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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

Montagsdemo Stuttgart: „Dieser Strafbefehl ist eine Unverschämtheit!!“

Den Beitrag der Stuttgarter Montagsdemo veröffentlichen wir gerne. Er ist beispielhaft für die zahlreichen politischen und bürokratischen Schikanen, mit denen antifaschistische, demokratische und fortschrittliche Initiativen in der Landeshauptstadt zu kämpfen haben. Zugleich zeigt sich darin die Unzulänglichkeit des geltenden Versammlungsgesetzes, das die Landesregierung nach bayerischem Vorbild auch noch verschärfen will.

„Dieser Strafbefehl ist eine Unverschämtheit!!“
Das war der Kommentar einer Passantin zur neuesten Heldentat der Staatsanwaltschaft in ihrem unermüdlichen Kampf für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gegenüber der Stuttgarter Montagsdemonstration.. Worin besteht die angebliche Straftat, die mit 600 € Bußgeld oder wahlweise 20 Tage Haft gegenüber unserer Versammlungsleiterin geahndet werden soll? Um das ganze Ausmaß des “furchtbaren Verbrechens“ zu begreifen muss man wissen, dass unsere Versammlungsleiterin jede Woche einen mehrseitigen Brief vom Ordnungsamt erhält, in dem akribisch alle Auflagen des Ordnungsamtes aufgelistet werden. Unter anderem wird in diesen Auflagen genau festgelegt, an welcher Stelle des Schlossplatzes (er ist recht groß) wir unsere Kundgebung durchführen dürfen. Wenn der Schlossplatz nicht noch von anderen Veranstaltern belegt ist, bekommen wir immer denselben Platz. Wenn, wie z.B. in den Wintermonaten die Eislaufbahn aufgebaut ist, bekommen wir einen Platz ca. 30 Meter weiter entfernt zugewiesen.. In dieser Angelegenheit gab es bisher keinerlei Probleme. Als wir am Montag den 27.4. auf den Schlossplatz kamen war weit und breit kein anderer Veranstalter erkennbar und wir bauten unsere Anlage an der gewohnten Stelle auf, auf der wir immer sind, wenn kein anderer Veranstalter den Schlossplatz benutzt.
Während dieser Kundgebung kommt eine Polizistin auf unsere Versammlungsleiterin zu und sagt, dass wir uns an der falschen Stelle befinden und damit gegen die Ordnungsauflagen verstoßen.

Wir schauten in den aktuellen Unterlagen nach und tatsächlich wurde uns in den Auflagen des Ordnungsamtes für diese Woche ein anderer Ort, ca. 30 m entfernt, zugewiesen. Obwohl für einen normalsterblichen Bürger nicht zu erkennen war, warum wir für diese Woche einen anderen Platz zugewiesen bekamen, entschuldigten wir uns bei der Beamtin für unser Versehen die aktuellen Ordnungsauflagen nicht genau studiert zu haben und fragten, ob wir nicht an dieser Stelle unsere Kundgebung zu Ende führen könnten, zumal auch tatsächlich kein anderer Veranstalter anwesend ist.. Dem widersprach die Beamtin nicht. Das war eine durch und durch vernünftige Lösung in dieser konkreten Situation. Keiner fühlte sich gestört und die Montagskundgebung verlief wie gewohnt weiter. Doch was vernünftig und der konkreten Situation angemessen ist, das sieht das Dezernat für Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft offensichtlich völlig anders. Mitten in einer Zeit der Wirtschaftskrise, wo Tausende von Stuttgarter Bürgern um ihre Existenz fürchten, Kurzarbeit, Entlassungen, Insolvenzen, Streichungen von sozialen und kulturellen Einrichtungen sprunghaft zunehmen und damit sicher auch die Belastungen für die Gerichte....in solchen Zeiten haben hochbezahlte Beamte nichts besseres zu tun als wegen so einer Bagatelle ein riesiges TamTam vom Zaun zu brechen.

600 € Strafe für unbescholtene Bürger, Tausende Euros an Steuergeldern für Vorladungen und Gerichtsverhandlungen. Wenn man es wohlwollend betrachtet, könnte man dem Dezernat für Staatsschutz einen Hang zur Realsatire unterstellen, aber dem ist wahrscheinlich leider nicht so. Milliardengeschenke für die Banken und Konzerne auf der einen Seite, Strafbefehle und Schikanen für Menschen, die sich als Opfer dieser Krise gegen diese Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen, auf der anderen: das ist offensichtlich ihr Leitmotiv.

Die Stuttgarter Montagsdemo erfreut sich wachsender Beliebtheit bei Passanten, die diesen Ort immer öfter dazu nutzen dagegen zu protestieren, wie unverfroren z.T. mit Bürgern dieser Stadt umgegangen wird. Hartz IV Empfänger, die mit immer schlimmeren Schikanen der Arbeitsagenturen zu tun haben. Erzieher/innen, die für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Beschäftigte, die um ihre Arbeitsplätze fürchten und kämpfen und ganz aktuell die Wut über das Demokratieverständnis unserer Volksvertreter, die gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung S21 mit aller Macht durchdrücken wollen.

Wir freuen uns jedenfalls schon auf die Gerichtsverhandlung, falls es dazu kommen sollte. Noch ist ja der Eintritt für solche Veranstaltungen frei und wo bekommt man schon für freien Eintritt so ein unglaubliches Schauspiel geboten?
Dieser Strafbefehl muss zurückgenommen werden!

Solidaritätserklärungen bitte an:

Nuran Cakmakli
Neufferstr. 16
70469 Stuttgart

Website: www.stuttgart-demo.de.vu

Stuttgart: Bürgerbegehren “100 – Wasser“ und die Wahlversprechen der Parteien

Die Stuttgarter Wassergeschäfte stehen beispielhaft für den Irrweg der "Cross Border Leasing" und anderer krummer Spekulations Geschäfte, die mit der Verramschung öffentlichen Eigentums an sog. Finanzinvestoren begangen wurden. Folgende Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums vom 3. Juni 2009 veröffentlichen daher wir gerne:

Wir wollen vor den Wahlen klar und unmissverständlich feststellen:
Es gibt keinen Beschluss ges Gemeinderats zum Rückkauf unserer Wasserversorgung. Vorlagen der Verwaltung und Anträge von CDU, SPD und den GRÜNEN wurden nicht eingebracht. In mehreren Anträgen wird von der Einbeziehung der EnBW in unsere Wasserversorgung gesprochen.

Die Parteien haben sich nicht darauf festgelegt, dass sie entsprechend dem Ziel von „100 –Wasser“ den 100 %igen Rückkauf durchsetzen wollen. Sie haben sich auch nicht festgelegt darauf, dass die Stadt Stuttgart den Wasserversorgungsbetrieb mit allen Rechten in eigener Regie mit eigenen Mitarbeitern selbst betreiben wird. Ein Versorgungsbetrieb, dessen Infrastruktur zu 100 % der Stadt gehört, für dessen Betrieb aber z.B. die EnBW eingesetzt wird, ist kein kommunaler Betrieb, sondern nach wie vor ein intransparenter, gewinnorientierter Privatbetrieb ohne demokratische Kontrolle. Es würde sich im Vergleich zu heute nichts ändern. OB Schuster und weitere 26 Mitglieder aus der Verwaltung und dem Gemeinderat sitzen bei der EnBW als Beiräte. D.h., unser Gemeinderat ist gegenüber der EnBW befangen.

Gemeinderäte, die im EnBW-Beirat sitzen, sind deshalb
sofort abzuziehen bzw. bei Abstimmungen wegen Befangenheit auszuschließen.

OB Schuster macht gegen eine Rekommunalisierung Stimmung, indem er wiederholt verlauten lässt, dass dadurch der
Wasserpreis steigen würde. Laut Verwaltungsvorlage steht das Geld zum Rückkauf – angelegt in Fonds – zur Verfügung. Bei dessen Anlage in der Wasserversorgung wird derzeit eine Verzinsung von 4 % angestrebt. Will uns der OB tatsächlich weismachen, der Ertrag der EnBW sei niedriger als 4%, so dass deshalb der Wasserpreis steigen müsse? Will er uns für dumm verkaufen?


Dass der Wasserpreis unabhängig davon aber tatsächlich steigen wird, liegt daran, dass
OB Schuster die CrossBorderLeasing-Geschäfte mit der Bodensee- und der Landeswasser-versorgung iniitiert hat. Für diese Geschäfte – und auch für die totgeschwiegenen Stuttgarter CBL-Geschäfte - ist er hauptverantwortlich. Die Folgen dieser Spekulationsgeschäfte sind es, die jetzt zu steigenden Wasserpreisen führen.

Die StuttgarterInnen wollen eine kommunale Wasserversorgung. Viele verbinden eine kommunale Versorgung mit hoher Qualität und Investitionen in den Erhalt der Versorgungseinrichtungen. Die Wahlreden der verschiedenen Parteien haben ihre Wirkung gezeigt: Viele glauben, die Parteien würden die Wasserversorgung zurückholen, ein Engagement der BürgerInnen sei nicht mehr erforderlich. Wir sind leider sicher: PolitikerInnen haben ein miserables Kurzzeitgedächtnis. Man denke nur an OB Schusters Versprechen vor den letzten Bürgermeisterwahlen, dass es einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 geben solle. So ist zu befürchten, dass nach den Wahlen auch eine kommunale Wasserversorgung kein Thema mehr sein wird.

Nur wenn wir BürgerInnen über dieses Bürgerbegehren und einen erfolgreichen Bürgerentscheid selbst beschließen, dass die Wasserversorgung zu 100 % kommunal und durch die Stadt in einem Eigenbetrieb betrieben wird - ohne EnBW oder andere private Beteiligungen - nur dann bekommen wir unseren kommunalen Betrieb, aber nur dann.

Wir rufen alle BürgerInnen auf, sich noch stärker als bisher zu engagieren und immer weitere Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen
. Dieses Bürgerbegehren entscheidet über die Zukunft unserer kommunalen Daseinsvorsorge in Stuttgart insgesamt: Wenn es uns gelingt, die Wasserversorgung in kommunale Hand zurück zu holen, dann haben wir die beste Voraussetzung auch für die Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung.

Für die Einschätzung der neuesten Initiative der SPD zur Gründung von Stadtwerken wird es auf die konkrete Ausgestaltung ankommen. Die SPD spricht von ‚eigenen Stadtwerken unter kommunalem Einfluss“ – also nicht 100 % kommunal – und von der Beteiligung strategischer Partner...“. Also wieder nicht 100 % kommunal, jedenfalls wieder keine Festlegung.

Mehr Informationen zum Bürgerbegehren “100 – Wasser“: www.Hundert-Wasser.org

Manipulation bei den Kommunalwahlen in der Türkei und in den kurdischen Gebieten

Dokumentiert, aus aktuellem Anlass via YEK-KOM:

Manipulation bei den Kommunalwahlen in der Türkei und in den kurdischen Gebieten

Am 29. März 2009 fanden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Nach Aussage des türkischen  Ministerpräsidenten Tayip Erdogan (AKP) hatten sie die Bedeutung eines Referendums. "Ob die DTP oder die AKP gewinnt, wird darüber entscheiden, wer die Kurdenpolitik in der Region bestimmt", sagt der Politologe Ekrem Eddy Güzeldere vom Thinktank „European Stability Initiative“.
Aber bereits vor wie während der Kommunalwahlen griff der Staat zu Betrug und Repressionen gegen die pro-kurdische „Demokratische Gesellschaftspartei“ DTP. Insbesondere in den kurdischen Gebieten stellten sich die Gouverneure, Militärs, Polizei, staatliche Einrichtungen und alle politischen Parteien gegen die DTP und haben für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP gearbeitet. Mit dem Ziel, dass die DTP die Wahlen verliert. Trotz Einschüchterungen der Wähler durch das Militär und der Unterschlagung von Wahlzetteln (z.B. in Agri, Mus, Tekman, Erzurum, Mardin) hat die Mehrheit der Kurdinnen und Kurden ihre Stimme der DTP gegeben, weil diese für eine politische Lösung der Kurdenfrage eintritt. Während die DTP ihren Stimmenanteil in den kurdischen Gebieten verdoppelte (von 54 auf insgesamt 99 Bürgermeisterämter, davon gehen 14 an Frauen), hat die Regierungspartei AKP (und damit der türkische Staat) bei den Kommunalwahlen große Verluste erlitten. Der Erfolg der DTP ist eine Chance für die Türkei, die Kurdenfrage mit politischen Mitteln zu lösen, das Land zu demokratisieren und Frauen einen gleichberechtigten Platz in der Gesellschaft zu geben. Stattdessen beharrt der türkische Staat weiter auf seiner Gewaltpolitik: am 4. April erschossen Sicherheitskräfte erneut zwei Kurden bei einer Demonstration in dem Dorf Ömerli (Amara).

Die DTP setzt ein klares Zeichen
Mit den Wahlergebnissen senden die Kurdinnen und Kurden die klare Botschaft, die kurdische Frage als Ganzes zu lösen, anstatt lediglich kleine Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Bereits zum Newrozfest lautete ihre Botschaft: Der einzige Dialogpartner für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ist Abdullah Öcalan, der immer noch auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft sitzt.

„Identitätspolitik“ in Kurdengebieten
Erdogan konnte oder wollte seine Unzufriedenheit über den Ausgang der Wahl in den kurdisch dominierten Provinzen in der Nacht zum Montag nicht verbergen, als er sagte, dass sich in den Kurdengebieten eine „Identitätspolitik“ durchgesetzt habe.
 
Delegationsmitglieder in Agri festgenommen
Türkische Sicherheitskräfte haben am 3. April 2009 drei Mitglieder einer deutschen Wahlbeobachterdelegation in der kurdischen Stadt Agri festgenommen und mehrere Stunden verhört. Unter den Festgenommen befand sich neben einer Anwältin auch der wissenschaftliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke), Dr. Nikolaus Brauns.
Die DTP hatte am Dienstag bei der zuständigen Wahlkommission Einspruch eingelegt, weil Tausende von Wahlzetteln mit Stimmen für die DTP bei der Kommunalwahl in Agri am Sonntag für ungültig erklärt worden waren - und fYEK-KOMolglich der AKP-Kandidat knapp zum Bürgermeister „gewählt“ wurde. Verbrannte Wahlzettel wurden auch im Müll gefunden. Seitdem kommt es in der Stadt nördlich des Van-Sees zu Protesten, bei denen mindestens hundert DTP-Anhänger von der Polizei misshandelt wurden.
 YEK-KOM
Wir fordern deshalb als Kurdinnen und Kurden in Deutschland
 
- von der türkischen Regierung, dass sie das Wahlergebnis als Referendum für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage ernst nimmt und die kurdische Identität in der Verfassung schützt
-  dass die Kommunalwahl von Agri erneut abgehalten wird - unter der uneingeschränkten Aufsicht von Wahlbeobachtern der Europäischen Union
-  auch die Regierungen der USA und der EU-Mitgliedsstaaten auf, das Wahlergebnis in den kurdischen Provinzen als Votum für die kurdische Freiheitsbewegung wahrzunehmen
- von der Bundesregierung, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Verbote gegen die PKK und andere kurdische Organisationen in der Bundesrepublik aufzuheben.
 
YEK-KOM - Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. Düsseldorf,  5. April 2009


Beim Telefongespräch zahlst Du vor dem Wählen...

Früher konnte ich darüber noch lachen:

Was ist der Unterschied zwischen einem Telefongespräch und Gemeinderats- / Landtags - / Bundestagswahlen?

Beim Telefongespräch zahlst Du vor dem Wählen...

Inzwischen juckt das offenbar kaum einen mehr:

SPD und Grüne brechen Wahlversprechen jetzt schon vor der Wahl

Stuttgarter SPD und Grüne stimmen gegen Wasserrückkauf

Seit die Kommunalwahl bevorsteht ziehen SPD und Grüne von Stadtteil zu Stadtteil und werben für den Rückkauf der Stuttgarter Wasserversorgung. Dass sie selbst einst glühende Befürworter und Betreiber des Wasserverkaufs waren, verschweigen sie dabei gern oder erklären, "die Politik" habe da einen Fehler gemacht (Kanzleiter). Darüber kann man sich aufregen, aber so geht eben Wahlkampf. Dass die sozialdemokratischen und grünen "Wasserretter" inzwischen aber nicht nur nach der Wahl ganz anders handeln als beim Wählerfang propagiert, sondern schon vor der Wahl entgegengesetzt zu ihren Wahlreden abstimmen, sollte zu denken geben. Bei der Debatte und Abstimmung zum Nachtragshaushalt am 19. März stimmten sie gemeinsam mit CDU, FDP und FW bereits zum dritten Mal gegen den von ihnen selbst vollmundig propagierten Wasserrückkauf.

Mit dem Antrag von SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch wäre der sofortige Wasserrückkauf möglich gewesen. Doch offenbar ist das Gerede von den eigenen Stadtwerken bei manchen nicht mehr als ein Wahlkampfversprechen, an welches man sich nicht halten muss. Erst das Wasser verkaufen, dann wiederholt gegen den Rückkauf stimmen und sich dann im Wahlkampf als Retter des Wassers aufzuspielen ist Betrug am Wähler.

Folgender Antrag von Stadtrat Rockenbauch (SÖS) vom 18.03.2009 (Nr. 120/2009) fand nur die Zustimmung von Stadträtin Ulrike Küstler (Linke):

"Mit dem Verkauf der gesamten Wasser- und Energieversorgung an die EnBW hat die Stadt Stuttgart einen außerordentlich wichtigen Bereich vollständig aus ihrer Hand gegeben und sich damit sämtlicher Möglichkeiten zu dessen Gestaltung beraubt.

Sowohl aus Gründen der Daseinsvorsorge für ihre Bevölkerung als auch wegen der im Zusammenhang mit dem drohenden Klimawandel dringend notwendigen Maßnahmen, muss die Stadt ihre Handlungsfähigkeit in diesen Bereichen unbedingt wieder zurückgewinnen.

Im Rahmen des Nachtragshaushaltes beantrage ich

Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung mit der unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen mit der EnBW mit dem Ziel
- die früheren Anteile an den kommunalen Wasser-Zweckverbänden wieder selbst zu übernehmen und
- die komplette Wasserversorgung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu Hundert Prozent zurück zu erwerben.

Begründung:
Die Stadt stellt damit dauerhaft die Versorgung ihrer Bürger mit dem Lebensmittel Wasser sicher und entzieht sie allen überwiegend oder gar ausschließlich an wirtschaftlichen Aspekten interessierten unternehmerischen Einflüssen. Im Gegensatz zur LBBW gehört die Wasserversorgung zu Daseinsvorsorge und ist damit eine kommunale Aufgabe.

Mit den Mitteln aus der SVV ist das schon heute wirtschaftlich machbar."

Hannes Rockenbauch
Via Vorort

Es gilt: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten...

Gewerkschafter(I)nnen auf die Bühne bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg/Baden-Baden!

Zur Unterstützung des Aufrufes von GewerkschafterInnen gegen den NATO Gipfel werden noch bis 21. März Unterstützer gesucht. Bitte mit dem zu veröffentlichenden Daten (Name, Ort, betriebliche / gewerkschaftliche Funktion) melden bei Dirk Spöri oder Thomas Trueten.

Continue reading "Gewerkschafter(I)nnen auf die Bühne bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg/Baden-Baden!"

Gefahren der Mobilfunkstrahlung

Im Rahmen ihres 10. Jubiläumsjahres stellt die "Initiative schönes attraktives Vaihingen" (ISA e.V.) andere Initiativen der Umgebung vor.

Dazu informiert am kommenden Freitag, 31.10. um 19:30 Uhr in der Alten Kelter, Kelterberg 5 Peter Hensinger von der Mobilfunk-Initiative Stuttgart West über Gefahren der immer mehr um sich greifenden Mobilfunkstrahlung unter dem Titel "Mensch und Natur aus dem Gleichgewicht."

Es wird über neue Forschungsergebnisse zur Auswirkung gepulster Mikrowellenstrahlung auf die menschliche Gesundheit und die Natur infomiert. Peter Hensinger wird außerdem darstellen, welche Forderungen von internationalen Organisationen zum Schutz der Gesundheit aufgestellt worden sind - und von den bisherigen Erfahrungen und Erlebnisse dieser Initiative mit Stadtverwaltung und Gemeinderäten.

Eine Problematik, die auch in Vaihingen mit inzwischen über 50 Mobilfunkmasten von nicht unerheblicher Bedeutung ist.

Quelle: InfoMail

Über den Umgang mit sozialem Engagement in Esslingen

Zum Beitrag "Dank wem Dank gebührt" erreichte mich eine Mail, die ich mit freundlicher Genehmigung der Verfasserin, Anke Spieth veröffentliche:

Hallo Herr Trüten,
(...)

Tatsächlich hatte ich mich im Februar 2008 in einer Bürgersprechstunde an Karin Roth herangewagt und sie - wie ja bereits unzählige PolitikerInnen vor Ihr - um Mithilfe gebeten. Das hat sie mit dem sogenannten Runden Tisch beginnend mit Mai 2008 (siehe Ihre Homepage) auch getan, bei der die Geschäftsführer bzw. der Vorstand von FLÜWO, Baugenossenschaft Esslingen eG und Esslinger Wohnungsbau GmbH (insges. Eigentümer von 7.300 Whg. in Esslingen) mitsamt Grünflächenamtsleiter und städitschem Spielplatzkontrolleur an einen Tisch gerufen wurden. Sie haben einen 5-Punkte-Plan erarbeitet, darunter die Einhaltung der seit 1997!! vorgeschriebenen Sicherheitskontrollen (visuelle Kontrolle mind. alle zwei Wochen, operative Kontrolle mind. alle 3 Mon., mind. alle 12 Monate eine Hauptuntersuchung durch einen Fachmann mit  Sachkundenachweis).

Außerdem wollen EWB, FLÜWO und Baugenossenschaft "bei Bedarf" (? - sie sind baurechtlich vorgeschrieben und Teil der Baugenehmigung!) die abgebauten Spielplätze wiedererrichten. So entsteht zur Zeit ein Mini-Spielplatz im Hochhausgelände der Baugenossenschaft in der Schelztorstr. (die Bewohner der 220 Wohneinheiten umfassenden Anlage genannt "Klein Manhattan" haben rd. 15 Jahre dafür gekämpft, Eigentümer Baugenossenschaft und Private) und bis Frühjahr mehrere Spielplätze (-plätzchen?) im sogenannten "Spielpark" in  Oberesslingen-Breslauer Str. (250 Wohneinheiten, zur Baugenehmigung gehörten nach meinen Recherchen im Technischen Rathaus 5 Spielplätze, davon steht noch exakt 1 Wipptierchen, das Spielen auf den riesigen Grünflächen ist laut Hausordnung verboten, Eigentümergemeinschaft aus Baugenossenschaft und Privaten).

Die Broschüre "BaulichES - Private Spielplätze nach Landesbauordnung), die die Stadt Esslingen im Juni 2008 herausgegeben hat und ins Internet gestellt hat, gehörte auch zu Karin Roths Aktionsplan, in Wahrheit hatte ich den Vorschlag aber bereits zwei Jahre vorher den jetzigen Herausgebern (Leiter von Grünflächenamt und Leiter vom Baurechtsamt) unterbreitet und sie hatten bereits im Dezember 2007 vermeldet, dass sie die Broschüre derzeit erarbeiten würden.

Die Hausmeister-Seminare sind auch einer meiner Ideen, die aber über zwei Jahre für "unmöglich" abgetan wurden, jetzt unter Karin Roth funktioniert`s Gott sei dank. Ich freue mich riesig über Ihr Engagement, wenngleich sie z.B. ablehnte (als Staatssekretärin beim Bundesbauminister) eine Matrix über die Vorgehensweisen und Anforderungen in den verschiedenen Bundesländern erstellen zu lassen. Baurecht sei "Ländersache" und dies obwohl ALLE Bundesländer hausnahe Spielplätze durch ihre jeweilige Bauordnung fordern (Ausnahme Niedersachsen: hier gilt das Niedersächsische Spielplatzgesetz).

Ergo: Ich freue mich über Karin Roths Esslinger Engagement, bin aber durchaus der Meinung, dass mehr drin wäre... Denn in der Thematik der hausnahen Spielplätze kommt man nach meiner Einschätzung nur über VERGLEICHEN weiter: Greifen die Baubehörden der anderen Bundesländer bei gemeldetem Abbau bzw. Sicherheitsmängeln ein? Wie groß sind deren Größenanforderungen an hausnahe Spielplätze? Ab welcher Wohnung muss ein solcher erstellt werden (zwischen der 2. und der 7 Wohnung), welche Mindestgröße hat er zu haben? Gibt es Aussagen über die Ausstattung? FÜR WEN IST ER BESTIMMT? Die 0-6Järigen, 0-12Jährigen, nur die Kinder des Hauses/der Wohnanlage, alle Kinder, alle Menschen? (letzteres sagt Bremen mit seinen beiden Ortsgesetzen von 1973 von Bremen und Bremerhaven).

Glücklicherweise durfte ich eine Matrix im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerks erstellen, wir befinden uns momentan in der Korrekturphase. Einer der Korrekturlesenden: Die Leiterin des AKs "Spielen in der Stadt" in der ständ. Konferenz der Gartenamtsleiter des Dt. Städtetags. Die Broschüre wird rd. 30 S. haben, wird bundesweit versandt und auch ins Internet gestellt werden. Sie soll Familien und Entscheidungsträgern zahlreiche praktische Informationen geben. Aller Wahrscheinlichkeit stellt das Dt. Kinderhilfswerk der Thematik eine ganze Rubrik auf Ihrer Homepage zur Verfügung, sodass Themen, die in einer Broschüre nicht abzuhandeln sind, eventuell dort Platz finden.

Das Dt. Kinderhilfswerk hat ein Gremium namens Aktionskreis "Recht auf Spiel" und einen Spielraumbeirat, es beschäftigt sich seit über 30 Jahren mit dem Thema Spielraum. Ende Nov. bin ich nach Berlin zum Aktionskreis eingeladen. Originell ist derzeit auch meine Beschäftigung mit Spielplatzvorgaben in der ehemaligen DDR, hierzu konnte mir die Fachhochschule Erfurt viele Informationen sowie die Gesetzestexte übergeben. Eine genaue Formel schrieb vor wieviel Spielplatzfläche pro Plattenbau vorzuhalten war, davon waren 20 % für die Spiel- und Bewegungsbedürfnisse der 0-6Jährigen, 35 % für die die 6-12Jährigen und 45 % für die 12-16Jährigen auszustatten.

Eine Doktorarbeit - Fach Soziologie - bereite ich in aller Seelenruhe vor. Derzeit sind die Entwicklungen allerdings so spannend, dass ich lieber direkt eingreife.

Nachdem meine Petition (06/2007, siehe Internet) für ein Spielplatzgesetz nach Vorbild Niedersachsens (aber auch Niederösterreichs u.a.) vom Baden-Württembergischen Landtag als nicht notwendig abgelehnt wurde, kämpfe ich derzeit um ein Satzungsrecht für baden-württembergische Gemeinden. Denn: Die Landesbauordnung Baden-Württemberg wird derzeit novelliert und bis auf Schleswig-Holstein haben die Gemeinden in ALLEN Bundesländern die Möglichkeit per Satzung Mindestausstattung, Sicherheitsmanagement, Lage, Nutzerschaft usw. der hausnahen Spielplätze "festzuklopfen".

Wirtschaftsminister Pfister (als zuständig für die Oberste Baubehörde Baden-Württembergs) lehnt ein solches Ansinnen ab, die Grünen des Landtags hatten den Antrag gestellt. Natürlich habe ich auch Karin Roth von der Problematik informiert.

Gestern abend - das Leben hält Überraschungen bereit - habe ich einen tollen hausnahen Spielplatz im Stadtteil Zollberg entdeckt, der im Dez. 2007 für eine große Wohnanlage gebaut wurde. Er ist deutlich besser als manch öffentlicher Spielplatz und wurde offensichtlich nach den erzwungenen erstmaligen Sicherheits-Kontrollen (jährliche Hauptuntersuchung) vom Frühjahr 2007 notwendig. Die darauf angetroffenen Kinder und Familien waren begeistert von ihrem neuen Spielplatz. Nur leider habe ich noch einen Spielplatz des gleichen Unternehmens entdeckt und zwar genau einen Wohnblock dahinter.

Fallschutz unter der Schaukel: Betonplatten, usw. Ende April 2008 haben glücklicherweise die Baurechtsämter des gesamten Landkreises einen - hart erkämpften - Entschluss gefasst (welchem sich auf Nachfrage auch das Baurechtsamt des Landratsamts - zuständig für 33 der 44 Esslinger Gemeinden - anschloss). Der wichtigste Punkt heißt:
"Wenn die Baurechtsbehörden Kenntnis davon erlangen, dass ein nach § 9 Absatz 2 der Landesbauordnung notwendiger Kinderspielplatz eine Gefährdung darstellt oder beseitigt wurde, obwohl er nach wie vor im Sinne der genannten Vorschrift notwendig wäre, werden die Baurechtsbehörden einen solchen Sachverhalt im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 47 der Landesbauordnung aufgreifen und erforderlichenfalls die Herstellung bzw. Wiederherstellung eines gesetzmäßigen Zustandes verlangen."
(Brief von Wernaus Bürgermeister Elbl an Spieth vom 15.5.2008)

Ich habe umgehend getrost die entsprechende Meldung an den Leiter zuständigen Baubehörde eingereicht (in diesem Fall das Baurechtsamt der Stadt Esslingen), nach meiner Erfahrung aus der Zeit nach dem Beschluss klappt das System bei gemeldeten Sicherheitsmängeln ganz prima und schnell, bei gemeldetem Abbau und dem daraus folgenden Wiederaufbau eines Spielplatzes braucht`s etwas länger. So warte ich seit nun 1 Jahr auf die Wiedererrichtung des damals abgebauten Spielplatzes in der Friedrich-Ebert-Anlage (150 Wohneinheiten).

So, das war`s von der Spielplatzszene,
Viele Grüße, Anke Spieth

Dank wem Dank gebührt

Nach dem tragischen Ertrinkungstod eines zweijährigen Kindes am Pfingstsonntag 2006 in Esslingen wurde von Anke Spieth, einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stadt Esslingen, die Frage nach den Ursachen aufgeworfen. Dabei trat Erschreckendes über den Zustand, ebenso aber auch für die planungsrechtlichen Grundlagen für Spielplätze zu Tage. Siehe auch unseren Bericht "Kindgerechte Spielplätze contra Bürokratie" vom 13. Oktober 2006 sowie die Berichte zur aktualisierten Fassung der Untersuchung und "Neues in Sachen LBO Spielplätze?" zum Stand der Dinge Anfang des Jahres.

Im Sommer letzten Jahres hat Anke Spieth eine "Petition für die Schaffung eines Baden-Württembergischen Spielplatzgesetzes für Spielplätze gemäß Landesbauordnung" an den Landtag von Baden - Württemberg gerichtet. Bei Thomas Mitsch konnte man sich bei einer Onlineunterschriftensammlung für die Petition beteiligen.
Jetzt stolpere ich über den Beitrag von Thomas Mitsch: "Dank wem Dank gebührt" im Forum der Stadt Esslingen zum Artikel vom 25. September 2008 der Esslinger Zeitung: "Spielplätze sollen sicherer werden"

"Die Initiative für attraktivere und sichere Spielplätze für Kinder und Jugendliche ging nicht von der Bundestagsabgeordneten Karin Roth sondern von der Esslingerin Anke Spieth aus. Nach dem tragischen Ertrinkungstod eines zweijährigen Kindes am Pfingstsonntag des Jahres 2006 hat sich Spieth, Soziologin, Mutter und Tagesmutter, mit einer sechzigseitigen Untersuchung (Internet) und einer CD-Bild-Präsentation mit der mangelnden Sicherheit auf den von der Landesbauordnung für Mehrfamilienhäuser vorgeschriebenen hausnahen Spielplätze intensiv auseinandergesetzt. Ihre Untersuchung fand den Weg zu Abgeordneten im Bundestag und Landtag und mündete in einer Petition im Landtag. Ihrer über drei Jahren andauernden Beharrlichkeit, trotz der Ignoranz der örtlich etablierten Parteien inklusive SPD, weiterzumachen ist es letztendlich zu verdanken, dass die Stadt Esslingen im Juni 2008 eine Broschüre über Private Spielplätze herausgab. Die jetzt angebotenen und längst fälligen Schulungs- und Seminarangebote für Hausmeister sind ebenfalls ein Resultat ihrer Initiative. Gehör fand sie nur bei FÜR Esslingen, der FDP und der Partei Die Linke., wo sie in Vorträgen ihre inzwischen bundesweiten Bemühungen vorstellen konnte. Ich freue mich, dass es solch ausdauerndes, ehrenamtliches Engagement in Esslingen gibt."

Hände weg von unserem Bahnhof - Menschenkette am Samstag, 11.10.08, 14.30 Uhr, Nordausgang Bahnhof

Die geplante Zerstörung des Bahnhofs fordert eine Entscheidung heraus: Wie gehen wir mit unserer Stadt um? Es geht nicht nur um den Bonatz-Bau Hauptbahnhof; es geht um den Hauptbahnhof und seine Umgebung als einem der letzten stadtprägenden Ensemble. Es geht auch um die mit Stuttgart 21 geplante Zerstörung eines der am besten funktionierenden und pünktlichsten Großbahnhöfe Deutschlands.

Am 11. Oktober geht es um die Zukunft der Stadt und der Bahn.


Zur Bilderserie : Kundgebung gegen "Stuttgart 21" am 15.12.2007

Wir schützen den Bahnhof mit einer Menschenkette. Nach dem Motto: „Wir lassen Stuttgart 21 hochgehen” wollen wir 2.500 Luftballons steigen lassen. Bitte kommen Sie zahlreich und setzen Sie somit ein eindrückliches Zeichen – noch kann Stuttgart 21 gestoppt werden.

Samstag, 11. Oktober, 14,30 Uhr, Bahnhof Stuttgart, Nordausgang, vor der LBBW Abschlusskundgebung um ca. 15.15 Uhr


(Aus einer Rundmail)