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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

#AlleFürsKlima: Gewerkschafter*innen fordern: Für einen offiziellen Streikaufruf für den 20.9.!

Es ist schon längst nicht mehr 5 vor 12...
Via LabourNet mit der Bitte um Verbreitung und Unterstützung:

"Für den 20. September ruft Fridays for Future (FFF) zu einem “globalen Streik” unter dem Motto #AlleFürsKlima auf. Häufig fällt in dem Zusammenhang das Wort vom “Generalstreik für das Klima”. Als Gewerkschafternnen begrüßen wir den Aufruf von FFF, dass sich die Gewerkschaften und alle Beschäftigten an den Klimastreiks beteiligen sollen. (...) In dem Sinne finden wir es einen Fortschritt, dass Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, am 5. August in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) angekündigt hat: “Wir werden zur Teilnahme an den Veranstaltungen aufrufen. Es geht darum, Flagge zu zeigen – wir brauchen ein deutlich konsequenteres Handeln der Politik beim Klimaschutz.” Diese Unterstützung für FFF ist ein wichtiger erster Schritt. Doch das reicht noch lange nicht aus. Bsirske hat – wie viele seiner Kollegnnen aus anderen Gewerkschaftsführungen – verkündet: “Wir rufen natürlich nicht zu einem ordentlichen Streik auf, das geht nicht. Es wird auch nicht jeder seine Arbeit unterbrechen können. Aber wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen.” Wir halten diese Aussage für falsch: Denn wer kann tatsächlich ausstempeln oder Urlaub nehmen? Sicher nur eine kleine Minderheit aller Beschäftigten und sicher nicht die große Masse. Gewerkschaften haben in der Vergangenheit immer wieder politisch gestreikt: gegen die Rente mit 67 und erfolgreich für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Nur eine aktive Haltung der Gewerkschaften kann die Trennung zwischen Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung aufheben. (...) Aus diesem Grund wenden wir, die Unterzeichnernnen, uns mit diesem Statement an die Spitzen von ver.di, IG Metall und allen Gewerkschaften, auch außerhalb des DGB: Ruft offiziell zu einem ordentlichen Streik auf! Die Zukunft aller Arbeiternnen ist vom Klimawandel betroffen! Gleichzeitig wenden wir uns auch an alle Kolleg*nnen in den Betrieben und in gewerkschaftlichen Basisstrukturen: Lasst uns gemeinsam nach Lösungen suchen, wie wir uns am 20.9. kollektiv am Klimaprotest beteiligen. Betriebs- und Personalräte können zu Betriebs- und Personalversammlungen aufrufen, gewerkschaftliche Betriebsgruppen und Vertrauensleutekörper können Betriebsgruppentreffen und offene Versammlungen einberufen, um eine gemeinsame Beteiligung zu diskutieren und zu organisieren. Zugleich können diese Versammlungen – genauso wie gewerkschaftliche Ehrenamtlichen-Strukturen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene – ebenfalls Aufrufe an die Gewerkschaftsspitzen richten, zu einem ordentlichen Streik aufzurufen..."

Aufruf mit dringender Bitte zum Mitzeichnen und Verbreiten vom 20. August 2019 von und bei der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv

Desweiteren u.a. neu im Dossier zum Klimastreik: "IG Metall im Dialog mit Fridays for Future-Bewegung" auch über (heilige) Arbeitsplätze - daher Klimastreik erst nach 2050?

Veranstaltungshinweis: "Die Revolution 1918/19 – Der wahre Beginn unserer Demokratie"

Revolutionäre Matrosen an Deck des Linienschiffs Prinzregent Luitpold mit einer Tafel:
„Soldatenrat Kriegsschiff Prinzregent Luitpold. Es lebe die sozialistische Republik“
Der Aufstand beginnt bei der deutschen Hochseeflotte, als Matrosen sich weigern, trotz der bereits feststehenden Kriegsniederlage zu einem letzten Gefecht gegen die britische Royal Navy auszulaufen. Er verbreitet sich in wenigen Tagen über das ganze Deutsche Reich und erreicht am 9. November 1918 Berlin. Hunderttausende Arbeiter demonstrieren, die Garnisonen schließen sich an, der Reichskanzler gibt die Abdankung des Kaisers bekannt, die Monarchie bricht zusammen, die Republik wird ausgerufen. Ziel der Revolutionsbewegung ist nicht die Diktatur des Proletariats. Sie will den preußischen Militarismus und die Reste des Kaiserreichs in Verwaltung, Justiz, Schulen und Universitäten beseitigen und eine von Grund auf demokratische Gesellschaft schaffen. Die Angst vor einer bolschewistischen Weltrevolution verhindert schließlich, dass der vorhandene Spielraum zu einer wirklichen Entmachtung der etablierten Kräfte genutzt wird, aber die erste Demokratie in Deutschland ist erfolgreich installiert.

Die Revolution 1918/19 – Der wahre Beginn unserer Demokratie
Dienstag, 13. November 2018 – 18 Uhr
Gewerkschaftshaus, Julius-Motteler-Str. 12, Esslingen

Wolfgang Niess schildert so lebendig wie sachkundig die friedliche und erfolgreiche Revolution, der wir die erste deutsche Republik verdanken. Zudem macht er deutlich, warum sie bis heute weitgehend verkannt, instrumentalisiert oder vergessen wurde. Die Zeit ist reif, sie als größte Massenbewegung in der deutschen Geschichte zu würdigen.

Wolfgang Niess ist Historiker, Autor und Moderator. Er studierte an der Universität Stuttgart und der Universität Tübingen Geschichte, Politikwissenschaft, Mathematik und Kommunikationswissenschaften.

Niess ist Autor zahlreicher Radio- und Fernsehsendungen, Aufsätzen und Buchpublikationen zu Aspekten der Zeitgeschichte. Wolfgang Niess moderierte Radiosendungen des SWR und SDR und entwickelte die Veranstaltungsreihe "Autor im Gespräch", die er seit 1994 moderiert. Hier waren bekannte deutschsprachige Schriftsteller seine Gäste, sowie Historiker wie Ian Kershaw, Christopher Clark. Von 1979 bis 2018 war Wolfgang Niess als Redakteur, Moderator und Autor für den SDR und SWR tätig, zuletzt als Leitender Redakteur beim SWR Fernsehen.

Union Busting

Es sind die Schattenseiten des vermeintlichen deutschen Jobwunders, die in den Medien weitgehend ausgeblendet bleiben: Die Verletzung von Menschenrechten und geltenden Gesetzen durch aggressive Unternehmer und ihre Berater. Zu den Leidtragenden gehören Beschäftigte in Branchen und Unternehmen wie Discountern, Paketdiensten, Speditionen oder Systemgastronomie und im Niedriglohnsektor sowie Arbeitssuchende, die mit Hilfe der Jobcenter in miserable Verhältnisse gepresst werden - aber auch in allen anderen Branchen gibt es diese Entwicklungen.

Die Gründung von Betriebsräten ist heute, in Zeiten von sogenanntem Union Busting, der professionellen, bisweilen kriminellen Bekämpfung von Gewerkschaften, oft ein gefährliches Abenteuer. Elmar Wigand betreibt den Blog www.arbeitsunrecht.de und hat gemeinsam mit Werner Rügemer Netzwerke einschlägiger Akteure (Arbeitsrechtler, Unternehmensberater, Detekteien, gelbe Pseudo-Gewerkschaften) in den Blick genommen.

Ihr Buch "Die Fertigmacher" schildert deren Methoden und Strategien.


Mittwoch, 16. Mai 2018

19.30 Uhr

Gewerkschaftshaus

Julius-Motteler-Str. 12, Esslingen


Rügemer, Werner / Wigand, Elmar:
Die Fertigmacher
Arbeitsunrecht und und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung

3., aktualisierte und erweiterte Auflage 2017
Neue Kleine Bibliothek 202, ca. 260 Seiten
ISBN 978-3-89438-555-2

Offensive der Rechten in Betrieb und Gewerkschaft wirksam begegnen - Rechten Betriebsratslisten die rote Karte zeigen

Zum Download des Infos (PDF, 575,14 KB) Vorschau anklicken
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Zur Zeit erleben wir eine strategische Offensive der Extrem-Rechten (AfD und Co.), sich in Betrieben zu verankern. Die Zeitschrift Compact mit Jürgen Elsässer, die rechte Scheingewerkschaft Zentrum Automobil, die AfD und das rechte Geldaquiseprojekt „EinProzent“ organisieren zusammen einen nächsten strategischen Schritt zur Eroberung der Betriebsräte.

Nach den Massenaufläufen bei Pegida-Kundgebungen und Einzug in Kommunal- und Länder-Parlamente sowie den Bundestag wollen sich jetzt die Rechten in den Betrieben verankern und eine deutschlandweite rechte „Gewerkschaftsopposition“ gründen bzw. bestehende Strukturen unterwandern. Bei den Betriebs-ratswahlen, die vom März bis Mai 2018 stattfinden, wollen sie möglichst viele Mandate erobern. Dies gilt es zu verhindern. Wir müssen offensiv gegen Rechte vorgehen, sie im Kollegenkreis in Debatten verwickeln, ihre Argumente widerlegen und ihre spalterische und für die Belegschaft schädliche Kapitalnähe aufzeigen.

Mittlerweile wurde bekannt, dass es „Zentrum Automobil“ gelungen ist, auch bei Daimler in Sindelfingen, in der Stuttgarter Daimler Zentrale und im Werk Rastatt Listen einzureichen. Zum Teil kandidieren AfDler auf anderen Listen (z.B. bei Daimler in Wörth). Auffällig ist, dass viele Kandidaten aus dem Spektrum der CGM und zum Teil von den Unabhängigen (AUB) kommen. Sie versuchen auch, bei BMW in Leipzig und anderen Automobilwerken Fuß zu fassen. Bei BMW in Leipzig treten sie unter dem unscheinbaren Namen „Interessengemeinschaft Beruf und Familie“ auf.

Unsere Aufgabe in den nächsten Monaten ist, das Treiben der Rechten zu beobachten und zu entlarven, verhindern, dass sie bei den Betriebsratswahlen Stimmen und Mandate bekommen und wo immer sie auftreten, massiv dagegen halten.

Wichtig ist aber auch, dass wir uns als IG-MetallerInnen mit der Co-Management-Politik so mancher Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre auseinandersetzen und diese beenden. Denn diese Co-Management-Politik ist der Nährboden für die Rechten. Nur konsequente Interessenvertretung der Gewerkschaften für die abhängig Beschäftigten entzieht den Rechten den Boden. Nur damit können wir ihre Anschuldigungen zurückweisen.

Die Augen zu verschließen und hoffen, dass es schon nicht so schlimm wird, ist kontraproduktiv. So meinte z. B. Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, dass die Listen der Rechten bei den Betriebsratswahlen „wie Seifenblasen zerplatzen – wegen Unfähigkeit“. Die Erfahrungen lehren uns leider anderes. Aktives Entlarven und Dagegenhalten ist angesagt.

(...)

Via Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra Januar 2018 siehe auch unsere laufend aktualisierte Medienübersicht Kein Prozent den sog. einprozent!

Betriebsratswahlen: #KeinProzent den sog. #Einprozent!

Es ist nicht erst 5 vor 12, sondern allerhöchste Zeit für mehr Antifaschismus in der Gewerkschaftsarbeit!
Eine lose, fortlaufend erweiterte aber unvollständige Sammlung von Beiträgen, die sich mit der rechten Ansammlung um AfD-Kreise und die gewerkschaftsfeindliche "patriotische Gewerkschaft" Namens "einprozent" usw. befassen, deren Protagonisten zu den diesjährigen Betriebsratswahlen in der Metallindustrie kandidieren. Die Aussichten, gewählt zu werden, stehen dabei nicht schlecht, wenn man die Studien beispielsweise der Böckler Stiftung oder die Stellungnahme des DGB zur Wählerklientel der AfD heranzieht und die vom Ergebnis der letzten Bundestagswahl unterstrichen werden: 15 Prozent der gewerkschaftlich organi­sierten Arbeitnehmer haben bei der Bundestagswahl die AfD gewählt, im Osten wa­ren es sogar 22 Prozent. Dabei handelt es sich mitnichten um die Äußerungen des schon immer latent vorhandenen, im Zuge der Diskussion um Flüchtlinge und der sich in den letzten Jahren entwickelnden Projektionsfläche der AfD lediglich enthemmten rechten Potenzials in der Bevölkerung. Denn die Studien bestätigen auch: Die allerwenigsten Beschäftigten werden deren Vertreter nicht aus deren Unkenntnis und deshalb trotz, sondern gerade wegen deren rechter Positionen wählen. Deshalb wird eine Gewerkschaftsarbeit, die sich auf die Aufklärung über die Ziele der Rechten beschränkt, aussichtslos bleiben und sich eher in das Gegenteil umkehren, ebenso wie ein Antifaschismus, der die soziale Frage ausklammert...

  • AfD und die rechte Gewerkschaft Zentrum Automobil: Wie Nationalisten Daimler unterwandern wollen. Hintergründe von Rafael Binkowski und Sven Ullenbruch in der Stuttgarter Zeitung vom 01.12. 2017

  • Im Geiste Schönhubers. Volkmar Wölk in junge Welt vom 09.12.2017

  • „Ein Prozent“ versucht sich an rechter Gewerkschaft. Tim Schulz bei Endstation Rechts vom 12.12. 2017

  • Der rechte Kampf um die Arbeiter. Jan Sternberg im Göttinger Tagblatt vom 28.12. 2017

  • Patriotische Betriebsräte?! Wie "Einprozent" und "Zentrum Automobil" gewerkschaftliche Kämpfe ausnutzen. Nach der AfD will jetzt „Ein Prozent“ in Kooperation mit „Zentrum Automobil e.V.“ rechte Betriebsarbeit aufbauen. Beitrag von Jerome Trebing in der Rubrik Betrieb & Gesellschaft der Direkte Aktion vom 03.01. 2018

  • Was macht der blaue Schirm denn da? Gewerkschafter wählen SPD. Das war jahrzehntelang Konsens. Doch der Aufstieg der AfD bringt diese Gewissheit ins Wanken. Beitrag von Robert Pausch in der Zeitz vom 04.01. 2018

  • Arbeitnehmervertretung von Rechtsaußen. Ariane Becker am 05.01. 2018 bei Blick nach Rechts.

  • Rechte Kandidaten streben in die Betriebsräte. Bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr will die Neue Rechte mit einer „alternativen Gewerkschaft“ antreten. Die AfD profitiert davon - und spielt mit. Tagesspiegel Beitragvom 16.01.2018 von Maria Fiedler

  • Wie die Identitären versuchen, Unternehmen zu unterwandern. Die Neue Rechte bringt sich in Stellung, um die Betriebsräte zu erobern. Beitrag von Matern Boeselager auf Vice am 19.01. 2018

  • Bei Daimler zeigt sich, wie Rechtsextreme deutschlandweit Einfluss in Konzernen gewinnen wollen. Beitrag von Marc Steinau bei businesinsider.de, veröffentlicht am 23.01.2018

  • Daimler: Rechte wollen Einfluss im Betriebsrat ausbauen. Beitrag von Sven Ullenbruch in der Stuttgarter Zeitung vom 26.01. 2018

  • Neue Gewerkschaftsfront: Rechte wollen Macht in Betriebsräten ausbauen (SWR Bericht, 30.1.2018)

  • Gewerkschaften: Deutscher Gruß bei Daimler? Bei Konzernen wie Daimler sind rechte Arbeitnehmervertreter auf dem Vormarsch - mit Verbindungen ins Nazi-Milieu. Beitrag von Ulrich Neumann, Rainer Nübel und Hans-Martin Tillack, 30. Januar bei Stern.de

  • Berichte über Rechte im Daimler-Betriebsrat. Ausführlicher Beitrag in der Zeit vom 30.01.2018

  • Wie die AfD jetzt auch in die Betriebe drängt, Die Welt vom 3. Februar 2018

  • "Zentrum-Automobil verstärkt Aktivität in Rastatt". Kurzmeldung der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe vom 8. Feburar 2018.

  • Klaudia Tietze (Gelbe Hand e.V.) über Gewerkschaftsmitglieder, die rechts wählen, und was man dagegen machen kann: Die AfD verfolgt marktradikale und arbeitnehmerfeindliche Ziele, Neues Deutschland,
    14.02.2018

  • Neue Infobroschüre: Achtung Falle – Faktencheck "Zentrum Automobil" als PDF Datei

  • Die Angst vorm rechten Arbeiter. Bei den Betriebsratswahlen treten in diesem Jahr auch rechte Kandidatenlisten an. Erfolge werden sie nur vereinzelt erzielen können - doch der Rechtspopulismus bedroht die Gewerkschaften von innen. Der Spiegel, 21.02.2018

  • Betriebsräte im Visier – Rechte machen in Unternehmen mobil (WAZ 22.Februar 2018)

  • Rechte Liste bei Betriebsratswahlen: Daimler wehrt sich gegen rechte Umtriebe, Stuttgarter Zeitung, 22.02.2018

  • DGB Chef: Rechte ein Randphänomen, Interview in den Stuttgarter Nachrichten vom 27.02.2018, in dem nicht nur penetrant eine notorische Unterschätzung zum Ausdruck kommt, sondern linke KandidatInnen gleich mit entsorgt werden...

  • Opel-Betriebsrat zeigt sich bei rechter Gewerkschaft. Die Diskussion um rechte Betriebsräte in der Autoindustrie hat Opel in Rüsselsheim erreicht. Ein Arbeitnehmervertreter zeigt sich in Videos mit Köpfen der politisch rechten Szene - kurz vor der Betriebsratswahl. Hessenschau 26.02.2018

  • Rechte drängen in den Betriebsrat der Motorsägen-Firma Stihl. Beitrag im Hamburger Abendblatt 03.03.2018

  • Rechtsextreme in Betriebsrat gewählt, Süddeutsche Zeitung, 04.03.2018

  • Rechte Betriebsräte gewählt. „Zentrum Rastatt“, der lokale Ableger des extrem rechten „Zentrums Automobil“ holte am badischen Daimler-Standort Rastatt drei von insgesamt 35 Sitzen. Blick nach Rechts, 05.03.2018

  • Daimler in Stuttgart: Mercedes-Mitarbeiter wählen rechte Betriebsräte, Stuttgarter Nachrichten 06.03. 2018

  • Kampf gegen die IG Metall: Rechtsextreme legen bei Daimler-Betriebsratswahl zu, Manager Magazin, 07.03.2018

  • Wirtschaftsforscher warnt vor AfD-nahen Betriebsräten, Wirtschaftswoche, 07.03.2018

  • Daimler: Rechtslastige Gruppe im Betriebsrat, heise Autos, 07.03.2018

  • Der NSU-Komplex: Eine gemischte Zwischenbilanz, Waiblinger Kreiszeitung, 08.03.2018

  • Betriebsratswahlen – trägt die neurechte Kampagne Früchte?, Endstation Rechts, 08.03.2018

  • Neue Rechte bei Daimler: Von der Neonaziband in den Betriebsrat, Stuttgarter Zeitung vom 09.03.2018

  • Demagogie: Wie die AfD als Schein-"Opposition" irreführen und spalten will, Rote Fahne News, 10.03.2018

  • Rechte bleiben marginal. »Zentrum« gewinnt bei den Daimler-Betriebsratswahlen einige Sitze, erreicht aber keinen Durchbruch. Linke Listen größtenteils stabil. Junge Welt 13.03.2018

  • Rechte Betriebsräte: Unterwegs am rechten Rand. Bei Opel wird ein neuer Betriebsrat gewählt. Einer der Kandidaten tritt auch bei rechten Gruppen auf. Frankfurter Rundschau 15.03.2018

  • Daimler Untertürkheim: Polarisierte Betriebsratswahl. Rote Fahne News 15.03.2018

  • "Die Kritik der Rechten hat auch einen wahren Kern". Bei Betriebsratswahlen erstarken AfD-nahe Listen. Das hat der Soziologe Dieter Sauer beobachtet. Was hat dieser "Klimawandel" zu bedeuten? Und was rät er den Gewerkschaften? Die Zeit 14.03.2018Betriebsratswahlen: IG Metall bei Porsche stärker, Stuttgarter Zeitung 15.03.2018

  • Starker Zuspruch für IG Metall bei Opel-Betriebsratswahl. Frankfurter Neue Presse 15.03.2018

  • Querschläger vom rechten Rand, Süddeutsche 19.03.2018

  • Gewerkschaften müssen die Sorgen in Betrieben ernst nehmen. Die Gewerkschaften müssen aufpassen, dass sich die politischen Erfolge der AfD nicht in den Unternehmen wiederholen. Handelsblatt 20.03.2018

  • Zentrum Automobil: Wie Rechtspopulisten der IG Metall Konkurrenz machen wollen. Deutschlandfunk Kultur 20.03.2018

  • Trotz neuer Konkurrenz von rechts: IG Metall bei Betriebsratswahlen bei Porsche und BMW vorn. Leipziger Volkszeitung 21.03.2018

  • Völkische Listen holen schwache Erfolge. Kein Rechtsruck bei den Betriebsratswahlen / Dörre: Gewerkschaften sollen Problem dennoch nicht kleinreden. Neues Deutschland 23.03.2018

  • Waiblingen: „Alternative“ Betriebsräte bei Stihl. Waiblinger Kreiszeitung 27.03.2018

  • Tief gespaltene AfD-„Arbeitnehmer“. Blick nach Rechts 27.03.2018

  • Bundesweit stehen Betriebsratswahlen an. In Süddeutschland hatten AfD-nahe Listen schon Erfolge, nun wollen sie auch im Norden in die Arbeitnehmervertretungen einziehen. NDR Beitrag vom 27.03.2018, verfügbar bis 26.04.2018

  • Kritik an DGB-Führung: Linke Gewerkschafter warnen davor, rechte Betriebsräte zu unterschätzen – aber auch vor Verbrüderung mit der SPD als Koalitionspartei im Bund. Junge Welt 28.03.2018

  • Rechtspopulismus und Gewerkschaften – Eine arbeitsweltliche Spurensuche. Bei der Bundestagswahl im September 2017 war die AfD überdurchschnittlich unter Gewerkschaftsmitgliedern erfolgreich. Vergleichbare Ergebnisse erzielten nationalistische Parteien auch in Frankreich, Österreich und Italien.
    Wie ist das zu erklären? Dieser Frage sind Forscher*innen des Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung und WISSENTransfer in einer aktuellen qualitativen Befragung unter Gewerkschafter*innen nachgegangen. Herausgekommen ist eine Studie, die gerade bei VSA erschienen ist. Über diese sprach Radio Corax mit einer der Herausgeberinnen - Ursula Stöger. 28.03.2015

  • Unbehagen mit dem rechten Rand: Bei den Betriebsratswahlen in Sachsen hat das rechte „Zentrum Automobil“ Mandate bei BMW und Porsche ergattert. Sächsische Zeitung, 07. April 2018

  • Metallbetriebe: Gefahr durch rechte Betriebsräte, sozialismus.info 12. April 2018

  • Kundgebung - Rechter AfD-Flügel spricht in Zwickau, Chemnitzer Freie Presse, 13. April 2018

  • Gewerkschaft der Privatversicherer positioniert sich gegen rechte Tendenzen, Der Versicherungsbote, 18. April 2018

  • 1. Mai mit führenden AfD-Rechtsaußen. Im vorigen Jahr standen die Vertreter eines „solidarischen Patriotismus“ gemeinsam auf der Bühne. Diesmal planen sie dezentrale Veranstaltungen in vier Bundesländern. Ihr Vormann Björn Höcke holte sich bei einer Demonstration von Opelanern eine Abfuhr. Blick nach Rechts 26. April 2018

  • Rechter Flügel der AfD hat ein Heimspiel in Zwickau, Freie Presse 1. Mai 2018

  • Die „korrupte Elite“ gegen das „gute Volk“. Warum und wie sich der Rechtspopulismus in der Stadt entwickelt und welche Gegenstrategien Erfolg versprechen, erforschen derzeit zwei Wissenschaftlerinnen an der Uni Tübingen. Schwäbisches Tagblatt 2. Mai 2018

  • Die Gewerkschaften vernachlässigen ihr Kerngeschäft: Über dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes schwebt das Gespenst des Bedeutungsverlusts. Die Gewerkschaften müssen sich an das erinnern, was sie einst groß gemacht hat: praktische Solidarität. WirtschaftsWoche, 15. Mai 2018

  • Rechtspopulisten wollen Betriebsräte erobern und Unternehmen unterwandern. AfD-nahe Arbeitnehmer punkten vor allem dort, wo die Unternehmen besonders innovativ sind – indem sie mit Zukunftssorgen spielen. Handelsblatt, 15.05.2018

  • Interview: Warum rechte Betriebsräte nichts Ungewöhnliches sind. Der Rechtspopulismus-Forscher Quent spricht über die Zunahme AfD-naher Betriebsräte und erklärt, wie die Gewerkschaften mit ihnen umgehen sollten. Handelsblatt, 16. 05.2018

  • Unruhe in der CDU wegen AfD-naher Betriebsräte. Dass Gewerkschafter der AfD zuneigen, hat die Bundestagswahl gezeigt. Nun dringen die Rechten auch in Betriebsräte vor. Das alarmiert die Politik. Handelsblatt, 16.05.2018

  • Gewerkschaften nach den Betriebsratswahlen: Der Rechtsruck blieb aus, das Problem bleibt, Beitrag von Caspar Dohmen, Deutschlandfunk Kultur, 29.05.2018

  • Rechte Gewerkschaftskampagne: Mehr Schein als Sein. Gestern endeten offiziell die bundesweiten Betriebsratswahlen. Lange Zeit war das maximal eine Randnotiz wert. Das änderte sich mit der Ankündigung des neurechten Ein Prozent-Netzwerkes, die DGB-Gewerkschaften mit einer „patriotischen Alternative“ ablösen zu wollen. Aber was bleibt von der großangelegten „Kampagne“? Zeit, Bilanz zu ziehen. Beitrag von Tim Schulz bei Endstation Rechts, 01.06.2018

  • AfD kritisiert Verhalten des DGB, Bürstädter Zeitung, 12.06.2018

  • Die Rechten wollen keine solidarisch-demokratische Arbeitswelt. Interview des Magazins »der rechte rand« mit Hans-Jürgen Urban, Ausgabe 171 - März 2018

  • Kein Durchbruch. Seit acht Jahren sitzt »Zentrum Automobil« im Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim. Bei den jüngsten Betriebsratswahlen wurde die rechte Liste in mehreren Betrieben gewählt – doch ein Durchbruch war das nicht. Magazin "der rechte rand" Ausgabe 171 - März 2018

  • Einfluss AfD-naher Betriebsräte gering. Das neue Rot der Arbeiter sei Blau. Das behauptet seit Monaten zumindest die AfD mit Verweis auf ihr blaues Logo. Rund um die Partei haben sich diverse Arbeitnehmerorganisationen gegründet. Verschiedene Gruppen aus der neuen Rechten wollten bei den Betriebsratswahlen antreten und ihre Ideologie in die Unternehmen tragen. Was ist daraus geworden? Beitrag von Ralf Geißler, MDR AKTUELL 06. Juli 2018

  • AntifaInfoBlatt Nr. 119 mit Beitrag zum "Zentrum Automobil".

  • "Oliver Hilburger, dessen »Zentrum Automobil« inzwischen ein paar Betriebsräte in der Automobilindustrie in Baden-Württemberg und Sachsen stellt, reitet anschließend einen halbstündigen Angriff auf die »linken, korrupten, verbonzten« DGB-Gewerkschaften, deren »Macht« er »brechen« möchte – um den »sozialen Frieden« wiederherzustellen. Man müsse den Gewerkschaften etwas entgegensetzen, »weil« die »soziale Frage« die alles entscheidende Frage sei. In den Gewerkschaften würden korrupte, linke oder »linksextreme« Funktionäre entscheidenden Einfluss ausüben. Die kungelten mit Zetsche und Käser und seien nicht bereit, etwa den »Skandal der Leiharbeit« durch einen Generalstreik zu beenden. Bei Hilburger ist, wie schon bei Kalbitz, ein einstudierter Kniff erkennbar: Ein Zustand, den die Menschen als Zumutung empfinden, wird zunächst klar benannt – dort Armut, hier Komanagement – und im nächsten Schritt als linke Veranstaltung ausgegeben. Hilburger hat im Grunde nichts gegen den Kapitalismus; er will das Kapital »kontrollieren«, sein Ziel, betont er unter Beifall, sei, dass der Staat mehr zu sagen habe als ein Großkonzern. Dazu müssen aber, scheint es, die Gewerkschaften zerschlagen werden. (...)" "Wir sind keine Kommunisten". AfD und soziale Frage. junge Welt vom 13. September 2018

  • Das "Zentrum" beteiligte sich an der Demonstration gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart am 11. Januar 2019. Wegen der Demonstration musste eine "(...) Spur der innenstadtnahen Hauptverkehrsachse B14 in der Nähe einer Straßenkreuzung, die als eine der schmutzigsten in Deutschland gilt, (...) vorübergehend gesperrt (...)" werden.

  • Diesel-Fahrverbot in Stuttgart: Demo für den Diesel für jeden Samstag geplant. Stuttgarter Nachrichten 18. Januar 2019

  • Am Neckartor in Stuttgart versammeln sich mehr als 700 Teilnehmer, um gegen ein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart zu demonstrieren. Doch der Veranstalter muss darum kämpfen, dass seine Pro-Diesel-Demos nicht von der Politik vereinnahmt werden. Stuttgarter Nachrichten vom 19.01. 2019

  • Diesel-Fahrverbot in Stuttgart: Veranstalter will Diesel-Demo ohne Parteien. Stuttgarter Nachrichten 21. Januar 2019

  • "Enteignung" und "Ökoterrorismus": Wie AfD und Co. die Diesel-Demo unterwandern. Watson.de 22. Januar 2019

  • Stickoxid und Feinstaub: Kritik von Ärzten an Grenzwerten wächst. Frankfurter Allgemeine, 22. Januar 2019

  • Fahrverbote in Stuttgart: Initiator hat die Diesel-Demo wieder in der Hand. Die dritte Demo gegen das Diesel-Fahrverbot wird wieder vom ursprünglichen Initiator Joannis Sakkaros angemeldet – und nicht vom Stadtrat Heinrich Fiechtner. Sakkaros wollte keine Verquickung mit Parteipolitik. Stuttgarter Nachrichten, 23. Januar 2019

  • Pro-Diesel-Demos sollen politisch neutral bleiben. SWR, 23. Januar 2019

  • Fahrverbot in Stuttgart: Gegendemo zur Dieseldemo angekündigt. Die Kundgebungen gegen das Diesel-Fahrverbot werden nun ebenfalls zum Thema für eine Demo: Das Bündnis gegen Rechts geht am Samstag ebenfalls auf die Straße. Sie begründen das mit einer Entwicklung bei der Dieseldemo.Stuttgarter Zeitung 24. Januar 2019

  • Fahrverbot in Stuttgart: Gegendemo gegen Dieseldemo abgesagt. Weil die AfD im Netz ankündigt, der Kundgebung der Fahrverbotsgegner fernzubleiben, sieht das Bündnis gegen rechts keinen Anlass mehr für Proteste. Bei der Absage der AfD spielt wiederum die Demoankündigung der linken Gruppen eine Rolle. Stuttgarter Nachrichten, 25. Januar 2019

  • Demo-Initiator: Diesel-Fahrer sollen Strafen nicht zahlen".... Nur 30 Menschen waren bereits um die Mittagszeit einem Aufruf der Stuttgarter AfD gefolgt, auf der Grünen Brücke am Neckartor ebenfalls gegen die Fahrverbote zu demonstrieren. Oliver Hilburger von der parteinahen Gewerkschaft Zentrum Automobil berichtete, die Daimler-Belegschaft sei wegen der Fahrverbots-Diskussion zunehmend verunsichert. Und der Co-Landessprecher der AfD, Dirk Spaniel, erklärte, es sei „hanebüchener Blödsinn“, von einer schlechten Luftqualität in Stuttgart zu sprechen.", Stuttgarter Nachrichten, 6. April 2019

  • Würth entlässt Initiator der Betriebsratsinitiative. "Der Initiator der Betriebsrats-Initiative bei Würth wurde am Freitag fristlos gekündigt. Der Vorwurf: Verstöße gegen den Datenschutz. E-Mails des Ex-Mitarbeiters hätten über ein Tracking-System Daten über die Empfänger erhoben." Heilbronner Stimme, 26. April 2019

  • Ausflügler: "... Oliver Hilburger von der rechts gerichteten Arbeitnehmervereinigung „Zentrum Automobil“. Bis 2008 war Hilburger noch Gitarrist der Rechtsrock-Band „Noie Werte“. Die Lieder der Band nutzte unter anderem der NSU für seine zynischen Bekennervideos. Hessens AfD scheint sich an dieser Biographie nicht zu stören. Immerhin reiste „Zentrum Automobil“ mit einem ganzen Bus aus Stuttgart an und sorgte so dafür, dass rund 70 Menschen dem AfD-Aufruf folgten." Blick nach Rechts, 30. April 2019

  • Würth-Mitarbeiter wollen einen Betriebsrat, Esslinger Zeitung, 2. Mai 2019

  • Zentrum Automobil auf AfD-Demo in Friedberg, pi News, 4. Mai 2019 (Vorsicht: Rechte Seite. daher keine Verlinkung!)

  • Würth: Rechte Initiative für Betriebsratsgründung, junge Welt, 7. Mai 2019

  • Beim Würth-Konzern geht es für Robert Friedmann jetzt um Schadensbegrenzung, Handelsblatt, 8, Mai 2019

  • Würth unterstützt Betriebsratsgründung in Kerngesellschaft, Heilbronner Stimme, 8. Mai 2019

  • AfD macht auf Arbeitskampf, Autonome Antifa Freiburg, 10. Mai 2019

  • Streit um Würth-Betriebsrat erstmals vor Gericht, Heilbronner Stimme, 20. Mai 2019

  • Würth'ler bestimmen mit, Heilbronner Stimme, 31. Mai 2019

  • Betriebsratswahl bei Würth: IG Metall sieht Kehrtwende, Münchner Merkur 1. Juni 2019

  • Schraubenhersteller Würth bekommt erstmals einen Betriebsrat, Frankfurter Allgemeine, 4. Juni 2019

  • Faschistoider Aktivist will Betriebsrat bei Würth gründen, Rote Fahne News 4. Juni 2019

  • Würth: Gruppe distanziert sich von Rechts, Heilbronner Stimme, 6. Juni 2019

  • Faschistoide Betriebsratsliste „Zentrum Automobil“. Strikt gegen Gewerkschaften und Marxisten-Leninisten. Rote Fahne News 08. Juni 2019

  • DGB-Chef: Rechte Betriebsräte sind Randerscheinung. Schon bei den Betriebsratswahlen im vergangenen Jahr sorgten rechte Listen für Wirbel. Nun tauchen entsprechende Vertreter bei der Betriebsversammlung von Würth auf. Die etablierten Gewerkschaften begegnen dem Thema mit Gelassenheit. n-tv Beitrag 08. Juni 2019

  • 190 Kandidaten stellen sich für Würth-Betriebsrat zur Wahl. 190 Mitarbeiter des Werkzeughändlers Würth haben sich für die erste Betriebsratswahl im Oktober aufstellen lassen. Es seien 15 Listen eingereicht worden, teilte das Unternehmen am Montag auf Anfrage mit. Die Wahl soll am 9. Oktober stattfinden. Südwestpresse 29. Juli 2019

  • "REPORT MAINZ" und "stern": Massiver Konflikt um Nazi-Postings bei Daimler. Das Stammwerk der Daimler AG in Stuttgart wird von einem massiven Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Report Mainz vom 30. Juli 2019

  • Streit um Nazi-Postings bei Daimler. Unruhe bei der Daimler AG: Das Stammwerk wird von einem Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Die rechte Mini-Gewerkschaft "Zentrum Automobil" nutzt den Fall für eine Kampagne aus. Stern, 30. Juli 2019

  • Hitler-Bilder verbreitet. Konflikt um Nazi-Postings bei Daimler. tagesschau.de, 30. Juli 2019

  • Wie eine ultrarechte Gewerkschaft für Ärger bei Daimler sorgt. Zuerst Würth, jetzt Daimler: Das "Zentrum Automobil" versucht, in Unternehmen Fuß zu fassen. Mittendrin der Mann, der einst den Würzburger Pegida-Ableger angeführt hat. Mainpost, 02. August 2019

  • Verfassungsschützer warnt vor AfD-nahen Betriebsräten, k-report.de, 3. August 2019

  • Rechte Gewerkschaft bereitet Daimler Sorgen. Eine radikale Gewerkschaft versucht, in dem Unternehmen Fuß zu fassen. Mittendrin ist ein Mann, der einst den Würzburger Pegida-Ableger angeführt hat. Augsburger Allgemeine, 2. August 2019

  • Verfassungsschützer warnt vor rechten Umtrieben unter Betriebsräten. Die rechte Mini-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ sorgt im Daimler-Konzern für Unruhe. Ein Verfassungsschützer betrachtet die Entwicklung mit Sorge. Handeslblatt, 3. August 2019

  • Rechts vom Fließband. Bei Daimler im Stammwerk sitzen Rechte im Betriebsrat, die migrantische Kollegen und die IG Metall attackieren. Beitrag von Jörn Boewe im Freitag, Ausgabe 32/2019

  • Streit um rechte Hetze bei Daimler. Hilburger und die rassistischen Whatsapp-Nachrichten. Oliver Hilburger aus Althütte und ein Mann aus der Gemeinde Plüderhausen spielen Schlüsselrollen in einem Fall, der seit geraumer Zeit das Daimler-Werk Untertürkheim aufwühlt. Es geht um rassistische Whatsapp-Botschaften an einen türkischstämmigen Kollegen. Beitrag von Peter Schwarz, Welzheimer Zeitung, 19. August 2019

Wünschenswert wären neben mehr Handarbeit gegen Rechts viele weitere Veranstaltungen wie beispielsweise:

Siehe auch das fortlaufend aktualisierte und erweiterte Dossier bei LabourNet.

Porsche, der Dieselskandal und die Meinungsfreiheit

Am 19. Dezember 2017 steht Porsche vor Gericht. Nicht wegen seiner Rolle im Dieselskandal – es ist nur ein Kündigungsschutzprozess. Aber auch kein ganz „normaler“ Kündigungsschutzprozess.

Kläger ist Siegmar Herrlinger, seit 39 Jahren bei Porsche beschäftigt. Porsche hat ihm gekündigt – inzwischen zum zweiten Mal.

Er habe „auf der Betriebsversammlung am 15. Dezember 2016 in Weissach öffentlich in den Raum gestellt, er glaube in Hinblick auf den sogenannten „Dieselskandal“ nicht, dass man nichts gemerkt habe. Die Verantwortlichen müsse man benennen und bestrafen.“

Eine Ansicht, die nach verschiedenen Umfragen 70 – 80 % der Bundesbürger teilen.

Siegmar Herrlinger wurde daraufhin von Porsche freigestellt und es wurde ihm verboten, auf der nächsten Betriebsversammlung teilzunehmen. Per einstweiliger Verfügung erstritt er sich das Recht auf Teilnahme und wiederholte dort seine Forderung nach der Bestrafung der Verantwortlichen.

In der Folge führte jeder Schritt von Herrlinger, sich der juristischen Verfolgung von Porsche zu erwehren, zu einer weiteren Kündigung: In einem Flugblatt der Internationalistischen Liste/MLPD, für die Herrlinger zu den Bundestagswahlen kandidierte, wurde von der Vergiftung tausender Menschen durch Dieselabgase gesprochen.

Diese Tatsachenfeststellung (es gibt dazu inzwischen verschiedene Studien) ist für Porsche ein tiefer Griff in „die Kiste der üblen Worte“. Ob die „Kiste der üblen Worte“ des Porsche-Anwalts allerdings eine juristische Kategorie ist, darf getrost bezweifelt werden.

Die Folge war jedenfalls die erste fristlose Kündigung.

Als daraufhin eben dies auf einem Wahlplakat mit der Aussage, Porsche habe Herrlinger gekündigt, weil er für Arbeitsplätze und Umwelt kämpfe, angeprangert wurde, folgt die zweite fristlose Kündigung.

Dieses Vorgehen nennt man Kettenkündigung. Damit hat Porsche Erfahrung. Von Dezember 2002 bis August 2007 kündigte sie ihren Mitarbeiter Ulrich Schirmer siebenmal.

Damals hatte sich Schirmer als gewerkschaftlicher Vertrauensmann für einen gekündigten Kollegen eingesetzt. Dabei wirkte er auch an der Gründung eines Solidaritätskreises von Porsche-Mitarbeitern mit, der auf einem Flugblatt eine „menschenverachtende Jagd auf Kranke“ sowie „verschärfte Ausbeutung“ anprangerte.

Vierzig Gerichtsverhandlungen durch verschiedene Instanzen (2006 bis zum Bundesarbeitsgericht), zwölf für Schirmer positive Gerichtsurteile und 75.000 € Zwangsgeld waren notwendig, bis Porsche begriffen hatte, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch in ihrem Betrieb gilt.

Der Rechtsstreit dauerte sieben Jahre. 2010 beendete das Landesarbeitsgericht diesen Marathon, indem es keine Revision mehr zu ließ und Schirmers Anwalt für den Fall, dass Porsche sich weiter weigert, Schirmer zu beschäftigen, die Beantragung von Zwangshaft für den Vorstandsvorsitzenden Wendelin Wiedeking in Aussicht stellte.

Im Fall von Ulrich Schirmer bekam die Redewendung „zu Tode prozessieren“ eine tragische Bedeutung. Schirmer erkrankte während des Rechtsstreits schwer und starb wenige Jahre nach seinem juristischen Sieg über Porsche.

Siegmar Herrlinger wurde übrigens schon damals von Porsche erfolglos gekündigt – weil er sich mit seinem Kollegen Schirmer öffentlich solidarisch erklärt hatte.

Um die gewerkschaftliche Solidarität, zumindest der zuständigen Gremien Betriebsrat und IGM-Ortsverwaltung, mit Herrlinger ist es derweil schlecht bestellt.

Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender bei Porsche, Mitglied des Aufsichtsrats, SPD-Mann mit Ambitionen (brachte sich als Anwärter auf den Landesvorsitz der SPD ins Gespräch), in seiner Freizeit Kickboxer und „Co-Pressesprecher“ von Porsche, verstieg sich zu folgender Argumentation :

Er findet es richtig, wenn Siegmar Herrlinger durch Porsche gekündigt wird. Wenn es für Siggi ein Verbrechen ist, wenn man mit der Abgasmanipulation Menschen vergiftet, solle er doch darauf verzichten, sein Brot bei diesen Verbrechern zu verdienen.

Auf der Betriebsversammlung vor versammelter Belegschaft wurde er noch deutlicher: „Siggi, hau endlich ab!“.

Uwe Meinhard, 1.Bevollmächtigter der IGM Stuttgart teilt, sinngemäß, diese Argumentation – alles in allem ein starkes Signal an Porsche: Der ist zum Abschuss freigegeben.

Dazu passt auch, dass Herrlinger der gewerkschaftliche Rechtsschutz verweigert wird. Was die Bezirksverwaltung der IGM bestreitet: Herrlinger habe gar keinen Rechtschutz beantragt.

Das ist nun weniger als die Hälfte der Wahrheit: Natürlich hatte Herrlinger schon zu Anfang der Auseinandersetzung Rechtsschutz beantragt, der ihm mit der erstaunlichen Begründung, die Mitgliedschaft (!) habe daran kein Interesse, verweigert wurde.

Dass die Mitgliedschaft bei einem Rechtshilfeersuchen befragt wird, wäre nun in der IGM eine ganz neue Erscheinung.

Wer den bisherigen Gerichtsverhandlungen in Sachen Herrlinger gegen Porsche beigewohnt hat, bekam einen ganz anderen Eindruck von der Stimmung in der „Mitgliedschaft“:

Der Saal war regelmäßig überfüllt, vor Verhandlungsbeginn fanden Solidaritätsbekundungen statt, die Berichterstattung in der örtlichen Presse stieß auf ein breites Echo in der Leserschaft.

So wird auch vor der Verhandlung am 19.12.2017 um 9 Uhr eine Solidaritätskundgebung um 8.30 Uhr stattfinden.

Herrlinger gegen Porsche
19.12.2017 9 Uhr
Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, Saal 024, Hochparterre
8.30 Uhr Solidaritätskundgebung vor dem Gericht.

Leinfelden: Bosch will rund 350 Arbeitsplätze "sozialverträglich" vernichten

Die IG Metall Esslingen macht in einer Pressemitteilung von heute bekannt, daß bei Bosch in Leinfelden bis 2019 rund 350 Arbeitsplätze im gewerblichen Bereich vernichtet werden sollen:

In Leinfelden will Bosch rund 350 Arbeitsplätze abbauen - Nahezu der gesamte gewerbliche Bereich soll verlagert werden

Am Standort der Robert Bosch Powertools GmbH in Leinfelden arbeiten rund 1700 Beschäf­tigte. Davon sind derzeit rund 500 mit der Fertigung von Elektrowerkzeugen beschäftigt.

Zu der in der letzten Betriebsversammlung vom Arbeitgeber vorgestellten Umstrukturierung des Standorts Leinfelden fand am 26.04.2017 das erste Gespräch zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat statt.

Im Rahmen dieses Gesprächs machte der Arbeitgeber deutlich, dass nach seiner Planung aus wirtschaftlichen Gründen sukzessive bis Mitte 2019 ca. 350 Arbeitsplätze wegfallen.

In Leinfelden soll allein die Hammer-Montage mit rund 150 Arbeitsplätzen verbleiben. Auf der anderen Seite geht der Arbeitgeber davon aus, dass unter Umständen bis zu 60 Beschäftig­ten ein anderer Arbeitsplatz im Betrieb angeboten werden kann. Im Übrigen soll der Per­sonalabbau „sozialverträglich“ erfolgen.

Bereits jetzt ist aber klar, dass der Betriebsrat mit den geplanten Maßnahmen nicht einver­standen ist. Unabhängig davon wird der Betriebsrat die Planung prüfen und im Detail Stellung nehmen. Hauptsächlich wird es aber darum gehen, dem Arbeitgeber Alternativen aufzuzeigen, wie die Beschäftigung am Standort Leinfelden gesichert werden kann.

Die Betriebsratsvorsitzende Karin Solda ist sprachlos und wütend: Der Vorschlag der Geschäftsführung sei weit schlimmer, als man nach den Ausführungen auf der Betriebs­versammlung befürchtet hatte. Der Betriebsrat habe bereits seit Jahren Vorschläge zur Beschäftigungssicherung unterbreitet. 2014 war eine Betriebsvereinbarung zur Beschäfti­gungssicherung ausgelaufen. Sie enthielt eine Verhandlungsverpflichtung, die vorsah, über die zukünftige Sicherung der Arbeitsplätze erneut zu verhandeln. Die Geschäftsführung war, trotz mehrfacher Aufforderung des Betriebsrats, nicht bereit über die Vorschläge des Betriebsrats auch nur zu reden.

„Die jetzt vorgestellte Planung zur künftigen Struktur des Standorts ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten!“, so Solda.

Gerhard Wick, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen erklärte: „Der Vorschlag der Geschäftsführung ist an Phantasielosigkeit nicht zu überbieten. Die Beschäftigten bei Bosch in Leinfelden haben in der Vergangenheit gute Gewinne erwirtschaftet. Daraus erwächst für das Unternehmen die Verpflichtung Arbeitsplätze hier am Standort zu sichern. Die IG Metall erwartet, dass jetzt endlich über Zukunftsperspektiven für den ganzen Standort verhandelt wird.“

„Anlässlich seines 80. Geburtstags formulierte Robert Bosch seinen Wunsch für die Zeit nach ihm: „Pflegen Sie diesen Geist der Hingabe an die gemeinsame große Aufgabe […] immerdar zum Wohle aller Betriebsangehörigen und zum Wohle des Unternehmens selbst, das mir als Werk meines Lebens teuer ist.“

Selbst viele Jahrzehnte nach seinem Tod im Jahr 1942 durchdringen die von Robert Bosch vorgelebten Werte und Denkweisen ein Unternehmen, das weltweit präsent ist und heute mehr als 360.000 Frauen und Männer beschäftigt. Großen Anteil daran hatten die ihm nach­folgenden Vorsitzenden der Geschäftsführung, die seine Werte und Ideen weiter entwickel­ten.“ (Zitat Bosch)

Wick fragt sich, wie die Werte sich bei Bosch „weiterentwickelt“ haben, dass das dabei rauskommt, was nun Strategie bei Bosch zu sein scheint. Entlassungen bei Bosch in Schwäbisch Gmünd und Bietigheim-Bissingen, Werksschließung in Fellbach und nun geplante Entlassungen bei Bosch in Leinfelden.

„Rückschlag im Kampf um gleiche Arbeitsbedingungen“ - Landesarbeitsgericht macht Auflagen für Streik bei Klenk

Soviel zum Thema Streikrecht in diesem Land.

Das Landesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass bei Klenk Betriebsblockaden erfolgt sind, die kein zulässiges Arbeitskampfmittel sind. Die Rechtmäßigkeit des Streiks hat das Gericht nicht in Frage gestellt. Die Beschäftigten von Klenk in Baruth können weiter streiken. „Für mich ist das heutige Urteil ein Rückschlag im Kampf um gleiche Arbeitsbedingungen“, so Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin, Brandenburg und Sachsen. „Die Realitäten der ostdeutschen Arbeitswelt, die Zersplitterung der Belegschaften und die geringe Tarifbindung werden hier missachtet. Bessere Arbeitsbedingungen – und zwar nicht nur für Einzelne – werden nur durch engagierte und mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt – notfalls mit Streik. Der Demokratie ist kein Dienst erwiesen, wenn hier zu hohe Auflagen erhoben werden.“…

Pressemitteilung vom 15.6.2016 von und bei IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen

Solierklärungen bitte an die Solidaritätsadresse: ludwigsfelde@iqmetall.de

Rassismus am Arbeitsplatz – Was tun, wenn ein Kollege über “Ausländer” herzieht?

Vormerken: Gemeinsame Veranstaltung der VVN-BdA Esslingen mit DGB, GEW, IG Metall und ver.di Esslingen.

Veranstaltungsplakat
Quelle: VVN-BdA

"...Niemand hat die Regierung Tsipras daran gehindert, ein sozial ausgewogenes Alternativprogramm zu entwickeln, das die Interessen der Bevölkerung mit denen der Gläubiger in Einklang bringt..."

Perlen der DGB und IG Metall Positionen zur Situation in Griechenland. Keine Spur von Solidarität, geschweige denn von Organisierung von Protesten hierzulande. Oder auch nur deren Unterstützung...

DGB zu Griechenland: Spielräume nutzen, Investitionen fördern, Armut bekämpfen

 "Nach dem Beschluss des griechischen Parlaments, die am Montag vereinbarten Sparauflagen zu erfüllen, müssen die EU-Partner jetzt rasch den Weg frei machen für notwendige Investitionen in Griechenland. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Donnerstag in Berlin: „Jetzt sind die Geldgeber am Zug. Die griechische Wirtschaft darf nicht weiter abgewürgt werden und Europa darf nicht noch weiteren Schaden nehmen. Die am Montag angekündigten 35 Milliarden Euro zur Konjunkturstabilisierung müssen sofort in die Realwirtschaft fließen. Die Pflicht zur Kofinanzierung, die Griechenland bislang ein Abrufen dieser Strukturfonds-Mittel unmöglich macht, muss komplett ausgesetzt werden, bis sich die Haushaltslage des Landes stabilisiert hat. (…) Wird die Investitionsoffensive nicht sofort und in vollem Umfang gestartet, bleibt von der am Montag geschlossenen Vereinbarung im Wesentlichen ein sozial untragbares Kürzungsdiktat, das das Land weiter in Richtung Grexit drängt. (…) Die radikale Zerstörung von Arbeitnehmerrechten der vergangenen Jahre muss rückgängig gemacht werden...“ DGB-Pressemitteilung vom 16.07.2015

Am Mittwoch, 08. Juli 2015, hat LabourNet die Haltung des DGB gegenüber Griechenland scharf kritisiert. Dies ist aber nichts gegenüber den

Äußerungen von Detlef Wetzel (Erster Vorsitzender der IG Metall) in der Vorstandsitzung am 14.7.2015

(lt. dem Manuskript vom 9.7.2015, das der Redaktion zugespielt wurde und dort angefordert werden kann):

"... Niemand hat die Regierung Tsipras daran gehindert, ein sozial ausgewogenes  Alternativprogramm zu entwickeln, das die Interessen der Bevölkerung mit denen der Gläubiger in Einklang bringt. Ein solches Programm ist bisher nicht vorgelegt worden und das ist beunruhigend.

Es stellt sich die kritische Frage, ob diese Regierung überhaupt ein wirtschaftspolitisches Konzept hat? Die wenigen Vorschläge, die es gab, wurden in Brüssel von der Regierung nur sehr diffus vertreten. 

Von den kommunikativen Fehltritten eines Varoufakis ganz zu schweigen. 

(...) Besonders das griechische Referendum hat hier nochmals die Stimmung aufgeheizt. Die griechische Regierung hat kopflos die Verantwortung für die Entscheidung an die Bevölkerung abgegeben. Bei einem dritten Rettungspaket werden sich die anderen Regierungen in Europa fragen, ob ihnen dieses Recht nicht auch zusteht. Betrachtet man die Stimmungslage in Deutschland dürfte das hier bereits schwierig werden..."

Weit umfangreicher widmet sich die Rede dann der "Nationalen Plattform Elektromobilität" ("Die Beschäftigten an den deutschen Standorten vertrauen darauf, dass die Mobilitätswende für sie nicht zum Nachteil wird.") und anderen Problemen der Konkurrenzfähigkeit - national wie auch gegenüber ver.di...

Quelle: LabourNet, siehe auch die weiteren Beiträge im dortigen Dossier