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"Humor ist die Fähigkeit Nackenschläge einzustecken, ohne bitter zu werden." Fritz Teufel

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Die Förderung von Lithium in Bolivien soll nach einer Ankündigung von Präsident Luis Arce über eine internationale Ausschreibung neue Impulse erhalten. Man erhoffe sich so die Möglichkeit, “die Technologie auszuwählen, mit der in kürzester Zeit die besten Ergebnisse” für die bolivianische Wirtschaft erzielt werden könnten. Mit der “Agenda 2021-2025 der Lithium-Industrialisierung” sollen bis zu den Feierlichkeiten zu 200 Jahren Unabhängigkeit im Jahr 2025 “wirtschaftliche Erfolge” verzeichnet werden.

CHILE
Mehrere nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen haben den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den im Oktober 2019 begonnen sozialen Protesten vorgeworfen.

KOLUMBIEN
524 Jahre Widerstand: Im Südwesten des Landes kämpfen die indigenen Nasa gegen Konzerne und Großgrundbesitzer

Auf der Straße: Nach massiven Protesten nimmt Kolumbiens Präsident Iván Duque eine geplante Steuerreform zurück. Gleichzeitig schickt er die Armee in die Städte.

KUBA
Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet, hat das Kommunikationsministerium von Kuba in einem jüngsten Bericht die Einschränkungen der US-Blockade im Bereich Software und IT gelistet. Demnach seien derzeit mehr als 50 Webseiten aufgrund geltender US-Bestimmungen von Kuba aus nicht abrufbar, darunter wichtige Dienste wie der Videocall-Service Zoom und die Konkurrenz Cisco Webex.

»Uns gefällt nicht, dass sie in unserem Namen sprechen« Über Kunstfreiheit in Kuba, Destabilisierungsversuche und kapitalistische Gespenster. Ein Gespräch mit Claudia Alejandra Damiani Cavero

Souverän und kämpferisch: Erneut virtueller 1. Mai in Kuba. Weltweite Solidarität und Aufruf zu Kampf und Widerstand gegen US-Imperialismus

Adenauers Alptraum: BRD gegenüber sozialistischem Kuba traditionell konfrontativ. DDR war ein solidarischer Partner des Inselstaates

PERU
Präsidentschaftsdebatte in Peru: Fujimori attackiert Castillo mit antikommunistischer Werbekampagne. In Umfragen bleibt Castillo Favorit

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 7. Mai 2021BOLIVIEN
Die Förderung von Lithium in Bolivien soll nach einer Ankündigung von Präsident Luis Arce über eine internationale Ausschreibung neue Impulse erhalten. Man erhoffe sich so die Möglichkeit, “die Technologie auszuwählen, mit der in kürzester Zeit die besten Ergebnisse” für die bolivianische Wirtschaft erzielt werden könnten. Mit der “Agenda 2021-2025 der Lithium-Industrialisierung” sollen bis zu den Feierlichkeiten zu 200 Jahren Unabhängigkeit im Jahr 2025 “wirtschaftliche Erfolge” verzeichnet werden.

CHILE
Mehrere nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen haben den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den im Oktober 2019 begonnen sozialen Protesten vorgeworfen.

KOLUMBIEN
524 Jahre Widerstand: Im Südwesten des Landes kämpfen die indigenen Nasa gegen Konzerne und Großgrundbesitzer

Auf der Straße: Nach massiven Protesten nimmt Kolumbiens Präsident Iván Duque eine geplante Steuerreform zurück. Gleichzeitig schickt er die Armee in die Städte.

KUBA
Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet, hat das Kommunikationsministerium von Kuba in einem jüngsten Bericht die Einschränkungen der US-Blockade im Bereich Software und IT gelistet. Demnach seien derzeit mehr als 50 Webseiten aufgrund geltender US-Bestimmungen von Kuba aus nicht abrufbar, darunter wichtige Dienste wie der Videocall-Service Zoom und die Konkurrenz Cisco Webex.

»Uns gefällt nicht, dass sie in unserem Namen sprechen« Über Kunstfreiheit in Kuba, Destabilisierungsversuche und kapitalistische Gespenster. Ein Gespräch mit Claudia Alejandra Damiani Cavero

Souverän und kämpferisch: Erneut virtueller 1. Mai in Kuba. Weltweite Solidarität und Aufruf zu Kampf und Widerstand gegen US-Imperialismus

Adenauers Alptraum: BRD gegenüber sozialistischem Kuba traditionell konfrontativ. DDR war ein solidarischer Partner des Inselstaates

PERU
Präsidentschaftsdebatte in Peru: Fujimori attackiert Castillo mit antikommunistischer Werbekampagne. In Umfragen bleibt Castillo Favorit

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 7. Mai 2021BOLIVIEN
Die Förderung von Lithium in Bolivien soll nach einer Ankündigung von Präsident Luis Arce über eine internationale Ausschreibung neue Impulse erhalten. Man erhoffe sich so die Möglichkeit, “die Technologie auszuwählen, mit der in kürzester Zeit die besten Ergebnisse” für die bolivianische Wirtschaft erzielt werden könnten. Mit der “Agenda 2021-2025 der Lithium-Industrialisierung” sollen bis zu den Feierlichkeiten zu 200 Jahren Unabhängigkeit im Jahr 2025 “wirtschaftliche Erfolge” verzeichnet werden.

CHILE
Mehrere nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen haben den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den im Oktober 2019 begonnen sozialen Protesten vorgeworfen.

KOLUMBIEN
524 Jahre Widerstand: Im Südwesten des Landes kämpfen die indigenen Nasa gegen Konzerne und Großgrundbesitzer

Auf der Straße: Nach massiven Protesten nimmt Kolumbiens Präsident Iván Duque eine geplante Steuerreform zurück. Gleichzeitig schickt er die Armee in die Städte.

KUBA
Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet, hat das Kommunikationsministerium von Kuba in einem jüngsten Bericht die Einschränkungen der US-Blockade im Bereich Software und IT gelistet. Demnach seien derzeit mehr als 50 Webseiten aufgrund geltender US-Bestimmungen von Kuba aus nicht abrufbar, darunter wichtige Dienste wie der Videocall-Service Zoom und die Konkurrenz Cisco Webex.

»Uns gefällt nicht, dass sie in unserem Namen sprechen« Über Kunstfreiheit in Kuba, Destabilisierungsversuche und kapitalistische Gespenster. Ein Gespräch mit Claudia Alejandra Damiani Cavero

Souverän und kämpferisch: Erneut virtueller 1. Mai in Kuba. Weltweite Solidarität und Aufruf zu Kampf und Widerstand gegen US-Imperialismus

Adenauers Alptraum: BRD gegenüber sozialistischem Kuba traditionell konfrontativ. DDR war ein solidarischer Partner des Inselstaates

PERU
Präsidentschaftsdebatte in Peru: Fujimori attackiert Castillo mit antikommunistischer Werbekampagne. In Umfragen bleibt Castillo Favorit

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 7. Mai 2021BOLIVIEN
Die Förderung von Lithium in Bolivien soll nach einer Ankündigung von Präsident Luis Arce über eine internationale Ausschreibung neue Impulse erhalten. Man erhoffe sich so die Möglichkeit, “die Technologie auszuwählen, mit der in kürzester Zeit die besten Ergebnisse” für die bolivianische Wirtschaft erzielt werden könnten. Mit der “Agenda 2021-2025 der Lithium-Industrialisierung” sollen bis zu den Feierlichkeiten zu 200 Jahren Unabhängigkeit im Jahr 2025 “wirtschaftliche Erfolge” verzeichnet werden.

CHILE
Mehrere nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen haben den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den im Oktober 2019 begonnen sozialen Protesten vorgeworfen.

KOLUMBIEN
524 Jahre Widerstand: Im Südwesten des Landes kämpfen die indigenen Nasa gegen Konzerne und Großgrundbesitzer

Auf der Straße: Nach massiven Protesten nimmt Kolumbiens Präsident Iván Duque eine geplante Steuerreform zurück. Gleichzeitig schickt er die Armee in die Städte.

KUBA
Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet, hat das Kommunikationsministerium von Kuba in einem jüngsten Bericht die Einschränkungen der US-Blockade im Bereich Software und IT gelistet. Demnach seien derzeit mehr als 50 Webseiten aufgrund geltender US-Bestimmungen von Kuba aus nicht abrufbar, darunter wichtige Dienste wie der Videocall-Service Zoom und die Konkurrenz Cisco Webex.

»Uns gefällt nicht, dass sie in unserem Namen sprechen« Über Kunstfreiheit in Kuba, Destabilisierungsversuche und kapitalistische Gespenster. Ein Gespräch mit Claudia Alejandra Damiani Cavero

Souverän und kämpferisch: Erneut virtueller 1. Mai in Kuba. Weltweite Solidarität und Aufruf zu Kampf und Widerstand gegen US-Imperialismus

Adenauers Alptraum: BRD gegenüber sozialistischem Kuba traditionell konfrontativ. DDR war ein solidarischer Partner des Inselstaates

PERU
Präsidentschaftsdebatte in Peru: Fujimori attackiert Castillo mit antikommunistischer Werbekampagne. In Umfragen bleibt Castillo Favorit

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 7. Mai 2021

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die Annullierung der Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten Lula da Silva bestätigt. Damit erhält der Politiker der linken Arbeiterpartei PT seine politischen Rechte zurück und kann bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2022 antreten.

KOLUMBIEN
Die Anzahl der Massaker hat gemäß den Statistiken von Indepaz in den Monaten Januar bis März stetig zugenommen und sich im Vergleich zur entsprechenden Zeitspanne des Vorjahres um ein Drittel erhöht. Dieser Trend zeichnet sich auch für den Monat April ab.

KUBA
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) hat Präsident Miguel Díaz-Canel zu seinem ersten Sekretär gewählt. Er übernimmt den Posten vom 89jährigen Raúl Castro, einem »Comandante« der von seinem Bruder Fidel ­Castro geführten Rebellenarmee und historischen Vertreter der Kubanischen Revolution. Castro, der das Abstimmungsergebnis des ZK verkündet hatte, erklärte, dass er weiterhin als »revolutionärer Kämpfer« zur Verfügung stehe.

PERU
Eine Woche nach der ersten Wahlrunde wurden erstmals Umfrageergebnisse zur Stichwahl veröffentlicht. Danach liegt der Sozialist Pedro Castillo mit 42 Prozent deutlich vor der Rechtskandidatin Keiko Fujimori, die in der Modellrechnung auf 31 Prozent der Wähler:innenstimmen käme.

VENEZUELA
Die Nationalversammlung (AN) in Venezuela hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung des Nationalen Parlaments der Kommunen angenommen. Das Gremium wird sich aus Mitgliedern der Kommunen zusammensetzen, die direkt von den lokalen Basisorganisationen gewählt werden.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat informiert, dass die zweite ausstehende Rate von einem Gesamtbetrag von 120 Millionen US-Dollar an Covax beglichen wird. Covax steht für “Covid-19 Vaccines Global Access” und ist eine Initiative im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation, die benachteiligte Länder beim Zugang zu Impfstoffen unterstützen will.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 23. April 2021

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Mittelamerika wird dichtgemacht: Washington will zusammen mit Mexiko, Honduras und Guatemala die Migration in die USA stoppen. Tausende Sicherheitskräfte sollen verlegt werden.

ARGENTINIEN
Der Leiter des Schatzamtes von Argentinien, Carlos Zannini, wird den Staat als Kläger im Verfahren gegen den früheren Präsidenten Mauricio Macri vertreten. Der amtierende Präsident Alberto Fernández hat das entsprechende Dekret erlassen. Gegen Macri wird im Zusammenhang mit einem Kredit des IWF wegen Betrugs und Untreue im Amt ermittelt.

BOLIVIEN
Am vergangenen Sonntag haben die Wähler:innen in den Departamentos La Paz, Chuquisaca, Pando und Tarija mehrheitlich für die Oppositionskandidaten zur Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) gestimmt. Die Stichwahlen waren notwendig, weil keiner der Kandidaten in der ersten Runde am 7. März die notwendige Mehrheit erreicht hatte.

BRASILIEN
Die Urteile gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula bleiben aufgehoben. Das hat der Oberste Gerichtshof des Landes bestätigt. Damit kann sich Lula nun Hoffnungen auf eine neuerliche Kandidatur im kommenden Jahr machen.

ECUADOR
Der rechtskonservative Politiker und Unternehmer Guillermo Lasso des Creo-Bündnisses hat sich gegen Andrés Arauz durchgesetzt. Lasso erzielt 52,5 Prozent aller Stimmen. Auf den linken Kandidaten Arauz des Unes-Bündnisses entfallen 47,5 Prozent.

Am 14. Mai übernimmt der neu gewählte Präsident Guillermo Lasso sein Amt. Seine Partei Creo verfügt in dem neuen Parlament lediglich über 12 von 137 Sitzen. In den Medien nehmen nun Spekulationen großen Raum ein, wer mit wem im Parlament kooperieren wird.

EL SALVADOR
Immer mehr Personen in El Salvador fallen dem Verschwindenlassen zum Opfer. Neue Untersuchungen zeigen, dass im Jahr 2020 rund 1.500 Personen verschwanden und die Fälle damit die Anzahl von Ermordeten übersteigt. Auch für Januar bis März 2021 meldete das Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit bereits mehr als 300 Fälle von vermissten Personen.

KOLUMBIEN
Spannung und Strategie: Streit unter Kolumbiens Linken und Progressiven über Kandidaten für den kommenden Präsidentschaftswahlkampf

MEXIKO
Zapatistas auf dem Weg nach Europa: Vorbereitungen zu den Vernetzungstreffen in 30 Ländern laufen auf Hochtouren

KUBA
Auf den Tag genau 60 Jahre nachdem Fidel Castro die Kubanische Revolution am 16. April 1961 zu einer sozialistischen erklärt hatte, wird an diesem Freitag um neun Uhr (Ortszeit) im Kongresspalast von Havanna der VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) eröffnet. Wie bereits die beiden vorangegangenen in den Jahren 2011 und 2016 findet auch dieser Kongress symbolträchtig bis zum 19. April statt, dem Jahrestag des Sieges der Kubaner über die CIA-Invasion in der Schweinebucht.

Die kubanische Regierung hat Anschuldigungen eines aktuellen Länderberichts der USA zu Menschenrechtsverletzungen als politisch motiviert bezeichnet und scharf zurückgewiesen.

Am Samstag, den 17. April 2021, startet die europäische Solidaritätsaktion »Unblock Cuba«. Die mehr als 100 beteiligten Organisationen, Vereine, Verbände und Medien aus 27 Ländern fordern ein Ende der über 60 Jahre andauernden Wirtschaftsblockade der USA gegenüber Kuba.

PERU
Ihn hatte in Peru keiner auf der Liste: den Grundschullehrer und Gewerkschaftsaktivisten Pedro Castillo. Er erreichte nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen 19 Prozent und ist sicher in der Stichwahl: Vermutliche Gegnerin dort ist Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori.

VENEZUELA
Anzeichen einer leichten wirtschaftlichen Erholung in Venezuela: Neue Wirtschaftsindikatoren zeigen an, dass Venezuela den Bereich von Hyperinflation verlassen hat. Die Wirtschaft des Landes leidet unter den US-geführten Sanktionen und der Covid-19 Pandemie.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 16. April 2021.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

CHILE
Eine Veröffentlichung des National Security Archive (NSA), einem Zusammenschluss von Investigativjournalist:innen und Wissenschaftler:innen mit Sitz in Washington, hat Verstrickungen Brasiliens in den Staatsstreich von Augusto Pinochet 1973 in Chile bestätigt.

In der Nacht zum Mittwoch hat die chilenische Regierung das Gesetz zur Verschiebung der ursprünglich für kommenden Sonntag geplanten Wahlen auf den 15. und 16. Mai veröffentlicht.

BRASILIEN
Nachdem der Oberste Gerichtshof seine Haftstrafe aufgehoben hat, will der frühere brasilianische Staatschef Lula da Silva für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 erneut kandidieren. “Wenn ich gesund bleibe und es nötig ist, meine Aufgabe zu erfüllen, könnt ihr sicher sein, dass ich in den Ring steige”, sagte Lula da Silva dem portugiesischen Fernsehsender RTP.

Mit 63.000 Corona-Toten in einem Monat wurden im März in Brasilien die meisten Todesfälle seit Beginn der Pandemie verzeichnet. Präsident Jair Bolsonaro weist jegliche Kritik zurück.

HONDURAS
Fünf Jahre nachdem die honduranische Aktivistin Berta Cáceres von einem Killerkommando in ihrem Haus erschossen wurde, muss sich nun ein mutmaßlicher Auftraggeber vor Gericht verantworten. Am Dienstag begann der Prozess gegen den Direktor des Unternehmens Desarrollos Energéticos (DESA), Roberto David Castillo Mejía, mit über dreistündiger Verspätung und einem Affront.

MEXIKO
»Das ist eine Art Zwei-Klassen-Justiz«: BGH-Urteil bestätigt Strafe für Waffenschmiede Heckler & Koch. Freisprüche für oberste Führungsebene. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin

KUBA
Die Europäische Union (EU) hat sich bereit erklärt, in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA zu vermitteln. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, erklärte, er wolle gegenüber der US-Regierung vermitteln, um “Kuba von der einseitigen Liste der Länder zu streichen, die den Terrorismus fördern”.

PERU
Eine Woche vor den Präsidentschwaftswahlen in Peru ist laut jüngsten Umfragen noch alles offen. Sieben Kandidat:innen liegen nur wenige Prozentpunkte auseinander und haben demnach Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. Unter ihnen befindet sich die progressive Kandidatin Verónika Mendoza (Juntos por el Perú/Gemeinsam für Peru, JP), aber auch der Sozialist Pedro Castillo (Perú Libre/Freies Peru, PL).

VENEZUELA
Spannungen verschärft: Gefechte zwischen Streitkräften und bewaffneten Gruppen in Grenzgebiet zu Kolumbien halten an. Caracas sieht Verantwortliche in Bogotá

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 9. April 2021

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Mit dem Rückzug Argentiniens aus der sogenannten Lima-Gruppe hat Washington in der Region einen Rückschlag bei dem Versuch erlitten, die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu destabilisieren.

KOLUMBIEN
25 Abgeordnete haben vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Amtszeit von Kolumbiens Präsident Iván Duque eingereicht. Laut dem Vorschlag soll das Staatsoberhaupt bis 2024 im Amt bleiben. Der Vorstoß löste einen politischen Aufschrei aus und ist infolge des Drucks noch vor der ersten Anhörung im Kongress gestoppt worden. Kritiker sprechen von einem versuchten “Staatsstreich”.

KUBA
In Kuba geht die Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten und Geräten zur Eindämmung des Coronavirus erfolgreich weiter. Die staatliche Unternehmensgruppe BioCubaFarma teilte mit, dass die erste Woche der klinischen Tests mit dem Impfstoff Soberana 02 “zufriedenstellend und in strikter Übereinstimmung mit dem etablierten Protokoll und den besten klinischen Praktiken” abgeschlossen werden konnte.

VENEZUELA
In Venezuela sind Teile der rechten Opposition offenbar bereit, den Forderungen internationaler Hilfsorganisationen nachzugeben, von den USA eingefrorene Vermögenswerte des Landes für den Ankauf von Coronaimpfstoffen freizugeben.

m Grenzgebiet zwischen Kolumbien und Venezuela ist es zu schweren bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen. Beteiligt waren die venezolanische Armee und Dissidentengruppen der kolumbianischen Farc-EP.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 26. März 2021

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
er Streik der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Bolivien ist um zwei weitere Wochen verlängert worden. Dies gab der nationale Gesundheitsrat Conasa bekannt. Anlass des Streiks ist das von der MAS-Regierung am 17. Februar angesichts der Gesundheitskrise im Zuge der Covid-19-Pandemie verabschiedete Gesundheitsnotstandsgesetz.

BRASILIEN
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Arthur Lira, einen Entwurf zur Privatisierung der Post- und Telegrafengesellschaft (Empresa Brasileira de Correios e Telégrafos, ECT) übergeben.

ECUADOR
Ecuadors Gesundheitsminister Juan Carlos Zevallos hat seinen Rücktritt erklärt, nachdem die Kritik an seiner Person im Zuge der Covid-19-Impfstoffverteilung immer lauter geworden war. Verschiedene Quellen bestätigen, dass er sich einen Tag nach seinem Rücktritt nach Miami abgesetzt hat.

EL SALVADOR
Machtlose Opposition: In El Salvador gewinnt die Partei des Präsidenten die absolute Mehrheit im Parlament. Ab jetzt kann Nayib Bukele ungehindert durchregieren.
Herbe Verluste gibt es für die linke FMLN.

HAITI
Am Sonntag waren erneut landesweit Zehntausende Haitianer auf den Straßen, um gegen die ihrer Ansicht nach nicht legitime Regierung des Präsidenten zu protestieren. Skandiert wurde unter anderem: »Zuviel Blut ist vergossen worden. Jovenel Moïse muss verhaftet werden«.

KOLUMBIEN
»Es gibt Beweise für mehr als 10.000 Fälle«. Kolumbiens Militär mordete im »Kampf gegen den Terror« offenbar nach festen Quoten. Ein Gespräch mit Omar Rojas Bolaños

Mit dem Abzug der Farc-Guerilla aus Kolumbiens Wildnis ist es im Regenwald sicherer geworden. Die Folge: Er wird abgeholzt. Und die Regierung begünstigt die Rodungen.

KUBA
Kritik an US-Blockade Kubas: Brüssels Botschafter in Havanna zurückbeordert. Kleine Gruppe rechter EU-Abgeordneter treibt Borrell vor sich her

Díaz-Canel stellt neues Regierungsmodell vor: In weniger als zwei Monaten wird Kubas regierende Kommunistische Partei (PCC) ihren VIII. Kongress abhalten.

MEXIKO
Die Unbequeme aus Ciudad Juárez: Susana Prieto ist alles, was eine Arbeiterkämpferin ausmacht, unerschrocken, frech und laut. So baute sie die erste unabhängige Dienstleistungsgewerkschaft für ganz Mexiko mit auf.

VENEZUELA
Die “Sonderkommission für Dialog, Versöhnung und Frieden” der neu gewählten Nationalversammlung Venezuelas hat sich mit den in ihr vertretenen Parteien getroffen, um über Wege aus der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes zu beraten. Auch die nächsten Regional- und Kommunalwahlen standen auf der Tagesordnung.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 5. März 2021

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Bolivien will sich nicht weiter erpressen lassen. Am Mittwoch (Ortszeit) gab die Zentralbank des südamerikanischen Landes bekannt, einen unter der Putschregierung von Jeanine Áñez im April 2020 mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Kredit zurückgezahlt zu haben. Insgesamt seien 351,5 Millionen US-Dollar überwiesen worden.

BRASILIEN
Afrobrasilianische Organisationen protestieren seit dem vergangenen Donnerstag gemeinsam mit politischen Oppositionsparteien und sozialen Bewegungen gegen die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro.

KOLUMBIEN
6.402 “falsos positivos” zählt die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) in einer neuen Untersuchung der außergerichtlichen Hinrichtungen in den Jahren 2002 bis 2008 – weit mehr als von staatlichen Behörden bislang zugegeben. Bei den “falsos positivos” handelt es sich um Zivilpersonen, die vom Militär getötet und als im Kampf gefallene Guerilla-Kämpfer präsentiert wurden.

KUBA
Mehr als einen Monat nach Beginn der Währungsreform haben Regierungsvertreter auf der sozialistischen Insel eine vorsichtig positive Zwischenbilanz des Prozesses gezogen. Mit der Abschaffung des konvertiblen Peso (CUC) kehrte Kuba am 1. Januar nach einem Vierteljahrhundert wieder zu einer einzigen Landeswährung zurück.

Ein am Mittwoch vergangener Woche veröffentlichter, bisher geheimgehaltener, interner Bericht des US-Außenministeriums belegt, dass die Regierung Donald Trumps im Jahr 2017 eine weltweite Kampagne mit der Behauptung von »Schallangriffen« auf Washingtons Diplomaten in Havanna inszenierte.

Kuba hat die industrielle Herstellung des Vakzins Abdala begonnen, einem der insgesamt vier Impfstoffkandidaten des Landes gegen das neuartige SARS-Cov-2-Virus. Bereits in der Produktion ist Soberano 2. Am 10. Februar hatte das Finlay-Institut für Impfstoffentwicklung informiert, dass Biocen die erste Charge von 150.000 Fläschchen des Vakzins fertiggestellt hat. Es soll im März für den Einsatz in klinischen Studien der Phase III eingesetzt werden.

PERU
Am 11. April finden in Peru Präsidentschaftswahlen statt und noch immer ist kaum absehbar, wer das nächste Staatsoberhaupt sein wird. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos hervor.

URUGUAY
Im Januar hat in Uruguay die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Dringlichkeitsgesetz (Ley de Urgente Consideración, LUC) begonnen. Bereits 133.095 unterschriebene Formulare sind zusammengekommen.

VENEZUELA
EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela. Am Mittwoch (Ortszeit) erklärte daraufhin Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza die Botschafterin der Europäischen Union, Isabel Brilhante Pedrosa, zur »Persona non grata«. Laut einem Bericht der UN hat Venezuela durch die US- und EU-Sanktionen ein um über 99 Prozent verringertes Nationaleinkommen. Das hat dramatische Auswirkungen auf das Gesundheitssystem.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. Februar 2021.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA

»In der Demokratie heißt Zensur, Informationen zu verschweigen«: Über Medien in Spanien, deren Berichterstattung zu Kuba, Venezuela und anderen Ländern sowie alternative Informationspolitik. Ein Gespräch mit Pascual Serrano

BOLIVIEN

Bolivien will seine heiligen Kokablätter exportieren, doch dafür muss das Blatt des Kokastrauches von der UN-Drogenliste abgestuft oder gar gänzlich gestrichen werden.

BRASILIEN

Mit Autokonvois und politischen Aktionen in 26 Städten protestierten am Sonntag landesweit Tausende Brasilianer gegen den parteilosen ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro und für eine geordnete Impfkampagne.

ECUADOR

Der Präsidentschaftskandidat der progressiven Bewegung Union für die Hoffnung (Unión por la Esperanza, Unes), Andrés Arauz, kann in Ecuador nach letzten Umfragen auf einen Sieg in der ersten Runde bei den Wahlen am 7. Februar hoffen. Unterdessen forderte ein Wahlratsmitglied den Kandidaent Arauz von der Wahl auszuschließen.

HAITI

Showdown in Haiti: Opposition mobilisiert für Rücktritt von Präsident Moïse. Der klammert sich an sein Mandat

KOLUMBIEN

Wie die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) am Donnerstag (Ortszeit, letzter Woche) in Bogotá mitteilte, sind acht ehemalige Comandantes der früheren Guerilla FARC-EP wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden.

KUBA

Das ND, laut Eigenbeschreibung »sozialistische Tageszeitung«, feiert einen Beschluß des Parteivorstands der Linkspartei, nach dem die Fortsetzung des “Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft” gefeiert wird. Gemeint sind damit die rechten und Trump-affinen Mitglieder der San-Isidro-Bewegung. “Ein guter Tabubruch”, so die ehemalige sozialistische Tageszeitung, um endlich die Regierungsfähigkeit mit SPD und Grünen herzustellen.

»Der Linke-Beschluss zur Solidarität mit Kuba erweist sich als Trojanisches Pferd des Antikommunismus. Es ist unmöglich, gleichzeitig solidarisch zu sein mit dem sozialistischen Kuba und mit denjenigen, die einer US-Invasion das Wort reden.« Gastkommentar von Ulla Jelpke

Finanzierter Protest. Nach »Künstler«-Aktion in Havanna: Weitere Hintergründe zu Personen und US-Auftraggebern

VENEZUELA

Die Regierungen von Kuba und Venezuela werden bei der Herstellung kubanischer Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zusammenarbeiten. Entsprechende Abkommen schlossen der venezolanische Außenmister Jorge Arreaza und der Vizepremier Kubas, Ricardo Cabrisa, am Freitag in Caracas.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 05. Februar 2021

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Druck auf Bolsonaro wächst: Sterben in brasilianischem Bundesstaat Amazonas geht weiter. Forderungen nach Amtsenthebung des Präsidenten werden lauter

GUATEMALA
Hunderte Personen haben in der Haupstadt Guatemalas gegen geschlechtsspezifische Morde an Frauen demonstriert. Seit Beginn dieses Jahres wurden 42 “Feminicidios” in dem mittelamerikanischen Land gezählt, davon sechs innerhalb von 24 Stunden.

HONDURAS
Der honduranische Kongress hat in der Verfassung in Artikel 67 das absolute Verbot von Abtreibungen verankert. Die Bestimmungen definieren einen verfassungsrechtlichen “Schutzschild”, der eine Debatte und Fortschritte bei den Rechten auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und den Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen praktisch unmöglich macht.

KOLUMBIEN
In Kolumbien ist die Zahl der Morde an indigenen Aktivistinnen und Aktivisten seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und der Guerillagruppe Farc stark gestiegen. Besonders gefährlich ist es im Cauca, wo Bodenschätze vermutet werden und viele bewaffnete Gruppen aktiv sind.

Die kolumbianische Partei FARC heißt nun »Comunes«. In der nach dem zweitägigen landesweiten Parteitag in Medellín veröffentlichten Abschlusserklärung heißt es, die Änderung des Namens sei wichtig, da der Name FARC in einigen Kreisen auf Ablehnung stoße.

KUBA
Zwölf Bundestagsabgeordnete der Linkspartei haben die kubanische Henry-Reeve-Brigade für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Kuba will bis zum Ende des Jahres mehr als 100 Millionen Dosen seines Impfstoffs gegen das Coronavirus produziert haben, der dann auch in andere Länder exportiert werden soll.

Mit dem Tod der Regisseure Juan Carlos Tabío («Fresa y chocolate») und Enrique Pineda Barnet verliert das kubanische Kino zwei seiner historischen Gründerfiguren.

Kuba will bis zum Ende des Jahres mehr als 100 Millionen Dosen seines Impfstoffs gegen das Coronavirus produziert haben, welcher auch in andere Länder exportiert werden soll. Laut Berichten der Nachrichtenagentur Prensa Latina werden aktuell Kapazitäten für die Produktion des Vakzins Soberana 02, das vom Finlay-Institut in Havanna entwickelt wurde, geschaffen.

MEXIKO
Im Jahr 2020 wurden 35.614 Mordopfer gezählt, wie aus einer offiziellen Statistik hervorgeht. Das waren 0,4 Prozent weniger als im Vorjahr – der erste Rückgang seit 2015. Die Gesamtzahl erfasst 966 Femizide, also Morde an Frauen wegen ihres Geschlechts – drei mehr als im Jahr 2019.

PERU
Während der Präsidentschaft Alberto Fujimoris in den Neunzigern wurden in Peru rund 300 000 Frauen und 20 000 Männer sterilisiert, viele davon gegen ihren Willen. Nun muss Fujimori sich gemeinsam mit ehemaligen Ministern deshalb erstmals vor Gericht verantworten.

VENEZUELA
Rigides Abtreibungsrecht: Feministische Kollektive in Venezuela fordern Debatte über Strafrechtsparagraphen zu Schwangerschaftsabbrüchen

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. Januar 2021

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Sieg der grünen Welle: Nach dem mehrmaligen Scheitern einer Reform hat Argentinien nun Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche legalisiert, nicht zuletzt dank des Drucks der feministischen Bewegung.

BOLIVIEN
Situation entschärft: Boliviens neue Linksregierung legt Konflikt mit privaten Transportunternehmern bei, die am Dienstag einen 24stündigen landesweiten Streik organisiert hatten, mit dem sie der Forderung nach einer insgesamt sechsmonatigen Stundung von Tilgungs- und Zinszahlungen für ihre Bankkredite Nachdruck verliehen.

CHILE
In Chile stehen drei Monate vor der Abstimmung die Kandidaten für den Verfassungskonvent fest. Die Wahlbehörde Servicio Electoral de Chile (Servel) teilte mit, dass sich am 11. April mehr als 3.500 Personen um die insgesamt 155 Mandate in dem Organ bewerben werden, davon seien etwas mehr als 2.000 »Unabhängige«, also nicht Mitglieder politischer Parteien. Die politische Rechte wird mit der Liste »Vamos por Chile« zur Abstimmung antreten.

ECUADOR
Knapp einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Ecuador hat das Wahlgericht (TCE) vier von fünf Wahlrät:innen der Wahlbehörde (CNE) abgesetzt. Der Vorwurf gegen sie ist die Nichtbeachtung einer Entscheidung des TCE, den Präsidentschaftskandidaten für die Partei Soziale Gerechtigkeit (Justicia Social), Álvaro Noboa, zuzulassen. Damit ist immer noch nicht endgültig geklärt, wie und ob die Wahlen am 7. Februar stattfinden können.

HONDURAS
Die Partei Libre um den ehemaligen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, hat einen detaillierten Bericht über die desaströse wirtschaftliche Situation in dem mittelamerikanischen Land vorgelegt. Neben der fehlenden wirtschaftlichen Kompetenz der aktuellen Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández werden auch die grassierende Korruption und die Corona-Pandemie als Faktoren benannt.

KOLUMBIEN
Nachdem das Jahr 2020 in Kolumbien von extremer politischer Gewalt geprägt war, sieht es auch derzeit nicht so aus, als würde sich daran etwas ändern. Am Donnerstag abend [letzter Woche] (Ortszeit) erklärte Victoria Sandino, Senatsabgeordnete der linken Partei FARC, dass ein weiteres ihrer Mitglieder ermordet worden sei: der 39jährige Cristian Ramírez in der Stadt Cali.

KUBA
Karibisches NÖS: Am 1. Januar 2021 hat für Kubas Wirtschaft die »Stunde Null« geschlagen. Mit der neuen Währungsreform ändert sich Kubas Wirtschaft fundamental.

Am selben Tag, an dem US-Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet haben, holten dessen treu ergebene Komplizen zum Schlag gegen Kuba aus. Außenminister Michael Pompeo verkündete am Montag abend (Ortszeit), Kuba erneut auf die US-Liste der Staaten zu setzen, die den Terrorismus unterstützen.
Dies zeige zwei Dinge kommentiert Volker Hermsdorf in junge Welt: erstens den blanken Hass auf den sozialistischen Inselstaat und zweitens die Missachtung der Souveränität anderer Länder.

MEXIKO
EZLN: Vor Beginn ihrer Reise in Länder der fünf Kontinente hat die Zapatistischen Befreiungsarmee einen Aufruf veröffentlicht

PERU
Am Montag hat die von Opferverbänden langersehnte gerichtliche Anhörung im Fall der illegalen massenhaften Zwangssterilisierung unter der Regierung Alberto Fujimoris (1990-2000) begonnen. Erstmals sollen sich der Ex-Präsident sowie seine ehemaligen Gesundheitsminister als Mittäter vor einem peruanischen Gericht für die Verbrechen aus den Jahren 1996 bis 2000 verantworten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. Januar 2021