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Wie in den USA und Spanien: So glänzend der Aufschwung...

Angela Merkel
Bildquelle:
Armin Linnartz
Dieses Foto ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland) lizenziert.
Leute mit halbwegs erhaltenem Gedächtnis erinnern sich noch an Schlagzeilen von 2007: USA - der Laden läuft! Spanien: Nachfrage nach Immobilien hält an! Jubel allenthalben: uns geht es gut.

Ein paar Jahre später die Erkenntnis: Immobilien ohne zahlungsfähige Mieter bringen nichts. Sie kosten.

Noch nicht durchgedrungen die Schlussfolgerung: Das Glück von damals ist die Mutter des Pechs von heute.

Trotz Globalisierung werden solche Erkenntnisse ungern geteilt. Man könnte es doch noch mal probieren! In Deutschland, wo es noch zahlungsfähige Mieter gibt. Und gutgläubige. Und halbwegs kreditwürdige! Und so aufs neue ins Immobilienfieber. Es ist noch viel zu wenig Land verbaut worden. Und intensiv weiterträumen.

Spricht irgendetwas dagegen, dass die gleichen Ursachen zu den gleichen Wirkungen führen werden?

Mit den bekannten Folgen für das täuschungswillige Gemüt. Wer erinnert sich nachträglich nicht nostalgisch an die schönen Zeiten in Spanien, als alle schnell Arbeit fanden und - im Vergleich zu früher - ordentlich bezahlt wurden. An die Stelle der notwendigen Wut auf die damals Verfügungsberechtigten tritt Sehnsucht. Man will nicht aus den Fehlern lernen. Man will sie wiederholen.

Das massenhafte Zutrauen zu Merkel ist so zu erklären. Selbst der offensichtliche Absturz ihrer jetzigen Politik wird ihr nicht schaden. Zumindest nicht gleich. Zwar wird vermutlich 2014 die materielle Grundlage des Vertrauens in ihr Genie geschwunden sein - aber dann ist sie ja erst mal gewählt. Und für eine weitere Periode unser Schicksal. Wenn nicht der Blitz rechtzeitiger Erkenntnis doch noch einschlägt.

Kämpferisch ins neue Jahr - Gegen Kapitalismus und Krise

Das Jahr 2012 war geprägt durch die kapitalistische Krise, die weltweit Armut und Elend weiter vergrößerte. Angriffe auf die soziale Absicherung, Perspektivlosigkeit für Jugendliche und Massenarbeitslosigkeit gehören in immer mehr Ländern zum Alltag. Das Jahr war aber auch geprägt von enormen Streiks und Massenprotesten: In Griechenland, Spanien, Portugal und zahlreichen weiteren Ländern waren Millionen auf den Straßen um gegen die Angriffe des Kapitals aufzubegehren.

In der BRD gab es ebenfalls zahlreiche Protest- und Widerstandsaktionen, wenngleich sie bisher nicht den Charakter klassenkämpferischer Massenmobilisierungen hatten. In Süddeutschland gelang es starke Aktivitäten gegen die Faschisten zu organisieren, deren Aufmärsche in vielen Städten mittlerweile nur durch Tausende Polizisten durchgesetzt werden können. Militaristische Propaganda-Stände der Bundeswehr wurden vielfach gestört und Aktivitäten gegen Krieg und Aufrüstung organisiert. Gegen das, einzig Profitinteressen dienende, Milliardenprojekt Stuttgart 21 wurden die Proteste trotz aller Befriedungsversuche weiter geführt. Staatliche Repressalien wurden auf vielfache Weise, durch Mobilisierungen zu Gerichts-Prozessen, direkte Aktionen und Demonstrationen beantwortet. Tausende haben sich zudem an betrieblichen Aktionen und Protesten gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die ArbeiterInnenklasse beteiligt. Linke Strukturen konnten mit der Eröffnung des Linken Zentrums Lilo Herrmann in Stuttgart, des Sozialen Zentrums Adelante in Freiburg und dem Aufbau eines Linken Zentrums in Heilbronn weiter ausgebaut werden.

Unsere Aktivitäten waren vielfach mit der Repression eines Staates konfrontiert, der darauf aus ist, potentielle Alternativen zum Kapitalismus zu diffamieren, anzugreifen und im Keim zu ersticken. So wurden mit Deno und Smily erneut zwei linke Aktivisten aus Stuttgart aufgrund ihres Engagements inhaftiert und unzählige weitere mit Strafverfahren überzogen. Dies alles in einer Zeit, in der stetig weitere Verstrickungen staatlicher Stellen mit faschistischen Gruppen bekannt werden und im Hinblick auf die rechte Terrorbande NSU Vertuschungen und ausbleibende Ermittlungen ans Tageslicht kommen. In diese Kerbe schlugen auch der Freispruch für den Nazi Florian Stech, der versucht hatte einen Stuttgarter Antifaschisten zu überfahren und die vergleichsweise milde ausfallenden Urteile gegen die Nazi-Schläger, die in Winterbach eine Gartenhütte in Brand setzten, in der sich mehrere Migranten befanden.

Es gibt für uns also mehr als genügend Gründe um das Jahr mit einer kämpferischen Demonstration abzuschließen und auf erfolgreiche Mobilisierungen Anfang nächsten Jahres hinzuarbeiten. Es gibt keine Alternative zum weiteren Aufbau klassenkämpferischer und revolutionärer Strukturen, zur Organisierung von Protest und Widerstand gegen die kapitalistische Barbarei, zum Streben nach einer befreiten, sozialistischen Gesellschaftsordnung.

Raus auf die Straße – Für ein revolutionäres 2013!

Für Solidarität und Klassenkampf! Kapitalismus abschaffen!

Quelle: Silvesterdemo

Deutschland: Streik ist Sünde - oder lächerlich!

Was der "offene Brief" an den Vorsitzenden der IG Metall als Proklamation des Gewerkschaftsführers Huber mit größtem Recht angreift, dürfte heimliche Ansicht eines Großteils der gegenwärtigen Anleitungselite der deutschen Gewerkschaften sein.

Als wir vor Jahrzehnten nach Eintritt in die GEW nach der Möglichkeit eines politischen Streiks fragten,bekamen wir allemal die von flügelschlagenden Oberen die Antwort, dass die Gewerkschaften - wenn es um die Demokratie in ihrem Bestand gehe - rückhaltlos bereit stünden, durch Generalstreik "unseren Staat" zu verteidigen. Und immer wieder wurde auf das einmalige Ruhmesblatt hingewiesen: Generalstreik gegen den Kapp-Putsch 1920. Der also sollte als unbestritten rechtmäßig gelten.

Nur dass mein Vater - damals Generalbundesanwalt - mir öfter erzählte, dass bei allen Akten von Eisenbahnern, in die er irgendwann Einsicht gewonnen hatte, immer noch ein Tadel vermerkt war: Hat sich an den Kampfmaßnahmen 1920 beteiligt. Offenbar hat sich unter den nachfolgenden Regierungssystemen niemand berufen gefühlt, diesen Eintrag zu tilgen. Soviel zur allgemeinen Hochschätzung des Streiks auch im Augenblick der Not des gesamten Gemeinwesens.

Besonders viel scheint sich in den vergangenen Jahren daran nicht geändert zu haben. Wie oft wird in den offiziellen Nachrichten von ARD und ZDF das Nichtstattfinden einer noch so berechtigten Streikmaßnahme gemeldet als "Streikgefahr im letzten Augenblick abgewendet...". Dass die Inanspruchnahme eines immerhin im Grundgesetz vorausgesetzten Grundrechts als GEFAHR hingestellt wird, sagt wohl genug.

Auch Streiks im europäischen Ausland müssen - wenn nicht als illega - so doch als lächerlich hingestellt werden.

Die FAZ geht darin voran! Dabei wird die Geschichte auch kühn modelliert, wenn nötig. Wenn der Artikel es so hinstellt, als sei ein Generalstreik in Spanien das allergewöhnlichste, muss sein Autor sich einer vorbeugenden Gedächtnislöschung unterzogen haben. In Wirklichkeit haben die spanischen Gewerkschaften die letzten Jahre erstaunlich stillgehalten. Bis - was FAZ auch verschämt einbekennt - der Druck von unten so groß wurde, dass die Funktionäre nachgeben mussten. Um nicht alles zu riskieren.

Wird das Anlass genug sein, auch in der BRD die weitgehend eingebildeten Gesetzlichkeitsängste abzubauen vor dem politischen Streik? Besser spät als nie! Denn nur ganz beflissene Wegdenker von der allen drohenden Entwicklung - wie ein Huber - können weiterhin so tun, als würden die Entwicklungen in Resteuropa für immer Deutschland verschonen. Es darf nicht so kommen, dass ein Aufruf zum politischen Streik oder gar zum Generalstreik in Deutschland so folgenlos bleiben wird, wie zum Beispiel 1933, wo er wirklich nötig gewesen wäre. Ohne gedankliche Vorbereitung kam vielen Mitgliedern der Gewerkschaften damals eine Aufforderung zum Streik - unter den schwierigen Bedingungen der Arbeitslosigkeit - einfach phantastisch und abenteuerlich vor. Und doch: selbst ein anschließend niedergeschlagener Streik hätte die noch nicht gefestigte NS-Regierung mit ihren nationalkonservativen Anhängseln gezwungen, offen mit der Weimarer Verfassung zu brechen. Damit wäre die spätere Ausrede unmöglich geworden: 1933 erfolgte einfach ein Regierungswechsel wie zigmal vorher auch. Wir dienten weiter.

Damit hätte der Faschismus eines seiner wichtigsten Stabilitätselemente verloren.

Also heute abend bei den Kundgebungen: etwas mehr Mut gefordert! Wenigstens zur Propaganda des Rechts zum politischen Streik. Und gegebenenfalls der Pflicht zu einem solchen.

So lange noch Zeit ist...

Offener Brief an den Vorsitzenden der IG Metall

Die Kritik am zahmen Kurs der DGB Gewerschaften ist nicht neu: Großdemo gegen Sozialkahlschlag 2006
"Lieber Kollege Huber,
Es war nachts auf einem unpopulären Sender, aber wir sind einigermaßen empört über deine Aussagen über die spanischen Gewerkschaften in Phönix am 16. September. Du hast von „Fehlentwicklungen“ in Bezug auf Spanien gesprochen und dann erklärt:

„Die Metallgewerkschaften haben in erster Linie den Reallohnausgleich als Sinn und Zweck ihrer Tarifpolitik gesehen. Weil wir hatten da ja in der Tat zwischen 4-7% Inflationsraten. Damit haben die spanischen Gewerkschaften ihren Vorteil verspielt, dass sie nämlich billiger als die deutsche Industrie waren.“ Auf Nachfragen hast du bekräftigt, „Es ist falsch Leute!“ an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen.

Damit schiebst du ihnen die Schuld für die Wirtschaftskrise und den Arbeitsplatzabbau dort in die Schuhe.

Uns empört erstens, dass du einem Konkurrenzkampf zwischen den Metaller/innen der verschiedenen Länder das Wort redest. Wenn die Spanier weiterhin „billiger“ geblieben wären, wären die Arbeitsplätze in Deutschland, Frankreich oder sonst wo verloren gegangen. Ziel der Gewerkschaften kann es nicht sein, einen Lohnwettbewerb nach unten zu propagieren!
Unterbietungswettbewerb der Beschäftigten führt immer zu Dumping. Seit ihrem Entstehen ist es der Grundgedanke der Gewerkschaftsbewegung, die Konkurrenz der abhängig Beschäftigten untereinander zu unterbinden und durch Solidarität zu ersetzen.

Wenn es nicht genug Arbeitsplätze in Europa gibt, dann ist es nicht die Schuld der Arbeiter/innen, sondern des kapitalistischen Systems und seiner Krise. Dagegen, dass die Rationalisierung immer mehr Menschen überflüssig macht, hatten wir Metaller immer auf Arbeitszeitverkürzung gesetzt!

Zum dritten legst du den spanischen KollegInnen nahe, Reallohnverlust in Kauf zu nehmen. Ist das zur gegebenen Zeit auch deine Empfehlung für Deutschland? Wenn die Profite fallen, müssen die Arbeitenden verzichten? Damit die immer größer werdenden Privatvermögen mit Profiten bei Laune gehalten werden, sollen diejenigen verzichten, die die Werte schaffen?

Viertens ist es ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen, die in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und zunehmend mehr Ländern gegen die Abwälzung der Krisenlasten protestieren, dagegen, dass ihre Löhne massenhaft unter das Existenzminimum gedrückt werden.

Zuletzt müssen wir uns fragen, wie ernst deine Solidaritätserklärung an die Spanischen Gewerkschaften war, die du drei Tage vor deinem Interview abgegeben hast. Wir begrüßen, dass der Europäische Gewerkschaftsbund für den 14. November zu europaweiten Protesten aufruft, dass für mehrere Länder Generalstreiks angekündigt sind. Der Aufruf ist auf der Seite der IG Metall auch nach 3 Wochen noch nicht veröffentlicht. Jetzt hast du noch im Schwäbischen Tagblatt die Streiks, die an diesem Tag in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien stattfinden sollen, als „Unfug“ bezeichnet.

Wir halten dein Verhalten nicht nur für unsolidarisch, sondern auch für ein schwieriges Hindernis für die Entwicklung von Gegenwehr in Deutschland angesichts der deutlich nahenden Krise. Wie sollen wir uns hier gegen Betriebsschließungen und Entlassungen verteidigen? Wieder eine längere Kurzarbeit zu fordern, kann da nicht reichen!
Wir fordern von der IG Metall Mobilisierung statt Empfehlungen für Lohnverzicht! Diejenigen, die die Krise verursacht haben sollen zahlen – und es sind nicht die Löhne, die zu hoch sind! Diejenigen, die von den Rettungspaketen profitiert haben, die Banken, die Fonds und die Großunternehmen müssen zur Kasse gebeten werden!

Wir fordern Aktionen am 14.November gemeinsam mit den Gewerkschaften Europas!

Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) 8. November 2012
"

Alle, die unterzeichnen wollen, bitte bei Matthias Fritz melden mit Angabe von Name, Funktion/Gewerkschaft, Betrieb.
Die Liste mit ErstunterzeichnerInnen findet sich hier:

http://www.labournet.de/GewLinke/disk/huber.pdf



Am 14. November finden in Stuttgart folgende Aktionen statt:

Kundgebung um 16.00 Uhr in der Büchsen-/Ecke Kronprinzstraße in Stuttgart.

Auf der Kundgebung spricht unter anderem:

Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall
Uwe Meinhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart


Kundgebung um 17.30 Uhr auf dem Schloßplatz


Solidarisch mit den Generalstreiks in Italien, Spanien Portugal, Zypern, Malta, Belgien ...

Noch nie in der Geschichte hat es das gegeben: Mehrere Länder Europas gehen an ein und dem gleichen Tag in einen Generalstreik - weil es so nicht mehr weiter gehen kann, weil die von Troika (EU, EZB und IWF) und Regierungen verordneten Sparmaßnahmen sie massiv ihrer Lebensqualität berauben oder in die Armut treiben.

Mit einem Vertreter aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21, Günter Busch, stv. LBZ-Leiter ver.di, Bernd Riexinger LINKE-Bundesvorsitzender, Philip Vollrath, 1. Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Stuttgart, Sidar Demirdögen, Vorsitzende Bundesverband der MigrantInnen, Telefonschalte Madrid, Lissabon

Veranstaltende: DGB, Krisenbündnis Stuttgart, ver.di Stuttgart, AK Demokratie Stuttgart, Gesellschaft Kultur des Friedens u.a.

Mit Riexinger gegen Merkels und Cohn-Bendits Super-Euro-Staat

Bernd Riexinger 2007 bei einer ver.di Protestaktion
Cohn-Bendit ist es gelungen, Merkel als Euro-Nationalist noch zu überrunden. Und zwar im Mantel des Bekämpfers aller Nationalismen. Als dieser hat er die Grünen-Fraktion in Frankreich schon erpresst. Er würde austreten, wenn die sich nicht gefälligst dem vereinten Spar-Diktat der starken Nationen unterwerfen. Nach allem, was man hört, wird er im Amt bleiben.

Wo man ihn sein Buch anpreisen hört, wettert er gegen die Nationalismen seiner Rivalen im Jubelgewerbe. Die brauchen alle das Wort Solidarität bis zur Verkrümelung auf. Denken dabei aber nur fiskalisch an gerettete Banken und gedeckelte Sparhaushalte. Keinen Augenblick an die Massen in den verschiedenen Ländern, denen jede Zukunftsaussicht abgeschnitten wurde und weiterhin wird.

Was auffällt ist die merkwürdige Sitzfleischigkeit der Gegner des Fiskalplans in allen großen Ländern Europas. Wo bleiben die Solidaritätsstreiks der Gewerkschaften, die sich doch mit Worten fast alle gegen die Merkelpolitik ausgesprochen haben? Sie wären voll gerechtfertigt. Nicht nur aus einem geerbten verjährten Gefühl der Gemeinsamkeit mit allen Bedrückten, wie es aus den Tagen Bebels und Luxemburgs überkommen ist. Sondern aus eigenstem Interesse. Das Kapital,wie man weiß, ist von Haus aus gefräßig. Und kann gegen seinen eigenen Hunger nichts machen. Es frisst immer weiter. Und wenn die Außenstellen abgegrast sind, geht es unweigerlich an die Zentren. Auch hier dann: Verkauf staatlichen Vermögens. Lohnsenkung. Ausgliederung von Arbeitskräften. Dringende Notwendigkeit, sich jetzt schon zu wappnen. Und eine Gegenfront aufzubauen.

Die Reaktion auf die einsame Reise des Genossen Riexinger nach Athen zeigt, dass die Herrschaftssicherungsgruppe in der BRD die Gefahr erkannt hat. Die "Stuttgarter Zeitung" nutzte die Gelegenheit, Schimpfworte aus Kaisers Zeiten noch einmal aufzubacken. "Vaterlandsloser Geselle" konnte endlich wieder mit voller Wucht ausgespuckt werden. Feiner drückte sich eine volksverbundene Frau aus: Gerda Hasselfeldt am Mittwoch in der Passauer Neuen Presse: »Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen.«

Frau Hasselfeldt hat sich damit das Verdienst erworben, offen auszusprechen, wie es mit dem angeblichen Internationalismus Merkels und ihrer Freunde steht. Und mit dem Anti-Nationalismus einer langsam auslaufenden Kasperpuppe namens Cohn-Bendit.

Diejenigen, die das als Gefahr erkannt haben, täten gut daran, sich nicht an Worten zu sättigen und an Proklamationen zu begnügen. Es geht um aktive Solidarität durch Handlungen, die im eigenen Land weh tun. Streiks, Blockaden, Werkbesetzungen...

Darauf lässt sich nicht auf lange Zeit einfach warten.

Chauvi - SPIEGELS Spanienblick: Lauter Billigmacher und Irre!

Der SPIEGEL startet eine neue Serie. Umfassender Blick über die Südländer. Als erstes ist Spanien dran. Erst mal leiten drei Artikel ein, mit mehr oder weniger unverbindlichen theoretischen Floskeln. Dann aber der Clou! Es wird ein echter Spanier ins lange verlassene Heimatland geschickt, um ganz authentisch zu berichten, wie alles dort läuft. Gottseidank weiß er schon im dritten Absatz, was bei seiner Forschung herauszukommen hat: "Dass man nun mal keine ernstzunehmende Wirtschaft hat, wenn sie auf Sonne und Orangen und das Zubetonieren der Mittelmeerküste gründet.Dass spanische Fußballvereine keine 750 Millionen dem Finanzamt schulden sollten? Dass sich Spaniens Schüler laut jüngster Pisa-Studie nicht verbesserten, trotz der Rekord-Steuereinnahmen vor der Krise." (SPIEGEL-Print Nr. 31/S.56: Artikel :"Mein fremdes Land").

Der erste Arme, auf den der Heimkehrer in Spanien trifft, ist Panglador. Einer, den die Bank Bankia aus seiner Wohnung geworfen hat, weil er die Finanzierungsraten nach Arbeitslosigkeit nicht mehr aufbrachte. Er will jetzt mit ein paar anderen die Bankfiliale in Barcelona stürmen. Peinlich - er läutet. Nichts regt sich an der Eingangstür. Er zieht sich zurück. Kommentar des heimgekehrten Spaniers, ganz deutsch gedacht: "Es gibt keine Privatinsolvenz in Spanien. Panlador wird die 242000 Euro Schulden behalten, solange er lebt" (ebd). Eine Seite weiter bei einem Hausbesetzer die gleiche Nebenbemerkung. "Es gibt kein Hartz IV in Spanien"> (ebd). Also auch keinen Kündigungsschutz und keinen Wohnkostenzuschuss für Arbeitslose.

Auf diese Mängel führt der Autor des SPIEGEL aber nichts zurück. Für ihn ist Spanien das Land, in welchem vor ein paar Jahren der Irrsinn ausgebrochen ist. Es wird nicht gespart mit als Feststellung gemeinten Unterstellungen. "Wahnsinn" "Irre". Es muss eine Art kollektiver Geisteskrankheit gegeben haben, die eine Bank dazu brachte, einem eine Viertelmillion zu leihen, der nur 950€ im Monat verdiente. Also ist niemand schuld. Oder alle.
Der Mangel an Gesetzen zum Schutz der kleinen Mieter, der Lohnabhängigen und der einfach Armen spielt für diesen Autor keine Rolle. Dabei ist nach den Erfahrungen anderer Länder, denen die Troika zusetzt, ja klar, dass eben solche Sozialgarantien als erste dran glauben, wenn ein Land vorzeigen muss, dass es wirklich opfert. Die ärmsten am gründlichsten gerupft.

Die Klage über die schlechten Leistungen in der Schule ist Gemeingut. Keinesfalls auf Spanien beschränkt. Jedenfalls können die Schulen nicht daran schuld sein, wenn Abiturienten und Universitätsabgänger ihre Qualifikation verbergen müssen, um nicht als überqualifiziert abgelehnt zu werden. Dann heißt das doch nur, dass neben dem Geld und dem etwa erarbeiteten Vermögen auch die Bildungsgarantien in Form von Zeugnissen genau so ihren Wert verlieren. Wieviel oder wie wenig Wissen auch dahintersteckt.

Schlaumeiers Schlussbilanz: "Vielleicht erkennt das Land /Spanien/, dass es keine Abkürzungen gibt nach Europa, keine smarten Tricks. Einfach eine harte Währung einführen, Dutzende Flughäfen, Zugtrassen und Golfplätze, und alle kaufen sich einen A6, das funktioniert nicht. Der Weg ist mühsam und bekannt. Am Anfang stehen Bildung, Forschung, die Förderung von Gründern. Die Spanier können das alles, sie sind ein großartiges Volk, mein Volk, aber die Krise hat ihnen gezeigt, wo sie stehen. Am Rand Europas, nicht im Zentrum. Der Immobilienboom, das billige Geld, die Euphorie haben sie verführt. Nicht, weil sie schlecht oder faul wären, sondern weil sie Menschen sind." (ebd. Seite 60)

Variante Schleckermaul von "Die haben über ihre Verhältnisse gelebt". Tischtrommeln an jedem denkbaren Stammtisch.

Genau, so war es. Als die Banken der arrivierteren Länder Europas den Euro erfunden hatten, da verbreiteten sie zugleich ein trübes Licht über alle, die keine Kredite wollten. Damals galten solche als verstockte Hockenbleiber, die einfach nicht aus der Höhle wollten. Kraftvolle Mitmacher hießen damals die, die heute sich laut SPIEGEL einzugestehen haben, dass sie sich nur einschleichen wollten bei den reicheren Nachbarn.

Eine wirkliche Diskussionshilfe !

Chauvi - SPIEGELS Spanienblick: Lauter Billigmacher und Irre!

Der SPIEGEL startet eine neue Serie. Umfassender Blick über die Südländer. Als erstes ist Spanien dran. Erst mal leiten drei Artikel ein, mit mehr oder weniger unverbindlichen theoretischen Floskeln. Dann aber der Clou! Es wird ein echter Spanier ins lange verlassene Heimatland geschickt, um ganz authentisch zu berichten, wie alles dort läuft.Gottseidank weiß er schon im dritten Absatz, was bei seiner Forschung herauszukommen hat: "Dass man nun mal keine ernstzunehmende Wirtschaft hat,wenn sie auf Sonne und Orangen und das Zubetonieren der Mittelmeerküste gründet.Dass spanische Fußballvereine keine 750 Millionen dem Finanzamt schulden sollten? Dass sich Spaniens Schüler laut jüngster Pisa-Studie nicht verbesserten, trotz der Rekord-Steuereinnahmen vor der Krise." (SPIEGEL-Print Nr.31/S.56: Artikel :"Mein fremdes Land).

Der erste Arme, auf den der Heimkehrer in Spanien trifft, ist Panglador. Einer, den die Bank Bankia aus seiner Wohnung geworfen hat, weil er die Finanzierungsraten nach Arbeitslosigkeit nicht mehr aufbrachte. Er will jetzt mit ein paar anderen die Bankfiliale in Barcelona stürmen. Peinlich - er läutet. Nichts regt sich an der Eingangstür. Er zieht sich zurück. Kommentar des heimgekehrten Spaniers, ganz deutsch gedacht: "Es gibt keine Privatinsolvenz in Spanien. Panlador wird die 242000 Euro Schulden behalten, solange er lebt" "Es gibt kein Hartz IV in Spanien">(ebd).Also auch keinen Kündigungsschutz und keinen Wohnkostenzuschuss für Arbeitslose.

Auf diese Mängel führt der Autor des SPIEGEL aber nichts zurück. Für ihn ist Spanien das Land, in welchem vor ein paar Jahren der Irrsinn ausgebrochen ist. Es wird nicht gespart mit als Feststellung gemeinten Unterstellungen. "Wahnsinn" "Irre". Es muss eine Art kollektiver Geisteskrankheit gegeben haben, die eine Bank dazu brachte, einem eine Viertelmillion zu leihen, der nur 950 im Monat verdiente. Also ist niemand schuld. Oder alle.

Der Mangel an Gesetzen zum Schutz der kleinen Mieter, der Lohnabhängigen und der einfach Armen spielt für diesen Autor keine Rolle. Dabei ist nach den Erfahrungen anderer Länder, denen die Troika zusetzt, ja klar, dass eben solche Sozialgarantien als erste dran glauben, wenn ein Land vorzeigen muss, dass es wirklich opfert. Die ärmsten am gründlichsten gerupft.

Die Klage über die schlechten Leistungen in der Schule ist Gemeingut. Keinesfalls auf Spanien beschränkt. Jedenfalls können die Schulen nicht daran schuld sein, wenn Abiturienten und Universitätsabgänger ihre Qualifikation verbergen müssen, um nicht als überqualifiziert abgelehnt zu werden. Dann heißt das doch nur, dass neben dem Geld und dem etwa erarbeiteten Vermögen auch die Bildungsgarantien in Form von Zeugnissen genau so ihren Wert verlieren. Wieviel oder wie wenig Wissen auch dahintersteckt.

Schlaumeiers Schlussbilanz:"Vielleicht erkennt das Land /Spanien/, dass es keine Abkürzungen gibt nach Europa, keine smarten Tricks. Einfach eine harte Währung einführen, Dutzende Flughäfen, Zugtrassen und Golfplätze, und alle kaufen sich einen A6, das funktioniert nicht. Der Weg ist mühsam und bekannt. Am Anfang stehen Bildung, Forschung, die Förderung von Gründern. Die Spanier können das alles, sie sind ein großartiges Volk, mein Volk, aber die Krise hat ihnen gezeigt, wo sie stehen. Am Rand Europas, nicht im Zentrum. Der Immobilienboom, das billige Geld, die Euphorie haben sie verführt. Nicht, weil sie schlecht oder faul wären, sondern weil sie Menschen sind."(ebd. Seite 60)

Variante Schleckermaul von "Die haben über ihre Verhältnisse gelebt". Tischtrommeln an jedem denkbaren Stammtisch.

Genau, so war es. Als die Banken der arrivierteren Länder Europas den Euro erfunden hatten, da verbreiteten sie zugleich ein trübes Licht über alle, die keine Kredite wollten. Damals galten solche als verstockte Hockenbleiber, die einfach nicht aus der Höhle wollten. Kraftvolle Mitmacher hießen damals die, die heute sich laut SPIEGEL einzugestehen haben, dass sie sich nur einschleichen wollten bei den reicheren Nachbarn.

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Was mir heute wichtig erscheint #315

Denkfaul: Einer US Studie zur Folge können "geringe Denkleistungen, die den Dingen nicht auf den Grund gehen, sondern an der Oberfläche stehen bleiben, Konservativismus produzieren sollen, der sich u.a. durch persönliche anstatt systemische oder gesellschaftliche Verantwortung, Akzeptanz von Hierarchien und die Vorliebe für den Status quo auszeichnet. Das würde bedeuten, dass Anhänger von konservativen Parteien eher zur Denkfaulheit neigen, aber auch, dass die konservative Politik entsprechend intellektuell bescheiden formuliert wird." Mehr bei telepolis.

Nützllich: Interessante Site der Albert-Schweitzer-Stiftung zur Massentierhaltung. Ohne reißerische Aufmachung, und gerade deshalb ziemlich drastisch. Gut geeignet für Leute, denen PETA zu RTL2-mäßig daherkommt.

Gemeinnützig: Die Bundesregierung will ein neues Jahressteuergesetz verabschiedet haben und hat dazu einen Entwurf vorgelegt. Opalkatze fasst zusammen: "Mit dieser Gesetzesänderung gibt künftig nicht mehr, wie bisher, der Ermessensspielraum des Finanzamts den Ausschlag, ob die Anti-Nazi-Initiative bei euch um die Ecke gemeinnützig ist, sondern die objektiven und überaus kompetenten Herrschaften vom Verfassungsschutz. Das sind die, deren allerhöchster Dienstherr, unser aller Lockenköpfchen Hans-Peter Friedrich, noch vor ein paar Tagen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 kein einziges Wort für die Angehörigen der Opfer gefunden und dann vor der versammelten Presse auch noch gesagt hat, die NSU-Morde seien eine “unglückselige Angelegenheit” [gewesen], die leider überlagere, welch “erfolgreiche Arbeit” das Amt über die Jahre geleistet habe. Der neue Chef der erfolgreichen Behörde ist dieser sympathische Herr. Also der, der letztlich entscheidet, wer Extremist ist, und wer nicht. Da gibt es keine Feindbilder, nur gut und böse. Sehr beruhigend, sicheres Urteilsvermögen hat er ja bei Herrn Kurnaz schon bewiesen. (...)".

Gewöhnungsbedürftig: "Täglich ein neuer Skandal zum Verfassungsschutz von einem Kaliber, das anderswo Regierungen zum Wanken brächte. Bei uns kann der CSU-Innenminister mit gewichtigem Ton ankündigen, den Verfassungsschutz radikal reformieren zu wollen und weiter passiert .. nichts." Mehr bei Anne Roth, die an der Stelle auch herausarbeitet, dass es "in deutschen Gerichten vollkommen üblich und akzeptiert [ist], wenn anonyme VS-Figuren behaupten, dass Linke dies und jenes getan oder gesagt hätten und sicher zu dieser oder jender linksextremistischen Gruppierung gehören. Da muss nichts begründet werden und es kann auch nicht gefragt werden, woher die Annahme stammt. Aus diesen Hinweisen werden dann die Verfahren entwickelt, mit denen ganze Szenen jahrelang überwacht werden. Ganz demokratisch."

Gewinnbringend: Belo Monte soll das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt werden. Dadurch soll größtenteils die dortige Aluminiumproduktion mit Energie versorgt werden Mit sauberer Energie hat das Projekt in Brasilien allerdings nichts zu tun. Denn 600 km² Regenwald sollen einfach geflutet werden. Durch die verfaulenden Pflanzen würden gigantische Mengen an Treibhausgasen freigesetzt. Hauptprofiteure sind europäische Firmen.  Rund 1,3 Milliarden Euro fließen an europäische Firmen. "Allein Voith Hydro, ein Joint Venture von Voith und Siemens, hat ein Auftragsvolumen von 443 Millionen Euro bekommen. Alstom bringt es gar auf 500 Millionen; Andritz kassiert 330 Millionen, Daimler 86 Millionen Euro. Die Münchener Rück erhält 16 Millionen Euro Versicherungsprämien über einen Zeitraum von vier Jahren." Die am Fluss Xingu lebenden Indigenen kämpfen gegen dieses Profitprojekt und auch um ihre politischen und juristischen Rechte. Mehr bei regenwald.org via Frederico Elwing.

Ungeschützt: "Der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), William Binney sagte auf der neunten Ausgabe der Konferenz HOPE, von jedem US-Bürger gebe es beim Geheimdienst NSA Aufzeichnungen. Er erläuterte bei seiner Keynote, mit welchen Mitteln die Überwachung und Zensur einer ganzen Nation durchgeführt wird. Etwa 20 Billionen Kommunikationsdaten hat die NSA bis heute gesammelt und analysiert. (...)" Mehr dazu bei gulli.

Barrikaden: Mehrere Millionen Menschen haben am Donnerstag abend in rund 80 Städten Spaniens gegen die Kürzungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy demonstriert. Die Tageszeitung "junge Welt" berichtet.

Verlängerung: "Ein russisches Gericht hat am Freitag die Untersuchungshaft gegen drei junge Frauen, Mitglieder der Punk-Band „Pussy Riot“, um sechs Monate verlängert. Den jungen Aktivistinen wird vorgeworfen Ende Februar die Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau gestürmt zu haben. Von der Kanzel aus sollen sie Wladimir Putin verunglimpft haben. In einem Gebet skandierten sie: „Mutter Maria, treibe Putin davon!“. In der Kirche waren sie mit Miniröcken und Skimasken bekleidet. (...)" Mehr bei WikiNews, siehe auch den WikiPedia Eintrag und die Soliseite Free Pussy Riot!

Aufklärung: "Oury Jallohs Geschichte wird hundert und tausendmal erzählt – als Teil einer langen grausamen Geschichte von Nationalismus, Kolonialismus, Repression und Rassismus. Und hinter jedem einzelnen Mord steht eine Geschichte, die von Kriegen erzählt, von Macht und Ideologien." Am 28. Juli findet in Berlin eine Konferenz statt.

Konfliktlösung: Die Erklärung von Aiete gilt als Fahrplan für einen Friedensprozess zur Lösung des Konfliktes zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich. Abgeordnete verschiedener Parteien, die dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament angehören, der Finanzminister von Brandenburg und ehemalige Europa-Abgeordnete Dr. Markov, sowie der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Ernst-Wolfgang Böckenförde, gehören zu den Erstunterzeichnern der Erklärung von Aiete in Deutschland. Die Webseite baskenland-friedensprozess.de dokumentiert die Unterstützung der Erklärung von Aiete.

Weigerung: Die Umstände des Todes des am 7. Juli verstorbenen Dortmunders Ousman Sey sind weiter ungeklärt. Ein Lüdenscheider Herzspezialist erhebt schwer Vorwürfe gegen die Rettungssanitäter, die sich zwei Mal weigerten, Sey in eine Krankenhaus einzuliefern. Beitrag von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen.

20. Juli 1932 / 2012: Wählen ja- aber damit hat sich das Demokratische!

Däubler-Gmelin sinngemäß, um ihre Klage in Karlsruhe gegen den Betonpakt - Fiskalregulierung - zu rechtfertigen: "Wenn das Gesetz durchkommt, wird man noch wählen dürfen. Nur, was dann geschieht - darauf hat man keinerlei Einfluss".

Genau, Frau Minister. Nur in einem Punkt untertrieben: Das alles ist nicht erst in der Zukunft so. Es beschreibt brutal und korrekt die heutige Lage.

Die Abstimmung am 19.07. bot die klassische Illustration. In der Regierungskoalition durfte man sich Motzen risikolos leisten. Überzeugender als alle war aber Steinmeier. Er wetterte erst, dass weder die Kontrolle der Leihgaben an Spanien geklärt sei. Noch die Sitte der Rückzahlung von Darlehen. Und einiges mehr. Nach dem allen stimmte er Merkel feurig zu. Er tat es für Deutschland. Die Grünen folgten. Blieb die LINKE, die wirklich widersprach. Aber das klassische Funktionieren eines Parlaments blieb suspendiert. Ohne das geringste Aufbegehren. Was man sich früher vorstellte: Die Opposition widersetzt sich nach Kräften der Regierung und ihrer Koalition. Davon war nichts mehr wahrzunehmen. Also: Es gibt den Mechanismus des Parlamentarischen nicht mehr. Gelöscht. Und das ohne Präsident oder Staatsstreich. Alles einfach weggelassen.

Demnach wäre die Lage nicht viel anders als 1932. Damals hatte Reichskanzler Papen zwar nie eine Mehrheit, aber dafür einen väterlichen Freund: Reichspräsident v. Hindenburg. Den brachte er nach einem Polizeimassaker im damals preußischen Altona dazu, die preußische Landesregierung nach seiner Allzweckwaffe - $ 48 -des Dienstes zu entheben. v. Papen wurde als Reichskommissar eingesetzt. Die preußische Landesregierung - SPD! - protestierte nur vor Gericht. Gestreikt wurde gar nicht. Damit war die letzte aktionsfähige Regierung beseitigt. Als Hitler dann drankam, war von den Ländern her nichts mehr der neuen Reichsregierung entgegenzusetzen.

Die Wehrunwilligkeit der Linken ermunterte die Bundesgenossen Hitlers außerordentlich. Dazu mussten die nicht einmal ausgepichte Faschisten sein. Als Nationalkonservative begeisterte es sie schon, dass ihre linken Überwinder von 1918 jetzt selber flach lagen.

Wie erlebten LINKE damals das Geschehen? Kaminiski schreibt in der WELTBÜHNE 1932/ Nr.37/S.378 ff über die Chancen eines Widerstandes angesichts der Verfeindung zwischen SPD und KPD. Er kommt zum Ergebnis, dass allenfalls die Oppositionen in beiden Parteien gegen die jeweiligen Vorstände eine Chance hätten. Allerdings sieht er - und das hätte er heute noch einmal wahrgenommen - ein Haupthindernis in der SPD - nämlich in ihrer Grundüberzeugung, Kapital und Arbeit seien damals -1929 ff - in gleicher Stärke hervorgetreten. Insofern könne keine Partei der anderen viel abgewinnen. Damit hätte das Proletariat die größte Chance für allmählichen Aufstieg. Da das nach dem Preußenschlag Papens mit dem besten Willen nicht mehr zu behaupten war, wurde die alte Theorie einfach "weggelassen". "Vergeblich" - wertet Kaminski aus - "sucht man in den Organen der Sozialdemokratie nach einem Wort der Rechtfertigung ihrer bisherigen Politik" (S. 380 ebd).

Das trifft. Nur eines wäre noch zu klären: Wenn es mit den Parlamenten in ganz Europa nach freiem Willen so steht wie 1932 unter Zwang - warum sich dann überhaupt für etwas wehren, das ohnedies nur noch der Schau dient? Der Fiskalpakt wird europaweit den Völkern über die Rübe gehauen. Und manche bitten um Nachschlag.Und stimmen zu. Wieso dann Streiks,Demos und Waffenvorbereitung?

Antwort: Um den Willen der Mehrheiten durchzusetzen, reicht es nicht, Parlamente der heutigen Funktionsart beizubehalten. Da bekommst Du nie mehr als Durchsetzung des Willens der Märkte. Die Schlaftablette, ohne die der Kapitalismus nicht mehr weiterschnarcht.

Festgehalten an der formalen Existenz der Parlamente muss, wie der Vorausblick von 1932 in der Erinnerung zeigt, nicht so sehr wegen deren Durchsetzungskraft. Sondern wegen ihrer Hemmungsmöglichkeiten. Wie schwach der Wille dazu auch ausgeprägt sein mag, eine Volksvertretung liegt trotz allem immer noch quer zu allen Diktaturgelüsten. Und wäre es nur deshalb, weil Abgeordnete und parlamentarische Angestellte und Beamte an ihren Posten hängen. Dass sie die unter noch schärferem Zugriff als dem Papens verlieren könnten, hätten auch damals viele zugegeben. Wenn sonst schon sehr matt im Kreuze.

Deshalb allein wären solche Einrichtungen der Rettung wert. Nicht ohne kräftigste Ermunterung durch außerparlamentarische Bewegungen für die Reste im Parlament, die noch Auflehnungsnotwendigkeiten in sich verspüren.

kritisch-lesen.de Nr. 19: Facetten der Krisenproteste

Foto: © Jörg Möller
Inspiriert durch den „Arabischen Frühling“ gingen im letzten Jahr weltweit Menschen auf die Straßen, um gegen neoliberale Wirtschaftspolitik und für „Demokratie“ zu protestieren. So bildete sich in Spanien eine Bewegung der „Indignados“ (Empörten), die sich auf zentralen Plätzen, insbesondere in Madrid auf der Puerta del Sol, versammelten. In Portugal war bereits seit März letzten Jahres eine ähnliche Entwicklung zu erkennen. Die Wohnungsmarkt-Problematik war in Israel der Auslöser für Proteste und auch im Iran gingen im Februar 2011 erneut Aktivist_innen gegen die Regierung auf die Straße. Derweil formierten sich in Griechenland wieder große Protestzüge. Insbesondere die sich von New York aus verbreitende „Occupy-Bewegung“ erhielt auch von konservativer und bürgerlicher Seite viel Zustimmung. Ganz anders die Riots in England in Folge der Erschießung von Mark Duggan durch Polizeibeamte im August 2011. In dieser Ausgabe wollen wir insbesondere diese beiden Ausdrucksformen des Krisenprotests – Occupy und Riots – in den Blick nehmen. Während das eine als friedlicher Protest von oft hochqualifizierten Akademiker_innen von Medien und Politik tendenziell als legitim eingestuft wird, wurden die Aufstände in englischen Städten für kriminell und ziellos befunden und damit entpolitisiert.

Bevor sich allerdings Occupy und den Riots im Speziellen gewidmet wird, soll mit Hilfe des Sammelbands „Krisen Proteste“ ein Überblick über momentane weltweite Bewegungen geliefert werden. Jens Zimmermann lobt in seiner Rezension Globale Krisen und globaler Widerstand das Buch als eines, das aktuell den besten Überblick über Proteste in Zeiten politischer und ökonomischer Krisen gebe. Anschließend widmen sich zwei Rezensent_innen den Werken von David Graeber, der in den letzten Monaten als eine Art Vordenker der Occupy-Bewegung verstärkt im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stand. Sara Madjlessi-Roudi kritisiert Teile der Argumentation des Anthropologen und Anarchisten anhand der Aufsatzsammlung „Kampf dem Kamikaze-Kapitalismus“ als verkürzt und zu abstrakt, auch wenn dem optimistischen Blick Graebers auf die „Errungenschaften der Linken“ etwas Positives abzugewinnen sein könnte. Torsten Bewernitz zeichnet in seiner Rezension Occupy Insights ein ähnliches Bild, auch wenn er den Einsatz Graebers weitaus wohlwollender als beachtenswert und respektabel bewertet: Man müsse nicht mit allem einverstanden sein, dennoch habe Graeber den Anarchismus wieder sagbar gemacht. Mit Diskussionen rund um Krise und Occupy, die sich in Österreich ergeben haben, befasst sich Sebastian Kalicha in seiner Rezension Die Wut des Hamsters, in der er ein von dem Kabarettisten Roland Düringer und den beiden Philosophen Eugen Maria Schulak und Rahim Taghizadegan gemeinsam verfasstes Buch zwar als inhaltlich wenig in die Tiefe gehend kritisiert, aber dennoch aus linker Perspektive als sinnvoll lobt. Schließlich wird sich in zwei Rezensionen den Riots in England zugewandt. Zunächst hebt Steffen Liebig das Buch von Moritz Altenried Aufstände, Rassismus und die Krise des Kapitalismus. England im Ausnahmezustand positiv hervor. Altenried habe einen durchaus provokanten und lesenswerten Text vorgelegt, der den populären und entpolitisierenden Deutungen in weiten Teilen von Medien und Politik ein anderes Bild entgegen setze. Ein ebenfalls differenziertes Bild der Proteste zeichnet laut Peps Perdu das Buch Wenn die Toten erwachen, das die Rezensentin zwar mit vielen Fragezeichen, aber auch mit neuen Inspirationen zurücklasse.

Den Anstoß für die weiteren aktuellen Rezensionen macht mit Blick auf das aktuelle Fußballereignis Selma Haupt mit der Rezension Es geht nicht um Fußball zum aktuellen Buch von Dagmar Schediwy, die sich dem Phänomen Fußballpatriotismus aus sozialpsychologischer Perspektive nähert. Anschließend widmet sich Philippe Kellermann in Letzter Halt: Ökosozialismus dem Leben und Werk von André Gorz. Obwohl er dem rezensierten Buch durchaus zugesteht, die politischen Ideen Gorz’ treffend und pointiert wiederzugeben, kritisiert er doch die teilweise mitschwingende wenig differenzierte Begeisterung für Gorz und die daraus resultierende spezifische Lesart des Autors. Heinz-Jürgen Voß lobt im Anschluss Zülfukar Çetins Studie „Homophobie und Islamophobie: Intersektionale Diskriminierungen am Beispiel binationaler schwuler Paare in Berlin“ als wichtige Untersuchung, um Bewusstsein für Verschränkungen von Diskriminierungsformen zu schaffen. Mit Materie und Idee wirft Anja Gregor einen Blick in die ethnographische Betrachtung Julia Reuters zum Thema Geschlecht und Körper und lobt das Buch trotz erheblicher Kritikpunkte als besonders vielschichtig. Zuletzt rezensiert Philippe Kellermann das Buch Zwischen Klassenstaat und Selbstbefreiung, das sich mit dem Staatsverständnis bei Rosa Luxemburg beschäftigt.

Weiterlesen in der am 3. Juli erschienenen Ausgabe von kritisch-lesen.

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