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"Wie gesagt, das Leben muss noch vor dem Tode erledigt werden." Erich Kästner

Stattzeitung für Südbaden und für Widerstand von unten #73 erschienen

Die aktuelle Ausgabe Stattzeitung für Südbaden 73 ist erschienen und ab sofort auch auf der Webseite der Webseite der StattZeitung, sowie diversen Verkaufsstellen, zum Beispiel im sozialen Zentrum Subversiv Stuttgart, zu finden.

Das Heft enthält 15 Artikel. Hier eine kurze Inhaltsübersicht:


Friedrich, Sebastian/ Güde, Fritz:
Die Angst des Staates vor den Massen
Niederhalten der Bewegung durch Spaltung und durch Vorschriften (Editotal)

Seit es die Bundesrepublik gibt, proklamierte sie sich selbst als das Organ aller ihrer Bürgerinnen und Bürger. Zugleich hatte sie die größte Angst vor ihren Willensäußerungen, wenn diese nicht vorher kanalisiert und gefiltert worden waren.
So wurde - im Gegensatz zu allen andern halbwegs parlamentarischen Gemeinwesen - das Grundgesetz allein vom Parlamentarischen Rat abgesegnet, nie aber einer Volksabstimmung unterworfen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1104&lat=0303CS

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Diverse:
regio kurz

Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung Dieser sogenannte Zuverdienst ermöglicht den erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen und somit Beziehern von Transferleistungen, beispielsweise ALG II, ein Zubrot in Höhe von einem Euro und fünfzig Cent pro Stunde bei dreißig Wochenstunden. Entsprechend den Hartz-Gesetzen wird im Schichtbetrieb Außendienst für den Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) organisiert. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1103&lat=0303CS

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Redaktionell zusammengestellt:
Versammlungsgesetz als Demoverhinderungsgesetz
Proteste in Mannheim, Stuttgart und Freiburg

Die Regierung Baden-Württembergs hat eine Reform des Versammlungsgesetzes beschlossen. Das neue Gesetz, welches zufällig noch pünktlich vor dem NATO-Gipfel in Kraft treten soll, wird die schon jetzt bestehenden Einschnitte des Versammlungsrechtes weiter verschärfen. Das Versammlungsgesetz orientiert sich inhaltlich an dem bayrischen Vorbild. Die Pläne der CDU geführten Regierung hatten und haben in Baden-Württemberg vielerorts breite Proteste zur Folge. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1101&lat=0303CS

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Friedrich, Sebastian:
Marx zurück an den Hochschulen!
Interview zur neuen Kapitallesebewegung mit Nikolas Grimm aus Freiburg

Wir befinden uns mal wieder in einer Finanzkrise. Die eiligen und hektischen Reaktionen der Machthaber lassen auf die Vermutung schließen, dass es diesmal alles ein bisschen krisenhafter ist. Auch die Stimmen nach einer Veränderung des Finanzmarktsystems werden zunehmend lauter.
Doch wer genauer hinhört erkennt, dass es den PolitikerInnen und KommentatorInnen in den bürgerlichen Medien eigentlich nicht um eine wirkliche Veränderung geht. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1100&lat=0303CS

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Althoff, Jan Peter:
Ideologie und Moral
Was uns die aktuelle Finanzkrise über das Funktionieren von Demokratie lehrt

Am Marxismus lässt sich sicherlich eine ganze Menge kritisieren - und zumindest an dessen dogmatischsten Formen vieles auch zu Recht. Ein Beispiel für eine besonders fragwürdige marxistische Annahme wäre beispielsweise die, dass die Arbeiterklasse zur Revolution strebe, also die politische und ökonomische Macht an sich reißen werde, weil sich dies aus dem historischen Ablauf der Geschichte so ableiten lasse. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1099&lat=0303CS

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Friedrich, Sebastian/ Güde, Fritz:
Carmen Everts: Vom Wissen zum Gewissen - und wieder zurück. Porträt einer Forscherin
News-Beitrag auf stattweb.de vom 6.November 2008

Schenkt man den Medien Glauben, dann gibt es momentan eine beträchtliche Anzahl an politischen Erdbeben in Deutschland. Die LINKE bebt sich gen Westen vor, die SPD bebt sich flächendeckend weg, Bayern wird ebenfalls erschüttert - das Epi-Zentrum liegt aber in Hessen. Dort bebt es seit zehn Monaten - und manche meinen, dort käme gar unsere Demokratie ins Wanken.
Dass dort die Regierungsbildung nach komischen Wahlversprechen nicht so einfach werden würde, war klar. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1057&lat=0303CS

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Redaktion:
Selbstfeier der NATO im April
Willkommensüberlegungen der Aufmarschgegner von der Organisation des deux rives

Vorbereitendes Zähneknirschen des Innenministers Rech
Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) kündigte eine harte Gangart gegen Blockierer und Gewalttäter an. Beim NATO-Gipfel sollen 14 000 Polizeibeamte im Einsatz sein. Fest steht bislang nur, dass sich die Politiker am 3. April in Baden-Baden und einen Tag später in Straßburg treffen werden. Zudem ist am 4. April ein Fototermin in Kehl geplant. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1105&lat=0303CS

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Frijia, Daniele/ Stocker, Frank:
Rechtsextremismus und sein Umfeld
Neue Studie zur Verankerung des Rechtsextremismus

In einer Studie zu Rechtsextremismus im Rems-Murr-Kreis untersuchte ein Forschungsgruppe der Universität Tübingen die Verankerung von rechtsextremen Tendenzen. Beim Rems-Murr-Kreis handelt es sich um eine der ökonomisch stärksten Landkreise im Südwesten Deutschlands, in denen rechtsextreme Aktivitäten (wieder) zunehmen bzw. Schlagzeilen machen. Hier zeigt sich auch eins der wichtigsten, wenn auch nicht neuen, Ergebnisse der Studie:
Rechtsextremismus ist nicht nur ein Phänomen ökonomisch schwacher Regionen.
Es gab das Ziel herauszufinden, wie sich rechtsextreme Tendenzen und Aktivitäten in der Dorf- oder Stadtgemeinschaft etablieren oder sie bekämpft werden können. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1098&lat=0303CS

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Friedrich, Sebastian:
Der Anti-Islamismus des Udo Ulfkotte: "SOS Abendland" - konservativ oder rassistisch?
News-Beitrag auf stattweb.de vom 25.Januar 2009

Spätestens seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 ist der Islam bzw. die Islamkritik in aller Munde - und das sowohl in rechten, als auch in linken Kreisen. Linke neigen dazu, den Fehler zu begehen, sich bei Unrecht bedingungslos mit den Opfern latenter und offener Diskriminierung zu solidarisieren, obwohl die Weltanschauungen der jeweiligen Orientierungen durchaus kritisiert werden dürfen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1083&lat=0303CS

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Friedrich, Sebastian:
Orte der Bücherverbrennungen in Deutschland 1933
Buchbesprechung

Der von Julius H. Schoeps und Werner Treß herausgegebene Sammelband ermöglicht tiefe und erkenntnisreiche Einblicke, wie es den Nazis möglich war, systematisch oppositionelle Kräfte zu vernichten.
Deutschland vor ziemlich genau 75 Jahren: Von März bis Oktober 1933 strömen in verschiedenen Kontexten Massen - oder manchmal auch nur kleine Gruppen - auf die Straßen und Plätze, um dem Spektaktel der Bücherverbrennungen beizuwohnen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1097&lat=0303CS

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Althoff, Jan Peter:
Arm durch Arbeit - Ein Undercover-Bericht
Buchbesprechung

Wer Wirtschaftswissenschaften studiert und als Marketingchef gearbeitet hat, scheint - will man gängigen Klischees glauben - kaum dafür prädestiniert zu sein, die gern verschwiegenen dunklen Seiten des unsozialen Deutschland zu beleuchten. Und doch ist Markus Breitscheidel seit seinem Bestseller "Abgezockt und totgepflegt" einer der bekanntesten investigativen Journalisten, der sich genau dies vorgenommen hat. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1096&lat=0303CS

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Schenk, Barbara:
"Anmut sparet nicht noch Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand..."
Wir haben Abschied genommen von unserer Kameradin Sonja Denz

Sonja Denz, geboren am 23. Juni 1925, hat den Humanismus, die sozialistische Weltanschauung, den gelebten Antifaschismus sozusagen mit der Muttermilch aufgesogen. Sie stammte aus einer traditionsreichen sozialistischen Familie. Die Eltern Robert und Karolina Krause waren 1919 Mitbegründer der Kommunistischen Partei im Kreis Offenburg.
Als die Nazis an die Macht gebracht wurden erlebte Sonne direkt den Terror, mit dem sie Europa überzogen.
Der Vater war gezwungen in die Illegalität zu gehen und ihre Mutter wurde mehrmals in Haft genommen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1102&lat=0303CS

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Güde, Fritz:
Nachweis von Noskes Schuld an der Ermordung Rosa Luxemburgs
Klaus Gietinger: Es liegt eine Leiche im Landwehrkanal

In den Abwehrkämpfen gegen die LINKE in Hessen war der Abgeordneten Wissler auch üble Verleumdung der SPD vorgeworfen worden, als sie erwähnte, dass diese Partei schuld sei an Liebknechts und Luxemburgs Ermordung. Auf den Spuren Pofallas machte sich Christian Wagner sofort auf, die SPD zu rächen und die Verleumderin zu strafen. Nicht zu Unrecht sind geistesverwandte CDU-ler sofort zur Stelle, wenn es gilt, den Staatsschützer Noske von 1919 zu verteidigen, auch wenn der nominell Parteigenosse der Strucks und Münteferings war, die im Zweifel nicht anders als Noske gehandelt hätten. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1078&lat=0303CS

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Fischer Runa:
Rosa Luxemburg und Mathilde Jacob
Gesehen vor zwanzig Jahren in Film und Buch

Zu Rosa Luxemburg etwas Neues zu sagen fällt schwer. Wichtiger vielleicht, an die ersten neueren Bemühungen zu erinnern, sich ihr Bild zu vergegenwärtigen.
Der nachfolgende Text wurde vor 22 Jahren von Runa Fecher in der linken Vierteljahrszeitschrift UMBRUCH veröffentlicht, in Auseinandersetzung mit dem Film, mehr noch mit dem Blick auf diejenigen, die um Rosa Luxemburg herum die revolutionäre Bewegung ab 1914 erst ermöglichten. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1095&lat=0303CS

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Quarti, Adi:
Blick zurück im Zorn auf die verführerischen Bilderwelten der Medien
kukuli

Dass Bilder uns auch ansehen, wird selten so deutlich wie in den Hochglanzmagazinen und den Kinos, die von Überblendungen, Schnitten und Retuschen nur so wimmeln. Es handelt sich gewissermaßen um Bilder mit Anhängen, den Blick fokussierenden Textteilen und einem Subtext in Wort und Abbildung - es handelt sich also um eine Kopie einer Kopie (Slavoj Zizek), gegebenenfalls mit Nachbearbeitung am Computer. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1094&lat=0303CS


"Am Frankfurter Flughafen soll kein Baum mehr fallen"

Getreu dem Motto: "Versprechen kann sich jeder mal", kann inzwischen selbiges von Holger Börner, damaligem Ministerpräsidenten von Hessen, die Startbahn West solle der letzte Ausbau des Flughafens in Frankfurt sein, als Makulatur gesehen werden: Die Fraport will den Frankfurter Flughafen weiter ausbauen. Der rund 50 prozentigen Steigerung der Flugbewegungen würde als unmittelbare Folge rund die Hälfte des Kelsterbacher Stadtwaldes zum Opfer fallen. Dagegen organisiert eine Bürgerinitiative den Protest. Über die heute endende Aktionswoche wird im Waldbesetzungs Blog berichtet, zum Beispiel von den Aktionen am 5. September, bei denen Menschen aus dem Waldbesetzungsdorf symbolisch einen Baum gepflanzt und mit einem Transparent mit der Aufschrift »Flugverkehr verursacht Klimawandel« aufmerksam machten. Bilder und Videos von der Aktion gibt es bei Hanno Böck.

Eine ausführliche und aktuelle Zeittafel mit Quellen, Details und Hintergrundinfos der Startbahnbewegung (und zum Flughafen) gibt es bei Wolf Wetzel zu lesen. In dem Zusammenhang ist auch die kurze Video-Chronologie von ds-film über die Startbahnbewegung der 1980er Jahre gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit der Startbahn West interessant.


Sternmarsch gegen Flughafenausbau in Stuttgart

10.000 Demonstranten wurden bei schönem Wetter für den heutigen Sternmarsch gegen den Flughafenausbau in Stuttgart erwartet, am Ende waren es dann nach Angaben den Veranstalter weit über 15.000. Von 4 Treffpunkten aus bewegten sich die Menschen in Richtung auf die Bauernhöfe der Familien Bayha und Briem. Diese beiden Höfe würden unter dem Beton der geplanten Nordpiste verschwinden. Wenn sich die Flughafenbetreiber durchsetzen.

Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Weit über 40 Gemeinden wären vom Ausbau des Flughafens betroffen und haben sich dem Kommunalen Arbeitskreis Filder KAF angeschlossen. Die seit 40 Jahren bestehende Schutzgemeinschaft Filder konnte in der Vergangenheit bereits ein Nachtflugverbot durchsetzen.

Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Die Nordpiste würde Neuhausen "praktisch unbewohnbar" machen. Aber die durch den Messeneubau - eine Erweiterung mit bis zu 20 000 Quadratmeter Ausstellungsfläche ist inzwischen auch schon geplant - bereits stark belasteten Fildergemeinden sind nicht alleine betroffen. Auch Esslingen wäre bei einer Verwirklichung der Pläne der Flughafen-GmbH innerhalb der Einflugschneise.

Dementsprechend breit war daher auch heute das Spektrum der Proteste. Vom Albverein über die Orts- und Kreisverbände der Parteien, Schülergruppen, Umweltgruppen des NABU bis hin zu kirchlichen Gruppen war alles vertreten, was laufen konnte. Die Forderungen wurden auf unzählichen selbsgefertigten Transparenten und Sandwiches vorgetragen. Leider waren auch vereinzelte Rechte zu sehen, die sich vorgeblich dem "Schutz der deutschen Umwelt" widmen wollen.

Die Redner bei der Auftaktkundgebung in Scharnhausen zeigten sich "tief enttäuscht" von der Landesregierung, von der sie sich "verraten", "belogen und betrogen" fühlen. Während hunderttausende Menschen unter der angeblich notwendigen Kapazitätsausweitung leiden müssen, interessieren die Folgen für die Umwelt in der Landesregierung außer der Umweltministerin Tanja Gönner offenbar niemanden, die Profite haben Vorrang.

Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Bei der Kundgebung am Hagenbrunnenhof bei Scharnhausen sprachen dann neben dem OB von Ostfildern Christof Bolay, der Landrat Heinz Eininger, vom Kreisbauernverband Siegfried Nägele, von der Schutzgemeinschaft Filder Steffen Siegel, Wolfgang Drexler von der SPD sowie Winfried Kretschmann.

Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Sicherlich betrifft der Ausbau des Flughafens ökologisch zuerst vor allem die Region Stuttgart. Die Ausweitung des Flugverkehrs ist jedoch ein globales Problem, das von den Verantwortlichen mit einer Skrupellosigkeit betrieben wird, die symptomatisch für die Durchsetzung solchen Projekte ist und das auch entsprechend bekämpft werden muss. Wie heute einer der Redner richtig anmerkte, kostet eine Fahrt mit dem Taxi von Stuttgart zum Flughafen mehr als ein Billigticket nach Mallorca. Dahinter steckt System, die mit der Steuerbefreiung für Kerosin anfängt und mit Billigtickets noch lange nicht aufhört. Mit letzeren sollen getreu dem Motto: "Mit Speck fängt man Mäuse" immer mehr Menschen für den Ausbau von Flughäfen usw. gewonnen werden. Logisch: Warum sollte man auch mehr für ein Bahnticket bezahlen, wenn die Bahnreise länger dauert, unkomfortabler ist usw. Während auf der anderen Seite Strecken bei der Bahn stillgelegt werden und man nach der Fahrpreiseerhöhung demnächst die Uhr stellen kann.

Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau

So soll vor allem die Alternative zur Ausweitung des Flugverkehrs madig gemacht werden. Derer gibt es tatsächlich zahlreiche: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Transporte von der Straße und aus dem Flugzeug auf die Bahn verlegen usw.

Die Fotoserie dokumentiert den Marsch ab Scharnhausen. Bei Roland Hägele wird der Marsch ab Plieningen veröffentlicht.

Die Umwelt vom Fernsehsessel aus retten?

Heute findet die Aktion "Licht aus" statt und Google beispielsweise läuft jetzt mit schwarzem Hintergrund.
Quelle: Bildschirmfoto

Die Aktion, gesponsort unter anderem von einer seltsamen Koalition von BILD, BUND, Greenpeace, WWF, Google und ProSieben, ruft dazu auf, von 20 Uhr bis 20.05 Uhr für fünf Minuten im ganzen Land die Lichter auszuschalten.
"Pro 7" will gleichzeitig Live berichten, womit die Aktion selber schon ausgenutzt wird, um ein ordentliches Geschäft mit den Zuschauerquoten zu machen. Die sich dann natürlich auch nicht an der Aktion beteiligen können, weil sie ja die Liveberichterstattung ansehen sollen. Die Aktion "Licht aus" ist somit eher eine Irreführung des guten Willens vieler Menschen, die etwas tun wollen, denn die globalen Verursacher in den Vorstandsetagen der Konzerne wissen sehr wohl, was läuft und sich daher davon kaum beeindrucken lassen. Symbolische Aktionen sind zwar schön, helfen denen aber offensichtlich nicht auf die Sprünge. Seitens der beteiligten "Umweltorganisationen" ist das in meinen Augen auch eher eine Kapitulationserklärung. Der sich allerdings nicht alle unterordnen, denn es finden weltweit auch Aktionen statt, die an Protest sicherlich mehr bewirken. Allerdings ruft dazu auch nicht Pro 7 auf und man muss seinen Hintern in Bewegung setzen.

Hier gibt es weitere Informationen zu den weltweit stattfindenden Demonstrationen sowie zur Demonstration in Berlin und auch zu den dezentralen Aktionen.

IPCC-Bericht: "Now we know that it's us."

Im heise Blog schreibt Thomas Pany:

"Wir werden die Auswirkungen des Klimawandels schneller spüren, als es Wissenschaftler bislang zur Kenntnis nehmen wollten", warnen Klima-Experten.

Gestern wurde die Mutter aller Klimawarnungen, der IPCC-Bericht, in seiner ungekürzten Ausgabe präsentiert – Politiker und Regierungen erhielten im April nur eine etwas geschönte und leichter zu verarbeitende Kurzfassung: ein guter Anlass für die anwesenden Klima-Experten, die Öffentlichkeit zu nutzen und Klartext zu reden. Das tat denn auch Martin Parry, Co-Chairman des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), der davon sprach, dass nicht erst, wie lange angenommen, Kinder und Kindeskinder den Klimawandel ernsthaft zu spüren bekommen: "Now we know that it's us." (...)



Es ist eigentlich wurst, ob "die Politiker" nun eine geschönte oder ungeschönte Fassung erhalten haben, auf diese Leute zu vertrauen ist das falsche Pferd. Spätestens seit den frühen 80er Jahren gibt es Analysen wie beispielsweise "Global 2000", die vor dieser Entwicklung gewarnt haben:
"Die Schlussfolgerungen, zu denen wir gelangt sind, sind beunruhigend. Sie deuten für die Zeit bis zum Jahr 2000 auf ein Potential globaler Probleme von alarmierendem Ausmaß (...) Weltweite Veränderung der Politik ist erforderlich, bevor sich diese Probleme weiter verschlimmern und die Möglichkeiten für wirkungsvolles Handeln immer stärker eingeschränkt werden (...) Angesichts der Dringlichkeit, Reichweite und Komplexität der vor uns liegenden Herausforderungen bleiben die auf der ganzen Welt in Gang gekommenen Anstrengungen allerdings weit hinter dem zurück, was erforderlich ist. Es muss eine neue Ära der globalen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Verpflichtungen beginnen, wie sie in der Geschichte ohne Beispiel ist."

(Zitat: Aachener Stiftung)

Passiert sind nur wenige ernsthafte Maßnahmen, im Gegenteil, die Prognosen der Studie wurden bis in die jüngste Zeit geleugnet. Die gerne auch durch Medien und Lobbyverbände geförderte Haltung vieler Menschen: "Da kannsch eh nix macha" kann deshalb auch als Ausdruck der Angst begriffen werden, die heute vor massenhaften Aktivitäten gegen die Zerstörung der Umwelt herrscht. Seitens der Verursacher.

Zu spät ist es laut IPPC Bericht noch nicht:

"Wir können das Problem nicht wirklich entschärfen. Es gibt nur mehr die Wahl zwischen einer Zukunft mit einer beschädigten Welt und einer sehr beschädigten Welt."

Immerhin.

Klimabericht lässt Katastrophe erwarten: Kein Weckruf, sondern eine gellende Sirene

Zwei Zahlen, die am Donnerstag bzw. Freitag bekannt wurden, haben es verdient, zur Nachricht des Jahres gewählt zu werden: Die kleine unscheinbare vier und die gigantische 39,5 Milliarden. Um vier Grad Celsius wird sehr wahrscheinlich bis zum Ende des Jahrhunderts die globale Durchschnittstemperatur zunehmen, sollte der Anstieg der Treibhausgase ungebremst weitergeht. Und 39,5 Milliarden US-Dollar hat allein ExxonMobil im vergangenen Jahr daran verdient. Das Unternehmen verzeichnete den höchsten Gewinn seiner Geschichte.


Weiterlesen im Artikel von Wolfgang Pomrehn auf telepolis