trueten.de

"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

Hussein hingerichtet - die wahren Schuldigen bleiben unbehelligt

Mit Sicherheit ist die Hinrichtung von Saddam Hussein, die heute stattfand, kein Beitrag zum Frieden im Irak. Bush erklärte in den USA, die Hinrichtung sei ein "wichtiger Meilenstein" auf dem Weg zu einer "irakischen Demokratie". Eine interessante Auffassung von Demokratie. An einem Verfahren, in dem tatsächlich das Volk richtet, hatte Bush und Co. zu keinem Zeitpunkt ein Interesse. Warum auch, wären doch nur die Verstrickungen seines eigenen Regimes in Husseins Diktatur ans Tageslicht gekommen und seine Begründung für den Krieg gegen den Irak vollends als Lüge enttarnt worden.

Blogbeitrag zu Husseins Tod im rabenhorst

Bildquelle: IRAQI TV, HO


5. Februar 2007: Demonstration und Kundgebung in Ft. Lewis, Washington gegen Verurteilung von Ehren Watada geplant

Ehren Watada und sein Anwalt,
Eric Seitz
Am 5. Februar 2007 findet eine Militärgerichtsverhandlung gegen 1st Lieutenant Ehren Watada in Fort Lewis, Washington statt. Ehren Watada ist der erste höhere Offizier, der sich der Verlegung seiner Einheit in den Irak widersetzte, weil er den Irakkrieg als "illegal" ansieht:

„Meine Kameraden kämpfen und sterben im Irak und ihre Familien leiden wegen der Lügen und der Täuschungen der Regierung Bush. Der Irak Krieg ist nicht nur ein Verbrechen gegen inländisches und internationales Gesetz, er ist vor allem auch ein schreckliches moralisches Unrecht gegen die irakischen Menschen.“

Diese Sichtweise ist durchaus nicht vereinzelt, wie der Fall von Agustin Aguayo zeigt. Das ist Ausdruck der zunehmenden Widersprüche in der Bevölkerung, aber auch der Streitkräfte zum "New War".

Die Initiative ThankYouLt.org ruft dazu auf, an diesem Tag an den Toren des Stützpunktes gegen eine Verurteilung Watadas zu demonstrieren oder in der eigenen Stadt die Initiative für Infostände, Kundgebungen und mehr zu ergreifen. Bereits mehrfach fanden in diesem Jahr ähnliche Aktionstage, auch außerhalb der USA statt, wie beispielsweise am 27. Juni am 16. August oder den Aktionstagen vom 8.12. bis 10.12.2006. Ehren Watada drohen im Falle einer Verurteilung 6 bis 7 Jahre Haft. Er ist nach dem "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" unter anderem wegen Fehlen bei der Verlegung der Einheit (Artikel 87), zweimaliger Missachtung von Vorgesetzten (Artikel 88) und dreimaligem Verhalten, das sich als “Offizier und Gentleman” nicht ziemt (Artikel 133) angeklagt.

Die Initiative ThankYouLt.org beurteilt die Anklage sowie das angedrohte Strafmaß als Einschüchterungsversuch gegen den wachsenden Widerstand gegen den Krieg. An Ehren Watada soll ein Exempel statuiert werden.

Aktionstag am 16. August 2006 vor Ft. Lewis
Daher wird unter anderem Solidarität mit Ehren Watada sowie eine Verurteilung des "unmoralischen Irak Krieges" gefordert. Diesen Krieg zu beenden, kann nicht das Ergebnis des Kampfes einzelner Menschen sein, betont das Bündnis.

Insbesondere werden die Pläne der Bush Administration verurteilt, die vorsehen, weitere 30.000 Soldaten in den Irak zu entsenden. Seit 2003 hat der Irakkrieg das Leben von mehr als 3.000 U.S. Soldaten und auf Seiten der irakischen Bevölkerung mehr als 950,000 Menschenleben gefordert., Darüber hinaus verschlingt der Krieg Unsummen an Steuergeldern, die sich auf inzwischen 2 Billionen U.S. Dollar oder annähernd 8 Milliarden Dollar pro Woche belaufen. (Originalzitat: "2 trillion U.S tax dollars or approximately 8 billion dollars a week")

Darüber hinaus tritt das Bündnis ein für:

1. Keine Verurteilung von Ehren Watada
2. Unterstützung für Lt. Watada und alle anderen, die weltweit für ihr Eintreten für das Ende des Irakkrieges unterdrückt werden.
3. Offizielle Anerkennung der Gesetzwidrigkeit und Illegalität des Irakkrieges
4. Untersuchung und Veröffentlichung der durch die Fortsetzung des illegalen Irak Krieges und der Besatzung sowie der Verfolgung der Kriegsdienst- und Besatzungsverweigerer entstandenen sozial- politischen und ökonomischen Kosten

Quelle:
Eigene Übersetzung der Rundmail von ThankYouLt.org vom 28.12.2006, eigene Recherchen, Presseerklärung von wartribunal.org, Informationen von Connection e.V.

Einige weitere Informationen zu dem Fall:

Eigener bebilderter Bericht zur Anklage gegen Lt. Ehren Watada vom 6.7.2006

Bebilderter Kurzbericht vom landesweiten Aktionstag am 1.7.2006

In dieser Information haben wir die Berichterstattung der Tageszeitung "junge welt" vom 24.6.2006 aufgegriffen

Unser ausführlicher Bericht zur Anklage auf IndyMedia mit einigen Ergänzungen und Kommentaren.

Ein sehr ausführlicher Bericht vom 10.7.2006 in "Zeit-fragen", "Wochenzeitung für freie Meinungsbildung, Verantwortung und Ethik"

Das lesenswerte Blog politblog.net einen Bericht am 10.7. zum Fall des U.S. Leutnants Ehren Watada veröffentlicht. Hier ein weiterer Bericht des politblog.net vom 7.6.2006

Ein Bericht im kulturblog.net

Die freace.de Berichterstattung

Wiener Zeitung vom 24.6.2006

Der österreichische "Standard" berichtete am 26.07.2006

Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Zum "heiligen Abend" veröffentlicht das Friedensnetz folgende Weihnachtsanzeige:

Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegen ist verfassungswidrig. Nach Artikel 87a des Grundgesetzes ist die Bundeswehr für die Landesverteidigung aufgestellt. Der weltweite US-“Krieg gegen den Terror”, an dem die Bundeswehr beteiligt ist, ist selbst Terror. Er muss beendet werden.

Alle Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Unschuldige Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung wachsen an.

Wir verlangen:
• den Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan, anstatt einer Ausweitung der Kampfeinsätze
• den Abzug der Marine von Libanon und die Einstellung jeglicher Unterstützung der US-geführten Besatzung des Irak
• Verhandlungen mit dem Iran ohne Vorbedingungen statt Sanktionen und Kriegsdrohungen
• den Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee.
Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze. Wir brauchen eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt.

Mit den Aktionen der Friedensbewegung treten wir für eine andere Politik ein. Diese Politik setzt auf Gerechtigkeit, Solidarität, Entwicklung, Recht auf demokratische Teilhabe und nachhaltigen Umgang mit der Natur. Dafür müssen mehr staatliche Mittel bereitgestellt werden.

Daher fordern wir:

Spart endlich an der Rüstung


Quelle: Mail vom 15.12.2006

"EUCOM schließen": Atomwaffengegner am 9.1. vor dem Amtsgericht Stuttgart

Wie die "Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen" am 20.12. mitteilte, müssen sich am 9. Januar ab 13 Uhr die drei Atomwaffengegner und GAAA-Aktiven Hanna Jaskolski, Johannes Mader und Martin Otto vor dem Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Raum 303 verantworten. Den drei Friedensaktivisten wird vorgeworfen, sich bei der einer Go-In-Aktion im European Command (EUCOM) der US-Armee am Nagasaki-Gedenktag, dem 9. August 2005 der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben.

Die Aktivisten hatten den Zaun des EUCOM an einer Stelle geöffnet und dahinter ein paar Quadratmeter des EUCOM-Geländes eingezäunt. Dieses kleine Stück des EUCOM wurde der US-Army zum Preis von 1,-- Euro abgekauft. Damit wollten die drei daran erinnern, wie die US-Regierung einst eine riesige Fläche Land den Western-ShoshoneIndianern in Nevada abgekauft hatte, um das Gebiet anschließend mit Atomtests zu zerbomben. Nach der Weigerung der IndianerInnen, ihr Land zu verkaufen, wurde kurzerhand ein Geldbetrag auf das Konto des "Bureau für indianische Angelegenheiten" überwiesen, und die US-Regierung erklärte sich damit zum Eigentümer dieses Landes.
Anschließend hatten sie im EUCOM Transparente und Schilder aufgehängt, auf denen die Schließung dieser Atomwaffen - Einsatzzentrale gefordert wurde, das EUCOM durchquert, waren zum Haupteingang wieder hinausgegangen und hatten sich abschließend vor dem Gelände bei der Polizei selbst angezeigt.

In einem Schreiben an die Verantwortlichen des EUCOM erklärten sie weiter:
"Unsere Aktion soll gleichzeitig symbolisch und konkret sein. Im EUCOM werden Kriegseinsätze gesteuert, möglicherweise in der Zukunft auch Atomwaffeneinsätze. Wir wollen die vom EUCOM ausgehende Gefahr symbolisch verringern, indem wir das EUCOM-Gelände konkret verkleinern. Wir sehen die Aktion als einen Schritt, auf dem Weg hin zu politischen und juristischen
Entscheidungen, die irgendwann für die konkrete Schließung des EUCOM sorgen werden. Um solche Entscheidungen zu erreichen, ist politischer Druck notwendig. Unsere Aktion ist ein Beitrag dazu."

Wegen vergleichbarer Aktionen am EUCOM in Stuttgart und am Atomwaffenlager Büchel sind bisher mehrere Dutzend Aktivisten rechtskräftig verurteilt worden, einige davon mehrmals. Bisher 21 mal haben Verurteilte ihre Geldstrafen ersatzweise im Gefängnis verbüßt.


Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen
Haußmannstr. 6
70188 Stuttgart
Fon 0711-2155112
Fax 0711-2155214
mail gaaa@paritaet-bw.de
Web: "Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen"

Aufruf der Kampagne "Stoppt die Auslandseinsätze!"

Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier (AGF) e.V. und der DFG-VK Baden Württemberg, hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. eine Kampagne zur Beendigung der deutschen Auslandseinsätze gestartet. Heute wurde der Aufruf "Stoppt die Auslandseinsätze!" in leicht geänderter Fassung veröffentlicht:

Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine deutsche Kriegsunterstützung!

Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon etc., im Rahmen der NATO, der EU, der UN oder von ad hoc Koalitionen. Der ehemalige Verteidigungsminister Struck sagte, die deutsche Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt, in Afghanistan kämpf(t)en deutsche Soldaten an vorderster Kriegsfront mit. Deutschland unterstützt(e) selbst den Irakkrieg auf vielfältige Weise. Offiziell dienen die Auslandseinsätze humanitären Zielen oder "unserer" Sicherheit. Ist das wirklich so? Im neuen Weißbuch der Bundeswehr steht, dass ein "ungehinderter Warenaustausch" und "Rohstoffzufuhr" auch militärisch gesichert werden sollen. Immer neue Bundeswehreinsätze schaffen keine Sicherheit, im Gegenteil, die Unsicherheit wird erhöht. Der BND-Chef Uhrlau sagt sogar: "Deutschland rückte und rückt aufgrund seines markanten außen- und sicherheitspolitischen Profils verstärkt ins Zielspektrum terroristischer Anschläge." Die Auslandseinsätze bedeuten eine Militarisierung der Außenpolitik mit Rückwirkungen auf die Innenpolitik.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird diskutiert und immer wahrscheinlicher. Ausgaben für Auslandseinsätze steigen. Soldatinnen und Soldaten werden immer mehr beansprucht, viele sind von Erlebnissen während der Auslandseinsätze traumatisiert - Soldatinnen und Soldaten werden getötet und müssen unter Umständen selbst töten. Zivile Akteure, selbst Hilfsorganisationen, werden immer stärker in
militärische Planungen vor Ort eingebunden, und damit vermehrt selbstzum Ziel.

Wir sind der Meinung: Es reicht!
Stoppt endlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Wir fordern:
• Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, angefangen mit Afghanistan!
• Einstellung jeglicher deutscher Unterstützung des Irakkrieges und der Besatzung des Irak!
• Keine Zivil-militärische Zusammenarbeit - gegen eine Militarisierung ziviler Akteure!
• Keine Bundeswehreinsätze im Inland!
• Abrüstung statt Sozialabbau! Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen!
• Zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Militarisierung!


Eine Onlineunterzeichnung ist ebenfalls möglich.

IMI Analyse zu deutschen Waffenexporten nach Mexiko

Müssen schon bald einige EU-Staaten ihre Rüstungsexporte nach Mexiko einstellen? Möglicher Grund: Der EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexport verbietet Lieferungen von Waffen, wenn die Möglichkeit besteht, dass diese im Bestimmungsland zur internen Repression benutzt werden. Deutsche Waffen gegen streikende Lehrer in Mexiko? Welche Rolle spielt Deutschland als weltweit viertgrößter Waffenexporteur? Johannes Plotzki geht dieser Frage in der IMI-Analyse 2006/029 vom 13.12.2006 nach.

Fotoreportage: Libanon im November 2006

Seit dem 13.12. ist bei arbeiterfotografie.de - forum für engagierte fotografie eine sehenswerte Fotoreportage über die Lage im Libanon im November 2006 und die Folgen der israelischen Angriffe im Sommer 2006 von Gisela Blomberg zu sehen.


Fotoreportage: Libanon im November 2006

Die Bilder können angefordert werden. Die Informationen der arbeiterfotografie zu den Konditionen und Hinweisen zur Nutzung der Fotos


Fotoreportage: Libanon im November 2006

Bundesausschuss Friedensratschlag: Friedensstrategien in einer unfriedlichen Welt

Die Ergebnisse des Friedensratschlags in Kassel:

Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon etc. Immer neue Bundeswehreinsätze schaffen aber keine Sicherheit, im Gegenteil, die Unsi­cherheit wird erhöht. Alle Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Unschuldige Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung wachsen an. Die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegen ist verfassungswidrig. Die Auslandseinsätze bedeuten eine Militarisierung der Außenpolitik mit Rückwirkungen auf die Innenpolitik.
Mit den Aktionen der Friedensbewegung treten wir für eine andere Politik ein. Diese Politik setzt auf Gerechtigkeit, Solidarität, Entwicklung, Recht auf demokratische Teilhabe und nachhaltigen Umgang mit der Natur.
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Wissenschaftler und Friedensbewegung warnen vor Militärinterventionen

Der Bundesauschuss Friedensratschlag ist ein Zusammenschluss von zahlreichen Basis-Friedensinitiativen und Einzelpersonen zur Entwicklung und Durchsetzung friedenspolitischer Alternativen zur gängigen Außen- und Sicherheitspolitik, zu Aufrüstung und Krieg.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat folgende Stellungnahme abgegeben, die wir gerne veröffentlichen:

Pressemitteilung zum Abschluss des 13. Friedenspolitischen Ratschlags, 2./3. Dezember 2006 an der Universität Kassel

Kassel, 3. Dezember 2006 - Knapp 400 Menschen nahmen am Wochenende am diesjährigen Friedenspolitischen Ratschlag teil, der von der AG Friedensforschung an der Universität Kassel veranstaltet wird. In drei Plenarveranstaltungen und 22 Diskussionsrunden und Workshops stellten Wissenschaftler, Politiker und Mitglieder der Friedensbewegung ein breitgefächertes Programm dar, das unter dem Motto stand: "Ignorieren? Intervenieren? Sich engagieren!" statt.

In zahlreichen Referaten und Diskussionen wurde dem gegenwärtigen Trend, Konflikte in der Welt vornehmlich mit militärischen Mitteln zu begegnen, eine Absage erteilt. An den prominenten Beispielen, wo Militärinterventionen stattgefunden haben, lasse sich zeigen, so bilanzierte Kongressorganisator Peter Strutynski in seinem Eingangsreferat, dass sich die Verhältnisse nicht nachhaltig gebessert, sondern in den meisten Fällen sogar desaströs entwickelt hätten. Die Beispiele sind Somalia (Intervention 1992-94), Balkan (90er Jahre), Haiti (1994 und 2004), Afghanistan (2001 bis heute), Irak (2001 bis heute), Naher Osten (permanent), Kongo (2004 und 2006). Es wäre unsinnig zu glauben, so resümierte Lühr Henken (Hamburg) in einem speziellen Workshop, ein "robuster" Einsatz von außen im Sudan könne die dortige Gewalt stoppen oder gar die vielschichtigen Probleme lösen. Der bekannte Exil-Iraner Bahman Nirumand (Berlin) warnte in seinem Vortrag eindringlich vor einem drohenden Krieg gegen den Iran. Er würde nicht nur die iranische Gesellschaft, auch die Opposition, zusammenschweißen und hinter die Linie des autoritären Mullah-Regimes bringen und damit einen politischen Wandel verunmöglichen, sondern er würde auch die ganze Region zur Explosion bringen.

Der Völkerrechtler Norman Paech (Hamburg) brach in seinem Vortrag eine Lanze für das Völkerrecht, insbesondere das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Gewaltverbot. Überlegungen unliebsame Regime mittels Interventionen zu stürzen und auf diese Weise Menschenrechte oder Demokratie zu "exportieren", wie es die US-Militärdoktrin vorsieht und mittlerweile auch von der Bundesregierung propagiert wird, seinen völkerrechtswidrig und führten ohnehin nicht zu den gewünschten Ergebnissen.

Die Medien- und Islamissenschaftlerin Sabine Schiffer (Erlangen) widmete sich in ihrem Beitrag der Bedeutung von Feindbildern bei der Vorbereitung von Kriegen. "Islam", "Islamismus" oder "islamischer Fundamentalismus" würden heute häufig in Zusammenhang mit terroristischen Gefahren genannt. Umstandslos habe im Westen das Feindbild Islam das aus dem Kalten Krieg stammende Feindbild Kommunismus ersetzt.

Die Überwindung tief sitzender Feindbilder im Nahen Osten, insbesondere im israelisch-palästinensischen Konflikt könne letztlich auch nur dadurch geschehen, dass die beteiligten Konfliktparteien sich in ihrem Existenzrecht gegenseitig anerkennen und dass Israel das eigene Sicherheitsproblem auch als Sicherheitsproblem der anderen Seite begreift. In einer von Werner Ruf (Kassel) geleiteten Podiumsdiskussion waren sich alle Beteiligten darin einig, dass ohne die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates kein Friede im Nahen Osten zu erreichen sei.

Unter dem Titel "Ist Nächstenliebe antisemitisch?" sprach Rolf Verleger, Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland, über das Wesen des Judentums und die Geschichte des Staates Israel. Verlegers Beitrag lag die Frage zugrunde, ob man als Jude die israelische Politik kritisieren dürfe. "Das Gebot der Nächstenliebe ist der zentrale Kern der jüdischen Religion", erklärte er. Doch Angesichts des Unrechts, das den Palästinensern von israelischer Seite aus angetan werde, sei von Nächstenliebe nicht mehr viel zu erkennen. Statt dessen würden Israel-Kritiker häufig sogar als Antisemiten bezeichnet. Israel selbst habe aber eine moralische Korrektur dringend nötig, da das gewaltsame Vorgehen im Namen der Terrorbekämpfung tiefste Erbitterung bei der arabischen Bevölkerung hervorrufe und langfristig Israels Existenz gefährde.

Im abschließenden Podiumsgespräch über die Perspektiven der deutschen EU-Ratspräsidentschaft forderten die Teilnehmer Johannes M. Becker (Zentrum für Konfliktforschungen, Uni Marburg), Monika Knoche MdB Die LINKE, Tobias Pflüger (MdEP) und Thomas Roithner (Österreichisches Studienzentrum für Konfliktlösung) einen Kurswechsel in der EU-Politik. Anstatt weiter an der gescheiterten EU-Verfassung festzuhalten, gehe es darum, die Militarisierung der EU (z.B. durch die Aufstellung von Battlegroups) zu stoppen und die EU auf eine zivile Außenpolitik zu verpflichten. Die Friedensforschung wird ermuntert, in ihrer Suche nach zivilen Alternativen fortzufahren und ihre Ergebnisse in der Öffentlichkeit breiter und verständlicher bekannt zu machen.

Peter Strutynski
(AG Friedensforschung)


Quelle

Agustín Aguayo soll erneut in den Irak

Agustín Aguayo
Über Agustin Aguayo hatten wir in Zusammenhang mit Lt. Ehren Watada berichtet.

Der amerikanische Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo steht zur Zeit in Mannheim vor Gericht. In den U.S.A. haben Bürgerrechts und Friedensbewegung eine Kampagne zur Unterstützung der Verweigerer und zur Beendigung der illegalen Besatzungen und Kriege durch die U.S.A. durchgeführt.

Zur Voranhörung in Sachen U.S. Army vs. Agustín Aguayo hier ein Verweis auf den heutigen Bericht der "Neuen Rheinischen Zeitung"
In der Coleman-Kaserne in Mannheim musste ein amerikanischer Kriegsdienstverweigerer monatelang auf seinen Prozess warten. Mit diesem Vorgehen versuchte die US-Regierung, einen während des Vietnam-Kriegs geschaffenen Präzedenzfall zurückzudrängen: Gemäß dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit (Habeas Corpus) dürfen Zivilgerichte die Entscheidungen des Militärs über Anträge von Kriegsdienstverweigerern überprüfen. Damit soll ein wesentlicher Aspekt der Religionsfreiheit in Amerika geschützt werden: das Recht, den Wehrdienst zu verweigern. Am Dienstag, 12. Dezember begann nun eine „Voranhörung“ vor dem Militärgericht.(...)


Weitere Informationen über den Fall Agustín Aguayo bei Connection e.V.