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Erich Mühsams Tagebücher in der Festungshaft - Ein Idylle aus der Analogsteinzeit der Überwachung

Erich Mühsam
Während seiner Festungshaft (1920-1924) wurden dem Dichter und Anarchisten Erich Mühsam mehrfach die Tagebücher konfisziert, ausgewertet und (teils öffentlich) gegen ihn verwendet.

Der Vortrag schildert, welche absurden Bumerangwirkungen sich aus diesem Übergriff ergeben haben. Er fragt, inwieweit das, was im Rückblick als Entgleisung präfaschistischen Klassenjustizvollzugs erscheint, heute allgemeiner Standard zu werden droht und welche Abwehrstrategien sich aus der analogen Urgeschichte fruchtbar machen lassen.

Ein Präsentation auf dem 25th Chaos Communication Congress - Nothing to hide
Von: Johannes Ullmaier










Quelle: http://streamdump.muc.ccc.de/saal3/Tag1-Saal3-Slot18:30--ID2807-erich_muehsam-Main-2008-12-27T18:30:04+0100.ogm via

Stuttgart: Newroz-Verfahren am 18. März

Kommende Woche findet in Stuttgart laut einem Bericht auf IndyMedia ein skandalöses Verfahren statt:
Am–­ –¬18.–­ –¬März–­ –¬2009,–­ –¬am Tag der politischen Gefangenen,–­ –¬findet um–­ –¬09.45–­ –¬Uhr ein Prozess gegen eine migrantische Frau statt,–­ –¬die nach der Newroz (kurdisches Neujahrsfest) Demonstration 2008 grundlos von der Polizei geschlagen und verhaftet worden ist und dafür–­ –¬3600–­ –¬Euro zahlen sollte.

Sie war mit ihren beiden Kindern nach der Newroz-Demonstration am–­ –¬21.–­ –¬März–­ –¬2008–­ –¬in Stuttgart auf dem Nachhauseweg,–­ –¬als ihr von der Polizei der Weg versperrt wurde.–­ –¬Die Polizei verlangte von ihr sich weiter zu entfernen und erteilte ihr einen Platzverweis.–­ –¬Da ihre Kinder von der Polizei eingekesselt war ging sie nicht weg.–­ –¬Schließlich griff die Polizei mit äußerster Brutalität die eingekesselten DemonstrantInnen an.–­ –¬Bei dem Angriff verletzte sie sich so schwer,–­ –¬dass sie einen Monat lang krank geschrieben werden musste.–­ –¬Nach einigen Monaten kam dann bei ihr ein Strafbefehl über–­ –¬3600–­ –¬Euro an gegen den sie Widerspruch einlegte.–­ –¬Nun findet am–­ –¬18.–­ –¬März–­ –“ –¬nur drei Tage vor dem diesjährigen Newroz Fest–­ –“ –¬um–­ –¬9.45–­ –¬Uhr im Amtsgericht Stuttgart die Verhandlung gegen sie statt.

Mit diesem Prozess soll versucht werden ein Exempel zu statuieren und zeigt einmal mehr die Repression auf mit der MigrantInnen in Deutschland konfrontiert sind.–­ –¬Wir müssen gemeinsam gegen die Repression vorgehen und unsere Solidarität als Schutz und als Waffe gegen Angriffe,–­ –¬dieser Art nutzen.

Kommt zum Prozess:
Amtsgericht Stuttgart
18.–­ –¬März–­ –¬2009–­ –¬//–­ –¬9.45–­ –¬Uhr
Saal–­ –¬305

Nach dem Prozess findet ab–­ –¬15–­ –¬Uhr auf dem Schlossplatz eine Wandtafel-Ausstellung rund um das Thema politische Gefangenschaft statt.

Was mir heute wichtig erscheint #47

Albtraum: Vor zwei Jahren wurde Tibor Sturm wegen seiner Hautfarbe von sechs Neonazis angegriffen. Er setzte sich zur Wehr und verletzte einen der Angreifer schwer. Nun sitzt er im Gefängnis, weil er sich nicht zum Opfer der Rassisten machen lassen wollte. Der Filmemacher Otu Tetteh begleitete ihn kurz vor seinem Haftantritt und drehte einen ergreifenden Kurzfilm. (Via redblog)


Homepage: Das am 28. Oktober in Stuttgart gegründete Bündnis gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes geht mit einer eigenen Homepage online. Für den 6.12.2008 ist eine Demonstration in Stuttgart geplant. Das nächste Treffen des Bündnisses findet nächsten Dienstag um 19.00 Uhr im DGB Haus in Stuttgart statt.


Kostenexplosion: Von wegen, es ist kein Geld da: Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht an den Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestages die aktuellen Kosten von Stuttgart 21 auf mindestens 5,3, die der Neubaustrecke auf mindestens 3,2 Mrd. Euro beziffert, das sind die Kosten ohne Preissteigerungen in der Zukunft und ohne Baukostenrisiken. In den Medien wird das natürlich anders dargestellt. Dazu der Rundbrief der Initiative "Leben in Stuttgart"


Bestseller: Selbst Menschen, die sich nicht als Linke verstehen, greifen in Zeiten, wo Marx so viel zitiert wird, zum Original. Ende Oktober war das Kapital von Marx sogar ausverkauft. "Mitten in der schlimmsten Finanzkrise seit den 1920er Jahren hat Kapitalismus-Kritiker Karl Marx (1818 bis 1883) Hochkonjunktur. Sein Standardwerk "Das Kapital" verkaufte sich allein in den ersten drei Wochen des Oktobers 417 Mal, heißt es in der Wirtschaftswoche. Via "Zwischen Karl Marx und Max Otte"


Nutzlos: Der american Way of Making Money funktioniert nicht. Das hatten wir im Blogkino am Dienstag schon nachgewiesen. Ralf Streck fundiert diese Erkenntnis mit einem interessanten Artikel: "(...) Barack Obamas siegreicher Wahlslogan prallt an den an den US-Börsen ab. "Yes, we can", ist kein Spruch, der dort für gute Stimmung sorgen kann. Im Gegenteil: Die Indizes in New York verzeichneten ihre größten prozentualen Verluste an zwei aufeinander folgenden Tagen seit mehr als 20 Jahren. In Europa stürzten die Kurse am Donnerstag noch stärker ab, besonders stach die Frankfurter Börse hervor. Der Leitindex Dax fiel um fast 7 %. Die Angst vor der weltweiten Rezession wiegt schwer. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat erneut seine Prognosen für 2009 nach unten korrigiert. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wird die Wirtschaft fast aller Industrieländer schrumpfen, meint der IWF. Leitzinssenkungen der Zentralbanken, die in Großbritannien mit 1,5 % drastisch ausfiel, sind sofort verpufft. (...)" Zum Beitrag "Erneuter Börsensturz trotz Zinssenkungen und Rettungsplänen"


Rentnertod: Das rote Blog über das FBI, Lenonard Peltier und das American Indian Movement (AIM) und eine ungewöhnliche Lösung des Rentenproblems.


Kreideterroristen: Nachdem im April vier Antifaschisten am Amtsgericht Fürth zu je vier Tagen Jugendarrest bzw. 60 Tagessätzen verurteilt wurden, endete der Berufungsprozess gestern mit einem Freispruch. Weiterlesen bei Indymedia.


Festival: Es gibt jetzt genauere Informationen zum Unräumbar Festival, das vom 28. bis 30. November im Kelsterbacher Wald stattfindet.


Aktionstag: Die Interventionistische Linke führt eine Veranstaltungsserie zur Krise des Kapitalismus und den Chancen für linke Interventionen durch. Die Reihe steht unter dem Titel "Ich krieg die Krise!"  und findet in verschiedenen Städten statt. Am 15.11. soll es einen dezentralen antikapitalistischen Aktionstag gegen Krise und Krieg geben, am 25. Januar 2009 gibt es in Frankfurt/Main einen antikapitalistischen Ratschlag.


Aufruf: In Dessau soll es in Zusammenhang mit dem Prozess zur Klärung der Todesumstände Oury Jallohs am 2. und 5. Dezember zu Kundgebungen und am 8. Dezember zu einer Demonstration kommen.

The Good, the Bad and the Ugly oder: 80% korrekt

Gestern in der "Esslinger Zeitung" als Beitrag für die lieben Kinderchen, hier mal via CDU Homepage (es gibt natürlich keinen Zusammenhang...):

"Die Hälfte in Ost wie West wußte nicht, daß die Stasi kein Geheimdienst war, wie es ihn in demokratischen Staaten auch gibt..."


Alles klar. Stasi = Böse & häßlich, BND usw. = Lieb, gut & schön. Ich wußte auch nicht, daß wir hier einen demokratischen Geheimdienst so wie den CIA oder das FBI haben. Das zeigt, daß zunehmend die die Grenzen der Wahrnehmung verschwimmen. Das geht ja gor nüch:
Inzwischen warnen Historiker und Soziologen: Das andere Deutschland gerät in Vergessenheit. Damit würde die Gefahr größer, dass ein verzerrtes Bild von der Vergangenheit entsteht –“ zwischen romantischer Ostalgie und einseitiger Dämonisierung. Verschwimmt die Erinnerung an die DDR wirklich?
Quelle: "Die Welt": Was wissen Sie über die DDR?

Da muß Abhilfe her, man kann dazu sogleich einen Onlinetest - eine Art "Einbürgerungstest" - machen. Mein Ergebnis:


Hm. Wie die DDR aus sozialistischer Sicht zu beurteilen ist, hatte die Umfrage nicht wirklich beantwortet. Das war auch kaum zu erwarten. Aber immerhin sind mir meine eigenen Unklarheiten schonungslos um die Ohren gehauen worden: Keinen Plan hatte ich beispielsweise zum "Tal der Ahnungslosen". Das geht ja überhaupt nüch ;-)

Abgekartet: Buch zu Openstreetmap erschienen

Ich hatte hier schon mal auf das Projekt Openstreetmap hingewiesen. Die Verwendung von Kartenmaterial beispielsweise von google auf Internetseiten ist meistens begleitet von Lizenzproblemen oder aus Datenschutzgründen nicht erwünscht, denn oft unterliegt dieses Material dem Copyright. Mit Openstreetmap existiert eine - zumindest für Großstädte - brauchbare Alternative, die unter einer Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0 Lizenz steht. Hans Joachim Bader stellt stellt bei Pro Linux das inzwischen erschienene Buch zum Projekt vor.

Frei verwendbares Kartenmaterial

Die Verwendung von Kartenmaterial beispielsweise von google auf Internetseiten ist meistens begleitet von Lizenzproblemen oder aus Datenschutzgründen nicht erwünscht. Dieses Material unterliegt dem Copyright. Mit Openstreetmap existiert eine - zumindest für Großstädte - brauchbare Alternative, die unter einer Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0 Lizenz steht. Openstreetmap lebt zudem von der Mitarbeit seiner Benutzer, die die Möglichkeit haben, die Karten zu editieren. Alles, was man dazu braucht, ist ein GPS Tracker und ein Grafikprogramm.

Weitere Alternativen finden sich bei Landkartenindex

Vorbereitungen zur Brückenlegung

Heute Nacht wurde die neue Fußgängerbrücke zwischen Pliensaustraße und Pliensauturm gelegt. Ab Oktober soll dann die Pliensauvorstadt wieder direkt mit der Innenstadt verbunden sein, nachdem Fußgänger über 2 Jahre die Stadt nur auf Umwegen erreichen konnten.

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Esslingen: Vorbereitung zur Brückenlegung

Heute Mittag war ich nochmal kurz da:

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Esslingen: Der Brückenschlag ist fertig

"Besser einen Unschuldigen daran gehindert, keinen Anschlag zu begehen, als zehn Schuldige laufen zu lassen..."

... getreu diesem Motto von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Regierung wie erwartet heute die Speicherung von Telekommunikationsdaten beschlossen.

Hier geht es zum Regierungsentwurf.

Gegenüber dem Referentenentwurf hat nach einer ersten Einschätzung folgendes geändert:

1. Einziger Lichtblick: Das völlig aussichtslose Unterfangen, anonyme E-Mail-Konten zu verbieten, ist nicht mehr vorgesehen (§ 111 TKG-E).

2. Anonymisierungsdienste sollen aber weiterhin zur Vorratsspeicherung verpflichtet werden (Begründung).

3. Die Verwendung vorratsgespeicherter Verkehrsdaten soll nicht mehr nur zur Strafverfolgung, sondern jetzt auch "zur Abwehr von erheblichen Gefahren" und "zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" aller Geheimdienste erlaubt werden (§ 113b TKG-E).

4. Die Speicherpflichten sollen zwar erst ab 1.1.08 gelten, dann aber auch für Internetdienste (Email, Internetzugang). Der nach der
Richtlinie mögliche Aufschub für Internetdienste bis zum 15.3.09 ist nicht mehr vorgesehen (Artikel 16 des Entwurfs)!


Als ob das nicht ausreichen würde, hat Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, in bestimmten Fällen vom rechtlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung abzuweichen. Er begründet dies - womit wohl? - mit dem "Kampf gegen den Terrorismus". Nach dem der Mann bereits mit Plänen für eine Fingerabdruckdatei, Online-Durchsuchungen, die Auswertung von Mautdaten und Einsätze des Militärs im Innern in der Kritik steht, bestärkt mich das in der Meinung, er sollte zurücktreten.

Siehe auch: “Erst schießen, dann fragen: Der Bundesinnenminister gibt die Unschuldsvermutung preis. Auch Foltergeständnisse sind für ihn akzeptabel” (Inklusive einer Steilvorlage für dem Innenminister: Wir basteln uns einen Terrorismusverdächtigen)
Artikel der "junge Welt" vom 19.04.2007

Krasse Preisunterschiede beim Gas

Nachdem der Server des Bundekartellamtes unter der Last der Anfragen nach dem Bericht der Tagesschau über die regionalen Unterschiede der Gaspreise in Deutschland für mehrere Stunden zusammenbrach, ist der Preisvergleich jetzt wieder verfügbar. Es gibt übrigens auch noch andere Gaspreisrechner, wo man sich den individuellen Preisunterschied ausrechnen lassen kann.

Das Ergebnis führte bei mir nicht gerade zur Verbesserung meiner Laune:

Während der höchste Nettopreis für 7000 kWh bei 563 Euro (in Völklingen) liegt, müssen wir in Esslingen 529 Euro berappen. Ich frage mich nach dem Vergleich, ob es in Buxtehude anderes Gas gibt. Oder im nur ein paar Kilometer entfernten Marbach. Dort gibt es das Gas zu 385 Euro bzw. zu 417,54 Euro.
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