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“… »Wegen der Corona-Epidemie rechnet die Metall- und Elektroindustrie mit drastischen Einbußen. Die Arbeitgeber fordern Geld für Kurzarbeit – noch großzügiger als in der Finanzkrise (…) Die Bundesagentur für Arbeit soll bei Kurzarbeit die vollen Kosten übernehmen, und zwar ab Tag eins. (…) Natürlich könnte man sich angesichts des Überbrückungscharakters der „klassischen“ Kurzarbeit fragen, was denn eine Verlängerung auf 24 Monate wirklich substanziell bringen soll, denn das Instrument funktioniert vor allem dann besonders gut, wenn ein überschaubarer Krisenzeitraum überbrückt werden muss. Hinsichtlich der von den Arbeitgebern während der Kurzarbeit grundsätzlich zu leistenden Anteile an den Sozialversicherungsbeiträgen geht die aktuelle Forderung der Arbeitgeber über den Öffnungen, die 2009 vorgenommen wurden, hinaus. Das kann man ja fordern und aus Sicht der Arbeitgeber ist das auch verständlich, folgt es doch der Logik einer faktischen Sozialisierung betrieblicher Risiken auf Kosten der Beitragszahlergemeinschaft. (…) Und was kaum in der Berichterstattung auftaucht, sowohl im Krisenjahr 2009 als auch jetzt: Man kann die Arbeitgeber noch weiter entlasten, das kostet dann aber nicht nur die Beitragszahler Geld, sondern auch die Arbeitnehmer haben einen Preis zu zahlen, denn sie bekommen für die Zeit der Kurzarbeit nur einen Teil des bereinigten Arbeitseinkommens, die Differenz müssen sie in Form des nicht-kompensierten Verdienstausfalls selbst tragen…” Artikel vom 8. März 2020 von und bei Stefan Sell  und dazu “Kurzarbeit und Corona” – Sonderseite beim Bund-Verlag  und im Dossier beim LabourNet.

Wir brauchen eine kräftige Erhöhung der Einkommen!

„Ab Oktober läuft die nächste Tarifrunde zu Löhnen und Gehältern, im Juli beginnt die Diskussion zur Forderungshöhe. Wenn bis Herbst keine Einigung bei der Altersteilzeit erreicht ist, werden sich beide Verhandlungen überlagern. Eines muss heute schon klar sein: Unabhängig von der Altersteilzeit muss bei den Löhnen richtig was rauskommen…“

Weltweit wehren sich Millionen von Menschen dagegen, dass immer mehr Bestandteile der menschlichen Grundbedürfnisse zur Ware gemacht, privaten Unternehmen zur Versorgung übergeben werden. Diese Privatisierung geschieht nicht aus „Schlechtigkeit“, sondern – unter anderem - weil dringendst nach profitablen Anlagebereichen gesucht wird, ganz wie es das System verlangt.

In diesen Widerstandsbewegungen hat es eine ganze Reihe von Erfolgen gegeben, bei denen durch breite Mobilisierung Geschäftspläne zunichte gemacht wurden, wie es auch Niederlagen gab: vor allem, weil viele Menschen sich von einer Privatisierung eine Entbürokratisierung versprachen, und nicht wenige davon sich später wundern mussten, dass sie nur eine weitere Entdemokratisierung bekamen.

Wer muß in diesem Zusammenhang eigentlich noch daran erinnert werden, welche Auseinandersetzungen um Privatisierungen es in der BRD (und überall) gab und gibt? Von der Müllentsorgung bis zu Krankenhäusern, die gesamte soziale Infrastruktur soll vermarktet werden, von der aktuellen Auseinandersetzung um die Bahn ganz zu schweigen... Und gerade hier: Eine Bürgerbahn müsste auch eine nicht privatisierte Bahn erst noch werden, nicht etwa bleiben.

Daraus folgt die erste These, die wir bearbeiten möchten: Wer den Kampf gegen Privatisierung darauf beschränkt, das Bestehende zu verteidigen, den Istzustand als Ziel ausgibt, riskiert die (schlechten) Erfahrungen der Menschen damit beiseite zu lassen – und überlässt den Bertelsmännern dieser Welt das Aufgreifen solcher Erfahrungen.

Es gibt eben aus verschiedenen Ländern auch Erfahrungen mit Kampagnen, die über den Status Quo hinausgingen: seien es japanische Gewerkschaften von Wasserarbeitern, die Anwohnerkomitees eben nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zum künftigen gemeinsamen Betrieb organisierten oder die Kampagne in Mali für eine Wiedervergesellschaftung der Eisenbahn – und eben nicht Wiederverstaatlichung – eine Haltung, die auch in Brasilien bei der Kampagne zur Rücknahme der Privatisierung des Erzunternehmens Vale do Rio Doce stark vertreten ist.

Diese und einige Andere – nicht allzu viele – sind eben Bewegungen, die auf neue Herausforderungen versuchen, mit neuen statt alten Antworten zu reagieren.

Zu neuen Antworten gehört auch jener Teil der Antiprivatisierungsbewegung, der auch andere Teile der Grundversorgung menschlicher Notwendigkeiten in den Fokus nimmt, solche, bei denen die meisten Menschen dieser Welt daran gewöhnt sind, dass sie ihre Versorgung über Privatunternehmen regeln müssen: so wie es beispielsweise von der Bewegung zur Nahrungssouveränität, die in vielen Ländern Millionen von Menschen mobilisiert, auf verschiedene Weise aufgeworfen wird. Nur so, meinen die AktivistInnen dieser Bewegungen, lassen sich sowohl Erscheinungen wie sie auch in der BRD (in Form endloser angeblicher Skandale der Lebensmittelindustrie) zutage treten, wirksam bekämpfen, wie auch das neue Geschäftsprinzip der gentechnisch bearbeiteten Lebensmittel durchkreuzen.

Die zweite These, die wir bearbeiten wollen lautet also, dass der Kampf gegen die Privatisierung auf allen Feldern der Erfüllung menschlicher Grundbedürfnisse geführt werden muss, und nicht nur als Reaktion auf je neue Geschäftsprojekte.

Das betrifft auch etwa die Wohnungsfrage und weitere wesentliche Bestandteile der Grundversorgung: beispielsweise Squatter sind eine weltweite Massenerscheinung mit ganz unterschiedlichen politischen Strömungen, wie es auch die Bewegungen (sei es im Gesundheitsbereich – etwa HIV-Medikamente – im Computerbereich oder generell gegen die „Medienwirtschaft“) gegen das zu Geschäftszwecken propagierte „geistige Eigentum“ und Patente sind.

Gerade am Beispiel Medikamente wird auch deutlich, dass die Vorstellung von „Erweiterung“ auch eng verbunden ist mit einer inhaltlichen Auffassung von „guter Arbeit“. Medikamentenversuche an Unwissenden sind die Spitze eines Eisbergs der Maximalprofit heisst, als schädlich qualifizierte Medikamente weiter verkaufen ist ein Verbrechen: da kann es dann auch nicht darum gehen, solcherart Arbeit zu guten Bedingungen zu machen. (So wenig es progressiven Sinn macht, hoffentlich gestressten Hartz IV - Durchpeitschern mehr Urlaub zu verschaffen).

Deswegen ist es die dritte These zur Bearbeitung auf diesem geplanten Treffen, dass es darauf ankommt, auch die Inhalte der Tätigkeit in nicht privaten Betrieben in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Die so entworfene Skizze ist durchaus absichtlich nicht mehr. Denn wir können uns kaum vorstellen, dass eine solche Tagung nutzbringend organisiert werden kann, wenn ihre Vorbereitung in der Hand einer, wie auch immer zustande gekommenen kleinen Gruppe liegt.

Deswegen haben wir uns die Vorbereitung folgendermaßen vorgestellt – was aber natürlich ebenfalls zur Debatte steht:

1. Verfassen wir diese Arbeitsskizze und publizieren sie und verschicken sie auch gezielt an alle, die es unserer Meinung nach interessieren könnte – bei wem das dann wirklich der Fall ist melde sich mit Meinung dazu, Alternativvorschlägen oder Ähnlichem. (Bis Anfang Februar – unsere Vorstellung).

2. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser „Publikumsdebatte“ verfassen wir (und/oder Andere, oder zusammen oder wie auch immer) ein ausführlicheres Papier, das im wesentlichen dazu dienen soll, all das, was hier skizziert wurde, näher auszuführen und eine Grundlage für die Kongressarbeit sein soll. (Anfang März).

3. Aufgrund der Diskussion über dieses (und eben eventuell andere) Papier/e (bis nach den Osterferien) wird zum einen festgehalten, ob noch weitere Vordiskussionen (April und Mai) nötig sind, und ab Mai die konkrete Vorbereitung für das Treffen (ob nun größer oder kleiner) begonnen.

4. Das Treffen selbst würden wir meinen, wäre gut im Oktober 2008 durchzuführen.

Dabei würde es nach bisherigem Stand darum gehen, relativ ausführlich bislang vorliegende Erfahrungen zu diskutieren (etwa im Stile von Arbeitsgruppen) wobei wir natürlich auch die unterschiedlichsten Formen zur Anwendung bringen können. Ebenso käme es uns auf eine Diskussion der„Erweiterungen“ und des „Inhalts“ an – sprich, Diskussionen entlang der drei Komplexe, die hier ultra kurz als Thesen präsentiert wurden.
Ebenso fänden wir es aber wichtig, auch über die in dem jeweiligen Zusammenhang benutzten Organisationsformen usw zu sprechen und sich auszutauschen.

Neben den Debattenergebnissen würden wir als positive Ergebnisse eines solchen Arbeitstreffens, in welcher Form es auch immer stattfinden sollte, darin sehen, gemeinsam ein kleines Praxishandbuch zu publizieren (muss kein Buch sein), das neben Texten auch diverse Handreichungen zur Praxis bietet und die ohnehin ebenfalls beabsichtigte Vernetzung der TeilnehmerInnen und InteressentInnen – auch durch Fortschreibung – konkret werden lässt.

Im Januar 2008 für die Redaktion LabourNet Germany
Helmut Weiss
Mag Wompel
Ralf Pandorf

DGB-Chef Sommer für Lohnverzicht

Berlin. DGB-Chef Michael Sommer hat am Mittwoch erneut die Forderung der Fahrpersonalgewerkschaft GDL nach deutlich höheren Löhnen und einem eigenständigen Tarifvertrag kritisiert und ihr eine Niederlage prophezeit. Im Sender N24 sagte Sommer, wenn die Bahn AG darauf einginge, »wäre doch der nächste, der kommen würde, der Rangiermeister«. Die DGB-Bahngewerkschaft Transnet hat bereits einen Tarifvertrag abgeschlossen und unterstützt anders als die GDL auch den Plan der Konzernführung, das Unternehmen samt Schienennetz an die Börse zu bringen. Morgen entscheidet das sächsische Arbeitsgericht in Chemnitz, ob die GDL ihre Streiks auf den Güter- und Fernverkehr ausweiten darf. Mehrere Industrieverbände warnten vor »unkalkulierbaren volkswirtschaftlichen Schäden« bei Streiks im Schienengüterverkehr

Die Gesamtbezüge der acht Bahnvorstände wurden voriges Jahr von 9,4 auf 16,7 Millionen Euro erhöht. Dieser Mega-Zuwachs von 77% ist beileibe kein Einzelfall.

Seit 2001 kletterten die Gehälter der Bahnchefs um sage und schreibe 255 Prozent, so die Münchner „Abendzeitung“. Das ist weitaus mehr als in vergleichbaren Großkonzernen wie Siemens (130%) oder Allianz (75%).

Mit bisher zwei fristlosen Kündigungen sowie etlichen Suspendierungen und Abmahnungen versucht die Bahn AG, die für einen eigenständigen Tarifvertrag und deutliche Entgelterhöhungen kämpfenden Lokführer und ihre Gewerkschaft GDL einzuschüchtern. Die beiden Kollegen hatten jeweils zu Beginn von angekündigten Arbeitsniederlegungen am 3.Juli bzw. 18.Oktober ihre leeren Züge abgestellt, wie am Montag bekannt wurde. Die Bahn AG sieht darin einen »gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr«, während die Gewerkschaft betont, daß keinerlei Gefährdung des Verkehrs vorlag und es sich um übliche Maßnahmen im Rahmen eines Streiks gehandelt habe. Beide Lokführer erhalten von der Gewerkschaft sowohl Rechtsschutz als auch Lohnersatz, erklärte ein GDL-Sprecher gegenüber jW. Der erste Fall wird im Dezember vor dem Arbeitsgericht Bielefeld verhandelt. Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, bezeichnete das Vorgehen der Bahn gegen streikende Gewerkschafter in einer Erklärung am Montag als Verfassungsbruch. »Herr Mehdorn muß endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren und das Drangsalieren seiner Beschäftigten beenden«, so Dreibus. Die Bahn AG versuche »auf perfide Weise, die Streikenden unter Druck zu setzen«, indem sie mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen drohe und jegliche Streikmöglichkeit vor Gericht verbieten lassen wolle. (...)

„Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland kritisiert den Entwurf für den so genannten EU-Reformvertrag, der auf dem EU-Gipfel von Donnerstag bis Freitag in Lissabon unterzeichnet werden soll. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Wesentlichen um den Verfassungsvertrag, der von der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande per Referendum abgelehnt wurde. Um dieses Vertragwerk dennoch durchzubringen, seien die Staats- und Regierungschefs auf einen Trick verfallen: "Nach zweijähriger Denkpause entschloss man sich, lediglich den Namen zu ändern - an der demokratiefeindlichen, neoliberalen und militaristischen Substanz wird jedoch festgehalten", sagte der Ökonom Professor Jörg Huffschmid…“