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Wannseemanifest: Aufruf zu einer internationalen gewerkschaftlichen Friedenskonferenz. Für eine zivile, ökologische, soziale und demokratische Zeitenwende. Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Logo des Zentralen Arbeitskreis Offensiv  gegen Rassismus und Rechtsextremismus - ZAKOAngesichts weltweit zunehmender Kriege, des andauernden Gemetzels in der Ukraine, Jemen und Kurdistan, angesichts der globalen und sich verschärfenden Hungerkatastrophe, und angesichts der am 03./09. Juni 2022 im Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderung zur Aufnahme einer 100-Milliarden-Sonderverschuldung zur militärischen Aufrüstung Deutschlands und der auf Dauer festgeschriebenen Mindestausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes zur weiteren Militarisierung, und in Erwägung, dass von allen Dogmen der bigotten Politik unserer Tage keine mehr Unheil anrichtet, als die, dass `um Frieden zu haben, man sich zum Kriege rüsten muss`, erklären wir, die Teilnehmer*innen der 29. Tagung des Zentralen Arbeitskreises `Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus` in ver.di:

1. Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt weder friedlicher noch sicherer. Sie ist stattdessen eine weitere Bedrohung für Frieden und Sicherheit der Menschen in Europa und weltweit. Wir können sie uns um unser aller Zukunft willen nicht leisten.

2. Der Beschluss zur Grundgesetzänderung und zur 100-Milliarden-Sonderverschuldung zur militärischen Aufrüstung Deutschlands stellt einen Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes dar und verstößt gegen Art. 3 des Vertrages von Lissabon. Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltverteilungskriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz die Gebote zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26 GG). Gegen diese Gebote verstößt das 100-Milliarden-Militarisierungsprogramm; ebenso gegen Art. 3 des Vertrages von Lissabon, der festschreibt: „Ziel der (Europäischen) Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“

3. Als Gewerkschafter*innen lehnen wir Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich ab und halten die Vorstellung, dass Frieden und Sicherheit durch mehr und überlegenere Waffen gesichert werden könnten, für grundlegend falsch. Deshalb engagieren wir uns in gesellschaftlichen Bündnissen für Abrüstung, wie dem Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“ und für die Verhinderung von Rüstungsexporten. Das schließt auch die globale und endgültige Ächtung und Vernichtung von Atomwaffen sowie aller anderen Massenvernichtungswaffen ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet, wie das schon mehr als 140 Staaten getan haben.

4. Die beschlossene Militarisierungs- und Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch. Sie bedeutet, die globale gesellschaftliche Krise mit militaristischer Logik im Interesse weniger Profiteure zu beantworten, statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls.

5. Kriege und die ihnen zugrundeliegende militaristische Logik des Stärkeren und des `Alles oder Nichts!` sind die Hauptursachen für Hunger, Vertreibung und Flucht in der Welt, nationalistische Verrohung und der Klimakiller #1. Aktives Eintreten für zivile und politische Konfliktlösungskonzepte und eine globale zivile Friedensordnung sind der beste Weg zur Beseitigung von Hunger und Flucht weltweit; nicht Waffenlieferungen, ob in die Ukraine oder in andere Länder; nicht Sanktionen, die die Menschen kriegführender Staaten in Geiselhaft für ihre Regierungen nehmen; nicht gesellschaftliche und geistige Mobilmachung.
Wir wenden uns gegen Jugendoffiziere an Schulen und die Bundeswehr im öffentlichen Raum! Für Rüstungskonversion: Rüstungsproduktion stoppen! Wir wollen für den Frieden arbeiten.

6. Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Vertreibung und Flucht, mit der Klimakatastrophe, die genauso wenig vor Staatsgrenzen Halt macht wie die Coronapandemie, mit zunehmender Armut und sozialer Unsicherheit. Das jahrzehntelange neoliberale Vernachlässigen und Ausblutenlassen der öffentlichen Daseinsvorsorge, unserer Gesundheitssysteme, der öffentlichen Infrastruktur, der Bildungseinrichtungen und der Kulturszene kommen uns heute, angesichts all dieser Krisen, teuer zu stehen.

7. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Klima, Bildung und Kultur und zur zivilen, ökologischen, sozialen und demokratischen Entwicklung weltweit.

8. Das Grundrecht auf Asyl und die Einhaltung der UNO-Flüchtlingskonvention ist unantastbar. Menschen, die vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen oder in ihrer Heimat wegen ihrer politischen Überzeugungen, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit verfolgt werden, müssen in Deutschland und Europa Schutz finden. Einen Schutzstatus mit zweierlei Maß (Ukrainer*innen/Übrige), wie er derzeit europaweit und in Deutschland praktiziert wird, lehnen wir kategorisch ab.

9. Wir bestehen darauf, dass die universalen Menschenrechte unabhängig vom Herkunftsland eingehalten werden. Das gilt auch für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung: Russische und belarussische Kriegsdienstverweigerer*innen
werden aktuell verfolgt und bestraft. Männer aus der Ukraine, die ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wahrnehmen wollen, dürfen das Land nicht verlassen und werden inhaftiert. Damit wird ihnen allen das Recht auf Asyl im Ausland verwehrt. Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus allen Ländern, in denen Krieg geführt wird, müssen die EU und Deutschland Schutz und Asyl gewähren.

Wir fordern, dass Menschen, die bei ihrem Versuch nach Europa zu kommen in Lebensgefahr geraten, gerettet werden. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung muss ein Ende finden. Es gilt, aktiv das Ringen um den Frieden aufzunehmen, für einen Frieden ohne Annexionen und Kriegsentschädigungen. Ein solcher Friede aber ist nur möglich unter Verurteilung jedes Gedankens an eine gewalttätige Missachtung der Rechte und Freiheiten der Völker. Weder die Besetzung von ganzen Ländern noch von einzelnen Landesteilen darf zu ihrer
gewaltsamen Einverleibung führen.

Keine Annexion, weder eine offene, noch eine maskierte, auch keine zwangsweise wirtschaftliche Angliederung, die durch politische Entrechtung nur noch unerträglicher gemacht wird. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss unerschütterlicher Grundsatz in der Ordnung der nationalen Verhältnisse sein.
Wir fordern eine breite demokratische Diskussion über ein umfassendes europäisches und globales Friedens- und Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie vor wirtschaftlicher Aggression sowie ökologische und pandemische Aspekte, und dem das Konzept der Einheit von gemeinsamer gleichberechtigter Sicherheit und Entwicklung zugrunde liegt. Als einen ersten Schritt zur Unterstützung dieser dringend erforderlichen gesamtgesellschaftlichen und globalen Debatte fordern wir unsere Gewerkschaft ver.di auf, möglichst zusammen mit ihren DGB- und internationalen Schwesterorganisationen und ohne zeitlichen Verzug eine internationale gewerkschaftliche Friedenskonferenz durchzuführen; Arbeitstitel: „Für eine zivile, ökologische, soziale und demokratische Zeitenwende - Wir zahlen nicht für eure Kriege!“.

Der Planet brennt! Das Zeitfenster für mögliche Lösungen schließt sich jeden Tag mehr und jeden Tag schneller! Aktuell gibt es wohl keine wichtigere Aufgabe, deren Erfüllung unser gemeinsames Werk sein sollte.


Hoch die internationale Solidarität!


Berlin-Wannsee, 12. Juni 2022

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Mark Twain: Vom Meinungsterror zum Selbstbetrug - Wie man die öffentliche Meinung kippt

Mark Twain, 7. Februar 1871, Foto von Mathew Brady
Mark Twain, 7. Februar 1871
Foto: Mathew Brady
"Das übliche halbe Dutzend - wenige, aber lautstark - werden wie immer nach Krieg schreien. Die Kirchen werden am Anfang widersprechen, lustlos und vorsichtig. Das Volk, der große Riese, reibt sich verschlafen die Augen und versucht herauszubekommen, warum es eigentlich Krieg geben sollte. Voller Empörung und Entschiedenheit wird es sagen: "Das wäre nicht gerechtfertigt und unredlich. Und es gibt keinerlei zwingenden Grund dafür."

Dann wird das halbe Dutzend noch lauter schreien. Einige angesehene Männer auf der anderen Seite werden vernünftige Argumente gegen einen Krieg vortragen, in Reden und Artikeln. Zu Anfang wird man ihnen zuhören und Beifall klatschen. Aber das wird nicht lange andauern. Jene wenigen anderen werden sie überschreien und prompt wird die Zahl der Antikriegsgegner schrumpfen und sie werden an Zustimmung einbüßen.

Binnen kurzem kann man etwas Sonderbares erleben: Diese Redner werden grob vom Podium gestoßen. Die freie Rede wird stranguliert von Horden wütender Männer, die den "Gesteinigten" eigentlich im Grunde ihres Herzens nach wie vor Recht geben, aber das nicht mehr zu sagen wagen.

Und nun stimmt die ganze Nation in das Kriegsgeheul ein - auch die Kirchen und überhaupt alle. Sie schreien sich heiser und verfolgen jeden Aufrechten, der sich noch traut, den Mund aufzumachen. Und schon werden auch diese zunehmend verstummen.

Als nächstes werden die Politiker billige Lügen erfinden und das Land, das angegriffen wird, anprangern. Und alle werden erleichtert sein. Denn diese Fälschungen beruhigen ihr Gewissen. Und sie werden sich sorgfältig damit beschäftigen und sich weigern, jedwede Gegenargumente auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

Und am Ende wird jeder von ihnen sich Stück für Stück selbst einreden, dass der Krieg gerecht ist. Und Gott danken dafür, jetzt wieder ruhig schlafen zu können - nach diesem Prozess grotesken Selbstbetrugs."

Aus: "The Mysterious Stranger" von Mark Twain (1835 - 1910), 1916 veröffentlichte, unvollendete Schrift. Übersetzung: Eva Petermann, Hof, via Lebenshaus Alb

Offener Brief von ehemaligen Kämpfern aus dem Libanon an Soldaten und Kämpfer in Russland und der Ukraine

Logo der Fighters for Peace In folgendem offenen Brief (pdf) wendet sich die Organisation Fighters for Peace in russischer und englischer Sprache an die Soldat*innen und Kämfer*innen beider Kriegsparteien und unterstreicht die Sinnlosigkeit militärischer Auseinandersetzungen:

Offener Brief von ehemaligen Kämpfern aus dem Libanon an Soldaten und Kämpfer in Russland und der Ukraine:

Am 24. Februar 2022 ordnete Putin seinen Truppen an, in die Ukraine einzumarschieren. Millionen Ukrainer waren gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und zu flüchten. Tausende wurden auf dem Schlachtfeld getötet, und tausende ukrainische Zivilisten wurden verwundet, getötet oder verloren ihr Zuhause.

Wir, die ehemaligen Kämpfer der Organisation „Fighters for Peace“ (Kämpfer für den Frieden), sind noch immer geschockt von diesem neuen, sinnlosen Krieg und dieser Aggression. Es schmerzt uns, diese Zerstörung zu sehen. Es schmerzt uns zu sehen, wie Zivilisten leiden müssen und in Angst vor Bomben, Zerstörung und Tod leben müssen. Es schmerzt uns zu sehen, wie junge Männer auf beiden Seiten für einen Krieg sterben müssen, ein Krieg, der nicht sein müsste.

Wenn wir die Nachrichten sehen mit den Bildern von Städten in Ruinen, erwachen Erinnerungen in uns, die wir versuchten, aus unserem Bewusstsein zu löschen. Die Bilder zerstörter Gebäude und Häuser erinnern uns an die Ruinen unserer eigenen Städte in unserem eigenen Land. Wenn wir die Millionen Flüchtlinge sehen, Frauen und Kinder, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, dann erinnern wir uns an unsere eigenen Töchter und Söhne, die gezwungen waren, ihr Land zu verlassen, weil es zerstört war und ihnen keine Zukunft bot. Wenn wir die Beerdigungen von Soldaten sehen und die Massengräber mit Zivilisten, dann erinnern wir uns schmerzlich an unsere eigenen geliebten Menschen, die wir während des libanesischen Bürgerkriegs verloren haben. Wenn wir von Kriegsgräueln, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine lesen, dann zerreißt es unsere Herzen, weil es uns an die Massaker in unserer Heimat erinnert, die während des libanesischen Bürgerkriegs passierten. Wir verurteilen solche Verbrechen gegen Zivilisten aufs Schärfste und sind davon überzeugt, dass es einen langanhaltenden Frieden nur dann geben wird, wenn diese schrecklichen Taten aufgedeckt und die Täter sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, glaubten ebenfalls an ehrenhafte Ziele für unseren Kampf. Wir glaubten, dass wir durch Gewalt diese Ziele durchsetzen können. Nach 15 Jahren Bürgerkrieg mussten wir uns jedoch eingestehen, dass wir nichts erreicht hatten außer Zerstörung, Leid und Tod. Unsere ehrenhaften Ziele hatten wir nicht erlangt, stattdessen hatten wir unser Land zerstört. Es war schwer, uns einzugestehen, dass Gewalt nur zu noch mehr Gewalt führt. Um den Krieg zu beenden, musste ein Kompromiss gefunden werden. Hat es sich gelohnt, dafür zu kämpfen und zu sterben? Aus unserer eigenen Erfahrung sagen wir: nein, wir glauben es nicht.

Es steht absolut außer Frage, dass jedes Land das Recht hat, sich gegen eine ausländische Aggression zu verteidigen. Und es ist bekannt, wer der Aggressor im Ukraine-Krieg ist. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass sich Feindschaft nur durch Dialog und Kompromiss überwinden lassen, nicht durch Gewalt und Krieg. Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, sind gegen jeden Krieg. Wir sind gegen jede Form der Gewalt. Krieg und Gewalt führen nirgendwohin. Das sagen wir aus eigener, bitterer Erfahrung.

Ganz besonders sind wir gegen ausländische Kämpfer und Söldner, die sich nun auf beiden Seiten dem Krieg in der Ukraine anschließen (das gilt auch für andere Kriege in anderen Ländern der Welt). Einige unserer ehemaligen Kämpfer hatten sich ebenfalls ausländischen Armeen oder Milizen angeschlossen und in Ländern gekämpft, die nicht ihre eigenen waren. Sie kämpften für eine Sache, die nicht die ihrige war. Und selbst wenn sie dachten, sie kämpften auf der richtigen Seite, so haben sie später herausgefunden, dass sie nur benutzt worden waren. Wir sind gegen ausländische Kämpfer, egal auf welcher Seite des Krieges sie kämpfen. Ausländische Kämpfer, Milizionäre und Söldner werden diesen Krieg noch komplizierter machen als er schon ist. Eine friedliche Lösung wird damit noch schwerer erreichbar sein. Es ist schwieriger, ausländische Kämpfer zu kontrollieren als Soldaten einer nationalen Armee. Studien besagen, dass ausländische Kämpfer eher dazu bereit sind, Kriegsgräuel zu begehen als normale Soldaten. Und es ist außerdem bekannt, dass einige ausländische Kämpfer, welche nun in die Ukraine reisen, extremistischen Gruppen angehören, selbst wenn das nur eine Minderheit ist. Sie werden dort Kampferfahrungen sammeln und stellen bei der Rückkehr in ihre Heimatländer ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Aus all diesen Gründen sind wir gegen ausländische Kämpfer in der Ukraine, egal auf welcher Seite sie stehen.

Glaubt uns, wenn wir euch Folgendes sagen:

Alle Soldaten, seien es nun Soldaten einer nationalen Armee oder ausländische Kämpfer, werden für immer tiefe Kriegswunden in sich tragen. Viele werden als andere Menschen nach Hause zurückkehren – als Menschen, die lebenslang unter Traumata leiden und seelische Störungen haben werden. Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, wissen wie ein Krieg Menschen ein Leben lang prägt, weil wir es selbst durchgemacht haben. Wir haben 15 Jahre Bürgerkrieg gelebt und unsere Wunden werden nie verheilen. Unsere Albträume werden niemals aufhören. Unser Verlangen nach Besänftigung wird nie erfüllt werden. Unsere Schmerzen, unser Leid und unsere Schuld sowie all unsere Verluste werden nie verschwinden. Das Bedauern unserer Taten wird diejenigen nicht zum Leben erwecken, die wir getötet haben.

Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, stehen auf der Seite all derjenigen, die aufrichtig und mit großem Mut für eine friedliche Lösung zu kämpfen. Diese Friedensaktivisten sind die wahren Patrioten in diesem Krieg. Als Kämpfer haben wir gelernt, Gebäude und ganze Städte zu zerstören. Aber wir haben nicht gelernt, etwas aufzubauen. Einen Krieg zu führen ist einfacher, als Frieden zu schaffen.

Der Weg hin zu Frieden ist sehr schwer. Aber an einem Kompromiss, egal wie schmerzhaft er sein wird, führt nichts vorbei und ein Kompromiss ist die einzige Möglichkeit, das Blutvergießen zu stoppen. Wir rufen alle Machthabenden dazu auf, diesen Krieg sofort zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir rufen alle Soldaten und Kämpfer auf beiden Seiten auf, ihre Waffen niederzulegen. Nur durch Dialog kann eine Lösung erreicht werden, nicht durch Gewalt. STOPPT DIESEN KRIEG JETZT!

Fighters for Peace, Libanon


Открытое письмо бывших боевиков в Ливане бойцам и солдатам в Украине/России:

24 февраля 2022 года Путин приказал своим войскам вторгнуться в Украину. Миллионы украинцев покинули свои дома, тысячи погибли на поле боя, как украинские, так и российские солдаты, тысячи мирных жителей Украины были ранены, убиты или остались без крова. Мы, бывшие бойцы организации «Бойцы за мир», до сих пор в ужасе от этой новой, бесполезной войны. Нам больно видеть разрушение. Нам больно видеть, как мирные жители страдают, живут в страхе, подвергаются бомбардировкам и умирают. Нам больно видеть, как молодые люди, солдаты с обеих сторон, умирают за войну, которой вообще не должно быть. Когда мы смотрим новости по телевизору и видим руины украинских городов, эти образы пробуждают воспоминания, которые мы пытались стереть из своей памяти. Образы разрушенных зданий и домов напоминают нам о руинах наших же городов, в нашей стране. Когда мы смотрим новости и видим, как миллионы женщин и детей покидают свои дома, это напоминает нам о наших собственных сыновьях и дочерях, которые были вынуждены покинуть свою родную страну, потому что она лежала в руинах и не давала будущего. Когда мы видим похороны солдат и братские могилы мирных жителей, это напоминает нам о наших близких и товарищах, которых мы потеряли во время гражданской войны в Ливане. Когда мы читаем о зверствах, военных преступлениях и преступлениях против человечности, которые произошли в украинских городах, это разрывает наши сердца и напоминает нам об ужасных массовых убийствах, которые произошли во время гражданской войны в Ливане. Мы осуждаем такое насилие в отношении гражданских лиц и считаем, что прочный мир может быть достигнут только тогда, когда виновные в этих преступлениях будут привлечены к ответственности и восторжествует справедливость. Мы, бывшие участники гражданской войны в Ливане, когда-то верили в благородные цели нашей борьбы. Мы верили, что с помощью насилия сможем достичь наших благородных целей. Однако после 15 лет гражданской войны нам пришлось признать, что мы не добились ничего, кроме разрушения, смерти и страданий. Наши благородные цели не были достигнуты. Вместо этого мы оставили нашу страну в руинах. Мы на горьком опыте усвоили, что насилие порождает только насилие. И в итоге пришлось искать компромисс. Стоило ли ради этого сражаться и умирать? Мы так не думаем. Нет никаких сомнений в том, что каждая страна имеет право защищаться от любой иностранной агрессии. Хотя ясно, кто является агрессором в этом конфликте в Украине, мы твердо верим, что вражду можно решить только путем диалога и компромисса, а не путем насилия и войны. Мы, бывшие участники гражданской войны в Ливане, против ЛЮБОЙ ВОЙНЫ. Мы против любого насилия. Война и насилие ведут в никуда. Это наш собственный жизненный опыт. Мы также против того, чтобы иностранные боевики присоединялись к войне в Украине (или где-либо еще). Некоторые из наших товарищей по борьбе присоединились к иностранным армиям и ополчениям в чужих странах. Они боролись за цели, не являющиеся их собственными. Даже если они считают, что они на правильной стороне, позже они узнают, что их использовали. Мы против иностранных боевиков, на какой бы стороне они ни сражались. Иностранные боевики, ополченцы и наемники только еще больше осложнят войну и сделают мирное решение еще более трудным. Иностранных боевиков труднее контролировать, чем рядовых солдат национальной армии. Исследования показывают, что иностранные боевики могут быть более готовы к зверствам и военным преступлениям, чем обычные солдаты. Также известно, что часть иностранных боевиков, направляющихся в Украину, даже если они составляют незначительное меньшинство, являются экстремистами, которые хотят получить боевой опыт, а затем вернуться в свои страны, представляя угрозу безопасности. Поверьте нам, когда мы говорим вам следующее: Все солдаты и бойцы, будь то отечественные или иностранные, навсегда будут страдать глубокими ранами войны. Многие из них вернутся домой другими людьми – людьми, которые всю жизнь будут страдать от тяжелой травмы. Мы, бывшие участники гражданской войны в Ливане, знаем, как война повлияет на вас, потому что мы уже прошли через нее. Мы пережили 15 лет гражданской войны, и наши раны никогда не заживут. Наши кошмары никогда не закончатся. Наше желание утешения никогда не будет удовлетворено. Наша скорбь и боль за все наши потери никогда не исчезнут. И наши сожаления никогда не помогут вернуть жизнь тем, кто погибли в этой войне. Мы, бывшие участники гражданской войны в Ливане, поддерживаем всех тех, кто прилагает искренние усилия для поиска мирного решения этой войны, потому что эти борцы за мир являются настоящими героями в этой войне. Как бойцы мы научились разрушать здания и города. Мы не научились что-то строить. Вести войну легче, чем найти путь к миру. Каким бы трудным ни был путь к миру, к компромиссу, каким бы болезненным он ни был, является он единственным решением, позволяющим положить конец этому бессмысленному кровопролитию. Мы призываем все фракции, находящиеся у власти, немедленно прекратить эту войну и вернуться за стол переговоров. Мы призываем всех солдат и всех боевиков с обеих сторон сложить оружие и вернуться домой. Только путем диалога будет достигнуто решение, а не насилием. ОСТАНОВИТЕ ЭТУ ВОЙНУ СЕЙЧАС.

Бойцы за мир Ливан
Бойцы за мир — некоммерческая организация, основанная бывшими участниками гражданской войны в Ливане. Он был основан в 2014 году. Бывшие комбатанты выступают за мир и примирение.



An open letter from former combatants in Lebanon to the fighters and soldiers in Ukraine/Russia:
On February 24th, 2022, Putin ordered his troops to invade Ukraine. Millions of Ukrainians have fled their homes, and thousands have died on the battlefield, both Ukrainian and Russian soldiers, and thousands of Ukrainian civilians have been wounded or killed or made homeless.
We, the former combatants of the organization Fighters for Peace, are still in shock because of this new, futile war. It pains us to see the destruction. It pains us to see civilians suffer, living in fear, being bombed and dying. It pains us to see young men, soldiers on both sides, die for a war which needn ́t happen at all.
When we watch the news on TV and see the ruins of Ukrainian cities, these images stir up memories we tried to erase from our conscience. The images of destroyed buildings and homes remind us of the ruins of our own cities, in our own country. When we watch the news and see the millions of women and children flee their homes, it reminds us of our own sons and daughters who were forced to leave their home country because it was in ruins and offered no future. When we see funerals of soldiers and mass graves of civilians, it reminds us of our own loved ones and comrades we lost in times of the Lebanese civil war.
When we read about atrocities, war crimes and crimes against humanity that happened in Ukrainian cities, it tears our hearts apart and it reminds us of the horrible massacres that happened during the Lebanese civil war. We condemn such violence against civilians and believe that a long-lasting peace can only be achieved when those who committed these crimes will be held accountable and justice will reign.
We, being former combatants of the Lebanese civil war, once believed in honorable causes for our fight. We believed that through violence we could reach our honorable aims.
However, after 15 years of civil war, we had to admit that we had achieved nothing but destruction and death and suffering. Our honorable aims were not achieved. Instead of that, we left our country in rubble. We learned the hard way that violence only breeds violence. And at the end, a compromise had to be found. Was it worth fighting and dying for? We don ́t think so.
There is no question that every country has the right to defend itself from any foreign aggression. While it is clear who the aggressor is in this conflict in Ukraine, we firmly believe that enmities can only be solved through dialogue and compromise, not through violence and war. We, the former combatants of the Lebanese civil war are against ANY WAR. We are against any kind of violence. War and violence lead to nowhere. This is our own lived experience.
We are also against foreign fighters joining the war in Ukraine (or anywhere else). Some of our own fellow combatants had joined foreign armies and militias in countries not their own. They had fought for causes not their own. Even if they believe that they are fighting on the right side, later on they will find out that they were used. We are against foreign fighters no matter what side they are fighting on. Foreign fighters, militia men and mercenaries will
only complicate the war further and render a peaceful solution even more difficult. Foreign fighters are harder to control than regular soldiers of a national army. Studies show that foreign fighters might be more easily ready to commit atrocities and war crimes than regular soldiers. And it is also known that some of the foreign fighters travelling to Ukraine, even if they are a small minority, are extremists who want to gain combat experience and
then return to their home countries, posing a security threat.
Believe us when we tell you the following:
All soldiers and fighters, whether they are national or foreign, will forever carry deep wounds of the war with them. Many of them will return back home as different human beings – human beings who will be suffering from severe trauma for a lifetime. We, the former combatants of the Lebanese civil war, know how war will affect you because we already went through it. We lived through 15 years of civil war and our wounds will never heal. Our nightmares will never end. Our desire for consolation will never be met. Our sorrow and pain for all our losses will never vanish. And our regrets will never help to give back life to those we killed.
We, former combatants of the Lebanese civil war, stand with all those who are making sincere efforts to find a peaceful solution to this war, because those peace activists are the real heroes in this war. As fighters we learned how to destroy buildings and cities. We didn’t learn how to build something. Leading a war is easier than the road to peace.
However difficult the path to peace might be, a compromise, no matter how painful, is the only solution to put an end to this senseless bloodshed. We urge all factions in power to end this war immediately and to return to the negotiating table. We urge all soldiers and all fighters to lay down arms. Only through dialogue a solution will be reached, not through violence. STOP THIS WAR NOW.

Fighters for Peace, Lebanon
Fighters for Peace is a non-profit organization founded by former combatants of the Lebanese civil war. It was founded in 2014. The former combatants work for peace and reconciliation.

Berlin: No War but Class War

Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv
Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv
Rund 700 Menschen, demonstrierten am 9. April 2022 in Berlin unter dem Motto „No War but Class War! Weder Russland noch NATO!“ gegen den Krieg in der Ukraine, gegen Waffenlieferungen und Aufrüstung und für die Aufnahme aller geflüchteten Menschen. Zu der Demo aufgerufen hatte ein Bündnis recht unterschiedlicher antimilitaristischer, antifaschistischer und linksradikaler Gruppen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe

Unter dem Titel "Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe" hat die attac AG Globalisierung & Krieg ein Hintergrundpapier veröffentlicht, aus dem wir an dieser Stelle das Vorwort veröffentlichen. 

"Das Papier analysiert die Beziehungen zwischen den Großmächten aus einer systemischen Perspektive, wie sie in der linken Theorie-Tradition schon bei den alten Imperialismustheorien (Rosa Luxemburg, Lenin u.a.) aber auch heute üblich ist, z.B. in der Weltsystem-Theorie Wallersteins, oder der neo-gramscianischen Kritik der politischen Ökonomie des internationalen Systems.

Es kritisiert ausdrücklich die Versuche, den Krieg als singuläres Ereignis und moralisches Absolutum hinzustellen, wie dies gegenwärtig von der medialen Dampfwalze und selbst von linken NATO-Verstehern betrieben wird.

Neben pikanten Fakten, wie dem Hinweis, dass die Ukraine als Teil der Koalition der Willigen beim Angriffskrieg auf den Irak 2003 selbst das sechstgrößte Truppenkontingent (von 36) stellte, skizziert das Papier die Logik und Dynamik von Großmachtpolitik beim Übergang der Weltordnung vom unipolaren zum multipolaren System, sowie die Kräfteverhältnisse zwischen den Hauptakteuren.

Politisch plädiert das Papier für einen autonomen linken Standpunkt jenseits der Großmächte und einen Kompromissfrieden zur schnellstmöglichen Beendigung des Krieges, statt auf Sieg und Rache zu setzen." (Peter Wahl)

Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.

So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Auch die Klimaforschung, um nur ein Beispiel herauszugreifen, tut das. Wenn es in Norddeutschland einen verregneten Sommer gibt, ist das keine Bestätigung zur Leugnung des Klimawandels. Einzelne Wetterereignisse stehen in einem klimatischen Gesamtzusammenhang und dessen Evolution. Zwar verschwindet das Einzelphänomen nicht, aber es wird in eine Relation zum Ganzen gesetzt.

Eigentlich sind das Basics für jedes aufgeklärte Denken. Aber in der gegenwärtigen 1 Debattenlage um den Ukraine-Krieg ist eines der markantesten Phänomene, dass bis in Teile der gesellschaftlichen Linken hinein das einzelne Ereignis von seinem historischen und strukturellen Kontext abgetrennt und zum singulären Ereignis und moralischen Absolutum gemacht wird, das nicht mehr diskutiert werden darf.

Das singularisierte Ereignis, um das es hier geht, ist der russische Angriff auf die Ukraine. Er ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer seit langem sich drehenden Konfliktspirale. Er nimmt humanitäre Katastrophen und das Risiko eines Kontrollverlusts mit unabsehbaren Folgen in Kauf. Global wird er, wie immer der Krieg ausgeht, die geopolitische 2 Konfrontation und damit die Unsicherheit in der Welt verschärfen.

Dennoch läuft die Ausblendung der historischen und strukturellen Zusammenhänge des Krieges auf eine intellektuelle Kapitulation hinaus und nimmt sich selbst die Möglichkeit, eine autonome, an Friedenssicherung orientierte dritte Position jenseits der Kriegsparteien einzunehmen.3. Sicher ist es nicht einfach, sich der totalen Emotionalisierung des politischen Klimas zu entziehen. Ressentiments und Feindbilder werden von der Kette gelassen und wachsen ins Monströse, sodass viele sich dem so entstandenen Konformitätsdruck nicht mehr entziehen können.

Doch dieser Krieg fällt nicht vom Himmel. Er ist nicht singulär und auch keine Zeitenwende. Russland übernimmt jetzt Praktiken, wie sie in dieser Radikalität seit Ende des Kalten Krieges 1.0 bereits von den USA und der NATO eingeführt wurden, so z.B. im Jugoslawienkrieg 1999: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die Nato mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern.“ So am 24. März 1999 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. 4 Es war der erste große Krieg, mit aktiver Beteiligung der Bundeswehr, und die erste gewaltsame Grenzveränderung in der europäischen Nachkriegsgeschichte.

In Libyen missbrauchten Frankreich und Großbritannien 2011 einen UN-Sicherheitsratsbeschluss für eine Flugverbotszone, um einen Angriffskrieg zwecks Regime-Change zu beginnen. Der in humanitärer Perspektive schwerwiegendste Krieg mit zivilen Opfern in der Größenordnung von 100.000 war der Angriffskrieg gegen den Irak 2003. Gerechtfertigt mit der bald als Lüge entlarvten Behauptung, Saddam Hussein besäße Massenvernichtungswaffen, griff eine „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA den Irak an. Beteiligt waren nicht nur sämtliche östlichen Mitgliedsländer der EU, sowie Mazedonien und Georgien, sondern mit 1.650 Soldaten auch die Ukraine. Das war das sechstgrößte Kontingent unter den 36 Angreiferstaaten.

„Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ wie der vielzitierte Militärtheoretiker Clausewitz schrieb, ist also auch in der Ära nach dem Kalten Krieg 1.0 leider wieder etabliert worden. Und zwar von den USA und in deren Gefolge Großbritannien, Frankreich, Deutschland u.a.

All das sind Fakten, die damals wie heute im Gegensatz zu den Idealen und Interessen emanzipatorischer Friedenpolitik stehen. Aber sie sind die geopolitische Realität. Die maßgeblichen Politiker in den maßgeblichen Ländern denken und handeln in machtpolitischen Kategorien und nicht nach den Leitbildern der Friedensbewegung. Wenn man diese traurige Realität verändern will, muss man wissen wie sie funktioniert. Dafür sind Analyse und normative Orientierung, Sachliches und Emotion auseinanderzuhalten. Schon die Anfänge wissenschaftlichen Denkens in der Antike hatten die Devise: sine ira et studio – ohne Zorn und Eifer!

Gerade wenn man Empathie mit den Opfern hat, sollte man nicht den Verstand ausschalten. Moralisch ist bei unserem Thema, wer und was zur Erhaltung des Friedens beiträgt. Und wenn dennoch Krieg ist, ist moralisch alles, was ihn so schnell wie möglich beendet. Das ist die Moral, für die die Opfer – gegenwärtig die Menschen in der Ukraine – das entscheidende Kriterium für Friedenspolitik gerade auch in Kriegszeiten sind.

Begeben wir uns dennoch jetzt in die Welt der Geopolitik, auch wenn sie für viele fremd oder gar verabscheuungswürdig ist.

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1 Redaktionsschluss dieses Texts war der 18. März 2022.

2 Der Begriff Geopolitik kommt von einer veralteten Theorie internationaler Beziehungen, die das außenpolitische Verhalten von Staaten aus ihrer geographischen Lage ableitet. Heute ist er allgemein zur Bezeichnung internationaler Machtpolitik gebräuchlich

3 Im Schlagwort vom sog. „whataboutism“ wird diese Selbstbeschneidung des Denkens sogar zur Tugend verklärt. Das Messen mit zweierlei Maß, also Doppelmoral, wird jedoch schon immer für unmoralisch gehalten, wie u.a. in dem berühmten Bibelzitat aus Matthäus 7-39 zum Ausdruck kommt: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“

4 Der Kosovo war bis 1999 eine serbische Provinz mit mehrheitlich albanisch sprechender Bevölkerung. Nach der militärischen Niederlage Belgrads und der Besetzung des Kosovo durch die NATO, erklärte die Region 2008 ihre Unabhängigkeit, die von den meisten westlichen Ländern auch sofort anerkannt wurde.

Aufruf zum Aktionstag gegen Krieg und Klimakrise am 27.03.2022

Für Klimagerechtigkeit, offene Grenzen, Abrüstung und Frieden

Wir rufen auf zum dezentralen Aktionstag am 27.03.2022 gegen den Krieg, für Abrüstung, Klimagerechtigkeit & offene Grenzen!

Der russische Angriffskrieg muss sofort gestoppt werden. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Wir stehen solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und in Russland, die sich gegen den Krieg wehren. Nein zum Krieg, in der Ukraine und überall! #нет войнe

Kohle, Gas und Öl heizen nicht nur die Atmosphäre auf, sondern auch Kriege und Konflikte an. Die EU muss sofort aufhören den russischen Angriffskrieg durch Importe von Öl, fossilem Gas und Kohle mitzufinanzieren! Doch der Bau neuer Frackinggas-Terminals wäre fatal – das Gas kommt dann statt durch die Pipeline eben per Schiff aus anderen Weltregionen. Die Folge sind Landraub, Umweltzerstörung und Mord an Aktivist*innen, die sich dagegen wehren. Länger Kohle zu verfeuern oder Atomkraftwerke laufen zu lassen, wäre absurd. Der neue IPCC-Bericht zeigt deutlich wie nie: wir brauchen ein Ende aller fossilen Energien und dafür muss sich unser System verändern: Weg von der Illusion ewigen grünen Wachstums, hin zu einer demokratischen Produktionsweise, die sich an planetaren Grenzen und menschlichen Bedürfnissen orientiert. Energiesparen beginnt nicht an unserer Heizung, sondern bei Rheinmetall, Heckler&Koch und VW.

Wir müssen nicht nur die ukrainischen Geflüchteten aufnehmen, sondern offene Grenzen für alle erkämpfen! Egal ob aus Moria oder Afghanistan, Solidarität bedeutet allen Menschen auf der Flucht bedingungslose Aufnahme und Schutz zu bieten. Das rassistische Grenzregime der EU muss abgeschafft werden! #abolishfrontex

100 Milliarden für Aufrüstung beenden keinen Krieg, sie machen alles nur noch schlimmer. Mehr Waffen bedeuten mehr Krieg, mehr Konflikte und mehr menschliches Leid. In dieser Aufrüstungsspirale gibt es nur Verlierer, bis auf die deutsche Rüstungsindustrie. Statt 100 Milliarden in Panzern zu versenken und jährlich mehr als 2% des BIP – also über 70 Mrd Euro jedes Jahr – für Rüstung auszugeben, brauchen wir viel mehr Geld für Pflege, Bildung & öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau von Erneuerbaren.

Wir rufen auf zu vielfältigem Protest, zu kreativen Aktionen, Demonstrationen und Blockaden am 27.03.2022!

Wir kämpfen gegen den fossilen, atomaren und militärischen Rollback! Wir stehen für Klimagerechtigkeit und offene Grenzen für alle!

Von Ende GeländeFridays For FutureRheinmetall Entwaffnen und Abolish Frontex

Weitere Unterzeichner*innen des Aufrufs

Quelle und zur Unterstützung des Aufrufes

Wussten Sie...

• dass sich die globalen Rüstungsausgaben 2021 auf knapp 2 Billionen US-Dollar belaufen, wodurch den Staaten dringend benötigte Ressourcen für Bildung, Gesundheit, Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Armutsbekämpfung entzogen werden?

• dass mehr als die Hälfte dieser Ausgaben auf die NATO-Staaten entfallen?

• dass die Militärausgaben in Deutschland schon vor dem Ukrainekrieg im Jahr 2022 um rund 3,4 Milliarden Euro auf etwa 50,3 Milliarden Euro steigen sollten, und jetzt aber um weitere 30 Milliarden auf 2% des BIP steigen sollen und die Bundeswehr zusätzlich weitere 100 Milliarden als „Sondervermögen“ erhält?

• dass weltweit 1.800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden? Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen.

• dass der UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen seit einem Jahr in Kraft getreten ist, die neue Bundesregierung sich aber weigert, ihm beizutreten und an der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und der Beschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Bundeswehr festhält?

• dass im Nato-Krieg in Afghanistan 240.000 Menschen starben, und dass von 38 Millionen Afghan*innen mehr als 12 Millionen von Hunger bedroht sind? Die auferlegten Sanktionen verschlimmern das Schicksal der Zivilbevölkerung.

• dass das Militär zu den größten Verursachern von Treibhausgasemissionen gehört? Eine Flugstunde des Eurofighters verbraucht z.B. 3.500 kg Treibstoff. Zudem hat das Militär einen enormen Flächenverbrauch mit großer Boden- und Grundwasserverseuchung.

• dass die Bewaffnung von Drohnen eine autonome Waffenführung und eine von Algorithmen gesteuerte Kriegsführung ermöglicht?

Charles Spencer Chaplin jr.: Die Schlussrede

Aus Anlass des heutigen Todestages von Charles Spencer Chaplin jr. sei hier nochmals an die bewegende Schlussrede aus seinem Film "Der große Diktator" erinnert. In Zeiten wie diesen kann das nicht oft genug gesehen werden.

Der Vietnamkrieg - Journalisten und andere Verräter

Der Vietnamkrieg gilt als erster "Fernseh-Krieg" der Geschichte. Zum ersten Mal gelangten bewegte Bilder vom Kriegsgeschehen in fast jeden privaten Haushalt. Aus Sicht der US-Militärs ging der Vietnamkrieg nur deshalb verloren, weil Journalisten zu frei berichten durften und zu vielen Menschen Einblick in die Brutalität des Kriegsgeschehens geboten wurde. Auch vor diesem Hintergrund entstanden die Regeln für die Berichterstattung aus dem Irakkrieg: Zensur und "embedded journalists".

Können Fernsehbilder und Fotoreportagen den Verlauf eines Krieges entscheidend beeinflussen? Und wie verwandeln sich militärische Siege in politische Niederlagen? Diese Fragen musste sich der US-Generalstab während des Vietnamkrieges stellen, der als erster "Fernseh-Krieg" gilt. Seit 50 Jahren ist die Militärgeschichte zugleich die der angespannten Beziehung zwischen Armee und Medien. Schließlich hat sich die Kriegsführung so tief greifend gewandelt, dass sich auch das Bild des Krieges in der Öffentlichkeit grundlegend verändert hat.

Am Beispiel der Tet-Offensive im Frühjahr 1968 nimmt Filmemacher Patrick Barbéris einen Wendepunkt des Vietnamkrieges unter die Lupe, um das Wesen moderner Konflikte und die Bilderproduktion in Kriegszeiten zu veranschaulichen.


Quelle: Youtube.com

Was mir heute wichtig erscheint #352

Sichtbar: Verschwörungen sind keine halluzigenen Erscheinungen, sondern eine notwendige Organisationsform krimineller und ggf. staatsterroristischer Handlungen. Parallel zum laufenden NSU-Prozess in München ist der Film ›Der blinde Fleck‹ von Autor und Regisseur Daniel Harrich ins Kino gekommen. Wolf Wetzel über den blinden Fleck, der äußerst gut sehen kann: Der Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980 – und die Puppenspieler

Blaupause: Vor 15 Jahren begann der NATO Krieg gegen Jugoslawien. Seither folgten viele Kriege diesem Muster: „Es begann mit einer Lüge“

Richtungsweisend: “Entfernen Sie sich bitte in die angegebenen Richtungen”: Berliner Polizei nutzt Twitter für Durchsagen an Demonstrierende. Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org.

Uneinsichtig: „Kein einziger Altnazi hat Reue gezeigt“. Interview mit Kurt Schrimm, Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.

Bilanz: "Wie hoch war die durchschnittliche Tarifsteigerung im Jahr 2013? Wo gibt es welche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz? Wie viel tarifliches Urlaubsgeld gibt es in der Metallindustrie? Wie hoch ist die Jahressonderzahlung im Versicherungsgewerbe? Wie sind die tariflichen Kündigungsfristen im Einzelhandel? Wie hoch sind die Schichtzuschläge in der chemischen Industrie? Was wird im Hotel- und Gaststättengewerbe gezahlt? Wie viel Ausbildungsvergütung gibt es im Bauhauptgewerbe? Wie hoch ist die Tarifbindung in West- und Ostdeutschland? Wie ist die Streikhäufigkeit im internationalen Vergleich?" Das statistische Taschenbuch  "Tarifpolitik 2014" des WSI-Tarifarchivs gibt eine Übersicht und ist als Download und Print kostenlos erhältlich bei der Hans Böckler Stiftung.

Brachial: Beim "Marsch der Würde" letzten Samstag in Madrid gab es über 100 Verletzte bei Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bericht im Neuen Deutschland.

Kostenanalyse: Die Studie des Vera Institute of Justice untersucht den gefängnisindustriellen Komplex in den USA und der Anwalt David Breston verarbeitete die Daten aus über 40 Bundesstaaten grafisch mit einer Karte.

Integration: Der Furor des Nationalismus: In der Ukraine schreitet die Integration von Neonazis in den Staatsapparat voran.

Verhältnismäßig: Die 85 reichsten Menschen der Welt besitzen zusammen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Und Englands fünf reichste Familien besitzen mehr als die ärmsten 20 Prozent

Übelkeit: "In der Tagesschau stand Hans-Olaf Henkel, so gönnerhaft am Rednerpult der AfD, als sei er schon im EU-Parlament angekommen und erklärte seinem Publikum, dass die AfD nicht recht aussen stehe, sondern in der Mitte, wo sie schon immer stand. Lediglich CDU/CSU und SPD hätten sich nach links bewegt. Dafür bekommt er “standing ovations” und mir wird übel von dem populistischen Geschwätz …" Mir geht es wie Monstropolis.


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