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Was mir heute wichtig erscheint #418

Vorbereitet: "Nach unseren Recherchen gehen wir davon aus, dass kommende Woche der dritte von mindestens fünf hochradioaktiven CASTOR-Transporten auf dem Neckar starten soll. Die Schiffe parken aktuell wie immer am AKW Neckarwestheim. Das Bündnis Neckar castorfrei erwartet, dass der Transporttag ("Tag X") der Mittwoch, 11. Oktober sein wird!" Mehr dazu. Vielleicht klappt's ja mal wie in Grohnau.

Squat: Am Samstag lief um 9:10 Uhr ein Beitrag im DFL-Kultur über Hausbesetzer, ab Minute 38:30 geht es um das AZ Köln. Die ersten 38 Minuten sind aber auch spannend, u.a. geht es um Rigaer Straße, dann Zülpicher Straße, und Hambacher Forst. Siehe dazu auch: "Die Häuser denen, die drin wohnen?"

Entscheidend: "Radikalfeministische Theorie nimmt in hohem Maße Bezug auf wissenschaftliche Erkenntnisse und empirische Befunde. So begründen sich abolitionistische Positionen (die auf die Abschaffung der Prostitution abzielen) insbesondere in wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Tatsache, dass vor allem marginalisierte (arme, ethnisch diskriminierte) Frauen in der Prostitution landen, und solche, die sexuelle (oder andere) Gewalterfahrungen machen mussten. Auch historisch-feministische Analysen bezüglich der gesellschaftlichen Position der Frau und der Reproduktion der Unterordnungsverhältnisse durch die Prostitution spielen eine bedeutende Rolle. Es ist sinnvoll und zielführend so vorzugehen, auch in Bezug auf andere gesellschaftliche Phänomene. (...)" "Kulturrelativismus vs. Universalismus. Oder: "Warum der Kontext immer eine Rolle spielt" bei den Störenfriedas

Erwacht: Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer sieht im Gespräch mit der Süddeutschen einen Zusammenhang zwischen dem Wahlerfolg der AfD und dem Kapitalismus und arbeitet heraus, wieso die AfD Fans einen "autoritären Nationalradikalismus" vertreten.

Überschritten: Wenn wir schon beim Kapitalismus sind: "Eine Hebamme kritisiert: „In München über 800 Frauen während Geburt verlegt“. Nicht nur, aber auch in München herrscht Hebammen-Notstand. Im Interview spricht eine Geburtenhelferin die Probleme offen an. Für sie grenzt es an Irrsinn." Es grenzt nicht nur an Irrsinn, die Grenzen sind schon lange überschritten: "Es werden Autokonzerne subventioniert, aber da, wo das Leben startet, drehen sie den Hahn zu." Kapitalismuskritik im Münchner Merkur.

Ungestört: "In Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia haben Neonazis erneut einen Fackelmarsch abgehalten. Diesmal trafen sie nicht auf Gegenprotest, doch die Stadtverwaltung will nun härter gegen solche Aktionen vorgehen." Der Spiegel berichtet.

Aufgerüstet: Mindestens 3–‰000 Ermittlungsverfahren will die Hamburger Polizei wegen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel eröffnen. Eine Sonderkommission sichtet umfangreiches Bildmaterial. Mehr in der jungle World

Frontstaat: Die Hessische Landesregierung kann Silvia Gingold weiter durch Geheimdienst beobachten lassen. Das Verwaltungsgericht Kassel wies die Klage der Tochter jüdischer Widerstandskämpfer auf Löschung der Verfassungsschutzakte ab. Mehr zu dem Skandalurteil bei der VVN-BdA NRW

Gedenken: Im Jahr 1901 wurde die Heilanstalt Dösen eröffnet. Die Klinik zur Behandlung psychisch kranker und behinderter Menschen diente weitgehend der psychiatrischen Versorgung von Leipzig. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden hier viele Patienten Opfer der „Euthanasie“-Morde. Ab 1934 wurden hier 604 Menschen zwangssterilisiert. 1939-1943 wurden hier 624 Kinder in der "Kinderfachabteilung" ermordet. Von Juni 1940 bis August 1941 wurden von hier 860 behindete Menschen "verlegt", das heißt ermordet in Pirna-Sonnenstein im Rahmen der "Aktion T4".

Trauerspiel: "Ende eines tragisch-komischen Schauspiels rechter Flüchtlingsgegner im Mittelmeer: Nach dem gescheiterten Einsatz von Defend Europe im Mittelmeer, hat die Gruppe offensichtlich die C-Star inklusive Besatzung fluchtartig verlassen. Ohne Proviant und Lohn." So sind sie, die "Identitären". Mehr dazu bei Nauteo - maritime News und Lifestyle

Bockmist: "Der Normenkontrollrat hat ein Gutachten veröffentlicht, wonach Datenbanken der öffentlichen Verwaltung wie das Melderegister für eine stärkere Digitalisierung von Dienstleistungen miteinander verknüpft werden sollen." Ausgerechnet McKinsey plant die nächste Volkszählung und eine neue Personenkennziffer

Schleppend: "Bis heute sind noch immer mehr als 114.000 Opfer der franquistischen Repression nicht exhumiert. Ende der 1990er Jahre kam die Untersuchung aber langsam in Gang." Der Schatten des Caudillo. Über die Aktualität des Spanischen Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur. Beitrag von Georg Pichler in der Tageszeitung junge Welt

Was mir heute wichtig erscheint #416

Unrechtmäßig: Während des G20 Gipfels entzog das BKA 32 Journalisten die Akkreditierung. Gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit - ein Grundrecht - protestiert der DJV in einem offenen Brief. Nun ist eine Antwort vom BKA eingetrudelt. (PDF)

Ungeliebt: Das vor einem Wasserwerfer knutschende Pärchen während des G20 Gipfels ist zu einem der bekanntesten Fotos der Proteste geworden. Weniger bekannt ist, was aus den beiden unmittelbar danach geworden ist.

Treffer: Die "Identitären", die im Mittelmeer die Rettungsaktionen für Flüchtende sabotieren wollten, sitzen fest. Sie wurden als "unerwünschte Ausländer" im Suezkanal arrestiert. Das freut uns doch sehr und erinnert an den alten Kalauer: "Was ist ein Identitärer auf dem Boden des Mittelmeers?" (Ein guter Anfang). Hohoho.

Bärendienst: "Ungeachtet der jüngst erneut bekräftigten Bereitschaft von Präsident Erdoǧan zur Wiedereinführung der Todesstrafe, seine Drohung, Regimekritikern „die Köpfe abreißen“ zu wollen, der zahlreichen Entlassungen in den letzten Tagen von angeblichen Gülen-Anhängern aus dem Staatsdienst sowie der Festnahme von Menschenrechtsaktivist*innen, unter ihnen auch der aus Berlin stammende Peter Steudtner, wurde am 17. Juli in Berlin der kurdische Aktivist Zahir A. festgenommen." Mehr zu dem Fall bei Civaka Azad

Geheimverhandlungen: Trotz Kritik gehen die TiSA-Geheimverhandlungen weiter. Dank Leaks der Analyse von @uniglobalunion wissen wir mehr. Siehe das PDF hier. (Danke an @lobbycontrol)

Frisiert: Ich rege mich gerne schnell über die armen Würstchen, sorry, Vollhonks auf, die sich als moderne Reinkarnation deutscher Spießbürgerlichkeit über ihr Auto definieren, was vorzugsweise mit lautem Auspuff, durchdrehenden Reifen, Blitzstart und Raserei in der 30er Zone usw. passiert. Aber wen erwischt die Rennleitung? Kreative Rentner, die so was nicht mehr nötig haben.

Dossier: "Der Bundesvostand von ver.di eröffnet mit seiner Position zur Zukunft der Fachbereiche in Verdi vom Juni 2017 die Debatte um die künftige Struktur der Gewerkschaft im Rahmen des Projekts „Perspektive: ver.di wächst!“. Wir dokumentieren dieses und weitere Papiere und eröffnen die Debatte ebenfalls: Geht es wirklich um die (adäquate?) Antwort auf “Umwälzungen vieler Branchen insbesondere durch die Digitalisierung– oder vorrangig um Sparmaßnahmen? Wird alles wirklich gut, wenn nur die ungeliebte Matrix verschwindet? Ist die “Stärkung von ver.di-Aktiven– die lange geforderte Basis-Orientierung und Demokratisierung oder nur Rückzug aus der Betreuung mitgliederschwacher Betriebe? (...)" Mehr zur Diskussion bei LabourNet

Unendlich: "Bayern hat am Mittwoch das Gefährdergesetz verschärft, es weitet nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung die Rechte der Polizei gewaltig aus. Im Gesetz geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Diese so genannten Gefährder dürfen jetzt anstatt 14 Tagen für drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Nach drei Monaten muss ein Richter eine Verlängerung überprüfen. So kann es dazu kommen, dass Personen für unbestimmte Zeit im Gefängnis sitzen –“ ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Auch elektronische Fußfesseln sind im Gesetz enthalten. (...)" Mehr bei netzpolitik

Unverantwortlich: "Die VVN-BdA hat mit Empörung und Erschrecken die Vorgänge um das wohl größte Rechtsrock-Konzert an diesem Wochenende im thüringischen Themar verfolgt. Unter dem Schutz von 1000 Polizisten traten auf Einladung offen neofaschistischer Organisatoren Musikgruppen auf, die mit ihren menschenverachtenden Texten und Musikstücken Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren und die wie die Gruppe „Stahlgewitter“ Verbindungen zum verbotenen Netzwerk „Blood and Honor“ haben. Dieses Konzert wurde zu einem Anziehungspunkt für Neonazis nicht nur aus Thüringen, sondern aus Deutschland und dem europäischen Ausland. (...)" Mehr bei der VVN-BdA Esslingen

Höllisch: "Im Juni 2014 wurden Bilder von jungen Mitgliedern des Sapanahua-Stammes im Internet verbreitet, die erstmals Kontakt zur Außenwelt suchten und aus den Tiefen des Regewaldes fliehen wollten. Die Dokumentation fragt nach ihren Gründen. Sie zeigt, dass das Leben fernab unserer modernen Zivilisation höchst entbehrungsreich und gefährlich ist - und keinesfalls paradiesisch." Sehenswerte Doku bei arte.

Vorschusslorbeeren: Mal wieder ein Filmtipp, Valerian (...) ist, man muss das einmal genau so hinschreiben, einer der besten und schönsten Science-Fiction-Filme seit vielen Jahren: Überbordend und verspielt, anspielungsreich und ganz eigen, im besten Sinn naiv und im allerbesten Sinn trashig, eine Liebeserklärung an die Vorlage, an das Kino und an den Geist der Utopie, der beiden zugrunde liegt. Und wie alle Liebeserklärungen voller Wahnsinn und Energie." Rüdiger Suchsland auf telepolis

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