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Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ fordert: Familien müssen über ihre Ansprüche informiert werden. Verbesserter Kinderzuschlag und KiTa-Gebührenbefreiung oft unbekannt

Das Bündnis –šAufRecht bestehen–˜ hat heute eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Das „Familienstärkungsgesetz“ hat in zwei Schritten im Sommer 2019 und zum Januar 2020 die Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) und den Kinderzuschlag (KiZ) deutlich verbessert. Für den Kinderzuschlag wurden die Anspruchsvoraussetzungen gelockert, sodass viele Familien nun von der Leistung profitieren könnten, wenn sie den KiZ neu beantragen. Gleichzeitig wurden mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ bundesweit ab August letztes Jahr alle Familien, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, von den Gebühren für Kinder­tagesstätten (KiTa) befreit. Hinzu kommt, dass wegen der Corona-Pandemie der Zugang zum Kinderzuschlag für anspruchsberechtigte Familien für den Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020 noch einmal deutlich vereinfacht wurde.

Das Bündnis –šAufRecht bestehen–˜ fordert nun alle Kommunen und Landkreise sowie die örtlichen Sozialleistungsträger auf, Familien offensiv über ihre Ansprüche zu informieren. Als zuständige/r Bundesministerin und -minister werden zudem Franziska Giffey (Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bundesweit Informationsmaterial zur Verfügung gestellt und öffentlichkeits­wirksam über Leistungsansprüche aufgeklärt wird.

„Den Kinderzuschlag können nach der Gesetzesänderung auch Familien mit geringem Einkommen erhalten, die keine Ansprüche auf SGB-II-Leistungen beim Jobcenter haben,“ erläutert Frank Jäger vom Bündnis –šAufRecht bestehen–˜. „Sie können folglich dort nicht über den Kinderzuschlag und die damit verbundenen weiteren Vergünstigungen aufgeklärt werden.“ Aber nur wer seine Rechtsansprüche kennt, wird bei der Familienkasse den um­fang­reichen Antrag auf den KiZ stellen. „Aufklärungsarbeit ist hier notwendige Voraussetzung dafür, dass die verbesserte Familienleistung auch bei allen Adressaten ankommt,“ folgert Frank Jäger. Nach den Erfahrungen aus der Sozialberatung ist das vielen Betroffenen aber nicht bekannt. Familien, die den Kinderzuschlag beziehen, haben außerdem Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen –“ allein das führt schon zu einer deutlichen Ent­lastung.

Bei der Befreiung von Gebühren für die Kindertagesstätten ist die Situation sehr unübersicht­lich: In einigen Bundesländern werden für KiTa keine Gebühren mehr erhoben, in anderen, etwa in NRW oder im Saarland, werden Eltern abhängig von ihrem Einkommen zur Kasse gebeten. Bezieher von KiZ und Wohngeld können sich hier auf Antrag von den Gebühren befreien lassen, wenn sie von ihrem Recht wissen. Auch hier fordert das Bündnis –šAufRecht bestehen–˜ die Politik und Sozialverwaltung auf, alle anspruchsberechtigten Familien verbindlich zu informieren. „Wir beobachten große Unterschiede, was die Ge­wäh­rungs­praxis und die Aufklärungsarbeit angeht,“ konstatiert Frank Jäger. „Von bundesweit einheitlichen Zugangs­voraussetzungen zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen, dem Kinderzuschlag und Vergünstigungen für Familien und Kindern sind wir noch weit entfernt.“

Informationen zum Kinderzuschlag, Infoflyer des Bündnisses –šAufRecht bestehen–˜

Das Bündnis –šAufRecht bestehen–˜ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS –“ NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Ge­werk­schaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Bundesarbeits­gemein­schaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Frankfurter Arbeits­losen­zentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle ge­werkschaftlicher Arbeitslosen­gruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundes­erwerbs­losenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen

Multifunktionsmenschen

Wer ist eigentlich dieser Sozial- und Erziehungsdienst? Dieser Frage wollen wir auf den Grund gehen. Über 34 Berufsgruppen fordern die Aufwertung ihrer Berufe in dieser Tarifauseinandersetzung - und streiken auch dafür. Susanne, Heilerziehungspflegerin, berichtet von ihrem Arbeitsalltag:

„Nach den Wahlen kommt das Zahlen“ - FÜR Esslingen lehnt Streichungen ab, die das Zusammenleben der Bevölkerung verschlechtern.

Angesichts des bevorstehenden "Streichkonzertes" z.B. bei sozialen Leistungen in Esslingen hat FÜR Esslingen eine Pressemitteilung herausgegeben, die wir gerne veröffentlichen:

„Nach den Wahlen kommt das Zahlen“ –“ FÜR Esslingen lehnt Streichungen ab, die das Zusammenleben der Bevölkerung verschlechtern.
Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Esslingen sind dramatisch zusammengebrochen. Allein dadurch fehlen der Stadtkasse über vierzig Millionen Euro.
Die tiefste Weltwirtschaftskrise der letzten Jahrhunderte hat Esslingen erreicht. Die Verwaltung reagiert mit einer Streichliste. 86 Abbau-Ideen, die zum größten Teil zu Lasten der Esslinger Bevölkerung gehen. Diese Streichliste sieht unter anderem vor:

  • Ein Freibad und eine Halle zu schließen. Die Grundstücke sollen als Bauland an Investoren verkauft werden. Außerdem werden die Eintrittspreise erhöht.
  • Gekürzt werden soll bei Spielplätzen und Spielflächen, Ausbildungsplätze (z. B. beim Grünflächenamt) und Arbeitsplätzen.
  • Schließung der Bürgerämter in Berkheim und Zell. Reduzieren von Öffnungszeiten bei öffentlichen Einrichtungen.
  • Elternbeiträge für Kindergärten sollen von zurzeit etwa 9 % auf 20 % mehr als verdoppelt werden.
  • Schließung der Kindertagesstätten/Hort-Küche Entengraben.
  • Im Ländle der Kehrwoche soll eine Gehwegreinigungsgebühr jährlich 370.000 Euro in die Stadtkasse spülen.
  • Pachten für Vereine sollen verdoppelt werden bei gleichzeitiger Kürzung von Zuschüssen z. B. für Sportgeräte.
  • Bei der Kultur soll der Umzug der Dieselstraße auf Eis gelegt werden. Die Gebühren für die Musikschule sollen erhöht werden.
  • Die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau sollen eingestellt werden.
Den im Gemeinderat etablierten Parteien war die riskante Haushaltsituation bereits vor der Wahl bekannt. Das wurde der Bevölkerung verschwiegen. Vollmundig wurden von großen Fraktionen im Gemeinderat Versprechen abgegeben, dass es bei Kultur, Bildung und Kinderbetreuung nach der Wahl keine Abstriche geben wird.

FÜR Esslingen hatte bereits bei den vorangegangenen Haushaltsdebatten auf die zu erwartenden Auswirkungen der Krise hingewiesen und riskante Projekte abgelehnt. In der Wahlinformation schrieb FÜR: „Eine „alternative Politik lässt sich nur durchsetzen durch Zusammenschluss und Gegenwehr der Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Herkunft und Staatsangehörigkeit“. Vor den Bundestagswahlen soll der alte Gemeinderat kleine Änderungen beschließen. Im September soll dann der neue Gemeinderat tiefe Griffe in unsere Taschen beschließen. Auf diese Salamitaktik kann man sich nicht einlassen!
FÜR fordert deshalb:
  • Stopp der Schließung der Mettinger Hauptschule! Der gegen den Willen von Schülern, Lehrern, Eltern und der Bevölkerung beschlossene „Hauptschulentwicklungsplan“ kostet nach Berechnungen des Mettinger Bürgerausschuss 16 Millionen Euro. Der Erhalt der Mettinger Schule kann somit Millionen einsparen!
  • Keine Fusion der GHS Schillerschule und Burgschule, da eine dauerhafte Absicherung der notwendigen Betreuungskräfte (Sozialarbeiter, Freizeitpädagogen, Küchenpersonal usw.) nicht sichergestellt ist.
  • Sofortige Einstellung der Zinszahlungen an die Banken (Zinsmoratorium) in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Seit Jahrzehnten ziehen die Banken aus den Millionenschulden der Kommunen riesige Gewinne. Das muss gestoppt werden! Erst recht angesichts der über 500 Milliarden Staatssubventionen für die Banken aus unseren Steuergeldern.
  • Keine Rückzahlung von Gewerbesteuer!. Stoppen wir die „Sozialisierung“ von Verlusten! Großkonzerne sollen Steuern zahlen!
  • Keine Vernichtung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen durch die Stadt! Jeder vernichtete Arbeitsplatz wird die Krise weiter vertiefen! Unsere Jugend braucht eine Zukunft!
FÜR Esslingen ruft alle Esslinger Bürger und Organisation, Vereine und Initiativen auf, sich zusammenzuschließen und gemeinsam gegen diese Angriffe vorzugehen. Wir laden am 25. Juli von 10 bis 13 Uhr zu einem Informationsstand in der Nähe des Postmichelbrunnens ein. Die Gemeinderatssitzung am 27. Juli findet um 16 Uhr statt.

Gemeinsam mit der „Esslinger Montagsdemo“ ist am Montag, dem 27. Juli um 17.30 Uhr, auf dem Rathausplatz eine Protestkundgebung mit anschließender Demonstration angemeldet.

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