trueten.de

"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Aktionstag in den USA am 16. August: Ist der Krieg und die Eroberung des Irak durch die USA illegal?

Wir hatten mehrfach über Ehren Watada, Oberleutnant in der U.S. Armee berichtet, der den Einsatz im Irakkrieg wegen dessen Illegalität verweigert. Dafür erwartet ihn ein Militärgerichtsprozeß sowie bei einer Verurteilung 7 Jahre Haft.

Bilderserie: «Meine Teilnahme würde mich zum Beteiligten an Kriegsverbrechen machen» - dafür drohen Lt. Ehren Watada 7 Jahre Haft!

Dagegen hat sich in den USA eine Solidaritätsbewegung formiert, die bereits mehrere Aktionen in über 30 Städten durchgeführt hat.

Bilderserie: "Courage to Refuse", Fourth Street Bridge, Olympia (Foto: Jeff Paterson, Not in Our Name)

Es gibt neue Informationen hierzu von den Freunden und Familie von Lt. Watada:

Am 17. August findet die Voruntersuchung gegen den Oberleutnant der U.S. Army, Ehren Watada, wegen seiner Verweigerung des Einsatzes im Irak statt. "Meiner Ansicht als Offizier der Streitkräfte nach ist der Irakkrieg nicht nur unmoralisch sondern auch ein abscheulicher Bruch des amerikanischen Rechtes. Der Krieg und das, was wir dort tun ist illegal," erklärte der erste U.S. Offizier seine Position öffentlich.

Am 16. August, dem Tag vor dieser Voruntersuchung stellen die Freunde und die Familie von Lt. Ehren Watada im Rahmen eines Infotages die Frage nach der Legalität des Krieges auf.

Bereits vor dem U.S. Angriff hatten über eintausend Rechtsorganisationen und -professoren erklärt, daß eine Invasion ohne eine neue Resolution des U.N. Sicherheitsrates einen Angriffskrieg und damit eine Verbrechen gegen den Frieden darstellt.

Seither hatte der U.N. Generalsekretär Kofi Annan eindeutig bekräftigt, daß der U.S. Krieg "illegal ist". Und Dokumente wie die “Downing Street Memos” machen klar, daß der Krieg und die Besetzung des Irak geplant und initiiert wurde als ein illegaler Angriffskrieg und eine Verletzung der U.N. Charta darstellt. Durch verschiedene Abkommen wurden diese internationalen Rechte lokales (U.S.) Gesetz (zum Landkrieg).

Doch wen stört das? Einige Leute sind der Ansicht, daß Präsident Bush's Machtbefugnisse beinahe grenzenlos sein sollten. Andere wiederum glauben, daß über Recht und Unrecht letztlich der militärische Sieg entscheidet. Dagegen fand Lt. Watada den Mut aufzustehen für die Wahrheit und fordert damit alle heraus.


Fünf Jahre Gefängnis für diese Aussagen?

Die Armee belastet Lt. Watada wegen angeblicher “verachtungsvoller” und “schändlicher” öffentlicher Bemerkungen gegenüber Präsident Bush. Zusammengefaßt hatte Lt. Watada seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß "die Regierung uns in den Krieg mit Fehlinformationen und Lügen geschickt hat." Dies ist die erste bekannte Anwendung des Artikels 88 der U.S. "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" seit 1965 in der Sache Howe gegen die Vereinigten Staaten. Leutnant Howe protestierte damals gegen den Vietnamkrieg.

Kann es sein, daß diese Anklagepunkte deshalb eher allgemein gehalteten sind weil der eigentliche Grund für die Anklage für den Kriegskurs der Regierung für diese so bedrohlich sind?

Die Anklage wegen § 933 UCMJ, des "Uniform Code of Military Justice", Art. 133. "Conduct unbecoming an officer and a gentleman" bezieht sich auf das Verhalten von Ehren Watada. Dies entspricht nicht dem Codex, sich wie ein "Offizier und Gentleman" - eines Offiziers nicht würdig - zu verhalten.

Allein für diese beiden Anklagepunkte drohen Lt. Watada 5 Jahre Haft.

Es ist Lt. Watadas ausdrückliches Beharren auf der Wahrheit, was einige hohe Tiere in der Führung der Armee am meisten ärgert. Schon vor seiner Weigerung, mit der "3. Stryker Brigade" am 22. Juni per Flugzeug in den Irak geflogen zu werden stand er wegen dieser Haltung zum Irakkrieg unter Beobachtung

Teach-in's, Hausversammlungen und weiteres

Am Mittwoch, den 16. August, den Tag vor der Voruntersuchung bitten wir darum, Hausversammlungen oder größere Zusammenkünfte abzuhalten um sich mit den zu beschäftigen. Schüler, Studenten sowie Lehrer im Sommeruntericht könnten bei "Teach - Ins" Lt. Watada’s Position als Zündstoff für Diskussionen verwenden.

Dafür schlagen wir folgende Punkte vor:


• Ist dies ein Angriffskrieg, wie er von der UN Charta, der Genfer Konvention und den Nürnberger Prozessen gekennzeichnet wurde?
• Hat das Verhalten des U.S. Militärs zu Kriegsverbrechen geführt?
• Verstößt der Krieg gegen die U.S. Verfassung und den "War Powers Act"?
• Haben Militärangehörige das Recht, illegale Befehle zu verweigern?

Protestiert bei Fort Lewis, Washington
!

Zusätzlich zur Aufklärungsarbeit werden am 16. August Aktionen wie Massenversammlungen usw. zwischen 16 und 18 Uhr an der Interstate 5, Ausfahrt 119 / Richtung Eingang zu Fort Fort Lewis, Washington durchgeführt.

Die Freunde und Unterstützer überall im Land sind gleichfalls aufgefordert, die Gelegenheit zu nutzen und ebenfalls Massenkundgebungen, Mahnwachen und Transparent- und Plakataktionen an den Autobahnen zu organisieren. Dies sind weitere Schritte zur Massenmobilisierung nach Fort Lewis zu Lt. Watadas Gerichtsverhandlung im Herbst.

Helft Lt. Watada, den Krieg weiterhin in Frage zu stellen! Unterstützt die Spendensammlung zur Finanzierung der Gerichtskosten!

Freunde und Familie von Lt. Watada 25.7.2006
www.ThankYouLt.org


Quelle: Eigene Übersetzung der Info und Rundbrief vom 25.07.2006

Eine Möglichkeit für jeden Interessierten, sich zu informieren und auch seine Solidarität zu zeigen, gibt die englischsprachige Kampagnenseite http://www.thankyoult.org, dort besteht auch die Möglichkeit, eine Onlinepetition zu unterzeichnen. Stand der Unterschriftensammlung am 21.7.2006: 7700 Unterzeichner

Einige weitere Informationen zu dem Fall:

Eigener bebilderter Bericht zur Anklage gegen Lt. Ehren Watada vom 6.7.2006

Bebilderter Kurzbericht vom landesweiten Aktionstag am 1.7.2006

In dieser Information haben wir die Berichterstattung der Tageszeitung "junge welt" vom 24.6.2006 aufgegriffen

Unser ausführlicher Bericht zur Anklage auf IndyMedia mit einigen Ergänzungen und Kommentaren.

Ein sehr ausführlicher Bericht vom 10.7.2006 in "Zeit-fragen", "Wochenzeitung für freie Meinungsbildung, Verantwortung und Ethik"

Das lesenswerte Blog politblog.net einen Bericht am 10.7. zum Fall des U.S. Leutnants Ehren Watada veröffentlicht. Hier ein weiterer Bericht des politblog.net vom 7.6.2006

Ein Bericht im kulturblog.net

Die freace.de Berichterstattung

Wiener Zeitung vom 24.6.2006

Der österreichische "Standard" berichtete am 26.07.2006

Friedensdemonstrationen am 29.7.2006 in Baden - Württemberg

Das Friedensnetz BaWü ruft die Friedensinitiativen und alle Friedenskräfte in BaWü auf, am kommenden Samstag, den 29. Juli 2006, landesweit gegen den Krieg im Nahen Osten, gegen die damit verbundene Gefährdung des Weltfriedens und gegen das verantwortungslose Spiel der Kriegstreiber mit dem Feuer zu protestieren.

Israel - Libanon: Sofortiger Waffenstillstand ohne Bedingungen!

Seit Tagen wird der Libanon von Israel - unter Mißachtung selbst der Genfer Konventionen - brutal attackiert. Die Leidtragenden sind die Menschen. Die Folgen für sie werden in den Mainstream Medien wie immer verharmlost. Die Seite "From Israel to Lebanon" zeigt die Realität dieses Krieges.

Die in den letzten Tagen heftig einsetzende Reisediplomatie drückt aus, daß die verschiedenen Machtblöcke versuchen, ihre Einflüsse in Nahost auszubauen und zu festigen. Hinter den angeblichen "humanitären" Motiven stecken jedoch neben machtpolitischen auch knallharte ökonomische Interessen. Die scheinbare Zurückhaltung insbesondere der "westlichen" Welt und der deutschen Regierung bei der Verurteilung der von Israel im Libanon und im Gaza-Streifen begangenen Kriegsverbrechen hat vor allem das Ziel, die Friedensbewegungen in diesen Ländern zu lähmen um diesen Interessen in Ruhe nachgehen zu können. Condoleezza Rice verstieg sich bereits zur zynischen Aussage, daß man die Zustände im Nahen Osten als “Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens” verstehen solle und Israel die Forderungen nach Einstellung der Kampfhandlungen daher ignorieren solle.

“Kein Blut für Öl”

Von der Lage im nahen Osten profitieren bereits die internationalen Ölmonopole, die umfangreiche Preiserhöhungen angekündigt bzw. durchgeführt haben. Unter anderem der “Spiegel” berichtete am 14.7.:

In den Rohstoffmärkten hat sich die Rekordjagd bei den Ölpreisen nach einer Eskalation der Lage im Nahen Osten fortgesetzt. In der Nacht sprang der Preis für ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte WTI im asiatischen Handel zeitweise auf den Rekordwert von 78,40 US-Dollar. Erst im weiteren Handelsverlauf legten die Händler eine kleine Verschnaufpause ein und der WTI-Preis stand im späten Vormittagshandel bei 77,25 Dollar.


Psychologische Kriegsführung und der Versuch der Manipulation der öffentlichen Meinung

Statt über den brutalen Überfall auf den souveränen Staat Libanon als solches zu berichten, schrieben beispielsweise die US-Medien anfangs lediglich, daß Israel in den Libanon »hineingegangen« ist, so wie man mal eben in einen Raum im eigenen Haus hineingeht. Kein Wunder, für die U.S. Rüstungskonzerne sind die Widersprüche im Nahen Osten schon immer eine Goldgrube gewesen: Wie azonline berichtet, beträgt alleine das Volumen eines aktuellen amerikanischen Waffendeals mit Saudi Arabien 276 Millionen Dollar. Französische Rüstungskonzerne können gleichzeitig mit 4 Milliarden Euro allein für Helikopter und Flugzeuge rechnen. Darin nicht eingerechnet sind die geplanten Geschäfte mit U-Booten usw.

Über die Folgen wird mit dieser Berichterstattung - als Bestandteil der psychologischen Kriegsführung - hinweggetäuscht:

Mit solchen Angriffen unterstreicht die israelische Militärführung, daß es nicht um 2 entführte Soldaten geht. Der Grundstein wurde bereits 1996 mit der Operation Dornenfeld gelegt. Weitere Informationen dazu im Buch von Tanya Reinhart.

Das nur von wenigen "echten" Ausnahmen durchbrochene Schweigen hierüber ist zweifellos geeignet, jeglichen Haßgefühlen der Menschen in der Region gegenüber dem "Westen" neue Nahrung zu geben. Äußerungen wie jene der US-Außenministerin Condoleezza Rice, ein Waffenstillstand sei derzeit nicht "dienlich" könnten die Wut kaum effektiver schüren.

Zitat: freace.de

“Antifaschistische” Rechtfertigung für den Angriff?

Bei aller berechtiger Kritik an Hizb Allah (Hisbollah) ist deren reaktionäre und spaltende Politik keine Rechtfertigung für den israelischen Angriff. Laut Reuters sieht die Todesliste (Donnerstag, 20.7.2006) wie folgt aus: 25 Tote in Israel, 292 im Libanon. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht, allein über 60.000 flüchteten nach Zypern.

Angesichts dessen ist es geradezu unverschämt, den Protest gegen die Aggression in die faschistische Ecke zu stellen, wie es beispielsweise die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch in dem Artikel des "Westfälischen Anzeigers" macht. Mit dem durchsichtigen Versuch, die antifaschistische Grundeinstellung der breiten Masse der Bevölkerung zu manipulieren, sollen diese offenbar vom Protest gegen den Krieg abgehalten werden.

Der Zentralrat spricht aber keineswegs für alle Juden in Deutschland. Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost", die deutsche Sektion der Organisation "European Jews for a Just Peace" (EJJP) veröffentlichte am Montag folgende Erklärung:


Wider die Kriegshandlungen Israels im Gazastreifen und in Libanon - Stellungnahme zur Presseerklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland

Ungeachtet der Frage, ob die Entführung israelischer Soldaten oder das Abfeuern von Quassam-Raketen auf israelische Ortschaften angesichts der Absperrung und Besatzung des Gaza-Streifens durch Israel legitim sind oder nicht und jenseits einer Klärung der Schuld an der gegenwärtigen Situation, nimmt die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zu den gegenwärtigen Vorgängen im Gaza-Streifen und in Libanon wie folgt Stellung: Die Angriffe der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung, die Zerstörung von Elektrizitätswerken, Flughäfen, Brücken, Straßen und anderen Einrichtungen der lebensnotwendigen Infrastruktur sind unverhältnismäßig und inakzeptabel. Ohne die Intervention der Regierungen der internationalen Völkergemeinschaft drohen die gegenwärtigen Kriegshandlungen Israels zu einem Flächenbrand zu eskalieren, der die gesamte Region erfassen könnte. Noch ist es möglich, umzukehren. Noch kann ein Weg zu einem dauerhaften Frieden eröffnet werden.

Die Geschichte Israels und Palästinas belegt seit 1948 unmißverständlich: Ein dauerhafter Frieden kann durch Krieg und Zerstörung nicht erzielt werden. Jeder Waffengang brachte bisher nur Blutvergießen sowie den Verlust bitter benötigter Ressourcen. Das Ergebnis: Leid und Haß auf beiden Seiten.

Es ist an der Zeit, daß die internationale Gemeinschaft, allen voran die EU-Regierungen und die USA, sich besinnen und, ehe es zu spät ist, die israelische Regierung zwingen, von einem Kriegspfad abzukehren, der schon jetzt außer Kontrolle geraten ist.

Es ist an der Zeit, daß die Vereinten Nationen - anstelle bloßer Lippenbekenntnisse - endlich Schritte einleiten, die geeignet sind, das Leben und Überleben von Millionen Menschen in der Region wirksam zu schützen.

Es ist an der Zeit, daß die Regierungen Europas alle politischen und wirtschaftlichen Mittel, einschließlich Sanktionen, einleiten, um die israelische Regierung zu Verhandlungen mit der gewählten Regierung der Palästinenser zu bewegen.

Es ist an der Zeit, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die vorgibt, aus historischen Gründen eine besondere Verantwortung für die sechs Millionen in Israel lebenden Juden wahrnehmen zu wollen, konstruktive Beiträge zum jeweiligen Schutz sowohl der israelischen als auch der palästinensischen Bevölkerung einleitet. Die stattdessen praktizierte Waffenbrüderschaft mit der israelischen Armee, die Lieferung von Waffen zu Test- und Einsatzzwecken, schürt das Feuer. Sie verstößt zudem gegen die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aus eben diesem Grund strikt untersagt.

Wir kritisieren den Zentralrat der Juden in Deutschland, der in einer am 14. Juli verbreiteten und vor allem an den Außenminister gerichteten Erklärung, die "einseitige Kritik an Israel scharf zurückweist". In dieser Erklärung wird die Politik der israelischen Regierung blind unterstützt. Das halten wir für verantwortungslos. Der Zentralrat kann in dieser Frage nicht im Namen aller in Deutschland lebenden Juden sprechen.

Wir kritisieren den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der der Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) angesichts ihrer Einlassung im Berliner Tagesspiegel vom 16. Juli "antiisraelische Reflexe" vorgeworfen hat. Wer wie Herr Graumann indirekt sogar den Rücktritt einer Politikern fordert, hätte die Pflicht, die Bevölkerung darüber aufzuklären, daß die von ihr geäußerte Kritik und Besorgnis ausdrücklich beide Seiten in den Blick nimmt, die israelische und die palästinensische. Anderenfalls macht er sich schuldig, bloße Propaganda zu betreiben.

Eine Beilegung der Feindseligkeiten, die zur aktuellen Eskalation geführt haben sowie eine vertragliche Übereinkunft zu einer dauerhaft tragfähigen Lösung hängen maßgeblich davon ab, daß die Regierung Israels ihre Weigerung aufgibt, mit der gewählten Regierung Palästinas zu verhandeln. Der Hauptdruck der internationalen Gemeinschaft muß daher gegen Israels Politik gerichtet sein, die unter Missachtung einschlägiger Bestimmungen des internationalen Rechts allein auf militärische Gewalt setzt.

Der Aufbau der Vereinten Nationen nach der Niederschlagung der Naziherrschaft im Jahre 1945, die Verkündung der UN-Charta und das Regelwerk des Internationalen Rechts hatten von Anbeginn einen einzigen Zweck: Zu verhindern, daß ein Volk sich über ein anderes erhebt, es geringschätzig behandelt, unterdrückt oder terrorisiert und sicherzustellen, daß ein einzelner Staat die Territorialgrenzen des ihm zugeschriebenen Geltungsbereichs nicht eigenmächtig überschreiten oder gar einen Krieg gegen einen anderen Staat entfachen darf. Diese wichtigsten Errungenschaften der Menschheit werden nicht nur gefährdet, sondern regelrecht preisgegeben, wenn die internationale Gemeinschaft nicht umgehend einen Weg findet, Israel dazu zu bringen, alle bereits verabschiedeten UN-Resolutionen anzuerkennen, sich auf Verhandlungen mit der gewählten Regierung Palästinas einzulassen und auf einen Vertrag hinzuwirken, der die friedliche Koexistenz mit einem künftig an der Grenze Israels von 1967 zu errichtenden Staat Palästina sowie mit allen anderen Anrainerstaaten garantiert.

Die Jüdische Stimme ist die deutsche Sektion der in zehn Nationen wirkenden European Jews for a Just Peace und versteht sich als Teil der internationalen Solidaritätsbewegung, die Palästina in seinem Kampf für Selbstbestimmung und die Widerstands- und Friedensbewegung in Israel unterstützt.

Wir sind hier und anderswo immer noch zu wenige.

Bitte verbreiten Sie diesen Aufruf. Bitte helfen Sie mit, einen Flächenbrand in Nahost abzuwenden. Noch ist Zeit.


(Quelle: "Jüdische Stimme")

Ebenso kommt es in verschiedenen anderen Ländern zu Protesten jüdischer Organsiationen gegen den Krieg:

Bericht zur von der Jewish Voice for peace organisierten Demonstration am 17.7.2006 in San Francisco


Weltweiter Protest nimmt an Fahrt auf!


Inzwischen demonstrierten weltweit hunderttausende Menschen für die sofortige Beendigung der Bombardierung des Libanon durch Israel:

Allein am Freitag wurde - meist vor den Botschaften Tel Avivs - in Dutzenden Staaten demonstriert, darunter in Sri Lanka, Indonesien, Pakistan, Indien, Irak, Philippinen, Syrien, Malaysia, Südkorea, Griechenland, Mexiko, Venezuela, Brasilien. In der spanischen Hauptstadt Madrid gingen am Donnerstag abend nach Agenturmeldungen »Tausende Menschen« (AFP) gegen die »Eskalation der Gewalt im Nahen Osten« auf die Straße. Auf der »Puerta del Sol«, dem zentralen Platz von Madrid, forderten mindestens 2000 Demonstranten unter libanesischen Flaggen ein Ende der »Aggression gegen den Libanon« und ein »Ende der Besetzung« des Landes.
(...)
Auch in der BRD wurde demonstriert, so am Freitag in München und Hamburg, aber auch in Berlin. Dort verlangte ein breites Bündnis aus deutschen und arabischen Friedensorganisationen von der Bundesregierung den »Stopp von Waffenexporten in die Krisenregion, die Verurteilung der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Kriegshandlungen und den Einsatz aller diplomatischen Mittel auch innerhalb der EU zur Erreichung einer sofortigen Waffenruhe«. Unter dem Motto »Die Besatzung ist das Problem, nicht der Widerstand« rief in Ulm der »deutsch-arabische Freundeskreis« für Samstag zu einer Demonstration auf.

("Junge Welt" 22.7.2006)

Diese Demonstrationen beginnen sich weltweit immer mehr Bahn zu brechen gegen die gezielte Desinformation und Desorientierung durch die Medien und Militärpropaganda. Gerne werden dabei Demonstrationen besonders in Israel und den arabischen Ländern verschwiegen bzw. als "verhetzt" diffamiert oder einseitig auf religiöse oder ethnische Ursachen beschränkt.

Originalgröße
Demonstration in London 22.7.2006 - 10.000 Menschen gegen westliche Einmischung (Quelle: Intifada.Net)

Originalgröße
Demonstration in Manchester 22.7.2006 - 2.000 Menschen gegen den Krieg (Quelle: IndyMedia Beirut)

Die gemeinsame Demonstration verschiedenster Solidaritätsorganisationen sowie muslimischer, jüdischer und christlicher Menschen in Manchester reihte sich ein in die an diesem Wochenende in verschiedenen englischen Großstädten stattgefundenen Demonstrationen gegen den Krieg.

Originalgröße
Demonstration in Berlin am 21.7.2006 - 6.000 Menschen protestieren gegen den israelischen Angriff (Quelle: Bernd Kudanek / IndyMedia)

Originalgröße
Demonstration in Berlin am 21.7.2006 - 6.000 Menschen protestieren gegen den israelischen Angriff (Quelle: Bernd Kudanek / IndyMedia)

Protestmöglichkeiten
Wir können und wollen keinen Überblick über jede Protestmöglichkeit geben. Wir wollen unsere Besucher und FreundInnen jedoch auffordern, sich an lokale, (über) regionale Friedensgruppen und Organisationen z.B. in Baden Württemberg zu wenden und mitzuhelfen, Demonstrationen und andere Aktionen zur Beendigung des Krieges zu organisieren.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an der internationalen Unterschriftensammlung zu beteiligen. Um diesen Krieg zu beenden wird es allerdings wesentlich mehr Kraftanstrengung kosten.

Save the Lebanese Civilians Petition


Weitere Berichterstattung, Standpunkte sowie einige weitere Quellen:

Eine Erklärung von 50 kommunistischen und Arbeiterparteien: Solidarität mit den Völkern Palästinas und des Libanon

Auszüge aus der Rede von Kofi Annan am 21.7.2006 vor dem UN-Sicherheitsrat

IndyMedia am 21.07.2006 und am 20.7.2006 und hier direkte Berichte aus Beirut

Ein Blick in die arabische Berichterstattung:
electronicintifada.net

angryarab

Zu Hintergründen und Fakten zur Aggression Israels gegen den Libanon:

junge welt vom 20.7.2006, vom 24.7.2006 weiterer Artikel sowie ein Interview mit Rania Masri. (Sie ist Direktorin des Southern Peace Research Institute, einer Friedensforschungseinrichtung mit Sitz im US-Bundesstaat North Carolina. Sie lehrt außerdem an der Balamand-Universität in Beirut)

Analysen des politblog

Hintergründe in der Wochenzeitung "Rote Fahne" 20.7.2006

Aufruf an israelische Soldaten, Kriegsverbrechen zu stoppen

Änderungen:
23.07.:
- Ergänzung "Westfälischer Anzeiger": Position Charlotte Knobloch
- Ergänzung "azonline.ch": Rüstungsgeschäfte Saudi Arabien
- Ergänzung "Rote Fahne": Hintergründe

- Bildgröße reduziert

24.07.
- Weitere Artikellinks und Änderungen
- ePetition hinzugefügt

Mißbrauch in der US-Armee

Jürgen Heiser berichtete in der Tageszeitung junge welt vom 17.07.2006

Kein Einzelfall: Die US-Soldatin Suzanne Swift ist in einem Militärgefängnis inhaftiert, weil sie vor ihren Vergewaltigern floh



Die US-Soldatin Suzanne Swift hat am vergangenen Samstag ihren 22. Geburtstag gefeiert - in der Arrestzelle der Fort-Lewis- Militärbasis im US-Bundesstaat Wa­shington. Der jungen Soldatin wird »unerlaubtes Entfernen von ihrer Einheit« vorgeworfen. Doch das hat einen Grund.

Swift war im aktiven Dienst in Irak von drei Mitgliedern ihrer Einheit vergewaltigt worden. Nach ihrer Rückkehr im Februar 2005 zeigte sie ihre Vergewaltiger zwar an, doch die Militärführung ignorierte die Meldung. Als Swift im Januar dieses Jahres wieder nach Bagdad verlegt werden sollte, leistete sie dem Einsatzbefehl daher nicht Folge und blieb bei ihrer Mutter im Bundesstaat Oregon. Am 11. Juni wurde sie dort festgenommen und nach Fort Lewis überstellt. Bis zur Untersuchung ihres Falles soll sie im Arrest bleiben. An ihrem 22. Geburtstag nun demonstrierten Unterstützer für ihre Freilassung.

Swift erklärte gegenüber der Presse, die drei Sergeants hätten sie vom Beginn ihres aktiven Dienstes an im Visier gehabt. »Wenn du als Soldat dort drüben bist, dann bist du weniger wert als Dreck«, erklärte Swift, »aber als Soldatin, als Frau, ist es noch schlimmer.« Sara Rich, die Mutter der Inhaftierten, beklagt indes eine Informationssperre der Armee. Sie bekommt keinerlei Informationen über den Stand der Ermittlungen.

Obwohl der Fall auch über die Landesgrenzen der USA hinaus Aufmerksamkeit erregt hat, werden sexuelle Übergriffe in der Besatzungsarmee meist verheimlicht. »Was Swift geschehen ist, ist kein Einzelfall«, bestätigt Anita Sánchez von der Miles Foundation, einer Nichtregierungsorganisation, die Opfern von Gewalt im Militärdienst zur Seite steht. »Es gibt eine ganze Reihe von jungen Frauen, die wegen >unerlaubten Entfernens< gesucht werden, sich in Wahrheit aber wegen der sexuellen Übergriffe in Behandlung begeben haben. Aber die meisten haben Angst, darüber zu sprechen«, sagt Sánchez.

Seit Herbst 2003 hat die die Miles Foundation 518 Fälle von sexueller Gewalt gegen Soldatinnen dokumentiert, die in Irak, Afghanistan, Bahrain oder Katar stationiert waren. Rund um die Uhr sind Nottelefone der Organisation besetzt, die oft von Gewaltopfern oder ihren Angehörigen genutzt werden. Anwälte und Begleiterinnen helfen den Frauen dabei, medizinische Erstversorgung zu bekommen, beraten sie über den offiziellen Beschwerdeweg und versuchen sie in der Regel, an sichere Orte zu bringen, wo sie weitere Unterstützung und medizinische und psychologische Behandlung erhalten.

Sánchez berichtet, eine Beraterin habe erst kürzlich den Anruf einer jungen Frau erhalten, die sich nachts in Panik aus der Grünen Zone von Bagdad meldete: »Ich bin eben vergewaltigt worden, aber ich habe nur noch zehn Minuten auf meiner Telefonkarte! Was soll ich tun?« Sie hatte Glück - durch direkte Intervention der Miles Foundation wurde die Soldatin mit einem Helikopter aus der Grünen Zone geflogen, über Kuwait schließlich nach Deutschland gebracht, von wo aus sie in die USA zurückkehren konnte.

Die Organisation Woman Veterans of America schätzt, daß neun von zehn Frauen in der Armee sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Seit 2003 verlangt der US-Kongreß vom Verteidigungsministerium Rechenschaft über die aktenkundigen Fälle. Im Jahr 2005 wurden 2374 Fälle von sexuellen Übergriffen innerhalb der US-Armee weltweit angezeigt und untersucht. »Das ist ein Anstieg um 40 Prozent seit 2004«, erklärt Anita Sánchez. Dabei habe es bereits von 2003 bis 2004 einen Anstieg von 25 Prozent gegeben.

Dorothy Mackey, die während ihres Dienstes vor 1992 in der Luftwaffe selbst Opfer von Vergewaltigungen wurde, spricht die politische Dimension der Fälle an: »Die Regierung ist angeblich auch in diesen Krieg gezogen, um die systematischen Vergewaltigungen in Saddams Gefängnissen zu beenden«. Wenn aber die eigenen Soldaten vergewaltigt würden, bekämen die dafür Verantwortlichen durch die Untätigkeit der Militärführung auch noch einen Freibrief, so Mackey.

www.suzanneswift.org

Suzanne Swift kann in einer Onlinepetition unterstützt werden.

politblog.net berichtet über den Fall Lt. Ehren Watada

Das lesenswerte Blog politblog.net hat einen Bericht zum Fall des U.S. Leutnants Ehren Watada veröffentlicht. Ihm drohen 7 Jahre Haft wegen seiner Weigerung, am Irak Krieg teilzunehmen.

Gegen die Anklage hat sich in den USA eine landesweite Initiative aus Friedensorgansiationen, pazifistischen Veteranenverbänden und anderen zusammengeschlossen.


«Meine Teilnahme würde mich zum Beteiligten an Kriegsverbrechen machen» - dafür drohen Lt. Ehren Watada drohen 7 Jahre Haft!

Eine Möglichkeit für jeden Interessierten, sich zu informieren und auch seine Solidarität zu zeigen, gibt die englischsprachige Kampagnenseite http://www.thankyoult.org, dort besteht auch die Möglichkeit, eine Onlinepetition zu unterzeichnen. Stand der Unterschriftensammlung am 14.7.2006: 7500 Unterzeichner

Die "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" sehen ebenso wie Ehren Watada in dem Prozeß die große Chance, weit mehr Menschen als bisher, besonders aber auch Offiziere und Soldaten innerhalb der Streitkräfte für den Kampf zur sofortigen Beendigung des illegalen Irakkrieges, der Besatzung und der Kriegsverbrechen zu gewinnen. Die Verweigerung der Teilnahme an solchen Kriegen ist kein Verbrechen, auch wenn die Militärbehörden und die Regierung das immer und immer wieder behaupten. Eine bessere, ruhigere und friedliche Welt ist möglich!

Die Berichterstattung in Deutschland außerhalb alternativer Medien zur zunehmenden Ablehnung des Irakkrieges durch die amerikanische Bevölkerung ist bislang leider noch sehr schwach entwickelt. Erst recht nicht von Fällen wie diesem, in denen sich erstmals ein Offizier konsequent gegen die Regierung stellt. Was die Berichterstattung noch weitaus notwendiger macht, da sie das Märchen der angeblichen Akzeptanz des Krieges widerlegen kann. Da der Prozess vor einem Militärgericht stattfindet, wird eine unabhängige Berichterstattung noch weiter erschwert.

Einige weitere Informationen zu dem Fall:

Eigener bebilderter Bericht zur Anklage gegen Lt. Ehren Watada vom 6.7.2006

Bebilderter Kurzbericht vom landesweiten Aktionstag am 1.7.2006

In dieser Information haben wir die Berichterstattung der Tageszeitung "junge welt" vom 24.6.2006 aufgegriffen

Unser ausführlicher Bericht zur Anklage auf IndyMedia mit einigen Ergänzungen und Kommentaren.

Ein sehr ausführlicher Bericht vom 10.7.2006 in "Zeit-fragen", "Wochenzeitung für freie Meinungsbildung, Verantwortung und Ethik"

politblog.net vom 7.6.2006

Ein Bericht im kulturblog.net

Die freace.de Berichterstattung

Wiener Zeitung vom 24.6.2006

Der österreichische "Standard" berichtete am 26.07.2006

Änderungen:

Kleinere sprachliche Korrekturen
Linkergänzungen

Bush den Frieden erklären - Protestaktion am 13. Juli vor dem US-EUCOM

Wir glauben zwar nicht daß Mr. Bush begriffstutzig ist, heißen den U.S. Präsidenten jedoch ebenfalls nicht willkommen: Not welcome, Mr. President: Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!

Ein Bündnis verschiedener Friedensorganisationen veranstaltet am 13. Juli von 18 Uhr bis 19 Uhr vor der US-amerikanischen Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen (Katzenbachstrasse/Ecke Hauptstrasse) eine Kundgebung unter dem Motto

"Bush den Frieden erklären"



Als Redner haben zugesagt:
Anne Rieger (VVN, 2. Bevollmächtigte der IG Metall, Friedensnetz Baden-Württemberg)
Wolfgang Schlupp-Hauck (Pressehütte Mutlangen) und
Roland Blach (DFG-VK Baden-Württemberg, GAAA).

"Nur fünf Tage nachdem die Welt zu Gast bei Freunden war, kommt George W. Bush nach Stralsund. Gerade der US-Präsident hat sich mit seiner Politik wahrlich keine Freunde gemacht. Er steht für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak mit Tausenden von Toten und schließt auch einen militärischen Angriff gegen den Iran nicht aus" beschreibt Roland Blach, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg. "Wir beteiligen uns am EUCOM an den vielfältigen Aktionen der bundesweiten Friedensbewegung gegen den Bush-Besuch." "Gerade am EUCOM ist es wichtig, diesen Protest kundzutun.

Denn diese Kommandozentrale ist an allen Kriegen der USA im Nahen und Mittleren Osten aktiv beteiligt. Sie ist gleichzeitig die
Atomwaffeneinsatzzentrale für die in Europa gelagerten bis zu 500 Atomwaffen" so Paul Russmann, Geschäftsführer der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben. "Wir werden dem Präsidenten den Frieden erklären und setzen uns damit für eine friedliche Lösung des Atomstreits mit dem Iran ein".

Doch auch die Bundesregierung ist Adressat des Protestes. Sie soll sich für eine konstruktivere Rolle im Iran-Konflikt einsetzen und allen militärischen Optionen eine Absage erteilen. Zudem ist sie aufgefordert, den Abzug und die Verschrottung aller in Deutschland gelagerten Atomwaffen einzuleiten.

Kontakt:
Paul Russmann, 0711-608396
Roland Blach, 0711-2155112, 0177-2507286


Der aktuelle Aufruf zum Download (*.PDF)

Weitere Informationen:
www.friedensnetz.de
www.bush-in-stralsund.de

7 Jahre Haft wegen Befehlsverweigerung?

Bilderserie

Lt. Ehren Watada drohen 7 Jahre Militärgefängnis wegen seiner Weigerung, am illegalen Irak Krieg teilzunehmen.

Wir hatten bereits über den Fall und vorausgegangene Solidaritätsaktionen berichtet. Inzwischen wurde Anklage erhoben. (Quelle: Eigene Übersetzung der heutigen Presseerklärung, eigene Recherchen, siehe Links)

Wie heute in einer Presseerklärung der Solidaritätsbewegung "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" bekanntgegeben wurde, haben die Militärbehörden Watada jetzt wegen Verstößen in 3 Punkten des "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" angeklagt. Dies ist ein US-Bundesgesetz, auf welchem das Militärrecht der USA basiert. Die Anklage bezieht sich dabei besonders auf die Bestrafungsartikel dieses Gesetzes:

§ 887. Art. 87. Missing movement
Unter diesen Paragrafen fallen Handlungen, die die Ausführung des Marschbefehls ganzer Einheiten betreffen.
§ 888. Art. 88. Contempt toward officials
Verachtung von Vorgesetzten und derer Befehle, speziell gegenüber Präsident G.W.Bush, der den befehl zum illegalen Irak Krieg gab
§ 933. Art. 133. Conduct unbecoming an officer and a gentleman
Das Verhalten von Ehren Watada entspricht nicht dem Codex, sich wie ein "Offizier und Gentleman" zu verhalten.

Wenn Watada in allen diesen Punkten für "schuldig" erklärt wird, drohen ihm bis zu 7 Jahre Haft in einem Militärgefängnis.

Die "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" sehen ebenso wie Ehren Watada in dem Prozeß die große Chance, weit mehr Menschen als bisher, besonders aber auch Offiziere und Soldaten innerhalb der Streitkräfte für den Kampf zur sofortigen Beendigung des illegalen Irakkrieges, der Besatzung und der Kriegsverbrechen zu gewinnen. Die Verweigerung der Teilnahme an solchen Kriegen ist kein Verbrechen, auch wenn die Militärbehörden und die Regierung das immer und immer wieder behaupten. Eine bessere, ruhigere und friedliche Welt ist möglich!

Bilderserie: Fotos vom nationalen Aktions- und Solidaritätstag am 27. Juni 2006

Der Anwalt von Ehren Watada, Eric Seitz erwartete eine Anklage in den Paragrafen § 887. Art. 87. Missing movement, ist aber über die Anklage wegen Verachtung der Befehle von Vorgesetzten (§ 888. Art. 88. Contempt toward officials) ein wenig überrascht. "Wir sehen das als Herausforderung und freuen uns, daß die Army uns die Gelegenheit gibt, die Frage der Rechtmäßigkeit der Befehle für den Irakkrieg ein für allemal zu klären." Die Aussagen des Artikels 88 wurden in der Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges und des 1. Weltkrieges getroffen. Seine letzte bekannte Anwendung war 1965 in der Sache Howe gegen die Vereinigten Staaten. Leutnant Howe protestierte damals gegen den Vietnamkrieg.

Schon vor dem 22. Juni 2006, als sich Lt. Watada der Versendung in den Irak verweigerte, untersuchte die Armee seine ablehnende Haltung gegenüber dem Irakkrieg. Die formellen Anklagepunkte bestätigen, daß es den Militärbehörden in erster Linie darum geht, Watada zum Schweigen zu bringen und damit auch ein Exempel gegenüber der zunehmenden Ablehnung des Irakkriegs in der Bevölkerung und auch in den Streitkräften zu statuieren.

Die "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" fordern:

1. Keine Bestrafung von Lt. Watada
2. Unterstützung für Lt. Watada und alle anderen, die weltweit für ihr Eintreten für das Ende des Irakkrieges unterdrückt werden.
3. Offizielle Anerkennung der Gesetzwidrigkeit des Irakkrieges
4. Untersuchung und Veröffentlichung der durch die Fortsetzung des illegalen Irak Krieges und der Besatzung sowie der Verfolgung der Kriegsdienst- und Besatzungsverweigerer entstandenen sozial- politischen und ökonomischen Kosten

Die "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" rufen zu einer Mahnwache und weiteren Aktionen bei Fort Lewis (Washington) am heutigen 6. Juli auf. Insbesondere sollen bei den Aktionen die Interstate 5 Ausfahrt 119, die direkt in die Kaserne abzweigt, "besucht" werden.

Des weiteren ist ein Aktionstag am Tag des Prozesses, der wahrscheinlkich im September stattfinden soll, geplant. Es soll hier zu Mahnwachen, Aktionen vor Rekrutierungsbüros, Ausbildungszentren der Armee, Demonstrationen, Märsche, Autokorsos, und weiteren nicht näher definierten Verkehrsbeeinträchtigungen auf größeren Straßenkreuzungen kommen.

Es werden weiterhin auch weltweit Unterstützer gesucht, die diese Auseinandersetzung in ihren Organisationen bekannt machen und für Solidarität werben und vor allem für das sofortige Ende des Krieges und der Besetzung des Irak eintreten.

Über die Webseite der "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" können Informationsmaterial wie Videos, Interviews, Plakate, Flugblätter usw. bezogen werden, Newsletter zur Information per email sind ebenfalls möglich.

Bilderserie: Vertreter von Veteranenverbänden drücken ihre Solidarität aus (Foto: Jeff Paterson, Not in Our Name)

Bilderserie: Jugendliche in Tacoma sind solidarisch (Foto: Jeff Paterson, Not in Our Name)


Bilderserie: "Courage to Refuse", Fourth Street Bridge, Olympia (Foto: Jeff Paterson, Not in Our Name)


Bilderserie: Rose Watada, Ehren's Stiefmutter im Interview (Foto: Jeff Paterson, Not in Our Name)

Bilder von weiteren Aktionen anläßlich des nationalen Aktionstages am 27. Juni:

Fort Lewis, WA: Photos & Report ~ Amherst, MA: Photos ~ Atlanta, GA: Photos & report ~ Boston, MA: Photo & report ~ Charlotte, NC: Report ~ Cleveland, OH: Photos & report ~ Corvallis, OR: Photo & report ~ Eugene, OR: Photos & report ~ Gardner, MA: Photo & report ~ Harrisburg, PA: Report ~ Honolulu, HI: Photos & report ~ Kansas City, MO: Photo & report ~ Kona, HI: Photos & report ~ Lauderhill, FL: Photos & report ~ Lawrence, KS: Photo & report ~ Los Angeles, CA: Report ~ Nanuet, NY: Photos & report ~ New York, NY: Photos & Report ~ Oakland, CA: Report ~ Oklahoma City, OK: Photos & coverage ~ Philadelphia, PA: Photos & report ~ Pittsburgh, PA: Photos & report ~ San Diego, CA: News coverage ~ San Francisco, CA: Photos & report | Photos | Video & photos ~ Seattle, WA: Photos & report ~ Tacoma, WA: Photos & report ~ London, United Kingdom: Report ~ Toronto, Canada: Report demnächst ~ Vancouver, Canada: Photos & report ~ Venedig, Italien: Report



Weitere Artikel zum Thema auf unserer Seite



Ein kleiner Überblick über den Friedenskampf in den USA

Mehrere 1000 Menschen demonstrierten in 30 U.S. Städten für U.S. Army Lt. Ehren Watada

Mehrere 1000 Menschen demonstrierten oder beteiligten sich an anderen Aktionen im Rahmen eines nationalen Aktionstages am 27. Juni in 30 U.S. Städten, in London und Venedig für U.S. Army Lt. Ehren Watada, der den Marschbefehl in den Irak verweigerte, weil dies seiner Ansicht nach ein illegaler Krieg ist.

Ehren Watada

Watada wurde in das Militärgefängnis in Fort Lewis im Bundesstaat Washington gesperrt. Ihm droht ein Prozeß vor einem militärischen Standgericht. Wegen des verhängten Kontaktverbots kann Watada nur noch über seinen Anwalt mit der Außenwelt in Verbindung treten.

Es gab bereits mehrere Protestaktionen vor allem in Fort Lewis, Washington, was jetzt zu einer nationalen Kampagne ausgeweitet wurde. Eine größere Aktion fand am 26.6.2006 vor dem Capitol in Washington statt, wo vor einigen Wochen für 10 Tage die Verschiffung von Kampffahrzeugen, mit denen unter anderem auch Lt. Watada seinen Marsch in den Irak hätte antreten sollen.

Die Aktionen wurden von einer Reihe von Friedensorganisationen, unter anderem notinourname.org und Veteranenverbänden unterstützt.

Ehren Watada ist der erste US Offizier, der sich weigert, den Irakkrieg mitzumachen. Wir finden, das ist ein bemerkenswertes Ereignis, das jedoch nur die Spitze des Eisberges, der zunehmenden Ablehnung des Irakkrieges durch die amerikanische Bevölkerung kennzeichnet. Möglichkeiten zur unmittelbaren Solidarität: http://www.thankyoult.org/




Transparente auf Autobahnzubringer (Fotos: Aktionen bei Fort Lewis)



Dabei wurden zum Teil für mehrere Stunden die Zufahrten zu einigen Forts behindert (Fotos: Aktionen bei Fort Lewis)



Vor dem Capitol in Washington

Bildquelle und Informationen

Ein kleiner Überblick über den Friedenskampf in den USA

US-Offizier weigert sich gegen Entsendung in den Irak

Auf den Seiten von Not in our name!, einem amerikanischen Portal für Aktivisten vor allem in der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung wurde über Ehren Watada, Leutnant der US-Armee und erstem US Offizier, der sich weigert, den Irakkrieg mitzumachen, berichtet. Wir finden, das ist ein bemerkenswertes Ereignis, das jedoch nur die Spitze des Eisberges, der zunehmenden Ablehnung des Irakkrieges durch die amerikanische Bevölkerung, kennzeichnet. Über die in den hiesigen Medien oft nur am Rande berichtet wird.

Die Tageszeitung "Junge Welt" berichtete in ihrer Ausgabe vom 24.6.2006:

Marschbefehl verweigert

Ein US-amerikanischer Offizier protestiert gegen den Irak-Krieg: Ehren Watada
Foto: WWW.THANKYOULT.ORG



Der 28 Jahre alte Leutnant der US-Armee, Ehren Watada, verweigerte am Donnerstag seinen Marschbefehl in den Irak mit der Begründung, erstens, daß er als Soldat verpflichtet sei, Recht und Gesetz und die Verfassung der USA zu achten, zweitens, weil er in Irak dazu gezwungen würde, Kriegsverbrechen zu begehen, und drittens, weil der Irak-Krieg ein ungerechter und illegaler sei. Damit ist der aus Hawaii stammende Watada der erste Offizier der US-Armee, der den Einsatz in Irak wegen der Illegalität des Krieges offen ablehnt und so das mächtige Pentagon öffentlichkeitswirksam herausfordert. Watada wurde umgehend in Fort Lewis im Bundesstaat Washington weggesperrt. Ihm droht ein Prozeß vor einem militärischen Standgericht. Wegen des verhängten Kontaktverbots kann Watada nur noch über seinen Anwalt mit der Außenwelt in Verbindung treten.

Leutnant Watada hatte sich Ende 2003 für drei Jahre bei der der US-Armee verpflichtet, aber im Januar dieses Jahres seine vorzeitige Entlassung beantragt. »Er ist überzeugt, daß es seine Pflicht ist, illegalen Befehlen nicht Folge zu leisten«, erklärte seine Mutter, Carolyn Ho. Als Beweggründe ihres Sohnes gab sie das fehlende UNO-Mandat für den Krieg an sowie die Mißhandlungen irakischer Gefangener, die US-Massaker an Zivilisten und nicht zuletzt die Feststellung, daß im Irak entgegen den ursprünglichen Angaben der US-Regierung keine Massenvernichtungswaffen zu finden waren.

Um den Krieg nachträglich zu legitimieren, behaupteten republikanische Politiker in einer Kongreßdebatte am Mittwoch, daß im Irak große Mengen von Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien, was von reaktionären Massenmedien wie Fox News eifrig verbreitet wurde.

Als Beweis führten die republikanischen Politiker, Senator Rick Santorum und Congressman Peter Hoek­s­tra, einen Pentagon-Bericht an, wonach nach der Invasion in Irak 500 Giftgasgranaten gefunden worden seien. Laut diesem Papier handelte es sich um verrottete Granaten, deren Inhalt, Sarin und Senf­gas, bereits stark zersetzt war. Selbst das Pentagon ge­stand am Donnerstag ein, daß von diesen vor 1991 hergestellten Waffen keine Gefahr mehr ausging. Ein hoch­rangiger US-Geheimdienst­offizier bestätigte gegenüber dem US-Nachrichtensender CBS am Donnerstag, es gebe keine Hinweise, daß in Irak nach dem ersten Golf-Krieg von 1991 chemische Waffen produziert worden sind.

Derweil erklärte die Mutter von Leutnant Watada, ihr Sohn werde »viel Mut brauchen, um gegen etwas so Mächtiges wie die US-Armee Widerstand zu leisten«. Allerdings steht er nicht mehr allein. Ein Unterstützungskomitee mit dem Namen »Freunde der Familie von Leutnant Watada« hat für Montag zu Kundgebungen in mehreren Städten aufgerufen. Die Website www.thankyoult.org informiert über alle relevanten Vorgänge, veröffentlicht eingegangene Grußadressen und Spendenkonten. Kriegsgegner wie Congressman Neil Abercrombie unterstützen Watada.


Die Beteiligung an den Aktivitäten der Friedensbewegung im eigenen Land ist mit Sicherheit der wichtigste Beitrag, den man leisten kann, um den Irakkrieg zu beenden. Wir halten die Unterstützung von Ehren Watada zum Beispiel über die Möglichkeit der Onlinepetition oder auch über Onlinespenden ebenfalls für wichtig.

1. Esslinger Friedensforum: Iran, Kongo, Völkerrecht und Auslandseinsätze der Bundeswehr

mit: Heike Hänsel (MdB, Linksfraktion) und Florian Pfaff (Major der Bundeswehr)


Veranstalter:
Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg

Termin: 23.06.2006; 17:00 Uhr


Ort: Palmscher Bau, Innere Brücke 2, 73728 Esslingen

17:00 Uhr Begrüßung/Einleitungsreferat Thomas Mitsch (Kreisvorstand WASG Esslingen und Friedensaktivist)
17:15 Uhr Florian Pfaff (Major der Bundeswehr)
17:35 Uhr Heike Hänsel (MdB, Linksfraktion und Friedensaktivistin)
17:55 Uhr Diskussion – Moderation Alexander Schlager (Vorstand Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg)


Iran

Kaum ein außenpolitisches Thema wird derzeit so kontrovers diskutiert wie das Atomprogramm des Iran und die Reaktionen hierauf durch verschiedene Staaten und internationale Organisationen wie die IAEA und die UNO. Und kaum ein anderes Thema beunruhigt die Menschen so, droht doch eine ähnliche Eskalation bis hin zum Krieg wie im Falle des Irak. Während der Iran auf seinem völkerrechtlich verbrieften Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie besteht, werfen andere ihm vor, an einem verdeckten Atomwaffenprogramm zu arbeiten und fordern Sanktionen.



Kongo
Am 1. Juni entschied der Bundestag, 780 deutsche Soldaten in den Kongo zu entsenden – mit der Begründung, die dort stattfindenden Wahlen absichern zu helfen.
Handelt es sich hierbei tatsächlich um einen Schritt, der die Demokratisierung des Kongo vorantreibt oder stecken nicht vielmehr andere Interessen dahinter?



Diese Frage, die zunehmende Militarisierung der deutschen Außenpolitik und Alternativen hierzu sowie die Rolle des Völkerrechts und internationaler Organisationen wie der UNO in den internationalen Beziehungen, diskutieren Heike Hänsel (MdB, der Linksfraktion) und Florian Pfaff (Major der Bundeswehr), der durch die Verweigerung völkerrechtswidriger Befehle im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg bekannt geworden ist.



Das Friedensforum wird unterstützt von: Attac, Ver.di, IG-Metall, Mehr Demokratie e.V., DKP, VVN, Vereinsgaststätte SV 1845