Aber Moment, warum passiert denn sowas dann nicht öfter?

In München will Bosch ein Werk schließen. Jetzt kämpfen die Belegschaft und KlimaaktivstInnen gemeinsam dagegen. Auch wenn die Frage, welche Positionen die Gewerkschaften - in dem Fall die IG Metall - einnehmen werden, wenn es richtig zur Sache geht, zu sehr mit der rosaroten Brille gesehen wird: Ein Beispiel, das Schule machen sollte:

(...)

Es gibt bislang nicht viele Beispiele für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Klimabewegung und Industriearbeiter*innen. Warum ist die Zusammenarbeit aus eurer Perspektive dennoch wichtig – und warum ist sie auch so schwierig?

Schwierig finde ich sie gar nicht so sehr. Als in der Zeitung stand, dass das Werk geschlossen werden soll, sind wir da hingegangen, haben die Leute angesprochen und gefragt: Denkt ihr auch, dass ihr für Klimaschutz entlassen werdet, und alle haben gesagt: Äh, nee, es ist uns vollkommen klar, dass das nur vorgeschoben ist. Also wie gesagt: So schwierig fand ich das eigentlich nicht …

Aber Moment, warum passiert denn sowas dann nicht öfter?

Weil in der Klimabewegung der Bezug auf die Klasse fehlt. Das ist ein Problem. Die Klasse ist nicht nur aus moralischen Gründen wichtig, sondern vor allem aus strategischen: Der Kampf gegen den Klimawandel ist untrennbar mit der Frage verknüpft, was wir produzieren – und wie. Und Demonstrationen allein können in dieser Frage keinen Druck erzeugen. Bei Fridays For Future hat die Politik gezeigt: Hunderttausend Menschen auf der Straße können einfach ignoriert werden. Das ist bei Streiks anders. Zudem ist es ein genuines Klasseninteresse, gegen den Klimawandel vorzugehen. Die Lohnabhängigen sind diejenigen, die den am stärksten ausbaden werden. Die Spaltung zu überwinden, die aus der Behauptung resultiert, es bestünden unterschiedliche Interessen zwischen Industriearbeiter*innen und Klimabewegung, ist also essenziell für eine Strategie gegen die Klimakatastrophe. Bei der Kohle ist das nicht gut gelungen. Aber es gibt keinen anderen Weg.

(...)

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Tarifabschluss Metall- und Elektroindustrie: Reallohnabbau und weitere Flexibilisierung

Unmittelbar vor Ostern hat es in der Tarifrunde der Metall- und Elektro-Industrie einen ersten Pilot-Abschluss in NRW gegeben – nach zahlreichen Verhandlungen und fast einer Million Warnstreikenden. Weitere Bundesländer haben ihn bereits übernommen, so auch Baden-Württemberg, z.T. mit kleineren Änderungen, andere sind noch am Verhandeln. Viele Aktionen, Warnstreiks, Menschenketten, Autokorsos und andere Protestformen waren aufgrund der Pandemie-Bedingungen kreativ wie nie und konnten zumindest in einigen Betrieben und Bezirken trotz der schwierigen Bedingungen eine unter diesen Umständen beachtliche Zahl an Teilnehmenden verbuchen. Das war das Positive in dieser Tarifrunde, dass Kolleginnen und Kollegen gezeigt haben, dass sie auch unter Pandemiebedingungen und wirtschaftlicher Krisensituation bereit und in der Lage sind, für ihre Interessen zu kämpfen. Allerdings ist der IG Metall-Vorstand eingeknickt vor den Forderungen und Angriffen der Kapitalseite und die Bezirke ebenso. Mit weiterer Druckentfaltung durch Ganztagesstreiks bis hin zu Urabstimmung und Streik hätte am Schluss ein anderes Ergebnis stehen können und es hätte zur Vorbereitung auf weitere Kämpfe in der Krise dienen können.

Keine tabellenwirksame Lohnerhöhung für 4 ½ Jahre

Der Abschluss beinhaltet keine tabellenwirksame Erhöhung der Löhne und Gehälter. Diese wurden zuletzt im April 2018 um 4,3% erhöht. Die nächste mögliche Erhöhung ist im Oktober 2022, also mindestens viereinhalb Jahre Stillstand. Es gibt trotzdem mehr Geld, für 2021 eine Einmalzahlung von 500.- € netto. Sie wird Corona-Prämie genannt, damit die gesetzliche Regelung genutzt werden kann. Davon müssen keine Steuern gezahlt werden. Sie ist auch für die Unternehmen sehr günstig: Es kommen keine Beiträge zur Sozialversicherung dazu. Aber es sind trotzdem nur knapp 10 € pro Woche und bedeutet damit eine Reallohnsenkung. Diese ist umso schmerzlicher, weil es bereits 2020 keine tabellenwirksame Lohnerhöhung gab und bis Oktober 2022 auch nichts geben wird.

Transformationsentgelt – zinsloser Kredit an Kapital und selbstbezahlte Arbeitszeitverkürzung

Außerdem wurde ein „Transformationsgeld“ erfunden. Es ist eine jährliche Sonderzahlung, die vierte neben dem „Weihnachtsgeld“, dem Urlaubsgeld und dem „tariflichen Zusatzgeld“ (T-ZUG). Sie wird ab 1. Juli angespart und nach 8 Monaten im Februar 2022 ausgezahlt. Das sind dann 18,4% eines Monatsentgeltes. Das entspricht einer Entgeltsteigerung von 2,3%. In den folgenden Jahren ergibt dies dann nach jeweils 12 Monaten 27,6% desselben. Das Transformationsgeld muss nicht ausbezahlt werden. Wahlweise kann auch die Arbeitszeit abgesenkt werden. Das kann jedeR Beschäftigte individuell tun, es können aber auch betriebliche Regelungen zwischen Betriebsrat und Manage-ment erfolgen. Mit der Ansparung über’s Jahr geben die Beschäftigten ihren „Arbeitgebern“ einen zinslosen Kredit über diesen Zeitraum – jedes Jahr aufs Neue.

Weil mit 2,3% nicht mal eine Arbeitsstunde finanziert werden kann, eröffnet der Tarifvertrag auch noch die Möglichkeit, das Urlaubs- und „Weihnachts“geld (in NRW auch das tarifliche Zusatzgeld T-Zug) dafür einzusetzen. Das nennt der Tarifvertrag dann „Teilentgeltausgleich“ und lügt damit: Es ist kein „Entgeltausgleich“ in dem Sinne, dass ein Teil der Arbeitszeitverkürzung bezahlt würde. Es ist nur eine Verschiebung von Entgelt, das für andere Zwecke gedacht war und den Beschäftigten ohnedies zusteht. Der T-ZUG, der vor 3 Jahren eingeführt wurde, vorgeblich um den Beschäftigten individuelle Arbeitszeitabsenkung nach ihren Bedürfnissen zu gestatten (freie Zeit statt Geld), hat übrigens schon seit seiner Einführung stark die Rolle übernommen, als Arbeitszeitpuffer nach den Bedürfnissen der Unternehmen zu fungieren. Letztes Jahr war in vielen Betrieben die Wahlmöglichkeit der Beschäftigten „freie Tage oder Geld“ ausgesetzt und es wurden freie Tage verordnet, insbesondere auch, als wegen fehlender Ersatzteile die Produktion nicht weiterlaufen konnte. Damit wurde den Beschäftigten 27,5 % eines Monatsentgelts zwangsweise entzogen.

Zuzahlungen von Seiten des Kapitals gibt es erst, wenn Arbeitszeitverkürzungen länger als für 12 Monate vereinbart werden. Aber auch dies ist ein lächerlicher Betrag: 25 % eines durchschnittlichen Stundenentgelts pro Woche als Zuzahlung bei einer Absenkung auf 32 Std./Woche. Also für 3 Stunden weniger gibt es einen Ausgleich für eine Viertelstunde. Das sind 8,3%. Die übrigen 91,7% sind nichts anderes als Lohnabbau. Das ist Teillohnausgleich à la IG Metall. Übrigens: Würden T-Zug A + B + Transformationsgeld für die Aufstockung genommen, könnten damit nur 2 Stunden abgedeckt werden (aus der eigenen Tasche). In Baden-Württemberg ist aber eine Absenkung der Arbeitszeit auf bis zu 28 Wochenstunden möglich. Also eine Verkürzung um 7 Stunden!!! – mit entsprechenden Einbußen.

Tabubruch: Sonderzahlungen abhängig von Gewinnen

Die Flexibilisierung im Sinne des Kapitals geht also weiter. Aber es geht neben der Flexibilisierung auch um handfesten Reallohnabbau, wenn die Geschäftsleitung es gut genug anpackt: „Liegt die Nettoumsatzrendite unter 2,3 % oder würde sie unter 2,3 % sinken, wenn das T-ZUG B (400 €) ausgezahlt würde, kann der Arbeitgeber durch einfache Erklärung den Anspruch entfallen lassen“ (Homepage IGM Küste). Die Stuttgarter Zeitung recherchierte nach: „Legt man die Geschäftsabschlüsse des Vorjahres zugrunde, könnten fast 60 Prozent der Betriebe davon profitieren.“ Neu ist auch eine variable Gestaltung des Weihnachtsgelds. „Es kann bei schlechter Wirtschaftslage halbiert werden und so zu einer weiteren Kostenentlastung des Betriebs beitragen…Die Kennzahl, an der ein Ab- oder Zuschlag festgemacht wird, wird von den Betriebsparteien festgelegt.“ (Stuttgarter Zeitung 31. 3. 2021). Dies sind nicht hinzunehmende Tabubrüche, wenn mühsam erkämpfte Errungenschaften vom Kapital kassiert werden können, wenn die Gewinne nicht stimmen. Das Geschäftsrisiko wird somit auf die Beschäftigten verlagert.  

Wertung des Abschlusses

Schlussfolgernd aus dem Verlauf der Tarifrunde und dem konkreten Abschluss haben wir folgende Einschätzung:

Erstens: Wieder einmal hat der IGM-Vorstand nicht wirklich die Kraft der Organisation in die Waagschale geworfen. Mit Ganztagesstreiks und wenn nötig Einleitung zur Urabstimmung mit Streik hätte der Druck verstärkt und ein besseres Ergebnis erzielt werden können.

Zweitens: Erneut folgt der IG Metall-Vorstand der Logik der Kapitalseite, dass man die Profite sichern müsse und deswegen die Arbeitszeiten (und darüber auch die Bezahlung) flexibilisieren müsse. Das vielzitierte unternehmerische Risiko wird auf die KollegInnen abgewälzt. Die unternehmerischen Chancen / Nutzen (Profite in unbegrenzter Höhe) bleiben selbstverständlich in der Hand der Konzerne. Das ist das Gegenstück zur Entwicklung einer gewerkschaftlichen Gegenmachtposition. Hier wird die Illusion genährt, mit Zugeständnissen an die Profitinteressen Entlassungen zu verhindern, was aber genau nicht passieren wird. Dies war leider schon bei der Aufstellung der Forderungen der Fall: bereits bei der Forderung nach einer 4-Tage-Woche nur mit Teillohnausgleich steckt die Logik dahinter, dass die Beschäftigten letztlich für die Krise zahlen sollen.

Drittens wird mit dem neuen Bestandteil „Transformationsgeld“ der Tarifvertrag um ein weiteres unübersichtliches Element verkompliziert. Unter dem Strich hilft das nur denjenigen, die mit komplizierten Modellen die faktische Entgeltkürzungen und all die anderen negativen Ergebnisse, vor den Kolleg*innen verstecken und damit leichter durchsetzen wollen. „Ich übergebe dir mit der rechten Hand ein kleines Zubrot (mehr war leider wegen Corona nicht drin) und habe gleichzeitig meine linke Hand bereits in deiner Hosentasche, um dir den gleichen Betrag (und evtl. noch mehr) wieder zu entwenden“, so der Kommentar eines Kollegen.

Viertens gibt das Ergebnis konfliktscheuen Betriebsräten mehr Möglichkeiten, Entgelt zu opfern für den „Erhalt von Arbeitsplätzen“. Nun wird mit der Automatisierung von Lohnabbau (T-ZUG B und Weihnachtsgeld bei Nettoumsatzrendite kleiner 2,3%) eine neue „innovative“ Stufe gezündet. Die Erfahrungen lehren aber, dass mit Verzicht und Co-Management keine Arbeitsplätze erhalten werden. Da hilft nur konsequenter Kampf.

Protestiert!

Den Protest gegen diesen zunehmend unübersichtlich werdenden Tarifdschungel und gegen den faktischen Reallohnabbau können die Kolleg*innen im Betrieb am besten schon mal dadurch aufbauen, dass sie massenhaft – und immer wieder – die Sprechstunde des Betriebsrats aufsuchen, um sich aufklären zu lassen. Kämpferische Betriebsratsgremien können natürlich auch Inforunden ansetzen oder eine Extra-Betriebsversammlung (§ 43,1 BetrVG) durchführen. Auf Vertrauensleuteversammlungen sollten Protestschreiben an den Vorstand beraten und dann veröffentlicht werden. Vor allem aber ist es nötig, eine grundlegende Alternative zur Verzichtslogik zu diskutieren. Während die IG Metall-Führung in der Sozialpartnerschaft verhaftet bleibt, haben die Bosse schon längst den Abbau von lange erkämpften Errungenschaften im Sinn. Die Gewerkschaftsführung ist dabei, eine nach der anderen ohne wirklichen Kampf aufzugeben. Es ist dringend, innerhalb der Gewerkschaft eine Alternative zu dieser Politik der Führung aufzuzeigen.

Nehmt mit uns Kontakt auf. Organisiert euch in der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften und ihren örtlichen Foren. Wir sind gegen Verzichtspolitik und Co-Management. Wir wollen eine kämpferische solidarische Gewerkschaftspolitik und eine konsequente Interessensvertretung der Kolleginnen und Kollegen.

Flyer der VKG und Zukunftsforum/Metallertreff:


https://www.vernetzung.org/wp-content/uploads/2021/04/Metall-Flyer-Abschluss-TR-2021-Layout.pdf

 

Tarifabschluss IG Metall NRW: Weniger als ein Linsengericht

Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften verurteilt den Tarifabschluss vom 20.3.2020 der IG Metall in NRW auf das Schärfste. Er bringt für die Kolleg*innen weder eine Entgelterhöhung noch mehr Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. Dieser mickrige Abschluss wurde unter völliger Umgehung der Mitgliedschaft durchgezockt. Dies war allerdings schon im ganzen Konzept für die diesjährige Tarifrunde angelegt, das der IGM-Vorstand noch vor Ausbruch der Corona-Krise im Januar beschloss.

Anfang Februar hatten wir im Betriebsflyer der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften das vom IG Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann verkündete Moratorium für die Tarifrunde der IGM 2020 verurteilt und festgestellt:

„Stattdessen bietet er, ohne die Mitglieder zu fragen, in einem Moratorium einen Zukunftspakt der Illusionen an: Ein „Friedensangebot“ – vor Ende der Friedenspflicht soll es zu einem Abschluss kommen! Ohne eine konkrete Zahl für die Lohnerhöhung sollen die Verhandlungen beginnen! Dies ist eine offene Einladung an das Kapital, in Hinterzimmern auf Kosten der Kolleg/innen eine Nullnummer auszubaldowern!“

Genau dies ist jetzt eingetreten. Die IG Metall hat in Nordrhein-Westfalen einen Abschluss mit den Metallkapitalisten vereinbart. In der Meldung zum Abschluss heißt es am 20. März:

„Das erzielte Tarifergebnis in Nordrhein-Westfalen beinhaltet folgende Punkte:

- Regelungen zur Kurzarbeit, die die Nettoentgelte der Beschäftigten auf dem Niveau von etwa 80 Prozent absichern können. Dies geschieht durch eine Abschmelzung der Sonderzahlungen und einen Arbeitgeberzuschuss von 350 Euro je Vollzeitbeschäftigten
- Bei Schließungen von Kitas und Schulen können Eltern mit Kindern bis zu zwölf Jahren acht freie Tage für die Kinderbetreuung nehmen anstatt des tariflichen Zusatzgeldes.
- Zusätzlich erhalten Beschäftigte im Jahr 2020 für die Betreuung von Kindern – soweit zwingend erforderlich – mindestens fünf freie Tagen ohne Anrechnung auf den Urlaub, das Entgelt wird weitergezahlt.

Die Tarifverträge treten unverzüglich in Kraft und können zum 31.12.2020 gekündigt werden. Der Vorstand der IG Metall hat zwischenzeitlich das Verhandlungsergebnis gebilligt und unter Berücksichtigung der regionalen Bedingungen die bundesweite Übernahme empfohlen.“

Wie ist dieses Ergebnis einzuschätzen und wie sind unsere Positionen dazu?

- Der Abschluss sieht keine Erhöhung der Löhne vor. Das heißt, dass es nicht einmal einen Ausgleich für den Kaufkraftverlust gibt. Von IG Metall-Seite ist immer betont worden, dass auch ohne eine konkrete Lohnforderung zu benennen, dieses Ziel umgesetzt würde. Wir verurteilen diese Nullrunde – oder korrekter – diese Minusrunde auf das Schärfste. Auch in Zeiten einer Pandemie brauchen die Kolleg*innen dringend einen Ausgleich, denn auch die Mieten, Lebensmittel, medizinische und sanitäre Produkte u.a. steigen, z.T. verstärkt durch die Pandemie und müssen bezahlt werden. Insbesondere für die Kolleg*innen in den unteren Entgeltgruppen führt dies zu Problemen bei der Finanzierung ihres Lebensunterhaltes. Zu recht kamen aus vielen Betrieben Lohnforderungen in Höhe von 5 Prozent und Sockelbeträge zwischen 200 und 300 Euro.
- Die Regelung zur Kurzarbeit mit der Absicherung von bis zu (Meldung der IG Metall am 23.3.) 80 Prozent der Nettoentgelte (kann also auch darunter liegen – ggfs. bis zu zehn Prozent) fällt noch unter das Niveau bestehender IGM-Tarifverträge. So gilt z.B. in Baden-Württemberg eine Absicherung des Nettoentgelts bis zu 93,5 %, bezahlt über eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber. Wenigstens dies hätte durchgesetzt werden müssen. Besser wäre allerdings eine 100 prozentige Lohnfortzahlung für alle, die von der Arbeit freigestellt werden. Denn auch das Kurzarbeitergeld bezahlen die abhängig Beschäftigten über Steuern und Sozialabgaben selbst. Die Kapitalseite zahlt lediglich 350 Euro pro Beschäftigten in einen Solidartopf zur Verminderung sozialer Härten – das ist ein kleiner Klacks. Zugleich werden die Unternehmen von den Sozialbeiträgen durch die gesetzliche Änderung der Kurzarbeit befreit, dh sie bekommen dadurch selbst im Falle der Entgeltgruppe 1 mehr Geld aus dem Staatshaushalt als die 350€.
- Die vereinbarten 8 freien Tage für Eltern statt des tariflichen Zusatzentgeltes wurde bereits in der letzten Tarifrunde vereinbart. Hier wird mit dem Tarifabschluss lediglich der Kreis der Anspruchsberechtigten etwas erweitert (statt für Kinder bis 8 Jahre – zukünftig bis 12 Jahre). Dies ist sinnvoll nach den Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie, aber vollkommen unzureichend. Außerdem wird dies fast komplett selbst bezahlt (6 Tage), da dafür das tarifliche Zusatzentgelt, das die einzige Lohnerhöhung in 2019 war, entfällt.
- Als einziges Plus verbleiben – allerdings nur für Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen und dies auch noch mit der Einschränkung „soweit zwingend erforderlich“ 5 zusätzliche bezahlte freie Tage. Doch dieses Plus löst sich in Nichts auf, wenn die Details, die noch nicht veröffentlicht sind, betrachtet werden. Denn: Diese Regelung ist bis Ende März 2020 befristet und alle anderen Instrumente wie bestehende staatliche Freistellungsmöglichkeiten, Resturlaub 2019, Abbau Arbeitszeitkonten, tarifliche Freistellungszeit etc. müssen bereits ausgenutzt sein. Das bedeutet faktisch, dass es wohl so gut wie nicht beansprucht werden kann. Also auch eine reine Nullnummer.

Wir sagen: So ein Abschluss geht gar nicht. Er zeigt, wenn eine Gewerkschaft schon beim Einstieg in eine Tarifrunde keine konkreten Forderungen nennt und die Kolleg*innen nicht mobilisiert, sie beim Verzicht landet. Die Metallkapitalisten haben dies für sich auszunutzen gewusst. Sie loben den Abschluss als „verantwortungsvoll“...

Das Moratorium war mit der Bedrohung von tausenden Arbeitsplätzen begründet worden. Jetzt hat der Vorstand den Unternehmen freie Hand gegeben mit Hilfe der Kurzarbeit zehntausende Arbeitsplätze kostengünstig stillzulegen. Wir müssen damit rechnen, dass viele davon nicht mehr in Betrieb genommen werden. Umso mehr rufen wir die Belegschaften zu Wachsamkeit auf und zu selbstständigen Initiativen, wenn die Unternehmer die Corona-Krise zur Arbeitsplatzzerstörung ausnutzen!

Von dem, was man angesichts der Corona-Krise von einer Gewerkschaft eigentlich erwarten müsste, ist bei diesem Tarifabschluss nun wirklich gar nichts zu merken. Im Vordergrund steht hier die Sicherstellung der weiteren ungehinderten Kapitalverwertung, was vor allem dadurch erreicht wurde, dass mit der Verlängerung der Friedenspflicht bis 29. Januar 2021 dafür gesorgt wurde, dass es zu keiner Produktionsunterbrechung durch Warnstreiks oder gar durch einen Erzwingungsstreik kommt.

Der Abschluss ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kolleg*innen. Die Metall-Konzerne haben im letzten Jahr trotz sinkender Nachfrage hohe Gewinne ausgewiesen und sogar der Krisen-Konzern VW hat seinem Management im Schnitt 200.000 Euro Bonus pro Kopf für 2019 ausgezahlt, während die Mehrheit der Beschäftigten jetzt Verzicht üben soll. Die Kolleg*innen sollten dieses Ergebnis ablehnen und sich darauf vorbereiten, nach den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung nicht einfach wieder an die Arbeit zu gehen, sondern sich zurückzuholen, was ihnen genommen wurde, während sie sich nicht wehren konnten. Das zeigt noch einmal mehr, wie notwendig die Vernetzung an der Basis und eine kämpferische Politik der Gewerkschaften, wie sie die VKG vorschlägt, ist.

Wir verweisen auf unsere Erklärung „Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!“. Dort haben wir unsere Positionen und Forderungen zum Umgang mit der Pandemie zusammengefasst.

Wer sich den Text als Flugblatt ausdrucken und im Betrieb verteilen möchte, kann es sich hier herunterladen.

Nullnummer auch in Ba-Wü

Die IG Metall Baden-Württemberg und der Arbeitgeberverband Südwestmetall haben sich auf die Übernahme von Teilen des Pilotabschlusses aus Nordrhein-Westfalen verständigt. So werden die gekündigten Tarifverträge unverändert wieder in Kraft gesetzt. Da es in Baden-Württemberg bessere Regelungen zu Kurzarbeit gibt, gibt es in diesem Punkt keine Übernahme des NRW-Abschlusses, nur die Regelungen zu Kinderbetreuung werden übernommen.Demnach können nun auch Eltern mit Kinder zwischen 9 und 12 Jahren (Grenze davor war bei 8 Jahren) optional 8 freie Tage zusätzlich in Anspruch nehmen,wenn sie auf das tarifliche Zusatzentgelt verzichten, sowie weitere 5 freie bezahlte Tage, die allerdings bis Ende März nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen genommen werden können. Außerdem kann betrieblich vereinbart werden, dass es eine verpflichtende Nutzung von 6 freien Tagen statt dem tariflichen Zusatzentgelt gibt, welches 27,5 Prozent eines monatlichen Einkommens beträgt. Auch dieser Abschluss ist eine Nullnummer.

Quelle: vernetzung.org

Update zum Dossier zur rechten Anti - Gewerkschaftsarbeit: #KeinProzent den sog. #Einprozent!

Es ist nicht erst 5 vor 12, sondern allerhöchste Zeit für mehr Antifaschismus in der Gewerkschaftsarbeit!

Heute gibt es endlich die seit 30. August ausstehende Aktualisierung unseres Dossiers zur faschistischen Anti - Gewerkschaftsarbeit des sog. "Zentrum Automobil" und deren Ableger. Ergänzt wurde das Dossier unter anderem den Verweis auf die Broschüre "Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken" des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS): »Rechte Betriebsarbeit ist [...] auf Demagogie angewiesen, sie verspricht den ArbeiterInnen sehr viel, wie etwa einen „unabhängigen Betriebsrat“ oder eine starke Front gegen die Konzernspitzen, sie wird diese Versprechungen aber nie einlösen können oder müssen. Denn als Rechte leugnen Organisationen wie “Zentrum” und die “AfD” die Spaltung der Gesellschaft in Klassen und den Klassenkampf. Wer aber für ArbeiterInnen etwas durchsetzen will, muss sich eingestehen, dass es diese grundsätzlichen Widersprüche in der Gesellschaft gibt. “Deutsche ArbeiterInnen” haben eben nicht dieselben Interessen, wie “deutsche Kapitalisten”, auch nicht, weil sie “deutsch” sind.«

Die Aktualisierung unseres Dossiers im Auszug:

  • Magdeburg. Die extrem rechte Zeitschrift „Compact“ will am 16.November eine „Konferenz gegen Öko-Diktatur“ in Magdeburg durchführen. Diese richtet sich gegen die „immer schlimmer werdende Einschränkung unserer individuellen Freiheitsrechte und den Kahlschlag unserer Industrie“, so die Veranstalter. Als Referenten angekündigt werden u.a. der AfD-Bundestags-abgeordnete Dirk Spaniel, Holger Strohm, der Publizist Gerhard Wisnewski, der Daimler-Betriebsrat Oliver Hilburger („Zentrum Automobil“) und Michael Limburg vom EIKE-Institut. HMA via VVN-BdA NRW, 30. August 2019

  • Hilburger und Spaniel gegen die „Klimalüge“. Der Flirt zwischen prominenten AfD-Politikern und Oliver Hilburger aus Althütte, ehemals Musiker der Neonazi-Kultband Noie Werte, setzt sich fort: Im November tritt Hilburger bei einer Magdeburger Konferenz gemeinsam mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel auf. Dort wollen sie gegen „die Klimalüge“ agitieren. Welzheimer Zeitung, 21. September 2019

  • Verschwörungstheorie trifft AfD-Politik. Elsässers zwischen Verschwörungstheorie und Rechtsradikalismus changierendes Monatsmagazin lädt zu der „Konferenz“ am 16. November nach Magdeburg ein. Ihr Titel: „Ökodiktatur. Wie wir unsere Autos, unsere Energieversorgung und unsere Freiheit verlieren“. Zwischen 500 und 600 Besuchern erwartet Elsässer. Referieren sollen der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, der Vorsitzende des Vereins „Zentrums Automobil“, Oliver Hilburger, der als „Öko-Ikone“ vorgestellte Holger Strohm, „Bestsellerautor“ Gerhard Wisnewski sowie Michael Limburg vom „EIKE-Institut“. (...) Hilburger ist Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim und Chef des Vereins „Zentrum Automobil“, der sich selbst „unabhängige Gewerkschaft“ nennt. Der Ex-Gitarrist der Neonazi-Band „Noie Werte“ ist nicht zum ersten Mal beim „Compact“-Magazin zu Gast. 2017 sprach er bei einer „Oppositionskonferenz“ des Blattes. Blick nach Rechts, 27. September 2019

  • Studie zu rechter Hetze und Propaganda.  (...) Ein Opel-Betriebsrat tritt bei einer Veranstaltung der rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ auf. Frankfurter Rundschau, 03. Oktober 2019

  • Gewerkschaftstag der IG Metall: Hundekrawattenträger unerwünscht. Rechte Betriebsgruppen wie das „Zentrum Automobil“ bei Daimler würden auf Ausgrenzung, Zukunftsverweigerung und Hetze setzen. Dabei agierten sie „sehr professionell, finanziert von Hintermännern der rechtsradikalen und faschistoiden Netzwerke“, taz vom 07. Oktober 2019

  • Die AfD hält immer wieder in der Gaststätte „Zom Kronawirt“ in Herrenberg Veranstaltungen ab. Die nächste ist für Mittwoch, 9. Oktober, geplant. Als Redner sind Oliver Hilburger (Zentrum Automobil), der Landtagsabgeordnete Hans Peter Strauch (Verkehrspolitischer Sprecher der AfD in Baden-Württemberg) und der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel vom extrem rechten „Flügel“ der AfD angekündigt. Ab 18 Uhr ist eine Gegenkundgebung in Herrenberg angekündigt. „Zentrum Automobil und AfD wollen wieder einmal eine Veranstaltung zum Thema Verkehrswende machen und schielen auf Zulauf aus den Daimlerwerken – nicht umsonst soll die Veranstaltung in der Nähe stattfinden“, Beobachternews, 08. Oktober 2019

  • Dass bei Würth ein Betriebsrat gegründet wird, wurde bei einer Betriebsversammlung am 3. Juni offiziell bestätigt. Der Entscheidung war eine lange Diskussion vorausgegangen. Als einer der wesentlichen Initiatoren gilt Daniel Hurlebaus. Würth hat ihm im April gekündigt. Einen Zusammenhang mit der Betriebsratsinitiative weist Würth von sich. Das Unternehmen wirft Hurlebaus vielmehr einen groben datenschutzrechtlichen Verstoß vor. Eine von Hurlebaus unterzeichnete E-Mail greife Daten von Nutzern ab. Gespeichert würden diese Daten bei der Arbeitnehmervertretung Zentrum Automobil, einer Plattform, die angeblich von der AfD betrieben wird. Südwestpresse, 09. Oktober 2019

  • Worum es im Rechtsstreit zwischen Würth und Hurlebaus geht. Heilbronner Stimme, 06. / 19. November 2019

  • "Tote Ratte im Briefkasten": Wie eine rechte Mini-Gewerkschaft ein Daimler-Werk terrorisiert. (...) Was die Rechten hier treiben, müsse man ernst nehmen, sagt Jonas – und ihrer Hetze „mit aller Stärke begegnen“. Er weiß nur leider nicht so richtig, wie. Hier, das ist das Daimler-Stammwerk Untertürkheim. Und die Rechten, das sind die Mitglieder von „Zentrum Automobil“, einer kleinen Splittergewerkschaft, die seit einiger Zeit versucht, deutsche gegen zugezogene Mitarbeiter auszuspielen. Bento, 21. Oktober 2019

  • Versuch der Einflussnahme in Betrieben in der Region Stuttgart: Die neue Front der „nationalen Befreiung“. Die IG Metall warnt vor rechtspopulistischen Tendenzen in Betrieben, in denen sich Gruppierungen wie das „Zentrum Automobil“ als „alternative“ Arbeitnehmervertreter zu etablieren versuchen. Stuttgarter Zeitung, 14. November 2019

  • Podiumsdiskussion im Waiblinger Bürgerzentrum: Was tun im Betrieb gegen Rechts? Vor einigen Monaten beim Daimlerkonzern: Zwei langjährige Mitarbeiter beleidigen auf rassistische Art und Weise über Monate einen Kollegen mit Migrationshintergrund. Sie schikanieren ihn mit extrem rechten Bildern bei Whatsapp und bedrohen sogar seine Familie. Irgendwann reicht es dem Betroffenen und er meldet die Vorkommnisse bei seinem Vorgesetzten. Die Vorwürfe lassen sich leicht belegen, die beiden Hetzer verlieren ihren Job. Er rechnet damit, dass nun alles vorbei ist, aber es kommt ganz anders. Beobachternews, 18. November 2019

  • Rechte Interessensvertretungen im Betrieb – Wie versuchen Rechte Gewerkschaften und Betriebsräte zu kapern? Kommunalinfo Mannheim, 27. November 2019

  • Mordaufruf bei Daimler - MLPD erstattet Anzeige. Bei Daimler Untertürkheim im Werksteil Mettingen wurde von der Belegschaft eine Palette entdeckt, beschmiert mit der Aufschrift „Verbrennt die MLPD Hexe“. Das ist offener Aufruf zum Mord! Julia Scheller, Vorsitzende der MLPD Baden-Württemberg, hat gegen diesen Aufruf zu einer faschistischen Straftat Anzeige erstattet. RF News, 29. November 2019

  • »Rechte Betriebsarbeit ist [...] auf Demagogie angewiesen, sie verspricht den ArbeiterInnen sehr viel, wie etwa einen „unabhängigen Betriebsrat“ oder eine starke Front gegen die Konzernspitzen, sie wird diese Versprechungen aber nie einlösen können oder müssen. Denn als Rechte leugnen Organisationen wie “Zentrum” und die “AfD” die Spaltung der Gesellschaft in Klassen und den Klassenkampf. Wer aber für ArbeiterInnen etwas durchsetzen will, muss sich eingestehen, dass es diese grundsätzlichen Widersprüche in der Gesellschaft gibt. “Deutsche ArbeiterInnen” haben eben nicht dieselben Interessen, wie “deutsche Kapitalisten”, auch nicht, weil sie “deutsch” sind.« "Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken", Broschüre des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS), November 2019

  • In Waiblingen wurde diskutiert, was im Betrieb gegen Rechts zu tun ist: Den Rattenfängern widersprechen. Auf Einladung des Bündnisses ZgR (Zusammen gegen Rechts Rems-Murr) kamen etwa 50 Interessierte im Waiblinger Bürgerzentrum zusammen. Titel des Vortragsabends mit  Diskussion war „Was tun im Betrieb gegen Rechts“. Auf dem Podium nahmen Platz: Miquel José Revilla (Betriebsrat und Vertrauenskörperleiter der IG Metall im Mercedes-Benz-Werk Untertürkheim), André Kaufmann (Sekretär für Bündnisarbeit bei der IG Metall Ludwigsburg/Waiblingen) und der antifaschistische Aktivist Manuel. Beobachternews, 04. Dezember 2019

  • Zentrum Automobil spaltet Daimler: Rechte Hassparolen bei Stuttgarter Autobauer erneut vor Gericht. Zwei Daimler-Mitarbeiter gehen vor dem Landesarbeitsgericht gegen ihre fristlose Kündigung vor, die wegen rechter Hassparolen ausgesprochen worden waren. Aus diesem Anlass mobilisiert ein Kreis von Unterstützern – was auch die Gewerkschaften auf den Plan ruft. Stuttgarter Zeitung, 04. Dezember 2019

  • Berufungsverhandlung nach rassistischen Beleidigungen: Kündigung von Daimler-Mitarbeiter rechtens - Demo verzögerte Prozessbeginn. SWR aktuell, 05. Dezember 2019

  • »Zentrum Automobil«: Wer hetzt, fliegt. Landesarbeitsgericht Stuttgart: Kündigung wegen rassistischer Beleidigungen bei Daimler in Untertürkheim rechtmäßig. junge Welt, 07. Dezember 2019

  • Landesarbeitsgericht Stuttgart bestätigt Kündigung nach rassistischer Beleidigung: Wer hetzt, der fliegt. Beobachternews, 10. Dezember 2019

Kein Platz für Nazis!

Am 5. Dezember findet vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart ein Berufungsverfahren statt, bei dem ein ehemaliger Daimler-Beschäftigter gegen seine fristlose Kündigung klagt. Er hatte zusammen mit einem ebenfalls gekündigten Kollegen mit rassistischen WhatsApp-Nachrichten einen türkischen Kollegen und IGM-Vertrauensmann monatelang drangsaliert. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat beide Kündigungen für rechtmäßig befunden. Die AfD-nahe Gruppe Zentrum Automobil versucht, die beiden gekündigten Daimler Beschäftigten als Opfer zu inszenieren und die IG Metall massiv anzugreifen.

Als DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sagen wir: „Wer hetzt, der fliegt! Kein Platz für Nazis!“ Wir nehmen den Verhandlungstermin am Landesarbeitsgericht zum Anlass, ein deutliches Zeichen für ein friedliches Miteinander und Vielfalt im Betrieb und in der Gesellschaft zu setzen – gegen Hass, Ausgrenzung und Rassismus. Kommt deshalb zur Kundgebung am 5. Dezember 2019 auf dem Gustav-Heinemann-Platz (vor dem Willi-Bleicher-Haus)

10 Uhr Treffpunkt
11 Uhr Redebeiträge

  • Martin Kunzmann (DGB Baden-Württemberg)
  • Nadine Boguslawski (IG Metall Stuttgart)
  • Cuno Brune-Hägele (ver.di Stuttgart)

und anderen

Quelle

#AlleFürsKlima: Gewerkschafter*innen fordern: Für einen offiziellen Streikaufruf für den 20.9.!

Es ist schon längst nicht mehr 5 vor 12...
Via LabourNet mit der Bitte um Verbreitung und Unterstützung:

"Für den 20. September ruft Fridays for Future (FFF) zu einem “globalen Streik” unter dem Motto #AlleFürsKlima auf. Häufig fällt in dem Zusammenhang das Wort vom “Generalstreik für das Klima”. Als Gewerkschafternnen begrüßen wir den Aufruf von FFF, dass sich die Gewerkschaften und alle Beschäftigten an den Klimastreiks beteiligen sollen. (...) In dem Sinne finden wir es einen Fortschritt, dass Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, am 5. August in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) angekündigt hat: “Wir werden zur Teilnahme an den Veranstaltungen aufrufen. Es geht darum, Flagge zu zeigen – wir brauchen ein deutlich konsequenteres Handeln der Politik beim Klimaschutz.” Diese Unterstützung für FFF ist ein wichtiger erster Schritt. Doch das reicht noch lange nicht aus. Bsirske hat – wie viele seiner Kollegnnen aus anderen Gewerkschaftsführungen – verkündet: “Wir rufen natürlich nicht zu einem ordentlichen Streik auf, das geht nicht. Es wird auch nicht jeder seine Arbeit unterbrechen können. Aber wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen.” Wir halten diese Aussage für falsch: Denn wer kann tatsächlich ausstempeln oder Urlaub nehmen? Sicher nur eine kleine Minderheit aller Beschäftigten und sicher nicht die große Masse. Gewerkschaften haben in der Vergangenheit immer wieder politisch gestreikt: gegen die Rente mit 67 und erfolgreich für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Nur eine aktive Haltung der Gewerkschaften kann die Trennung zwischen Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung aufheben. (...) Aus diesem Grund wenden wir, die Unterzeichnernnen, uns mit diesem Statement an die Spitzen von ver.di, IG Metall und allen Gewerkschaften, auch außerhalb des DGB: Ruft offiziell zu einem ordentlichen Streik auf! Die Zukunft aller Arbeiternnen ist vom Klimawandel betroffen! Gleichzeitig wenden wir uns auch an alle Kolleg*nnen in den Betrieben und in gewerkschaftlichen Basisstrukturen: Lasst uns gemeinsam nach Lösungen suchen, wie wir uns am 20.9. kollektiv am Klimaprotest beteiligen. Betriebs- und Personalräte können zu Betriebs- und Personalversammlungen aufrufen, gewerkschaftliche Betriebsgruppen und Vertrauensleutekörper können Betriebsgruppentreffen und offene Versammlungen einberufen, um eine gemeinsame Beteiligung zu diskutieren und zu organisieren. Zugleich können diese Versammlungen – genauso wie gewerkschaftliche Ehrenamtlichen-Strukturen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene – ebenfalls Aufrufe an die Gewerkschaftsspitzen richten, zu einem ordentlichen Streik aufzurufen..."

Aufruf mit dringender Bitte zum Mitzeichnen und Verbreiten vom 20. August 2019 von und bei der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv

Desweiteren u.a. neu im Dossier zum Klimastreik: "IG Metall im Dialog mit Fridays for Future-Bewegung" auch über (heilige) Arbeitsplätze - daher Klimastreik erst nach 2050?

Veranstaltungshinweis: "Die Revolution 1918/19 – Der wahre Beginn unserer Demokratie"

Revolutionäre Matrosen an Deck des Linienschiffs Prinzregent Luitpold mit einer Tafel:
„Soldatenrat Kriegsschiff Prinzregent Luitpold. Es lebe die sozialistische Republik“
Der Aufstand beginnt bei der deutschen Hochseeflotte, als Matrosen sich weigern, trotz der bereits feststehenden Kriegsniederlage zu einem letzten Gefecht gegen die britische Royal Navy auszulaufen. Er verbreitet sich in wenigen Tagen über das ganze Deutsche Reich und erreicht am 9. November 1918 Berlin. Hunderttausende Arbeiter demonstrieren, die Garnisonen schließen sich an, der Reichskanzler gibt die Abdankung des Kaisers bekannt, die Monarchie bricht zusammen, die Republik wird ausgerufen. Ziel der Revolutionsbewegung ist nicht die Diktatur des Proletariats. Sie will den preußischen Militarismus und die Reste des Kaiserreichs in Verwaltung, Justiz, Schulen und Universitäten beseitigen und eine von Grund auf demokratische Gesellschaft schaffen. Die Angst vor einer bolschewistischen Weltrevolution verhindert schließlich, dass der vorhandene Spielraum zu einer wirklichen Entmachtung der etablierten Kräfte genutzt wird, aber die erste Demokratie in Deutschland ist erfolgreich installiert.

Die Revolution 1918/19 – Der wahre Beginn unserer Demokratie
Dienstag, 13. November 2018 – 18 Uhr
Gewerkschaftshaus, Julius-Motteler-Str. 12, Esslingen

Wolfgang Niess schildert so lebendig wie sachkundig die friedliche und erfolgreiche Revolution, der wir die erste deutsche Republik verdanken. Zudem macht er deutlich, warum sie bis heute weitgehend verkannt, instrumentalisiert oder vergessen wurde. Die Zeit ist reif, sie als größte Massenbewegung in der deutschen Geschichte zu würdigen.

Wolfgang Niess ist Historiker, Autor und Moderator. Er studierte an der Universität Stuttgart und der Universität Tübingen Geschichte, Politikwissenschaft, Mathematik und Kommunikationswissenschaften.

Niess ist Autor zahlreicher Radio- und Fernsehsendungen, Aufsätzen und Buchpublikationen zu Aspekten der Zeitgeschichte. Wolfgang Niess moderierte Radiosendungen des SWR und SDR und entwickelte die Veranstaltungsreihe "Autor im Gespräch", die er seit 1994 moderiert. Hier waren bekannte deutschsprachige Schriftsteller seine Gäste, sowie Historiker wie Ian Kershaw, Christopher Clark. Von 1979 bis 2018 war Wolfgang Niess als Redakteur, Moderator und Autor für den SDR und SWR tätig, zuletzt als Leitender Redakteur beim SWR Fernsehen.

Union Busting

Es sind die Schattenseiten des vermeintlichen deutschen Jobwunders, die in den Medien weitgehend ausgeblendet bleiben: Die Verletzung von Menschenrechten und geltenden Gesetzen durch aggressive Unternehmer und ihre Berater. Zu den Leidtragenden gehören Beschäftigte in Branchen und Unternehmen wie Discountern, Paketdiensten, Speditionen oder Systemgastronomie und im Niedriglohnsektor sowie Arbeitssuchende, die mit Hilfe der Jobcenter in miserable Verhältnisse gepresst werden - aber auch in allen anderen Branchen gibt es diese Entwicklungen.

Die Gründung von Betriebsräten ist heute, in Zeiten von sogenanntem Union Busting, der professionellen, bisweilen kriminellen Bekämpfung von Gewerkschaften, oft ein gefährliches Abenteuer. Elmar Wigand betreibt den Blog www.arbeitsunrecht.de und hat gemeinsam mit Werner Rügemer Netzwerke einschlägiger Akteure (Arbeitsrechtler, Unternehmensberater, Detekteien, gelbe Pseudo-Gewerkschaften) in den Blick genommen.

Ihr Buch "Die Fertigmacher" schildert deren Methoden und Strategien.


Mittwoch, 16. Mai 2018

19.30 Uhr

Gewerkschaftshaus

Julius-Motteler-Str. 12, Esslingen


Rügemer, Werner / Wigand, Elmar:
Die Fertigmacher
Arbeitsunrecht und und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung

3., aktualisierte und erweiterte Auflage 2017
Neue Kleine Bibliothek 202, ca. 260 Seiten
ISBN 978-3-89438-555-2

Offensive der Rechten in Betrieb und Gewerkschaft wirksam begegnen - Rechten Betriebsratslisten die rote Karte zeigen

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Zur Zeit erleben wir eine strategische Offensive der Extrem-Rechten (AfD und Co.), sich in Betrieben zu verankern. Die Zeitschrift Compact mit Jürgen Elsässer, die rechte Scheingewerkschaft Zentrum Automobil, die AfD und das rechte Geldaquiseprojekt „EinProzent“ organisieren zusammen einen nächsten strategischen Schritt zur Eroberung der Betriebsräte.

Nach den Massenaufläufen bei Pegida-Kundgebungen und Einzug in Kommunal- und Länder-Parlamente sowie den Bundestag wollen sich jetzt die Rechten in den Betrieben verankern und eine deutschlandweite rechte „Gewerkschaftsopposition“ gründen bzw. bestehende Strukturen unterwandern. Bei den Betriebs-ratswahlen, die vom März bis Mai 2018 stattfinden, wollen sie möglichst viele Mandate erobern. Dies gilt es zu verhindern. Wir müssen offensiv gegen Rechte vorgehen, sie im Kollegenkreis in Debatten verwickeln, ihre Argumente widerlegen und ihre spalterische und für die Belegschaft schädliche Kapitalnähe aufzeigen.

Mittlerweile wurde bekannt, dass es „Zentrum Automobil“ gelungen ist, auch bei Daimler in Sindelfingen, in der Stuttgarter Daimler Zentrale und im Werk Rastatt Listen einzureichen. Zum Teil kandidieren AfDler auf anderen Listen (z.B. bei Daimler in Wörth). Auffällig ist, dass viele Kandidaten aus dem Spektrum der CGM und zum Teil von den Unabhängigen (AUB) kommen. Sie versuchen auch, bei BMW in Leipzig und anderen Automobilwerken Fuß zu fassen. Bei BMW in Leipzig treten sie unter dem unscheinbaren Namen „Interessengemeinschaft Beruf und Familie“ auf.

Unsere Aufgabe in den nächsten Monaten ist, das Treiben der Rechten zu beobachten und zu entlarven, verhindern, dass sie bei den Betriebsratswahlen Stimmen und Mandate bekommen und wo immer sie auftreten, massiv dagegen halten.

Wichtig ist aber auch, dass wir uns als IG-MetallerInnen mit der Co-Management-Politik so mancher Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre auseinandersetzen und diese beenden. Denn diese Co-Management-Politik ist der Nährboden für die Rechten. Nur konsequente Interessenvertretung der Gewerkschaften für die abhängig Beschäftigten entzieht den Rechten den Boden. Nur damit können wir ihre Anschuldigungen zurückweisen.

Die Augen zu verschließen und hoffen, dass es schon nicht so schlimm wird, ist kontraproduktiv. So meinte z. B. Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, dass die Listen der Rechten bei den Betriebsratswahlen „wie Seifenblasen zerplatzen – wegen Unfähigkeit“. Die Erfahrungen lehren uns leider anderes. Aktives Entlarven und Dagegenhalten ist angesagt.

(...)

Via Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra Januar 2018 siehe auch unsere laufend aktualisierte Medienübersicht Kein Prozent den sog. einprozent!