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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Simón Bolivar wollte die größte Nation der Welt schaffen: ein einziges freies und vereintes Land von Mexiko bis Kap Horn. Und er wollte es in den größten und stärksten Staatenbund verwandeln. Am 7. August 1819 kam er mit der Befreiung Kolumbiens diesem Traum einen Schritt näher.

BRASILIEN
Das sozioökologische Amazonasinstitut ISA in Brasilien hat vor der neuen Führung und dem alarmierenden Umbau der Indigenenbehörde Funai (Fundação Nacional do Índio) gewarnt. Auf Drängen der mächtigen Agrarlobby soll sie den Kurs von Präsident Jair Bolsonaro verfolgen, indigene Schutzgebiete einer Revision zu unterziehen.

HONDURAS
Der ehemalige Bürgermeister der honduranischen Stadt El Paraíso, Alexander Ardón, hat den aktuellen Präsidenten Juan Orlando Hernández beschuldigt, circa 1,5 Millionen US-Dollar aus dem Drogenhandel für seine Wahlkampagne im Jahr 2013 erhalten zu haben.

KOLUMBIEN
Rundfunkgeschichte(n): Die FARC-Guerilla in Kolumbien kämpfte nicht nur mit der Waffe in der Hand. Auch im Radio waren die Aufständischen aktiv. Im Laufe von rund 25 Jahren bauten die Revolutionären Streitkräfte ein nahezu landesweites Netz von Rundfunkstationen auf, die als Cadena Radial Bolivariana – Voz de la Resistencia (CRB, Bolivarisches Rundfunknetz, Stimme des Widerstands) berichteten.

Die “Kammer für die Anerkennung der Wahrheit und Rechtmäßigkeit” der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz, JEP) in Kolumbien leitet eine Untersuchung gegen den ehemaligen Kommandanten der Farc-Guerilla und Kongressabgeordneten Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich ein.

KUBA
Mit einem neuen Gesetzesentwurf will eine Gruppe aus 46 Senatoren beider Parteien in den USA die Aufhebung der Reisebeschränkungen in das sozialistische Kuba bewirken.

VENEZUELA
Nach der Verhängung einer »totalen Blockade« gegen Venezuela durch die USA wächst die internationale Solidarität mit dem attackierten Land und der Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Zu den ersten, die sich nach Bekanntwerden der neuen Maßnahmen äußerten, gehörte das russische Außenministerium.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 09. August 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Zwei Dutzend ehemalige Offiziere, Polizisten und Zivilisten sind in Abwesenheit wegen Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktaturen in Südamerika zu lebenslanger Haft verurteiltworden. Ein Berufungsgericht in Rom verurteilte in zweiter Instanz 24 Angeklagte aus Uruguay, Chile, Peru und Bolivien wegen Entführung und Mordes, wie das uruguayische Außenministerium am Montag (Ortszeit) mitteilte.

ARGENTINIEN
Nach der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) will Argentiniens Regierung auch mit den USA ein solches abschließen.

BOLIVIEN
Evo Morales liegt auf Siegeskurs: Boliviens uneinige Opposition kann dem Amtsinhaber bei den Präsidentschaftswahlen kaum gefährlich werden

BRASILIEN
Das brasilianische Unterhaus hat am Mittwoch (Ortszeit) in erster Lesung einen Antrag von Staatschef Jair Bolsonaro zu Einschnitten bei den Rentenzahlungen angenommen.

HONDURAS
Vor zehn Jahren wurde in Honduras der demokratisch gewählte Präsident Manuel Zelaya gestürzt. Der Jahrestag des Putschs fiel in eine Phase landesweiter Proteste.

KOLUMBIEN
»Vernichtungsplan« gegen FARC: Kolumbiens Regierung weitet Suche nach Jesús Santrich aus. Keinerlei Sicherheit für Exguerilleros

KUBA
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen das kubanische Öl-Import-Export-Unternehmen Cubametales verhängt. Zur Begründung dieses unilateralen Aktes erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin: “Sanktionen gegen Cubametales werden [Venezuelas Präsident Nicolás] Maduros Versuche stören, Venezuelas Öl als Verhandlungsinstrument zu benutzen, um seinen Anhängern zu helfen, Schutz von Kuba und anderen bösartigen ausländischen Akteuren zu erlangen.”

MEXIKO
Seit fast vier Monaten streiken Indigene der Tzotzil-Maya in verschiedenen Gefängnissen in Chiapas. Sie beklagen mehrfache Verstöße gegen die Menschenrechte: Folter, menschenunwürdige Behandlung, Erniedrigungen während ihrer Inhaftierung sowie Freiheitsentzug.

PARAGUAY
Rundumerfolg für Whistleblowerin: Die Kolping-Stiftung Paraguay scheitert mit der Anzeige gegen die frühere Geschäftsführerin Brigitte Fuzellier. Das Justizministerium stellt alle Verfahren ein.

VENEZUELA
In Barbados hat eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Opposition Venezuelas begonnen. Präsident Nicolás Maduro bestätigte in der Nacht zum Dienstag den Beginn der erneut von der Regierung Norwegens vermittelten Gespräche.

Christoph Heinemann interviewt im Deutschlandfunk den »Vertreter des venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó in Deutschland« (O-Ton DLF), Otto Gebauer. Und beweist damit einmal mehr, warum man sich vor einem Interview auf den Gesprächspartner vorbereiten sollte.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. Juli 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick (KW 22 & 23)

LATEINAMERIKA
Mit einer Lateinamerika-Karibik-Konferenz startet das Auswärtige Amt an diesem Dienstag eine neue politische Offensive im Einflusskampf um Lateinamerika. Hintergrund ist das kontinuierliche Erstarken Chinas auf dem Subkontinent, das mit einer anhaltenden Stagnation des deutsch-europäischen Einflusses einhergeht. Dem will die Bundesregierung nun entgegenwirken und zielt darauf ab, deutschen Firmen zu neuen Erfolgen in Lateinamerika zu verhelfen.
Die Lateinamerika-Initiative des Außenministeriums soll in erster Linie die Wirtschaftsbeziehungen beleben. Der Handel mit Lateinamerika und der Karibik macht derzeit gerade einmal 2,6 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels aus.

ARGENTINIEN
Durch den fünften Generalstreik seit dem Amtsantritt des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri im Dezember 2015 ist das südamerikanische Land am Mittwoch für 24 Stunden lahmgelegt worden. Zu dem Ausstand hatten die großen Gewerkschaftsdachverbände CGT und CTA sowie über 70 Einzelgewerkschaften aufgerufen.

BRASILIEN
Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro hat die Gesandte des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó nun doch offiziell akkreditiert. Der brasilianische Außenminister Ernesto Araújo informierte am Dienstag darüber über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Die landesweiten massiven Proteste gegen die Kürzungen im Bildungssektor in Brasilien halten an. Am vergangenen Donnerstag haben abermals hunderttausende Schüler, Studierende, Lehrer und Dozierende gegen die Sparmaßnahmen der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro an Schulen und Universitäten demonstriert.

HONDURAS
Tausende Honduranerinnen und Honduraner sind am 30. und 31. Mai dem Aufruf der Plattform zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit und Bildung gefolgt und haben landesweit Straßen und Plätze besetzt.

KOLUMBIEN
Der Friedensprozess in Kolumbien erlebt eine Feuerprobe. Wie die New York Times aufgedeckt hat, verlangt die Armee von Soldatinnen mehr tote Kriminelle und Rebellinnen – und riskiert den Tod von Unschuldigen. Das weckt in Kolumbien Erinnerungen an einen der größten Skandale des Bürgerkriegs: „Falsos positivos“, in etwa: falsche gegnerische Verluste, so wurden beschönigend die Zivilisten genannt, welche die Armee auf Druck der Regierung in den 2000er-Jahren ermordete, um Quoten zu erfüllen.

Anhaltende Gewalt in Kolumbien: Soziale Bewegungen und Indigene im Visier von Paramilitärs. Ein Gespräch mit Verónica López Estrada

Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat entschieden, den Fall des ehemaligen Farc-Guerilleros Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich zu übernehmen und hat zudem seine sofortige Freilassung angeordnet.

Bei der Pressekonferenz betonte der ehemalige Comandante weiter, dass seine Freilassung ein Beweis dafür sei, dass man gegen Scheinprozesse wie den von der kolumbianischen Generalstaatsanwaltschaft zusammen mit der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA gegen ihn angezettelten erfolgreich vorgehen könne.

KUBA
Havanna auf Tour: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bereist Russland und EU. Warnung vor US-Intervention in Venezuela

Der Sommer könnte den Kubanern in diesem Jahr nicht nur die alljährliche Touristenflut, sondern auch deutlich mehr Internet in die Häuser spülen. Dann tritt nämlich ein neues Gesetz in Kraft, welches private und nachbarschaftlich organisierte Netzwerke legalisiert. So könnten auch Straßen und Gemeinden, in denen bisher noch keine Hausanschlüsse verlegt wurden, an die Internetversorgung des staatlichen Anbieters ETECSA angebunden werden.

Mit einer weitreichenden Reform will Kubas Regierung die Autonomie der rund 5.000 Agrarkooperativen des Landes stärken und damit die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln. Ziel ist es, “gleiche Bedingungen für alle Produzenten herzustellen”, wie das Nachrichtenportal Cubadebate berichtet.

Die USA haben am Dienstag (Ortszeit) die Blockade gegen Kuba weiter verschärft. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, sind Bürgern der Vereinigten Staaten künftig nicht nur der Urlaub in Kuba verboten, sondern auch die Teilnahme an Studien- und Bildungsreisen. Kreuzfahrtschiffe und Yachten aus den USA dürfen die Insel nicht mehr ansteuern. Ebenfalls verboten sind Reisen mit Privat- oder Firmenflugzeugen, Linienflüge sollen zunächst jedoch weiterhin stattfinden dürfen.

VENEZUELA
Am Dienstag letzter Woche fand in Berlin die Veranstaltung »Hände weg von Venezuela. Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas« mit mehr als 750 Gäste in der »Urania« statt. Aktueller Anlass für das Zusammenkommen sei, dass am selben Tag Bundesaußenminister Heiko Maas zu einer Lateinamerika-Konferenz geladen hatte – der venezolanische Außenminister gehörte explizit nicht zu seinen Gästen.

Offenbar ohne konkrete Ergebnisse ist am Mittwoch letzter woche in Oslo die zweite Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Opposition Venezuelas zu Ende gegangen. Das norwegische Außenministerium teilte in einer offiziellen Presseerklärung mit, dass beide Seiten ihre Bereitschaft bekundet hätten, bei einer verfassungsgemäßen Konsenslösung in Fragen der Politik, Wirtschaft und Wahlen voranzukommen.

Russland hat Berichte über einen Rückzug seines militärischen Personals aus Venezuela zurückgewiesen. Es handele sich um »eine weitere ›Nachricht‹, die absolut nicht mit der Realität übereinstimmt«, erklärte der russische Botschafter in Caracas, Wladimir Sajemski, in einer vom Außenministerium in Moskau verbreiteten Twitter-Nachricht.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 07. Juni 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Organisationen der Zivilgesellschaft und Oppositionsvertreter haben eine Neuausrichtung der deutschen Lateinamerika-Politik gefordert. Anlässlich einer Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) warnten die in Freiburg ansässige Kooperation Brasilien und das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt vor allem vor einer Annäherung an die rechtsextreme brasilianische Regierung.

ECUADOR
In Ecuador haben sich unter Präsident Lenín Moreno die politischen Verhältnisse umgekehrt. Am Wochenende musste Ricardo Patiño, zwischen 2007 und 2017 Außenminister, Verteidigungsminister und Wirtschaftsminister unter der Regierung von Rafael Correa, Zuflucht im Exil suchen.

HONDURAS
Am Dienstag sind im Parlament von Honduras zwei Gesetze “zur Restrukturierung und Umwandlung” des Gesundheits- und Bildungssystems auf Antrag des Kongresspräsidenten Mauricio Oliva der regierenden Nationalen Partei annulliert worden. In dem mittelamerikanischen Land kommt es seit einer Woche zu Protesten, nachdem das Parlament unter Führung der PNH die beiden Gesetze verabschiedet hatte.

KOLUMBIEN
Dimar Torres wollte ein neues Leben beginnen. Doch der frühere Farc-Milizionär wurde von einem Soldaten ermordet und zuvor wohl gefoltert. Die Tat erschüttert Kolumbiens Friedensprozess und weckt Erinnerungen an dunkelste Kapitel des Krieges. Das liegt auch am Verteidigungsminister, der sich in Widersprüche verwickelt.

Hunderttausende Menschen haben sich am Donnerstag letzter Woche in Kolumbien an einem landesweiten Generalstreik beteiligt, zu dem die Gewerkschaftsverbände CUT, CGT und CTC aufgerufen hatte und dem sich eine Reihe politischer und sozialer Organisationen anschloss. Begleitet wurde dieser erste Generalstreik in der Regierungszeit von Präsident Iván Duque von zahlreichen Demonstrationen.

KUBA
Die deutschsprachige Ausgabe der Granma Internacional bietet ein authentisches Bild über die Vorgänge in Kuba sowie der Positionen Havannas zum Weltgeschehen, insbesondere in Lateinamerika. Die erste Ausgabe erschien vor 25 Jahren.

VENEZUELA
In Venezuela ist am Dienstag ein Putschversuch gescheitert. Wie die Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Vormittag (Ortszeit) mitteilte, habe man die Revolte von wenigen Dutzend Uniformierten besiegen können. Diosdado Cabello, Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, wandte sich gegen 11 Uhr Ortszeit an die vor dem Präsidentenpalast Miraflores versammelten Anhänger der Regierung und kündigte an, dass die Verantwortlichen der heutigen Ereignisse zur Rechenschaft gezogen würden.

Die bürgerliche Presse und die deutsche Regierung leisten währenddessen den Putschisten Schützenhilfe.

Erneut verkalkuliert: Die Bundesregierung hat mit Juan Guaidó einen Hasardeur anerkannt, der offenbar außerstande ist, Kräfteverhältnisse in seinem Land real einzuschätzen

Pleiten, Putsch und Pannen: US-protegierte Umsturzversuche, eine desolate wirtschaftliche Verfassung und eine planlose Regierung. Zur Lage in Venezuela

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 3. Mai 2019.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Fast ein Jahr nach dem Mord an der linken Stadträtin und Aktivistin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes sind am Dienstag in Rio de Janeiro zwei Tatverdächtige festgenommen worden.

GRENADA
Vor 40 Jahren: Revolutionärer Aufstand in Grenada
In den frühen Morgenstunden des 13. März 1979 überraschte eine Gruppe linker Oppositioneller die Soldaten der Armee des kleinen englischsprachigen Karibikstaates Grenada im Schlaf. Sie stürmten deren Kaserne, besetzten danach die Radiostation und verlautbarten, dass der Inseldiktator Eric Gairy gestürzt sei und eine Revolutionäre Volksregierung die Macht übernommen habe. Daraufhin gingen Zehntausende auf die Straßen, feierten ausgelassen und machten aus dem Handstreich der Opposition eine People’s Revolution in dem Inselstaat mit gerade mal 90.000 Einwohner*innen.
Aus Anlass des 40. Jahrestages der „Revo“ in Grenada hat die ila-Redaktion eine achtseitige Sonderbeilage [pdf] zur März-ila veröffentlicht, in der der erste längere ila-Artikel über den revolutionären Prozess in Grenada als Faksimile nachzulesen ist sowie ein aktueller Beitrag über das blutige Ende der grenadinischen Revolution im Oktober 1983.

HONDURAS
Seit Jahren ringt Honduras mit Gewalt, Korruption und Hoffnungslosigkeit, zahlreiche Menschen fliehen in Richtung USA. Doch gerade das Land, von dem so viele Honduraner träumen, ist für die politische Entwicklung und den wirtschaftlichen Niedergang ihrer Heimat mitverantwortlich.

Kuba macht ernst beim Ausbau der Internetversorgung. Nach der Aktivierung des mobilen Internets am 6. Dezember auf 3G-Basis soll nun die nächste Generation der Mobildaten Einzug auf der Insel halten. Seit dem Wochenende läuft dazu der Testbetrieb in Teilen Havannas. Neben der höheren Geschwindigkeit verspricht sich der staatliche Telefonversorger von der 4G-Einführung vor allem eine spürbare Verbesserung der Netzqualität.

KUBA
Wie die Parlamentspräsident Esteban Lázo Hernández vor wenigen Tagen bekannt gab, soll Kubas neue Verfassung am kommenden 10. April offiziell proklamiert werden.

MEXIKO
Andrés Manuel López Obrador (AMLO) ist seit dem 1. Dezember des vergangenen Jahres im Amt des Präsidenten von Mexiko. Damals versprach er, dass seine Regierung gemeinsam mit der Bevölkerung eine friedliche, vierte Transformation des Landes durchführen wolle. Nun sind drei Monate kein langer Zeitraum für ein so großes Projekt, aber die Regierung zeigt mit ihrem bescheidenen und energischen Politstil, dass ein Wandel möglich ist.

VENEZUELA
Nein! Doch! Ohhh! Die US-amerikanische Zeitung New York Times hat am Sonntag Videomaterial veröffentlicht, das die Version der US-Regierung zu den Ereignissen an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze am 23. Februar in Zweifel zieht.

Venezuela und die USA haben ihre letzten diplomatischen Verbindungen abgebrochen. US-Außenminister Michael Pompeo teilte am Montag abend (Ortszeit) über Twitter mit, dass das in der Botschaft der Vereinigten Staaten in Caracas verbliebene Personal im Laufe der Woche abgezogen werde.

Die Opposition gegen Präsident Maduro umfasst sämtliche politischen Strömungen – von den traditionellen Parteien, die bis zur Ära Chávez die Macht unter sich aufgeteilt hatten, bis hin zur sozialistischen Linken. Ihre Pläne für Venezuelas wirtschaftliche Zukunft sind unklar und widersprüchlich. Einigkeit gibt es nicht.

Der amtierende venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat wegen des schweren Stromausfalls und der langsamen Wiederherstellung noch einmal heute und morgen schul- und arbeitsfrei gegeben. Der Stromausfall hat die sowieso schwierige Lage noch massiv verschärft.

Trumps Mann für Venezuela: Elliott Abrams ist Venezuela-Sonderbeauftragter der US-Regierung. Unter Reagan half er, Stellvertreterkriege in Mittelamerika anzuzetteln.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. März 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Haftbefehl gegen Cristina Kirchner: Argentiniens frühere Präsidentin Cristina Kirchner wird als Kopf einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ob sie in Untersuchungshaft muss, ist noch offen.

In Argentinien nehmen die Proteste gegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung von Präsident Mauricio Macri und deren Folgen weiter zu. Fast täglich gibt es Protestmärsche, Straßenblockaden und Streiks von Betroffenen des rigiden Sparkurses. Im Gegenzug für den zugesagten Kredit des Internationalen Währungsfonds über 50 Milliarden US-Dollar hat sich die Regierung verpflichtet, die Staatsausgaben zu kürzen und das Haushaltsdefizit abzubauen.

CHILE
Der indigene Mapuche-Aktivist Facundo Jones Huala ist am 11. September von den argentinischen Behörden nach Chile ausgeliefert worden. Huala befand sich seit Juni 2017 in Untersuchungshaft.

HONDURAS
Nach Eröffnung des Prozesses im Fall der ermordeten Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres in Honduras hat das Anwaltsteam der Familie die Ablehnung der Richter wegen Befangenheit beantragt. Bis das Gericht über den Antrag entschieden hat, ist die mündliche Anhörung ausgesetzt.

GUATEMALA
Unabhängigkeitsfeiern in Guatemala unter starken Protesten: Demonstrationen gegen Präsident Jimmy Morales und für Internationale Kommission gegen Straflosigkeit. Verfassungsgericht weist Morales in die Schranken

KOLUMBIEN
Die Situation in Kolumbien in den sogenannten Wiedereingliederungszonen, wo sich ehemalige Kämpfer der FARC befinden, dort leben und arbeiten, ist immer noch prekär. Zwar wird in einigen Zonen gearbeitet und das scheinbar neue Alltagsleben der Guerilleros geht weiter, doch innerhalb der FARC rumort es.

Nach der Wahl von Präsident Iván Duque ist der Frieden mit der Farc gefährdet.

KUBA
Zum ersten Mal, seit er im April 2018 die Präsidentschaft Kubas übernahm, gab Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez einem ausländischen Medienunternehmen ein ausführliches Interview. Es handelt sich um die multinationale Kette Telesur, die gegründet worden war, um die Stimme der Ureinwohner und der progressiven und linken Bewegungen unseres Amerikas und anderer Teile der Welt zu verbreiten.

In einem ersten Fernsehinterview seit Beginn seiner Amtszeit im April brachte Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel seine Unterstützung für die „Ehe für alle“ zum Ausdruck, welche derzeit im Rahmen der Diskussionen um die neue Verfassung des Landes debattiert wird.

VENEZUELA
Die Regierungen von Venezuela und China haben im Zuge eines Staatsbesuchs des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Beijing mehr als zwei Dutzend meist wirtschaftliche Kooperationsabkommen unterzeichnet. Maduro war aus Anlass der 16. Sitzung der bilateralen Wirtschaftskommission nach China gereist.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. September 2018

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Haddad steht für Lula: Ersatzkandidat der brasilianischen Arbeiterpartei soll bei Präsidentschaftswahl Sieg der äußersten Rechten verhindern. Eine riskante Mission

Der rechte Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro wurde bei einem Angriff verletzt. Er liegt in Umfragen derzeit vorne: Brasiliens Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro hat bei einem Angriff schwere innere Verletzungen erlitten.

Ermittler des brasilianischen Arbeitsministeriums (MT) haben Ende Juli 18 Menschen von einer Kaffeeplantage im Bundesstaat Minas Gerais befreit. Die Personen hatten dort unter sklavenähnlichen Zuständen gelebt und gearbeitet.

CHILE
45 Jahre nach Putsch in Chile: Zeitzeugen sprachen in Berlin über demokratischen Prozess, der am 11. September 1973 gewaltsam beendet wurde

Chile und die DDR – gerade jüngeren Menschen fällt zu diesem Länderpaar zunächst die Episode ein, dass Erich Honecker, seines Zeichens letzter Generalsekretär des Arbeiter- und Bauernstaats, sich Anfang der 1990er Jahre nach Santiago de Chile zurückzog. Dabei ist das Verhältnis beider Länder vor dem Mauerfall eigentlich viel spannender …

COSTA RICA
Mit einem unbefristeten Generalstreik protestieren die Gewerkschaften in Costa Rica gegen eine von der Regierung betriebene Steuerreform. Rund 50.000 Menschen zogen am Montag (Ortszeit) zum Parlamentsgebäude.

HONDURAS
In Honduras ist es offenbar erneut zu Folter von Menschen in Obhut der Sicherheitskräfte gekommen. Die Studenten Gerson M. und Mario S. wurden in einem entlegenen Teil der Hauptstadt Tegucigalpa gefesselt und mit Folterspuren und Kopfschüssen tot aufgefunden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. September 2018

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ECUADOR
Die ecuadorianische Regierung unter Präsident Lenín Moreno beabsichtigt, ihre Außenhandelspolitik im Jahr 2018 neu auszurichten, um nationale Produkte und Dienstleistungen besser auf dem Weltmarkt anbieten zu können. Dazu analysiert das Handelsministerium derzeit einen möglichen Beitritt zum Freihandelsbündnis Pazifik-Allianz.

HONDURAS
In Honduras gehen die Proteste gegen den von der Opposition als illegitim bezeichneten Präsidenten Juan Orlando Hernández unvermindert weiter. Am Wochenende beteiligten sich erneut Tausende an Kundgebungen, unter anderem vor dem Büro der Vereinten Nationen in der Hauptstadt Tegucigalpa.

KOLUMBIEN
Am Dienstag hat die Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) in Kolumbien einen sogenannten bewaffneten Streik beendet, der drei Tagen lang das öffentliche Leben in mehreren Regionen Kolumbiens lahmgelegt hatte.

KUBA
Das US-Außenministerium stellt das 1994 vereinbarte und 2017 erneuerte Migrationsabkommen mit Kuba in Frage. Wie die in Miami erscheinende Tageszeitung Nuevo Herald am vergangenen Freitag unter Berufung auf eine Sprecherin des State Department berichtete, wird Washington in dem im Oktober 2017 begonnenen Steuerjahr 2018 vermutlich nicht die zugesagten 20.000 Einwanderungsvisa für kubanische Bürger ausstellen.

Vertreter verschiedener Behörden führen in Kuba derzeit offenbar Gespräche mit Vertretern und Beschäftigten aus der privaten Wirtschaft, um über neue rechtliche Rahmenbedingungen zu informieren.

VENEZUELA
Kolumbien schickt Tausende Soldaten an die Grenze zu Venezuela. »Lima-Gruppe« fordert Absage der Wahlen .

Am 22. April wird in Venezuela über das Staatsoberhaupt abgestimmt, doch bisher gibt es nur einen einzigen Kandidaten: Amtsinhaber Nicolás Maduro. Dieser wird von seiner eigenen Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), der neugegründeten Bewegung »Wir sind Venezuela« und drei kleineren Organisationen unterstützt. Alle anderen Kräfte des linken Lagers und der Opposition haben noch keinen Aspiranten nominiert.

Nach dem erneuten abrupten Abbruch der Gespräche durch die Opposition hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Bevölkerung des Landes aufgerufen, ein mit dem Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) ausgehandeltes Abkommen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Achtzehn Menschen sind am Samstag bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften in Venezuela nahe der Goldmine Cicapra de Guasipati im südöstlichen Bundesstaat Bolívar getötet worden. Nach offiziellen Angaben waren die 17 Männer und eine Frau illegale Goldgräber.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 16. Februar 2018

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Nach der Bestätigung des Urteils gegen Brasiliens ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und einer Erhöhung seiner noch ausstehenden Gefängnisstrafe ist das Verfahren auch international auf Kritik gestoßen.

CHILE
Die Aufarbeitung der grausamen Geschichte der Colonia Dignidad und die Verquickung der Bundesregierung kommt nur langsam voran

ECUADOR
Nachdem sich Ecuadors Präsident Lenín Moreno zuletzt immer weiter von der Politik seines Vorgängers Rafael Correa distanziert hat und diesen Kurs mit einer Volksbefragung am kommenden Sonntag konsolidieren könnte, versuchen sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch progressive Ökonomen auf den Wirtschaftskurs einer Regierung Einfluss zu nehmen. Während der IWF klassische neoliberale Strukturanpassungen vorschlägt, erinnern die Ökonomen an die wichtige Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik.

HONDURAS
Begleitet von Protesten gegen die Manipulation der zurückliegenden Wahl, hat der konservative Präsident Juan Orlando Hernández in Honduras seine zweite Amtszeit angetreten. Der 49jährige Hernández legte am Samstag vor Tausenden Anhängern im schwer gesicherten Stadion der Hauptstadt Tegucigalpa seinen Eid ab.

KOLUMBIEN
Friedensprozess unter Beschuss: Kolumbiens ELN-Guerilla bekennt sich zu Anschlag auf Polizeiwache in Barranquilla. Präsident Santos setzt Verhandlungen aus.

KUBA
Das Außenministerium der USA hat in einem Kommuniqué die Gründung einer Task Force vermeldet, um „den freien und unregulierten Informationsfluss in Kuba zu befördern.“ Diese Internet Task Force besteht demnach aus Mitarbeitern der Regierung sowie anderen Experten.

MEXIKO
Ein neues Gesetz in Mexiko gibt dem Militär polizeiliche Befugnisse. Menschenrechtler und soziale Bewegungen fürchten verschärfte Repression und eine weitere Brutalisierung des Drogenkriegs.

VENEZUELA
Bei einer Sitzung der nationalen Führung der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), deren Vorsitzender er ist, hat Staatschef Nicolás Maduro am Wochenende angekündigt, die bisherige Bewegung »Wir sind Venezuela« (Somos Venezuela) als Partei zu registrieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 02. Februar 2018

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Boliviens Staatschef Evo Morales hat angekündigt, das Parlament um die vollständige Rücknahme der erst kürzlich erfolgten Neuerungen des Strafgesetzbuches zu bitten. Er reagierte damit am Sonntag auf die wochenlangen Proteste und Streiks verschiedener Berufsverbände und Bürgerorganisationen, die sich gegen die Reform stellten, aber auch die Regierung aufforderten, das Nein zur unbegrenzten Wiederwahl aus dem Volksentscheid vom 21. Februar 2016 zu respektieren.

BRASILIEN
Am Mittwoch hat das Berufungsgericht in Porto Alegre das Urteil der ersten Instanz gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt. Dabei erhöhten die Richter die Gefängnisstrafe von neun Jahren und sechs Monaten auf zwölf Jahre und einen Monat.

CHILE
In Chile ist eine heftige Diskussion um die vermeintliche Manipulation von Berichten der Weltbank zur Einflussnahme auf den jüngsten Präsidentschaftswahlkampf entflammt. Demnach habe der jährliche „Doing-Business-Report“ das Land während der Amtszeit der scheidenden Präsidentin Michelle Bachelet systematisch schlechter eingestuft. Der Chefökonom der Weltbank, Paul Romer, hatte zunächst eingeräumt, dass sich aus „politischer Motivation“ durch manipulierte Indizes ein falsches Ranking ergeben hatte, wovon er sich nun wieder distanzierte.

EL SALVADOR
Am 4. März werden in El Salvador das nationale Parlament sowie die Bürgermeister in den Kommunen gewählt. Die frühere Guerillaorganisation FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí) hofft dabei darauf, endlich eine Mehrheit in der Legislative erringen zu können.

HONDURAS
Ein Großaufgebot an Militär und Polizei versucht derzeit in Honduras, die Protestwoche gegen den neuerlichen Amtsantritt von Präsident Juan Orlando Hernández am 27. Januar vollständig zu unterbinden. Dennoch kommt es seit Samstagmorgen landesweit zu Straßensperren und Demonstrationen.

MEXIKO
Andrés Manuel López Obrador, Gründer und Kandidat der Linkspartei »Bewegung für die nationale Erneuerung« (Morena) liegt vor den am 1. Juli in Mexiko stattfindenden Präsidentschaftswahlen laut einer am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Tageszeitung El Economista mit 23,6 Prozent mehrere Punkte vor den neoliberalen Konkurrenten José Antonio Meade von der sozialdemokratisch orientierten Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) und Ricardo Anaya Cortés von der rechtsgerichteten Nationalen Aktionspartei (PAN).

VENEZUELA
EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela. Einreiseverbote und Vermögenssperren gelten künftig unter anderem gegen Innenminister Néstor Reverol, die Chefin des Nationalen Wahlrats (CNE) Tibisay Lucena und den Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello. Ziel der Sanktionen sei es, eine Lösung des Konflikts auf demokratischem Weg voranzubringen, hieß es dazu in Brüssel.

Einstimmig beschloss die Verfassunggebende Versammlung am Dienstag (Ortszeit) auf Antrag von Diosdado Cabello, dem Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), dass die Abstimmung vor dem 30. April stattfinden soll.

Die in der vergangenen Woche in Venezuela zerschlagene rechte Terrorzelle soll auch einen Anschlag auf die kubanische Botschaft vorbereitet haben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. Januar 2018