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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Was mir heute wichtig erscheint #209

Teebeutelweitwurf: Die rechten Teabagger's bekommen immer mehr Probleme in den USA. Nicht nur, dass sie gegen die "Gesundheitsreform" immer mehr an Boden verlieren, bei ihrer rassistischen Politik gegen Einwanderer wird die Luft für sie auch dünner. Bei einer Kundgebung in Minneapolis ergriff "Robert Erikson" das Wort, verteidigte die Rechte der "wahren Amerikaner" und forderte dazu auf, die europäischen Einwanderer davonzujagen... "Columbus Go Home! Columbus Go Home! Columbus Go Home!"

Flashmob: Bei Facebook organisiert sich ein immer größerer Protest gegen die NPD-Präsenz auf der Seite. Mittlerweile unterstützen mehr als 150.000 Menschen die Initiative “Kein Facebook für Nazis”. Zudem wird nun auch ein Online-Flashmob geplant. Wer die Aktion unterstützen möchte, kann dies hier tun. (via NPD-Blog.info)

Appetitanreger: Schwedische Forscher haben in Plankton, Fischen und Muscheln aus der Ostsee Spuren eines Nervengifts gefunden, das mit dem Ausbruch von Krankheiten wie ALS, Alzheimer und Parkinson in Verbindung gebracht wird. Nervengift in Ostseefisch

Undiszipliniert: Bei den vergangenen Betriebsratswahlen wurden in der Automobilindustrie an mehreren Standorten gewerkschaftslinke Listen in die Gremien gewählt. Oppositionellen Mitgliedern droht die IG Metall mit Ausschlussverfahren. Dazu der Beitrag "Disziplin, Kollege" von Lutz Getzschmann bei "Jungle World"

Anspruchslos: Die Bundesregierung meint, die Opfer des Luftangriffs in Kundus haben keinen Anspruch auf Entschädigung. "Rechtsansprüche einzelner Personen gegen die Bundesrepublik Deutschland bestehen weder aus dem humanitären Völkerrecht noch aus dem deutschen Staatshaftungsrecht." Man will also ausschließlich "freiwillige Unterstützungsleistungen" gewähren, was auch verhindert, dass Angehörige möglicher Opfer in der Zukunft ebenfalls einen Anspruch auf Entschädigung einklagen könnten.

Entwicklungshilfe:
Unter deutscher Beteiligung hat die EU mit der Ausbildung somalischer Soldaten begonnen. 140 Militärs aus europäischen Staaten, rund ein Zehntel von ihnen Deutsche, bereiten 2.000 Offiziere und Unteroffiziere unter anderem auf den "Kampf im bebauten Gelände" vor.

Sanierungsbeginn: Am 15. Mai wird begonnen, das Haus des neuen sozialen Zentrums in Stuttgart zu entrümpeln, es werden alle alten Teppichböden rausgerissen und entsorgt. Vorhandener Schutt wird beseitigt und es wird nicht benötigtes Mobiliar entsorgt. Es werden noch HelferInnen gesucht, bitte Arbeitskleidung mitbringen. Essen & Trinken wird kostenlos bereitgestellt.

Modernisierung: Der amerikanische Präsident Obama will in den kommenden zehn Jahren insgesamt 80 Milliarden Dollar in die Modernisierung des Atomwaffenarsenals seines Landes stecken. Dabei kostet der Afghanistan-Krieg schon 6,7 Milliarden Dollar im Monat.

Geschichtsbewusst:
Am 19. Mai findet in Potsdam eine Demonstration gegen die Zerstörung der "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" statt. Entschlossener Antifaschismus hat Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft - den Denkmalschleifern das Handwerk legen

Verständnisfrage:
Es gehört schon viel Dreistigkeit dazu, wenn jetzt hochrangige EU-Politiker vor gewissenslosen Spekulanten warnen, die gegen den Euro-Raum spekulieren. Wer hat dieses ›Spekulanten‹ die rechtlichen und fiskalischen Mittel in die Hand gegeben? In welchen, staatsmännischen Auftrag haben viele Banken, einschließlich der staatseigenen spekuliert? Wie lange haben die nationalen Politiken genau diesen Finanzkrieg protegiert, um neue ›Märkte‹ zu erobern, um für Anleger und Investoren lukrativ zu sein? Wolf Wetzel zur Frage, wer eigentlich die Verantwortung für die Krise trägt: Helller Wahnsinn, Teil II. Zu Teil I der Analsye

Symbolisch: In der Stadt Freiburg / Fribourg (Schweiz)  wurden Musliminnen die Sozialleistungen um 15% gekürzt, weil die Frauen bei der Arbeit das Kopftuch nicht ablegen wollten.

Nostalgiepflege: Sarotti sträubt sich schon seit Jahren dagegen, sich aus dem Kolonialzeitalter heraus zu begeben und eine Zeit gewaltsamer Unterdrückung endlich nicht mehr als “romantisch” abzufeiern.

Gedenken: Im Rahmen der Gedenkaktivitäten anlässlich des 10. Todestages von Dieter Eich, die am 23. Mai 2010 in Berlin-Buch ihren Höhepunkt in einer Gedenkdemonstration finden werden, werden auf Indymedia in den kommenden Wochen Texte rund um den Nazimord und den politischen Kontext des Mordes veröffentlicht.

ARD Deutschlandtrend: Guttenberg beliebtester Politiker in Deutschland

His Excellence Emperor Thomas I.
Laut ARD - Deutschlandtrend - Stand: 05.02.2010 09:04 Uhr - "führt Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg mit 69 Prozent Zustimmung (+ 7) die Liste" der beliebtesten Politiker in Deutschland an. Glaube keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast. Wenn das stimmt, bereite ich schon mal meine Flucht vor. Bis alles soweit ist rufe ich mich aber selbst zum Kaiser von Deutschland aus.

Zur Krönungshymne

Was mir heute wichtig erscheint #181

Befehlsempfänger: Warum hacken eigentlich alle auf Oberst Klein herum? Der Mann hat nur getan, was ihm befohlen wurde: Eine gute, alte und traditionsreiche typisch deutsche Eigenschaft hoch halten. Wirklich gefährlich sind doch die Oberbefehlshaber, oder? Wie gut war Verteidigungsminister Guttenberg über den Luftangriff bei Kundus informiert? Nach einem Medienbericht lagen ihm früh Details vor – auch, dass Oberst Klein zugab, falsche Angaben gemacht zu haben. Büßen will er dafür nicht. Das tun andere...

Bruchbude: Kraftfuttermischwerk verweist auf die Fotos von SPOTL!GHT. Selbiger fotografierte in beeindruckenden HDR Fotos Industrieruinen und leerstehende Häuser in den USA.

Reichsarbeitsdienst: Hartz IV EmpfängerInnen will Roland Koch zur Arbeit verpflichten. Die menschenfeindlichen Hartz IV Maßnahmen sind tatsächlich ein Jobmotor: "Wenn auch nicht für die Millionen Bezieher von Leistungen der »Grundsicherung für Arbeitssuchende«, so hat sich das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« zumindest doch für die Justizbranche als echter Jobmotor erwiesen: Seit 2005 hat der Berliner SPD-Linke-Senat die Zahl der Sozialrichter verdoppelt. Eine beachtliche Leistung in einer Stadt, in der sonst ein weitgehender Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst gilt. Arbeiteten vor Hartz IV rund 60 Richter am Berliner Sozialgericht, sind es heute mehr als hundert – 120 sollen es in den nächsten zwei Jahren werden. (...)" Hartz IV schafft Jobs

Nacktscanner:
Ich war schon immer für Nacktfliegen. Denn die Nacktscanner bringen es bekanntlich nicht. Genau so wenig wie Kanzleramtsminister Bosbach. Der glaubt nämlich offenbar immer noch, die ganzen Terroristen ziehen sich ihre Bombenbauanleitungen aus dem Internet. Und das Material dazu? Gibt's in jeder Apotheke um die Ecke. Rezeptfrei. Ach so, die nächste Stufe ist die Gedankenkontrolle vor Antritt des Fluges.

Hetzjagd: "Schüsse aus einer Schrotflinte eröffneten vergangene Woche im italienischen Rosarno/ Kalabrien tagelange Übergriffe gegen afrikanische Migranten. Keine 72 Stunden später waren fast alle Saisonarbeiter aus dem kalabrischen Dorf weggeschafft worden oder geflohen. Nun werden die Hintergründe der Übergriffe offensichtlich: In Italien gehen auch Staatsanwälte von einer Beteiligung der 'Ndrangheta aus, einer international agierenden Mafiaorganisation. Indes nutzt die Regierung das Pogrom, um ihre Null Toleranz-Politik gegenüber nicht autorisierter Migration zu stützen. Außenminister Frattini bereist afrikanische Länder, um mithilfe der Regierungen potentielle Billigarbeiter schon in ihren Herkunftsländern an der Ausreise zu hindern. (...)" J. de St. Leu Matthias Monroy bei telepolis

Aufstellung: Die Chronologie von Nazi-Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis im Jahr 2009 auf den Seiten des antifaschistischen Aktionsbündnisses Rems Murr erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Recherchen und Analysen. Es ist ein Versuch, die rechte Szene öffentlich zu machen und einzuordnen.

Umverteilung: Raub auf offener Straße - eine andere Bezeichnung für das, was in Esslingen auf die Bevölkerung zukommt, fällt mir nicht ein. Das wird aber auch erst der Anfang sein.

Autonom: "Sie betreten die zapatistische Zone. Hier befiehlt das Volk und die Regierung gehorcht." Das große verrostete Blechschild am Rande des von den Rebellen kontrollierten Gebiets im mexikanischen Bundesstaat Chiapas ist sichtlich nicht mehr neu, aber immer noch gut lesbar. In Oventic dauert die "faktische Autonomie" nun schon rund fünfzehn Jahre. Und die Zapatisten sind entschlossener denn je, sich auf lokaler Ebene gegen Regierung und Armee zu behaupten. (...)" Bernard Duterme über die Selbstverwaltung in der mexikanischen Provinz Chiapas

Verteidigung: Auf einer neuen Internetseite findet man nicht nur die Informationen des Verteidigerteams, sondern auch andere wichtige Dokumente zum Fall von Mumia Abu-Jamal. Wir fordern unsere Leser nach wie vor auf, die Petition "Mumia Abu-Jamal und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe" zu unterzeichnen und zu verbreiten!

Aktionstag: "(...) Der juristische Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland ist nicht zuletzt das Ergebnis eines Arbeitskampfes, den die FAU Berlin seit Monaten mit den Beschäftigten gegen das Management des Kino Babylon Mitte in Berlin führte. Die FAU ist der Ansicht, dass es allein Sache von uns ArbeiterInnen ist, zu definieren, was eine Gewerkschaft ist oder welche Gewerkschaft wir für uns wollen. Das Urteil, das in dieser Hinsicht einen Präzedenzfall darstellt, betrifft uns alle. (...)" Solidarität mit der FAU Berlin am 29./30. Januar

Streik: "In der Türkei weitet sich ein Arbeitskampf von Tabakarbeiter zu einem gemeinsamen türkisch- kurdischen Klassenkampf von strategischer Bedeutung für die türkische Republik aus. Wurde der Streik der Tekel-Arbeiter am Anfang noch von rechten und nationalistischen Parteien und Gewerkschaftsgruppen dominiert, entwickelt sich der Streik in den letzten Tagen zu einem solidarischen Gemeinsamen Kampf der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse. Der Gouveneur von Ankara hat eine für heute geplante Grossdemonstration mit über 10 000 erwarteten Teilnehmern wegen zu erwartenen "Verkehrsbeeinträchtigungen" verboten und auf Sonntag verlegt. (...)" Bericht von Nick Brauns

Was mir heute wichtig erscheint #169

Proteste: Gestern gab es in Stuttgart Proteste gegen die Entscheidung, das Projekt Stuttgart 21 gegen den Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen. Rund 1.500 Menschen gingen auf die Straßen und demonstrierten gegen das umstrittene Projekt vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Bilder von der Pressekonferenz gibt es auch. Bei einer Umfrage der "Stuttgarter Zeitung" stimmten 68.3% für eine sofortige Beerdigung des Projektes.

Suggestiv: Für die Beschäftigten, die bei Daimler in Sindelfingen in den vergangenen Tagen um den Erhalt ihrer Existenzgrundlage gebangt haben, ist die getroffene Vereinbarung "Sindelfingen 2020" vielleicht eine gewisse Beruhigung. Eine Vermeidung von Stellenabbau – wie vom Unternehmen und in den Medien zum Teil suggeriert – bedeutet sie jedoch nicht. "Problematisch ist das Bekenntnis des Betriebsrats zur »kontinuierlichen Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und einer Steigerung der Effizienz im Werk«. Übersetzt heißt das: Künftig ist es Aufgabe der Beschäftigtenvertretung, die Vernichtung von Arbeitsplätzen selbst zu forcieren." Beitrag von Karl Neumann bei der "junge Welt"

Kämpferisch: "Der Klassenfeind ist kein Sozialpartner" - die kämpferischen Gewerkschaften auf der Inselgruppe Guadeloupe in der Karibik sind "Le Monde Diplomatique" eine ausführliche Reportage wert. Das Erfolgsrezept der Gewerkschafter im französischen Überseedépartement: "Basisarbeit. Flugblätter. Wenn nötig auch Muskelkraft." Zum Beitrag "Der Klassenfeind ist kein Sozialpartner" von François Ruffin, übersetzt von Claudia Steinitz bei der "taz".

Rechtspopulismus: "(...) Kulturelle und religiöse Gegensätze basieren meist auf tieferliegenden Konflikten, für die man die Mehrheitsgesellschaft sensibilisieren muss. Die globale Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise dürfte in nächster Zeit zu größeren sozialen Verwerfungen führen. Für eine Jagd nach Sündenböcken bieten sich die Muslime geradezu an. (...)" Beitrag von Christoph Butterwegge in "Der Freitag" via Julie's Politikblog

Update: Thunderbird 3.0 ist veröffentlicht worden und in 52 Lokalisierungen für Linux, Mac OS X und Windows verfügbar. T3 steht steht auf der Downloadseite des Projekts bereit. Eintrag für die 64 Bit Version in die /etc/apt/sources.list für Ubuntu Karmic: deb http://ppa.launchpad.net/ubuntu-mozilla-daily/ppa/ubuntu karmic main

Schwachsinn: Welche Disclaimer sinnvoll, mehr oder weniger nötig oder sogar schädlich sind hat der Rechtsanwalt Thomas Schwenke auf t3n untersucht.

Ausdruck: Bei linksunten ist ein Indyprint erschienen. Diesmal liegt der Schwerpunkt auf dem Thema Repression und Solidarität. In einem Communiqué zum Polizeikessel wird die Repression in Freiburg am 14.11.2009 zusammengefasst und der EA Freiburg/Rote Hilfe sucht KlägerInnen gegen den Kessel. Ein Brief eines französischen Genossen analysiert die Situation der Repression im Polizeistaat Frankreich. In Athen jährte sich die Ermordung des 15-jährigen Alexis Grigoropoulos. In Freiburg fand eine antirassistische Demonstration für Bleiberecht statt. Und die Proteste gegen den WTO-Gipfel in Genf sind natürlich genauso Thema wie die gegen den Klimagipfel in Kopenhagen in Dänemark – sie werden nicht zu ignorieren sein...

Vernichten: “Die bisher vor allem von der Bundeswehr und der Bundesregierung verbreitete Darstellung, es sei bei der Bombardierung vor allem darum gegangen, die Tankwagen zu zerstören, bevor sie als mögliche Riesensprengsätze gegen die Isaf-Truppen und gegen die Bundeswehr eingesetzt würden, ist nur ein Teil der Wahrheit“ Mit diesen Worten beginnt Eckart Lohse seinen Beitrag bei der FAZ über die "Fehlentscheidung" des Oberst Klein. Eine Auseinandersetzung mit der Rolle der KSK in Afghanistan von Otto Paalz bei StattWeb

Widerlich:
Der Friedensnobelpreisträger und oberste Gefängniswärter Obama verteidigt seine Kriege: »Krieg ist manchmal notwendig«

Familienfreundlich: Ein Bündnis aus Organisationen und Netzwerke rund um den Klimaschutz, Gewerkschaften, Organisationen und Bewegungen aus den Bereichen Frieden und Solidariät, politische und andere Organisationen der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen bereitet eine breit angelegte, beliebte und familienfreundliche Demonstration in Kopenhagen anlässlich des Weltklimagipfels vor. Treffpunkt ist der Christiansborg Slotsplads (Parlaments-Platz) im Zentrum von Kopenhagen um 13.00 Uhr zum Gipfel Treffpunkt im Bella Center.  

Frauenanteil:
Am vergangenen Sonntag wählte Bolivien nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern auch die neuen Abgeordneten des nationalen Parlamentes. Dieser setzt sich aus zwei Kammern zusammen, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Wie die Tageszeitung Los Tiempos dieser Tage meldete, werden in der neuen Amtsperiode so viele Frauen wie noch nie vertreten sein. Die Zahlen bei redblog