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Protestaktion: am Samstag, 04.Mai 2019, um 12:00 bis 15:00 Uhr Karlsruhe auf dem Schlossplatz

Aufruf einer Gruppe iranischer und afghanischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg, Deutschland

Wir sind eine Gruppe iranischer und afghanischer Flüchtlinge, die auf Grund ihrer politischen Aktivitäten in ihrer Heimat verfolgt und zum Teil zum Tode verurteilt sind und deshalb. den Iran und Afghanistan verlassen mussten.

Mit der Anwendung der mittelalterlichen islamischen Gesetze missachten die Regierungen unserer Länder die Menschenrechte der Bürger/innen. Sie verwandeln unsere Heimat / diese Länder in ein großes Gefängnis, in dem Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten für Kinder- und Frauenrechte,
Aktivisten für Arbeitsrechte und Umweltaktivisten, Studenten und Lehrer eingesperrt sind.

Nach langen Wartezeiten wurden unsre Asylanträge in Deutschland leider abgelehnt - trotz ausreichender und glaubhafter Gründe für die Anerkennung als politisch Verfolgte. Jahrelange Ungewissheit und Perspektivlosigkeit haben viele von uns deprimiert und hoffnungslos gemacht. Nun droht uns die Abschiebung in den Iran und nach Afghanistan. Wir müssen dort mit dem Tod rechnen.

Um gegen diese unmenschlichen Bedingungen zu protestieren und unsere Stimme gegenüber den regionalen Behörden zu erheben, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der fortschrittlichen und mitfühlenden Menschen in Deutschland zu gewinnen, haben wir uns entschieden zu protestieren.

Unsere Forderungen:

1. Wiedereröffnung und Bearbeitung von geschlossenen Akten von Asylbewerbern


2. erneute Prüfung von Asylanträgen


3. Aussetzung der Abschiebungen in den Iran und nach Afghanistan


4. Zugang zu kostenlosen Gesundheitsleistungen und zu Bildung/Deutschkursen sowie die Achtung der Menschenwürde


5. Menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte


6. Anerkennung als politische Asylbewerber

Wir rufen alle iranischen und afghanischen Flüchtlinge auf, sich dieser Protestaktion anzuschließen und uns zu begleiten, um unser Recht auf Asyl zu verteidigen und
gegen unangemessene und unmenschliche Bedingungen zu protestieren.

Wir wünschen uns , dass sich möglichst viele fortschrittlich denkende Menschen, Parteien und Organisationen, Studenten und Menschenrechtsverteidiger in Deutschland diesem Kampf anschließen und uns unterstützen.

Zum Anlass des 18. Jahrestages der politischen Morde vom Herbst 1998 werde ich in den kommenden Tagen wie jedes Jahr nach Teheran reisen, um meiner Eltern, Parvaneh und Dariush Forouhar, zu gedenken.

Ich schreibe Ihnen und bitte Sie um Ihre Solidarität beim Gedenken an die Opfer dieser Verbrechen: Parvaneh und Dariush Forouhar, führende Oppositionelle, die Schriftsteller Mohammad Mokhtari und Mohammad Djafar Pouyandeh, die politischen Aktivisten Madjid Sharif und Piruz Dawani, und der Dichter Hamid Hadjizadeh mit seinem zehnjährigen Sohn Karoun.

Schon in den Jahren vor dem Herbst 98 wurden die iranischen Andersdenkenden Opfer solcher Gewaltverbrechen. In diesem Herbst kam es aber zu einem Wendepunkt: Durch die massive Forderung der Öffentlichkeit nach Aufklärung erfolgte eine offizielle Stellungsname der Staatsmacht im Iran, in der die Verwicklung des Geheimdienstes der Islamischen Republik in der Mordreihe zugegeben wurde.

Neben Entsetzen keimte die Hoffnung auf, dass der systematische Machtmissbrauch durch die Staatsgewalt aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.

Die Hoffnung verflog jedoch bald, als der Justizapparat eine offensichtliche Taktik der Vertuschung und Rechtsbeugung betrieb. Es folgten Repressalien gegen diejenigen, die sich für die Aufklärung einsetzten. Kurz danach wurde ein anhaltendes Verbot über das Gedenken an die Opfer verfügt.

Nun sind bereits 18 lange Jahre vergangen, Jahre des Erinnerns und Bestehens auf Aufklärung und Einleitung eines gerechten Prozesses. Jahre des Beharrens auf das Recht des Gedenkens.

Meine Bemühungen, diese Prozesse zu begleiten und voran zu treiben wurden von Beginn an kontinuierlich erschwert, was sich aber seit 2015 extrem zugespitzt hat. Wenn Drohungen bisher direkt an meine Person herangetragen wurden, wurde nun der mich umgebende Kontext bedroht und angegriffen

 Im April und Dezember 2015 wurde in das Haus meiner Eltern eingebrochen und die Räume verwüstet. Es ist ein Ort des kollektiven Erinnerns und des Widerstands, ein Ort meiner persönlichen Verbundenheit zu meinen lieben Eltern mit kleinen unzähligen Erinnerungstücken. Gegenstände, ihr Ort und die Geschichte ihrer Besitzer sind eng miteinander verbunden. Entreißt man den Gegenstand, gehen Ort und Menschen verloren.

Im vergangenen Sommer erhielt ich die nächste Überraschung, die meine bisherigen Vorstellungen von Vorgehensweisen gegen mich bei weitem übertraf. Meine politische Integrität sollte unter dem Vorwurf der Blasphemie weichen, unterstützt durch eine gezielte Hetzkampagne im Internet und der Hardliner Presse, die mich als Anti-Religion Künstlerin brandmarkte.

Und weiter habe ich vor einigen Wochen eine schriftliche Vorladung erhalten, um mich bei einer Behörde der Teheraner Staatsanwaltschaft vorzustellen, die für die Angelegenheiten der „Sicherheit“ zuständig ist; ich soll mich zu einer Klage äußern, die gegen mich eingeleitet wurde. Was mir vorgeworfen wird und wer diese erhoben hat, bleibt geheim, bis ich zur Anhörung erscheine, die nun für den 22. November anberaumt ist. Laut Bestimmungen dieser Behörde muss ich persönlich erscheinen und kann nicht durch meine Anwältin vertreten werden. Somit wird mir durch meine Abwesenheit jeglicher Einblick in die Akte und auch jegliche Stellungsname zu den Anschuldigungen verwehrt. Erscheine ich nicht zu diesem Termin, wird mir eine mögliche Einflussnahme auf das Urteil, das über mich verhängt werden wird, versperrt.

Die Entscheidung, die ich hier zu treffen habe, betrifft nicht nur die bevorstehende Reise nach Teheran. Sondern auch, ob ich überhaupt für mein Recht stehen möchte, das Land zu bereisen, wo ich aufgewachsen bin, wo mein Elternhaus liegt, wo ich Verwandte und Freunde habe und mich mit zahlreichen Menschen verbunden fühle, die sich mühselig für eine freiere Gesellschaft einsetzen.

Und ob ich weiter das Vakuum aufzeigen sollte, welches entstand, als meine Eltern ermordet wurden. Ein Vakuum das seine Sichtbarkeit verliert, wenn ich fernbleibe, wenn ich das Haus der Verlassenheit anheim gebe. Verschwindet das Vakuum, verschwindet auch die damit verbundene Erinnerungsarbeit.

Ich habe entschieden mich der Situation zu stellen. Auch hierbei möchte ich Sie um Ihre Solidarität und Unterstützung bitten.

Der Todestag meiner Eltern am 21. November ist ein Anlass, um die Rechte einzufordern, die das Regime im Iran die Menschen verweigert. Und sollten Sie an diesem Tag in Teheran sein, bitte ich Sie, zum Haus meiner Eltern zu kommen. Um uns, die trotz der Verbote zusammenkommen, um Parvaneh und Dariush Forouhar zu gedenken, beizustehen.

Mit freundlichen Grüßen
Parastou Forouhar

Wir können in der Eile nicht alles wiedergeben, was zum Tod des großen Schriftstellers zu sagen wäre.

Deshalb nur ein Auszug aus der angeblich antisemitischen Äußerung zu Israel: Dieser inzwischen bewahrheitete Artikel wurde seinerzeit von allen möglichen Seiten kritisiert.

Dies um zu zeigen, wie der greise Dichter noch einmal die Scharen der kritischen Möven aufzujagen pflegte.

Das erste, was einem auffällt bei dem Text von Grass zum Konflikt Israel-Iran: Was er zum Gedicht erklärt, ist einfach eine Ansprache. Wie beleidigend für Erich Fried, Grass ihm gleichstellen zu wollen. Das Nicht-Gedichtete bei Grass erweist sich in der ungebrochenen Übernahme gängiger Termini und Floskeln in das, was ein "Gedicht" sein sollte. "Antisemitismus" etwa.

Erich Fried bemühte sich immer, gerade auch in den Gedichten, die sich unmittelbar und drohend an die damalige Führung des Staates Israel richteten, den verborgenen Doppelsinn der gängigen Fügungen aufzudecken. So bei der Verwendung des Wortes "Feind" - einst gegen die Juden gerichtet, heute von den Zionisten in Israel verwendet.

Der nächste berechtigte Einwand gegen den Text von Grass, wenn wir ihn nur als Leitartikel mit falsch gesetzten Umbrüchen nehmen: ein Teil der vorgebrachten Vorwürfe gegen Israel folgt gerade den von dort ausgehenden Unklarheiten, bleibt aber trotzdem falsch. Antideutsche fragen oft provozierend: "Soll ein ganzes Volk sich wehrlos wegatomisieren lassen?" - und suggerieren damit, der Besitz einer oder mehrerer Atombomben in Feindeshand bedeute automatisch deren sofortigen Einsatz.

Nach Hiroshima und Nagasaki hat keiner der Staaten, die über Nuklearwaffen verfügten, sie eingesetzt. Grass korrigierte sich im nachgelieferten Interview bei der ARD, er hätte wirklich nur an konventionelle Bomben gedacht, die die israelische Luftwaffe einsetzen könnte gegen die unterirdischen Bomben-Bau-Anlagen der Iraner. Nur hätte er das in seinem veröffentlichten Text deutlicher zum Ausdruck bringen sollen. Dass auch ein gemütliches Zwischenbombardement der Israelis die ganze Region einem zumindest regionalen Krieg aussetzen würde, bleibt von dieser Unterscheidung völlig unberührt.

Zur Erkenntnis im vom Dichter angestrebten Sinn trägt sein Text nur dieses Geringe bei. Aber - ungewollt - hat er eine ganz andere Behauptung stringent bewiesen: Es gibt eine Reichs-Schrifttums-Kammer, die ganz ohne äußeren Zwang einheitlich zuschlägt, wenn jemand sich gegen ihre Gewissheiten vergehen möchte.

Dazu gehört vor allem: Iran will die Atombombe, um Israel von der Erde zu tilgen. Und: Israel zu verteidigen, gehört zu unserer "Staatsraison". Das Wort so falsch verwendet, wie Merkel das tut.

Die Gegenangriffe folgten so schrapnellartig, dass man sich fragen konnte, ob alle den angegriffenen Text schon ganz gelesen hatten. Broder in der WELT als erster. Es gibt Gerüchte, man habe ihm das Schriftstück zugespielt, bevor es in der "SÜDDEUTSCHEN" überhaupt zu lesen war. Für sein Urteil: Grass = Antisemit - war freilich vorherige Lektüre auch gar nicht notwendig. Er hätte das auf jeden Fall - wie bei allen anderen Verdächtigten - mühelos herausbekommen.

Dass über Iran und Israel ab jetzt anders diskutiert wird als vorher, ist kaum anzunehmen. Aber vielleicht wenigstens darüber, dass wir unbestreitbar unter einer Meinungsdiktatur leben. Ein aufgeklärter Goebbels hätte sich das nicht anders wünschen können: ohne direkte Aufsicht mit ihrem Gezeter und ihrer Mühe einfach die nötigen Reflexe einbauen. Beziehungsweise ihr erwartungsgemäßes Funktionieren zur Voraussetzung einer bestandenen Der Zustand scheint erreicht.

Trotz internationaler Appelle ist im Iran am Samstag die 26-jährige Reyhaneh Jabbari nach fünf Jahren in der Todeszelle hingerichtet worden. Sie war wegen Mordes an dem Geheimdienstmitarbeiter Morteza Abdolali Sarbandi verurteilt worden, der sie als Innenarchitektin engagiert hatte und versucht haben soll, sie seiner Wohnung zu vergewaltigen. Die Gruppe Light in Babylon gedachte gestern mit ihrem Titel Die Frauen aus Teheran an Reyhaneh Jabbari.

Die Frauen aus Teheran
sie verdecken ihr Gesicht nicht
sie verbergen ihr Lächeln nicht
sie geben ihre innere Schönheit preis

und das alles auf eine solch familiäre liebevolle Art,
dass es in mir Gefühle weckt, die ich einst vergessen hatte
und wenn du hörst wie sie singen
und wenn du lauschst wie sie singen

meine Mutter könnte eine von ihnen sein
sie pflegte es, mir Geschichten zu erzählen
trotz ihres traurigen Anblicks
konnte ich immer ein Lächeln auf ihren Lippen ablesen

und das alles auf eine solch familiäre liebevolle Art,
dass es in mir Gefühle weckt, die ich einst vergessen hatte
und wenn du hört wie sie singen
und wenn du lauschst wie sie singen

la la la.la..
La la la la

die Frauen aus Teheran
sie verdecken ihr Gesicht nicht
sie verbergen ihr Lächeln nicht
sie geben ihre innere Schönheit preis

und das alles auf eine solch familiäre liebevolle Art,
dass es in mir Gefühle weckt, die ich einst vergessen hatte
und wenn du hört wie sie singen
und wenn du lauschst wie sie singen

meine Mutter könnte eine von ihnen sein
sie pflegte es, mir Geschichten zu erzählen
trotz ihres traurigen Anblicks
konnte ich immer ein Lächeln auf ihren Lippen ablesen

und eines Tages werde ich dort sein
ich werde wie ein ausländischer Vogel im Himmel über dem Iran fliegen
ich werde meinen Hals ausstrecken
meine Flügel weiten
und für dich Teheran singen

Die größten Waffenlieferanten dieser Welt haben sich froh abgestimmt, dass sie keine Waffen mehr exportieren wollen.Genaugenommen: keine Exporte, die irgendwelche Schäden verursachen in den Gebieten, in welchen sie dann abgeworfen werden. Wirklich rührend. Nur die allerschlimmsten Betrüger werden demnach ausgeschlossen: Alle anderen dürfen. Und damit es wirklich sicher wird, planen die restlichen UN-Staaten in vierzehn Tagen eine Vollversammlung, in welcher sie das zum Gesetz erheben, was bisher nur frommer Wunsch war.

Das nachdem gerade in Bürgerkriegsstaaten geliefert wird, was das Zeug hält. Und wo alle vorigen Lieferanten sich Sorgen machen, wo denn alles geblieben ist, was zum Beispiel nach Libyen transportiert wurde.

Eine noch schlimmere Anerkennung der Vereinigten Rüstungsindustrie wird es wohl nicht mehr geben.

Einer, dem der Schaum immer schon auf den Lippen stand, wenn er das Maul aufriss, ist nach seinem Ergebnis in Libyen immer noch nicht zufrieden. Jetzt heult er durch die Katakomben, dass Syrien mit ran muss. Und ganz unbeeindruckt von den Schwüren der Grünen und der SPD in Deutschland, sieht er die Flugverbotszonen von der Türkei aus mit PATRIOTS ganz leicht zu installieren. Und wenn es die mal gibt - dann drauf los auf die "Banden" Assads.

Dass Lévys Stolz auf "sein" Ergebnis in Libyen ihm weder Reue verschafft noch Ruhe lässt, darf nicht verwundern. Selbstvergafft bleibt selbstvergafft - oder gleich blind. Was wirklich beängstigt: der große Schreihals spricht nicht mehr wahrheitsgemäß von seinem EGO, sondern pausenlos wird ein "Wir" erwähnt, um dessen Sieg oder Niederlage es gehen könnte. Wer ist dieses "Wir"? Es ließe sich denken: Wir, der menschenwertliche Westen. Noch deutlicher: Wir, das Tugendvollzugskommando! Die letzten Sätze - Russland eins in die Schnauze - deuten auf das WIR des kalten Krieges hin. Eine Leiche im Keller des immer schon antisozialistischen Grölers. Wie auch immer - es handelt sich um ein WIR als absolutes MUSS. Das gleiche, das herumgereicht wird, wenn die Pflichten zur Sprache kommen, die alle Immigranten - mehr noch: alle Überflüssig gemachten - UNS gegenüber zu erfüllen haben.

Es gibt keinen eitlen Sarkozy mehr, der dem Schwätzer auf den Leim gehen könnte. Es gibt auch keine Scharfrichter mehr, die ganz von ferne erkennen, wer im Bürgerkrieg zu Unrecht fiel. In Wirklichkeit geben die westlich Herrschenden sich ihren Phantasien hin und hoffen, dass die bestehende Regierung Syriens von alleine stürzt!

Eine Schande wird bleiben: Dass eine einst angesehene Zeitschrift wie die ZEIT einem leeren Kriegshetzer wie Lévy ihre Seiten zur Verfügung stellte.

Wir hatten bereits über den Fall von Parastou Forouhar berichtet. Die iranische politische Künstlerin lebt seit 1991 in Deutschland. Sie reist jedes Jahr in den Iran um an den jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltung für ihre ermordeten Eltern, die 1998 ermordeten Dariush und Parvaneh Forouhar teilzunehmen. Ihr Vater Dariush Forouhar gehörte als Arbeitsminister zum weltlichen Kabinett von Premierminister Mehdī Bāzargān. Beide gehörten zu den führenden oppositionellen Politikern im Iran.

Parastou Forouhar wird regelmäßig bei den Besuchen im Iran vom iranischen Geheimdienst erwartet. Trotz der jahrelangen Repression gegen sie tritt sie weiterhin für die Aufklärung des Mordes an ihren Eltern ein. Inzwischen fand die mehrfach verschobene Vorladung beim iranischen Geheimdienst statt. Dazu erreichte uns folgende Nachricht:

"Parastou verliess die heutige Vorladung beim Geheimdienst mit gemischten Gefühlen. Sie hat ihren Pass nicht zurückbekommen. Der Ton bei diesem Treff war im Vergleich zum letzten Mal schärfer und erinnerte an die ersten Vorwürfe bei ihrer Ankunft in Iran. Ihr wurde angedroht, dass ihre Aktivitäten (Ihre Interviews, ihre öffentlichen Erklärungen, die Besuche in ihrem Elternhaus und die Gegenbesuche, etc.) juristische Konsequenzen für sie haben könnten. Sogar ihre künstlerische Arbeit und ihre Ausstellungen wurden in diese allgemeine Drohung mit einbezogen.

Es war keine Befragung, konnte auch mangels offener Fragen keine sein, denn alles was sie in den letzten Jahren an Aktivitäten entfaltet hatte, war offen, öffentlich und ohne irgendeine "politische" Aussage im herkömmlichen Sinne gewesen, sondern konsequent auf die Wahrung ihrer Grundrechte und die der Menschenrechte im Hinblick auf die Aufdeckung der politischen Verbrechen gegen ihre Eltern und andere Intellektuelle orientiert. Das ergab und ergibt sich aus der Natur ihres Anliegens. So hat sie es auch gegenüber dem Beamten vorgebracht.

Sie wies darauf hin, dass ihre künstlerische Arbeit und ihre Ausstellungen auf ihrer Website einzusehen sind, dass die politische Biographie ihrer Eltern, die sie in diesem Jahr auf Persisch herausgegeben hat, überall zugänglich und zu lesen seien und dass es dabei keine Geheimnisse gäbe. Es sei ihre Sicht der Dinge und der Beamte solle das Buch (das in Iran immer mehr Verbreitung findet) ruhig ganz durchlesen und nicht nur oberflächlich durchblättern (wie der Agent angegeben hatte) um sich selber ein vollständiges Bild davon machen zu können. Insofern bietet sie dem Geheimdienst auch keinen konkreten Angriffspunkt und die Herren sind darauf angewiesen, ihr ganz allgemein zu drohen. Sie hat den Eindruck, dass der Repressionsapparat sie nicht so "billig davonkommen lassen" möchte, dass sie ihrer starken Präsenz stärkere Sanktionen entgegen setzen möchten und sei es dadurch, dass sie sie mit ihrer Rückreise hinhalten. Es hat den Anschein, dass sie ihr gegenüber ihre erprobte Drohung mit der "Roten Linie" anwenden möchten aber nicht so recht das Gelände dafür finden. Sie wurde gefragt, wann sie denn eigentlich geplant hätte, zurückzufliegen. Parastou wollte ursprüglich am morgigen Dienstag zurückfliegen, meinte aber, dass es ihr recht wäre, wenn sie am Wochenende wieder nach Deutschland reisen könnte, um ihrer Arbeit und ihren Verpflichtungen nachzugehen.

Eine Stunde nach unserem Telefongespräch rief mich Parastou wieder an und meinte, das Amt hätte sie angerufen und ihr die Rückgabe des Reisepasses "in den nächsten Tagen" in Aussicht gestellt. Sie könne schon Vorbereitungen für ihre Rückreise treffen.

Das ist der gegenwärtige Stand und ich wage zu hoffen, dass sie am Wochende hier sein wird. Aber hier hat ja ein Geheimdienst mit vielen uneingeschränkten Befugnissen das Sagen und morgen kann sich der Wind schon wieder wie heute um 180 Grad drehen."

Siehe auch:

• Parastou Forouhar: Vorladung durch Geheimdienst verschoben
• Freiheit für Parastou Forouhar!

Vor einigen Tagen hatten wir über den Fall von Parastou Forouhar berichtet. Inzwischen wurde eine Vorladung durch den Geheimdienst verschoben. Dazu erreichte uns folgende Nachricht von Freunden Parastou Forouhars:

"Parastous Vorladung für den heutigen Tag ist auf nächsten Montag morgen verschoben worden. Mit Grund. Die Umweltwerte in Teheran sind laut offiziellen Angaben um 200 Mal höher als normal! Daher sind alle Behörden und Schulen, etc. für zwei Tage, inklusive des heutigen Tages geschlossen, darunter natürlich auch die Behörde der "Unbekannten Soldaten des Imams der Zeiten" - so die pathetisch-religiös gefärbte Bezeichnung für Geheimdienstagenten.

Parastou meint, dass sie nun langsam in den Iran angekommen sei. Entgegen ihres ersten Eindrucks, entdeckt sie bei ihren zahlreichen Besuchen bei Oppositionellen, Intellektuellen und literarischen Runden und bei ihren Gesprächen mit den Menschen, dass viele mit allen möglichen Mitteln bestrebt sind ihre Würde und Integrität aber auch ihre Fähigkeiten zu bewahren und zu pflegen. Die Qualität der oppositionellen Bewegung habe sich auf eine weniger auf Aktionen orientierte Ebene verschoben. Es gäbe zahlreiche gute Kulturzeitschriften in denen die Verfasser versuchten, sich zu orten, ihre Werte und Anschauungen zu verteidigen und zu entwickeln und durch die Schaffung neuer geistiger Lebensräume gegen die vermeintliche politische Agonie zu kämpfen. Auch gäbe es viele "Runden" und "Treffs" von allen möglichen Oppositionellen, alten, wie neuen, explizit politischen wie literarischen oder philosophischen Diskussionsrunden. Für sie ist eine solche Entwicklung keineswegs ein Eskapismus, eine Flucht in nicht politische Felder, sondern ein Kampf um die menschlichen und gesellschaftlichen Werte, der sich im Umfeld der konkreten politischen Opposition entwickelt.

Beispielsweise habe ihr eine einfache Krankenschwester im Hinblick auf den erfolgreichen Hungerstreik der Rechtsanwältin Nasrin Sotoodeh (Näheres bitte bei iranischen Freunden erfragen) gesagt: "Solange es solche Frauen und solche Männer gibt, kann uns kein Regime niederringen". Sie und viele andere sind nicht nur stolz auf solche Menschen, sondern sähen deren Siege als ihren Sieg an. Sie beanspruchten so die Widerständigkeit dieser Einzelpersonen für sich und sähen sich insofern in einer gemeinsamen Bewegung. Überall bemerke man die Sprossen einer solchen lebendigen Entwicklung. Das freut sie sehr. Sie freut sich auch darüber, dass ihr Buch schon auf dem Schwarzmarkt zu finden ist und dass einige ihr gesagt hätten, sie hätten es entweder bei einem Bekannten gesehen oder sogar schon gelesen.

Sie ist auch insofern in den Iran angekommen, dass sie mit ihrer in den letzten Tagen noch einmal verstärkten Observation gut zurecht kommt. Sie geht mit den zahlreichen Spitzeln, die zu ihr gesandt werden, eloquent um. Ihnen gegenüber beklagt sie in den Gesprächen das unverschämte und würdelose Verhalten der Sicherheitsleute am Tag des Gedenkens an das politische Verbrechen gegen ihre Eltern. Anderen Fragen weicht sie höflich - oder um ihr Lieblingswort zu benutzen - "weich" - aus. Sie glaubt nicht, dass der Sicherheitsapparat jetzt ein Interesse daran hat, ihr gegenüber härter vorzugehen. Ganz sicher kann man aber nicht sein. "Schlagartigkeit" und das Moment der "bösen Überraschung" war zumindest Anfang der 80-er Jahre eine Spezialität des Repressionsapparates, das zumindest ist meine Erfahrung.

Sie nutzt ihre Zeit in Iran gerne aus, um zu beobachten und viele Besuche zu machen. Wie immer ist sie dankbar für die passionierte Begleitung ihrer Reise durch Sie/euch."

Mehr Information:

• Frankfurter Rundschau: Parastou Forouhar: Ohne Pass in Teheran
• "aspekte" Gespräch
• Die iranische Künstlerin Parastou Forouhar | Kultur.21

Die iranische politische Künstlerin Parastou Forouhar lebt seit 1991 in Deutschland. Sie reist jedes Jahr in den Iran um an den jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltung für ihre ermordeten Eltern, die 1998 ermordeten Dariush und Parvaneh Forouhar teilzunehmen. Ihr Vater Dariush Forouhar gehörte als Arbeitsminister zum weltlichen Kabinett von Premierminister Mehdī Bāzargān. Beide gehörten zu den führenden oppositionellen Politikern im Iran.

Parastou Forouhar wird regelmäßig bei den Besuchen im Iran vom iranischen Geheimdienst erwartet. Sie hat für den nächsten Dienstag eine Vorladung beim Geheimdienst. Trotz der jahrelangen Repression gegen sie tritt sie weiterhin für die Aufklärung des Mordes an ihren Eltern ein. Freunde von ihr schreiben uns dazu:

"(...) Zentral ist für sie das Thema der Isolation. Sie berichtet über Vorfälle, bei denen Geheimdienstleute bei Oppositionellen anrufen, wenn dort nur einige Freunde oder Angehörige zusammen sitzen und diese übers Telefon auffordern, die "Versammlung" aufzulösen. Das bedeutet, dass der Sicherheitsapparat versucht, das Versammlungsverbot und die hermetische Abriegelung des öffentlichen Raums von der Straße hinein in Privatwohnungen und Häuser, die verwanzt sind und abgehört werden, durchzusetzen. Dieses Eindringen in die privatesten Nischen mit dem Kalkül die Isolation auf die Spitze zu treiben, verstört Parastou im Moment am meisten. Es ist eine nicht neue aber jetzt verstärkt angewandte Variante der Terrorisierung und Ermüdung von unliebsamen Dissidenten, um dieses Wort mal zu gebrauchen, das wir alle bestimmt schon seit Jahrzehnten nicht mehr gehört haben.

Parastou ist auf alles gefasst. Wir haben sogar die Möglichkeit ihrer Inhaftierung besprochen, allerdings nicht aus der Perspektive einer ängstlichen und bangen Erwartung, sondern eher als mögliche repressive Konsequenz eines Weges, den sie nun persönlich, politisch, künstlerisch in den letzten 14 Jahren seit dem politischen Verbrechen an ihren Eltern gegangen ist. Es ist die Einsicht da, dass dieser Weg eine kleine aber bemerkenswerte historische Struktur und eine gewisse politische Logistik geschaffen hat, die über ihre eigene Person hinausgeht und sie in einer bestimmten Weise institutionalisiert hat. Auch die Klarheit ihrer Positionen, ob in ihrer Kunst (darüber wollen die Geheimdienstler am Dienstag auch reden!) oder, sehr umfangreich, in der von ihr verfassten politischen Biographie ihrer Eltern, die kürzlich erschienen ist und in den zahlreichen Interviews weltweit, lässt keine Nachfrage in geheimdienstlicher Manier offen. Insofern ist diese Klarheit der Meinungsäußerung eine Linie, die ihr erlaubt, die Initiative des Handelns nicht dem Repressionsapparat zu überlassen, sondern ihre Selbstbestimmung zu wahren. Diese Einsicht, so habe ich das Gefühl gehabt, gibt ihr einen weiteren Schub in der Gewissheit das Richtige zu tun.

Es geht ihr gut, sie grüßt alle und hofft auf ein baldiges Wiedersehen."

Mehr Information:

• "aspekte" Gespräch
• Die iranische Künstlerin Parastou Forouhar | Kultur.21

Als es in Deutschland wieder los ging mit der Rüstung - in den Adenauertagen - gab es immerhin noch ein wenig Kritik. Ein Kabarettvers ist in mir steckengeblieben: "Wer andern in der Nase bohrt, ist selbst ein Schwein. Wer anderen Kanonen baut, ist selbst kein Pazifist". Das reichte damals aus. Als beträchtlicher Knüppel ans Schienbein.

Natürlich sind die Exportpraktiken in den sechzig Jahren seither nicht heiliger geworden. Deutsche Lastwagen für die Türkei, als die den Kurden nachsetzte. Waffen für Griechenland und die Türkei zugleich, damit die sich gegenseitig in Schach halten sollten. Und jetzt die Panzer. Das Säuische kann bei den Staaten dieser Welt nicht verschwinden, solange sie Gewaltapparate bleiben nach innen und außen. Damit auf jeden Fall Gebilde, die keine Lüge scheuen, um ihren jeweiligen Handel vor der Menge zu rechtfertigen. Warum dann keine Panzer für Saudi-Arabien, das damit Bahrain immer mal wieder zusammenschießen kann? Oder solche für Katar, das die neugelieferten sicher weiterhin in Libyen einsetzen wird. Und vor allem in Syrien, in dem von jetzt an geplanten Bürgerkrieg für dien nächsten zwanzig Jahre. Natürlich nur für Leute, die westliche Garantiestempel als Freiheitshelden schon erhalten haben.

Reicht das moralische Aufbegehren aber aus? Die strengsten Friedenfreunde, die Kommunisten selbst, konnten nicht ausnahmslos bei der an sich so berechtigten Forderung bleiben: "Die Waffen nieder!" - Oder sollen wir nachträglich unsere Parteinahme für den Vietkong stimmstark bereuen?
Diesen Punkt hat vor allem der gewissenloseste aller neueren Demagogen aufgegriffen: Außenminister Fischer, als er zum Jugoslawien-Krieg aufrief. Nachdem er damit durchgekommen ist, will keiner mehr "unbedingt" Pazifist sein.

Welche Einwände dann gegen profitable und wahltechnisch günstige Geschäfte, wie alle Welt sie ohne schlechtes Gewissen betreibt?

Merkel scheut mit gewissem Recht den Eingriff innerhalb von Bündnissen, die nachher festlegen. Deshalb wohl der Verzicht auf markiges Mittun in Libyen. Sie möchte Hilfsposten in schwierigen Gegenden, in denen selbständige Gruppierungen aus allereigenstem Interesse zuschlagen werden. Das Interesse ist gegeben. Müssen vor allem die materiellen Hilfsmittel nachgereicht werden.

Alles auf den ersten Blick streng nach Macchiavell. Staaten müssen sich mit allen denkbaren Mitteln durchsetzen und verteidigen. Moral darf da nicht stören. Allenfalls zum Zudecken zu benutzen.

Bleibt trotzdem ein letzter Einwand gegen Merkels und de Maizières Sauereien! Alle militärischen Eingriffe der USA und der NATO - als Beispiel genommen - haben in den letzten zwanzig Jahren nur zu einem beigetragen: zum Zerstören immerhin noch vorhandener Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Menschen. Vietnam, Afghanistan, Irak, Syrien, Jugoslawien - blieben als Trümmerfelder zurück. Wo denn ergeben sich die großen Felder der Investition, von denen der Imperialismus vor 1945 noch träumte? Es sind überall nur noch die großen Räuberbanden übriggeblieben, die - nach dem heiligen Augustinus - zwar alle eine notdürftige Lebensregelung hinbrachten, aber nirgendwo einen Anschein von "Gerechtigkeit". Womit in heutigen Begriffen gemeint ist: die Möglichkeit, auch nur nachdenkend eingriffswillig zu fragen, wie denn eine dauerhafte Ordnung aussehen soll.

Von da aus ergibt sich ein Einspruch gegen die gegenwärtige Politik Deutschlands, aber auch aller anderen "westlichen" Staaten: sie machen sich selber die Gegenden kaputt, mit denen sie einmal auskommen müssen. Und wäre es nur über den Handel. Ein Waffenexport in der jetzt geplanten Form hat etwas Selbstmörderisches. Nicht nur - schnell! - für diejenigen, welche die vergifteten Gaben in die Klauen bekommen. Nein - am Ende auch für die heute noch triumphierenden Verkäufer selbst. Und deshalb muss es aufhören damit.