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Kachelmann wirft mit Wolkenballen. Trifft aber nur einmal halbwegs.

Frau Nebenklägerin oder das Gericht haben einen Fehler gemacht beim einstweiligen Verbot des Kachelmann-Buchs.

Sie haben es verboten bis zur Tilgung des Nachnamens der Betroffenen. Ins Verbot aber nicht eingeschlossen alles, was schon "im Verkauf ist".

Dazu gehören offenbar auch die Versandbuchläden wie AMAZON, die anstandslos die E-Book-Fassung ausliefern. Insofern ist eine Kurzorientierung für alle Interessierten jetzt schon möglich.

Das Buch schwillt vor dem Leserauge oder - später - in seiner Hand. Es schwillt von Zorn. Das wäre nach der Untersuchungshaft nur zu verständlich. Leider auch von Wiederholung. Die durch die hinzugefügten Berichte der Lebensgefährtin und inzwischen Ehefrau nicht weniger lasten.

Die Schilderung des Innenlebens in unserem Zentralknast Bruchsal ist eindrucksvoll für diejenigen, die wesentlich präzisere Berichte in indymedia nie zur Kenntnis nahmen. Kachelmanns Klagen leiden vor allem darunter, dass er die meiste Zeit nur darüber staunt, dass ihn, gerade ihn, der Zugriff der Behörden so hart traf.  Als ob das Leiden nicht allgemein wäre. Über der Betrachtung seines Einzelschicksals versäumt er, den wirklichen Treffer seiner Anklagen herauszuarbeiten. Dass nämlich in unserem Vaterland viel zu schnell - und zwar generell - zum Mittel der Untersuchungshaft gegriffen wird. Um zum Ziel zu gelangen: Angeklagten-Geständnis. Zumindest Angeklagten - Zermürbung. Da werden Gründe herangekarrt:

Verdunklungsgefahr - Fluchtgefahr - dringender Tatverdacht. So etwa jetzt im überflüssigsten aller Nachklappverfahren - gegen die Revolutionären Zellen, wo einer betagteren Angeklagten die Haft nur deshalb weiter verlängert wird, weil sie in Erwartung einer langjährigen Bestrafung ja jedes Motiv hätte, abzuhauen und irgendwo unterzutauchen. Und wenn schon? Welchen Verlust würde dabei das deutsche Staatswesen oder das "allgemeine Rechtsempfinden" erleiden? Nachdem die betreffende Person jahrzehntelang nichts gegen diesen Staat und seine Bewohner unternommen hat.

Es wäre wünschbar gewesen, dass der prominente Autor gerade darauf mehr Aufmerksamkeit verwandt hätte. Damit auch alle mal zusammenschrecken, die niemals Angehörigen-Info oder Ähnliches anfassen würden.

Kachelmanns zweite Anklage betrifft etwas, das bescheideneren Zeitgenossen nicht passieren kann. Nämlich die Lügenkartelle der Presse, die sich nicht überbieten lassen wollen an gesteigerten Greuelnachrichten über Betroffene. Hier macht Kachelmann immerhin glaubhaft, dass all die Lügenknäuel nicht hätten gestrickt werden können, wenn nicht Polizei und vielleicht auch Staatsanwaltschaften freudig Garn dazu an die Redaktionen oder Mittelsmänner geliefert hätten.

Aus den Zeiten der Prozesse gegen die RAF selbst ist solche Zusammenarbeit noch gut erinnerlich. Staatstragend gefördert von presseähnlichen Hervorbringungen und durch Zuarbeit staatlichen Personals.Dahin wendet sich der Blick des Wetterkundlers leider nicht.

Der Rest - wie gesagt - tränenschwer, aber - ziemlich - inhaltsleer. Auch nach Freigabe des Werks nur solchen zum Kauf zu empfehlen, die unbedingt den Nachnamen einer rachebrütenden Verlassenen kennen lernen wollen. Wir wissen ihn jetzt, aber verraten ihn nicht. Der letzte Teil des Werks ist jetzt schon mit Details über Gegendarstellungen etc. verstopft. Wir möchten nicht in juristische Gewitter geraten.

Quelle: Recht und Gerechtigkeit: Ein Märchen aus der Provinz von Jörg Kachelmann und Miriam Kachelmann von Heyne Verlag (Gebundene Ausgabe - 15. Oktober 2012, EUR 19,99)

Was mir heute wichtig erscheint #313

Einwurf: "Wir sind eine Online-Druckerei aus Bremen und damit Teil der Verlags- und Medienbranche. (...) Auch uns gefällt die monopolisierende und meinungsmachende Präsenz der BILD nicht, und wir halten die Jubiläums-Planung der Zeitung für überzogen und gefährlich. Daher möchten wir gegen die Verteilung der BILD zum Stichtag jedem/r Interessierten 10 kostenlose, professionell gefertigte Aufkleber gegen den Einwurf der Bildzeitung in den eigenen Briefkasten zur Verfügung stellen. (...)" Mehr bei Opalkatze

Knastpost: Wichtige Tipps und Hinweise zur Kommunikation mit Gefangenen beim ABC.

Armutsszeugnis: 21 Prozent der Jugendlichen in Berlin leben in Armut.

Kreisch: "Daniel K.* (23) ärgert sich über den Rauswurf aus dem „Rum Bumper‘s“. Östliche Vorstadt – Sie wollten nur den Sieg der Deutschen bei der EM feiern. Doch dann flog der Student mit seinen Freunden aus der Viertel-Kneipe. Der Grund: Sie trugen Fußball-Trikots!" PourMaClasse berichtet und verschweigt vor allem auch die Hintergründe nicht.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Lyrisch: Der Gauck ist aufgegangen! / Die Uniformen prangen / Am Hindukusch so klar. / Mehr beim Opablog.

Zwangsarbeit: "Am 20.06. findet in Zwickau ein „Sklavenmarkt“ für Hartz IV Bezieher statt. Hartz IV-Bezieher werden unter Androhung von Sanktionen zu einer „Zeitarbeitsbörse“ mit über 30 Zeitarbeitsanbietern vorgeladen. Auch hier ist die neue Qualität das die „Vorladung“ unter Androhung von Sanktionen erfolgt, wer ohne wichtigen Grund nicht kommt wird insofern er unter 25-Jährig ist für drei Monate ohne jedes Geld gestellt, über 25-Jährige bekommen für drei Monate 30 % ihrer Regelleistung gestrichen, mitnichten um die 100 EUR. Unter dem Motto: weg mit moderner Sklaverei rufen örtliche Erwerbslosengruppen zum Protest auf, hier ist Unterstützung gefragt." Via Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht. Er stellt Material dazu bereit. (PDF)

Zurückgewichen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Aber am Sonntag herrschte in Griechenland wohl die „Stimme der Angst“ und die „Stimme des Zorns“ wich zurück…“ Orlando Pascheit in den Hinweisen des Tages der Nachdenkseiten vom 18. Juni 2012.

18. März: Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März wird in der BRD seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.



Weitere Informationen:
www.18maerz.de
www.political-prisoners.net
www.berlin.rote-hilfe.de
www.rote-hilfe.de

Koalition: Auf Kochs Knüppelpfad hin zum Schreckschuss-Arrest

Dass alle sich liebhatten beim gelbschwarzen Koalitionstreffen haben wir selbstlos mitgenossen. Auch dass alle ein paar Päckchen "Notproviant Projekte" mitgebracht hatten, damit es was zu diskutieren geben hätte sollen, erfreute. Es blieb dann beim Vermelden. Diskussion jedenfalls drang nicht durch bis zu uns unten.

Die Zugaben um das nichtbesprochene Eigentliche herum hatten es aber trotzdem in sich. So ein Beschluss zum Schreckschuss-Arrest für Jugendliche, der offenbar auf gar keine Einwände stieß. Merkwürdig lautlos ging er durch.

Es handelte sich um das Projekt, schwerer zu behandelnde - meist männliche - Jugendliche ohne große Formalitäten zwischendurch in Jugendarrest zu verfrachten. Ein Projekt, wo es ausprobiert worden war, das beim breiteren Publikum Begeisterung auslöste, bei den behandelten Jungs allerdings wenig Wirkung. Sie saßen ihre Portion ab, tauschten sich mit Mit-Insassen aus und erschienen nach der Bußzeit um ein geringes sittlicher.

Wer war der Erfinder der Sache gewesen? Ministerpräsident Koch hatte damit seine letzten Wahlen gewinnen wollen. Mit mäßigem Erfolg. Jedenfalls hatte er er einen Riesenwirbel hervorgerufen. Allerdings wenig Zustimmung gefunden, zumindest bei Leuten, die reale Jugendliche kannten. Und ihre Veränderung durch obrigkeitliche Maßnahmen maßvoll einschätzten. Insgesamt trug es wenig bei zum Ansehen des Landes Hessen bei.

Was heißt es dann, dass die vereinigte Koalition bundesweit sich gerade auf diesen Punkt so diskussionslos einigte? Zunächst sicher, dass die Hessengruppe der CDU sich mit ihrem Ideenvorrat durchgesetzt hat.

Bewährte Ware. Kochgeprüft.

Es ist immerhin nicht unmöglich, dass man sich in der Koalition doch etwas bei dem Theater gedacht hat. Was nämlich? "Die Zeit der elementaren Auseinandersetzungen ist vorbei. Mit SPD und Grünen lebt man in Symbiose. Wie dann die Zeit totschlagen bis zu den nächsten Wahlen? Was Scharfmacherisches eben auf der untersten Ebene. Unsere Jugend als Problem. Mit Geschrei, doch ohne schnelle Folgen."

Frohe Aussichten! Knurren und Grinsen in der ganzen Zirkus-Arena! Und so wird uns die Zeit bis zum Wahltermin schnell vergehen.

18. März: Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt.

1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.

Seitdem 1996 Libertad! und andere Initiativen sowie die Rote Hilfe e.V. wieder einen Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung initiierten, finden jedes Jahr bundesweit vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema statt.

Für Stuttgart gibt es einen Bündnisaufruf:


Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!

Bereits seit Jahren werden MigrantInnen seitens des Staates zunehmend verfolgt und kriminalisiert. Besonders im Fadenkreuz der Kriminalisierung steht die migrantische Linke: Vereine werden geschlossen, AktivistInnen angeklagt, verurteilt, weggesperrt und abgeschoben.

Bereits seit Jahren werden MigrantInnen seitens des Staates zunehmend verfolgt und kriminalisiert. Besonders im Fadenkreuz der Kriminalisierung steht die migrantische Linke: Vereine werden geschlossen, AktivistInnen angeklagt, verurteilt, weggesperrt und abgeschoben.

Die migrantische Linke und ihre Strukturen stehen im Fadenkreuz der Repression, weil sie sich gegen die unterdrückerischen und ausbeuterischen Verhältnisse, in denen wir leben, wehren und den legitimen Kampf für eine befreite Gesellschaft führen. Dabei soll der legitime Kampf und der Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse –“ sei es in der BRD oder in den jeweiligen Herkunftsländern, wie die Türkei, Kurdistan, Tamil Eelam etc. - seitens der Herrschenden mit allen Mitteln unterdrückt werden. Und gerade während sich international die politischen Krisen zuspitzen und das Potential an Widerstand gegen die herrschende Unterdrückung und Ausbeutung sich vervielfacht, greifen die Herrschenden immer öfters zu massiven Zwangsmittel, um Widerstand zu zerschlagen oder präventiv zu verhindern und damit die herrschende –“ ihre –“ Ordnung aufrechtzuerhalten.

Durch die internationale Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Aufständen und politischen Strukturen, sowie durch die engen wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen der BRD mit der Türkei und anderen Staaten werden momentan –“ europaweit –“ migrantische Strukturen kriminalisiert. Nicht zuletzt weil die jeweiligen Länder ein großes Interesse an der Verfolgung dieser Strukturen haben, da diese den Kampf um Befreiung bis zu einem hohen Niveau entwickelt haben.

So kommt es bei politischen AktivistInnen in der BRD und anderen europäischen Ländern immer wieder zu Razzien, Verhaftungen, langjährigen Haftstrafen und Abschiebungen. Dabei handelt es sich oft um Menschen, die in ihrem Land politisch verfolgt, gefoltert und inhaftiert wurden, letztlich nach Deutschland geflüchtet sind, um jetzt hier verfolgt und kriminalisiert zu werden. Dabei erleichtern die verschärften Gesetze gegen MigrantInnen: „Ausländergesetze“, „Abschiebegesetze“, etc. es der Justiz MigrantInnen zu verfolgen. Rassistische Vorurteile und der weit verbreitete Rassismus gegenüber MigrantInnen ala Sarrazin schüren einerseits eine Angst und den Hass gegen MigrantInnen und erleichtern es auch die Maßnahmen zu legitimieren, da mit nur wenig Solidarität zu rechnen ist.

Neben den Gesetzen der BRD können die Behörden auch auf umfangreiche Kriminalisierungs-Möglichkeiten zurückgreifen, die in beinahe allen EU-Ländern geschaffen wurden und auf EU-Ebene dauerhaft ausgeweitet werden. Ein europäisches Polizeiamt (Europol) sorgt zusammen mit einem europaweiten Datenaustausch für umfangreichere Fahndungen. Gleichzeitig wird momentan auf EU Ebene eine „Einheit für justizielle Zusammenarbeit“ angestrebt, um auch die Verfolgung und Kriminalisierung zu vereinheitlichen. Insbesondere fortschrittliche Strukturen sind von diesen Maßnahmen betroffen, da durch einen effektiven Datenaustausch und -abgleich Personen effektiver verfolgt werden können.

Ein Beispiel für die praktische Anwendung sind die Antiterrorgesetze, die sich gegen „ausländische Terroristen“ richten. Diese Gesetze wurden –“ nach deutschem Vorbild –“ in vielen EU-Ländern eingeführt und die sogenannte Antiterrorliste eingeführt, auf der sich vornehmlich fortschrittliche, revolutionäre Organisationen befinden. In der BRD wurde 2002 –“ in Folge des „Kampfes gegen den Terrorismus“ - der §129b eingeführt, der die „Mitgliedschaft und/oder Unterstützung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ unter Strafe stellt und dafür grundlegende Menschenrechte, wie auch die Unschuldsvermutung ausser Kraft setzt. Dafür genügt schon, wenn man einer Gruppe zugerechnet wird, die von einem geheimen Ausschuß als „terroristisch“ definiert wird. Der §129b dient bzw. wird dazu dienen breitflächig MigrantInnen, die für einen gerechten Kampf einstehen, zu kriminalisieren, wegzusperren und abzuschieben.

Momentan läuft vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf noch ein Prozess gegen eine Person, der mit Hilfe des §129b vorgeworfen wird Mitglied in der DHKP-C1 gewesen zu sein. Zwei andere Prozesse mit denselben Vorwürfen –“ davon fand einer in Stuttgart-Stammheim statt –“ gegen insgesamt 8 Personen sind bereits mit mehrjährigen Haftstrafen für die Angeklagten zu Ende gegangen. Im Laufe des Jahres werden weitere zwei Prozesse mit demselben Vorwurf beginnen, wie auch mindestens ein Prozess gegen angebliche LTTE2 Mitglieder.

Ein weiteres Beispiel für diese Entwicklung sind zwei Prozesse gegen insgesamt 17 kurdischen Jugendliche hier im Raum Stuttgart. Ihnen wird vorgeworfen an einem Angriff auf eine Kneipe im Raum Nürtingen im Mai 2010 beteiligt gewesen zu sein.Dabei sollen 4 der dort regelmäßig anzutreffenden türkischen Faschisten verletzt worden sein. Die Jugendlichen sitzen teilweise seit Mai 2010 getrennt voneinander in Knäste in ganz Baden- Württemberg verteilt. Seit Mitte Januar laufen zwei Prozesse am Stuttgarter Landgericht. Von der Staatsanwaltschaft wurden Strafen im Rahmen von 3 bis 5 Jahren gefordert.

Diese beiden Beispiele - die nur zwei in einer langen Liste von Prozessen, Verurteilungen und Kriminalisierungsversuche sind - geben einen Eindruck der zunehmenden Kriminalisierung von MigrantInnen und migrantischen Strukturen. Dabei beschränkt sich die Verfolgung aber in keinster Weise auf diese. Viel mehr sollen an den migrantischen Strukturen ein Exempel statuiert werden, um die Kriminalisierung später auf weitere Strukturen anzuwenden.

Wir wollen daher den 18. März als Tag der politischen Gefangenen dafür nutzen, um auf die zunehmende Kriminalisierung von MigrantInnen aufmerksam zu machen und um ein Zeichen gegen diese Entwicklung zu setzen. Denn nur wenn wir uns gemeinsam gegen diese Entwicklung wehren, können wir ihr auch etwas entgegensetzen –“ sowohl hier als auch international.

Daher gilt für uns:
Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!
Hoch die Internationale Solidarität!

Kundgebungs-Termin:
Freitag, 18. März 2011,
ab 16 Uhr mit Wandtafeln
ab 17 Uhr Kundgebung
in der Marktstraße in Bad Cannstatt


DHKP-C: Die DHKP-C –“ die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front –“ kämpft in der Türkei gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für eine befreite Gesellschaft.

LTTE: Die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) kämpfen gegen die Unterdrückung der tamilischen Bevölkerung durch Singhalesen, und für ein unabhängiges Tamil Eelam –“ einem Gebiet in Sri Lanka, das der tamilischen Bevölkerung zusteht, diesen aber nicht zugestanden wird.

UnterstützerInnen: Anatolische Föderation, ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend), Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart, Young Struggle, Stuttgarter Plattform "Weg mit den §129! Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!"

Criminal Intent: Tägliche Einübung in den Massensadismus

Vor einiger Zeit hat Adi Quarti hier das Buch Wacquants besprochen: "Bestrafen der Armen". Darin wird präzis ausgeführt, wie seit Reagans Zeiten systematisch das amerikanische Sozialleben so umgestaltet wurde, dass einer Entfesselung des Marktes oben die Mehrung der Gefängnisstrafen unten genau entsprach. Nur so war es möglich, den Schein einer Ordnung aufrecht zu erhalten, die zugleich durch die Entfesselung aller Kräfte des Haben-Wollens jeden Tag und immer neu angegriffen und zerstört wurde "Das Gefängnis als Staubsauger für 'Sozialmüll'" überschreibt Wacquant einen Abschnitt, in welchem er das Übergreifen des Systems auf Frankreich skizziert. Damit trifft er den Kern: das frei sich in Land und Raum bewegende Elend würde das notwendige Grundvertrauen des Normalbürgers so sehr erschüttern, dass er ganz einfach nicht mehr arglos weitermachen könnte. Die Opfer haben nicht nur ihr Leiden hinzunehmen. Sie müssen aus dem Licht gehen. Verschwinden.

So lange wie möglich.

Bleibt nur eine Frage: Wie bekamen Reagan und die folgenden Machthaber eine Unmenge ganz friedlicher Leute dazu, dieses unmenschliche System des Verschwindenlassens einfach hinzunehmen? Offen propagieren lässt es sich anstandshalber ja immer noch nicht - zumindest in seiner ganzen Brutalität und Härte.

Der Einübung in die zugehörige Haltung der Untertanen dienen eine ganze Reihe von sehr populären Krimi-Serien. Bei uns - so weit ich sehe - in voller Reihe von "VOX" präsentiert. Damit wir schon mal vorüben.

Criminal intent
Die Zeiten von Sherlock Holmes und Dr. John B. Watson sind längst vorbei.
Criminal Intent existiert wohl seit 2001. Der Schock der fallenden Bankentürme musste verarbeitet werden. Zwei Detectives, ihr Vorgesetzter und ein Staatsanwalt schreiten zu Beginn jeder Sendung in Breitfront in die finsteren Viertel, begleitet vom immergleichen Spruch, dass da der Krieg gegen das Verbrechen geführt wird.--"Der Krieg"- "das Verbrechen"- nur in dieser Abstraktion lässt sich die Handlung bürgerlich aneignen. Angesprochen sind Leute in mittlerer Position, in ihren Abrutschgefühlen, in ihrer höllischen Angst. Deshalb richtet sich der Angriff der Serie nicht ausschließlich auf die Bewohnerschaft der Slums. Es können durchaus auch höhere Kreise drankommen. Die nämlich, die sich "immer noch" ein lustiges Leben machen, während die gewöhnlichen Hausbesitzer nicht mehr wissen, wie sie die Hypotheken zahlen sollen.

Im Vergleich zu allen deutschen Krimis legt die US-Serie ein ungeheures Tempo vor. Jeder "Tatort" enthält im Vergleich dazu eine Reihe gemütvoller Verweilstationen. Und Seelenanbohrungen. Der eigentlichen Suchaktion der Polizei voraus geht in jeder Einzelhandlung die Schilderung des Falls. Eine Leiche liegt im gegebenenfalls auf der Straße. Dann gehts voran- im Stationenverfahren. Nirgends wird das Krimischema etwa von "Zehn Negerlein" befolgt: Eine Gesellschaft enthält einen Schuldigen, der zur Strecke gebracht wird. Vielmehr wird immer ein erster Hinweis erzielt. Der führt zum nächsten. Und so weiter.

In aller Unschuld wird der inzwischen erreichte Überwachungszustand der USA vorgeführt. Von fast jeder Person liegt irgendwo ein Fingerabdruck vor. Sämtliche Telefonanrufe liegen parat, zumindest was Anrufer und Angerufene betrifft. Lebensläufe quellen aus sämtlichen Archiven. Geld-Abhebungs-Karten öffnen ihre Geheimnisse. Ganz selten wird einmal ein Richter erwähnt, den man vielleicht vor Einsichtnahme befragen sollte.

Der eine Polizeibeamte ist immer nahezu allwissend und kann sämtliche Behauptungen aus dem Kopf überprüfen und widerlegen. Lügen gegenüber Verdächtigten sind Pflicht. Jeder Betrug quasi vorgeschrieben. Am Ende dann das Schauspiel der Isolierung der am meisten Verbundenen in der Szene. Also Paare. Oder Eltern und Kind. Darauf kommt es ganz entscheidend an. Ort des Verfahrens ist regelmäßig die Verhörzelle mit einer Wand, hinter der Polizisten - aber auch Angehörige - ungesehen mithören können. Dann muss es dem Verhörenden gelingen - und es gelingt ausnahmslos - den Verhörten so in die Enge zu treiben, dass er seine Aussage macht gegen die mit ihm Verbundenen. Die oder der hören das mit - und packen nun ihrerseits aus. Hauptziel erreicht! Am brutalsten durchgezogen in einer früheren Staffel: Kampagne gegen den Furchtlosen, dem vorgeführt wird, dass seine Ehefrau eine Versicherung abgeschlossen hat auf sein zu erwartendes vorzeitiges Ableben. Dabei hatte sein Vertrauen in ihre Zuverlässigkeit ihm die Kraft zu allen kühnsten Unternehmungen gegeben. Übrig bleibt ein zusammengesunkener Haufen Einbildung und Niedergeschlagenheit. Der Zuschauer lehnt sich gestärkt zurück -für einen Augenblick.

Die geheime Angst der Mittelklasse wird für einen Augenblick durch die Vorführung der Isolierung gesänftet. Woraus wächst diese Angst immer neu? Aus der Gewissheit, dass der Zusammenhalt der Untersten, der Bewohner des Slum, am Ende nicht gebrochen werden kann. Durch Zwangsarbeitslosigkeit, Armenverwaltung und Knast hindurch wird immer notwendig neu sich Widerstand ballen. Der Wunde dieser Gewissheit soll in jedem "Criminal intent" ein Trostpflaster übergepresst - ausreichend bis zum nächsten Mal. Der Unzuverlässige als Atom wird uns unterliegen.

Nicht ganz typisches Beispiel
Am letzten Montag wurde aus der Frühzeit der Serie von 2002 gezeigt: "Tödlicher Ehrgeiz" - dem deutschen Titel nach. Ausgangspointe: Es werden - fast zugleich - erschossen ein stellvertretender Bürgermeister und seine Ex-Freundin, die ein - angebliches - Wunderkind zu beurteilen hat. Darf dieses in ein Exquisit-Super-Sonder-College, ohne Schaden zu nehmen an seiner Seele unter so viel Älteren? Der Knabe zählt erst zehn Jahre.

Rasch lenkt sich der Verdacht des wissenden Poliziisten auf den überehrgeizigen Vater des Jungen, der Tag und Nacht mit dem trainiert. Über Base-Ball-Gespräche bringt der Verhörgewandte das Kind zum Eingeständnis, dass es gar nicht in die Superschule will, weil die ihm am Samstag keine Zeit für die Spiele ließe. Also macht er seinem Vater vor, die Gutachterin - die später erwürgt wird - stimme seiner Aufnahme in die Schule nicht zu. Der Vater macht sich auf, um diese Gegnerin seiner Aufstiegswünsche auszuschalten. Der Bürgermeister, muss man annehmen, geht dann als Augenzeuge einfach mit drauf. Im Einzelabkochverfahren bringt der Kommissar erst das Kind zum Widerruf des Alibis. Er war zur Tatzeit selbst heimlich bei den Spielen, was bei Anwesenheit des Vaters unmöglich gewesen wäre.
Dann wird der Vater entlarvt: Er war selbst in allen möglichen Tätigkeiten fast ein Superstar, aber nie ganz. Er wollte im und am Sohn jetzt alles nachholen. Dieser übertragene Ehrgeiz gilt als schändlich in den Augen der Zuschauer, die ihn allerdings regelmäßig für ihren Nachwuchs nicht anders entwickeln. Auf dem Weg der in den USA weitverbreiteten Deals bringt der Polizist den geknickten Vater zum Geständnis, um seinem Sohn den Auftritt vor Gericht mit dem Geständnis seiner Lüge zu ersparen. Erkauft mit zwanzig Jahren bis lebenslänglich.

Das hört sich nach Mitleid des Kommissars für den geknechteten und dressierten Wunderknaben an. Davon ist nichts zu spüren. Es geht um die Zerschneidung des Menschenknäuels. Um die Auslieferung des nackten, vereinzelten, elenden Menschen an die Maschinerie.

Und das dreimal in der Woche.

PS: Dies alles gilt offenbar nur für die Staffeln 1 bis 9. Letzte Woche war schon der Auftakt von Staffel 10 zu sehen. Da wird der enge Rahmen der Stadt und der Slums verlassen. Es geht um weltweite Verschwörungen. Schon in den bisherigen Folgen gab es immer wieder Konflikte zwischen FBI und Ortspolizei. Dabei setzte sich ganz am Ende immer die angeblich gerechtigkeitsliebende Polizei durch. Nicht so ab jetzt. FBI arbeitet mit allen kriminellen Mitteln gegen den ermittelnden Kommissar - um einen offenkundigen Massenmörder als prinzlichen Erben und künftigen König in Somalia einzusetzen. Grund: Es sollten die selbständig arbeitenden Piraten-Nester dadurch kontrolliert und ausgehoben werden. Die absurde Pointe: Als unser treuer Kommissar, vom FBI überwältigt und fast totgeschlagen, die Wahrheit erfährt, gibt er sofort jeden Widerstand auf und schwört vor Gott und der Welt und allen Zuschauern, dass ihm sein Vaterland so lieb sei wie allen Mitgliedern des FBI. Im Patriotismus lässt er sich von niemand übertreffen. Damit auch in der Billigung aller Verbrechen, wenn sie nur dem "Vaterland" dienen.

Hilft ihm nichts: Er soll am Ende entlassen werden. Vollzug geplant durch seine Nachfolgerin und treue Assistentin, an die hundert Folgen lang. Die zieht es am Ende vor, mit dem alten Partner zusammen zu gehen. Der Staatsanwalt wurde abgeknallt. Insofern stehen uns weitere Schulungen in der Zustimmung zum bedenkenlosen Imperialismus bevor. Mit neuem Personal.
Das Konzept der bisherigen neun Folgen ist damit freilich aufgegeben. Sollte in diesen die Angst der Mittelklasse zeitweise besänftigt werden, so wird jetzt ihr Mut angesprochen. Der zum Denken eines George W Bush jr., der sich seiner Folterbefehle in den Memoiren rühmt, ohne freilich das peinliche F-Wort zuzulassen.

Vorwärts! Kein Verbrechen darf uns zu gemein sein, wenn es dem Vaterlande dient.

Bestrafen der Armen

Loïc Wacquant, Soziologieprofessor in Berkeley und Wissenschaftler am Centre de sociologie européenne in Paris untersucht im Buch "Bestrafen der Armen: Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit" die transatlantisch explodierende Ausweitung des Strafrechtsstaats und dessen untrennbarer Zusammenhang zum Abbau des Sozialstaats und Ausweitung sozialer Unsicherheit.

Der Autor, der bereits mit "Armut hinter Gittern" (Universitätsverlag Konstanz, 2000) einen beeindruckenden Einblick in ein Panoptikum einer überbordenten Gefängnispopulation in den USA lieferte, bezieht diesmal Europa mit ein, wozu er als Franzose der auf beiden Seiten des Atlantiks forscht natürlich prädestiniert ist. Die Zahlen der Inhaftierungen stiegen seit den 1970er Jahre kontinuierlich, um schließlich nach der „Reform“ des Sozialstaats durch die Clintonregierung 1996, welche starke Einschnitte für die Ärmsten zur Folge hatte, bei gleichzeitiger Verschärfung des Strafrechts, bis hin zur Ausgangssperre für Jugendliche, Kriminalisierung von Bagatelldelikten wie z.B. das öffentliche Urinieren bei Obdachlosen, regelrecht aus den Fugen geriet. Sicherheitsfirmen, private Gefängnisse und ein florierender Gefangenen-Import-Export zwischen den Bundesstaaten seien die Folge, Manpower sei heute der größte Arbeitgeber des Landes. All diese staatliche Massnahmen - der Autor benennt sie ausdrücklich und analysiert ihre Auswirkungen auf die einzelnen Länder- tragen den Geist der späteren Hartz-Gesetze (Agenda 2010) der Schröderregierung in Deutschland. Sie implizieren ausdrücklich die Unterscheidung in einen „würdigen“ und „unwürdigen Armen“, erinnern durch ein komplexes Sanktionssystem nicht ohne Grund an Skinners Drillphantasien. Eine wachsende Unsicherheit mache sich auch in Frankreich breit, wo diese Wegsperrmentalität besonders grob kopiert wurde: „So stieg der Anteil der Arbeitskräfte in prekären Beschäftigungsverhältnissen –“ Beschäftigte mit Kurzzeitverträgen, Zeitarbeitskräfte, Beschäftigte auf subventionierten Stellen und in staatlich finanzierten Ausbildungsprogrammen –“ von eins zu elf im Jahre 1990 (oder 1,98 Millionen Menschen) auf eins zu sieben im Jahre 1999 (3,3 Millionen)“ (Seite 250). Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen von 19,9% auf 25,6%, die derer aus den verschämt als „sensibel“ bezeichneten Stadtbezirken gar von 28,5% auf fast 40%. Entsprechend hätte 2003 die Zahl der Gefängnisinsassen die 60.000-Marke –“ bei 48.000 vorhandener Plätze –“ überschritten, die höchste seit Ende des zweiten Weltkriegs. Dies könne auch als Grund für die hohe Selbstmordrate dort, Häftlingsrevolten und die aktuellen Streiks des Gefängnispersonals gelesen werden. Hier hätte man gerne auch eine Schallplatte nennen können, was allerdings nicht Aufgabe einer soziologischen Studie wäre: Johnny Cash at San Quentin etwa, mit seinem eindringlichen Folsom Prison Blues. Oder Ghosts ...of the Civil Dead (1989), ein Film der im Hochsicherheitsgefängnis Marion, Illinois spielt, einem Knast in der Wüste. Nick Cave führt einen Gefangenenaufstand an, die Filmmusik stammt ebenfalls zum Teil von ihm. Wacquant legt dagegen an Hand von Statistiken dar, dass wegsperren mit den tatsächlichen Zahlen der Kriminalitätsstatisiken rein gar nichts zu tun habe, sondern politisch gewollt sei. Diese Wegsperr-Verirrungen seien in den USA, in England wie auch à la française flankiert von reisserischen Fernsehprogrammen, die in Serien zu besten Vorabendzeiten dem voyeuristischen Zuschauer wahre Höllenszenarien liefern, die mit der Realität rein gar nichts zu tun hätten. Die auch in Europa so begeistert aufgenommene „Broken-Windows“-Theorie, die besagt, dass jedes zerbrochene Fenster unwillkürlich ein neues nach sich ziehe, sei in Wahrheit eine populistische Polizei-Mythologie, was in den USA von ihren Protagonisten längst eingeräumt wurde. Sie wirke allerdings wie eine „weltweite Abschussrampe für einen intellektuellen Schwindel und eine Übung in politischen Taschenspielertricks, die, indem sie einem extensiven Polizeiaktivismus eine pseudo-akademische Beglaubigung erteilen, massiv zur Legitimierung der Wende zum strafrechtlichen Management der sozialen Unsicherheit beitragen, die der Staat durch seinen sozialen und ökonomischen Rückzug allerorts erzeugt“ (Seite 273).

Loïc Wacquant wäre kein guter ehemaliger Schüler und Ko-Autor von Pierre Bourdieu gewesen, wenn er nicht noch als theoretischen Schlusspunkt einen „Abriss des neoliberalen Staates“ formulieren würde, die ausführlich auf die zum Teil verkürzten, manchmal oberflächlichen, meist aber linken Interpretationen des modernen Staates eingeht. „Der Staat zieht sich zurück“, allerdings nur bei seiner ureigensten Aufgabe einer gerechten Sozialpolitik und bei der Ahndung der zunehmenden Wirtschaftskriminalität. Für aufmüpfige Arme dagegen gibt es einen hochaufgerüsteten Polizeistaat. Mit das Beste, was die letzen Jahre an soziologischen Studien geliefert wurde.

Quelle: Buchbesprechung von Adi Quarti auf StattWeb

18. März: Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Heute ist der Tag der politischen Gefangenen. Veranstaltungstermine, Hintergründe und mehr auf der Sonderseite der Roten Hilfe.

"Die Internationale Rote Hilfe (IRH) erklärte 1923 den 18.3. zum “Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen–.

Seitdem 1996 Libertad! und andere Initiativen sowie die Rote Hilfe e.V.wieder einen Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung initiierten, finden jedes Jahr bundesweit vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema statt.

Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an." Weiter


In Stuttgart gibt es heute und morgen Veranstaltungen:

Flyer für Stuttgart


18. März: Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März 1871 griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen. Sie schufen für einen kurzen Zeitraum eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt und von der Reaktion nach 71 Tagen niedergeschlagen wurde.

1922 hatte der IV. Weltkongress der Komintern dann den 18. März auch angesichts der damaligen Repressionen gegen die revolutionäre und Arbeiterbewegung zum "internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen" ausgerufen. Dieser wurde bis zur faschistischen Diktatur regelmäßig begangen. Seit 1996 wird diese Tradition wieder aufgegriffen und als Aktionstag durchgeführt.

Zum Tag der poltischen Gefangenen gibt es auch dieses Jahr wieder bundesweit vielfältige Aktivitäten. Spürbar hat aber auch die Repression angezogen, so dass seit letzem Jahr sich vermehrt Solidaritätsgruppen und Antirepressionsvernetzungen gegründet haben. Über den 18. März hinaus geht die alltägliche Antirepressionsarbeit weiter: Prozessbeobachtung, Knastbesuche, Briefe schreiben, Knastkundgebungen, Solidaritätsparties, Inforveranstaltungen usw. Gerade um den 18. März herum ist es aber auch wichtig, auf die politischen Gefangenen aufmerksam zu machen, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten eingeknastet sind und auf die Gefangenen, die keine Solidaritätsgruppe haben oder denen Besuche von FreundInnen oder Angehörigen verwehrt werden.

Die Sonderausgabe der Roten Hilfe e.V. wird jährlich zum 18.März als Beilage in der Tageszeitung "junge Welt" und zum kostenlosen Verteilen herausgegeben. PDF-Version zum Download.

Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen gibt es in Stuttgart am Donnerstag 18. März auf dem Schlossplatz ab 15 Uhr eine Wandtafelausstellung und ab 17 Uhr eine Kundgebung.

Die Infotische und Wandtafeln drehen sich unter anderem um die Themen: Mumia Abu-Jamal | Palästina | Baskenland | Paragraphen 129/a/b | Türkei/Nordkurdistan | Prozess gegen 7 Antifaschisten | mg-Prozess

Am darauf folgenden Freitag, den 19. März findet ab 18 Uhr im EKM-Verein (Nordbahnhofstr. 61, Stuttgart Nord | U15 Haltestelle Mittnachtstraße) eine Informationsveranstaltung statt. Anhand von Beiträgen soll der länderübergreifende Charakter von Repression dargestellt werden und Gemeinsamkeiten und Unterschiede erläutert werden. Auch sollen die Gründe, Motive und Hintergründe für Repression benannt und Möglichkeiten für einen Umgang damit vorgestellt werden. Anhand der Situation in der Türkei/Nordkurdistan und Palästina wird die internationale Ebene von politischer Verfolgung, Repression und politischer Gefangenschaft behandelt werden. Der aktuell stattfindende Prozess gegen sieben Antifaschisten aus Stuttgart wird als Beispiel für die Kriminalisierung von politisch Aktiven in der BRD behandelt werden.

Die Aktionen in Stuttgart werden unterstützt von: AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland), Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa), ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend), Mesopotamischer Kulturverein Stuttgart e. V., Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu-Jamal.

Vormerken sollte man sich in jedem Fall eine Veranstaltung zur Situation im Baskenland am 23. März ab 19 Uhr mit Ingo Niebel im Bürgerzentrum West, ebenfalls in Stuttgart. Ingo Niebel, Kenner des Baskenlandes und Autor des Buches "Das Baskenland - Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts" wird einen aktuellen Einblick in die Lage geben.

Weitere Veranstaltungen rund um den 18. März und mehr Information zum Thema

18. März: Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März 1871 griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen. Sie schufen für einen kurzen Zeitraum eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt und von der Reaktion nach 71 Tagen niedergeschlagen wurde.

1922 hatte der IV. Weltkongress der Komintern dann den 18. März auch angesichts der damaligen Repressionen gegen die revolutionäre und Arbeiterbewegung zum "internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen" ausgerufen. Dieser wurde bis zur faschistischen Diktatur regelmäßig begangen. Seit 1996 wird diese Tradition wieder aufgegriffen und als Aktionstag durchgeführt.
Die Rote Hilfe wurde und wird in der Öffentlichkeit immer wieder als „Gefangenenhilfsorganisation“ wahrgenommen. Tatsächlich wandelt sich der Schwerpunkt der Roten Hilfe beständig sowohl mit der Situation der linken Bewegung als auch mit dem aktuellen Stand der Repression. Ein Großteil der Arbeit, den die Rote Hilfe heute zu leisten hat, ist nicht direkt mit Knast und Inhaftierung verbunden. Dennoch bleibt die Solidarität mit Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten im Gefängnis sitzen, ein zentrales Anliegen der Roten Hilfe: Knast ist immer noch der augenfälligste Höhepunkt staatlicher Repression. Das Wegsperren politischer Menschen, der Versuch, sie aller Handlungsmöglichkeiten zu berauben und aus allen gesellschaftlichen Zusammenhängen zu reißen –“ das ist auch heute noch die letzte Konsequenz politischer Unterdrückung. Die GenossInnen im Knast sollen nicht nur körperlich weggesperrt werden, sie sollen auch geächtet und aus der gesellschaftlichen Diskussion ausgeschlossen werden.


(Aus dem Vorwort des Bundesvorstandes der Roten Hilfe zur 18. März - Zeitung 2008, die Ausgabe 2009 lag vor einigen Tagen der "jungen Welt" bei und ist bei der Roten Hilfe Greifswald zum Download verfügbar)

Anlässlich des Tag der politischen Gefangenen veranstaltet das Internationale Aktionsbündnis in Stuttgart eine Kundgebung mit Wandtafeln zu verschiedenen Themen. Neben einer Wandtafel zum 129b Prozess wird es auch eine zu dem Berliner Verfahren gegen 3 Antimilitaristen geben, sowie allgemein zu politischen Gefangenen.

Wann: ab 15:00 Uhr
Wo: Schlossplatz, Stuttgart


Am Samstag, den 21. März 2009 findet in Berli anlässlich des 18. März eine Demonstration statt, sowie eine internationale Antirepressionskonferenz utner dem Motto "Widerstand und Solidarität" statt.
Neben der Darstellung verschiedener Repressionsfälle wird es im "Solidaritäts" Block auch um die Perspektiven von Antirepressionsarbeit gehen.

Wo: Berlin
Demonstration: 13.00 Uhr; S+U Bahn Schönhauser Allee (Prenzlauer Berg)
Konferenz: 15.00 Uhr; Haus der Demokratie; Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4

Weitere Informationen unter:
www.political-prisoners.net
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