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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Mailaktion zur Abstimmung am 10. November im Bundestag: "Anti-Terror"-Einsatz der Bundeswehr beenden - Holen Sie die Soldaten nach Hause

Am 10. November wird der Bundestag voraussichtlich darüber abstimmen, die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom zu verlängern, darunter das umstrittene Kommando Spezialkräfte (KSK). Seit fünf Jahren dauert dieser "Anti-Terror"-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und am Horn von Afrika an. Afghanistan ist seitdem nicht befriedet. Im Gegenteil.

Der zunächst auf Kabul und nur wenige Teile des Landes beschränkte ISAF-Einsatz wird immer mehr ausgeweitet. Es ist jetzt Zeit, den riskanten und schädlichen Militär-Einsatz zu beenden und die Soldaten nach Hause zu holen.

Überzeugen Sie die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis bzw. die über die Landeslisten gewählten Abgeordneten, sich gegen die Verlängerung der Operation Enduring Freedom auszusprechen, als ersten Schritt zum Abzug aller Soldaten aus Afghanistan.
Gerade in diesen Tagen ist auch innerhalb der Bundestagsparteien vor allem der Einsatz des Kommando Spezialkräfte (KSK) verstärkt in Zweifel gezogen worden. Bei der aktuellen Umfrage der Tagesthemen sprechen sich 69 % der Befragten für eine Reduzierung der Auslandseinsätze aus.

Hier gilt es jetzt nachzuhaken. Je mehr Menschen sich an der Mailaktion beteiligen, desto größer wird die Chance, diesen Militäreinsatz zu beenden.

Details

Eine Initiative der DFG-VK (Kampagne "Schritte zur Abrüstung" & Landesverband Baden-Württemberg) mit Unterstützung der
Informationsstelle Militarisierung e.V. und dem Friedensratschlag

Hintergründe zur ISAF und OEF-Kampfeinsatz in Afghanistan:

IMI-Studie 2006/07 - in: AUSDRUCK (Oktober 2006) Die NATO in Afghanistan: Vom Nation Building zur globalen Aufstandsbekämpfung
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_JW.pdf
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1427 13.10.2006, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2005/033 - in: SoZ 1/06 (www.soz-plus.de) Kennen Sie Usbekistan? Neues vom deutschen Militäreinsatz in Afghanistan, 22.12.2005, Tobias Pflüger

IMI: Analyse und Sonderseite zum "Bundeswehr-Weißbuch"

Das IMI hat eine Sonderseite zur Analyse des Bundeswehrweißbuches und verschiedenen Seiten der Kriegspolitik und Militarisierung der Gesellschaft online gestellt:

Am heutigen 25. Oktober wird das Kabinett über eine überarbeitete Fassung eines Bundeswehr - Weißbuchs beraten und diese vermutlich in Kürze verabschieden. Da sich die aktuelle Version deutlich von der vorigen Variante unterscheidet, findet sich weiter unten eine Analyse die sich auf die Vorlage bezieht, die Morgen im Kabinett debattiert wird.

Das Weißbuch ist ein Grundlagendokument zur außen- und militärpolitischen Ausrichtung Deutschlands der kommenden Jahre (das letzte erschien 1994). Das Dokument spiegelt in erschreckender Weise den Grad der Militarisierung Deutschlands wieder und zeigt, wie weit die "Enttabuisierung des Militärischen" (Gerhard Schröder) inzwischen fortgeschritten ist. Aus diesem Grund haben wir eine Sonderseite eingerichtet auf der wir nicht nur Analysen zum Weißbuch selbst, sondern auch eine Auswahl unserer Texte zu den zahlreichen Facetten deutscher Kriegspolitik versammelt haben.

Die Seite findet sich unter: http://www.imi-online.de/seite.php3?id=10

Auf der Sonderseite finden sich zahlreiche Texte die nach folgenden Themenbereichen gegliedert sind:
•[Weißbuch]
•[Schwarz-Rote Kriegspolitik]
•[Überblickstexte zur Militarisierung Deutschlands]
•[Deutsche Kriegseinsätze]
•[Rüstungsexporte und Rüstungsetat]
•[Deutschland und die Europäische Union]
•[Bundeswehr im Inneren]
•[Zivil-militärische Zusammenarbeit]
•[Bundeswehr und Sozialabbau]
•[Deutsche Militärstandorte und ihre Bedeutung für die Kriegsführung]
•[Kommando Spezialkräfte (KSK)]
•[Parteien]
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Stuttgart: Demonstration für den Frieden im Kongo am 28.10.

MEHR SOLIDARITÄT
FÜR FRIEDEN, FREIHEIT UND DEMOKRATIE
IN AFRIKA
und wo es sonst nötig ist

DEMONSTRATION FÜR DEN FRIEDEN

Gegen die Bedrohung neuer Kriege
Für mehr demokratische Rechte:

Wir wollen wirklich freie Wahlen im Herzen Afrikas in der
Demokratischen Republik Kongo

Wir laden alle ein, die für den Frieden sind, für demokratische Freiheiten und für Völkerfreundschaft

Für Frieden,
Für freie und transparente Wahlen
Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker

am 28. Oktober 2006 um 13 Uhr am Schlossplatz

Kontakt: Ifaka Ifulu, 0173/7016233 – Mathias Hategekimana 0170/6940573

Steigende Verluste im Irak - Höchste Zahl von Verwundeten seit Fallujah

Einem Bericht der Washington Post vom Sonntag zufolge hat die Zahl der im Irak verwundeten US-Soldaten im vergangenen Monat den höchsten Stand seit der Offensive gegen die Stadt Fallujah im November 2004 erreicht.

Offiziellen Angaben des US-Militärs zufolge wurden demnach im Irak im September 776 US-Soldaten bei Kampfhandlungen verletzt. Die Zahl der getöteten US-Soldaten lag im gleichen Monat nach Angaben des US-Militärs bei 72, während im November 2004 fast die doppelte Zahl - 137 US-Soldaten - getötet worden waren.

In diesem Monat wird die Zahl der Verwundeten US-Soldaten seitens des US-Militärs bereits mit fast 300 beziffert. 30 US-Soldaten wurden bisherigen Angaben zufolge in den ersten sieben Tagen dieses Monats im Irak getötet.


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IMI Kongress 2006: "Staat im Krieg - Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt"

Programm IMI-Kongress 2006
18./19. November, Tübingen,
Veranstaltungsort:
Alten- und Begegnungsstätte Hirsch, Hirschgasse 9


Der Titel des diesjährigen Kongresses lautet:

"Staat im Krieg - Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den Krieg
nach Hause bringt"


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Neue IMI-Reihe: Studien zur Militarisierung EUropas

Eine neue Publikationsreihe der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zu den verschiedenen Seiten, den Hintergründen und dem Kontext der Militarisierung Europas steht ab sofort kostenlos zum Download zur Verfügung. Das berichtet die Onlinezeitschrift "IMI Online" in ihrer heutigen Ausgabe. Gerade in Zeiten, in denen sich die Regierung um "robuste", im Klartext: für Kampfeinsätze der Bundewehr bemüht, sind können diese Analysen dazu beitragen, sich selbst einen Standpunkt zu diesem politischen Kurs zu verschaffen und eine Orientierung dafür geben aktiv zu werden:
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Kundgebung Friedensinitiative Esslingen: "Gemeinsam für den Frieden aktiv werden"

Einige Dutzend Teilnehmer zählte die diesjährige Kundgebung des Friedensbündnis Esslingen in Esslingen anläßlich des Antikriegstages, um an den Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1.9.1939 zu erinnern und um gegen die aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit zu protestieren.


Bilderserie: Antikriegstag in Esslingen - Mehr Teilnehmer wie in den letzten Jahren
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Keine Truppen nach Nahost!

Zum Antikriegstag: Kundgebungen und Demonstrationen in 166 Orten

Zum Antikriegstag am heutigen Freitag hat das Bonner Netzwerk Friedenskooperative bundesweit 166 Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt- deutlich mehr als in den letzten Jahren. Größere Aktionen gibt es in Aachen, Berlin, Bremen, Duisburg, Bonn, Eisenach, Fellbach, Freiburg, Hamburg, Herne, Kaiserslautern, Köln, München, Regensburg, Rostock, Schweinfurt, Schwerte. In vielen weiteren Orten sind zudem Mahnwachen, Kranzniederlegungen, Diskussionsveranstaltungen und Friedensfeste geplant. Für Samstag nachmittag rufen etliche Gruppen dann zur Teilnahme an der jährlichen Gedenkveranstaltung »Blumen für Stukenbrock« auf dem Gelände des sowjetischen Soldatenfriedhofs in Stukenbrock (bei Bielefeld) auf. Dort waren in einem Arbeitslager der deutschen Faschisten etwa 65000 Kriegsgefangene getötet worden.

Seit 1957 erinnern Friedensgruppen, aber auch Gewerkschaften beim Antikriegstag (in den neuen Bundesländern heißt er auch »Weltfriedenstag«) an den Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf Polen, der am 1.September 1939 den Zweiten Weltkrieg auslöste. Dieser Anlaß wird auch genutzt, um gegen die Aggression Israels gegen die Palästinenser und den Libanon zu protestierten. Der in Kassel ansässige Bundesausschuß Friedensratschlag fordert neue politische Initiativen unter Einbeziehung aller regionalen Konfliktparteien. Zugleich wird von der Bundesregierung verlangt, keine eigenen Truppen oder Kriegsschiffe in den Nahen Osten zu schicken. Deutsche Soldaten hätten weder dort noch anderswo etwas zu suchen. Gewarnt wird zudem vor einer weiteren Eskalation im Atomkonflikt zwischen den USA und dem Iran.

Auch der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verweist auf diese Konflikte und fordert zugleich humanitäre an Stelle militärischer Hilfe durch die EU. Der DGB setzt sich außerdem für den Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak ein. Die Befriedung des Landes könne nur durch die Vereinten Nationen eingeleitet werden, während die Präsenz ausländischer Truppen zur weiteren Gewalteskalation beitrage. Grundsätzlich plädiert der Gewerkschaftsbund für eine präventive Friedenspolitik, die auch die Hauptursachen der Kriege, also die ökonomischen Interessen, stärker berücksichtigt.

Dieses Thema spielt auch in den Aufrufen regionaler Friedensgruppen eine Rolle. In ihnen werden außerdem die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik scharf kritisiert. So die wachsenden Ausgaben für die Rüstung, die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr; die anhaltende Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren. Nicht selten münden die Aufrufe deshalb in der Forderung, bei den Militärausgaben zu sparen. Frei werdende Mittel könnten so in soziale und Bildungsprogramme gesteckt werden. Eine bundesweite Unterschriftenkampagne des Friedensratschlags dazu hat bereits begonnen.


Junge Welt 1.9.2006

www.friedenskooperative.de

www.blumen-fuer-stukenbrock.de