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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Ein Beamter des US-Grenzschutzes, der vor zehn Jahren an der Grenze zu Mexiko einen mexikanischen Jugendlichen erschossen hat, muss sich ohne Zustimmung des Kongresses nicht vor einem Bundesgericht verantworten. Das hat der Oberste Gerichtshof der USA mit fünf gegen vier Stimmen entschieden. Geklagt hatte die Familie des Jungen.

ARGENTINIEN
Argentiniens Staatspräsident Alberto Fernández will gleich zu Beginn seiner Amtszeit eines der umstrittensten gesellschaftlichen Themen anpacken: die Legalisierung von Abtreibungen.

BOLIVIEN
Aufstieg einer Heuchlerin: »Übergangspräsidentin« Áñez inszeniert sich als Vorkämpferin für Frauenrechte und Opfer des »Machismus«

OAS gerät nach erneutem Beleg des Putsches in Bolivien im Kreuzfeuer. US-Wissenschaftler hatten Position der Regionalorganisation zur Wahl von Evo Morales widerlegt. Heftige Reaktionen in ganz Lateinamerika

BRASILIEN
Bolsonaro-Regierung droht mit dem Ausstieg aus der ILO-Konvention 169. Großstaudämme, Bergbau industrielle Landwirtschaft – all dies droht indigenen Territorien in Brasilien.

CHILE
Chiles Feministinnen haben mehr als 60 Plätze, Denkmäler und Parks der Hauptstadt umgetauft. Die ursprünglichen Namen – allesamt männlich – wurden überklebt. Die Aktion ist ein Auftakt für die angekündigten Proteste rund um den Weltfrauentag am Sonntag.

Mein Vater, ein Mörder? Francesca demonstriert in Chile für Gerechtigkeit, ihr Vater ist Polizist. Mehr als die Gewalt der Sicherheitskräfte fürchtet sie seine Vergangenheit in der Diktatur.

KOLUMBIEN
Die irische Nichtregierungsorganisation Front Line Defenders hat in ihrem Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen, dass Lateinamerika auch im vergangenen Jahr erneut der gefährlichste Kontinent für Menschenrechtsaktivisten war. Hier wurden in Relation zu anderen Weltregionen die meisten Aktivisten getötet. Weltweit an einsamer Spitze steht dabei Kolumbien mit 106 ermordeten Menschenrechtsverteidigern.

Seit 2015 besprüht Kolumbien Kokapflanzen nicht mehr mit dem Herbizid Glyphosat, denn es steht laut WHO im Verdacht. “wahrscheinlich krebserregend” zu sein. US-Präsident Trump setzt sich dennoch für eine Wiedereinführung dieser Methode ein.

KUBA
Die kubanische Regierung hat einen weiteren Schritt zur Vereinheitlichung der beiden Währungen des Landes unternommen. Wie das Ministerium für Binnenhandel in einem Kommuniqué bekanntgegeben hat, verliert der konvertible Peso (CUC) in staatlichen Gastronomieeinrichtungen seine Gültigkeit als Zahlungsmittel.

MEXIKO
Ob als Brotaufstrich oder Gesichtscreme: Avocados sind begehrt wie nie. In Mexiko haben Drogenkartelle das Milliardengeschäft gekapert und eine ganze Region in Angst und Schrecken versetzt.

NICARAGUA
Als führender Repräsentant der Befreiungstheologie unterstützte der nicaraguanische Priester und Schriftsteller Ernesto Cardenal in den 70er Jahren die sandinistische Bewegung im Kampf gegen die Somoza-Diktatur und übernahm nach deren Sturz 1979 in der Regierung von Daniel Ortega das Amt des Kulturministers. Am Sonntag ist er im Alter von 95 Jahren verstorben.

PUERTO RICO
Wie die US-Organisation »Pro Libertad Freedom Campaign« mitteilte, ist die Puertoricanerin Ana Belén Montes »für die vorzeitige Haftentlassung im Jahr 2022 vorgesehen«. Das wäre rund vier Jahre vor dem regulären Ende der 25jährigen Gefängnisstrafe, zu der sie 2002 von einem US-Gericht verurteilt worden war. Der Spezialistin für kubanische und lateinamerikanische Angelegenheiten des US-Militärgeheimdiensts DIA wurde bei ihrer Verhaftung im September 2001 »Verschwörung zur Spionage für Kuba« vorgeworfen.

VENEZUELA
In Venezuela haben sich Regierungs- und Oppositionsvertreter auf ein Prozedere zur Neubesetzung des Nationalen Wahlrats (CNE) geeinigt. Im Rahmen einer Dialogrunde wurden zehn Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen für das sogenannte Bewerbungskomitee ausgewählt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 06. März 2020

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LATEINAMERIKA
Demonstrative Unterstützung: Russischer Außenminister Lawrow stellt sich in Kuba, Mexiko und Venezuela hinter Regierungen. Moskaus Chefdiplomat warnt USA

BOLIVIEN
Drei Monate nach dem Sturz von Präsident Evo Morales am 10. November sind immer mehr der elf Millionen Einwohner Boliviens ohne medizinische Versorgung. Kuba hatte 750 Spezialisten zu deren Sicherheit nach Hause geholt, als vier Tage nach dem Staatsstreich unter der selbsternannten »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez sechs Mitglieder seiner Ärztemission inhaftiert und mehrere medizinische Helfer von Schlägern des Putschistenregimes angegriffen und misshandelt worden waren.

BRASILIEN
Tote reden nicht: Bandenchef aus Rio de Janeiro mit Verbindungen zu Präsidentenfamilie von Polizei erschossen

Von Missionierung bedroht: Ein evangelikaler Missionar bekommt den wichtigsten Posten in der Indigenenbehörde. Für die Indigenen ist das keine gute Nachricht.

Krieg den Hütten: Die Staatsgewalt in Brasilien bekämpft die Armen in den Favelas systematisch und mit brutalen Mitteln. Tausende sterben jährlich durch Polizeikugeln

HAITI
Immun gegen Widerstand: Politische und humanitäre Krise in Haiti spitzt sich zu. Präsident weiter unbeeindruckt

KUBA
Dem Generaldirektor und Vizepräsidenten von Meliá Hotels International S.A., Gabriel Escarrer, wird die Einreise in die USA verwehrt. Mélia ist die größte spanische Hotelkette und betreibt auf der Basis von Joint Ventures seit 30 Jahren zahlreiche Anlagen in Kuba.

MEXIKO
Das blutigste Jahr: Präsident López Obrador bleibt den versprochenen inneren Frieden vorerst schuldig

Präsident Andres Manuel López Obrador (Amlo) hat sich in einer Pressemitteilung zu den landesweiten Protesten gegen das Megaprojekt Tren Maya geäußert. Darin bezeichnet er die Gegner als uninformiert und lächerlich und geht nicht auf die Prüfung von Menschenrechtsverletzungen ein.

VENEZUELA
Eine Untersuchung der diplomatischen Beziehungen Venezuelas hat ergeben, dass die Anerkennung des Oppositionspolitikers und selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó durch mehr als 50 Staaten in der Regel über eine symbolische Ebene nicht hinausgeht.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. Februar 2020.

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ARGENTINIEN
Der gewählte Präsident von Argentinien, Alberto Fernández, hat angekündigt, die noch ausstehende Kreditsumme des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht anzufordern. Sein noch rund zwei Wochen amtierender Amtsvorgänger Mauricio Macri hatte insgesamt 57 Milliarden US-Dollar vom IWF zugesagt bekommen.

BOLIVIEN
Der lateinamerikanische Forschungsverband Strategisches Lateinamerikanisches Zentrum für Geopolitik (Centro estratégico Latinoamericano de Geopolitica, Celag) hat die Organisation Amerikanischer Staaten erneut aufgefordert, den gesamten Vorbericht über die umstrittenen Wahlen in Bolivien am 20. Oktober zu veröffentlichen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kritisierte der in Uruguay ansässige Verband, dass die OAS den Gesamtbericht zurückhält und damit den Putsch gegen die Regierung von Präsident Evo Morales nachhaltig begünstigt.

Boliviens De-facto-Innenminister Arturo Murillo spinnt Verschwörungstheorien. Er vermutet hinter den Protesten gegen den Putsch die venezolanische Regierung.

Die Rechte in Bolivien stellt sich für die kommenden Präsidentschaftswahlen auf. Am Dienstag erklärte Carlos Mesa am Rande des UN-Klimagipfels in Madrid, im März des kommenden Jahres kandidieren zu wollen. Der rechtskonservative ehemalige Präsident, der bei der Abstimmung am 20. Oktober in der ersten Runde gegen Präsident Evo Morales verloren hatte, betonte, er sei um die Stichwahl betrogen worden.

BRASILIEN
Die brasilianische Arbeiterpartei (PT) bereitet sich auf die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen vor. Der erst vor wenigen Wochen aus der Haft wegen angeblicher Korruption vorläufig entlassene PT-Mitgründer und frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wirkt aktiv daran mit, die Weichen für den nächsten Urnengang zu stellen. In zahlreichen Städten und Gemeinden will die PT ihre eigenen Kandidaten präsentieren. Zugleich sucht sie Bündnisse mit anderen Parteien vor allem aus dem linken Spektrum. Die politischen Kräfteverhältnisse vor Ort bestimmen ihre jeweilige Taktik.

HAITI
In Haiti hungern immer mehr Menschen. Darüber informierte unlängst die Welthungerhilfe gemeinsam mit zahlreichen weiteren Hilfsorganisationen. Aus einer neuen Studie der Vereinten Nationen geht hervor, dass sich die Ernährungslage extrem verschlechtert hat. 35 Prozent der Bevölkerung sind demnach auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. 3,7 Millionen Menschen benötigen Hilfe, davon sind eine Million in akuter Not.

HONDURAS
Fast vier Jahre nach dem Mord an der Umweltaktivistin Berta Cáceres hat ein Gericht in Honduras am Montag vier Männer zu 50 Jahren Haft veurteilt. Drei Mitangeklagte müssen für jeweils 30 Jahre ins Gefängnis. Familienangehörige von Cáceres und die Koordinatorin des Rats der indigenen Völker Honduras’ (COPINH) prangerten daraufhin die Straflosigkeit von weiteren Verdächtigen an.

KUBA
Mit einem neuen Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien hat Kuba erstmals Privathaushalten ermöglicht, eigenen Strom mittels Solarpaneelen zu erzeugen und ins Netz einzuspeisen. Die Überschüsse sollen vom Staat zu einem festen Preis aufgekauft werden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 06. Dezember 2019

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LATEINAMERIKA
Simón Bolivar wollte die größte Nation der Welt schaffen: ein einziges freies und vereintes Land von Mexiko bis Kap Horn. Und er wollte es in den größten und stärksten Staatenbund verwandeln. Am 7. August 1819 kam er mit der Befreiung Kolumbiens diesem Traum einen Schritt näher.

BRASILIEN
Das sozioökologische Amazonasinstitut ISA in Brasilien hat vor der neuen Führung und dem alarmierenden Umbau der Indigenenbehörde Funai (Fundação Nacional do Índio) gewarnt. Auf Drängen der mächtigen Agrarlobby soll sie den Kurs von Präsident Jair Bolsonaro verfolgen, indigene Schutzgebiete einer Revision zu unterziehen.

HONDURAS
Der ehemalige Bürgermeister der honduranischen Stadt El Paraíso, Alexander Ardón, hat den aktuellen Präsidenten Juan Orlando Hernández beschuldigt, circa 1,5 Millionen US-Dollar aus dem Drogenhandel für seine Wahlkampagne im Jahr 2013 erhalten zu haben.

KOLUMBIEN
Rundfunkgeschichte(n): Die FARC-Guerilla in Kolumbien kämpfte nicht nur mit der Waffe in der Hand. Auch im Radio waren die Aufständischen aktiv. Im Laufe von rund 25 Jahren bauten die Revolutionären Streitkräfte ein nahezu landesweites Netz von Rundfunkstationen auf, die als Cadena Radial Bolivariana – Voz de la Resistencia (CRB, Bolivarisches Rundfunknetz, Stimme des Widerstands) berichteten.

Die “Kammer für die Anerkennung der Wahrheit und Rechtmäßigkeit” der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz, JEP) in Kolumbien leitet eine Untersuchung gegen den ehemaligen Kommandanten der Farc-Guerilla und Kongressabgeordneten Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich ein.

KUBA
Mit einem neuen Gesetzesentwurf will eine Gruppe aus 46 Senatoren beider Parteien in den USA die Aufhebung der Reisebeschränkungen in das sozialistische Kuba bewirken.

VENEZUELA
Nach der Verhängung einer »totalen Blockade« gegen Venezuela durch die USA wächst die internationale Solidarität mit dem attackierten Land und der Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Zu den ersten, die sich nach Bekanntwerden der neuen Maßnahmen äußerten, gehörte das russische Außenministerium.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 09. August 2019

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LATEINAMERIKA
Trotz gerichtlichem Verbot wurden an der US-Grenze über 900 Kinder von ihren Familien getrennt. Das geht aus Regierungsunterlagen hervor.

Mauerbau aus Militärmitteln: Das oberste US-Gericht erlaubt Donald Trump den Bau seiner Mauer mit Geld aus dem Pentagon. Der Präsident triumphiert.

Forum von São Paulo
Für die Einheit der Linken: Hunderte Vertreter fortschrittlicher Parteien und Bewegungen trafen sich in Caracas. Forum von São Paulo will antiimperialistische Bewegung stärken

Protest gegen Verfolgung Linker in Kolumbien: Venezuelas Regierung und »Forum von São Paulo« solidarisieren sich mit FARC-Kämpfern

BRASILIEN
Sie kommen mit Kettensägen: Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro will das Land der Indigenen ausbeuten. Die stehen den Eindringlingen hilflos gegenüber.

Die USA und Brasilien wollen die ökonomischen Beziehungen zwischen ihnen stärken und diese in einem bilateralen Handelsabkommen festschreiben. Dies kündigte US-Präsident Donald Trump an, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.

Brasiliens Vizepräsident General Hamilton Mourão hat den Verkauf von 30 Prozent der Aktien der Tochterfirma des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras angekündigt. Petrobras ist die Betreiberin des größten Tankstellennetzes im Land. 2017 wurden bereits 27,5 Prozent der Aktien veräußert. Mit dem neuen Verkauf verlieren Petrobras und damit der brasilianische Staat nun die Kontrolle über diese Firma.

KOLUMBIEN
“Kolumbien – Der lange Weg zum Frieden.” Wem gehört der Frieden in Kolumbien? Die Doku von Uli Stelzner erforscht den dramatischen Konflikt in einem Staat, der bis heute von Kriegsfolgen und sozialer Ungleichheit gezeichnet ist.

KUBA
In Kuba wurde am Freitag der »Tag der nationalen Erhebung« gefeiert. Die zentrale Feier zum 66. Jahrestag des Angriffs der von Fidel Castro angeführten Rebellen auf die Kasernen »Moncada« in Santiago de Cuba und »Carlos Manuel de Céspedes« in Bayamo, fand in Anwesenheit von Präsident Miguel Díaz-Canel in Bayamo statt.

VENEZUELA
Nach seiner Rückkehr nach Venezuela ist der deutsche Botschafter Daniel Kriener von dem selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó empfangen worden. »Das Regime ist isoliert«, sagte Guaidó am Dienstag nach einem Treffen mit dem Diplomaten in der Nationalversammlung: »Dass wir den Botschafter heute willkommen heißen konnten und die Anerkennung unserer Übergangsregierung durch das deutsche Außenministerium zeigen, dass wir auf dem internationalen Parkett vorankommen.«

Im venezolanischen Bundesstaat Barinas sind am Sonnabend fünf Männer und eine schwangere Frau von bislang unbekannten Tätern ermordet worden. Bei den Opfern habe es sich um Mitglieder der »Hugo-Chávez-Selbstverteidigungsbrigaden« gehandelt, teilte die linke Bauernbewegung CRBZ (Revolutionäre Strömung Bolívar und Zamora) in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung mit.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 02. August 2019

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LATEINAMERIKA
Die US-Regierung hat die Südgrenze für Geflüchtete geschlossen. Diese stranden in mexikanischen Grenzstädten, viele von ihnen werden in Herbergen der katholischen Kirche betreut. LGBTI werden dort allerdings oft angefeindet. In Ciudad Juárez haben migrantische LGBTI daher eine eigene Herberge gegründet.

BRASILIEN
Der ehemalige Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva bleibt in Haft. Das oberste Gericht Brasiliens lehnte eine Forderung zur Freilassung Lulas am Dienstag ab. Lula sitzt seit April 2018 in Curitiba wegen Korruption im Gefängnis. Die Forderung wurde vom Obersten Gerichtshof mit drei zu zwei Stimmen abgewiesen. Lulas Verteidiger hatten seine Freilassung wegen angeblichen unangemessenen Verhaltens des Richters in dem Fall gefordert. Der damalige Richter Sergio Moro habe den Staatsanwälten bei den Ermittlungen die Richtung angegeben, argumentierten sie. Demnach soll Lula vor einem Jahr gezielt inhaftiert worden sein, um ihn an der Kandidatur für die Präsidentschaft zu hindern.

Drei Millionen Menschen haben nach Veranstalterangaben in São Paulo für die Gleichberechtigung von Homosexuellen demonstriert. Sie nahmen an der 23. Auflage der Gay-Pride-Parade teil, wie die Tageszeitung Folha de São Paulo berichtete. Dabei wurden im Zentrum der Millionenmetropole zahlreiche Plakate gegen den rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro hochgehalten, der mehrfach durch homophobe Aussagen für Empörung gesorgt hatte.

CHILE

HONDURAS
In Honduras dauern die Proteste gegen die Regierung von Juan Orlando Hernández an. Auch am vergangenen Donnerstag forderten Tausende den Rücktritt des rechten Präsidenten. In der Hauptstadt Tegucigalpa sowie in anderen Städten des zentralamerikanischen Landes kam es zu erheblichen Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens durch Straßenblockaden und Demonstrationen.

Am heutigen Freitag jährt sich der Sturz des honduranischen Präsidenten José Manuel Zelaya zum zehnten Mal. Am 28. Juni 2009 gingen Bilder um die Welt, die den Staatschef noch im Schlafanzug in Costa Rica zeigten. Zelaya war im Morgengrauen von den Putschisten aus dem Bett gezerrt und mit dem Flugzeug ins Exil gezwungen worden – mit tatkräftiger Unterstützung der USA, die in Honduras eine wichtige Militärbasis unterhalten.

KOLUMBIEN
»Wir wollen keine Hoffnungslosigkeit verbreiten« Friedensprozess in Kolumbien: Trotz Angriffen der Regierung kämpfen soziale Bewegungen weiter. Ein Gespräch mit Gladys Rojas Sierra

Kolumbien will nicht mehr für venezolanische Deserteure zahlen: Nach vier Monaten Wartezeit teilten die kolumbianischen Behörden den Soldaten nun mit, dass die Kosten für ihre Beherbergung auf 80 Dollar im Monat beschränkt werden und sie sich wie andere venezolanische Flüchtlinge eine Arbeit suchen sollen. – derstandard.at/2000105360076/Kolumbien-will-nicht-mehr-fuer-venezolanische-Deserteure-zahlen

KUBA
»Das Glück lässt sich nicht blockieren«: Wie ist es, wenn man der leibliche Sohn Fidel Castros ist, in Kuba aber ein ganz normales Leben führen will? Ein Gespräch mit Alex Castro

MEXIKO
Nur wenige Tage nachdem 6.500 Mitglieder der umstrittenen Nationalgarde an der mexikanischen Südgrenze postiert wurden, um Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg in die USA aufzuhalten, verstärkt Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auch die militärische Präsenz an der Nordgrenze.

VENEZUELA
Venezuelas rechte Opposition und viele Mainstreammedien haben am Wochenende entsetzt auf die Ergebnisse des dreitägigen Besuchs von Michelle Bachelet in Venezuela reagiert. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte habe »den Horror normalisiert«, behauptete der Journalist Héctor Schamis im argentinischen Internetportal Infobae.

Guaidó hat seit Februar deutlich an Zustimmung verloren: Bei der mit den USA inszenierten und gescheiterten Aktion mit humanitärer Hilfe in Cúcuta haben Guaidó-Gesandte im großen Stil Gelder unterschlagen und betrogen, 60 Prozent der Hilfsgüter wurden verbrannt

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Juni 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Martha Harnecker, eine der anerkanntesten Intellektuellen der lateinamerikanischen Linken, ist am Samstag im Alter von 82 Jahren im kanadischen Vancouver verstorben.

BRASILIEN
Bis zu 45 Millionen Menschen in 380 Städten Brasiliens sind am Freitag einem Aufruf aller zwölf Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik gegen die Politik der Regierung von Staatschef Jair Bolsonaro gefolgt.

340 NGOs gegen Brasilien-Pakt: Die EU soll das Abkommen mit dem südamerikanischem Mercosur platzen lassen. Der Grund: Das Treiben des rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro.

Das Investigativ-Portal The Intercept hat weitere illegitime Absprachen zwischen dem früheren Lava Jato-Richter, Sérgio Moro, und der Staatsanwaltschaft enthüllt. Diese weisen auf eine Befangenheit und massive Parteilichkeit von Richter Moro sowie der Korruptionsbehörde Lava Jato zugunsten eines Regierungswechsels hin.

Der brasilianische Fotograf Sebastião Salgado erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Er fordere “mit seinen Fotografien soziale Gerechtigkeit und Frieden”, heißt es in der Begründung.

CHILE
117 Opfer der Sekte Colonia Dignidad haben in Chile angekündigt, im Juli Klage gegen den chilenischen Staat einzureichen. Die Klägerinnen und Kläger waren als Angehörige der Sekte oder Gefangene Sklaverei, Zwangsarbeit und Entführung ausgesetzt.

EL SALVADOR
Wie ein Wissenschaftler aus El Salvador mit der Hilfe von KollegInnen in Sri Lanka, Kuba und Belgien bewiesen hat, dass zwei Pflanzenvernichtungsmittel für den Tod von über 10 000 Menschen verantwortlich sind.

KOLUMBIEN
Morde an ehemaligen Mitgliedern der demobilisierten Guerilla “Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens” (Farc) gehen in den vergangenen Tagen unvermindert weiter. Erneut sind zwei sich in der Demobilisierungsphase befindende ehemalige Farc-Kämpfer Opfer von Anschlägen geworden.

MEXIKO
Die Behörden in Mexiko gehen verstärkt gegen die Migration in die USA vor. Bei Kontrollen in Veracruz haben Beamte in vier Lastwagen fast 800 Migranten entdeckt.

VENEZUELA
Guaidó unter Verdacht: Korruptionsskandal um Hilfsgelder für Venezuela. Engstes Umfeld des Putschistenführers darin verwickelt

Venezuelas Regierung hofft auf eine Normalisierung der Beziehungen mit Deutschland und der EU. Gespräch mit Außenminister Jorge Arreaza

»Solidarität kann erhebliche Auswirkungen haben«. Venezuela erhält weltweit Unterstützung gegen die Invasion des US-Imperialismus. Ein Gespräch mit Noam Chomsky

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. Juni 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick (KW 22 & 23)

LATEINAMERIKA
Mit einer Lateinamerika-Karibik-Konferenz startet das Auswärtige Amt an diesem Dienstag eine neue politische Offensive im Einflusskampf um Lateinamerika. Hintergrund ist das kontinuierliche Erstarken Chinas auf dem Subkontinent, das mit einer anhaltenden Stagnation des deutsch-europäischen Einflusses einhergeht. Dem will die Bundesregierung nun entgegenwirken und zielt darauf ab, deutschen Firmen zu neuen Erfolgen in Lateinamerika zu verhelfen.
Die Lateinamerika-Initiative des Außenministeriums soll in erster Linie die Wirtschaftsbeziehungen beleben. Der Handel mit Lateinamerika und der Karibik macht derzeit gerade einmal 2,6 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels aus.

ARGENTINIEN
Durch den fünften Generalstreik seit dem Amtsantritt des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri im Dezember 2015 ist das südamerikanische Land am Mittwoch für 24 Stunden lahmgelegt worden. Zu dem Ausstand hatten die großen Gewerkschaftsdachverbände CGT und CTA sowie über 70 Einzelgewerkschaften aufgerufen.

BRASILIEN
Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro hat die Gesandte des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó nun doch offiziell akkreditiert. Der brasilianische Außenminister Ernesto Araújo informierte am Dienstag darüber über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Die landesweiten massiven Proteste gegen die Kürzungen im Bildungssektor in Brasilien halten an. Am vergangenen Donnerstag haben abermals hunderttausende Schüler, Studierende, Lehrer und Dozierende gegen die Sparmaßnahmen der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro an Schulen und Universitäten demonstriert.

HONDURAS
Tausende Honduranerinnen und Honduraner sind am 30. und 31. Mai dem Aufruf der Plattform zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit und Bildung gefolgt und haben landesweit Straßen und Plätze besetzt.

KOLUMBIEN
Der Friedensprozess in Kolumbien erlebt eine Feuerprobe. Wie die New York Times aufgedeckt hat, verlangt die Armee von Soldatinnen mehr tote Kriminelle und Rebellinnen – und riskiert den Tod von Unschuldigen. Das weckt in Kolumbien Erinnerungen an einen der größten Skandale des Bürgerkriegs: „Falsos positivos“, in etwa: falsche gegnerische Verluste, so wurden beschönigend die Zivilisten genannt, welche die Armee auf Druck der Regierung in den 2000er-Jahren ermordete, um Quoten zu erfüllen.

Anhaltende Gewalt in Kolumbien: Soziale Bewegungen und Indigene im Visier von Paramilitärs. Ein Gespräch mit Verónica López Estrada

Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat entschieden, den Fall des ehemaligen Farc-Guerilleros Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich zu übernehmen und hat zudem seine sofortige Freilassung angeordnet.

Bei der Pressekonferenz betonte der ehemalige Comandante weiter, dass seine Freilassung ein Beweis dafür sei, dass man gegen Scheinprozesse wie den von der kolumbianischen Generalstaatsanwaltschaft zusammen mit der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA gegen ihn angezettelten erfolgreich vorgehen könne.

KUBA
Havanna auf Tour: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bereist Russland und EU. Warnung vor US-Intervention in Venezuela

Der Sommer könnte den Kubanern in diesem Jahr nicht nur die alljährliche Touristenflut, sondern auch deutlich mehr Internet in die Häuser spülen. Dann tritt nämlich ein neues Gesetz in Kraft, welches private und nachbarschaftlich organisierte Netzwerke legalisiert. So könnten auch Straßen und Gemeinden, in denen bisher noch keine Hausanschlüsse verlegt wurden, an die Internetversorgung des staatlichen Anbieters ETECSA angebunden werden.

Mit einer weitreichenden Reform will Kubas Regierung die Autonomie der rund 5.000 Agrarkooperativen des Landes stärken und damit die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln. Ziel ist es, “gleiche Bedingungen für alle Produzenten herzustellen”, wie das Nachrichtenportal Cubadebate berichtet.

Die USA haben am Dienstag (Ortszeit) die Blockade gegen Kuba weiter verschärft. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, sind Bürgern der Vereinigten Staaten künftig nicht nur der Urlaub in Kuba verboten, sondern auch die Teilnahme an Studien- und Bildungsreisen. Kreuzfahrtschiffe und Yachten aus den USA dürfen die Insel nicht mehr ansteuern. Ebenfalls verboten sind Reisen mit Privat- oder Firmenflugzeugen, Linienflüge sollen zunächst jedoch weiterhin stattfinden dürfen.

VENEZUELA
Am Dienstag letzter Woche fand in Berlin die Veranstaltung »Hände weg von Venezuela. Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas« mit mehr als 750 Gäste in der »Urania« statt. Aktueller Anlass für das Zusammenkommen sei, dass am selben Tag Bundesaußenminister Heiko Maas zu einer Lateinamerika-Konferenz geladen hatte – der venezolanische Außenminister gehörte explizit nicht zu seinen Gästen.

Offenbar ohne konkrete Ergebnisse ist am Mittwoch letzter woche in Oslo die zweite Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Opposition Venezuelas zu Ende gegangen. Das norwegische Außenministerium teilte in einer offiziellen Presseerklärung mit, dass beide Seiten ihre Bereitschaft bekundet hätten, bei einer verfassungsgemäßen Konsenslösung in Fragen der Politik, Wirtschaft und Wahlen voranzukommen.

Russland hat Berichte über einen Rückzug seines militärischen Personals aus Venezuela zurückgewiesen. Es handele sich um »eine weitere ›Nachricht‹, die absolut nicht mit der Realität übereinstimmt«, erklärte der russische Botschafter in Caracas, Wladimir Sajemski, in einer vom Außenministerium in Moskau verbreiteten Twitter-Nachricht.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 07. Juni 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Organisationen der Zivilgesellschaft und Oppositionsvertreter haben eine Neuausrichtung der deutschen Lateinamerika-Politik gefordert. Anlässlich einer Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) warnten die in Freiburg ansässige Kooperation Brasilien und das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt vor allem vor einer Annäherung an die rechtsextreme brasilianische Regierung.

ECUADOR
In Ecuador haben sich unter Präsident Lenín Moreno die politischen Verhältnisse umgekehrt. Am Wochenende musste Ricardo Patiño, zwischen 2007 und 2017 Außenminister, Verteidigungsminister und Wirtschaftsminister unter der Regierung von Rafael Correa, Zuflucht im Exil suchen.

HONDURAS
Am Dienstag sind im Parlament von Honduras zwei Gesetze “zur Restrukturierung und Umwandlung” des Gesundheits- und Bildungssystems auf Antrag des Kongresspräsidenten Mauricio Oliva der regierenden Nationalen Partei annulliert worden. In dem mittelamerikanischen Land kommt es seit einer Woche zu Protesten, nachdem das Parlament unter Führung der PNH die beiden Gesetze verabschiedet hatte.

KOLUMBIEN
Dimar Torres wollte ein neues Leben beginnen. Doch der frühere Farc-Milizionär wurde von einem Soldaten ermordet und zuvor wohl gefoltert. Die Tat erschüttert Kolumbiens Friedensprozess und weckt Erinnerungen an dunkelste Kapitel des Krieges. Das liegt auch am Verteidigungsminister, der sich in Widersprüche verwickelt.

Hunderttausende Menschen haben sich am Donnerstag letzter Woche in Kolumbien an einem landesweiten Generalstreik beteiligt, zu dem die Gewerkschaftsverbände CUT, CGT und CTC aufgerufen hatte und dem sich eine Reihe politischer und sozialer Organisationen anschloss. Begleitet wurde dieser erste Generalstreik in der Regierungszeit von Präsident Iván Duque von zahlreichen Demonstrationen.

KUBA
Die deutschsprachige Ausgabe der Granma Internacional bietet ein authentisches Bild über die Vorgänge in Kuba sowie der Positionen Havannas zum Weltgeschehen, insbesondere in Lateinamerika. Die erste Ausgabe erschien vor 25 Jahren.

VENEZUELA
In Venezuela ist am Dienstag ein Putschversuch gescheitert. Wie die Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Vormittag (Ortszeit) mitteilte, habe man die Revolte von wenigen Dutzend Uniformierten besiegen können. Diosdado Cabello, Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, wandte sich gegen 11 Uhr Ortszeit an die vor dem Präsidentenpalast Miraflores versammelten Anhänger der Regierung und kündigte an, dass die Verantwortlichen der heutigen Ereignisse zur Rechenschaft gezogen würden.

Die bürgerliche Presse und die deutsche Regierung leisten währenddessen den Putschisten Schützenhilfe.

Erneut verkalkuliert: Die Bundesregierung hat mit Juan Guaidó einen Hasardeur anerkannt, der offenbar außerstande ist, Kräfteverhältnisse in seinem Land real einzuschätzen

Pleiten, Putsch und Pannen: US-protegierte Umsturzversuche, eine desolate wirtschaftliche Verfassung und eine planlose Regierung. Zur Lage in Venezuela

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 3. Mai 2019.