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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

IMI-Kongress 2017: Krieg im Informationsraum

Datum: 18./19 November (Auftaktveranstaltung am Freitag, Ort: Schellingstr. 6)
Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72072 Tübingen

Im Informationszeitalter wird der Informationsraum zunehmend selbst zum Schlachtfeld. Dessen ständige Überwachung ist zu einer militärischen Aufgabe erklärt worden, wofür die Bundeswehr ein eigenes Kommando Cyber- und Informationsraum aufgestellt hat. Zugleich sind verstärkt Propaganda und Gegenpropaganda zu beobachten; Strategische Kommunikation, Fake News sowie der Kampf um Wahrheiten bestimmen zunehmend den Alltag. In dieser schwierigen Gemengelage versucht der Kongress eine kritische Bestandsaufnahme und will auch Gegenstrategien diskutieren.

FREITAGABEND 17. NOVEMBER 2017
Auftaktveranstaltung (Achtung anderer Ort: Schellingstr. 6, Hausbar)
• Der 30 Mrd. Euro-Preis: Witziges und Irrwitziges aus der Rüstung
19:00 Vokü, 20:00 Programm

SAMSTAG 18. NOVEMBER 2017

12:15 Begrüßung und Einführung:
Was versteht das Europäische Parlament unter hybrider Kriegführung, Strategischer Kommunikation und Propaganda? (Christoph Marischka)

12:45 – 14:45 Mediale Schieflagen
• Verzerrungen in der außenpolitischen Berichterstattung – Befunde und Erklärungsansätze (Christopher Schwitanski)
• Real War and Fake News: Die Kämpfe um Mossul und Aleppo (Joachim Guilliard)
• Soziale Medien als Kriegsmaschine? (Jacqueline Andres)

15:15 – 17:15 Leaks, Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit
• Leaks als Instrument der Geopolitik (Claudia Haydt)
• Massenüberwachung, Hacking und diskursive Interventionen von Geheimdiensten (Moritz Tremmel)

18:30 – 19:30 Die NATO und der Informationsraum
• Der Verlust des Rationalen: Lesung aus einem NATO-Strategiedokument (Sven Wachowiak)
• Strategische Kommunikation in NATO-Übungen (Jürgen Wagner)

19:45 – 21:00 Battle Management Language. Sprachlose Mythen militärischer Strukturen (Franz Wanner)

SONNTAG 19. NOVEMBER 2017

9:30 – 11:00 Der Informationsraum aus militärischer Sicht (Hans-Jörg Kreowski)

11:15 – 12:45 Aufrüstung des Informationsraums: Orte & Profiteure
• Komponenten des Kommando Cyber- und Informationsraum (Christoph Marischka)
• Wer verdient am Cyberkrieg? (Andreas Seifert)

13:00 – 14:30 Abschlussdiskussion
Postfaktisch? Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation

Medienpartnerin: Wüste Welle

Unterstützt von: attac Tübingen, DGB Kreisverband Tübingen, DFG-VK Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Wer weitere Informationen zum Kongress haben möchte, kann sich gerne im IMI-Büro melden:
imi@imi-online.de
07071-49154


Unser Spendenkonto ist
DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN)
bei der KSK T übingen (BIC: SOLADES1TUB)
(Spenden sind steuerlich absetzbar!)

Fact-Sheet: Kriegsbündnis NATO

Das lesenswerte Fact-Sheet: Kriegsbündnis NATO gibt es bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum Download (PDF) oder auch mit der Möglichkeit, dieses zu kostenlos bestellen. Zur Frage der Kosten für die Arbeit der IMI schreiben diese:

Auch das Jahr 2016 hat uns leider mächtig auf Trapp gehalten – von der weiteren Aufrüstung der NATO-Ostflanke über die Veröffentlichung des neuen Bundeswehr-Weißbuches bis hin zur EUropäischen Bratislava-Agenda wurde noch einmal kräftig an der Militarisierungsschraube gedreht.

Wir bemühen uns, so gut es uns möglich ist, mit diesen – und vielen anderen – Entwicklungen Schritt zu halten. Gleichzeitig ist es weiter unser Ziel, das IMI-Material kostenlos (wie zB das neue Fact-Sheet „Kriegsbündnis NATO“) oder allenfalls zum Selbstkostenpreis abzugeben, was uns auch in diesem Jahr gelungen ist.

Damit wir hierzu aber in der Lage sind, sind wir dringend auf Spenden und Mitgliedschaften angewiesen, die weiterhin steuerlich absetzbar sind: http://www.imi-online.de/mitglied-werden/

Wer sich finanziell also dazu in der Lage sieht oder jemanden in seinem Bekanntenkreis kennt, der gerne Mitglied werden würde: Wir freuen uns über jede Form der Unterstützung!

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
IBAN: DE64 6415 0020 0001 6628 32
BIC: SOLADES1TUB

Der Download (PDF) startet mit dem Anklicken der Grafik.

IMI-Kongress: Kritische Bilanz der EU-Außenpolitik - Nach der Wahl Trumps umso nötiger

Kongressplakat
Der 20. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. am 18.-20. November 2016 in Tübingen will eine kritische Bilanz der EU-Außenpolitik ziehen. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass der rasante Aufstieg der EU zu einem auch militärisch agierenden Akteur auf der Weltbühne innenpolitisch von sozialer und politischer Desintegration und im sog. Nachbarschaftsraum von der militärischen Eskalation von Konflikten begleitet war. Auch auf das überraschende Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl wird nun – wieder einmal – mit der Forderung einer verstärkten militärischen Integration (Kern-)EUropas und erhöhter Rüstungsausgaben reagiert.

Deshalb wird nun am Anfang des Kongresses am Samstag ab 12:00 Uhr im Schlatterhaus eine Diskussion der Folgen des „Brexit“ und der Wahl Trumps zum US-Präsidenten stehen, um die geopolitischen Positionierung der Europäischen Union innerhalb einer sich wandelnden globalen Blockbildung zu analysieren. Anschließend sollen die wichtigsten Rüstungsprojekte und Komponenten des EU-Militärapparates sowie die bisherigen Folgen der EU-Integration für Afrika und Osteuropa dargestellt werden. Am Sonntag widmet sich der Kongress der zunehmenden Abschottung und Vergrenzung der Europäischen Union sowie weiteren Formen der „inneren Militarisierung“, wie der Cyberkriegführung und der sog. „Strategischen Kommunikation“.

„Einerseits scheint Europa von Krisen – 'Eurokrise', 'Flüchtlingskrise', 'Brexit', … – gebeutelt, zugleich wird die Agenda der Aufrüstung unbeirrt, seit dem drohenden Austritt Großbritanniens sogar beschleunigt fortgesetzt“, so begründet Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung, die Themensetzung. „Wir möchten zeigen, dass, während im Inneren Grenzen verstärkt werden und soziale Konflikte zunehmen, der militärische Überbau des 'Gemeinsamen Marktes' unbeirrt weiter vorangetrieben wird“, so Wagner weiter.

Die IMI rechnet wie in den vergangenen Jahren mit im Schnitt knapp 100 Besucher_innen, von denen etwa ein Drittel aus anderen Bundesländern und tw. dem Ausland anreisen wird. „Der Kongress ist wie immer kostenlos und auch für Menschen offen, die nur einzelne Vorträge besuchen möchten“, so Wagner weiter. Er beginnt am Freitagabend ab 19:00 Uhr mit einer „Küche für Alle“ und einem satirischen Einstieg ins Thema „Ideologie EUropa“ im Keller des Wohnprojektes Schellingstraße 6 nahe dem Tübinger Hauptbahnhof.

Programm und weitere Informationen unter:
IMI-Kongress: Kritische Bilanz der EU-Außenpolitik

Via IMI Info (10. November 2016)

IMI Kongress 2015: Militärische Landschaften: Diskurse – Räume – Strategien

Kongressplakat
Militärische Landschaften sind mehr als Truppenübungsplätze oder Kasernengelände. Der IMI-Kongress versucht dieses „Mehr“ in den Blick zu nehmen. Zum einen mit dem abstrakten Blick auf die Mechanismen, wie „neue“ Feindbilder und Raumkonstruktionen etabliert und wie die dadurch geschaffenen Denkrahmen durchbrochen werden können. Zum anderen, wie in konkreten und damit bearbeitbaren Räumen Orte für Widerstand entstehen können.

Militärisches Denken und Handeln bringt „Räume“ hervor und belegt diese mit eindimensionalen Lösungsstrategien. Im Bereich der Konzeption solcher „Räume“ erleben wir, wie Feindbilder geschaffen werden und sich langsam aber kontinuierlich in der Psyche festsetzen. Feindbilder werden immer öfter dazu verwendet, politische und soziale Konflikte zu beurteilen und zwischen einem „Wir“ und „den Anderen“ zu unterscheiden. Dies ist dann ein Baustein, der sowohl die Angst vor „den Anderen“ schürt wie auch einer (kolonialen) Überheblichkeit Vorschub leistet und in der Bereitschaft mündet, weltweit für die Durchsetzung eigener Interessen in Konflikte (präferiert militärisch) einzugreifen. Wie kann ein solidarisches voneinander Lernen mit Menschen aus besetzten Räumen aussehen? Wie kann sich mit militärischen Räumen auseinandergesetzt und diese neu definiert werden?
Militärische Räume brauchen konkrete Fixpunkte, um als solche erkannt und bearbeitet zu werden. Anhand von Armeestandorten als genuin militärische Orte sowie an Orten mit kriegswichtiger Industrie soll beurteilt werden, wie diese ihr Umfeld beeinflussen. Es wird in den Fokus gerückt, wie in ihrem unmittelbaren Umfeld Fragen der „lokalen“ Verantwortung beantwortet werden können. An den konkreten Orten soll Widerstandspraxis analysiert und diskutiert werden, um übertragbare Erfahrungen sichtbar zu machen. Welches sind für die antimilitaristische Bewegung zukünftige praktikable oder konstruktive Protestformen?

14./15. November 2015 (Auftaktveranstaltung am Freitag), Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72072 Tübingen

Programm

Freitag: Michael Schulze von Glaßer: Virtuelle Landschaften / (Nathalie Schüler, Thomas Mickan) Fiktive Militärübungsländer (Ort: Wohnprojekt Schellingstr. 6, Hausbar)

Vokü ab 19 Uhr, Programmbeginn 20 Uhr

Samstag: Gedankliche Räume – Einstellungen und Strategien

12 Uhr – Begrüßung, inhaltliche Einleitung

12.30-14.30 Uhr Räume im Kopf?:
— Feindbilder in unseren Köpfen – Konstruktion und Wirkung (Klaus-Jürgen Bruder)
— Konflikt-Komplizinnen? Wissenschaft und kognitive Militarisierung (Claudia Brunner)

15-17 Uhr Kritischer Blick auf Geopolitik: Raumkonstruktion und Machtprojektion
— Geopolitik: Vom Denken in Machträumen (Ingar Solty)
— Neue Player – neue Konzepte? Renaissance der Geopolitik anhand des Schreckgespenst fernöstlicher Dominanz und indische Reaktionen (Andreas Seifert)

Abendvortrag

18-20.30 Uhr Der besetzte Raum
— Einleitung: „Eroberte“ und „beherrschte“ Räume: Wie die militärische Besatzung den Raum verändert (IMI)
— „Leben unter Besatzung, Schaffung neuer politischer Räume“ (mit den afghanischen Aktivist_innen Hafiz Rasikh, Mariam Rawi, Weeda Achmad (Direktorin SAAJS))

Sonntag: Konkrete Räume und Orte in Deutschland

9.30 – 11 Uhr Militärstandorte – zwischen Protest und guter Nachbarschaft?
— Der Drohnenkrieg im Fokus – neue Impulse für Widerstand gegen das AFRICOM (Thomas Mickan)
— Dt.-NL-Brigade in Münster: Vom aufkeimenden Widerstand gegen die NATO-Speerspitze (Bernd Drücke)

11.15-12.45 Uhr Waffenproduktion – zwischen Moral und Arbeitsplatz?
— „Imageproblem Panzer“: Kassel und der Protest gegen schweres Kriegsgerät (Michael Schulze von Glaßer)
— Fest verankert: Der schwierige Widerstand gegen Rüstungsproduktion rund um Friedrichshafen (Claudia Haydt)

13-14.30 Uhr Diskussion: Widerstand
Erfolgreicher Protest braucht mehr als Demonstrationen (Jacqueline Andres, Tobias Pflüger)

Medienpartner: Wüste Welle Tübingen

Der Kongress wird unterstützt von:
attac Tübingen, DFG-VK Tübingen, DGB Kreisverband Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, ver.di medien tuebingen

Flyer zum Kongress zum Download hier: (Vorderseite, Rückseite).
 
Plakat zum Kongress zum Download: Hier.

Flyer und Poster zum Verteilen können auch im IMI-Büro bestellt werden.

Quelle / mehr Information

Wider den deutschen Großmachtmilitarismus!

Wir dokumentieren die Rede von Jürgen Wagner beim Antikriegstag in Schwäbisch Hall, 1.9.2015:

Liebe Freundinnen und Freunde,

spätestens mit dem Auftritt Joachim Gaucks bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 haben wir es mit einer neuen Dimension deutscher Außen- und Militärpolitik zu tun!

Der Bundespräsident forderte dort, die in Deutschland angeblich vorherrschende „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ müsse zugunsten einer aggressiven und militärisch unterfütterten Großmachtpolitik ad acta gelegt werden.

Doch Gaucks Rede entstand nicht im luftleeren Raum: Sie war das Ergebnis heftiger Auseinandersetzungen innerhalb der Eliten.

Um das Ausmaß und die Schärfe dieser Auseinandersetzungen zu illustrieren, mache ich jetzt mal etwas, womit hier wahrscheinlich niemand rechnet – ich zitiere zustimmend einen FDPler.

Jetzt stehe ich nicht im Verdacht, den wirtschaftspolitischen Positionen der FDP oder speziell Guido Westerwelles besonders nahe zu stehen.

Aber außen- und militärpolitisch war er derjenige, der sich in seiner Zeit als Außenminister gegen eine deutsche Beteiligung am Libyen-Krieg 2011 und an einem möglichen Einmarsch in Syrien 2012 aussprach.

Ich fand es bemerkenswert, wie drastisch Westerwelle damals für seine Position vom Großteil des Politikestablishments regelrecht angefeindet wurde:

Deutschland habe durch die Entscheidung, sich nicht an diesen Kriegen zu beteiligen, seinen Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat „in die Tonne getreten“, ereiferte sich damals Ex-Außenminister Joschka Fischer. Westerwelle sei der „schlechteste aller zwölf deutschen Außenminister“ polterte Felix Seidler von der „Atlantischen Initiative“, um nur zwei damalige Beispiele zu nennen.

Ebenso bemerkenswert fand ich Westerwelles Erwiderung auf seine Kritiker:

„Ich bin in meinem politischen Leben oft dafür kritisiert worden, dass ich mich mehrmals gegen eine deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen gestellt habe. Aber wie ist denn heute die Lage im Irak? Oder in Libyen? Ich kann nicht sehen, warum eine politische Reifung des wiedervereinigten Deutschlands mit mehr militärischen Interventionen einhergehen muss. Politische und diplomatische Lösungen haben für mich Vorrang. Wir sollten bei der Kultur der militärischen Zurückhaltung bleiben. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Die Pickelhaube steht uns nicht.“

Deutschland: Vom Mitläufer zum Kapitän

Augenscheinlich gelangte aber damals eine kritische Masse des deutschen Establishments zu dem Schluss, dass Deutschland die Pickelhaube sehr wohl steht. Ein Fiasko wie die Nicht-Beteiligung am Libyen-Krieg durfte sich nicht noch einmal wiederholen.

Und um dies zu verhindern, wurde das Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ ins Leben gerufen, das in seiner Bedeutung für die aktuelle deutsche Militärpolitik nur schwer überschätzt werden kann.

Unter Leitung der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und des „German Marshall Fund“ versammelte es zwischen November 2012 und September 2013 über 50 Personen des außen- und sicherheitspolitischen Establishments – und zwar mit dem Anspruch nicht weniger als „einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“ den Weg zu ebnen.

Die Kernforderung des im September 2013 veröffentlichten gleichnamigen Papiers lautet, Deutschland habe das Potenzial, sich zu einer führenden Gestaltungsmacht – sprich: Weltmacht – aufschwingen zu können. Hierfür müsse es aber mehr Verantwortung in der Welt übernehmen – auch und gerade militärisch:

„Bisher hat Deutschland jedoch, zumindest im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft, seinem geopolitischen Gewicht und seinem internationalen Ansehen, eher selektiv und zögerlich Gestaltungsangebote gemacht oder Initiativen ergriffen. Noch ist Deutschland eine Gestaltungsmacht im Wartestand. […] Deutschland war noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute. Es hat – keineswegs nur durch eigenes Zutun – mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm. Damit wächst ihm auch neue Verantwortung zu.“

Und fragt man sich für wen oder was man Verantwortung übernehmen soll, stößt man auf folgenden Satz:

„Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen. […] Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung und der friedlichen, offenen und freien Weltordnung, die sie möglich macht. Gleichzeitig ist Deutschland aber auch besonders abhängig vom Funktionieren dieser Ordnung. Es ist damit auf besondere Weise verwundbar und anfällig für die Folgen von Störungen im System.“

Man will also mehr Verantwortung bei der militärischen Absicherung des zutiefst ungerechten neoliberalen Weltwirtschaftssystems übernehmen. Gleichzeitig will man sich hierüber als veritable Großmacht empfehlen.

Als eigentlichen Startschuss für diesen neuen deutschen Großmachtmilitarismus wurde dann die Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 gewählt.

Dass es damals Bundespräsident Joachim Gauck war, der zum Lautsprecher dieses neuen Elitenkonsenses auserkoren wurde, um ihn der breiteren Öffentlichkeit kund zu tun, ist beileibe kein Zufall.

Schließlich war Thomas Kleine-Brockhoff als Direktor des „German Marshall Fund“ eng an der Erarbeitung der Studie „Neue Macht – Neue Verantwortung“ beteiligt. Und genau dieser Thomas Kleine-Brockhoff wurde von Gauck im Sommer 2013 als neuer Leiter seiner Stabsstelle Planung und Reden verpflichtet.

Insofern verwundert es nicht, dass Gauck in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz nahezu eins zu eins alle Kerngedanken bis hin zu wortgleichen Äußerungen des Papiers „Neue Macht – Neue Verantwortung“ übernahm. 

„Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? […] Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen. […] Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. […] Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt wie wenige andere Staaten. Somit profitiert Deutschland besonders von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anfällig für Störungen im System. Eben deshalb können die Folgen des Unterlassens ebenso gravierend wie die Folgen des Eingreifens sein – manchmal sogar gravierender.“

Liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt schon genug Militärelefanten im Porzellanladen! Ein Deutschland, dass auch militärisch seinem Gewicht entsprechend handelt: Das wollen wir nicht!

Und das gilt umso mehr, wenn wir uns das erste „Testfeld“ dieses neuen deutschen Großmachtmilitarismus anschauen – die Ukraine.

Testfall Ukraine

Der Konflikt in der Ukraine ist mittlerweile soweit eskaliert, dass es sicher nicht übertrieben ist, von einem Neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland zu sprechen.

Umso wichtiger ist es, sich zurück zu besinnen, wie es so weit kommen konnte. Ich will überhaupt nicht leugnen, dass Russland aktuell auch mit harten Bandagen versucht, seine Interessen durchzusetzen. Aber trotzdem sehe ich die Hauptverantwortung für die Eskalation beim Westen und zwar vor allem aus zwei Gründen:

Erstens ist hier der Bruch des mittlerweile 25 Jahre alten Versprechens zu nennen, im Tausch gegen die NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands keine Erweiterung des Militärbündnisses nach Osten vorzunehmen.

Was folgte ist bekannt: Mehrere NATO-Osterweiterungen und NATO-Angriffskriege und eine aggressive Einkreisungspolitik, die von Russland nur als feindlich bewertet werden konnte.

Der zweite wichtige Eskalationsfaktor war das vor allem von deutscher Seite vorangetriebene Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Die Tragweite dieses Dokumentes ist schwerlich zu überschätzen, da seine Unterzeichnung eine Art geopolitische Richtungsentscheidung darstellt. Sie bedeutet faktisch den Beitritt bzw. die Eingliederung in die westliche Einflusssphäre und macht gleichzeitig eine Mitgliedschaft in der russisch geführten Eurasischen Wirtschaftsunion unmöglich.

Kein Wunder also, dass die Ablehnung des Abkommens im November 2013 durch die damalige ukrainische Regierung im Westen als Kriegserklärung aufgefasst wurde.

Was folgte waren die sog. Maidan-Proteste. Um auch hier nicht missverstanden zu werden: Es gab sicher gute Gründe gegen die korrupte Janukowitsch-Regierung auf die Straße zu gehen.

Doch diese Proteste wurden schnell von einem Dreierparteienbündnis gekapert. Es bestand aus der faschistischen „Swoboda“, der damals noch als US-Klient fungierenden Vaterlands-Partei. Und der dritte im Bunde war Udar, wodurch Deutschland sich ins Spiel brachte.

Liebe Freundinnen und Freunde,

jetzt zitiere ich gleich noch einmal zustimmend eine Quelle, von der ich normalerweise inzwischen lieber Abstand halte, nämlich den Spiegel. Der schrieb nämlich schon Ende 2013, dass Deutschland auf einen Staatsstreich in der Ukraine hinarbeitete:

„‘Die Tür für die Ukraine bleibt offen‘, betonte Merkel nach der Pleite mehrfach. Man sei weiterhin gesprächsbereit. Das klang nach mühsamer Gesichtswahrung, wie sie nach Niederlagen üblich ist. Aber es heißt auch: Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Und die Kanzlerin will vor der nächsten Runde eine neue Figur ins Spiel bringen: Vitali Klitschko. Der zwei Meter große Profiboxer soll zum proeuropäischen Gegner des russlandorientierten Janukowitsch aufgebaut werden – und am Ende das Abkommen mit den Europäern doch noch unterschreiben.

‚Regime Change‘ wäre als Begriff wohl zu hoch gegriffen, aber ein bisschen geht es doch darum: Merkels CDU und die europäische konservative Parteienfamilie EVP haben Klitschko auserkoren, das ukrainische Nein von innen aufzuweichen. Er soll die Opposition einen und anführen, auf der Straße, im Parlament und schließlich bei der Präsidentenwahl 2015. ‚Klitschko ist unser Mann‘, heißt es in hohen EVP-Kreisen. ‚Der hat eine klar europäische Agenda‘ – und Merkel noch eine Rechnung offen mit Putin.“

So kam es, wie es kommen sollte: Der frei gewählte pro-russische Präsident Janukowitsch wurde Ende Februar 2014 aus dem Land gejagt und es kam zur Bildung einer pro-westlichen Übergangsregierung unter substanzieller Beteiligung faschistischer Kräfte.

Später wurde mit Petro Poroschenko, ein enger Verbündeter Klitschkos bzw. Deutschlands, ukrainischer Präsident, wodurch die feindliche Übernahme nahezu perfekt war.

Das alles ereignete sich bevor Russland sich dazu entschloss, in völkerrechtlich sehr fragwürdiger Weise die Krim aufzunehmen und den Aufstand in der Ostukraine zu unterstützten.

Das Eskalationspotenzial des Neuen Kalten Krieges

Liebe Freundinnen und Freunde,

als „Würfelspiel mit der Katastrophe“ hat der nicht sonderlich friedensbewegte Historiker Michael Stürmer vor einiger Zeit die NATO-Politik gegenüber der Ukraine bzw. Russland bezeichnet.

Aktuell sind es vor allem zwei Maßnahmen der NATO gegen Russland, die besonders Besorgnis erregend sind:

Erstens wird die Schnelle Eingreiftruppe der NATO von 13.000 auf 40.000 Soldaten vergrößert. Und als ob das nicht genügt, baut man aktuell eine „Ultraschnellen Eingreiftruppe“ – die sog. „Speerspitze“ – im Umfang von 5.000 bis 7.000 Soldaten auf. Sie ist vor allem für Einsätze im unmittelbaren Umfeld Russlands vorgesehen. Deutschland ist die Führungsnation dieser Speerspitze und damit ganz vorne mit dabei.

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei der Vorstellung, dass aktuell Militäreinheiten für Stellvertreterkriege mit Russland in dessen unmittelbarer Nachbarschaft aufgebaut werden, kann einem angst und bange werden. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Speerspitze sofort aufzulösen. Zumindest muss sie aber ihre Beteiligung zurückziehen.

Und zweitens hat die NATO ihre Militärpräsenz und ihre Manöver in Osteuropa drastisch nach oben gefahren.

Liebe Freundinnen und Freunde,

aktuell vergeht fast kein Tag, an dem nicht Tausende von NATO-Soldaten den Krieg mit Russland proben.

Das „European Leadership Network“, da zeigt allein schon der Name an, dass es ebenfalls nicht im Verdacht stehen, allzu eng mit der Friedensbewegung verbandelt zu sein, veröffentlichte im März 2015 eine alarmierende Studie:

Sie kam zu dem Ergebnis, dass es in 67 Fällen zu Beinahezusammenstößen zwischen russischen und NATO-Truppen kam, die leicht hätten in bewaffnete Auseinandersetzungen eskalieren können.

Liebe Freundinnen und Freunde,

dieses militärische Säbelrasseln ist brandgefährlich und muss ein Ende haben! Wir fordern endlich Diplomatie statt militärischer Drohkulissen. Alles andere ist tatsächlich ein „Würfelspiel mit der Katastrophe“.

Rüstung für die Großmacht

Innenpolitisch versucht die Bundesregierung derzeit vor allem das Problem anzugehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen steigende Rüstungsausgaben ist.

Das macht man vor allem über das, was ich die „Schrotthaufen-Debatte“ nenne: Unisono jammern Politik, Rüstungsindustrie und Militär, die Bundeswehr sei drastisch unterfinanziert. Das hat ein Ausmaß angenommen, dass man den Eindruck haben könnte, deutsche Soldaten müssten bald – salopp formuliert – ohne Socken in den Krieg ziehen.

Um es deutlich zu sagen: Das ist totaler Quatsch!

Zu den Fakten: Zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2015 stieg der Rüstungshaushalt von 23,18 Mrd. Euro auf etwa 33 Mrd. an. Selbst inflationsbereinigt handelt es sich hier um eine nahezu 25%ige Steigerung!

Und das, obwohl gemäß des Sparbeschlusses der Bundesregierung vom Juni 2010 der Haushalt eigentlich auf 27,6 Mrd. hätte absinken müssen!

Der letzte Streich war im Frühjahr das „Eckwerte-Papier“ aus dem Wirtschaftsministerium, demzufolge der Etat 2016 auf 34,2 Mrd. Euro und bis 2019 dann auf 35 Mrd. steigen soll.

Auch wenn überall so getan wird: Von einer Unterfinanzierung der Bundeswehr kann also keine Rede sein!

Im Eckwerte-Papier wird die Erhöhung der Rüstungsausgaben explizit mit dem Verweis auf Russland begründet. Und ein Projekt, das in dem Zusammenhang vorangetrieben wird, ist die Entwicklung einer neuen Kampfpanzergeneration – den Leopard 3. Das freut natürlich die Rüstungsindustrie!

Der geht es aber ohnehin prächtig: Im ersten Halbjahr 2015 hat Deutschland mehr Rüstungsexportgenehmigungen erteilt, als im gesamten Jahr 2014. Hält der aktuelle Trend an, dann werden die deutschen Waffenausführen Ende 2015 ein Allzeithoch erreicht haben.

Drohnen als Kriegsmittel der Wahl

Neben dem Leopard 3 werden vor allem neue Rüstungsprojekte im Drohnenbereich anvisiert.

Drohnen werden immer mehr zum Kriegsmittel der Wahl: Sie sind vergleichsweise günstig, politisch relativ einfach einsetzbar und verursachen keine eigenen Verluste.

Bislang sind es vor allem die USA, die Länder wie Pakistan, den Jemen oder auch Afghanistan regelrecht mit Drohnenangriffen überziehen.

Doch auch Deutschland will hier künftig mit einsteigen: Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde im Frühjahr 2015 beschlossen, zusammen mit Frankreich und Italien eine EU-Kampfdrohne zu entwickeln.

Für die Übergangszeit will man bis Ende 2015 entscheiden, ob eine israelische (Heron TP) oder amerikanische (Predator) Kampfdrohne angeschafft wird.

Der Militärdrohnenmarkt wird einer Studie zufolge von derzeit 3 Mrd. Dollar auf 11 Mrd. Dollar im Jahr 2021 anschwellen – und hier wollen sich auch deutsche Konzerne ein Stück vom Rüstungskuchen abschneiden.

Drohnen senken vor allem die Einsatzschwelle für Kriegshandlungen und sind die Vorstufe zur vollständigen Automatisierung des Krieges.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, diese hochgefährlichen Waffensysteme nicht anzuschaffen!

Flüchtlingsbekämpfung und deutsche Verantwortungslosigkeit

Drohnen sind aber nicht nur zum Kämpfen da. Sie dienen etwa auch der flächendeckenden Überwachung und Vergrenzung, um die „Festung Europa“ noch höher zu errichten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

dies ist der letzte und vielleicht beschämendste Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte: Die unerträgliche Heuchelei der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik.

Da ich hier nur schwer die richtigen Worte finde, möchte ich an dieser Stelle den ehemaligen Asylrichter Peter Vonnahme zitieren:

„Bei der Suche nach den Fluchtursachen fällt sofort auf, dass die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Ländern kommen, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren: das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien, Somalia. Nach einer Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren 2014 die genannten Staaten und ihre Zerfallsprodukte die 10 wichtigsten Herkunftsländer für Asylbewerber in Deutschland. […] Wer also Massenflucht eingrenzen will, muss in einem ersten Schritt militärische Abenteuer unterbinden und Militärbündnisse wie die Nato auf reine Verteidigungsaufgaben zurückführen. […] Außerdem werden wir uns mit dem Gedanken anfreunden müssen, den notleidenden Staaten echte Solidarität anzubieten. Wohlklingende Rhetorik und Almosen werden auf Dauer nicht ausreichen.“

Großmachtpolitik gegen den Willen der Bevölkerung

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich weiß, das alles klingt nicht gerade ermutigend, deshalb will ich mit etwas Positivem abschließen.

Umfragen der Körber-Stiftung zufolge sprachen sich 1994 noch 62% der Befragten für eine militarisierte Verantwortungspolitik Gauckscher Prägung aus und nur 37% waren dagegen. Im Frühjahr 2014 hat sich das Verhältnis umgekehrt: nur noch 37% der deutschen Bevölkerung befürworten eine solche Großmachtpolitik und 60% lehnen sie ab!

Und obwohl seither eine regelrechte Propagandaoffensive zugunsten einer militarisierten deutschen Großmachtpolitik eingesetzt hat, ist die Ablehnung des – ich nenne es mal „Gauckismus“ – bei einer Umfrage im Frühjahr 2015 sogar noch weiter angestiegen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Versuch, die öffentliche Meinung in Deutschland buchstäblich sturmreif zu schießen, ist gescheitert!

Und das sollte uns Mut und Rückenwind geben, um unsere Kritik an der deutschen Kriegs- und Großmachtpolitik in Zukunft noch weiter zu intensivieren!

Vielen Dank!

[Hinweis: Aufgrund starker Regenfälle wurde die Rede vor Ort deutlich gekürzt]

 

Via Informationsstelle Militarisierung (IMI)

IMI-Kongress 16. und 17. November 2013

Kongressflyer als PDF Dokument: Grafik anklicken
Erfreulicherweise regt sich mittlerweile an vielen Stellen Widerstand gegen die fortschreitende Militarisierung der deutschen Außenpolitik (und der Verhältnisse im Inneren). Es ist aber auffällig, dass diese Proteste trotz einer mehrheitlich kritisch-pazifistischen Grundstimmung in der Bevölkerung (noch) nicht die Breite und Stärke erreicht haben, die notwendig wäre, um sie auch zu stoppen. Dies wirft Fragen auf, mit denen wir uns auf dem diesjährigen IMI-Kongress beschäftigen wollen. Zuvorderst natürlich die, wie es der Regierung und dem Militär gelingt, die notwendige Zustimmung gegenüber der deutschen Kriegspolitik zu erzeugen oder zumindest die Passivität in der Bevölkerung gegenüber Fragen von Krieg und Frieden zu erhalten.

An diesem „Krieg um die Köpfe“ sind Akteure einer sichtbarer werdenden „strategische Gemeinschaft“ beteiligt, deren Fehlen von herrschender Seite lange Zeit moniert wurde. Schon an den Universitäten werden Multiplikatoren und zukünftige Entscheiderinnen umworben und bei konformer Haltung systematisch gefördert. Es werden gezielt Verbindungen mit Lehrpersonal, Journalistinnen und Prominenten gesucht, um sie in die „sicherheitspolitische Debatte“ einzubinden und das von ihnen an die Öffentlichkeit vermittelte Bild von Krieg und seiner angeblichen Notwendigkeit zu beeinflussen. Während eine vermeintlich kontroverse Debatte um die deutsche Außenpolitik bei jeder Gelegenheit eingefordert und vermeintliche Tabubrüche („Deutschland führt Krieg“, „unser Wohlstand muss militärisch abgesichert werden“) bewusst inszeniert werden, werden zugleich antimilitaristische Positionen isoliert, kriminalisiert sowie als „verfassungsfeindlich“ bekämpft; pazifistische Haltungen als „verantwortungslos“ diffamiert.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr bezieht sich zunehmend auf Werte wie Patriotismus, Tapferkeit und Ehre („Wir.Dienen.Deutschland“) und zielt darauf ab, das Militär als positiven Teil dieser Gesellschaft darzustellen. Um den „Kampf um die Herze und Köpfe“ im Inland zu führen, wird die Bevölkerung in Unterstützerinnen, Unentschlossene und Gegnerinnen unterteilt; Hilfsmaßnahmen („Fluthilfe“) der Bundeswehr werden medial inszeniert und genauso zur Imagepflege eingesetzt, wie mit Schulen, Kindergärten, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäusern etc. zu diesem Zweck kooperiert wird.

Militärische Motive und die Ausübung von „Verantwortung“ durch das Militär diffundieren in den Alltag in Deutschland, werden zu einer nicht weiter zu diskutierenden „Normalität“. Dies ändert zwar bislang wenig an der grundsätzlich überwiegenden Ablehnung von Auslands- und Kampfeinsätzen, macht aber zugleich offenen Protest und Dissens seltener und schwieriger. Auf dem Kongress wollen wir deshalb die Strategien zur Demobilisierung von Protest untersuchen und Gegenstrategien diskutieren.

IMI-Kongress 2013 (16.-17. November):
Krieg um die Köpfe? Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest

Auftaktveranstaltung Freitag (in der Hausbar der Schellingsstr. 6)
The Front-Show: Stars und Sternchen für den Krieg
Mit Vokü (ab 19h) und anschließender Kneipe

Samstag

12:00 – 12:10: Begrüßung
12:10 – 12:30: Einführung: Die Drohnendebatte und der Krieg um die Köpfe

12:30 – 13:45: Die mediale Konstruktion von Bedrohung und die Normalisierung von Krieg (Claudia Haydt)

14:00 – 15:15: Alles ist Front: Die Militarisierung von Forschung und Wissenschaft (Frank Reichherzer)

15:45 – 17:00: Rüstungs- und „Sicherheitsindustrie“: Rechtfertigungsstrategien einer „bedrohten“ Branche (Malte Lühmann)

17:15 – 19:00: Podium: Banale Militarisierung: Ehrenmäler und Orden, Kindertagesstätten und Schulbücher (Thomas Mickan, Jonna Schürkes und Frank Brendle)

19:30 – 21:00: Workshops
- Schulterschluss zwischen Militär und Gewerkschaften?
- Bundeswehr an Schulen
- Militarisierung der Hochschulen
- Feministische Drohnenkritik

Sonntag:
09:30 – 11:00: Das Kommando Territoriale Aufgaben: Einsatz und Desinformation an der „Heimatfront“ (Martin Kirsch)

11:15 – 12:45: Polizei und Geheimdienste als Linienrichter der sicherheitspolitischen Debatte (Heiner Busch und NN)

13:00 -14:30: Das neue Bild vom Krieg: Schwierigkeiten und Perspektiven der antimilitaristischen Bewegung (Johannes Becker und Tobias Pflüger)

Der Kongress wird unterstützt von: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, DFG-VK Tübingen, attac Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden Württemberg

Organisatorisches:

Für Verpflegung zwischen den Pausen wird gesorgt. Auf Wunsch versuchen wir private Übernachtungsmöglichkeiten zu organisieren (Anmeldung und Schlafsack erforderlich). Übernachtungsmöglichkeiten in Tübingen finden sich u.a. unter

http://tuebingen-info.de/uebernachten.html

Eine Kongressgebühr wird nicht erhoben, über Spenden zur Finanzierung des Kongresses freuen wir uns natürlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Teilnahme an einzelnen Vorträgen und Veranstaltungen ist selbstverständlich möglich.

Anfahrt mit dem Zug:
Über Stuttgart oder Horb. In Tübingen zu Fuß vom Bahnhof über die Neckarbrücke geradeaus die Mühlstrasse hinauf bis zur KSK/Deutschen Bank, dort scharf rechts (ca. 10 Minuten).

Anfahrt mit dem Auto:
Über die B 27 (Stuttgart bzw. Hechingen) oder die B 28 (Reutlingen bzw. A 81). In Tübingen dann am Besten in einem der Parkhäuser in der Innenstadt (sind ausgeschildert) oder etwas außerhalb der Innenstadt parken.

Wer weitere Informationen zum Kongress haben möchte, kann sich gerne im IMI-Büro melden: 07071-49154 oder imi@imi-online.de

Quelle: Informationsstelle Militarisierung

Reader: "Nein zu Kriegspolitik und Kriegsforschung - Zivilklausel für alle Hochschulen!"

Titelseite des Readers
Der Reader „Nein zu Kriegspolitik und Kriegsforschung - Zivilklausel für alle Hochschulen!“ ist aus drei Gründen zusammen gestellt worden.

Einerseits sind im Januar an den Universitäten Bremen und Frankfurt a.M. beacht­liche Erfolge gegen die Militarisierung von Forschung und Lehre erkämpft worden. In Bremen gelang es, die traditionelle Friedensbindung mittels einer Zivilklausel in einer mehrjährigen Auseinandersetzung entgegen den Bestrebungen von Rüstungs­wirtschaft und Uni-Leitung zu schützen und sogar auszubauen. An der Goethe-Uni Frankfurt stimmte eine ¾-Mehrheit der abstimmenden Studierenden für die Einführung einer Zivilklausel in die Grundordnung.

Andererseits wird an den Universitäten Tübingen und Karlsruhe sichtbar, dass die Zivilklausel-Bestimmung, nur „friedliche Zwecke“ zu verfolgen, entgegen ursprünglich eindeutigen Absichten perver­tiert bzw. ignoriert wird. In Tübingen steht die in ekla­tantem Widerspruch zur Zivilklausel eingefädelte Honorarprofessur für den Kriegs­trommler Wolfgang Ischinger im Fokus. In Karlsruhe geht es um die seit mehreren Jahren ohne Erfolg eingeforderte Übertragung der Zivilklausel des Forschungs­zentrums Karlsruhe auf das Karlsruher Institut für Technolo­gie KIT (Zusammen­schluss mit der Uni Karlsruhe zu einer Körperschaft öffentlichen Rechts). Das ist besonders deswegen unabdingbar, weil „Atom- und Waffenforschung unter einem Dach“ verhindert werden muss. Die neue Grün-Rote Landesregierung spielt in beiden Fällen eine völlig unakzeptable, rückwärtsgewandte Rolle, die es zu ändern gilt.

Gerade in der diesjährigen „Sicherheitskonferenz“ in München werden die Gefahren der NATO-Kriegspolitik sichtbar. Deswegen sind drittens einige aktuelle Zusammen­hänge dokumentiert worden. Auch deswegen, weil dort der Tübinger Honorar­professor sein Handwerk zelebriert und weil nicht nur für die Rüstungsindustrie, sondern auch für die Hochschulforschung die Protestlosung „war starts here“ berechtigt ist.

Trotz alledem: die Zivilklausel-Bewegung an den Hochschulen wird immer populärer und wächst stetig an. Bremen und Frankfurt machen Mut.

Dietrich Schulze


Karlsruhe, den 4. Februar 2012

Inhaltsverzeichnis

Editorial, Seite 3

25.01.12 Uni Bremen AStA begrüßt die Ent­schei­dung des Akademischen Senats zum Erhalt der Zivilklausel, Seite 3

27.01.12 Uni behält Zivilklausel Sönke Hundt jW, Seite 4

01.02.12 Uni Bremen Rollback der Friedens­bindung gestoppt! Erfolg der Zivilklausel-Schützer! Dietrich Schulze in Neue Rheinische Zeitung, Seite 5

31.01.12 Uni Frankfurt Studierende stimmen für friedliche und zivile Lehre und Forschung PM AK Zivilklausel, Seite 9

26.10.11 Uni Tübingen Grußbotschaft des antifa­schistischen Wider­stands­kämpfers Martin Löwenberg an den Zivilklausel-Kongress, Seite 10

29.10.11 Uni Tübingen Erklärung des Tübinger Zivilklausel­kongresses, Seite 12

22.01.12 Tübinger Aufruf zur den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz IMI-Mitteilung, Seite 14

Jan. 2012 Südschiene sicherheitskonferenz.de, Seite 15

Juli 2011 „Es gibt keine gerechten Kriege – aber notwendige“ Wolfgang Ischinger wird Honorarprofessor in Tübingen Jürgen Wagner in IMI-Reader, Seite 16

Jan. 2012 Kriegstrommler Wolfgang Ischinger Der Wolf im Schafspelz Flyer Anti-SiKo-Protest, Seite 17

15.07.11 NATO nimmt Universität im Hand­streich Dietrich Schulze in Neues Deutschland, Seite 18

28.08.11 Friedliche Zwecke Erklärung Initiative gegen Militärforschung an Universitäten in jW über Offenen Brief zum Antikriegstag an Ministerin Theresia Bauer und die Rektoren der Unis Karlsruhe und Tübingen, Seite 19

02.02. 12 Forderungen zur Zivilklausel und Fakten, Seite 23

20.09.11 Uni Tübingen Streit um Ringvorlesung zur Zivilklausel - Auftaktredner ausgeladen Jonas Bleeser in Tagblatt, Seite 24

18.10.11 Achtung Satire! Die neue Ischinger-Jugend-Briefmarke Flyer zum Auftakt Ringvorlesung, Seite 26

20.10.11 Dem Frieden verpflichtet – aber wie? Jonas Bleeser über Auftaktveranstaltung, Seite 28

28.10.11 Brief Wolfgang Ischinger an Dietrich Schulze und Antwort, Seite 29

11.11.11 Brief Ischinger mit Einladung Schulze als „SiKo“- Beobachter“ und Antwort, Seite 31

02.08.11 Zivilklausel Uni Tübingen und „Geheim­schutz“ für BMVg-finanzierte Forschung DGB AK an Rektor und Senat der Universität Tübingen, Seite 32

11.09.11 Zivilklausel / Drohnenforschung Uni Tübingen Dietrich Schulze an Rektor der Uni, Seite 34

15.11.11 LINKE fordert Verbot der Rüstungs­forschung an Hochschulen, Seite 35

29.04.11 Friedensbindung für die Hochschulen per Zivilklausel in den Koalitionsvertrag Offener Brief NatWiss an Delegierte der Landesparteitage Grüne und SPD BaWü, Seite 36

13.01.12 Forderungen ver.di, GEW und UStA für Zivilklausel in KIT-Gesetz Textauszüge, Seite 37

08.02.11 Wahlprogramme Grüne, SPD, Linke zur Zivilklausel Flyer mit Textauszügen, Seite 38

10.12.11 Rüstungs- und Atomforschung am KIT blog Jörg Rupp (Grüne) mit Anmerkungen, Seite 39

26.05.09 Verzicht auf militärische Forschung & Zivilklausel - ein machbarer Schritt in Richtung Frieden - Internationaler Appell an Regierungen und Parlamente und Uni Karlsruhe KIT, INES global NY, Seite 40

12.10.11 Transmutation des Atomausstiegs - KIT Atomreaktorforschung von Grün auf Rot schalten Dietrich Schulze in „Solarzeitalter“, Seite 41

09.12.11 Landesregierung Baden-Württem­berg gegen Zivilklausel für KIT - Grün-Rot stellt Verzicht auf deutsche Atomwaffen­forschung in Frage Dietrich Schulze in Web INES, Seite 43

20.12.12 KIT Karlsruhe: Landesgesetz und Zivil­klausel „Wessen Freiheit wofür?“ Ministerin Theresia Bauer (GRÜNE) lädt zur Mitar­beiter­versammlung ins Audimax PM der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten, Seite 45

16.01.12 Waffenschmiede - Sammelband zur Rüstungsindustrie Bremen Sönke Hundt in jW, Seite 46

30.01.12 Zivilklausel oder Militärforschung WebDokumentation der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten, Seite 48

29.06.11 Interview über Bedeutung der Zivilklausel Dietrich Schulze (NatWiss) mit Campus-TV an der Uni Jena bei youtube, Seite 47

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Tübinger Erklärung zur Militarisierung der Hochschulen

Dokumentiert: Erklärung des Tübinger Zivilklauselkongresses am 28. und 29.10.2011

Anlässlich der offensichtlichen Unterwanderung der Tübinger Zivilklausel – u. a. durch die Honorarprofessur des Herrn Ischinger und die anhaltende wehrmedizinischen Forschung – versammelten sich Studierende und Aktive aus Friedens- und Gewerkschaftsinitiativen aus zwölf Universitätsstädten (Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Stuttgart, Tübingen, Braunschweig, Bremen, Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Jena und Marburg), um über die Militarisierung von Forschung und Lehre sowie über mögliche Gegenstrategien zu beraten.

Der Kongress begann mit der Verlesung eines bewegenden Grußworts des 86jährigen naziverfolgten Widerstandskämpfers Martin Löwenberg. Er erinnerte daran, dass 1945 galt: „Mit den Waffen des Geistes – gegen den Geist der Waffen!“, und an den damaligen Konsens der „vier D’s“: Denazifizierung, Demonopolisierung, Demokratisierung und eben auch Demilitarisierung aller Bereiche des öffentlichen Lebens. Ausdrücklich begrüßte er, dass der ver.di-Bundeskongress die Friedensverpflichtung durch Zivilklauseln für alle Hochschulen gefordert hatte.

Angesichts des Umbaus der Bundeswehr zur „Armee im Einsatz“ gibt es seit einigen Jahren die erklärte Strategie, Bereiche wie Ausbildung, Aufklärung und Strategieentwicklung an Private und Hochschulen auszugliedern. Die letzteren sollen durch verstärkte Aktivitäten von Jugendoffizieren und Reservisten, durch Stiftungs- und Honorarprofessuren in den sogenannten „sicherheitspolitischen Dialog“ des Militärs eingebunden werden, auch um Nachwuchs zu gewinnen („Celler Appell“ 2008).

Wer mit dem Verweis auf die „Freiheit der Wissenschaft“ die Hochschule für diese Strategien öffnen will, verkennt oder verklärt den politischen Gehalt dieser Freiheit und auch der heutigen Wissenschaft. Zivilklauseln sind ein Ansatz, um tatsächlich eine Kommunikation zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit in Gang zu bringen, Lehrinhalte und Forschungsziele zu hinterfragen. Das kann über die Kritik an militärischer Indienstnahme von Lehre und Forschung hinaus gehend auch den Blick auf deren ökonomische Grundlagen lenken. Auch einer Verwischung jeder Grenzziehung zwischen militärischer und ziviler Forschung im Rahmen der Doktrin der „vernetzten Sicherheit“ muss entgegengesteuert werden.

Im Rahmen der lebhaften, teilweise auch kontroversen Diskussion wurde auf dem Kongress über folgende Punkte Einigkeit erzielt:

1. Forschung im Auftrag des Verteidigungsministeriums ist ebenso wie Forschung an Rüstungsgütern abzulehnen und widerspricht jeder Zivilklausel. Ebensowenig wie zwischen Schwert und Rüstung oder einem Panzer und seiner Panzerung kann auch nicht zwischen sogenannten Offensivwaffen und Defensivwaffen unterschieden werden. Beide dienen der Kriegsführung und Durchhaltefähigkeit im Gefecht. Dieser Grundsatz gilt auch für die wehrmedizinische Forschung.

2. Da von der Bundesregierung militärische und zivile Sicherheitsforschung bewusst vermengt werden, ist für alle entsprechenden Projekte zu fordern, dass sie vor ihrer Durchführung öffentlich dargestellt und zur Diskussion gestellt werden. Insbesondere Projekte der „zivilen“ Sicherheitsforschung eröffnen oft neue Zugriffsmöglichkeiten auf die individuelle Privatsphäre und offenbaren damit den Konflikt zwischen angeblicher Freiheit der Wissenschaft und der Freiheit der von den technologischen Entwicklungen betroffenen Individuen.

3. Auch wenn sie unter dem Etikett der „Friedens- und Konfliktforschung“ daher kommt, dient sogenannte Interventionsforschung der Legitimation und Politikberatung für neokolonialistische Projekte und damit nicht dem Frieden. Nicht nur die Politikwissenschaft, sondern auch die Theologie – Stichwort: Mission – sollte die eigene Rolle bei solchen Projekten in der Vergangenheit und Gegenwart kritisch hinterfragen.

4. Forschung und ihre Förderung müssen ebenso wie die Vergabe von Honorar- und Stiftungsprofessuren im Vorfeld öffentlich diskutierbar und transparent sein. Notwendig ist eine grundlegende Demokratisierung der Hochschulen, ihre finanzielle Autonomie und ihre Öffnung gegenüber anderen gesellschaftlichen Akteuren. Insbesondere an den Hochschulen, an denen bereits Zivilklauseln existieren, müssen Mechanismen entwickelt werden, die diese Transparenz sicherstellen und die Einbeziehung möglichst breiter Kreise in die daraus entstehenden Debatten garantieren. Wie mit der Tübinger Ischinger-Professur Fakten geschaffen wurden, ist unerträglich - diese Ernennung muss zurückgenommen werden.

5. Die Durchführung von Lehrveranstaltungen und Vorträgen durch Bundeswehrbedienstete und aktive Reservisten in den Räumen der Universität und im Rahmen des Curriculums ist abzulehnen.

6. Die Regierungsparteien in Baden-Württemberg sind an ihren Wahlkampfaussagen zu messen. Wenn das KIT-Gesetz und das Landeshochschulgesetz novelliert werden, müssen sie eine klare verbindliche Zivilklausel für alle Hochschulen vorsehen. Die Wissenschaftministerin soll im Rahmen des anstehenden Bildungsstreiks daran erinnert werden. Es waren die Studierenden des Bildungsstreiks 2009 gewesen, die die Tübinger Zivilklausel forderten und letztlich durchsetzten.

Die Teilnehmenden des Tübinger Zivilklauselkongresses am 28./29.20.2011.

 

Weitere Unterzeichner_innen (Gruppen sowie Einzelpersonen) können hier melden: zivilklausel[at]mtmedia.org.

Ein Bericht zum Kongress aus dem Schwäbischen Tagblatt zum Kongress.

Die UN und der neue Militarismus. Von Krieg und UN-Frieden: Peackeeping, Regionalisierung und die Rüstungsindustrie

"Die Architektur der Welt ändert sich dramatisch, das muss sich auch in der Arbeit der Vereinten Nationen widerspiegeln." [1] Diese Worte ließ Außenminister Guido Westerwelle verlauten, kurz bevor Deutschland am 1. Juli 2011 zum ersten Mal den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernahm. Dessen Reform ist in der Debatte um die UN gegenwärtig eines von zwei bestimmenden Themen. Das zweite Thema ist die so genannte Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P). Tatsächlich haben sich die UN bereits auf dramatische Weise verändert: Die Welt ist von einem neuen Militarismus ergriffen und so auch die UN. Schlagzeilen machten dabei vor allem der Krieg in Libyen, die Abspaltung des Südsudan und der Machtkampf in der Côte d'Ivoire, in denen die UN Legitimationsgrundlage für Herrschaft und Gewalt waren.

Die UN treten nicht selten als blaubehelmte Friedenstaube auf, einer vom Auswärtigen Amt genutzten Stilisierung, um schon Kindern die Friedens-Kriege im Namen der UN näher zu bringen. Sie erscheinen dabei als legitime Anwältin der Gewalt und in der Rede um die Schutzverantwortung wird Gewalt nicht nur als legitim erachtet, sondern sogar als verantwortungsvolles Handeln moralisch aufgewertet. Auch Kriegsgegner_innen in Teilen der Friedensbewegung[2], der Linken [3] oder den Kirchen [4] haben ein gespaltenes Verhältnis zu den bewaffneten Blauhelmeinsätzen. Daraus spricht nicht selten der Mangel an umfassenden zivilen Alternativen[5] der Konfliktbearbeitung.

Die Fragestellung der von mir verfassten Studie ist, ob dieses Bild der legitimen Akteurin der Gewalt, sei es aus menschenrechtlicher Verantwortung, Alternativlosigkeit oder anderen Gründen, noch eine friedenspolitische Position ist, die in begrenztem Umfang mehr Gutes als Schlechtes befördert. Der Fokus liegt dabei nicht auf den einschlägigen Debatten um die Berechtigung und Folgen von "humanitären" Interventionen bzw. der Schutzverantwortung, sondern auf den hierfür zu schaffenden und geschaffenen Bedingungen und Notwendigkeiten. Was bedeutet es, Blauhelmmissionen zu fordern und zu fördern und welche Dynamiken ergeben sich aus dem System Peacekeeping?

Die Studie gliedert sich hierzu in fünf Teile:

Im ersten Teil werden zentrale Konzepte der UN im Umgang mit dem Frieden untersucht. Dies beginnt mit der Betrachtung des Charakterwandels der Einsätze, sowie einer begrifflichen Bestimmung relevanter Peacekeeping-Formen und damit verbundener UN-Konzepte. Dabei wird neben Peacebuilding auch der ,Schutz der Zivilbevölkerung' sowie die ,Schutzverantwortung' mit einigen ihrer weitreichenden Implikationen, etwa für das Souveränitätsprinzip im Völkerrecht, betrachtet. Gesonderte Aufmerksamkeit ist im ersten Teil jedoch dem Treuhandsystem, den Sicherheitssektorreform(en) und den Zivil-Militärischen Beziehungen gewidmet.

Im zweiten Teil werden interne Strukturen der UN im Bereich der Friedensbemühungen untersucht. Dies erfolgt mit Schwerpunkt auf die relevanten Sekretariate: Das Department of Peacekeeping Operations (DPKO), das Department of Field Support (DFS) und die United Nations Procurement Division (UN-PD).

Im dritten Teil steht die Frage der Truppengenerierung für die Einsätze im Vordergrund: angefangen bei dem United Nations Standby Arrangements System (UNSAS), über die gescheiterte Militärinitiative SHIRBRIG bis hin zur Auslagerung an Regionalorganisationen, allen voran an NATO und Europäischen Union (EU) sowie die Afrikanischen Union (AU), deren Sonderrolle hierbei untersucht wird.

Im vierten Teil findet eine Beschäftigung mit weltweiten Ausbildungsprogrammen und der Schaffung von Schulungszentren für Peacekeeping im Globalen Süden statt. Im Mittelpunkt stehen dabei wiederum die AU und die Frage von "Ownership".

Der letzte und fünfte Teil lenkt den Fokus auf die Rolle der Rüstungsindustrie im Peacekeeping und die sich neu erschließenden Märkte. Dabei werden sowohl die Dynamiken aus den direkten Gewinnen des Trainings als auch indirekte, durch Kunden-Akquise und Bluewashing gemachte Gewinne untersucht.

Vier zentrale Punkte können als Ergebnisse festgehalten werden:

Es kann gezeigt werden, welchen Charakterwandel durch die Etablierung neuer Konzepte und Strukturen die UN-Friedensbemühungen vollzogen haben. Dieser Wandel ist dabei sehr umfassend und beginnt bei der Legitimation der Einsätze mit Hilfe der Schutzverantwortung und endet bei der kompletten Übernahme ganzer staatlicher Strukturen durch eine Treuhandschaft. Peacekeeping wird zum Standardinstrument der Herrschaft durch militärische Stärke. Dies geht einher mit einer Institutionalisierung und Aufwertung des Militärischen sowohl durch die Zivil-Militärische Zusammenarbeit als auch insbesondere durch die Sicherheitssektorreformen, die eine besondere Gefahr für den zukünftigen Frieden darstellen und deren Folgen unabsehbar sind.

Die umfassende Neustrukturierung das DPKO und das DFS stützen diese Entwicklung weiter. Neben Strukturen zur Umsetzung der genannten Konzepte der Machtprojektion, wurde der militärische Schwerpunkt der Konfliktbearbeitung in den UN überproportional stark im Vergleich zum Zivilen ausgebaut. Die Untersuchungen zum UN-PD zeigen, welche wirtschaftlichen Interessen hinter den Friedensbemühungen auch stehen. In allen drei Sekretariaten sind die enge Verknüpfung untereinander sowie ihre personelle Besetzung auffallend. Dabei ist nicht nur die Überrepräsentanz von Vertretern des Globalen Nordens bedeutend, sondern insbesondere die Überbesetzung durch NATO-Personal und Militärs.

Wenn Blauhelme gefordert werden, wird dies zumeist an Bedingungen für die Entsendestaaten geknüpft. Insbesondere so genannte Regionalorganisationen rücken dafür immer mehr in den Mittelpunkt. Alternative militärische Modelle zur Truppengenerierung für die UN wie das Bereitstellungsarrangement UNSAS sind fast bedeutungslos oder wie SHIRBRIG sogar gescheitert. Die Verlagerung auf Regionalorganisationen ist dabei auch immer die Frage nach den Fähigkeiten für die Übernahme der logistisch, technisch und finanziell anspruchsvollen Aufgabe Peacekeeping. Gerade die NATO und die EU stehen dabei in der Kritik, obwohl sie durch jeweilige Vereinbarungen mit der UN großen Bedeutungszuwachs, vor allem für ihre Legitimität, erfahren haben. Die UN begeben sich durch die Auslagerung in Abhängigkeitsverhältnisse und verlieren trotz Legitimierung der Einsätze jegliche Kontrolle darüber.

Auch die Auslagerung an die Afrikanische Union ist eine der denkbar schlechtesten Alternativen. Die hier "entdeckten" Fähigkeitslücken forcieren eine starke Ausbildungs- und Aufrüstungsdynamik, die auch von den UN getragen und gefördert wird. In zahlreichen Programmen und Schulungszentren werden dabei unter den Vorzeichen von Interoperabilität und einer vermeintlichen Ownership die Soldat_innen von morgen trainiert. Die Konzentration auf das Militärische verdrängt dabei nicht nur in der AU die Notwendigkeit, grundlegende zivile Strukturen des Zusammenlebens zu fördern.

Insbesondere die Rolle der Rüstungsindustrie ist alarmierend. Diese profitiert von den neuen Absatzmärkten durch die Ausbildung und Aufrüstung von Peacekeepern und öffnet sich gleichzeitig über die gewonnenen Kontakte den Zugang zu weiteren "robusten" Rüstungsgeschäften. "Peacekeeping" ist dabei neben Verteidigung und Sicherheit ein neues Marktsegment geworden. Die neuen Produkte wertet man mit Hilfe des so genannten "Bluewashing" ("Engagement für den Frieden im Rahmen der UN") moralisch auf. Ebenso werden zahlreiche militärische Großübungen über das Peacekeeping legitimiert, welche gleichzeitig Messecharakter für die Rüstungsfirmen haben. Auch für zahlreiche Logistikaufgaben heuern die Regionalorganisationen und die UN verschiedene Militärdienstleister für blau-blühende Geschäfte an.

Die UN spielen bei all dem eine traurige und entscheidende Rolle. Sie sind auf die Beiträge ihrer Mitglieder angewiesen und damit deren Modus Operandi unterworfen. Sie schaffen es gleichzeitig nicht, die Ideen und Kräfte aufzubringen, sich von deren militärischen Machtprojektionen zu emanzipieren. Und sie sind entscheidende Legitimationsgrundlage für die Militäreinsätze. Das hohe moralische Ansehen, das die UN genießen, erodiert hierdurch. Die UN verlieren an Neutralität und Unabhängigkeit und nehmen dabei als Ganzes Schaden. Die sich ergebenden Konsequenzen, wenn die UN als verlängerter Arm der Mächtigen agieren und auch als solches wahrgenommen werden, sind nicht zu begrüßen.

Zentral kann festgehalten werden, dass diese Entwicklungen keine "Grand Strategy" des Westens sind, sondern verschiedene Prozesse von Machtprojektion, wohlwollender Förderung und Alternativlosigkeit eine Eigendynamik militärischer Konfliktstrategien entfesselt haben. Ihre Prominenz verdrängt nicht nur die notwendige Debatte um zivile Alternativen und strukturelle Ursachen, sie führt gleichzeitig zu einer Militarisierung der Instrumente kollektiver Friedenssicherung. Die Rolle der UN mit ihren militärischen Aktivitäten und ihrer Legitimierung und Legalisierung von militärischer Gewalt müssen daher grundlegend neu bewertet werden. Peacekeeping gebietet nicht der Gewalt Einhalt, es fördert diese strukturell. Statt Gewalt zu Ächten, wird diese moralisch legitim. Statt gewaltfreie, zivile Konfliktbearbeitung zu praktizieren und zu fördern, legt dies den Grundstein für zukünftige Gewalt. Peacekeeper sind blaubehelmte bzw. tarnbehelmte Soldat_innen, die in ihren Jeeps, Sonnenbrillen und mit z.T. schwerer Bewaffnung als ausländische Militärs durch die Straßen von Kabul, Kinshasa oder Mogadischu patrouillieren. Als Zeichen von Macht demonstrieren sie, wie wir heute gedenken Konflikte zu lösen: mit Gewalt.

Anmerkungen:

[1] Auswärtiges Amt (2011): Vorsitz im Sicherheitsrat
[2] AG Friedensforschung (2011): Darf die Friedensbewegung "Blauhelme" denken? Eine Kritik der IMI e.V. an der Libyen-Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag - und eine Erwiderung
[3] Dokumentation der Debatte um das Papier von André Brie, Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer und Gerry Woop "Vorschläge für eine linke Positionierung".
[4] Denkschrift des Rates der EKD (2007): "Aus Gottes Frieden leben -- für gerechten Frieden sorgen", (S. 70f).
[5] Die Polizei stellt keine zivile Alternative dar.

Die Broschüre (48S DinA4) kann zum Preis von 2,50 Euro (plus Porto) beider Informationsstelle Militarisierung (IMI)  bestellt werden (ab 5 Ex. 2 Euro): imi@imi-online.de
Wie immer steht die Broschüre aber auch zum kostenlosen Download zur Verfügung.