedenken an ihn ein zur Ausstellung des ver.di Erwerbslosenausschusses:

Lebenssituationen: Hartz IV - Bilder von Günther E. Gerhold vom 04. April bis 17. April 2013

Ausstellungseröffnung ist am am 04. April 2013 um 18.00 h

Es spricht:
- Siglinde Engelhardt ver.di-Erwerbslosenausschuss
- Gisela Vomhof ver.di-Erwerbslosenausschuss

Gewerkschaftshaus Lichthof
Willi-Bleicher-Str. 20,
70174 Stuttgart
geöffnet Montag – Freitag
von 9.00 bis 19.00 Uhr

Weitere Termine:
Rathaus Stuttgart, EG vom 03. bis 31. Mai 2013 geöffnet Montag – Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr

Ausstellungseröffnung am 03. Mai 2013, 18.00

Mit Unterstützung der Fraktion SÖS/Die Linke

Die Bilder bringen die Erfahrungen von Günther E. Gerhold zum Ausdruck.

Gleichzeitig drücken sie die Erlebnisse vieler Menschen in dieser Situation aus.

Günther hat die Ausstellung mit uns gemeinsam geplant.

Am 14. November 2012 ist Günther völlig unerwartet im Alter von 54 Jahren verstorben.

Er war ein Mitglied des ver.di- Erwerbslosenausschusses und unser Mitstreiter im Kampf um die Verbesserung der Bedingungen für Erwerbslose.

Er hat zu diesem Thema auf verschiedenen Portalen mehrere Artikel veröffentlicht und in den letzten Jahren bei Pro Arbeit jeweils einen Diskussionsbeitrag eingebracht.

Außerdem war er aktiv im Widerstand gegen S21 beteiligt. Wir haben mit Günther einen sehr kreativen, aktiven und humorvollen Mitstreiter verloren, der bei vielen Aktionen mitgewirkt und diese z. T. auch selbst initiiert hat.

Wann, wenn nicht jetzt?! Wer, wenn nicht wir?! Strategien für ein gutes Leben für alle, gegen Sozialkahlschlag und Repression

Nicht erst seit der rot-grünen „Agenda 2010“ erhöhen Banken, Konzerne und die mächtigen Wirtschaftsinteressen verbundene Politik den Druck auf abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Menschen mit Behinderungen. Immer größere Teile von Lohn und Gehalt müssen für alltägliche Bedürfnisse ausgegeben werden. Eine bezahlbare gute Wohnung zu finden ist längst Glückssache.
Durch Privatisierung und (Luxus-)Sanierung werden gewachsene Quartiere zerstört, preiswerter Wohnraum vernichtet. Öffentliche Güter werden verschleudert, aber Spekulanten und Finanzindustrie mit Milliarden von Steuergeldern ‚gerettet‘. So kann und darf es nicht weitergehen. Die Soziale Frage ist wieder da: Wie sehen sozial gerechte Lösungen aus, die der Mehrheit der Menschen dienen? Welche konkreten Strategien und Konzepte werden in Tübingen und der Region entwickelt? Und wie kann die Mehrheit ihre Interessen wieder artikulieren und durchsetzen?

Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Heike Hänsel MdB anlässlich 10 Jahren Agenda 2010

Veranstaltungsort:
Aula und Mensa Uhlandstrasse, Uhlandstr. 30, 72072 Tübingen

Programm

Samstag, 20. April 2013

11:00–11:15 Begrüßung

11:15–12:30 Vortrag „Armut in einem reichen Land“ Professor Dr. Christoph Butterwegge
Christoph Butterwegge ist Autor mehrerer Fachbücher zum Thema Armutsforschung, ein profilierter Kritiker der herrschenden Sozial- und Wirtschaftspolitik und lehrt am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Universität zu Köln.

12:30–13:30 Diskussion

13:30–14:30 Mittagspause

14:30–16:30 Workshops

Workshop 1: Gute? Schlechte? Keine? Arbeit

Christina Frank (ver.di Bezirk Stuttgart), Peter Langos (Arbeiterbildung Reutlingen)

Reguläre tarifliche Arbeitsverhältnisse erodieren, die prekäre Beschäftigung boomt, Erwerbslose werden dank Hartz IV in Beschäftigungsmaßnahmen in einem Parallelarbeitssektor auf Trab gehalten. Wir möchten die Folgen der skandalösen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als Folge der Agenda 2010 in der Region aufzeigen und diskutieren, wie gemeinsame Kämpfe um Gute Arbeit erfolgreich sein können.

Workshop 2: Menschenwürdiger Wohnraum für alle

Ingo Riethmüller und Jan Bleckert (Mietshäuser Syndikat), Jens Rueggeberg (DMB/Mieterverein Stuttgart und Umgebung e.V.)

Wohnungen für alle – über den Markt hat das noch nie funktioniert. Die Mieten müssen so notwendig immer weiter steigen und füttern Privateigentum und Banken. Angeboten wird vor allem teurer Wohnraum. Die Interessen und Bedürfnisse Armer und Behinderter werden ignoriert, soweit sie sich nicht profitabel kapitalisieren lassen. Öffentliche Bestände werden „vermarktet“. Sozialcharten und -bindungen sind Pflästerchen, um nichts zu ändern. Es ist Zeit, grundsätzlich zu werden. Über den Tellerrand von Medien und Wirtschaft, über die Fetische Markt und Privateigentum hinaus gilt es, Zusammenhänge und mögliche Alternativen aufzuzeigen, den eigenen Denk- und Handlungsraum zu erweitern.

Workshop 3: Alles wird teuerer

Karin Binder ( MdB DIE LINKE, Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), Gruppe ZAK 3 (Tübingen)

Auch die Verbraucherpreise für Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge steigen immer weiter. Welche Konzepte gibt es auf politischer und individueller Ebene, um dem entgegen zu wirken? Wie sieht eine linke Verkehrs- und Energiepolitik aus?

Workshop 4: Gegenöffentlichkeit und Gegenwehr

Tobias Kaphegyi (DGB AK Tübingen), Thomas Trüten (Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit)

Wie gelingt es linker Politik heute, eigene Themen zu setzen und die Interessen von abhängig Beschäftigten, sozialen Bewegungen und Initiativen zu artikulieren? Welche Rolle spielt die Systemkrise für Inhalte und Formen von sozialem Protest? Wie müssen Streik, Protest und Gegenwehr in den Betrieben und in der Gesellschaft organisiert werden?

16:30–17:00 Pause

17:00–17:30 Präsentationen der Ergebnisse aus den Workshops

17:30-19:00 Abendpodium mit Christina Frank, Karin Binder, Thomas Trüten, u.A.

Moderation: Heike Hänsel MdB DIE LINKE

Es gibt verschiedene Imbisse (auch vegetarischer und veganen) sowie heiße und kalte Getränke. Während der Veranstaltung wird eine Kinderbetreuung angeboten.

Eine vorherige Anmeldung ist zwar nicht obligatorisch, würde aber die Organisation erleichtern. Bitte kontaktieren Sie uns bis 18.04. unter: heike.haensel@wk.bundestag.de oder Telefon 07071 208810



(Via Heike Hänsel)

Was mir heute wichtig erscheint #322

Gescheitert: Heute vor 10 Jahren begann die "Operation Iraqui Freedom". "Der zweite Irakkrieg der USA sollte die Menschheit vor einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen schützen. Seine Legitimation stand außer Frage, wenn es diese rückhaltlose Bereitschaft zum Einsatz gegeben hätte, vor allem aber, wenn die mobilen Wüstenlabore und anderen geheimen Verstecke mit ihren menschheitsbedrohenden Potentialen je existent gewesen wären. (...)" "Eine Dekade des politischen Scheiterns", Beitrag von Goedart Palm auf telepolis.

Nützlich: In einer Gemeinschaftsproduktion des Paderborner Arbeitslosenzentrums und von Tacheles e.V. wurde der ALG II – Überschlagsrechner fertiggestellt.

Massenverarmungsprogramm: "(...) Frieder Claus hat einem Skript 10 Jahre Agenda 2010 auseinandergepflückt. „Große Umwälzungen brauchen gute Vorlaufzeiten und durchdachte Strategien. Am Beispiel der Hartzreformen wird dies dargestellt vom Lambsdorffpapier über die Lissabonstrategie bis zu den Bertelsmannclubs handverlesener Kommissionen Gleichdenkender ohne demokratische Beteiligung. Im Rückblick werden die Ergebnisse und Auswirkungen kritisch dargestellt - großteils in schnell erfassbaren Schaubildern. Fazit: ein Massenverarmungsprogramm zur Durchsetzung von Niedriglöhnen“ so eine Kurzzusammenfassung.(...)" Das Script ist bei Harald Thomé zu finden.

Gentrifizierung: Rechtzeitig bevor in Hamburg am Wochenende die Sektkorken zur Eröffnung der Internationalen Bauausstellung (IBA) knallen, hat eine Gruppe von AktivistInnen im Stadtteil Wilhelmsburg sowie dem Netzwerk Recht auf Stadt Aktiven einen klaren Kontrapunkt gesetzt. Die IBA und die an sie angedockte Internationale Gartenschau (igs) bringen Mieterhöhungen, Naturzerstörung, selektive Gentrifizierung statt spürbarer Verbesserungen für die breite Masse der Anwohner und Anwohnerinnen, lautet die kritische Bilanz des Arbeitskreises Umstrukturierung (AKU) in seinem soeben veröffentlichten Buch „Unternehmen Wilhelmsburg“.

Solimucke: Die Gruppe BASTA bietet ab sofort die Soli-CD "Rola la lucha zapatista" für die EZLN mit 78 Songs unterschiedlicher Stilrichtungen an (darunter Liedermacherei, Hiphop, Rock, Cumbia, Punk...). Alle Bands & Künstler*innen haben ihre Songs gratis zur Verfügung gestellt, die Songs stehen auch zum Download zur Verfügung. Im Unterschied dazu sollen alle Einnahmen an die zapatistischen Räte der Guten Regierung weitergebenen werden. Die CD ist im MP3-Format, also nicht mit herkömmlichen CD-Playern abspielbar, mit DVD-Spielern und Computern allerdings problemlos. Kostenpunkt 5,- Euro plus Porto (innerhalb der BRD: 1,45 Euro / außerhalb der BRD 3,45 Euro). Bestellungen an: gruppeBASTA@gmx.de.

Erledigt: "Es gibt kein Zurück mehr, sagt Winfried Kretschmann, und die Grünen wundern sich. Alles vorbei mit dem Widerstand gegen S 21? Nicht für die Berliner Parteispitze, die mit dem Bahnhof gegen Merkel zu Felde ziehen will. Und in Stuttgart sagen die Grünen, ihr Ministerpräsident müsse aufpassen, dass ihm die Partei nicht um die Ohren fliegt. (...)" Beitrag von Josef-Otto Freudenreich und Hans-Peter Schütz bei der Kontext Wochenzeitung.

Widerspruch: "In einem »Wir widersprechen Michael Sommer!« überschriebenen, einstimmig gefaßten Beschluß vom 18. März wendet sich der Landesbezirks-Fachbereichsvorstand Medien, Kunst und Industrie, ver.di Berlin-Brandenburg, gegen die vom DGB-Chef angebahnte engere Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Bundeswehr. (...)" Weiter bei der Tageszeitung junge Welt, siehe auch "Wir widersprechen!" und "Bundeswehreinsatz im Inneren der Gewerkschaft" in der Zeitung Direkte Aktion.


Neuerscheinung: Zum Ostermarsch 2013 erscheint eine neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg –“ ZgK. Es handelt sich um die 35. Ausgabe seit Gründung der Antikriegszeitung im April 1999 inmitten des Kosovo-Kriegs. Diese Ausgabe wird ab Donnerstag, dem 21. März 2013, vertrieben.

Abschiebung: Im Thüringer Flüchtlingslager Breitenworbis sind derzeit eine junge Mutter und ihre drei kleinen Kinder akut von Abschiebung bedroht. Gemeinsam mit ihren drei Kindern (3, 4 und 8 Jahre alt) beantragte die 31-jährige Kristina Barbul im Juli 2012 Asyl in Deutschland. Mit ihrer Flucht aus Serbien rettete sie sich vor dem Zugriff ihres Ex-Mannes, der sie verfolgte und versuchte umzubringen. Sie wurde von ihm misshandelt, eingesperrt und zur Prostitution gezwungen; zum Teil vor den Augen der Kinder. „Ich kann nicht zurück in dieses Land, er drohte mich umzubringen. Ich habe große Angst“, erzählt Frau Barbul wenn sie ihre Situation beschreibt. Mehr bei RdB!

Premiere: Der Film “Unser gemeinsamer Widerstand– visualisiert auf eindrucksvolle und besonders spannende Weise den jahrzehntelangen Kampf gegen die Atomenergie in Deutschland. Zigtausend Akteure sind bei ihren Aktionen an Bauzäunen und Bahntrassen zu sehen –“ von den 70er Jahren bis heute. Bilder von Kundgebungen, Sabotageakten, Protesten sowie von jeder nur erdenklichen Form des Widerstandes und der politischen Auseinandersetzung der größten außerparlamentarischen Bewegung in der Bundesrepublik wechseln sich in rasanter Folge ab. Am kommenden Freitag ist Premiere in Hamburg.

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