trueten.de

"Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigene Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf einem Acker." Georg Büchner

Berlin: Bizim Bakkal Laden besetzt und mit massiver Gewalt geräumt

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße steht exemplarisch für die Vertreibung alteingessener Gewerbetreibener, aber auch für einen über Monate wachsenden Protest und die Selbstorganisierung der AnwohnerInnen gegen den Mietenwahnsinn. Mit der Besetzung des seit drei Jahre leerstehenden Ladens parallel zur großen Mietendemo setzte die #besetzen-Kampagne am Samstag ein starkes Zeichen: In dieser Stadt wird Leerstand und Spekulation mit Wohn-, oder Gewerberaum auch ganz praktisch nicht mehr widerspruchslos hingenommen.

Doch auch der rot-rot-grüne Senat setzt Zeichen: Ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen läßt er einer Polizeiführung freien Lauf, die ohne Räumungstitel, ohne Antrag des Eigentümers und mit massiver Gewalt den Laden räumt. Wieder einmal gestalten die Einsatzleitung der Polizei und der Innensenator, flankiert von Falschinformationen und Kriminalisierung der AktivistInnen, ihre eigene Mietenpolitik.

Zur Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv

Mehr zu diesem Thema:

Weitere Links:

Stuttgart: 4000 TeilnehmerInnen bei Mietendemo. Aber: 50 Verletzte durch Polizeigewalt. Hausbesetzung im Anschluss

Foto: Demosanitäter
Zur gestrigen Wohnraum Demo in Stuttgart erklären die Demosanitäter:
"Heute sicherte eines unserer Teams die Wohnraum-Großdemonstration in Stuttgart ab. 4000 Menschen (Veranstalterangabe) beteiligten sich an der bunten und vielfältigen Demonstration, die vom Stuttgarter Schlossplatz zum Marienplatz führte. Während und nach der Demonstration kam es zu teils massivem Pfeffersprayeinsatz durch die Polizei, bei dem über 50 Personen verletzt wurden.

Peer Vlatten, Rettungsassistent und Einsatzleiter am heutigen Tag schätzt die Situation ein: “Die DemonstrantInnen wurden zum Teil aus nächster Nähe mit Pfefferspray besprüht. Wir zählten insgesamt 55 Behandlungen, davon 51 Verletzte durch Pfefferspray, 2 chirurgische Verletzungen und 2 internistische Versorgungen. Das Dunkelfeld könnte bei der unübersichtlichen Situation allerdings deutlich höher liegen.”

Im Anschluss fand trotz des Polizeieinsatzes in der Böblingerstraße erneut eine Hausbesetzung statt, die bis zur Stunde anhält."

Mehr zur Demo:

Mietendemo-Stuttgart.de

SWR Beitrag vom 6. April

Terminhinweis:

Podiumsdiskussion: #druckimkessel: Was tun gegen Mietenwahnsinn & Co.?
Sa 13.04. | 18 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Über Widerstand gegen die Wohnraumkrise und Kapitalismus. Mit einer Hausbesetzerin, Ursel Beck (Mieterinitiativen Stuttgart), Tom Adler (Stadtrat, Partei DIE LINKE) u.a.

Hausbesetzung Forststraße 140: Stuttgarts grüner OB Kuhn drückt sich vor einem Gespräch – Kundgebung am Montag

Die Hausbesetzung in der Stuttgarter Forststraße 140 geht weiter. Gestern wurde mit den Renovierungsarbeiten begonnen und Wände gestrichen. Auch Bernd Riexinger hat vorbeigeschaut und seine Solidarität mit der Besetzung ganz praktisch mit der Farbrolle in der Hand bekundet. Heute werden Laminatböden verlegt und die Räume weiter eingerichtet. Für kommende Woche ist ein Kinderbasar geplant und bei schönem Wetter ein Fest vor dem Haus. Hier nun eine Erklärung zu dem Gesprächsangebot der Stadt Stuttgart und den Aufruf zu einer Kundgebung am Montag, den 18. März - sollte das Gespräch mit Stadt und Eigentümern zustande kommen.

Der grüne OB Kuhn drückt sich vor einem Gespräch

Die Stadt hat nach Kontaktaufnahme zu einem Vermittlungsgespräch für kommenden Montag, den 18. März um 14 Uhr eingeladen. Wir haben der Stadt geantwortet, dass wir selbstverständlich dazu bereit sind, vorausgesetzt die Eigentümer werden bei dem Gespräch persönlich anwesend sein. Eigentlich müssten bei so einem Gespräch politische Entscheidungsträger anwesend sein, doch diese drücken sich davor und schicken andere vor.

Lange wollten sich die Eigentümer des bis zur Besetzung am 9. März leerstehenden Mehrfamilienhauses nicht zu erkennen geben. Warum ist für uns bis heute schleierhaft. Nun wurde uns kurzfristig die Information übermittelt, dass es sich bei den Eigentümern um die „WS Real Estate KG“ mit Sitz in Stuttgart handeln soll. Bestätigen können wir diese Information jedoch nicht, da es nach wie vor keinen Versuch einer Kontaktaufnahme seitens der besagten Firma gab. Wenn es sich jedoch um diese Firma handelt, dürfte die Teilnahme an einem Vermittlungsgespräch nicht schwer sein, denn ihr Büro befindet sich in der Seidenstraße 19, also in Laufweite zur Innenstadt.

Die Stadt behauptet nun, sie wolle vermitteln. Das ist angesichts ihrer Verantwortung für die Wohnungsnot und explodierende Mieten das Mindeste, was sie in dieser Situation tun kann. Denn der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die Mehrheit des Gemeinderates lösen mit ihrer Politik nicht den Notstand auf dem Wohnungsmarkt, sondern verschärfen ihn von Jahr zu Jahr. Dabei handelt es sich nicht nur um eine zahnlose Politik, sondern um einen direkten Schulterschluss mit renditeorientierten Wohnungsbaukonzernen, Banken und Immobilienfirmen. Doch ziehen wir Bilanz und lassen die Zahlen sprechen: Seit den 90er Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen halbiert. Im Jahr 2014 hat OB Kuhn jährlich 300 neue Sozialwohnungen versprochen und in den Folgejahren dieses Versprechen prompt gebrochen. Rund 4.480 Haushalte stehen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung, so viele wie noch nie und dreimal so viele wie 2007. Selbst nach Schätzungen der Stadt befinden sich rund 3.000 Wohnungen im Leerstand. Das wäre konkreter Wohnraum für mindestens 8.000 Menschen, ganz zu schweigen von den 167.000 Quadratmetern leerstehender Gewerbe- und Bürofläche die in Wohnraum umgewandelt werden könnten. Und was unternimmt die Stadt? Seit 2016 gibt es die Satzung zur Zweckentfremdung, getan hat sich nichts. Drei Stellen arbeiten bei der Behörde, in München sind es rund 40. Seit 2016 wurden zwei Bußgelder mit der Gesamtsumme von 2.400 Euro verhängt, in München waren es alleine im Jahr 2017 etwa 850.000 Euro. Die Zahl der Wohnungslosen in Stuttgart ist seit dem Amtsantritt von OB Kuhn stetig gestiegen, genauso geht die Privatisierung durch Verkauf städtischer Grundstücke weiter als hätten die letzten 30 Jahre neoliberaler Ausverkaufs- und Privatisierungspolitik nicht gezeigt, wohin das führt. Nein, wir verlassen uns nicht auf den Staat und die Stadtpolitik. Wir schauen nicht tatenlos zu wie Häuser leerstehen und verfallen, wie sich wenige Kapitalisten täglich auf Kosten vieler Mieterinnen und Mieter bereichern. Im Gegenteil, wir schließen uns zusammen, organisieren uns und leisten Widerstand. Wir halten unsere Füße nicht still, sondern kommen in Bewegung für ein anderes Wirtschaftssystem. Dabei sind wir nicht alleine, denn der Kampf für eine lebenswerte Zukunft und soziale Gerechtigkeit wird an vielen Fronten geführt. Ob die „Fridays for Future“ Streiks für Klimaschutz, Widerstand gegen den Pflegenotstand, Streiks für Lohnerhöhungen im Betrieb, praktischer Antifaschismus gegen den Rechtsruck und Nazistrukturen – es gibt ein Ziel was all diese Kämpfe verbindet: Eine solidarische Gesellschaft, in der die Grundbedürfnisse der Menschen und der Natur im Mittelpunkt stehen und nicht die Konzentration des Reichtums in den Händen von wenigen.

Wir haben klare Forderungen

Die Eigentümer sagen, es solle bald mit der Renovierung begonnen werden und die Besetzung würde die Schaffung von Wohnraum verhindern. Vielleicht sind manche städtischen PolitkerInnen und der Oberbürgermeister vergesslich, wir jedoch nicht. Denn genau diese Aussage, es solle gleich renoviert werden, gab es auch während der Besetzung der leerstehenden Wohnungen im April 2018 in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach. Und was ist passiert? Seit der Zwangsräumung Ende Mai 2018 stehen die Wohnungen leer. Die Stadt hat noch immer kein Bußgeld verhängt. Die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum – wie von den Eigentümern dargestellt – finden wir gut, doch was heißt eigentlich bezahlbar – und für wen bezahlbar?

Wir fordern klare Aussagen darüber, wann genau mit der Sanierung begonnen und wann diese abgeschlossen sein soll. Wir fordern klare Aussage, was „bezahlbarer Wohnraum“ heißt und wie hoch die Quadratmetermiete sein soll. Wir fordern die Aufnahme von Verhandlungen mit den von Verdrängung und Wohnungsnot betroffenen Tanja Klauke, Rosevita Thomas, Antonietta Ferri und Stephanie Schädel. Die Krankenpflegerin Tanja wohnt derzeit in der Forststraße 168, wird aber nach angekündigter Mieterhöhung um 136 Prozent ihre Wohnung verlassen müssen, da sie sich die neue Kaltmiete von über 1.100 Euro nicht leisten können wird. Rosevita wohnt seit der Zwangsräumung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 wieder mit ihrem Sohn in einem Zimmer bei ihrer Schwester. Antonietta ist mit einer Räumungsklage konfrontiert und die Alleinerziehende Stephanie soll Ende des Monats mit ihren vier Kindern aus ihrer Wohnung in Degerloch geräumt werden, iihnen droht die Notunterkunft. Wenn diese Forderungen einvernehmlich umgesetzt werden und Mietverträge für die Betroffenen zustande kommen, sind wir selbstverständlich bereit die Hausbesetzung sofort zu beenden.

Kundgebung am 18. März vor dem Rathaus

Sollte das Gespräch zu Stande kommen, haben sich BesetzerInnen und Unterstützende gefunden, an dem Gespräch mit den Eigentümern teilzunehmen – jedoch auf Grundlage gemeinsam abgesprochener Positionen. Auch soll es parallel Aktionen auf dem Marktplatz geben.

Mehr Informationen

#G17A: Haus in Kreuzberg besetzt - Räumung abgewendet

Foto: Oliver Feldhaus © Umbruch Bildarchiv Berlin
Jahrelang standen die Wohnungen im Haus der Großbeerenstraße 17a in Kreuzberg leer. Am 8. September wurden sie von MietaktivistInnen besetzt. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an und stand zur Räumung bereit. Doch am Abend mussten die Einsatzkräfte wieder abziehen. Die BesetzerInnen konnten in Verhandlungen mit der Besitzerin, der Aachener Siedungs- und Wohnungsgesellschaft, einen Zwischenerfolg erzielen. Bis zum 14. September wurde eine unentgeltliche Nutzung einer Wohnung zugesagt. Für die nächste Woche wurden dann öffentliche Gespräche zur weiteren Nutzung des Hauses zugesagt. Die AktivistenInnen kündigten bereits an: "Egal, was die Eigentümerin sagt: Wir wollen im Haus bleiben". Damit ist eine weitere Runde im angekündigten Herbst der Besetzungen eingeläutet.

Update 10.9.:
Die BesetzerInnen der Großbeerenstraße 17a dürfen dort länger bleiben, als zunächst vereinbart. Bei einem Treffen am Montag wurde die Zwischennutzungsfrist bis zum 14. Oktober verlängert. In dieser Zeit sollen Verhandlungen zwischen der Hausprojektgruppe Großbeerenstraße und der Eigentümerin stattfinden. Die AktivistInnen setzen sich dafür ein, dass in dem Haus ein nachbarschaftlicher Kiezraum entsteht. Außerdem solle dort Raum für neue gemeinschaftliche Wohnformen verwirklicht werden.

Zur Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen:

TV Tipp: Ocupa Barcelona - Der Kampf um Wohnraum

"Spanien ist in Europa das Land mit den meisten Zwangsräumungen und mit den meisten leerstehenden Wohnungen. Eine Folge der Wirtschaftskrise und einer gigantischen Immobilienblase. Die Spekulation geht weiter. Aber die Menschen wehren sich. Das "Re:"-Team war eine Woche in der "europäischen Hauptstadt der Hausbesetzer", Barcelona."

Sendetermine: Donnerstag, 23. März um 19.45 Uhr
Livestream: Online vom 23. März bis zum 22. April 2017

35. Todestag von Klaus-Jürgen Rattay

Heute ist der 35. Todestag von Klaus-Jürgen Rattay. Aus dem Anlass der Verweis auf eine Doku des Ermittlungsausschusses aus dem Jahr 1982 und eine Dokumentation des RBB zu den damaligen Vorgängen.

"Bei einer Demonstration gegen die Räumung von acht besetzten Häusern („Lummerland ist abgebrannt"), geriet Klaus-Jürgen Rattay am 22. September 1981 auf die Fahrbahn, wurde von einem Bus der BVG erfasst und tödlich verletzt. Einige Hausbesetzer behaupteten nach dem Unfall, er sei von der Polizei auf die Fahrbahn gedrängt worden. Diese Aussagen wurden im anschließenden Gerichtsverfahren nicht bestätigt. Der Staatsschutz behauptete seinerseits, Rattay sei mit einem fotografierten Demonstranten identisch, der unmittelbar vor der Räumung in der Winterfeldtstraße Barrikaden mit Benzin angezündet habe. Augenzeugen und Betroffene fanden sich zu einem Schweigemarsch zusammen, hielten eine Mahnwache mit Kerzen ab und legten am nächsten Tag eine Gedenkstätte für ihn an. Auch im Ausland, insbesondere in Amsterdam, kam es in Verbindung mit den Berliner Vorfällen zu Ausschreitungen. Die Berliner Polizei räumte wenige Tage später erneut ein besetzes Haus in der Pohlstraße 59 im Bezirk Tiergarten.
Drei Wochen nach dem Tod Rattays bildete sich eine „unabhängige Untersuchungskommission", der unter anderen Bundesverfassungsrichter a. D. Martin Hirsch, Professorin Uta Ranke-Heinemann und Pfarrer Jörg Zink angehörten. Nachdem die Ermittlungen noch im Dezember desselben Jahres eingestellt worden waren, bemühten sich die Eltern des Neunzehnjährigen vergebens um Wiederaufnahme des Verfahrens, die im August 1982 abgelehnt wurde.

Ein Augenzeuge gab dem Tagesspiegel am Abend der Vorfälle eine ganz andere Darstellung: Rattay habe zu der Menge gehört, die von der Polizei in der Bülowstraße in Richtung Potsdamer Straße getrieben worden sei. Als der Bus kam, habe er auf der Kreuzung gestanden, zunächst mit dem Rücken zu dem Fahrzeug, dann mit dem Gesicht. Der Busfahrer sei voll auf ihn zugefahren und habe Rattay frontal erfaßt. Bis zu diesem Zeitpunkt sei der Bus nicht mit Steinen beworfen worden. Der Bus sei trotz des Anpralls weitergefahren, habe dann zwar kurz abgebremst, aber seine Fahrt fortgesetzt, bis er von Passanten gestoppt wurde. Erst dann sei er durch Steinwürfe beschädigt worden. Diese Version, daß Rattay ohne weiteres überfahren worden sei, veröffentlichte am Abend auch ein "Ermittlungsausschuß" unter Berufung auf 25 Zeugen." (Quelle: Youtube)


Siehe auch:
Unterschiedliche Angaben zu dem Todesfall auf der Potsdamer Straße
Häuser, Hass & Strassenkampf - Die Revolte der Westberliner Hausbesetzer
Sie stehen mit Ihren Füßen darauf


Häuser, Hass und Strassenkampf - Die Revolte der Westberliner Hausbesetzer from r_3ne on Vimeo.

kritisch-lesen.de Nr. 12 - Wem gehört die Stadt?

Foto: © Jörg Möller
In unserer mittlerweile zwölften Ausgabe geht es im Schwerpunkt um Möglichkeiten emanzipatorischer und widerständiger Stadtpolitiken. Untrennbar damit verbunden ist in der öffentlichen Diskussion seit einigen Jahren der Begriff Gentrifizierung, der den Prozess der Aufwertung von Stadtteilen beschreibt, die sich klischeemäßig an einer wachsenden (oftmals grün-„alternativen“) Infrastruktur von Galerien, Bioläden und übermäßigem Latte Macchiato-Konsum ablesen lässt. Doch was für einige ein honigsüßer (T)raum zu sein scheint, wird für andere zu einer bitteren Realität: Gentrifizierung führt zu einer weitreichenden Verdrängung der bisherigen, meist ärmeren Bewohner_innen zugunsten oder gerade durch ökonomisch, sozial und kulturell Privilegierte. An diesem Punkt knüpfen wir an, um Notwendigkeiten und Potentiale der Raumaneignung sichtbar zu machen.

Zunächst widmet sich Sebastian Friedrich dem Buch Wir bleiben alle von Andrej Holm und streicht die Vielschichtigkeit von Gentrifizierungsprozessen und die Notwendigkeit breiter Bündnisse für effektiven Widerstand heraus. Die Besprechung Häuserkampf ist doch Achtziger von Franziska Plau fokussiert die Dynamiken städtischer Machtverhältnisse am Beispiel des Ungdomshuset in Kopenhagen und hebt insbesondere die internationale Vergleichbarkeit von Verdrängungsprozessen hervor. Ebenfalls für auf andere Städte übertragbar hält Sebastian Kalicha in seiner Rezension zu Wie bleibt der Rand am Rand von Robert Sommer den Umgang mit Obdachlosigkeit in Wien und die erschreckenden bis absurden Versuche, Menschen, die nicht ins Stadtbild passen, aus den konsumorientierten Zentren zu vertreiben. Davon ausgehend widmen sich zwei Autor_innen Publikationen zu Möglichkeiten der widerständigen Raumaneignung. Konkrete Freiraumpolitiken und ihre Aushandlungen schildert Ulrich Peters in seiner Rezension zu Gender und Häuserkampf und macht dabei deutlich, dass auch in linken Zusammenhängen ein Bewusstsein darüber existieren muss, dass Freiräume keine machtfreien Orte sind. Ein Beispiel für individuelle, allnächtliche Raumaneignung betrachtet Jorane Anders in Der erschriebene Aufstand: Graffiti und Street-Art als Rückeroberung der Stadt.

Eine traurige Aktualität erhält der von Tompa Láska rezensierte Sammelband Kaltland und die darin enthaltene Auseinandersetzung mit den Pogromen gegen Migrant_innen in den 1990er Jahren angesichts der erschütternden Morde durch organisierte Nazis und des Umstands, dass in der öffentlichen „Debatte“ mal wieder Rassismus bloß als gesellschaftliches Randphänomen behandelt wird. Einen gelungenen Blick in die Geschichte linker Arbeiter_innenkämpfe leistet nach Ismail Küpeli das Buch Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland: Von den Anfängen bis 1914. Mit welchen Normalisierungsstrategien die Bundeswehr ihre Nachwuchssorgen zu lösen versucht, stellt anschließend Heinz-Jürgen Voß in seiner Rezension zu An der Heimatfront ausführlich dar. Nicht um Krieg, aber dafür um die Frage, wie „Psyche“ und die Erfindung des „Anderen“ zusammengedacht werden könnten, geht es dann in Adi Quartis Rezension Fabelhafte Psyche! zu einem aktuell erschienenen Bändchen von Jacques Derrida. Schließlich denkt mal wieder Gabriel Kuhn allerhand zusammen. In seiner Rezension von Pogo, Punk und Politik stellt er sich gegen die weitverbreitete Annahme, Punk sei unpolitisch.

Zum Tode von Georg Kreisler, der in gewissem Sinne sehr politischen Punk machte, möchten wir die Rezension zu seiner vor zwei Jahren erschienenen Autobiographie Letzte Lieder aus unserem Archiv als eine Art Nachruf ans Herz legen.

Viel Spaß beim kritischen Lesen!

Hier gehts zur Ausgabe

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum autonomen Zentum in Esslingen

Flyervorderseite
Am 2. Juni besetzten ca. 50 Personen ein leersetehendes Gebäude am Esslinger Bahnhof, um es in Selbstverwaltung zu nutzen.

Die Stadt bot Verhandlungen an, hatte daran aber offensichtlich kein Interesse. Das zeigte sich daran, dass die AktivistInnen aus der"Esslinger Zeitung erfahren mussten, man würde sich nicht von Hausbesetzern "erpressen" lassen wollen. Deswegen demonstrierten am 26. Juni ca. 60 Personen durch die Esslinger Innenstadt und forderten ein Autonomes Zentrum. In einem Interview erläuterten sie ihre Forderungen.

In der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung soll über die bisherigen Aktionen und das Verhalten der Stadt berichtet werden. Es soll aufgezeigt werden, warum Esslingen ein selbstverwaltetes soziales Zentrum braucht und was die Initiatoren sich darunter vorstellen.

Im Rahmen der Veranstaltung wird es auch einen Beitrag zu den Erfahrungen der ersten Hausbesetzung in Esslingen geben, Des weiteren wird die Initiative für ein soziales Zentrum aus Stuttgart ihr Projekt vorstellen. (Angefragt)

Wann: Sonntag, 25. Juli 2010, 15 Uhr
Ort: Dieselstraße - Dieselstrasse 26 - Esslingen - Wegbeschreibung

Interview mit einigen AktivistInnen der Initiative für ein autonomes Zentrum in Esslingen

Spontandemo auf der Kiesstraße - mehr Fotos
Seit einiger Zeit belebt sich in Esslingen die Auseinandersetzung um ein Autonomes Zentrum. Am 2. Juni wurde in Bahnhofsnähe ein leerstehendes Haus besetzt, das von den BesetzerInnen vorübergehend als provisorisches Gebäude akzeptiert worden wäre. Die Auseinandersetzung um Räume in Esslingen findet nicht in luftleeren Raum statt. Denn mit dem Argument der "leeren Kassen" stehen Veranstaltungshallen wie das Zentrum Zell wegen Streichung der städtischen Zuschüsse vor dem Aus: So hat der Kulturausschuss beschlossen, ab 2011 nur noch Veranstaltungen der Vereine zu bezuschussen, wenn sie im Neckar Forum, in der Osterfeldhalle oder im Alten Rathaus stattfinden. Damit verschärft sich die Raumnot für Veranstaltungsmöglichkeiten für Vereine, Initiativen, Jugendtreffs. Vor allem, wenn sie nicht auf der Zuschussliste oder dem parteipolitischen Kalkül der Verantwortlichen entsprechen, wie sich auch an einem jahrelangen Hin und Her in Zusammenhang mit der Finanzierung neuer Räumlichkeiten für das Kulturzentrum "Dieselstrasse" zeigte.
Diese Räumlichkeiten stellen keine Alternative für notwendige kulturelle und politische Freiräume dar. Diese werden seit Jahren gefordert, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Zu den Hintergründen und weiteren Plänen führte ich ein Gespräch mit einigen AktivistInnen der Initiative für ein Autonomes Zentrum.

Am 26.6. hat in Esslingen eine Demo für ein "autonomes Zentrum" mit ca. 60 Teilnehmern stattgefunden. Worum ging es da?

Benno: Die Demonstration war eine Reaktion auf das ignorante Verhalten der Stadt. Als wir am 02.06.10 das alte Güterabfertigungsgebäude am Esslinger Bahnhof besetzt haben, wurde uns von Seiten der Stadt Gesprächsbereitschaft signalisiert, die aber letzten Endes nur eine strategische Hinhaltetaktik war, um uns so schnell wie möglich los zu werden. Dies verdeutlichte sich dadurch, dass die Stadt auch nach mehrmaliger Nachfrage zu keinem Zeitpunkt zu Verhandlungen bereit war.

Salvatore:
Die Demonstration sollte unsere Forderung nach einem selbstverwalteten Freiraum   bekräftigen, außerdem war sie ein eindeutiges Zeichen unsererseits, dass wir uns nicht verarschen und ruhigstellen lassen.

Emma: Ein selbstverwalteter Freiraum bedeutet für uns, einen Raum zu haben, in dem wir uns weder Hierarchien noch Konsumzwang beugen müssen. Außerdem haben wir durch die anschließende, unangemeldete Spontandemonstration verdeutlicht, dass wir uns den Rahmen unseres Protestes nicht vorgeben lassen.

Offenbar hat Euch die Stadt ja mit dem Versprechen, Verhandlungen über einen Nutzungsvertrag zu führen, ja gelinde gesagt, verschaukelt. Wie seht Ihr das: Hat die Stadt überhaupt Interesse, mit Euch über ein solches Zentrum zu reden? Laut Rathaussprecher Karpentier gibt es ja unkommerzielle Alternativen? Warum reicht Euch das "Komma" nicht?


Alexander: Wir fühlen uns von der Stadt verarscht. Die mangelnde Gesprächsbereitschaft ist für uns ein Zeichen dafür, dass die Stadt kein Interesse an einem selbstverwalteten Projekt hat. Die Stadt wehrt sich übrigens seit wir uns erinnern können gegen politische, von ihnen nicht erwünschte Strömungen, beispielsweise ehemalige Antifagruppen oder feiernde Punks im Stadtpark. Im Gegensatz dazu werden Naziprobleme von der Stadt und der bürgerlichen Presse ignoriert und vertuscht. Die sogenannten Alternativen entsprechen nicht unseren Vorstellungen. Entweder haben sie hierarchische Strukturen, die einem emanzipatorischen Prozess der Selbstverwaltung im Weg stehen, oder man wird gezwungen zu meist übertriebenen Preisen zu konsumieren.

Salvatore: Speziell zum Fall Komma: Anfangs bot uns das Komma eine annehmbare Plattform, wurde dann jedoch politisch umstrukturiert, was im Interesse der Stadt war, wodurch es zu andauernden Konflikten kam. Hierbei ging es z.B. um den Umgang mit Neonazis, der uns nicht konsequent genug ist.

In den Städten, in denen es autonome Zentren gibt sind diese ja meist mit einer linken und alternativen Community verbunden. Diese ist in Esslingen ja eher eine Randerscheinung, oder? Bezieht sich das von Euch geforderte autonome Zentrum nur auf diese "Szene" oder habt Ihr auch andere Gruppen im Visier - zum Beispiel MigrantInnen?

Benno: Die Forderung nach einem selbstverwalteten Freiraum wird von vielen getragen. Hierbei spielen Herkunft, Alter oder auch der (sub)kulturelle Hintergrund keine Rolle, solange man an linker, herrschaftsfreier Politik interessiert ist. Im Klartext: Wer keinen Bock auf Rassismus/Sexismus/Homophobie usw. hat ist willkommen und kann sich beteiligen.

Wie positioniert Ihr Euch zu anderen Initiativen und Projekten in Esslingen - z.B. der "Dieselstraße"? Diese ist ja seit Mitte der 1980er finanziell unterstützt von der Stadt.

Alexander: Die Dieselstraße, die aus einer uns naheliegenden Motivation entstanden ist, ist ein gutes Beispiel dafür, dass selbstverwalteter Raum in Esslingen geschaffen werden kann, jedoch hat die Geschichte der Dieselstraße gezeigt, dass die Stadt erfolgreich im Bestreben war und ist, selbstverwaltete, alternative Projekte für ihre Interessen zu vereinnahmen. Die heutige Situation in Esslingen ähnelt der vor der Entstehung der Dieselstraße, allerdings ist es für uns keine Option, uns in finanzielle Abhängigkeit durch die Stadt zu begeben oder uns für Wahlkampfzwecke missbrauchen zu lassen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Menschen, die aus entsprechenden Initiativen oder Gruppen kommen, uns nicht unterstützen können/ sollen.

Wie kann man euch unterstützen? Wo trefft Ihr Euch?


Emma: Das Nächste, das wir organisieren werden, ist eine Vortragsveranstaltung über Freiräume allgemein, sowie den bisherigen „Kampf“ in Esslingen, in deren Anschluss wir gemeinsam mit allen Interessierten diskutieren wollen, wie wir weiter agieren werden bezüglich der Aktionsplanung, Schaffung einer Initiative, Einrichtung einer Kommunikationsebene etc. Dieses Treffen wird am Sonntag, den 25.07. ab 15 Uhr in der "Dieselstraße" in Esslingen stattfinden.

Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen. Ein Flyer folgt!

Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg!

Demonstration für ein autonomes Zentrum in Esslingen: Hinhalten, Taktieren, Lavieren...

Spontandemo auf der Kiesstraße - mehr Fotos
In Esslingen fand gestern eine Demonstration für ein autonomes Zentrum statt. An der Demo, die durch Fußgangerzonen der Innenstadt führte, nahmen einige Dutzend Menschen teil. Ein Ziel der Demonstration war, die Bevölkerung auf die Forderung nach einem selbsverwalteten Freiraum aufmerksam zu machen. In einem vorab verteilten Flugblatt hiess es dazu:

• Ein Freiraum ist für uns ein Ort an dem wir uns ohne Konsumzwang frei entfalten können.
• Ein Ort an dem wir Rassismus/Sexismus/Homophobie entgegentreten wollen.
• Ein Ort ohne Chef. Ein Ort des gegenseitigen Respekts anstelle von Kontrolle.
• Ein Ort für Veranstaltungen aller Art, Kunst, Kultur und des gegenseitigen Erfahrungsaustausches.


Die Demonstration begann mit einer Kurzkundgebung am Bahnhof und wurde nach einer Kundgebung am Schelztorturm in Richtung Küferstraße fortgesetzt. Nach Auflösung der Demonstration durch den Anmelder kam es zu einer Spontandemonstation über die Kies- und Neckarstraße bis zum Bahnhof, wo sich die Menge dann zerstreute.

Am Rande der Demonstration gab es immer wieder zustimmende Äußerungen von PassantInnen. In Esslingen gab es in den letzten Jahren immer wieder den Versuch, unkommerzielle und selbstverwaltete Kultur und Freiräume zu ermöglichen. Die "vielen nicht kommerziellen Angebote", wie Rathaussprecher Karpentier die Jugendtreffs und jugendhausähnlichen Einrichtungen in der Stadt nennt, wollen die Demonstranten nicht akzeptieren: "Dort gibt es die Trägervereine, die uns in der Konsequenz immer wieder bevormunden", meinte eine der Teilnehmerinnen.

Die BesetzerInnen wurden von der Stadt Esslingen zuerst mit leeren Versprechungen hingehalten und dann mit dem Argument: "Wir lassen uns nicht erpressen" abgespeist. Sie wollen ihre Forderung "immer und immer wieder an die Öffentlichkeit tragen." Unter anderem sind ein offener Brief geplant.

Zudem konnte Karpentier bislang keine konkreten Beispiele nennen: "Schön wäre es, wenn er hierfür konkrete Beispiele nennen würde, da diese allenfalls in geringem Umfang vorhanden sind und in keinster Weise die zahlreichen, unterschiedlichen Interessen der Jugendlichen, aber auch älteren Menschen, in der Stadt befriedigen. Abgesehen davon, würde dies nur den ersten der beiden aufgeführten Punkte unserer Vorstellung erfüllen, denn eine "feste Organisation" in Form von Sozialarbeitern und Pädagogen findet sich eigentlich in allen derartigen, uns bekannten "Angeboten". Auf Instanzen und Aufsichten, die in Problemsituationen das letzte Wort haben, (enge) Rahmen für Programmabläufe schaffen und oft in enger Kooperation mit der Polizei zusammenarbeiten, wollen wir jedoch verzichten. Durch Dialog und Solidarität wollen wir eine Alternative zu diesen vorhandenen, hierarchischen und autoritären Organisationsformen aufbauen." (Erklärung der BesetzerInnen vom 12. Juni 2010)

An Räumlichkeiten für derartige Projekte hat es in Esslingen denn auch nie gemangelt, wohl aber am politischen Willen der Verantwortlichen, wie das jahrelange Hin und Her in Sachen Dieselstraße zeigt. Dieses war in seinen Anfängen im übrigen ein in Zusammenhang mit dem Kampf um ein "Kultur und Kommunikationszentrum" Anfang der 1980er Jahre entstandenes Projekt. Mit dem sich die Stadt heute  gerne schmückt. Allerdings ohne darauf hinzuweisen, dass es im Vorfeld ebenfalls eine Hausbesetzung gab: In der Plochinger Straße 4...


Ein kleiner Exkurs in die Geschichte:

Der 17. Januar 1981

An diesem Samstag besetzen über 300 Jugendliche die frühere Schule in der Plochinger Str. 4 in Esslingen. Das gut erhaltene Gebäude sollte für ein autonomes Zentrum und Wohnräume instandbesetzt werden. Nach einem Konzert im damaligen Jugendhaus "Im Heppächer" - einer ehemaligen Synagoge - entschlossen wir uns, einen unerträglichen Zustand zu beenden: Nur in Kneipen, Diskotheken oder den schon damals nicht selbstverwalteten Jugendhäusern die Freizeit zusammen verbringen zu können - das ging nicht. Zentren unkommerzieller und selbstbestimmter Kultur gab es - vor allem die alternative "Fabrik" in Esslingen - Hohenkreuz und auch eine recht große Wohngemeinschafts - "Szene". Letztere war jedoch im Zuge der Schließung der damaligen Pädagogischen Hochschule (PH) im Jahr davor am Abbröckeln. Wohnraum war zugleich knapp und kaum bezahlbar - gerade auch für Lehrlinge und Studierende. Auf kürzestem Weg ging es vom "Heppächer" in die Plochinger Straße, wo über ein Kellerfenster in das Gebäude eingedrungen wurde. Sofort wurde mit Aufräumen und Herichten der Räume begonnen, neben der Entsorgung allerei Unrats musste die Strom- und Wasserversorgung gesichert werden.

Schon wenige Tage nach der Besetzung wurde das Haus geräumt, trotz der Zusage der Stadt, über einen befristeten Mietvertrag zu verhandeln. Bei anschließenden Protesten am darauf folgenden Mittwoch, den 21. Januar wurde im Rathaus des damaligen Bürgermeisters Klapproth eine der Besetzerinnen von der Polizei krankenhausreif geschlagen. Daraufhin kam es zu einigen Protestdemonstrationen wie am 23. Januar mit an die achtundert TeilnehmerInnen.

Der Verein "Kultur- und Kommunikationszentrum" wurde im Sommer 1981 als Zusammeschluss diverser Esslinger Gruppen und Initativen gegründet. Die ersten eigenen Räume wurden 1982 im damaligen Quist-Areal gemietet und bis 1983 umgebaut. In den Kellern im Gebäude befanden sich zu dem Zeitpunkt dann auch Übungsräume lokaler Bands. Die Räume des "Kultur und Kommunikationszentrums" brannten allerdings nach kurzer Zeit ab. Der Standort Dieselstraße wurde 1985 gefunden und das Gebäude bis 1986 umgebaut und renoviert.