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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Anklage wegen Winterbacher Brandangriff erhoben

Die durch den Brandanschlag völlig zerstörte Gartenlaube.
Foto: Denzinger / die-beobachter.info
Nachdem eine Gruppe von Nazis in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) am 10. April Jagd auf eine Gruppe Jugendlicher mit Migrationshintergrund gemacht hatte flüchteten sich drei der Angegriffenen in ein Gartenhaus, das von einem der Rechtsradikalen daraufhin angezündet wurde. Nun wurde Anklage unter anderem wegen Mordversuches gegen zwei der beteiligten Rechten erhoben.

Eine Gruppe von Nazis feierte zusammen mit weiteren – insgesamt ca. 60 - Personen ein Geburtstagsfest auf einem Gartengrundstück in unmittelbarer Nähe des Gartens der Jugendlichen, die dort einen gemeinsamen Grillabend verbrachten.

Auf einem nahegelegenen Feldweg versuchten einige der Rechten, einen jungen Mann aus der Gruppe der Jugendlichen mit einem Auto anzufahren und wurden unmittelbar daraufhin handgreiflich, worauf drei der Jugendlichen in den fensterlosen Geräteschuppen flüchteten.

Auch die anderen drei versuchten sich durch Flucht in Sicherheit zu bringen, wurden jedoch weiter von den Rechten verfolgt. Zwei der Verfolgten begaben sich zur Gartenhütte zurück, wo sie sahen, dass einer der Angeklagten dabei war, die Hütte anzuzünden. Sie riefen ihm zu, das zu lassen und wurden dadurch von den anderen beteiligten Rechten entdeckt, gejagt und geschlagen, worauf sie ebenfalls in die inzwischen brennende Hütte flüchteten. Aus der brennenden Hütte heraus rief einer der Jugendlichen schließlich die Polizei an, die sie aufforderte, die Hütte wegen der lebensgefährlichen Situation zu verlassen und die Flucht zu versuchen. Da die meisten der Rechten auf der Suche nach den anderen Geflüchteten waren, gelang ihnen die Flucht auch, allerdings nur mit großem Glück.

Alle von dem Naziangriff Betroffenen wurden im Verlauf der Angriffe mit Handfraktur, schweren Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung, zum Teil Verletzungen durch Dornen am ganzen Körper mehr oder weniger schwer verletzt. Einer lag auch Tage später noch im Krankenhaus.

Die Polizei nahm zunächst 16 Verdächtige aus der rechtsradikalen Gruppe vorläufig fest. Gegen insgesamt 38 Personen laufen Ermittlungen. Die Festgenommenen wurden kurz nach ihrer Festnahme schon wieder auf freiem Fuß gesetzt. Die Polizei begründete diesen Schritt damit, dass keine Beweise vorlägen.

Seit Jahren weisen Antifaschisten auf die gewalttätige Entwicklung der rechtsradikalen Szene in Weiler und im Rems-Murr-Kreis hin. So kam es beispielsweise Anfang 2010 zu gewalttätigen Übergriffen durch Nazischläger auf Teilnehmer einer antifaschistischen Mahnwache vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Weiler - einem Nachbarort von Winterbach.

Nach den Angriffen riefen zahlreiche Initiativen, Parteien, Organisationen zu einer Demonstration am 17. April gegen Nazi-Gewalt auf. An der Demonstration, die am Winterbacher Bahnhof startete und zum Nazizentrum „Linde“ in Schorndorf - Weiler führte, nahmen über 1300 Menschen teil.

Die aus antifaschistischer Sicht erfolgreiche Demonstration und die einsetzende bundesweite Aufmerksamkeit waren wichtige Beiträge, den politischen Druck auf die Verantwortlichen soweit zu erhöhen, dass die Übergriffe nicht bagatellisiert werden konnten.

Die jetzt Angeklagten aus dem Raum Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis stammenden 21- jährigen wurden erst Wochen später, am 11.05. und am 19.05.2011 in Untersuchungshaft genommen. Sie müssen sich jetzt wegen eines Verbrechens des gemeinschaftlichen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen, gemeinschaftlicher besonders schwerer Brandstiftung, gemeinschaftlicher versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Die 3. Große Jugendkammer des Stuttgarter Landgerichtes hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine zu entscheiden.

Mit dem zu beobachtenden Verfahren sind die Herausforderungen an die antifaschistische Arbeit nicht geringer geworden. Die Rechten wollen im Rems-Murr-Kreis nach wie vor ihre Strukturen aufbauen und festigen:

Nachdem bekannt wurde, dass in der Gaststätte „Schwäbischer Hof“ in Korb die NPD Faschisten in den Jahren 2009 und 2010 bereits zwei Landesparteitage und deren Jugendorganisation, die JN, im Juni 2010 ihre Bundeskonferenz dort abhielten, kam es auch dort zu Protesten. All dies geschah im Verborgenen, ohne das Wissen der Korber Bevölkerung. Einzig der Bürgermeister, der zuständige Landrat und die Polizei waren Mitwisser. Sie entschieden sich jedoch dafür, es vor der Öffentlichkeit zu verschweigen. Denn sie befürchteten zu Recht, dass sich Unmut und Widerstand dagegen entwickeln würden.

Die Fellbacher Zeitung meldete kürzlich unter der Überschrift „NPD trickst Wirtin aus“, dass die Nazis sich Ende September in der „Krone“ in Kleinaspach getroffen haben. Drei haben sogar die Zeche geprellt, einer „aus dem Ort, der ebenfalls beim Treffen gewesen sei,“ hat sie nachträglich bezahlt.

Statt aus der Entwicklung in der Region eindeutige antifaschistische Konsequenzen zu ziehen appellierten der Aspacher Gemeinderat und Bürgermeister nun an alle Wirte in Aspach, "keine Räume an Extremisten zu vermieten und keine Veranstaltungen von Extremisten zu bewirten".

Dagegen stellte Jochen Dürr, Landessprecher der VVN-BdA, in seiner Rede bei der Demonstration in Winterbach klar, dass faschistische Aktivitäten und insbesondere der Angriff nicht isoliert von der „Extremismusdebatte“ oder gar als Tat Einzelner gesehen werden dürfen:

„Thilo Sarrazins „Überfremdungs“-Pamphlet „Deutschland schafft sich ab“ hat - sekundiert von Medien, die es in Rekordzeit zum Bestseller des Herbstes werden ließen - eine neue Runde in der Popularisierung von Rassismus im öffentlichen Diskurs eingeleitet. (…) An diese ressentiment-geladene Mitte knüpfen auch Faschisten an. Das Entscheidende ist allerdings, dass dieses Ressentiment immer wieder staatlich und mainstream-medial reproduziert wird. Diskussionen über Deutschkurs- und Kita-Pflicht - wohl wissend, dass es für beides lange Wartelisten gibt - machen aus gesellschaftlich Ausgegrenzten Verantwortliche für die Spaltung der Gesellschaft, deren Opfer sie weitgehend sind. (…) Es gibt, wie wir wissen, enge Verbindungen zwischen den freien Kameradschaften und den Parteistrukturen der NPD. Beim Besitzer der Immobilie „Linde“ handelt es sich um den wegen Urkundenfälschung und unerlaubtem Waffenbesitz vorbestraften aktiven NPD-Funktionär Jürgen Wehner. Dieser kandidierte auch für die NPD zur Landtagswahl am 27.03.2011. Wir brauchen in Baden - Württemberg wieder eine neue Initiative für ein Verbot der NPD. Die alte Blockadepolitik gegen ein neues NPD Verbotsverfahren auf Bundesebene muss aufgegeben werden. Als erster Schritt müssen die V- Leute abgeschaltet werden.“

Von entscheidender Bedeutung ist dabei gerade auch die Entwicklung und Stärkung antifaschistischer Strukturen in der Region. Ein positives Ergebnis ist der Aufbau des Bündnisses „Rems - Murr Nazifrei“, an dem sich neben ca. 30 Organisationen und vielen Einzelpersonen die VVN-BdA beteiligt und das neben Infoständen bereits eine antifaschistische Demonstration am 17. September unter dem Motto "Nazis raus aus Korb! Rems-Murr nazifrei!" mit 150 Teilnehmern durchgeführt hat.

Vorabveröffentlichung aus "Antifa Nachrichten", Zeitschrift der VVN-BdA Baden-Württemberg

Initiative "Rems-Murr Nazifrei!" geht mit offenem Brief an die Öffentlichkeit

Nach der Demonstration „Kein Raum den rechten Umtrieben“ am 17.09. kam es vor dem „Schwäbischen Hof“ durch vier Stammgäste zu verbalen Attacken, Drohungen und Beleidigungen gegen Mitglieder der Initiative Initiative Rems-Murr NAZIFREI! . Die Beleidigungen und Drohungen zeigten die politische Gesinnung der Freunde und Stammgäste des „Schwäbischen Hofes“ sehr deutlich.

Die Initiative fordert dazu auf, über das Treiben der Neofaschisten aufzuklären und Proteste dagegen zu unterstützen. So soll dafür gesorgt werden, dass "sich Anhänger rechter Gesinnung in Korb und im ganzen Rems-Murr-Kreis nicht mehr wohl fühlen."

Um "solidarisch zusammenzustehen und die Stimme gegen Faschisten und Holocaustleugner zu erheben" ruft die Initiative auf zu einer Mahnwache am 05.10.2011 um 18:00 vor dem „Schwäbischen Hof“ (Korb, Dieselstraße 2) und um 18:30 auf dem Seeplatz.

Wir dokumentieren den offenen Brief der Initiative "Rems-Murr Nazifrei" vom 27.9.2011:

Sehr geehrte Damen und Herren des Korber Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,
liebe Korber Bürgerinnen und Bürger,

im vergangenen Jahr fanden in Korb mehrere Veranstaltungen der neofaschistischen NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" statt. Austragungsort der zwei Landes-parteitage der Mutterpartei und einer bundesweiten Konferenz der JN, war die Gaststätte "Schwäbischer Hof".

Im Frühjahr hat die Wirtin des „Schwäbischen Hofes“ zugesagt, ihre Räume nicht mehr derartigen Organisationen zur Verfügung zu stellen. Diese Zusage hat sie nicht eingehalten.
Und dies, wie wir feststellen mussten, nicht nur am 16.08.2011. An diesem Abend trafen sich laut Zeugen, dem Verfassungsschutz und der Polizei 18 Personen, die eindeutig dem NPD-Spektrum zuzuordnen waren.

Nach unserer Demonstration „Kein Raum den rechten Umtrieben“ am 17.09. kam es vor dem „Schwäbischen Hof“ durch vier Stammgäste zu verbalen Attacken, Drohungen und
Beleidigungen gegen Mitglieder unserer Initiative. Die Polizei war schnell vor Ort.
Die Beleidigungen und Drohungen zeigten die politische Gesinnung der Freunde und Stammgäste des „Schwäbischen Hofes“ sehr deutlich.

Nach diesem Vorfall recherchierten wir, dass diese vier Personen schon vor der Demonstration im Gebäude des „Schwäbischen Hofes“ waren. Die Polizei wollte die Personen erst nicht dort hin lassen, weil die Gaststätte während unserer Veranstaltung geschlossen hatte. Die Personen gaben jedoch an, privat zu Frau Heinrich zu wollen. Sie betraten das Gebäude durch die Hintertür. Während unserer Abschlusskundgebung wurde außerhalb dieser die Hand zum „Hitlergruß“ gehoben. Hierzu existieren Bilder.

Am selben Abend unterhielt sich eine Korber Bürgerin mit einem Gast des „Schwäbischen Hofes“. Sie wurde gefragt, was sie eigentlich gegen Nazis habe. Sie erwiderte, dass die Nazis Millionen Menschen getötet haben. Der Gast fragte daraufhin provokativ, ob die Dame dabei gewesen sei.
Dies erfüllt zwar nicht den gesetzlichen Tatbestand der Holocaustleugnung, ist aber von der Grundaussage sicherlich so einzustufen.

Diese Vorfälle zeigen uns deutlich, dass es kein Zufall war, dass immer wieder neo-faschistische Veranstaltungen und Stammtische im Schwäbischen Hof stattfanden, sondern dass einige Stammgäste und auch die Wirtin diesem Spektrum zuzurechnen sind. Es ist nicht so, wie Frau Heinrich glauben machen wollte, dass sie getäuscht wurde und nicht wusste, wer sich da in ihren Räumen traf.

Es ist nicht erst seit den neofaschistischen Umtrieben in der NPD-Immobilie „Linde“ in Schorndorf-Weiler und dem mehrfachen rassistischem Mordversuch in Winterbach bekannt, dass faschistisches Gedankengut und die dazugehörigen Organisationen im Rems-Murr-Kreis eine besondere Gefahr darstellen.

Wenn wir nicht wollen, dass die Neofaschisten hier auch weiterhin erstarken, gilt es, deren Treiben zu veröffentlichen, darüber aufzuklären und Proteste dagegen zu unterstützen.

Um die Menschen in Korb und überall im Rems-Murr-Kreis aufzuklären und um deutlich zu machen, wer sich immer noch im „Schwäbischen Hof“ trifft, werden wir am 05.10.2011 um 18:00 vor dem „Schwäbischen Hof“ und um 18:30 auf dem Seeplatz jeweils eine Mahnwache abhalten.

Wir würden uns freuen, wenn Sie zahlreich dabei wären und wir gemeinsam dafür sorgen, dass sich Anhänger rechter Gesinnung in Korb und im ganzen Rems-Murr-Kreis nicht mehr wohl fühlen.

Stehen wir solidarisch zusammen und erheben die Stimme gegen Faschisten und Holocaustleugner!


Mit freundlichen Grüßen

Es gilt: Rems-Murr NAZIFREI! Kein Platz den rechten Umtrieben!

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Das braune Treiben hört nicht auf: Nazis treffen sich wieder im „Schwäbischen Hof“ in Korb. Nachdem die Wirtin im Juni diesen Jahres offen erklärte, sie wolle den Faschisten von der NPD keine Räume mehr zur Verfügung stellen, tat sie es im Juli erneut. Wir werden nicht weiter dulden, dass Nazis hier ungestört ihre Strukturen aufbauen können!

In den Jahren 2009 und 2010 hat die NPD bereits zwei Landesparteitage im „Schwäbischen Hof“ abgehalten. Ebenso hielt ihre Jugendorganisation, die JN, im Juni 2010 ihre Bundeskonferenz dort ab. All dies geschah im Verborgenen, ohne das Wissen der Korber Bevölkerung. Einzig der Bürgermeister, der zuständige Landrat und die Polizei waren Mitwisser. Sie entschieden sich jedoch dafür, es vor der Öffentlichkeit zu verschweigen. Denn sie befürchteten zu Recht, dass sich Unmut und Widerstand gegen diese rassistische Hetze auftun würden.

Nach dem Bekanntwerden dieser braunen Aktivitäten in Korb, sagten alle Beteiligten zu, die Nazis weder durch Stillschweigen noch durch Räumlichkeiten unterstützen zu wollen. Doch diese Zusage wurde konkret und bewusst von der Wirtin des „Schwäbischen Hofes“ gebrochen.

Wir, das Bündnis 'Rems-Murr NAZIFREI!', sagen nun: Es reicht!

Wohin das ungehemmte Treiben von Nazis führen kann, hat nicht zuletzt der mehrfache faschistische Mordversuch im April dieses Jahres in Winterbach gezeigt.

Die Nazis sind kein kleines Problem, dass nur zweimal jährlich in einer Kneipe tagen will. Sie sind im Alltag bereits viel präsenter. Hier in Korb gibt es kaum eine Straße, in der sie nicht durch Aufkleber ihre braune Hetze kundtun und im gesamten Rems-Murr-Kreis sind rechte Gewalttaten schon seit Jahren ein anhaltendes Problem. Die Ideologie der Faschisten bedeutet Rassismus, Unterdrückung der Frau und die Leugnung oder gar Gutheißen des Massenmordens an Millionen von Menschen.

Wir rufen dazu auf, am 17. September 2011 in Korb am Informations- und Aktionstag teilzunehmen! Jetzt erst Recht gilt es die faschistischen Machenschaften und ihre Hintergründe ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Niemand hat das Recht Nazis zu unterstützen und ihre Aktivitäten zu dulden!

Samstag, 17.09.2011 09:00 Uhr – 13:30 Uhr: Infotisch auf dem Seeplatz in Korb - 13:30 Uhr: Demonstrationszug durch Korb, Startpunkt: Seeplatz
  • Es gilt: Rems-Murr NAZIFREI!
  • Kein Platz den rechten Umtrieben!
Unterstützer des Demonstrationsaufrufs


Quelle: Pressemitteilung / Aufruf

NPD-Affäre Korb: Zwei offene Briefe

Nachdem aufgedeckt wurde, dass in der Gemeinde Korb offenbar mit Wissen des Bürgermeisters Jochen Müller Parteitage der NPD stattfinden gab es Rücktrittsforderungen an den Bürgermeister, Rems-Murr-Landrat Johannes Fuchs und Polizeichef Ralf Michelfelder. Diese lehnten die unter anderem von den DGB Ortskartellen Waiblingen und Schorndorf gestellte Forderung jedoch ab.

Wir dokumentieren die beiden offenen Briefe der Initiative „Rems-Murr NAZIFREI!“ an die Betreiberin der Gaststättte "Schwäbischer Hof" in Korb und an den Bürgermeister der Gemeinde.

Sehr geehrte Frau Heinrich,
in Ihrer Gaststätte fanden in den letzten Jahren mehrere Saalveranstaltungen der neofaschistischen Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland) und ihrer Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) statt.

Bei den Veranstaltungen handelte es sich um zwei Landesparteitage der Mutterpartei und einem bundesweiten Kongress der Jugendorganisation. Im Rahmen dieser Treffen wurde über die landes- und bundesweite Koordination und Organisation einer von Grund auf menschenverachtenden Politik diskutiert - über Politik, die sich nicht nur in rassistischen Hetztiraden in Parlamenten und in Stammtischen äußert, sondern sich auch ganz direkt in brutalen Gewaltakten auf der Straße entlädt.

Erst vor kurzer Zeit, in der Nacht vom 9. auf den 10. April, konnten neun Migranten in Winterbach nur knapp einem mehrfachen faschistischen Mordversuch entgehen. Die Täter kamen unter anderem aus dem Umfeld der JN.

Ein erster Schritt um der faschistischen Gefahr nachhaltig entgegenzuwirken, ist es ihnen jegliche Möglichkeit für größere Zusammenkünfte zur Verbreitung ihrer Propaganda und zum internen Strukturenaufbau zu nehmen. Die Verantwortung hierfür liegt in den Händen der privaten Gaststätten- und Hotelbesitzern bzw. -pächtern, sowie aller öffentlichen Stellen, die Räumlichkeiten zur Vermietung, oder zum Verkauf anbieten. Gerade hier im Rems-Murr-Kreis zeigt sich mit rassistischen Gewalttaten in regelmäßigen Abständen, wohin ein akzeptierender Umgang mit faschistischer Politik und den zugehörigen Organisationen führen kann.

Die Häufung von faschistischen Veranstaltungen in ihren Räumen lässt sich nicht Kleinreden, oder als einfache finanzielle Notwendigkeit relativieren. Wer den Faschisten bewusst Infrastruktur stellt, muss mit politischen Konsequenzen rechnen. Dass faschistische Zusammenkünfte im Rems-Murr- Kreis nicht allein im „Schwäbischen Hof“ stattfinden, ist uns bewusst. Um nachhaltig auch gegen diese vorgehen zu können, halten wir es für unabdingbar, Sie hiermit exemplarisch für ihre Duldung der rechten Umtriebe zur Verantwortung zu ziehen.

Wir fordern Sie auf, eine Entschuldigung für die stattgefundenen faschistischen Versammlungen in ihren Räumen, sowie eine Distanzierung von der in diesem Rahmen betriebenen Politik zu veröffentlichen.

Sollten Sie diesem Anliegen nicht nachkommen, behalten wir uns vor, Ihre Gaststätte im Rahmen unserer weitergehenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auch weiterhin zu thematisieren.


Mit freundlichen Grüßen

Initiative „Rems-Murr NAZIFREI!“

26.05.2011

OFFENER BRIEF DER INITIATIVE „REMS-MURR NAZIFREI!“ AN DEN KORBER BÜRGERMEISTER JOCHEN MÜLLER.


Bürgermeisteramt Korb
Bürgermeister Jochen Müller
71404 Korb

Sehr geehrter Herr Müller,
im vergangenen Jahr fanden in Korb mehrere Veranstaltungen der neofaschistischen NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" statt.
Austragungsort der zwei Landesparteitage der Mutterpartei und einer bundesweiten Konferenz der JN, war die Gaststätte "Schwäbischer Hof".

Dass diese Information erst so spät an die Öffentlichkeit dringen konnte, liegt an Ihrer Vertuschungspolitik. Um Proteste gegen die faschistischen Versammlungen zu verhindern, verschwiegen Sie dem Gemeinderat und der Presse die rechten Veranstaltungen.

Dies ist keine Kleinigkeit, über die man so einfach wegsehen kann.

Sie haben mit Ihrem Schweigen nicht einfach nichts getan, sondern haben den Neonazis aktiv einen Ort für Ihre menschenverachtende Propaganda und ihrer Politikdiskussionen geboten.

Es ist nicht erst seit dem Auftauchen der NPD-Immobilie 'Linde' in Schorndorf-Weiler und dem mehrfachen rassistischem Mordversuch in Winterbach bekannt, dass faschistisches Gedankengut und die dazugehörigen Organisationen im Rems-Murr-Kreis eine besondere Gefahr darstellen. Der notwendige Protest gegen diese Entwicklungen wird von Ihnen offen-bar als Bedrohung empfunden, während das menschenverachtende Treiben selber geduldet wird. Ihr Verhalten in dieser Sache und die Vertuschungsstrategie von Ihnen sehen wir als Teil einer gefährlichen Verharmlosung rechter Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis.

Wenn wir nicht wollen, dass die Neofaschisten hier auch weiterhin erstarken, müssen wir uns aktiv für eine grundlegende Wende in dieser Herangehensweise einsetzen. Es gilt, neofaschis-tisches Treiben zu veröffentlichen, darüber aufzuklären und Proteste dagegen zu unterstützen.

Um die Menschen in Korb und überall im Rems-Murr-Kreis aufzuklären und um deutlich zu machen, wen und was Sie durch Ihre Vertuschungen unterstützt haben, werden wir am Samstag, 28.05.2011, zwischen 9 und 13 Uhr, am Seeplatz in Korb informieren und mit der Bevölkerung diskutieren.

Wer den Faschisten bewusst Infrastruktur stellt, muss mit politischen Konsequenzen rechnen.

Daher bitten wir Sie, Ihren Fehler nicht nur einzugestehen, sondern sich auch öffentlich dafür zu entschuldigen. Des Weiteren fordern wir Sie auf, sich von der in diesem Rahmen betrie-benen Politik zu distanzieren und die Konsequenzen zu tragen indem Sie als Bürgermeister zurück treten!

Sollten Sie dem nicht nachkommen, behalten wir uns vor, weitere Aktionen im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Korb durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative „Rems-Murr NAZIFREI!“