Was mir heute wichtig erscheint #351
Wohlwollend: Ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: "Das Frankfurter Verwaltungsgericht stärkt die Position der Polizei: Die Einkesselung bei der Blockupy-Demonstration im vergangenen Jahr sei "wohl gerechtfertigt" gewesen, heißt es in einer Mitteilung. Die Rechts- und Prozesslage wird dadurch nicht übersichtlicher." Die Frankfurter Rundschau zum Urteil.
Lichtblick: Während in Frankfurt das Kessseltreiben legalisiert wird, stärkt in Koblenz das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Aufruf zu Blockaden rechtens. Friedensaktivist klagt erfolgreich gegen Verbot einer Flugblattverteilaktion.
Vermächtnis: Die Initiative Stolpersteine Steinfurt kämpft seit Jahren dafür, die Villa Heimann, das letzte Zeugnis jüdischen Lebens im Stadtteil Borghorst, zu erhalten. Als letzte Chance dafür hat die Initiative nun eine Online-Petition gestartet. Die Unterschriftenlisten sollen dem Bürgermeister und dem Rat der Stadt Steinfurt Anfang April 2014 übergeben werden.
Europakongress: Am 22.3. 2014 treten die faschistische Chrysi Avgi / “Golden Dawn” und der ukrainische “Rechte Sektor” beim Europakongreß der Jungen Nationaldemokraten in Leipzig auf, gemeinsam mit anderen Gruppen von Nazis aus ganz Europa. Mehr dazu in der Wurfbude.
Kriegsgefahr: Albrecht Müller schildert die Bedrohlichkeit der aktuellen Zuspitzung.
Billigeier: "Zur Freude vieler Verbraucher liefern sich einige Discounter zurzeit eine Preisschlacht bei Eiern. Aber wer profitiert von den Niedrigpreisen? Markt über die Hintergründe." (Via Konsumpf)
Hintertürchen: Vor einigen Tagen "wurden Berichte bekannt, dass diverse Samsung-Geräte angeblich über eine Hintertür verfügen, über die Angreifer Zugriff auf das Gerät und die Daten bekommen könnten. Das Problem liegt nach Aussage Paul Kocialkowskis (Mitentwickler des “freien Android” Replicant) in einem Treiber für Samsungs verwendeten Modem-Prozessor, der fest im ROM implementiert ist." Weiter: Backdoor in GALAXY Geräten: Samsung mit Statement. Siehe auch: Computerbase, Golem, heise
Märzrevolution: Am 13. März putschte Kapp gegen die Reichsregierung in Berlin. Am 15. März begann der eiligst ausgerufene Generalstreik. Bis zum 29. März traten allein im Ruhrgebiet mehr als 330.000 Arbeiter und Arbeiterinnen in den Streik. Eben diese ArbeiterInnen bildeten in den Städten spontan die sogenannten Arbeiterwehren. Außerdem organisierten sich 80. - 120.000 Menschen ebenso spontan in der „Roten Ruhr Armee“. Über die damaligen Vorgänge informiert eine Broschüre der FAU Duisburg: März 1920 - Die vergessene Revolution im Ruhrgebiet.
Attackiert: In der Nacht zu Freitag gab es erneut einen Angriff am Flüchtlingsheim Hellersdorf. Nach Polizeiangaben sollen kurz nach Mitternacht zwei Unbekannte zunächst Bierflaschen auf das Gebäude geworfen haben. Danach sollen mindestens sechs Männer versucht haben, in das Heim einzudringen. Ein Bewohner und ein Wachschutzmann konnten das verhindern, indem sie die Tür verriegelten. Mehr im Neuen Deutschland.
Geheuchel: "Aus geostrategischen und ökonomischen Interessen werden Unabhängigkeitsprozesse sowohl aus den USA, Europa, Russland und auch Deutschland bisweilen aktiv betrieben oder bekämpft. Die Nato und Europa haben im Kosovo einen Präzedenzfall geschaffen, warum Beobachter der Krim-Krise meinen, dass nun nur die "Früchte geerntet werden, die auch gesät wurden". Die Argumentationen und das Säbelrasseln dagegen, dass am Sonntag die Krim-Bewohner in einer Befragung über den Beitritt der Halbinsel zu Russland entscheiden sollen, zeigt nur, dass vor allem geostrategische und ökonomische Interessen der jeweiligen Macht im Vordergrund stehen. Das gilt auch für Russland, denn im Fall Kosovo hat Russland ähnlich argumentiert, wie es nun die USA, Europa und Deutschland im Fall der Krim tun. Die Rollen wurden nun nur vertauscht. Willkommen im Club.(...)" Ralf Streck auf telepolis: Heuchelei zu Krim-Unabhängigkeitsbestrebungen