trueten.de

"Sarkozy auf der anderen Seite des Rheins plant seinen Generalangriff auf das, was er Privilegien nennt. Alle möglichen Sonderregelungen sollen gestrichen werden. Dagegen wehren sich am 18.10 die meisten Gewerkschaften Frankreichs in angekündigten Streiks. Den vorigen Regierungen sind die Kürzungsabsichten nicht gelungen. Sarkozy mit seiner Präsidentschaft und der erdrückenden Mehrheit im Parlament nimmt jetzt einen neuen Anlauf. Durch Abwerbung ehemals links sich gebärdender Politiker hofft er, ein zusätzliches As im Ärmel zu haben."

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Im aktuellen Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 15 vom Oktober 2007 antwortet der GDL Vorstand auf die Solidaritätserklärung des Metallertreff Stuttgart:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
recht herzlichen Dank für diese Solidarität und moralische Unterstützung. Wir können es tatsächlich gebrauchen!
Bemerkenswert ist auch die Position zu den Aktivitäten aus den Gewerkschaftslagern. Hier wird offensichtlich, dass die gewerkschaftliche Basis nicht nur anders denkt, sondern auch handelt.

Mit kollegialem Gruß
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
Geschäftsführender Vorstand
Claus Weselsky
stellvertretender Bundesvorsitzender

In der gleichen Ausgabe beschäftigt sich ein Artikel mit der Frage:

Arbeitskampf der Lokführer und die Gewerkschaftseinheit
Der aktuelle Arbeitskampf der Lokführer der Deutschen Bahn ist ein anschauliches Beispiel dafür, mit welchen Methoden der Ausverkauf von Gemeineigentum voran getrieben werden soll, wie sich die Justiz auf die Seite der Abzocker schlägt und mit ihren Einstweiligen Verfügungen das Koalitions- und Streikrecht direkt angreift und wie schnell „Arbeitgeber“vertreter daraus verallgemeinernde Schlüsse ziehen, um Streiks generell und weitestgehend zu verhindern.
Die Lokführergewerkschaft will einen Spartentarifvertrag und deutliche Lohnzuwächse durchsetzen. Die Forderung nach 31% Lohnerhöhung der GDL mag im ersten Moment überraschend hoch klingen. Doch: Angestellte Lokführer verdienen bei der deutschen
Bundesbahn im Monat maximal 2.150 Euro brutto. Die Zugbegleiter bekommen im Monat höchstens 1.885 Euro. Die Forderung der GDL beläuft sich also auf 645 Euro mehr für Lokführer und 565 Euro mehr für Zugbegleiter. Oder anders: Die Lokführer verlangen einen Monatslohn von 2.795 Euro, die Zugbegleiter von maximal 2.450 Euro. Und das nennt Herr Mehdorn eine "irrwitzige Forderung". Im Vergleich mit den meisten westeuropäischen Ländern sind deutsche Lokführer das Schlusslicht. Sieht man die jetzige Lohnforderung auf dem Hintergrund von 10 Jahren Lohnstagnation, dann schrumpft eine einmalige Erhöhung von 30 Prozent über zehn Jahre verteilt auf
2,7 Prozent jährlich – also durchaus angemessen. Als linke GewerkschafterInnen solidarisieren wir uns im konkreten Konflikt mit den KollegInnen der GDL. Ihre Forderungen sind mehr als gerechtfertigt und zeigen den richtigen Weg im Kampf gegen die immer krasseren Angriffe des Kapitals auf unser aller Lebensqualität. Wenn Gewerkschaftsführungen wie die von Transnet (ihr Chef Hansen unterstützt auch die Bahnprivatisierung) nicht bereit sind, die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder und der Lohnabhängigen zu vertreten, sind diese die Spalter und nicht die, die sich gegen Lohnsenkungen wehren.
Wir stehen hinter den Forderungen der Lokführer nach Einkommensverbesserungen. Ziel sollte sein, für alle Beschäftigten notwendige Verbesserungen zu erzielen. Gewerkschaften laufen Gefahr, Mitgliedergruppen, die eher an der Peripherie stehen, nicht angemessen wahrzunehmen. Das kann auch qualifizierte Berufe betreffen. Doch gerade in Zeiten, in denen die Arbeitswelt sich ausdifferenziert, ist es ein Gebot authentischer gewerkschaftlicher Interessenwahrnehmung, sich auf die spezifische Lage, die unterschiedlichen Lebenslagen, Sorgen und Hoffnungen der einzelnen Beschäftigtengruppen einzulassen.
Aber die Angehörigen solcher Berufe sollten auch nicht vergessen, dass die eigene Qualifikation und die berufliche Kompetenz auch auf der täglichen Zuarbeit vieler anderer beruht. Das verpflichtet zu Solidarität. Man mag das als Moral abtun, sollte jedoch an den unverändert gültigen Satz erinnern: Die Gewerkschaft ist das Stärkste, was die Schwachen haben. Das Gerichtsurteil zum Streik ist ein massiver Angriff auf unser Streikrecht und auf unsere Gewerkschaften.
Wenn ein Arbeitskampf gerichtlich verboten wird mit dem Verweis auf „wirtschaftlichen Schaden, so kann damit jeder Streik verboten werden – schließlich findet ein Streik ja gerade deswegen statt, um Unternehmen am Geldbeutel zu treffen und höhere Löhne durchzusetzen. Hier sind alle Gewerkschaften gefordert, einen solchen Anschlag auf ein demokratisches Grundrecht gemeinsam
zurückzuweisen.
Auch wenn sich der Kampf v. a. um einen Tarifvertrag entzündet hat, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang mit der nicht enden wollenden Privatisierungswelle öffentlichen Eigentums. Wir alle erleben und erleiden weltweit einen Raubzug angetrieben von der Gier nach mehr und immer schneller erzielbaren Profit. Es ist daher umso dringender, dass sich die gewerkschaftlich organisierten KollegInnen darüber bewusst werden, dass sie es sind, die den notwendigen Widerstand gegen die rücksichtslose Zerstörung des Gemeineigentums aufbauen müssen!

Quelle: Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 15 vom Oktober 2007

(u.a. mit Betriebsbesetzung des Fahrradwerks Bike Systems in Nordhausen/Thüringen; Arbeitskampf der Lokführer und die Gewerkschaftseinheit; Telekom-Streik: Erfolgreiche Gegenwehr?; Heiße Luft aus Heiligendamm – ist die Katastrophe so abzuwenden?)

Ein Bericht von Ursel Beck

Der erste Streik nach der Urabstimmung der Lokführer hatte in Stuttgart bereits seine Auswirkungen bevor er am 5. Oktober um 8.00 Uhr überhaupt anfing. Den GDL-Lokomotivführern wurde bei Schichtbeginn am frühen morgen von ihren Vorgesetzten mitgeteilt, dass sie heute freigestellt sind und ihre Schicht ausfalle. Mit dieser Maßnahme behinderte das Bahnmanagement, dass Lokführer – wie beim Warnstreik am 10.7. – ab Streikbeginn die Bahnhöfe blockieren und den Zugverkehr weitgehend lahm legen.

Das Bahnmanagement hatte sich diesmal gut auf den Streik vorbereitet. Neben einem erneuten Streikverbot gab es einen Notfallplan und Hausverbot für die Streikenden im Bahnhof. Alles generalstabsmäßig im Mehdorn-Bunker in Berlin ausgeheckt. Fahrgäste konnten bereits in der Lokalzeitung und per Internet erfahren, welche S-Bahn fuhr und welche nicht. Die Bahn hatte wieder einen Richter gefunden, der der GDL den Streik wegen Unverhältnismäßigkeit im Güter- und Fernverkehr untersagte. „Wenn das Streikrecht nichts wert ist in der Bundesrepublik, dann hätten wir 89 nicht auf die Straße gehen müssen und davor auch nicht“ empört sich ein Kollege aus Ostdeutschland. Laut dem Bezirksvorsitzenden der GDL Südwest, Volker Drexler, will die GDL das Streikverbot auf juristischem Weg wieder wegkriegen.

Eine halbe Stunde nach Streikbeginn erscheint ein Vertreter des Bahnmanagements bei den in der Nähe eines Prellbocks versammelten Streikposten und erteilt Hausverbot. Alle 30 Streikposten ziehen vor den Nordausgang des Hauptbahnhofs. Es entspinnt sich eine kurze Diskussion: Hätte man sich das so einfach gefallen lassen sollen? „Ja, das ist ihr Recht, da kann man nichts machen,“ meint ein Kollege „ Und was wäre, wenn wir nicht gefolgt wären? „Vielleicht hätten sie die Polizei geholt“, „Vielleicht hätten sie uns rausgetragen“. „Was hätten wir davon gehabt?“ „Nichts“, „Doch, wenigstens Aufsehen“. An diesem morgen stehen jedenfalls plötzlich buchstäblich alle Streikposten im Regen. Eine Journalisten verbreitet, dass die Bahn den GDL-Vorsitzenden Schell in Frankfurt aus dem Bahnhof verwiesen hätte.

Trotz Streikverbot und trotz aller Behinderungen des Bahnmanagements hat der Streik seine Wirkung, davon sind die Kollegen fest überzeugt. „Zwei Drittel des Nahverkehrs und die Hälfte des Fernverkehrs zu fahren, wie der Arbeitgeber das vorhatte, sei in keinem Fall möglich“, so ein Kollege. Das kriegten sie mit den Beamten und leitenden Angestellten mit Fahrerlaubnis nicht hin. So ein Streik hätte eine Langzeitwirkung: „Das System Eisenbahn funktioniere als Ganzes, d.h. fahren heute morgen die Züge nicht, fehlen sie heute Nachmittag woanders. Es fehlen dann Wagen hier und Personal dort. Das zieht sich den ganzen Tag durch“ erklärt ein Streikender. Und wenn die Streiks künftig ausgedehnt würden, von drei Stunden auf fünf, dann wäre die Wirkung entsprechend größer. Und weil das so ist, glauben die Lokführer, dass sie am Ende auch gewinnen werden. Aber der Güterverkehr, der müsste schon noch bestreikt werden, da sei die ökonomische Wirkung einfach am größten.

Die Stimmung unter den wenigen Fahrgästen am Stuttgarter Bahnhof ist gelassen. Einige stört der Streik an diesem Tag, weil sie persönlich betroffen sind. Aber Verständnis für den Streik haben sie trotzdem. Ein Selbständiger, der streikbedingt aufs Flugzeug umsteigt erklärt, er fände den Streik super. Seiner Meinung nach müssten die Lokführer in Deutschland genauso gut bezahlt werden wie in Frankreich. Was sie dort verdienen, weiss er nicht. „Jedenfalls viel, viel mehr“.

Außer den GDL-Fahnen gibt es diesmal auch ein ver.di-Fahne. Zwei Kollegen der Stuttgarter Straßenbahn, die um 1.30 Uhr Dienstschluss hatten, sind aus Solidarität mit dem Streik dazugekommen und wollen damit ein Zeichen setzen. Das kommt gut an. Die ver.di-Fahne ist auch einem Transnet-Funktionär nicht entgangen, der im Bahnhof herumschleicht, um den Streik zu beobachten. Er fühlt sich berufen, den verdianer in scharfem Ton zurechtzuweisen. Trotzdem: die Kollegen bleiben und die ver.di-Fahne auch. Sie halten es für wichtig, sich mit den Streikenden zu solidarisieren auch wenn sie nicht damit einverstanden seien, eine Konkurrenzgewerkschaft zu den DGB-Gewerkschaften aufzubauen. Unter seinen Kollegen gäbe es auch immer wieder Diskussion eine eigene Gewerkschaft zu bilden, weil es mit ver.di nur Rückschritte gebe. Aber man müsse sich halt in ver.di dafür stark machen, dass sich was ändere.

Von mir erhalten die Kollegen die Solidaritätserklärung des Stuttgarter Metallertreffs und des Ortsverbands der Linken aus Stuttgart Bad Cannstatt. Die Solierklärung der Metaller haben inzwischen über 100 Betriebsräte, Vertrauensleuten und einfache Mitglieder aus verschiedenen Gewerkschaften unterschrieben. Erfreut und mit Erstaunen blicken die Kollegen auf die lange Namensliste. Wäre der Zeitpunkt des Streiks früher bekannt gewesen, wäre es möglich gewesen über die Strukturen der Gewerkschaftslinken den einen oder anderen Kollegen für eine Unterstützung der Streikposten an diesem morgen zu mobilisieren. Vielleicht klappt es beim nächsten mal.

Die Streikunterstützung aus den Reihen der Basis anderer Gewerkschaften ist Transnet- und manch anderen Funktionären aus DGB-Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Der Vorsitzende des Regionalbetriebsrats DB Regio Südwest aus Saarbrücken, Ralf Damde, hat in einem Brief an DGB und IGM den in Stuttgart gestarteten Unterstützeraufruf und namentlich Thomas Trueten, als Sammler der Unterschriften, scharf anzugreifen. Der Transnet-Funktionär schreibt:

„Ich glaube, dass nunmehr der Zeitpunkt ist, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund ein klares Wort zu diesem unglaublichen und unfassbaren Vorgang sagt. Alle Bemühungen des DGB und der Einzelgewerkschaften eine Trendwende herzustellen, um Menschen davon zu überzeugen, Mitglied einer DGB-Gewerkschaft zu werden, werden durch solch falsch verstandene Solidarität und der Verknüpfung mit politischen Prozessen im Eisenbahnwesen konterkariert. Ja, ich empfinde es sogar als absolut gewerkschaftsschädigendes Verhalten.“

Gewerkschafter, die bis jetzt den Aufruf noch nicht unterschrieben haben, sollten es spätestens jetzt machen. Das geht ganz einfach hier.

Im Tarifkonflikt mit der Bahn wollen die Lokführer an diesem Freitag bundesweit im Personen- und Güterverkehr streiken. Die Details sollen am Donnerstag bekannt gegeben werden, teilte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) heute mit. Zugleich hat die GDL heute an alle 121 deutschen Arbeitsgerichte eine Schutzschrift versandt. Laut GDL soll damit erreicht werden, "dass sie rechtzeitig rechtliches Gehör findet, sollte die Deutsche Bahn im Vorfeld des für Freitag, dem 5. Oktober 2007, angekündigen Streiks einstweilige Verfügungen zur Verhinderung dieses Streiks beantragen."

Dazu ein paar Informationen, gesammelt vom LabourNet - siehe auch den dortigen Schwerpunkt:

Bahn-Streik - Aussichtslos kompromisslos

„Die Lokführergewerkschaft GDL droht für diese Woche wieder mit Streik - so, wie sie es vor zwei Monaten getan hat. Aber es gibt zwei wichtige Unterschiede zur Situation Anfang August. Der erste ist, dass die Gewerkschaft diesmal Ernst machen muss. Einen Streik light, mit dem für wenige Stunden ein paar S-Bahnen lahmgelegt werden, kann sich die GDL nicht leisten, ohne sich gegenüber ihren Mitgliedern unglaubwürdig zu machen. Der zweite Unterschied ist, dass die GDL heute kaum mehr auf Verständnis in der Bevölkerung zählen kann. Das aber ist bei einem Streik, mit dem die Infrastruktur eines Landes beeinträchtigt wird, eminent wichtig…“

Quelle: Leitartikel in der FTD vom 01.10.2007

Bahn angeblich auf Streiks vorbereitet

„… Beobachter außerhalb der Gewerkschaft vermuten aber, dass die unerbittliche Position von GDL-Chef Schell intern nicht mehr unumstritten ist. Der Druck auf dem Kessel wachse, hieß es. Das liege daran, dass die GDL ursprünglich ihre Forderungen auch für die bei ihr organisierten Zugbegleiter und Restaurantmitarbeiter durchsetzen wollte. Nach der Moderationsrunde im Tarifkonflikt unter der Führung der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler hatte die GDL sich aber in der abschließenden Vereinbarung Ende August verpflichtet, lediglich noch für die Lokführer zu sprechen. Ein dem Handelsblatt vorliegendes Schreiben der GDL an Zugbegleiter und Gastronomiekräfte lässt ahnen, dass diese Mitglieder darüber erheblichen Unmut geäußert haben. In dem Rundbrief heißt es unter anderem, die GDL habe für diese Berufsgruppen angesichts des geringeren Organisationsgrades nicht das Verhandlungsmandat; sie
befinde sich „quasi in der Oppositionsrolle“. Entgegen den Vereinbarungen der Moderation bekräftigt die GDL in dem Brief, ihr Ziel sei nach wie vor ein eigenständiger Tarifvertrag für das gesamte Fahrpersonal. Und dafür wirbt sie erklärtermaßen um Mitglieder. Wörtlich heißt es: „Die Zauderer und Zögerer unter den Beschäftigten des Zugbegleitdienstes und der Bordgastronomie haben es in der Hand, zur Erreichung dieses Ziels einen wichtigen und erfolgreichen Beitrag zu leisten.“

Quelle: Artikel von Eberhard Krummheuer im Handelsblatt vom 28.09.2007

Die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals hat in den letzten Tagen neue Unterzeichner gewonnen, sucht selbstverständlich noch weitere Unterstützung. Siehe Text und Unterstützerliste.

Seit längerem stellt LabourNet Informationen über die PIN zusammen. Es gab wiederholt Kritik an den Arbeitsbedingungen bei der PIN MAIL AG. Insbesondere das Fehlen eines Tarifvertrages bis zum 4.9.2007 und die "Grundvergütung", die einem Stundenlohn von 5,86 Euro entspreche, wurden bemängelt. Gegen die letzten Betriebsratswahlen geht die Gewerkschaft ver.di derzeit gerichtlich vor, da sie diese als manipuliert ansieht.

Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt zudem gegen die PIN MAIL wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung.

Quelle: (WikiPedia)

In einer aktuellen Presseerklärung von ver.di wird über den derzeitigen Stand informiert und zu Protest aufgerufen:

Beschäftigte der PIN Mail (PIN) haben sich anonymisiert, z.B. in der ARD - Fernsehsendung "Plusminus", über die skandalösen Arbeitsbedingungen bei der PIN geäußert. Angesichts des tatsächlichen Stundenverdienstes von 3,36 € in dem dargestellten Fall war dies auch mehr als berechtigt.

Die PIN unterstellt diese Äußerungen einem Betriebsratsmitglied und will ihn deshalb außerordentlich kündigen.

"Damit zeigt PIN einmal mehr ihr wahres Gesicht. Gegenüber der Öffentlichkeit wird stets die soziale Gesamtverantwortung propagiert, gegenüber den Beschäftigten jedoch eine unverantwortliche Lohndrückerei und Scheindemokratie praktiziert", sagte der für den Postbereich im Norden zuständige ver.di -- Landesfachbereichsleiter Wolfgang Abel.

In Hamburg liegt das Bezahlungsniveau der PIN mindestens 30 % unterhalb des maßgeblichen Flächentarifvertrages und mehr als 40 % unterhalb des Haustarifvertrages der Post. In Schleswig-Holstein liegt das Bezahlungsniveau um 70 % unterhalb des Flächentarifvertrages und mehr als 80 % unterhalb der Post.

"Angesichts dieses Lohndrückerniveaus sollten die Verursacher dieser sozialen Apartheit und nicht die Beschäftigten, die sich dagegen zu Recht wehren, gefeuert werden", betonte Abel weiter.

Dieser Vorgang belegt aber auch, dass der am 04.09.07 abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag für die Postbranche mehr als berechtigt ist.

ver.di ruft alle Institutionen, aber vor allem die Kunden der PIN auf, gegen diese vordemokratische Verhaltensweise zu protestieren. In der Postbranche ist nicht nur ein fairer Wettbewerb, sondern auch eine faire Behandlung aller Beschäftigten unverzichtbar.

V.i.S.d.P.: Wolfgang Abel; ver.di Landesfachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik

Protestbriefe bitte an folgende Adresse schreiben:

PIN Mail Hamburg
Regionalbereich Nord
Lederstraße 26
22525 Hamburg

Ebenso würde sich der Betriebsrat über eine Solidaritätsadresse bzw.
über die Übersendung einer Kopie des Anschreibens an den Arbeitgeber freuen.
Die Adresse des Betriebsrates lautet:
Betriebsrat der PIN Mail in Kiel
c/o Lothar Daniel
Albert Schweizer Str. 4
24119 Kiel

Bekanntlich steigt mit der Ankündigung von Arbeitsplatzvernichtung nicht nur der Aktienwert der betreffenden Unternehmen sondern auch der Wert ihrer Manager: Die Manager der DAX-Unternehmen haben im Jahr 2006 durchschnittlich 60% mehr Bezüge kassiert als im Jahr davor.

Prozentual unterdurchschnittlich davon kam allerdings Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank AG. Er bekam nur 11 Prozent mehr Bezüge als im Jahr 2005: Insgesamt lumpige 13,21 Milionen Euro - 9,4 Millionen davon CASH auf die Hand.

Völlig verarmt laut "Welt": Linde-Chef Wolfgang Reitzle (5,9 Mio Euro) und DaimlerChrysler-Chef Jürgen Zetsche (4,5 Mio Euro). Die Chefs von M-DAX-Unternehmen verdienten im Schnitt "nur" zwei Millionen Euro mehr.

Ausgerechnet diese Leute krakeelen am lautesten auch bei noch so geringen Lohn & Gehaltsforderungen gewerkschaftlich organisierter Beschäftigter, wie aktuell in der Auseinandersetzung beim Fahrpersonal der Bahn oder auch im Einzelhandel.

Quelle: Die Studie der Hans Böckler Stiftung

via Silvio's Welt

Die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals sucht noch Unterstützung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir unterstützen Euren Kampf um höhere Löhne und solidarisieren uns mit Eurem Streik.
Wir verurteilen, wenn Gewerkschaftsführer Euren Streik torpedieren und die Bahnprivatisierung unterstützen.
Seit vielen Jahren ist die Gewerkschaftsbewegung in der Defensive und muss Reallohnverluste, Arbeitszeitverlängerung und den Abbau von sozialen Errungenschaften hinnehmen, weil gewerkschaftliche Kämpfe nicht hartnäckig als Erzwingungsstreiks geführt werden.
Wir wünschen Euch viel Erfolg, Stehvermögen und Durchsetzungskraft. Dies würde allen Gewerkschaftern den Rücken stärken und sich auf die nächsten Kämpfe positiv auswirken.
Wir verurteilen die Bahnprivatisierung wie auch die Angriffe auf das Streik- und Koalitionsrecht durch Bahnchef Mehdorn.
Nur wer kämpft kann gewinnen! Gemeinsam sind wir stark!

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In der Geschichte der BRD gab es das noch nicht allzu oft: Ein Streikverbot für Tarifforderungen. Das macht deutlich, daß die Forderung für ein vollständiges, alleseitiges und gesetzliches Streikrecht hochaktuell ist. Die Tageszeitung "junge Welt" vom 6.8. 2007 setzt sich schwerpunktmäßig mit der Auseinandersetzung um den geplanten Streik der GDL für ihre Forderungen auseinander: Die Artikel "Mehdorn sieht rot" sowie "Einsatz statt »Einheit«" und "Dokumentiert: Die Forderungen der GDL" erscheinen zusammen mit einem Gespräch unter dem Titel: »Es geht um das Streikrecht«, das Rainer Balcerowiak mit mir führte.

Auch DGB-Gewerkschafter haben allen Grund, den Tarifkampf der GDL zu unterstützen.
Ein Gespräch mit Thomas Trüten
Thomas Trüten ist Mitglied der IG-Metall-Vertrauensleutekörperleitung bei der Festo AG&Co KG in Esslingen und Mitinitiator des Solidaritätsaufrufs für die GDL

Sie sind einer der Ini­tiatoren eines Solidaritätsaufrufs mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Was hat Sie und Ihre Kollegen dazu bewogen?
Wir finden es einfach völlig berechtigt, was das Fahrpersonal bei der Bahn fordert. In der Öffentlichkeit wird ja versucht, den Eindruck zu erwecken, daß es den Lokführern um Privilegien gehe. Doch wenn man sich deren Löhne betrachtet und noch dazu die Arbeitsbedingungen, dann ist dieser Vorwurf einfach ein Witz. Außerdem zeigt sich inzwischen, daß diese Tarifauseinandersetzung eine übergeordnete Bedeutung hat. Es geht ja mittlerweile um das Streikrecht an sich.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der GDL Spaltung vor, weil sie aus der Tarifgemeinschaft mit der Eisenbahnergewerkschaft Transnet ausgeschert ist. Das scheint Sie nicht zu überzeugen.
Ich meine, daß dieser Vorwurf auf die DGB-Spitze bzw. auf die Gewerkschaft Transnet zurückfällt. Die haben schließlich jahrelang mit der Konzernleitung der Deutschen Bahn AG gemeinsame Sache gemacht. Das hat dazu geführt, daß die Bedingungen für das Fahrpersonal immer schlechter wurden. Deswegen ist es das gute Recht der betroffenen Kollegen, die Sache jetzt selbst in die Hand zu nehmen. Wenn jetzt versucht wird, die GDL als Spalter zu denunzieren, dann kann ich das nicht nachvollziehen. Das heißt natürlich nicht, daß man nicht immer versuchen sollte, möglichst gemeinsam den Unternehmern gegenüberzutreten, weil man dann auch mehr erreichen kann.

Wie bewerten Sie den Versuch von Transnet, gemeinsam mit der Bahn einen Tarifabschluß für das Fahrpersonal mit allen Mitteln zu verhindern?
Transnet will natürlich um jeden Preis das Monopol auf Tarifverträge behalten. Denn wenn die Kollegen sehen, daß man mehr erreichen kann als mit dieser recht zahmen Truppe, würde ihr Einfluß noch weiter schwinden. Dazu kommt, daß Transnet den Börsenkurs der Konzernleitung unterstützt und ein Streik, der möglicherweise mit der Vereinbarung deutlicher Lohnerhöhungen endet, diese Pläne empfindlich stören könnte.

Inzwischen hat ein Arbeitsgericht der GDL zumindest in einem Bundesland verboten, zu Streiks aufzurufen. Begründet wurde dies auch mit fehlenden Verhältnismäßigkeit. Was bedeutet das für die Gewerkschaftsbewegung?
Das ist ein sehr kritischer Punkt. Wir haben ja in Deutschland kein Streikrecht als allgemeines Grundrecht wie in Frankreich. Das ist hier stark reglementiert, mit Friedenspflichten und der Beschränkung auf Tariffragen. Wenn es jetzt noch weiter eingeschränkt werden würde, durch Verbote oder hohe Regreßdrohungen, ist das ein politischer Angriff auf alle Gewerkschaften.

Die Initiative zur Unterstützung der GDL wurde am 24. Juli im Rahmen des Stuttgarter Metaller­treffs gestartet. Wieviel Unterstützer gibt es inzwischen?
Bisher haben einige Dutzend Metaller aus der Region unterschrieben, darunter auch Betriebsräte beispielsweise von Daimler und Porsche und Ortsvorstandsmitglieder. Doch inzwischen haben wir auch Unterstützer aus anderen Bundesländern und aus anderen DGB-Gewerkschaften. Wir werden natürlich weitermachen und alles tun, damit die Solidarität mit den GDL-Kollegen auch in den DGB-Gewerkschaften eine breite Basis bekommt.

Diskussionsmöglichkeit gibt es im Bahnerforum.
Zu den Hintergründen eine Information: GDL-Broschüre Fahrpersonaltarifvertrag: Zahlen Fakten, Hintergründe

Die GDL informiert in dieser 24-seitigen Faktenbroschüre über Hintergründe der GDL-Forderung nach einem Fahrpersonaltarifvertrag.

Siehe auch:
• „Der Zug bleibt stehen“ Ein Bericht vom Warnstreik der Lokführer in Stuttgart am 10. Juli

Juristen haben das vorläufige Streikverbot für Lokführer kritisiert. Die Entscheidung des Düsseldorfer Arbeitsgerichts sei "höchst problematisch", sagte Ulrich Preis der "Frankfurter Rundschau".

"Verzockt nicht unsere Bahn" und "Netz und Züge gehören uns allen" steht auf dem Banner, mit dem das Bündnis "Bahn für Alle" vor dem Kanzleramt gegen die Bahnprivatisierung protestierte. Zu einem Spottpreis werde die Deutsche Bahn verscherbelt, so der Vorwurf des Bündnisses aus Umweltschutzverbänden, Globalisierungskritikern und Gewerkschaften. Die Folgen des Privatisierungsgesetzes wären ausgedünnte Fahrpläne und stillgelegte Strecken. Verlierer seien Kunden, Umwelt und Beschäftigte.

Weitere Informationen: "Bahnprivatisierung stoppen!" und "Bahn von unten"
Siehe auch: Die Bahn in den Medien: Streikverbot und Börsengang