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"Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigene Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf einem Acker." Georg Büchner

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Der Bundesauschuss Friedensratschlag ist ein Zusammenschluss von zahlreichen Basis-Friedensinitiativen und Einzelpersonen zur Entwicklung und Durchsetzung friedenspolitischer Alternativen zur gängigen Außen- und Sicherheitspolitik, zu Aufrüstung und Krieg.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat heute folgende Stellungnahme abgegeben, die wir gerne veröffentlichen:

Stoppt den Krieg - Waffenstillstand sofort



Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag


- Empörung über Massaker von Kana
- Nicht nur vorübergehende Waffenruhe, sondern Waffenstillstand ohne
Vorbedingungen
- Konfliktgegner als Verhandlungspartner akzeptieren
- Zweistaatenlösung auf der Basis der Grenzen von 1967
- Nahost-Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit
- Bundesregierung muss Einseitigkeit aufgeben
- Friedensbewegung zu Aktionen aufgefordert

Kassel, 31. Juli 2006 - Am Sonntag traf sich in Kassel der
Bundesausschuss Friedensratschlag und beriet u.a. über die Lage im
Nahen Osten und die Aktionen der Friedensbewegung. Unter dem Eindruck
der jüngsten Entwicklungen (Massaker von Kana) gab der Sprecher des
"Friedensratschlags" folgende Erklärung ab:

Wer die israelische Politik in der Öffentlichkeit kritisiert, riskiert
hier zu Lande falsch verstanden zu werden. Das hat mit der deutschen
Geschichte und der deutschen Verantwortung gegenüber dem Existenzrecht
Israels und dem Lebensrecht der Juden dort und überall in der Welt zu
tun. Die Friedensbewegung drückt sich nicht um diese Verantwortung. Sie
ist aber auch dem Lebensrecht derjenigen Menschen verpflichtet, die -
unverschuldet - Opfer des jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen
Konflikts geworden sind. Dazu zählt die israelische Zivilbevölkerung
genauso wie die palästinensische oder libanesische Zivilbevölkerung, die
seit Wochen unter dem Krieg leiden.

Die seit fünf Wochen dauernden israelischen Kriegshandlungen im
Gazastreifen und die fast dreiwöchigen Angriffe gegen Libanon sind weder
politisch-moralisch zu akzeptieren noch völkerrechtlich zu
rechtfertigen. Israel hat seine Kriegsziele gründlich verfehlt: Weder
konnte die Freilassung der entführten drei Soldaten herbeigebombt noch
die Beendigung der Raketenangriffe auf israelische Städte und Siedlungen
unterbunden werden. Im Gegenteil: Noch nie gingen so viele Raketen auf
Israel nieder wie in den letzten drei Wochen.

Auch wenn die Opfer der Gewalt auf beiden Seiten nicht gegeneinander
aufgerechnet werden dürfen, so ist die Asymmetrie der Opfer doch
bemerkenswert. Hunderte von Toten, darunter rund 90 Prozent Zivilisten,
und Hunderttausende von Flüchtlingen auf der einen Seite (Libanon),
knapp 50 getötete Israelis (zumeist Soldaten) auf der anderen Seite. Die
verheerenden Bombenangriffe auf die Ortschaft Kana am 30. Juli mit mehr
als 50 Toten, darunter überwiegend Kinder, haben alle Beteuerungen der
israelischen Regierung, es würden keine Zivilisten und keine
Infrastruktur angegriffen, erneut Lügen gestraft. Die allseitige
Empörung über das "Massaker" von Kana (so das Rote Kreuz) wird auch vom
Bundesausschuss Friedensratschlag geteilt. Wenn der Krieg jetzt nicht
gestoppt wird, ist die Gewalt im Nahen Osten nicht mehr begrenzbar.

Die von der israelischen Regierung angekündigte 48-stündige "Aussetzung
der Luftangriffe" auf Ziele im Südlibanon ist völlig unzureichend.
Israel behält sich damit alle anderen militärischen Schritte vor.
Insbesondere die Aufforderung an die Bevölkerung des Südlibanon, das
"Kampfgebiet" zu verlassen, deutet darauf hin, dass die Luftangriffe
nach zwei Tagen wieder aufgenommen werden sollen. Nötig ist demgegenüber
ein sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand, der von Israel,
Hamas und der Hisbollah eingehalten wird.

Erst wenn die Waffen schweigen, können die Konfliktparteien verhandeln.
Dabei darf keine Seite ausgeschlossen werden. Die von Hamas gestellte
Regierung der Palästinenserbehörde ist als Verhandlungspartner genauso
zu akzeptieren wie die Hisbollah als Teil der libanesischen Vertretung.
Verhandlungen selbst müssen auf der Grundlage der von den Vereinten
Nationen bestätigten Grenzen von 1967 (UN-Resolution 242) geführt
werden. Einseitige Grenzziehungen, Festlegungen von "Sicherheitszonen"
oder andere faits accomplis dürfen als Vorbedingungen nicht verlangt
werden.

Die internationale Gemeinschaft (das sog. Nahost-Quartett bis zum
UN-Sicherheitsrat) sollte den Druck auf die Konfliktparteien,
insbesondere auf Israel erhöhen, um solche Verhandlungen zu ermöglichen.
Wünschenswert wäre mittelfristig die Einrichtung einer Konferenz für
Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, unter Einschluss Syriens
und Irans. Die völkerrechtlich verbindliche Anerkennung einer
Zweistaatenlösung durch alle Staaten der Region ist eine wesentliche
Grundlage für die Lösung des Nahostkonflikts.

Die Bundesregierung hat sich in der Nahostfrage meist einseitig hinter
die Aktionen Israels gestellt. Solche Einseitigkeit schadet Israel und
lähmt die deutsche Außenpolitik. Sie schadet Israel, weil sie deren
unverhältnismäßige Gewaltpolitik und illegale Besatzungspolitik
unterstützt, die ihrerseits immer wieder neue Gewalt gegen Israel
gebiert. Und sie lähmt den politischen Handlungsradius Berlins, weil
echte Vermittlungstätigkeit auf dieser Basis schwer möglich ist. Dazu
müsste Deutschland (via EU) als Mitglied des Nahost-Quartetts aber in
der Lage sein.

Die Friedensbewegung hat mit zahlreichen, meist kleineren Aktionen gegen
den israelischen Krieg im Gazastreifen und im Libanon protestiert. Sie
wird in den nächsten Tagen und Wochen weiter auf die Straße gehen,
sich in der Öffentlichkeit zeigen und - stellvertretend für viele andere
Menschen - zum Ausdruck bringen, dass es für diesen Krieg keinerlei
Rechtfertigung gibt. Jeder Tag, den dieser Krieg länger dauert,
vergrößert nicht nur das Leid der Zivilbevölkerung (auf allen Seiten!),
er vertieft auch den Hass der arabischen Welt gegen Israel - und gegen
die USA, die den Feldzug der Israelis decken.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag rechnet damit, dass die
Friedensbewegung in der Nahost-Frage mehr Mut zur Aktion zeigen wird.
Es werden verstärkt Mahnwachen sein (in einigen Städten wurden sie
bereits eingerichtet), es werden Demonstrationen und Kundgebungen sein,
und vor allem werden es Informations- und Aufklärungsveranstaltungen
sein, die überall im Land durchzuführen sind.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)


Quelle: Rundmail VVN/BdA 17.7.2006

Protest gegen Krieg in Tel Aviv

Wie IndyMedia Israel berichtet, fand am 29.7.2006, zeitgleich zu den weltweit stattfindenden Protesten gegen den Krieg im Nahen Osten eine Demonstration von annähernd 2000 israelischen und palästinensischen Bürgern vom Rabin Platz zur King George Street in Tel Aviv statt.

Fotos von den Protesten

Stuttgart: Kundgebungen und Demonstration gegen den Krieg im Nahen Osten

Gleich zwei Aktionen fanden heute gegen den Krieg Israels in Stuttgart statt:


Quelle: Palästinakomitee Stuttgart

Mehrere hundert Teilnehmer folgten dem Aufruf des Friedensnetz Baden - Württemberg und nahmen ab 13:00 Uhr an der Kundgebung beim Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Stuttgart teil. Als RednerInnen sprachen unter anderem Anne Rieger, Landessprecherin VVN-Bund der Antifaschisten und Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die Rede von Anne Rieger gibt es hier zum Download.


Bilderserie: Doppelaktion in Stuttgart gegen den Krieg im nahen Osten - Kundgebung am Mahnmahl für die Opfer des Faschismus

Ab 14:00 fand dann ab der Lautenschlager Straße eine Demonstration eines Bündnisses verschiedener Organisationen statt.

Laut Friedensnetz konnte trotz Bemühungen keine gemeinsame Aktion vereinbart werden, gleichwohl wurde mehrfach auf die Aktion in der Lautenschlager Straße hingewiesen. Die Dauer der Kundgebung ermöglichte es dann auch vielen Teilnehmern, sich der Demonstration anzuschließen. Diese war - nicht zuletzt durch die Teilnahme vieler Besucher der Kundgebung - deutlich besser besucht und machte lautstark und mit vielen Transparenten auf das Thema aufmerksam. Die kämpferische Demonstration führte zum Marktplatz, wo es zu einer Abschlusskundgebung mit verschiedenen Rednern, unter anderem von attac, von Solidarität International, der MLPD und Palästinakomitee Stuttgart.

Daß es im Demonstrationszug vereinzelt zu pauschalen nationalistischen und antisemitischen Parolen einzelner Personen kam ist angesichts der Lage im Kriegsgebiet erklärbar, aus unserer Sicht allerdings nicht tolerierbar. Es handelt sich bei diesem Konflikt nicht um eine Rassenauseinandersetzung. Diejenigen, die derlei Parolen skandieren, schaden damit in Wirklichkeit den notwendigen Widerstand der Bevölkerung in Israel wie auch dem Libanon gegen diesen Krieg.


Bilderserie: Doppelaktion in Stuttgart gegen den Krieg im nahen Osten - Demonstration

Im Sinne eines notwendigen und allein erfolgversprechenden gemeinsamen Kampfes ist zu hoffen, daß es bei weiteren Aktionen zu einer gleichberechtigten Teilnahme aller beteiligten Kräfte kommt. Zu wünschen wäre auch eine gemeinsame inhaltliche Plattform.

Das Friedensnetz hat zu einer weiteren Demonstration am Samstag, 05.08.2006 Stuttgart unter dem momentanen Arbeitstitel
"61 Jahre nach Hiroshima ist jeder Krieg ein Spiel mit dem atomaren Feuer: stoppt den Krieg im Nahen Osten"
aufgerufen.

Auftakt: 14 Uhr, Lautenschlagerstr. (Nähe HBF)

Kontakt: Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, Tel.: 0711/6071786, Fax: 0711/600718
E-Mail: buero (at) friedensnetz (Punkt) de

Internet: http://www.friedensnetz.de

Dieser Bericht erschien ebenfalls im StattWeb - StattZeitung für Südbaden

Am 1.8. gab es bei rf-news.de einen Bericht

Israel raus aus dem Libanon! USA raus aus dem Nahen Osten!

Die DIDF verurteilt den Angriffskrieg Israels gegen den Libanon. Folgende Presserklärung wurde verbreitet:

Israel raus aus dem Libanon! USA raus aus dem Nahen Osten!
Die israelische Armee führt einen Zerstörungskrieg gegen Palästina und Libanon. Hunderte Zivilisten wurden getötet, Tausende verletzt und verkrüppelt. International geächtete Streubomben sowie Phosphorbomben reißen täglich dutzende Menschen in den Tod. Es heißt, das seien Angriffe gegen Terroristen. Seit wann sind Neugeborene, spielende Kinder oder schwangere Frauen Terroristen? Ganze Familien wurden im Schutt ihrer Wohnhäuser begraben. Auch vor Krankenhäusern und Bussen mit fliehenden Zivilisten macht das Militär keinen Halt.
Im Gazastreifen und im Libanon werden systematisch die Lebensbedingungen für die Bevölkerung vernichtet - Elektrizitätswerke, Wasserversorgungsanlagen, Straßen und Brücken werden zerstört, Kirchen, Moscheen, Treibstoffstationen bombardiert. Die größte Molkerei des Libanons und pharmazeutische Anlagen wurden zertrümmert. Es fehlt an Wasser, an Medizin und Hygiene. Mehr als eine halbe Million Menschen sind als Obdachlose auf der Flucht.

Der Angriff auf den Libanon ist keineswegs ein Akt der Selbstverteidigung, wie es die israelische Regierung behauptet. Zwischen den zerstörten Zielen und dem Vorwand, die entführten Soldaten befreien zu wollen, gibt es keinen Zusammenhang. Vielmehr ist die Ausweitung der Kriegshandlungen als Bestandteil des US-Imperialistischen Plans im Nahen- und Mittleren Osten zu verstehen. Nicht zufällig trafen sich einen Monat vor Beginn der Bombardierungen der israelische Politiker Natan Sharansky und Ex-Premier Benjamin Netanjahu mit US-Vizepräsident Dick Cheney, um über eine gemeinsame Strategie zu beraten.
Heute beliefert die US-Regierung Israel mit Bomben und gibt ihr diplomatische Rückendeckung, damit die Angriffe ungehindert fortgesetzt werden können. Gleichzeitig weist US-Präsident Bush auf Syrien und den Iran. Sie seien eine „Bedrohung für den ganzen Nahen und Mittleren Osten“. In Wirklichkeit weniger eine Bedrohung, als viel mehr ein Hindernis für die US-Interessen im Nahen und Mittleren Osten, der von Israel aus dem Weg geräumt werden soll.

Wir verurteilen aufs Schärfste das verbrecherische Vorgehen der israelischen Regierung und ihrer Armee. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Angriffe und den Rückzug aus dem Libanon und Palästina.

Das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität des palästinensischen Volkes muss anerkannt werden.

Die Souveränität der Staaten Syrien und Iran muss respektiert werden. Diese Staaten werden noch lange nicht zu „Terroristen-Staaten“, nur weil ein verbrecherisches Regime wie in den sie als solche bezeichnet

DIDF- Hohenstaufenring 55, 50674 Köln Tel: 0221-925 54 93 Fax: 0221-925 54 95 Email: didf@didf.de

Israels Krieg im Nahen Osten: Tagebuch Israel/Palästina

Aktuelle Hintergrundartikel der arbeiterfotografie.de zum Krieg Israels im Nahen Osten - insbesondere gegen die Bevölkerung Palästinas

Umfangreiche Berichte, Analysen, Links und Meinungen auf den Seiten des Palästinaportals

Untersuchungen und Quellen zum Konflikt auf den MediaWiki Seiten

Übersicht über bundesweite Aktionstermine bei der Friedenskooperative

Eine täglich aktuelle Medienschau bei anisonline.de

Dossier der Tageszeitung “junge welt

Dokumentiert: Rede von Felicia Langer in Tübingen am 19.7.2006

Felicia Langer hielt folgende Rede am 19.7.2006 in Tübingen

Liebe Freunde,
das wichtigste Gebot der Stunde ist, den Krieg zu stoppen. Es gibt schon über 220 libanesische Tote und zig Tote in Israel, wobei die Städte in Israel unter Raketenbeschuss leiden. 400 000 Libanesen sind auf der Flucht, sofern man noch fliehen kann, weil Israel Libanon eingekesselt hat. Israel zerstört weiter im Libanon die Strassen, Brücken und Gebäude. Der israelische Oberbefehlshaber Dan Halutz, der mit anderen israelischen Generälen und Ministern ein Kriegsverbrecher ist, sagte lapidar: das schiitische Viertel in Beirut wurde ausradiert. Wir kennen diesen Terminus aus anderen Zeiten, und die israelische Offensive heißt ironisch und euphemistisch „Ein angemessener Preis“!

Die Frage ist, wieviel tote Frauen und Kinder im Libanon sind ein angemessener Preis? Wieviel tote Libanesen sind ein angemessener Preis, frage ich euch. Aber wir müssen zu den Anfängen, zu Gaza und zu der israelischen Besatzung, die 40 Jahre andauert, zurückkehren. Zu dem Boykott gegen die demokratisch gewählte palästinensische Regierung, die Hamas Regierung, zu dem ständigen Massaker durch Israel an Zivilisten, Frauen und Kindern in Gaza. Gaza, das als verbrannte und verwüstete Erde nach der unilateralen Räumung - ohne zu verhandeln - zurück geblieben ist. Gaza ist total blockiert, und Israel herrscht weiter - durch Fernbedienung. Dies ist der Entführung des israelischen Besatzungssoldaten Shalit vorausgegangen, und es wurde als Vorwand für die israelische Offensive genommen. Diese Offensive in Gaza wurde schon sehr, sehr lang vorbereitet, und das sagen auch unsere Friedenskräfte.

Die Offensive in Gaza begann nur einen Tag nach dem Abschluss des Abkommens, eines historischen Abkommens, zwischen Hamas, Fatah und anderen palästinensischen Fraktionen über die Zweistaatenlösung, was eine defacto Anerkennung von Israel bedeutet. Sie verstehen, was das für eine Gelegenheit für Frieden war, aber Israel hat sie abgelehnt uns ebenso George W. Bush. Israel hat mit Raketen, mit Panzern, mit Flugzeugen geantwortet, mit einer Invasion die „Sommerregen" heißt, so unschuldig diese Invasion von Gaza.

Das Gleiche ist im Jahre 2002, im April passiert. Da gab es eine saudische Initiative zum Frieden mit Israel, nach der alle arabischen Länder Israel anerkennen, wenn Israel die besetzten Gebiete verlässt und es einen palästinensischen lebensfähigen Staat geben wird. Aber Israel hat auch diese Initiative mit Panzern und Flugzeugen zerstört.

Über die palästinensischen Entführten kann ich etwas aus eigener Erfahrung sagen, weil ich eine Augenzeugin und als Anwältin eine Zeitzeugin bin. Es gibt 9800 Gefangene Palästinenser in israelischen Gefängnissen, auch libanesische, und es gibt fast 1000 Entführte und zwar nur Entführte, weil sie Gefangene in sogenannte Administrativhaft sind, ohne Gerichtsverfahren warten sie jahrelang auf Verfahren, aber sie werden die Verfahren nicht erleben können, das ist ein bisschen ähnlich, nicht im ganzen, aber ein bisschen wie der Status von Gefangenen in Guantanamo, weil sie ohne Gerichtsverfahren geblieben sind. Solche Entführte hat Israel und ich war Anwältin der Entführten, mit eigenen Augen habe ich das gesehen.

Über 58% Israelis, das ist eine Feststellung, über 58% der Israelis haben in einer Umfrage den Austausch von Gefangenen als gut geheißen, sie haben gesagt: o.k. soll man den Austausch machen, o.k. soll man den Shalid retten, aber Israel wollte das nicht. Und deshalb sage ich, dass die Situation in den besetzten Gebieten eine ständige Provokation für diejenigen ist, die solidarisch mit den
Palästinensern sind. Auch die Hisbollah – übrigens auch die per se gesegnete Räumung von Libanon im Jahre 2000 erfolgte ohne Übereinkunft, unilateral, ohne die Freilassung der libanesischen Gefangenen, wobei aber Israel ein kleines Stückchen Land, die Shaba Farms, von Libanon beansprucht, für sich behalten hat. Ein kleiner Brandherd – aber so machen sie das immer...

Ich verurteile Entführungen als solche, auch die von Hisbollah, aber wer hunderte und tausende entführte Palästinenser und Libanesen in Gewahrsam hält, muss doch erwarten, dass die andere Seite etwas ähnliches macht. Diese Entführung von Hisbollah war ein Vorwand für Israel, so sagt das auch unsere Friedensbewegung. Sie wollten Libanon angreifen, das war vorbereitet, deutlich, diese Offensive ist etwas, was schon seit Jahren geplant wurde. Israel zerstört die Infrastruktur im Libanon, es zerstört das Leben von hunderttausenden von Menschen und sagte, dass es Libanon in den Zustand von vor 20 Jahren zurückbomben will. Und man tut es, und die Welt schweigt, und George W. Bush sieht es als Selbstverteidigung an. So sagte er in Stralsund, wo auch ich war und ihn auch begrüßt habe, aber anders...

Er sieht, wie Israel das Völkerrecht mit Füßen tritt und zig UNO Resolutionen missachtet, so wie z.B. die Resolution 242 des Weltsicherheitsrats vom November 1967. Diese Resolution besagt, dass Landerwerb durch Kriege unzulässig ist und dass man die 1967 besetzten Gebiete räumen muss. So könnte man Frieden schaffen, wenn man auch die Flüchtlingsfrage völkerrechtlich geregelt hätte.

Aber die israelische Regierung lässt die Bomben sprechen. Israel will keinen Partner, diese 5. Militärmacht der Welt, die auch atomare Waffen besitzt, und trotzdem kann sie die Sicherheit ihrer Bürger nicht garantieren, weil der Weg zu israelischer Sicherheit, legitimer Sicherheit, ist, die Rechte des anderen anzuerkennen. Nur auf diese Weise wird Israel und die israelische Bevölkerung Sicherheit genießen können.

Heute hat man von 10 toten Palästinensern in Nablus in der Westbank berichtet, und die Welt schweigt, was Hilflosigkeit und Extremismus befördert, ein Nährboden für Gewalt.

Wir appellieren an die Weltgemeinschaft, nicht zu tolerieren, dass man Millionen mit Bomben entweder American made oder American paid terrorisiert. Wir appellieren, die Arroganz der Macht nicht zu tolerieren, weder die amerikanische noch die israelische. Wir appellieren, Druck auf Israel auszuüben, den Weg zu Frieden zu wählen und die unterdrückerische, kolonisatorische Besatzung der palästinensischen Gebiete, die Quelle des Übels - die Besatzung ist die Quelle des Übels, der Inbegriff von Terror und Gewalt - zu beenden.

Also, Verhandlungen nicht Bomben.

Die öffentliche Meinung ist eine Weltmacht, wir sind eine Weltmacht, auch Sie hier und wir alle. Wir brauchen sie gegen den Tod und die Zerstörung, für Frieden und Gerechtigkeit. Zusammen sind wir stark!

Danke.

Stoppt den den Krieg im Nahen Osten! Kundgebung am Samstag, 29. Juli, 13 Uhr Stuttgart

Wir unterstützen den Aufruf des Friedensnetz Baden Württemberg. Das Friedensnetz ruft zu einer Kundgebung am Samstag den 29.7.2006 sowie zu einer Demonstration am 5.8.2006 auf:

Stoppt den den Krieg im Nahen Osten!


Kundgebung

Samstag, 29. Juli, 13 Uhr Stuttgart


am Mahnmal für die Opfer des Faschismus beim Alten Schloß (Nähe Schlossplatz)

Im Nahen Osten und überall:


Die Waffen nieder!!


Israel hat einen offenen völkerrechtswidrigen Krieg gegen sein Nachbarland Libanon begonnen. Täglich sterben Menschen, werden ihre Lebensgrundlagen zerstört. Eine halbe Million Menschen wurden bisher vertrieben. Auch im Gazastreifen sterben täglich Menschen unter israelischem Beschuss, wurde und wird überlebenswichtige Infrastruktur wie die Wasserversorgung dauerhaft zerstört. Auch die israelische Bevölkerung leidet unter dem Krieg.

Täglich besteht auch die Gefahr, dass sich dieser Krieg zu einem noch größeren Flächenbrand ausweitet.

Es gibt kein politisches Ziel, auch nicht den Kampf gegen den Terror, das die Unmenschlichkeit des Krieges rechtfertigen könnte. Krieg ist Terror - er kann den Terror nicht beenden, sondern potenziert ihn!


Wir fordern von der israelischen Regierung und allen anderen Beteiligten:

· Sofortige bedingungslose Einstellung aller Kampfhandlungen!

Wir fordern von der Bundesregierung:

· Schluss mit jeder Rechtfertigung und Relativierung des Krieges!

· Fordern Sie von Israel nachdrücklich ein sofortiges Ende der Kriegshandlungen!

· Stoppen Sie sofort und dauerhaft alle Waffenlieferungen in die Region!

· Initiieren und unterstützen Sie konkrete Schritte für die Organisierung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost.

Die Einhaltung der UN-Charta und die Umsetzung und Respektierung aller UN-Resolutionen, die die Region betreffen, durch alle Beteiligten ist der Schlüssel zur Lösung der Probleme.

Wir rufen auf:


Stoppt den Krieg!


Termine gegen den Krieg



Solidarität mit dem libanesischen und palästinenschen Volk



Auch in den kommenden Tagen wird es in vielen deutschen Städten Proteste der Friedensbewegung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf Libanon und den Gazastreifen geben. Im folgenden eine Auswahl der Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen:



Berlin

heute, 19 Uhr, Versammlungsraum Nord-Süd-Brücken e. V., Greifswalder Str. 33 a, Hinterhof, 4. Stock: »Zu den Ursachen des Palästina-Israel-Konfliktes«, Diskussionsveranstaltung von ATTAC u.a. mit Sara und Gideon Reifenberg (Friedensaktivisten aus Israel),

28. Juli, 19 Uhr, Mehringhof, Gneise­naustr. 2a: »Araber und Deutsche, Muslime & Nicht-Muslime gemeinsam: Was können wir hier in Deutschland tun, um Israels Krieg im Nahen Osten zu stoppen?«, Diskussionsveranstaltung von Linksruck mit Nabil Rachid (Vorsitzender der palästinensischen Gesellschaft für Menschenrechte)

29. Juli, 16 Uhr, Alexanderplatz: Demonstration des Dachverbandes der Arabischen Vereine zum Brandenburger Tor



Bielefeld

29. Juli, 11 bis 13 Uhr, Jahnplatz: Kundgebung u.a. der Ärzte gegen Atomkrieg



Bonn

29. Juli, 11 Uhr, Münsterplatz: Demonstration u. a. des Bonner Friedensbündnisses



Düsseldorf

Montags bis freitags, 17 bis 18 Uhr, vor dem Hauptbahhof: Mahnwache und Infostand

29. Juli, 11 bis 13 Uhr, Carsch-Haus: Kundgebung des Friedensbündnisses



Freiburg

29. Juli, 11 Uhr, Bertoldsbrunnen: Mahnwache des Friedensforums



Heilbronn

29. Juli, 11.30 Uhr, Nikolaikirche: Kundgebung des Friedensbüros



Karlsruhe

29. Juli, 11 Uhr, Stephanplatz (hinter der Postgalerie): Kundgebung des Friedensbündnisses



Stuttgart

29. Juli, 14 Uhr, Lautenschlager Str. (neben dem Hbf): Demonstration



Tübingen,

heute, 20 Uhr, Uni, Wilhelmstr. 7, Neue Aula, Hörsaal 1: »Vom Libanon-Krieg zum Iran-Krieg? Krieg und Terror ohne Ende?«, Diskussion mit Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)



Wetzlar

29. Juli, 10 Uhr, Eisenmarkt: Mahnwache des Wetzlarer Friedenstreffs

Weitere Termine: www.friedenskooperative.de

Israels Angriffskrieg auf Palästina und Libanon: Das ist Völkermord!

Noch vor der Demonstration am 5. August kommt es in Stuttgart zu einer weiteren Demonstration gegen den Krieg im Nahen Osten, zu der verschiedene Organisationen aufrufen:

Israels Angriffskrieg auf Palästina und Libanon: Das ist Völkermord!



Im Libanon
Seit dem 12.7.06 führt Israel durch seine Kriegsmaschinerie einen Zerstörungskrieg im Libanon. Fast die gesamte Infra-struktur wurde dem Erdbeben gleichgemacht. Flughäfen, Häfen, Wasserwerke, Elektrizitätswerke, Autobahnen, fast alle Brücken des Landes, sogar Schleichwege wurden zerstört. Ganze Wohn-viertel, vor allem in Beirut, das ziemlich dicht besiedelt ist, wurden in Schutt und Asche gelegt. Der gesamte Südlibanon steht unter dem barbarischen Beschuss der israelischen Armee, wo zum Teil ganze Familien unter den Trümmern ihrer Häuser ausgerottet wurden.

In Gaza/Palästina
Seit dem 25.6.06 zerstörte Israel die gesamte Infrastruktur und führte wie danach auch im Libanon einen Vernichtungsfeldzug gegen Zivilisten und zivile Einrichtungen in Gaza. Schon nach dem Ergebnis der demokratischen Wahlen in den palästinensischen Gebieten verhängte Israel (aber auch die EU und die USA) eine Belagerung, die zur katastrophalen Hungersnot führte.

Die Zerstörung der Infrastruktur in Palästina und im Libanon ist keine Selbstverteidigung.

Der Vorwand: Israel führt als Begründung für diesen mörderischen Krieg, sowohl im Libanon als auch in Gaza, die Befreiung von drei gefangenen Soldaten an.

Tatsache ist: In den israelischen Gefängnissen befinden sich ca. 12000 arabische Gefangene, zum größten Teil Zivilisten, darunter viele Frauen, die in der Tat durch die israelische Armee entführt wurden. Ca. 2000 von ihnen sind unter 18 Jahre alt.
Die Widerstandsbewegung im Libanon und in Palästina (darunter auch Hisbollah + Hamas), unterstützt von der gesamten Bevölkerung in beiden Ländern, verlangt nichts anderes als die Befreiung dieser Gefangenen.

Die Wurzel all dieser Probleme ist die Besetzung Palästinas und die daraus entstandene Politik: Vertreibung, Landraub, Unterdrückung, Massaker, Verhaftungen, Kollektivstrafen, gezielte Morde usw. Der zionistische Staat Israel hat immer nach einem Vorwand gesucht, um seine Expansionspolitik voranzutreiben, z.B. mit Kriegen in den Jahren 1967, 1982, 1993 und 1996. Genauso handelte die amerikanische Regierung im Jahre 2003 im Krieg gegen den Irak.

Fazit: Amerika und Israel, unterstützt durch das Stillhalten der sog. Weltgemeinschaft, z.B. der EU, wollen eine Neuordnung im Nahen Osten und könnten die ganze Welt mit Krieg, Zerstörung und Unterdrückung überziehen. Die Bundesregierung macht sich hier mitschuldig, indem sie Waffen an Israel liefert, die größtenteils von den Steuerzahlern finanziert werden. Allein der Widerstand und die Solidarität der Völker sind in der Lage, im Interesse des Weltfriedens diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen.

Israel: Stopp dem Völkermord in Palästina und Libanon!
Stopp allen Waffenlieferungen an Israel!
USA raus aus dem Irak!
Freiheit für die 12000 palästinensischen Gefangenen in Israel!
Widerstand gegen Besatzung und Aggression bleibt Völkerrecht

Demonstration Sa 29.7.06 um 14 Uhr ab Lautenschlagerstr. gegenüber dem Hauptbahnhof, beim Zeppelinhotel


Unterzeichner: Arabischer Kulturclub Stgt, Libanonhilfe e.V., Palästinakomitee Stgt, Palästinensische Gemeinde Deutschland/Stgt, Palästinensische Gemeinde Stgt, Immigranten-Arbeiter/innen Kulturverein e.V., Anatolisches Kultur- u. Kunsthaus e.V., Zeitung Revolutionäre Demokratie, ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) Stgt, Widerstandeinheit Plattform, Solidarität International e.V./Stgt, AG Globalisierung und Krieg der ATTAC Stgt.

VisdP. M.Kunkel, Rosengartenstr. 80, 70184 S.

Im Nahen Osten und überall: Die Waffen nieder!!

Wir unterstützen den Aufruf des Friedensnetz Baden Württemberg:

Stoppt den Krieg!


Israel hat einen offenen völkerrechtswidrigen Krieg gegen sein Nachbarland Libanon begonnen. Täglich sterben Menschen, werden ihre Lebensgrundlagen zerstört. Eine halbe Million Menschen wurden bisher vertrieben. Auch im Gazastreifen sterben täglich Menschen unter israelischem Beschuss, wurde und wird überlebenswichtige Infrastruktur wie die Wasserversorgung dauerhaft zerstört. Auch die israelische Bevölkerung leidet unter dem Krieg.

Täglich besteht auch die Gefahr, dass sich dieser Krieg zu einem noch größeren Flächenbrand ausweitet.

Es gibt kein politisches Ziel, auch nicht den Kampf gegen den Terror, das die Unmenschlichkeit des Krieges rechtfertigen könnte. Krieg ist Terror - er kann den Terror nicht beenden, sondern potenziert ihn!

Wir fordern von der israelischen Regierung und allen anderen Beteiligten:

· Sofortige bedingungslose Einstellung aller Kampfhandlungen!

Wir fordern von der Bundesregierung:

· Schluss mit jeder Rechtfertigung und Relativierung des Krieges!
· Fordern Sie von Israel nachdrücklich ein sofortiges Ende der Kriegshandlungen!
· Stoppen Sie sofort und dauerhaft alle Waffenlieferungen in die Region!
· Initiieren und unterstützen Sie konkrete Schritte für die Organisierung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost.

Die Einhaltung der UN-Charta und die Umsetzung und Respektierung aller UN-Resolutionen, die die Region betreffen, durch alle Beteiligten ist der Schlüssel zur Lösung der Probleme.

Wir rufen auf:


Stoppt den Krieg!



Am Samstag, den 5. August ab 14 Uhr findet in Stuttgart Lautenschlagerstraße eine Demonstration statt unter dem Motto:

61 Jahre nach Hiroshima ist jeder Krieg ein Spiel mit dem atomaren Feuer:
Stoppt den Krieg im Nahen Osten


Die Friedensgruppen in Baden-Württemberg rufen wir zu einem Aktionstag, am Samstag, den 29. Juli auf.


Folgende weitere Aktionen sind bereits bekannt:


Samstag, 29.07.2006 Freiburg: Mahnwache anlässlich des Krieges im Libanon und im Gaza-Streifen, 11 Uhr, Bertoldsbrunnen, VA: Friedensforum Freiburg
Kontakt: Freiburger Friedensforum, Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg, Tel.: 0761/7678088, Fax: 0761/76789090
E-Mail: ribfr (at) breisnet-online (Punkt) de
Internet: http://www.rib-ev.de/fff/index.htm

Samstag, 29.07.2006 Heilbronn: Kundgebung "Stoppt den Krieg in Palästina - Israel - Libanon", 11.30 Uhr, vor der Nikolaikirche, Flugblatt: http://www.fb-hn.de/29072006.doc, VA: Friedensbüro Heilbronn
Kontakt: Heilbronner Friedensbüro, Am Wollhaus 13, 74072 Heilbronn, Tel.: 07131/962627, Fax: 07131/506741
E-Mail: info (at) friedensbewegung-heilbronn (Punkt) de
Internet: http://www.friedensbewegung-heilbronn.de

Samstag, 29.07.2006 Karlsruhe: Demonstration gegen den Krieg in Gaza und Libanon, Treffpunkt: 11 Uhr, Stephanplatz (hinter der Postgalerie), VA: Friedensbündnis Karlsruhe
Kontakt: Friedensbündnis Karlsruhe, Ulrich und Sonnhild Thiel, Alberichstr. 9, 76185 Karlsruhe, Tel.: 0721/552270, Fax: 0721/558622
E-Mail: suthiel (at) t-online (Punkt) de
Internet: http://www.friedensbuendnis-ka.de